Suche

Start Blog Seite 29

Der 8. März ist Internationaler Frauenkampftag!

0

Nur die proletarische Frauenbewegung wird die völlige Emanzipation aller Frauen erkämpfen können – Schulter an Schulter mit ihren Klassenbrüdern!

Der internationale Frauenkampftag wurde zu Ehren der Frauenbewegung mit den proletarischen Frauen an ihrer Spitze 1921 in Moskau auf den 8.März gelegt. Und auch Jahre zuvor hatte die internationale Frauenbewegung schon mehrere Frauentage – vor allem für das Frauenwahlrecht – veranstaltet. Der 8. März wurde in Gedenken an die Arbeiterinnen und Bäuerinnen gewählt, die am 8. März 1917 in Moskau gegen den 1. Weltkrieg demonstrierten und damit die Februarrevolution auslösten.

Der Tag war von Beginn an ein Tag proletarischer Frauen und ein kommunistischer Gedenktag, der Themen von Arbeiterinnen wie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, gratis Schulessen und kostenlose legale Schwangerschaftsbrüche auf die Tagesordnung setzte. Alle Versuche der späteren Sozialdemokratie und der bürgerlichen Frauenbewegung einen anderen Tag zu etablieren, sind gescheitert. Allerdings wurde die proletarische kommunistische Frauenbewegung mit der Konterrevolution 1990 immer schwächer und die bürgerlichen Einflüsse immer größer,. So wurde der 8. März nach und nach seiner proletarischen und revolutionären Inhalte beraubt. 

Die kommunistische Bewegung muss sich dieses Tages und der Themen der Proletarierinnen wieder mehr annehmen, eine eigenständige proletarische Frauenbewegung aufbauen und alle bürgerlichen und reaktionären Vereinnahmungen klar zurückweisen. 

Der 8. März ist international!

Es sind die Arbeiterinnen weltweit, die die Kämpfe um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, um Gleichberechtigung und um die staatliche Verantwortungsübernahme für die Kinderfürsorge historisch anführten. Auch heute stehen international in vielen Kämpfen Arbeiterinnen an der Spitze: Im Oktober 2016 haben 100 000 Polinnen gegen das Abtreibungsverbot gestreikt, 2018 haben fünf Millionen Spanierinnen am 8. März ihre Arbeit niedergelegt und gleiche Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gefordert, im Februar 2022 haben Kolumbianerinnen das Recht auf Abtreibung bis zur 24. Schwangerschaftswoche erkämpft – vorausgegangen waren massive Proteste, die die Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen forderten, in vielen lateinamerikanischen Ländern. 

Diese Kämpfe waren von Anbeginn und sind auch heute Teil der Kämpfe des Proletariats für die Befreiung vom kapitalistischen System. Sie haben das Potential, dass Arbeiterinnen weltweit ihre gemeinsamen Interessen erkennen und der kapitalistischen Unterdrückung und Ausbeutung insgesamt den Krieg erklären.

Die internationale Arbeiterbewegung ist jedoch in die Krise geraten. Ihre Speerspitze – die kommunistische Weltbewegung – ist durch Revisionismus und Konterrevolution, durch tiefe Spaltungen, aber auch durch Repression in vielen Ländern zurückgedrängt worden und isoliert von der Arbeiterklasse. So wurde das Feld des Kampfes zur Befreiung der Frauen weitgehend den bürgerlichen Kräften überlassen, was zu Illusionen in die bürgerliche Herrschaftsform und zur Desorganisierung führte. Die kommunistische Bewegung in Deutschland lieferte kaum Antworten auf die aktuellen Fragen der Lage und Kampfbedingungen von Frauen. Das führte dazu, dass arbeiterfeindliche Einflüsse, bürgerliche und kleinbürgerliche Ideologien Einzug in die Frauenbewegung erhielten. Dazu gehören z.B. bürgerlich-feministischen Einflüsse, die mit rassistischen Parolen gegen vermeintlich fremde Kulturen in die Bewegung hineindrängen. So wird die antimuslimische Forderung nach einem Kopftuchverbot fälschlicherweise als Frauenbefreiung verklärt und Kriege werden als humanitäre Einsätze zur Herstellung von „Frauenrechten“ legitimiert. Bestrebungen dieser Art reihen sich nahtlos in eine koloniale Tradition ein. Schon der Kolonialismus wurde u.a. als Befreiung nicht-europäischer und nicht-weißer Frauen aus ihrem „niederen Stand“ gerechtfertigt.

Alle Versuche die Frauenbewegung zu spalten, indem rassistische Vorurteile im Namen der Frauenbefreiung in die Gesellschaft getragen werden, müssen von der proletarischen Frauenbewegung abgewiesen und bekämpft werden. Unser Kampf ist klar antirassistisch und wendet sich gegen imperialistische Kriege! 

Der 8. März ist ein Kampftag!

Arbeiterinnen wurden in der kapitalistischen Gesellschaft von Anbeginn in die Sphäre der Reproduktionsarbeit gedrängt. Sie waren und sind somit verantwortlich für die Hausarbeit, die zur Wiederherstellung der Arbeitskraft dient: Die Arbeitskraft, die täglich gesellschaftlichen Reichtum schafft, den sich die Kapitalisten durch Ausbeutung aneignen. Aber sie sind auch verantwortlich für das Gebären und Erziehen von Kindern, also der Herstellung neuer Arbeitskräfte. Obwohl diese Reproduktionsarbeit auf den Schultern der Frauen liegt, sind ihre Löhne selbst bei gleicher Arbeitsproduktivität durchschnittlich geringer und sie leben öfter in Armut als ihre männlichen Kollegen. 

Ein Großteil der Reproduktionsarbeit wird zudem gezielt an proletarische – oft migrantische – Frauen ausgelagert und besonders schlecht entlohnt. Ihre Lebenswirklichkeit steht also im schreienden Widerspruch zur Welt der bürgerlichen Frauen. Während sich bürgerliche Frauen dem Einhalten von Schönheitsidealen, der Kultur und teilweise sogar der Politik und Wirtschaft widmen können, arbeiten sich proletarische Frauen für einen Niedriglohn in den Villen und Produktionsstätten der Reichen kaputt und kümmern sich neben ihren eigenen auch um fremde Kinder. So ist ihre harte Lebenswirklichkeit nicht nur Resultat einer frauenfeindlichen Gesellschaftsordnung, sondern auch Stütze ebendieser und eine Erleichterung für bürgerliche Frauen.

Alle Vorstellungen vom zarten und schützenswerten Geschlecht sind Fremdwörter für proletarische Frauen. All ihre Alltagserfahrungen sprechen eine andere Sprache: die des Schweißes, der kaputten Rücken, der Armut ebenso wie der vielen Formen von Gewalt, gegenüber denen sie sich täglich behaupten müssen. Das Leben der Arbeiterinnen ist ein widerständiges Leben, was sie nicht zu Opfern, sondern zu Kämpferinnen erzieht.

Jeder Versuch, den Klassengegensatz zu verwischen und Arbeiterinnen nicht als Kämpferinnen, sondern wehrlose zarte Opfer darzustellen und mit bürgerlichen Frauen gleichzusetzen, muss von der proletarischen Frauenbewegung abgewiesen und bekämpft werden.

Mögen diese Versuche von reaktionären Kräften kommen oder von Liberalen und so genannten Linken. Die rechten und konservativen Ansätze sind schnell als rückwärtsgewandt und frauenfeindlich erkennbar. Die Ansätze, die im Namen der Gleichberechtigung und Emanzipation alle Frauen gleichsetzen und gegen Männer ausspielen, die ihre Probleme durch Quotierungen und Sprachregelungen zu lösen versuchen, verharmlosen die Lage der Arbeiterinnen und gehen an ihren Lebensrealitäten vorbei. Positive Errungenschaften, wie sie beispielsweise von der Frauenhausbewegungen der 70er Jahre erkämpft wurden, (auch wenn heute nach vorsichtigen Rechnungen immer noch ca. 15.000 Frauenhausplätze in Deutschland fehlen), zeigen eines ganz deutlich: Selbstschutz muss erkämpft

und organisiert werden. Radikalistische Parolen wie „Trauert nicht – schlagt zurück“ ohne konkretes Organisationsangebot helfen proletarischen Frauen ebenso wenig wie linke Wohlfühlblasen, die als „Safe Spaces“ getarnt werden, jedoch durch Szenecodes viele Arbeiterinnen abschrecken und ausschließen.

Formal-juristische Gleichberechtigung dient nur den bürgerlichen Frauen und eine alleinerziehende Mutter mit zwei Minijobs profitiert ebenso wenig von der Quotierung der Chefetagen wie eine migrantische Pflegekraft im Altersheim. Arbeiterinnen sind trotz Quotierungen und Sprachregelungen nach wie vor in Teilzeitjobs, Niedriglohnsektoren, unsicheren Arbeitsverhältnissen und Reproduktionsarbeit gefangen. 

Dennoch vereinigt dieser Kampftag die Interessen aller Frauen. Arbeiterinnen zeigen durch ihre Lebensrealität, dass Frauen auch Kämpferinnen sein können und sind somit Vorbild auch für kleinbürgerliche und bürgerliche Frauen, die sich dem Kampf anschließen können. Genauso wie das Proletariat nicht nur der Befreier des Proletariats, sondern der ganzen Menschheit sein wird, so wird auch die proletarische Frauenbewegung die Emanzipation aller Frauen erkämpfen. 

Der Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, kostenlose Kindertagesstätten und kostenloses Essen in Kantinen, Schulen und Wohnvierteln und gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse muss von der proletarischen Frauenbewegung aufgenommen werden. Der von oben aufgesetzte Kampf für scheinbare Gleichheit, die die materiellen Bedingungen unangetastet lässt, kann links liegen gelassen werden. Unser Kampf ist klar antikapitalistisch und kämpferisch! 

Der 8. März ist ein Kampftag gegen die Herabsetzung der Frau!

Die Herabsetzung der proletarischen Frau drückt sich vor allem in ihrer Verfügbarkeit als käufliches Lustobjekt in der Prostitution aus, aber auch in der Zuschreibung und Reduzierung von Frauen auf eine Mutter-, Ehe- oder Hausfrauenrolle oder auf das Dasein als „das schöne Geschlecht“, das dem männlichen Blick standhalten müsse. Dass es vor allem proletarische Frauen sind, die aus Not ihre Körper verdingen, ist eine Realität. Alle Versuche, diese Realität als sexuelle Freiheit zu verkleiden, sind zu entlarven. Die Schätzungsweise 400.000 prostituierten Proletarierinnen in Deutschland sind täglicher Unterdrückung, Ausbeutung, Gewalt und Herabsetzung ausgesetzt. Auch sind Ansätze, die die Emanzipation der Frau auf ihre individuell-sexuelle Freiheit reduzieren oder fokussieren eine Herabsetzung der Frau auf ihre Geschlechtsfunktion. Solche Ansätze gehen häufig in dem Sinne mit einer Regression einher, indem sie die Frau als Sex-‚Subjekt‘ identifizieren und damit ihre Herabsetzung als freiwillige Herabsetzung manifestieren bzw. legitimieren. 

Die bürgerliche Ehe schützt das Eigentum, das Erbe und bevorzugt und reproduziert das vorherrschende Frauenbild. Geht es für die bürgerliche und in Grenzen auch für die kleinbürgerliche Frau im Rahmen der ehelichen ‚Gemeinschaft‘ um Vererbung, Versorgung und Status, ist für die proletarische Frau eine solche Realität fern. Das Proletariat hat kein Eigentum, doch auch hier wird das bürgerliche Konzept der Ehe durch Steuervorteile und Fürsorgerechte staatlich privilegiert, um die gesellschaftlich notwendige Reproduktionsarbeit als individuelle Arbeit von Frauen aufrecht und sie in ökonomischen Abhängigkeiten halten zu können. 

Die Losung muss daher nicht „Ehe für Alle!“ sondern „Ehe für Niemanden!“ lauten und sich ebenso gegen sogenannte Bedarfsgemeinschaften richten, die besonders bei Hartz IV für viele Frauen zum Verhängnis werden. Dieser Kampf geht einher mit dem Kampf um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Das bedeutet den Kampf um die ersatzlose Streichung des §218 StGB, durch den in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche – wenn auch in Ausnahmen straffrei – grundsätzlich verboten sind. Denn auch die staatliche Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen steht in der kapitalistischen Logik, Frauen als Reproduktionskörper verfügbar zu halten und somit letztlich ihrer eigenen Verfügung über ihren Körper zu berauben.

Die Formen der Herabsetzung der Frau als Reproduktions- und Konsumptionskörper sind untrennbare Ausdrucksformen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Die proletarische Frauenbewegung muss somit weiterhin gegen die Reduzierung von Frauen als Lustobjekt, gegen Domestizierung von Frauen durch die staatlich privilegierte Ehe und für die vollständige Erlangung reproduktiver Rechte und somit für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen kämpfen.

Keine volle Emanzipation der Frau ohne Sozialismus! – Kein Sozialismus ohne die Emanzipation der Frau!

Die materiellen Bedingungen, also das Privateigentum an Produktionsmitteln und die gesellschaftlich notwendige, aber individualisierte Reproduktionsarbeit, sind die Ursache für die Ausbeutung, Unterdrückung und Herabsetzung der Arbeiterinnen. Der Kampf um Sozialismus ist somit gleichzeitig ein Kampf um die Befreiung der Frauen. Die Teilnahme der Frauen an diesen gesellschaftlichen Kämpfen, an allen Fronten des Kampfes, ist die höchste Form der Emanzipation, die Frauen im Kapitalismus erreichen können. Im Prozess der Beteiligung und vor allem der Übernahme der Führung in der revolutionären Bewegung, werden die proletarischen Frauen ihre Rolle als Gleiche unter Gleichen lernen, erfahren und ausfüllen. In diesen Kämpfen geht es um die Zurückdrängung der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Vorstellungen, die die Frau klein halten und herabsetzen, aber auch um sehr konkrete materielle Kämpfe, die um die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Frauen und damit der proletarischen Massen ringen. Historisch war es die proletarische Bewegung, die das allgemeine Wahlrecht, das Recht auf Arbeit und Kinderbetreuung gebracht hat. Die sozialistischen Staaten waren und sind Schaufenster für die Arbeiterinnen der kapitalistischen Länder und haben dem Kampf um konkrete Verbesserungen immer große Dienste erwiesen und das Kapital immer und immer wieder zu Kompromissen gezwungen. Denn die Situation von Arbeiterinnen in sozialistischen Ländern war denen in ihren kapitalistischen Nachbarländern immer drei Schritte voraus, seien es die umfassenden staatlichen Kinderbetreuungs-Systeme, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch oder jenes zu arbeiten.

Eine volle Befreiung kann es nur geben, wenn die materiellen Bedingungen dafür geschaffen werden: die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln, die Installierung der Macht und Kontrolle der arbeitenden Klasse über die gesellschaftliche Produktion und Reproduktion.

Mit voller Befreiung ist zum einen gemeint, dass die Frauen von ihrer Klassenunterdrückung und ihrer Unterdrückung als Frauen befreit sind, aber auch, dass eine Befreiung aller Arbeiterinnen international nur in einem sozialistischen Weltsystem verwirklicht werden kann. Andernfalls wird die Reproduktionsarbeit, von der sich Teile der Frauen befreien konnten, nicht gesellschaftlich übernommen, sondern an Billiglöhnerinnen anderer Ländern ausgegliedert werden, wie es in vielen imperialistischen Zentren wie Deutschland schon der Fall ist. Erst im Sozialismus liegt die Verantwortung der Reproduktionsarbeit nicht mehr allein in der Kleinfamilie, sondern wird zur gesellschaftlichen Aufgabe. 

Dabei ist es eine Illusion zu glauben, dass sich mit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse automatisch die gesellschaftlichen Beziehungen, die jahrhundertelang wirksam waren und mit ihnen die moralischen Vorstellungen, verändern. Auch im Sozialismus muss es ein bewusstes und planmäßiges Herangehen an die Frauenfrage geben, für deren erfolgreiche Beantwortung hier überhaupt die materiellen Voraussetzungen gegeben sein werden.

Antwort der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP) auf Fragen zu Kasachstan

0

Als die Proteste in Kasachstan in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt sind, hat sich auch in unseren Reihen eine Diskussion um die Bewertung der Ereignisse ergeben (siehe unsere Stellungnahme). Die Diskussionen betreffen zum einen konkrete Fragen der Situation in Kasachstan, den Charakter der Proteste in deren Verlauf, die Rolle der Arbeiterbewegung und die Einschätzung des Einsatzes der OVKS-Truppen. Zum andern sind auch Fragen und kontroverse Standpunkte aufgekommen, die den konkreten Rahmen sprengen und die allgemeineren Charakteristika des Imperialismus als Weltsystem sowie die Rolle der unterschiedlichen Länder darin betreffen.

Um unsere Diskussion zu qualifizieren, haben wir unterschiedliche Parteien und Organisationen um ihre Einschätzung zu einigen Fragen gebeten. Wir werden nach und nach die erhaltenen Antworten veröffentlichen. Heute beginnen wir mit der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP), Mitglied in der Europäischen Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien. Die RKAP verfügt über eine enge Beziehung zur Sozialistischen Bewegung Kasachstans und beobachtet die Kämpfe der kasachischen Arbeiterklasse schon lange aufmerksam.

Hier die, von uns aus dem russischen übersetzte, Antwort der Genossen der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei:


Sehr geehrte Genossen, die Ideologische und die Internationale Kommission des Zentralkomitees der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP) hat zu Ihren Fragen zur Situation in Kasachstan Antworten erarbeitet (wir haben keine Einwände gegen die Veröffentlichung unserer Standpunkte auf Ihrer Plattform).

Wie schätzt ihr die Gefahr einer Destabilisierung in Kasachstan ein, selbst wenn die Arbeiterbewegung sich unabhängig von den Interessen der westlichen Imperialisten positioniert? War diese Gefahr zumindest in Teilen des Landes vor dem Einsatz der OVKS Truppen gegeben?

Wir sind der Ansicht, dass die „Stabilität“ in der Republik Kasachstan in den drei vorangegangenen Jahrzehnten auf der ständigen Zunahme der Ausbeutung von Arbeitern beruhten, d.h. der kontinuierlichen Umverteilung des Nationalvermögens in das Eigentum der Oligarchen-Gruppe und der Verschlechterung der Lage der Arbeiter. Nach dem offenen Massaker an demonstrierenden Arbeitern in Zhanaozen im Jahr 2011 erinnerte die „Stabilität“ Kasachstans immer mehr an eine halbfaschistische Diktatur, ähnlich dem Salazar-Regime in Portugal. In den letzten 10 Jahren wurden in Kasachstan Gewerkschafter verhaftet und die Repressionen gegen Gewerkschaften und Kommunisten wurden verstärkt. Nichtsdestotrotz zog sich die Arbeitsbewegung nicht zurück. Davon zeugen die dutzende Proteste von Arbeitern aus Unternehmen in Kasachstan, insbesondere im vergangenen Jahr.

Wir sind uns sicher, dass in einem Umfeld, in dem das vorherrschend große Kapital die Repression gegen Gewerkschaften und Arbeiteraktivisten verstärkt, jedoch die Arbeiterbewegung selbst wächst und reichlich Protesterfahrung sammelt, jede „Stabilität“ eine vorübergehende Angelegenheit ist.

Kein Wunder, dass ein erneuter Druck auf die Arbeiter im Zusammenhang mit dem Anstieg der Gaspreise zu einer massiven Empörung in der kasachischen Gesellschaft führte. Die Grundlage für die Ereignisse in Kasachstan vom Januar 2022 bildete das spontane Aufstehen der Arbeiterbewegung, die sich auf gewonnene Erfahrungen und der bereits bestehenden organisierten Strukturen (Gewerkschaften, Ausschüsse) stützen konnte.

Ähnliche explosionsartige Protestwellen warten auf Kasachstan in der Zukunft, da keine der Klassenwidersprüche, die die Zusammenstöße im Januar verursacht haben, gelöst wurden.

Gleichzeitig sind wir uns sicher, dass imperialistische Länder ähnliche Versuche an der „Stabilität“ zu rütteln,  im Rahmen des kapitalistischen Wettbewerbs, für ihre Zwecke nutzen können. Chinesen, Amerikaner, Briten, Russen und andere imperialistische Länder kämpfen um die Kontrolle Kasachstans. Zweifellos besteht ihr Interesse darin, ihren Einfluss zu erhöhen und denen der Gegner zu schwächen. Solche Prozesse sind unter den Umständen, in denen die Arbeiterbewegung nicht ausreichend entwickelt ist, um die Frage der Machtübernahme und der Veränderung der gesamten Lage bis an ihre Wurzel zu stellen, unvermeidlich.

Im imperialistischen Weltsystem nehmen der russische und der US-Imperialismus eine unterschiedliche Stellung ein, wobei es die USA und ihre Bündnispartner sind, die Russland aktuell politisch unter Druck setzen und militärisch einkreisen, während Russland aus der Defensive heraus agiert. Teilt ihr diese Einschätzung und welche Konsequenzen zieht ihr daraus für die Agitation und Propaganda der Kommunisten und für die Einschätzung von Protesten in der russischen Einflusssphäre, auf eure Einschätzung von russischen Militäreinsätzen? Muss die Kommunistische Bewegung ihren Kampf vor allem gegen den Imperialismus der USA und NATO-Staaten ausrichten, weil von ihm die größte Bedrohung ausgeht und welche Auswirkung hat das auf die Praxis der Kommunisten? Welche Rolle spielt die Bedrohung durch den Westen für die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse?

Wir glauben, dass die unterschiedlichen Positionen der imperialistischen Zentren, ihr ständiger Kampf und die Versuche die Ressourcen und Märkte des jeweils anderen abzugreifen, die ständige Umverteilung von Eigentum und Einfluss integrale Bestandteile des Imperialismus sind. Die imperialistische Konkurrenz führte bereits zweimal in der Geschichte zu Weltkriegen und oftmals zu kleineren Kriegen. Wir stimmen mit dem überein, dass die Russische Föderation als imperialistisches Zentrum in jeder Hinsicht viel schwächer ist als die Vereinigten Staaten, mit ihrer noch immer weltweit vorherrschenden Wirtschaft, militärischen Macht, Dutzenden von Satellitenstaaten und dem ihr untergebenen größten militärischen Block der Welt – der NATO. In vielerlei Hinsicht sind die Ereignisse in der Ukraine, das Wiederaufleben des offenen Faschismus und dem Krieg im Donbass, mit der imperialistischen Konkurrenz der USA und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite zu erklären. Die Risse im imperialistischen Lager können und sollten von linken Kräften für die Entwicklung des Klassenkampfes genutzt werden. Daher unterstützen die Kommunisten nicht nur die Hilfe der russischen Behörden für die Republiken des Donbass bei der Bekämpfung der Strafoperationen Kiews, sondern haben auch weitgehendere Forderungen, einschließlich der Hilfe bei der Wiederherstellung der Wirtschaft.

Wir sind jedoch nicht der Ansicht, dass wir das russische Kapital in irgendeiner Weise in ihrer Konkurrenz mit dem Kapital der USA und ihren Verbündeten, unterstützen sollten. Den Genossen in Donbas erklären wir, dass die Vlasov-Anhänger (die während des Großen Vaterländischen Krieges[1] auf die Seite des faschistischen Deutschlands wechselten. Verräter, vorwiegend russischer Herkunft) nicht besser sind als die Bandera-Anhänger (die während des Großen Vaterländischen Krieges auf der Seite des faschistischen Deutschlands wechselten. Verräter, vorwiegend ukrainischer Herkunft). Wir erklären, dass während die Menschen kämpfen, die Bourgeoisie hinter den Kulissen verhandelt und immer zum Verrat und Verkauf bereit ist.

Wir sind der Ansicht, dass die Kommunisten eines jeden Landes sich gegen das Weltsystem des Imperialismus in seiner Gesamtheit positionieren sollten. Jedoch müssen die Kommunisten in der Praxis zunächst den Kapitalismus in ihrem eigenen Land, welches ohnehin einen bestimmen Platz im weltimperialistischen System einnimmt, bekämpfen.

Wie analysiert ihr den Einsatz der OVKS in Kasachstan im Zusammenhang mit der imperialistischen Konkurrenz zwischen USA, Russland, China und EU?

Der Beitritt der OVKS-Truppen nach Kasachstan zum Zeitpunkt der Krise im Januar 2022 beinhaltete zwei Ziele von Russland, dem führenden Land dieses militärischen Blocks.

Erstens hat die Entsendung der Truppen allen imperialistischen Konkurrenten Russlands ein klares Signal gegeben und die Bereitschaft des russischen Kapitals gezeigt, für seine Investitionen und seinen Einfluss in Kasachstan zu kämpfen. Die rasche militärische Reaktion demonstrierte den USA und ihren Verbündeten, die Russland in verschiedene Richtungen beeinflussen (einschließlich in der Ukraine), die Mobilität der russischen Armee und den Ausbildungsstand der Truppen, die in der Lage sind innerhalb von wenigen Stunden, über einen große Entfernung hinweg, große Truppenteile zu bewegen. Wäre Russland nicht in der Lage eine derartige militärische Demonstration abzuhalten, so wäre der Standpunkt des russischen Kapitals wahrscheinlich nicht nur in Zentralasien erheblich untergraben.

Zweitens äußerte sich die Tatsache, dass die Unruhen in der Bevölkerung, die nicht wie oftmals auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR, nur auf kleinbürgerlichen Demonstrationen beruhten, sondern auf der Arbeiterbewegung, die bereits Erfahrung des Kampfes hat und selbstbewusst auf den Weg der Stärkung der Organisierung und des Bewusstseins der Klasse zusteuert, die russischen bürgerlichen „Eliten“ erschrecken. Man sollte berücksichtigen, dass die Arbeiterklasse seit langem in Russland und den Nachbarländern ihre subjektive Rolle nicht eingenommen hatte und nicht in ihrem eigenen Interesse als organisierte Kraft gehandelt hat. Aber im Januar 2022 hat sich in Kasachstan gezeigt, dass Proteste der Arbeiter spontan waren. Dennoch zeigten diese, dass das Organisationsniveau der Arbeiter wächst, ebenso wie ihr angemessenes Verständnis ihrer Stellung und ihrer Klasseninteressen.

Unter diesen Umständen war der Einsatz von Truppen durch die OVKS auch ein Ausdruck der Solidarität des russischen Kapitals mit dem kasachischen, d.h. sie erfüllte Gendarm-Funktionen[2]. Wir wissen, dass die russischen Truppen, sowie die der anderen OVKS-Länder, dieses mal nicht an der Unterdrückung der Arbeiterproteste beteiligt waren. Aber ihre Anwesenheit und die Drohung mit Maßnahmen erfüllten zweifellos ihre reaktionäre Rolle. Wir sind uns sicher, dass das Kapital zweifellos alle Truppen in der Region genutzt hätte, wenn die Arbeiter die Frage nach Eigentum und Macht ernsthaft gestellt hätten.

Grundsätzlich unterstützte die RCWP die Proteste der Arbeiter Kasachstans und hält diese Erfahrung zweifellos für nützlich. Die Maßnahmen der kasachischen Regierung – das eingestehen der gigantischen sozialen Ungerechtigkeit, des Rücktritts der Regierung, die Einschränkung der Funktionen Nazarbayews, die Senkung der Gaspreise etc., bestätigen unsere Schätzungen. Der Kampf war nicht umsonst.

08.02.2022  RCWP International Department.


[1] In Deutschland: 2. Weltkrieg.

[2] Für Ruhe und Ordnung sorgen.

NATO bedeutet Krieg!

0

Stoppt die Aggressionen gegen Russland! 

NATO raus aus der Ukraine und Osteuropa! 

Deutschland raus aus der NATO!

NATO raus aus Deutschland!

Seit Wochen ertönen dieselben Lügen in deutschen und westlichen Medien: Angeblich wolle Russland den Krieg in der Ukraine und würde eine Intervention in der Ukraine aggressiv vorbereiten. Die Realität spricht jedoch eine andere Sprache: Die aktuellen, brandgefährlichen Spannungen in der Ukraine sind das Resultat von jahrelangen Kriegsvorbereitungen der vom Westen gestützen, reaktionären, nationalistischen ukrainischen Regierung zur Einverleibung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der Halbinsel Krim. Ziel der ukrainischen Regierung und der NATO ist die Zurückdrängung des tief verwurzelten russischen Einflusses in der Ukraine und eine NATO-Mitgliedschaft zur weiteren militärischen Einkreisung Russlands. Die akute Kriegsgefahr ist daher auch das Resultat der gezielten Aggression gegen Russland durch die NATO-Staaten, allen voran durch die USA und Deutschland.

NATO bedeutet Krieg 

Die NATO ist es, die heute ihre Truppenstärke an den russischen Außengrenzen erhöht, mit den Säbeln rasselt und damit ein weiteres mal der ganzen Welt vor Augen führt: NATO bedeutet Krieg! Die Imperialisten der USA zündeln an allen Ecken und Enden: Sie liefern Waffen an die ukrainische Putschregierung und erwägen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Ukraine. Sie verlagern tausende Soldaten nach Polen, Rumänien und andere Staaten in Europa und geben mit angeblichen Geheimdienstinformationen über einen erwartbaren russischen Einmarsch gefährliche Drohgebärden in Richtung der russischen Regierung. Auch weitere NATO-Staaten verlegen Truppen in die Region, entsenden Kampfjets und Kriegsschiffe, leisten Militärhilfe beim Aufbau der ukrainischen Armee oder liefern hochmoderne Waffen wie Drohnen und Panzerabwehrraketen. 

Die Heuchelei deutscher Imperialisten 

Die deutschen Imperialisten unterstützen die aggressive Linie der NATO und tragen damit aktiv zur Kriegsgefahr bei. Sie wollen im Rahmen der NATO-Strategie aktiv und eigenständig auftreten und betonen ihre Rolle, den diplomatischen Gesprächsfaden mit Russland „nicht abreißen zu lassen“. Die wirtschaftliche Verflechtung mit Russland und das Interesse an der Inbetriebnahme von Nordstream 2 lassen die deutschen Imperialisten etwas andere Töne anschlagen, um verhandlungsfähig zu bleiben , ohne grundsätzlich etwas an ihrer Beteiligung an der aggressiven NATO-Strategie zu verändern. Sie erhöhen ihre Truppenkontingente in Litauen in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze und reisen zu diplomatischen Gesprächen nach Kiew und Moskau. In heuchlerischer Manier behaupten sie, keine Waffen in die Ukraine liefern zu wollen, weil es sich um eine „Konfliktregion“ handele – um im selben Atemzug zu behaupten, die Ukraine „aufgrund der Geschichte“ unterstützen zu müssen. Welche Geschichte ist hier gemeint? Es gibt nur eine Geschichte: Die des deutschen Faschismus, dessen Angriffskrieg über 28 Millionen sowjetischen Bürgern – Russen und Ukrainern – das Leben gekostet hat. Auf diese Art die – in Zukunft möglicherweise auch militärische – Unterstützung der ukrainischen Regierung gegen eine angebliche russische Bedrohung zu legitimieren, ist an Heuchelei nicht zu übertreffen. In Wahrheit treiben die deutschen Imperialisten und ihre Leitmedien die Kriegshetze gegen Russland und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk voran und versuchen so, die Arbeiter in Deutschland mit Chauvinismus und anti-russischem Rassismus aufzuhetzen. 

Von der „Orangenen Revolution“ zum „Euromaidan“ 

Die westliche Einflussnahme in der Ukraine hat eine lange Geschichte: Bereits 2004 versuchten westliche Kräfte ihren Einfluss in der Ukraine im Rahmen der sogenannten „Orangenen Revolution“ massiv auszudehnen. Im Jahr 2014 weigerte sich die damalige ukrainische Regierung unter Wiktor Janukowytsch, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben, welches eine massive Ausdehung des Einfluss Deutschlands und der EU zum Nachteil Russlands bedeutet hätte. Die Folge war ein blutiger Putsch unter dem Slogan des „Euromaidan“ und der zentralen Beteiligung einer vom Westen gestützen faschistischen Bewegung. Arbeiter, Gewerkschafter und Kommunisten zahlten und zahlen weiterhin den blutigen Preis: In Odessa und anderen Orten verübten die Putschisten Massaker an Gewerkschaftern. Der Krieg gegen die vor allem russisch sprachige Bevölkerung in der Ostukraine kostet tausenden Arbeitern das Leben, Kommunistische Parteien sind verboten und werden verfolgt.  

Eine Spur der Zerstörung und Unterdrückung 

Die russischen Imperialisten reagierten auf die Aggressionen der Kriegstreiber in Washington, Berlin und Kiew seinerseits mit der Zusammenziehung von Truppen an der ukrainischen Außengrenze und zeigen der NATO so Grenzen auf. Sie sind bereit, ihre eigenen Interessen zu schützen – auch mit militärischen Mitteln. Sie haben kein Interesse an einer Eskalation des Konflikts und fordern die Rücknahme der Osterweiterung der NATO, Sicherheitsgarantien und direkte Gespräche mit den Volksrepubliken von Donezk und Lugansk ein. Bereits seit einigen Jahren sind die russischen Imperialisten nicht mehr bereit, die aggressive Kriegspolitik der NATO zu akzeptieren. Das haben sie in Syrien und der Ukraine unter Beweis gestellt. Sie haben nicht vergessen: Seit der Konterrevolution 1989/91 in der Sowjetunion versuchen westliche Imperialisten mit Hochdruck ihren politischen, ökonomischen und militärischen Einfluss in Osteuropa auszudehnen. Sie entfachten Kriege im ehemaligen Yugoslawien, sie drängten aggressiv auf die Märkte der ehemaligen sozialistischen Länder, sie erzwangen „Assoziierungsabkommen“ und andere für die Völker Osteuropas nachteilige Verträge mit den neuen kapitalistischen Regierungen ihrer Länder und dehnen das Einflussgebiet der NATO trotz gegenteiliger Vereinbarungen bis an die Außengrenzen Russlands aus.

Imperialismus bedeutet Krieg 

Die internationale Arbeiterklasse hat kein Interesse an einem Krieg in der Ukraine, gegen Russland oder sonst wo in der Welt. Diese Kriege sind Kriege, die notwendig mit dem Kapitalismus in seiner imperialistischen Epoche einhergehen. In dieser Epoche geht die Neuaufteilung der gesamten Erde zwischen einer Handvoll mächtiger Länder immer wieder vor sich. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren die USA im kapitalistischen Teil der Welt die Supermacht schlechthin. Nur die Sowjetunion mit dem gesamten sozialistischen Block konnten dem aggressiven Potential der USA etwas entgegensetzen. Seit der Konterrevolution 1989/91 und der zeitweiligen Niederlage des Sozialismus in einem großen Teil der Welt sind die US-Imperialisten in der Lage, mit Ausbeutung und Unterdrückung, mit Tod und Zerstörung ihre Interessen der Welt zu diktieren. Zur Verteidigung ihrer Vormachtstellung greifen die USA zu aggressiven Mitteln. Sie versuchen einerseits, ihre Bündnisparter auf Linie zu halten und neue Bündnisse zu schmieden und andererseits, Bündnisse der Konkurrenten zu verhindern. 

Für die verschiedenen Teile des internationalen Proletariats macht es einen großen Unterschied, ob sie in einem Staat leben, der andere Staaten und damit ihre Klassengeschwister bedroht oder ob sie in einem Staat leben, der bedroht wird. Die Aufgabe der Teile des internationalen Proletariats in den Staaten mit aggressiver Haltung, das sind heute die NATO-Staaten, ist es, die Speerspitze des Kampfes gegen die Herrschenden in ihrem Land zu richten und die Kriegspolitik unmissverständlich zu verurteilen. Nur so, durch die gelebte Praxis des proletarischen Internationalismus, werden die Grundbausteine für eine langfristige gemeinsame Perspektive – die Perspektive der proletarischen Revolution für den Sozialismus / Kommunismus – gelegt.

Die Aufgabe der deutschen Arbeiterbewegung ist es, sich klar, eindeutig und unmissverständlich gegen die NATO zu stellen und ihre Kriegspläne zu entlarven. Die Aufgabe der Kommunisten ist es, diese Klarheit herzustellen und damit in einer der wichtigsten Fragen des Klassenkampfs eine konkrete, richtige Orientierung zu geben.

Wir sagen daher: 

Schluss mit der anti-russischen Propaganda! 

Schluss mit der Kriegshetze und den Kriegvorbereitungen durch die NATO! 

Deutschland raus aus der NATO!

NATO raus aus Deutschland!

Es geht um die PKK!

0

Versteckt Euch nicht hinter Allgemeinplätzen: Ihr macht Euch gemein mit Nationalismus und Pro-Imperialismus.

Von Klara Bina

Young Struggle (YS) hat eine Zitatensammlung von Lenin zusammengestellt, mit der Absicht, Tom Hensgens Diskussionsbeitrag zu kritisieren. Zur Sache – heißt zur Frage der Legitimität der Unterstützung der PKK und ihrer nationalistischen und proimperialistischen Linie aus kommunistischer Perspektive – ist im Artikel von YS jedoch nichts Konkretes zu finden. Der vorliegende Kommentar ist der Versuch, den Finger dorthin zu legen, wo es wahrscheinlich ein halbes Jahr lang, seit Erscheinen des Beitrags von Hensgen – oder länger schon – weh getan hat und immer noch weh tut: In die selbstzugefügte Wunde von MLKP/YS in der PKK-Frage. Es ist tatsächlich unmöglich, den Internationalismus mit dem Nationalismus der PKK und den Antiimperialismus mit der proimperialistischen Unterstützung eines US-Gehilfen zu versöhnen. Es ist bekannt, dass MLKP/YS den Antikommunismus der PKK schon lange erkannt haben – das kann in mehreren ihrer Publikationen nachgelesen werden. Und dass sie grundsätzlich die Frage des Selbstbestimmungsrechts von der ideologischen Orientierung der Organisationen, die sich für die praktische Umsetzung dieses Rechts  einsetzen, abtrennen – auch das ist richtig. Ob sie das auch in anderen Fällen, wie z.B. in Palästina oder Afghanistan in dieser Weise tun, sei dahingestellt. 

Warum liest sich aber die Reaktion von YS auf Hensgen wie eine Rechtfertigung ihrer Praxis? Weil ihre Praxis den kommunistischen Grundsätzen in ganzer Linie widerspricht: in der Frage des proletarischen Internationalismus, in der Frage des Selbstbestimmungsrechts, in der Nationenfrage, im Kampf gegen Imperialismus. Worin besteht diese Praxis? Sie besteht in der Orientierung auf die Unterstützung der PKK. Was ist die PKK? Sie ist eine nationalistische, proimperialistische, volksfeindliche und opportunistische Organisation. Was ist die PKK nicht? Sie ist nicht eine Vertreterin der kurdischen Völker in der Region Westasien.

Wie der Leser schon gemerkt haben sollte: Es gibt Gründe, warum sich YS hinter einer Armada von Schutzschildern, bestehend aus Lenin-Zitaten, verstecken muss: die Sache ist nämlich heiß.

Wer sich also gefragt haben sollte, was der ganze Aufwand mit den Zitaten soll, hier die Antwort: Es soll viel heiße Luft produzieren, um wenig zu sagen, – am besten nichts zur eigentlichen Sache. Der versprochene nächste Teil könnte eine Annäherung an diese Frage beinhalten. Es wird eine Beschäftigung mit der Kurdistanfrage und der Rolle der Kommunisten versprochen. Herzlichen Glückwunsch! YS will sich also langsam dem heißen Eisen nähern. Aber leider wird kein dritter Teil versprochen, in dem es konkret um die PKK gehen soll. 

Für den interessierten Leser sei kurz zusammengefasst, was uns YS im vorliegenden ersten Teil ihrer Antwort auf Hensgen sagen will: Kommunisten sind prinzipiell für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen!

Chapeau! Ob diese wilde Zitatensammlung nötig gewesen wäre, um das zu sagen? 

Das Heranführen der Auseinandersetzung Lenins mit dem imperialistischen Ökonomismus, hier vor allem mit Kijewski, ist nichts anderes als ein Mittel der Verzweiflung, um sich bloß nicht konkret auf Hensgen zu beziehen. Kijewski nämlich hatte die völlige Entsorgung des Selbstbestimmungsrechts im Sinn. Nun wendet YS argumentativ einen sehr billigen Trick an: erstens Hensgen ist gegen das Selbstbestimmungsrecht (ohne Beleg und Argumentation), zweitens Kijewski war gegen das Selbstbestimmungsrecht, drittens Lenin hat Kijewski den Kopf gewaschen, viertens YS gibt vor mit Lenin-Zitaten gegen Kijewski dem Hensgen seinen Kopf gewaschen zu haben. 

Die weiteren allgemeinen Aussagen im letzten Teil des Artikels beziehen sich leider auch nicht auf das konkrete Thema „PKK“. Die allgemeinen Fragen, die dort aufgeworfen werden, sind durchaus interessante Fragen im kommunistischen Klärungsprozess, den die KO angestoßen hat.

Aber was hat eigentlich Hensgen gesagt? Das gerade will uns YS nicht sagen, – es sei den wirklich engagierten Lesern empfohlen, selbst den Artikel von Hensgen zu lesen. Hier nur der überraschende Hinweis: es geht um die PKK! Also dasselbe heiße Eisen, über das YS nichts sagen will, aber in ihrer Praxis bereit ist, alles dafür zu tun – bis hin zur Organisierung von jugendlichen „Märtyrern“.

Also Hensgen geht es um die PKK. Und in seiner Einleitung bringt auch er ein paar Zitate der Klassiker des Kommunismus, – von Marx, Lenin und Stalin. Damit will er vor allem die Bandbreite der Anwendungsmöglichkeiten der Prinzipien des Kommunismus aufzeigen. Also will er zeigen, dass es nicht reicht, allgemeine Prinzipien wie das Selbstbestimmungsrecht aufzustellen, sondern diese auf sehr konkrete und damit widersprüchliche historisch-konkrete Erscheinungen anzuwenden. Dann erst zeigt sich, in welchem Verhältnis diese Prinzipien zu vielen anderen prinzipiellen Fragen stehen. 

Diese ein paar Sätze sollten reichen, um erstens zu zeigen, wovon YS ablenken will. Zweitens auf ihre fragwürdige Methode hinzuweisen, mit Zitaten die Gegenseite zu bearbeiten, ohne sich auf die Argumente zu beziehen. Drittens – und das ist der wichtigste Zweck der Mühe – die ernsthaften und ehrlichen politisch Interessierten und Engagierten dazu einzuladen, sich von den Blendgranaten nicht beeindrucken zu lassen und ohne jegliche Scheuklappen mit der Sache selbst zu befassen, die hier zur Disposition steht: mit der PKK und mit der gefährlichen Solidarität von Teilen der kommunistischen und linken Bewegung mit ihr. Dazu ist es sehr dienlich, sich auch verschiedene Werke der Klassiker, vor allem mit ihrer Anwendung des Wissenschaftlichen Kommunismus, zu beschäftigen. Im besten Falle tut man das in organisierter Form.

Die Ereignisse in Kasachstan und die Imperialismus-Frage in der Internationalen Kommunistischen Bewegung | The Events in Kazakhstan and the Question of Imperialism in the International Communist Movement

0

Innerhalb weniger Tage und mit einer raschen Dynamik entwickelten sich Anfang Januar Arbeiterproteste in Kasachstan, die zum Rücktritt der kasachstanischen Regierung am 05. Januar führten. Die Proteste eskalierten noch am selben Tag mit einer für uns undurchsichtigen Entwicklung und unter Beteiligung unterschiedlicher Kräfte. Am 06. Januar kam es zum Einsatz der Truppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), die am 19. Januar wieder abgezogen wurden.

Innerhalb dieses kurzen Zeitraums entstand eine Reihe von Stellungnahmen unterschiedlicher Parteien und Organisationen der Internationalen Kommunistischen Bewegung (IKB). Die vertretenen Standpunkte gehen zum Teil weit auseinander und die Auseinandersetzung um die Ereignisse in Kasachstan nahm schnell die Form eines Kampfes zweier „Lager“ in der IKB an. Zugespitzt: Auf der einen Seite stehen diejenigen Parteien und Organisationen, die die Auffassung vertreten, dass der Einsatz der OVKS-Truppen zur Unterstützung der Niederschlagung der legitimen Arbeiterproteste durch die kasachstanische Regierung dienten. Sie verurteilen den Einsatz. Auf der anderen Seite stehen diejenigen Parteien und Organisationen, die die Auffassung vertreten, dass der OVKS-Einsatz angemessen war, weil dadurch eine Destabilisierung des Landes und eine weitere militärische Einkreisung Russlands verhindert wurde. Sie gehen davon aus, dass die Proteste bereits eine andere politische Richtung angenommen hatten und nicht mehr im Sinne der Arbeiterbewegung waren.

Unter Destabilisierung verstehen wir hier eine solche, die vor allem von den USA und ihren Verbündeten ausgeht und grundsätzlich arbeiter- und volksfeindlichen Charakter trägt.

Anhand der verschiedenen Positionen zur Lage in Kasachstan innerhalb der IKB meinen wir, Auseinandersetzungen und Fragen zu erkennen, die auf einer allgemeinen Ebene, nämlich auf der Ebene des Verständnisses der internationalen Lage und des imperialistischen Weltsystems, liegen. Es handelt sich um wichtige Fragen der kommunistischen Weltanschauung.

Die Lage und Entwicklung in Kasachstan hat in den vergangenen Jahren unserem Eindruck nach keine große Rolle in den Veröffentlichungen in der IKB gespielt, auch wenn es hier und da Artikel dazu gab. In Bezug auf die aktuellen Ereignisse stehen tiefergehende Analysen und eine fundierte Beweisführung im Schatten starker Positionierungen oder sind unbekannt. Wir sehen hier einen Mangel in der Auseinandersetzung in der IKB.

Auch wir positionieren uns mit diesem Artikel und legen unsere eigene Einschätzung zu den Entwicklungen in Kasachstan in kurzen Thesen dar. Dabei sind wir uns bewusst, dass unser Horizont der Betrachtung der Ereignisse beschränkt ist. Mehr analytische Beiträge aus der IKB hätten uns weitergeholfen, einen schärferen Blick auf die Ereignisse richten zu können und wir haben den Eindruck, dass wir nicht die einzigen sind, die davon profitiert hätten.

Im Folgenden formulieren wir im ersten Abschnitt unsere Thesen zur Einschätzung der Ereignisse in Kasachstan. Im zweiten Abschnitt dieses Artikels wollen wir unsere offenen Fragen im Zusammenhang mit der Debatte in der IKB benennen. Der Anhang zu diesem Artikel bildet ein Dossier mit den uns bekannten und interessanten Stellungnahmen aus der IKB. Wir machen sie in dieser Form zugänglich, um unsere eigenen hier dargestellten Standpunkte besser nachvollziehbar zu machen.

Zu den Entwicklungen der Arbeiterproteste in Kasachstan Anfang Januar 2022

1. Die Proteste, die sich ab dem 02.01.2022 in Kasachstan ereigneten, waren Proteste der Arbeiterklasse Kasachstans gegen die Steigerung der Gas-Preise sowie allgemein gegen ihre Ausbeutung und Unterdrückung. Bereits ab Oktober 2021 begann dieser neue Aufschwung von Streiks und Protesten. Er steht in einer Kontinuität von Arbeiterprotesten und -streiks, die sich seit einigen Jahren in Kasachstan abspielen. Wesentlicher Faktor in Bezug auf das Ausmaß der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse ist die Konterrevolution 1991. Sie war der Ausgangspunkt eines scharfen Klassenkampfs von oben. Die Arbeiterbewegung in Kasachstan ist seit einigen Jahren illegalisiert – die Gründung von Gewerkschaften und politischen Parteien ist nicht einfach möglich. Bereits 2011 bewies die kasachstanische Regierung, dass sie bereit ist, schärfste Repression gegen die Arbeiterbewegung auszuüben und Arbeiter erschießen zu lassen – und auch diesmal hat sie die Arbeiterproteste niederschlagen lassen. Der Illegalität und Repression zum Trotz basierten auch die aktuellen Proteste auf einer verstärkten Organisierung der Arbeiter und einer breiten Streik- und Widerstandserfahrung. Wir solidarisieren uns mit den Arbeitern Kasachstans und ihren legitimen Forderungen nach Lohnerhöhungen, Senkung der Energiepreise und Aufhebung der repressiven Gesetze gegen Gewerkschaften, die Kommunistische Partei Kasachstans und die Sozialistische Bewegung Kasachstans.

2. Mit der zeitweiligen Besetzung des Flughafens und dem Niederbrennen von Regierungsgebäuden in Almaty erreichten die Proteste eine neue Stufe der Eskalation und verschiedene Kräfte versuchten die Proteste zu instrumentalisieren. Spätestens bei diesen Ereignissen ist unsere Analyse nicht ausreichend, um klar zu erkennen, welche Kräfte versuchten, die Arbeiterproteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und in wieweit sie damit erfolgreich waren. Verschiedene Kräfte und Auseinandersetzungen werden in den Stellungnahmen aus der IKB genannt: der Machtkampf zwischen Kräften der kasachstanischen Bourgeoisie um den ehemaligen Regierungschef Nursultan Nasarbajew und den aktuellen Regierungschef Qassym-Schomart Tokajew; aus dem Westen finanzierte Nichtregierungs-Organisationen (NGOs); Kämpfer islamischer Kräfte wie dem Islamischen Staat, Al-Qaida oder andere. Daneben ist es auch möglich, dass verschiedene, insbesondere verelendete, Teile der Arbeiterklasse Kasachstans an den Eskalationen beteiligt waren. Ob und inwieweit sie von Kräften mobilisiert wurden, die der Arbeiterklasse feindlich gegenüber stehen, ist uns noch unklar. Ebenso ist für uns noch unklar, wann und inwieweit sich die organisierte Arbeiterbewegung aus den Protesten zurückgezogen und welche Rolle eine Erfüllung einzelner Forderungen gespielt hat. Sie war nicht in der Lage, die Machtfrage zu stellen. Ein Fakt, der die Notwendigkeit der Entwicklung ihrer eigenständigen Organisierung und der führenden Rolle der Kommunisten unterstreicht.

3. Die kasachstanische Regierung betreibt seit der Konterrevolution eine sogenannte Multivektor-Politik, d.h., dass sie zwar eine enge Partnerschaft mit Russland pflegt, gleichzeitig aber gute politische und ökonomische Beziehungen zu EU-Staaten, den USA und auch China entwickelt hat. Kasachstan ist Teil der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion und der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit. Daneben ist es Teil der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der von der Volksrepublik China entwickelten „Neuen Seidenstraße“. Schließlich kooperiert Kasachstan aber auch mit der NATO im Programm „Partnerschaft für den Frieden“ und ist Teil der Organisation der Turkstaaten unter der Führung der Türkei. Monopolkonzerne aus den USA, der EU und China haben bedeutenden Einfluss in den wichtigsten Wirtschaftszweigen Kasachstans.

4. Die Proteste und die Eskalation stehen im Kontext der verschärften imperialistischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO (vor allem USA und EU), die aktuell von Seiten der NATO durch eine aggressive Politik der militärischen Einkreisung Russlands zugespitzt wird. Eine Einschätzung des Einsatzes der OVKS-Truppen in Kasachstan auf Bitten der kasachstanischen Regierung kann nicht leichtfertig von uns vorgenommen werden, ohne eine ausreichende Einschätzung der Lage vor Ort vornehmen zu können. Welche Rolle spielt der imperialistische Konflikt zwischen Russland und den NATO-Staaten genau bei den Protesten und der Eskalation in Kasachstan? Einerseits: Welche Rolle spielten die OVKS-Truppen in Bezug auf die Niederschlagung der Arbeiterproteste? Andererseits: Drohte Kasachstan eine Destabilisierung im Sinne eines Bürgerkriegszustands, hervorgerufen durch aus dem Westen aufgebaute Kräfte oder durch den internen Machtkampf der kasachstanischen Bourgeoisie? Ein solches Szenario hätte fatale Folgen für die Arbeiterklasse bedeutet. Diente der Einsatz der OVKS daher eher der Stabilisierung? Diese Fragen sind für uns noch nicht beantwortet.

5. Weder die Regierung Kasachstans noch die Regierung Russlands noch die der NATO-Staaten stehen auf der Seite der Arbeiterklasse. Diese Aussage allein reicht allerdings nicht für eine konkrete Orientierung in der schnellen Abfolge der Ereignisse in Kasachstan aus, dafür braucht es die konkrete Analyse der Bedingungen und Ereignisse sowie ein allgemeines Verständnis der Dynamik im imperialistischen Weltsystem. Es droht die Gefahr, die internationale Arbeiterklasse auf eine äquidistante Haltung bezüglich der Eskalationsgefahr der NATO-Aggressionen gegenüber Russland zu orientieren, wenn der Kontext dieser Aggression ausgeblendet wird. Die Möglichkeit einer Destabilisierung und damit Verschlechterung der Kampfbedingungen der Arbeiterklasse, wie sie in der Ukraine stattgefunden hat, wird dadurch vernachlässigt. Umgekehrt droht die Gefahr, die internationale Arbeiterklasse unter der falschen Flagge des russischen Imperialismus zu versammeln, wenn Russland nicht als imperialistisches Land eingeschätzt und ihm sogar eine „prinzipielle Friedensfähigkeit“ oder ein „objektiver Antiimperialismus“ unterstellt wird.

Offene Fragen, die sich uns stellen

Wir versuchen, bei Ereignissen wie in Kasachstan den Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse einzunehmen. Zweifellos ist die eigenständige Organisierung der Arbeiterklasse und der Kommunisten das wichtigste Element im Klassenkampf und auch die Ereignisse in Kasachstan haben diese Notwendigkeit wieder gezeigt. Dennoch ergeben sich Fragen bezüglich des Verhältnisses der Kampfbedingungen und der Lage der Arbeiterklasse zur Politik der jeweiligen imperialistischen Staaten und der innerimperialistischen Auseinandersetzungen. In welchem Kontext stehen die jeweiligen Kämpfe der Arbeiterklasse, was sind die politische Ziele für die sie kämpfen müssen und können? Wie gut ist die Arbeiterklasse organisiert, um die Spielräume, die durch die Konkurrenz innerhalb der Bourgeoisie entstehen, für sich zu nutzen?

Herausgehoben ist dabei die Frage, welche Rolle Krieg, Bürgerkrieg und Besatzung für die Arbeiterklasse und ihre Kampfbedingungen spielen und welche Konsequenzen die durch die Politik eines Staates herbeigeführte Kriegsgefahr auf die Kampforientierung der Arbeiterklasse haben kann: Wann ist ein geordneter Rückzug das richtige Mittel, um eine Destabilisierung in Form eines Bürgerkriegs zu verhindern? Wann ist ein geordneter Rückzug notwendig, um nicht Teil einer Zerstörungsstrategie des westlichen Imperialismus zu werden?

Wir wollen ein paar weitere Fragen aufwerfen, die aufzeigen, welche Schwierigkeiten bestehen, eine klare Orientierung für die Arbeiterklasse in den imperialistischen Auseinandersetzungen zu entwickeln.

Was ist die aktuelle Dynamik im imperialistischen Weltsystem?

Ein relativer Abstieg der USA als führende imperialistische Weltmacht durch einen Aufstieg vor allem Chinas als ihr unmittelbarer Konkurrent kennzeichnet die aktuelle Situation weltweit. Diese Veränderungen sind Ausdruck der ungleichmäßigen Entwicklung im Imperialismus. Jedoch standen die USA seit der Konterrevolution unangefochten an der Spitze des imperialistischen Weltsystems und beeinflussten damit die Lage und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse und der Völker weltweit wie kein anderes Land. Noch heute sind sie die größte Militärmacht der Welt mit Kriegserfahrungen in den letzten Jahrzehnten in Afghanistan, Irak und anderen Ländern. Die US-amerikanischen Monopole spielen weiterhin eine zentrale Rolle auf den Weltmärkten und durch den Dollar als Weltleitwährung verfügen die USA auch über bedeutende ökonomische Macht. Zur Sicherung ihrer Vormachtstellung zerstören die USA und ihre Verbündeten ganze Länder und hinterlassen eine Spur der Verwüstung. Sie gehen dabei mit äußerst reaktionären Kräften vor, nutzen alle Mittel der ökonomischen Erdrosselung, militärischen Bedrohung und psychologischen Kriegsführung. Sie bedrohen in dieser Weise auch Konkurrenten wie China und Russland. Wie bestimmen wir gegenseitige, ungleiche Abhängigkeit zwischen Ländern in einem Weltsystem, was durch diese jahrzehntelange Dominanz der USA geprägt ist? Hier meinen wir, dass zwar wichtige Beiträge in der IKB vorhanden, aber eine Vertiefung der Analyse und des Verständnisses der Entwicklungen im imperialistischen Weltsystem weiterhin nötig sind.

Welche Rolle spielt Russland im imperialistischen Weltsystem?

Russland ist ein imperialistischer Staat und vertritt die Interessen der russischen Bourgeoisie auch in den internationalen Auseinandersetzungen. Das allein festzustellen reicht nicht aus, um zu bestimmen, welchen Einfluss die russische Politik auf die Kampfbedingungen und die Lage der Arbeiterklasse international hat. Es reicht auch nicht aus, um die Stellung des russischen Imperialismus im Weltsystem und die aktuelle Dynamik des Kräfteverhältnisses zwischen USA, Deutschland, Russland, China und anderen Staaten zu bestimmen. Inwiefern ist Russland aktuell in einer defensiven Position bzw. verfolgt eine defensive Strategie in den internationalen Beziehungen? Was bedeutet es für uns, wenn die konkreten Interessen des russischen Imperialismusmit den Interessen der Arbeiterklasse und der Völker anderer Länder wie beispielsweise in Syrien zusammenfallen? Wie bestimmen wir konkret die unterschiedlichen Strategien der imperialistischen Staaten und schätzen ihre jeweilige Bedeutung ein?

Die Gefahren von „Äquidistanz“ und der Verwechselung von Imperialismus mit „aggressiver Außenpolitik“

Anhand des syrischen Beispiels zeigt sich, dass die Politik imperialistischer Staaten unterschiedliche Auswirkungen auf die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse haben kann: Der russische Imperialismus hat, seine eigenen Interessen verfolgend, zur Stabilisierung des syrischen Staates beigetragen und damit verhindert, dass er wie in Afghanistan, Irak oder Libyen zerstört wird. Der US-Imperialismus hat in Syrien zur Destabilisierung und Ausweitung des Krieges beigetragen. Folgt daraus nicht, dass wir Kommunisten die unterschiedlichen Rollen der verschiedenen imperialistischen Staaten als solche gegenüber der Arbeiterklasse benennen müssen und den Hauptstoß unserer Propaganda gegen den Aggressor – in den letzten Jahrzehnten vor allem USA, NATO und EU – richten? Umgekehrt: Vermitteln wir die richtige Orientierung, wenn wir Ereignisse wie in Kasachstan nicht in den Kontext der Aggression der USA und die Defensive des russischen Imperialismus stellen? Wir müssen konkreter verstehen, welche Rolle das internationale Kräfteverhältnis der wichtigsten imperialistischen Staaten für den jeweiligen Kampf der Arbeiterklasse spielt, ohne dabei falsche Vorstellungen wie die einer angeblich besseren „multipolaren Weltordnung“ zu propagieren. Wenn wir das Kräfteverhältnis jedoch ausblenden, kann eine richtige Orientierung der Arbeiterklasse nicht gelingen.

Aggression und Defensive in den imperialistischen Auseinandersetzungen sind offensichtlich und relevant – aber die Frage der Rolle des jeweiligen imperialistischen Landes kann nicht darauf beschränkt werden. Wenn die Politik der jeweiligen Staaten den Interessen ihrer Bourgeoisie entspricht, dann gilt das auch für Aggression und Defensive. Wir müssen genauer beantworten, inwiefern die imperialistische Konkurrenz selbst die Mittel der imperialistischen Staaten bestimmt und welche Wechsel sich dadurch in der jeweiligen Strategie ergeben. Welche Bedeutung hat die militärische und ökonomische Unterwerfung anderer Staaten für den US-Imperialismus aktuell? In welchem Verhältnis steht diese zu anderen Formen der imperialistischen Konkurrenz?

Es ist falsch, aus der defensiven Rolle des russischen Imperialismus eine „prinzipielle Friedensfähigkeit“ oder einen „objektiven Antiimperialismus“ abzuleiten. Dadurch droht die Gefahr, den imperialistischen Charakter des russischen Staats zu negieren und gewollt oder ungewollt die grundsätzliche Aufgabe der Arbeiterklasse zu vernachlässigen: Den Imperialismus als System zu bekämpfen, das notwendig immer wieder Krieg und Unterdrückung in unterschiedlichen Formen hervorbringt. Wie kann also eine Orientierung der Arbeiterklasse aussehen, die die unterschiedlichen konkreten Auswirkungen der Politik der verschiedenen Staaten anerkennt, ohne dabei ihre langfristige strategische Orientierung auf den Klassenkampf und die sozialistische Revolution zu verlieren?

Wie wollen wir mit diesen Fragen umgehen?

Die Ereignisse in Kasachstan und der damit zusammenhängende „Lagerkampf“ in der IKB hat uns den Mangel einer breiten, offenen und qualifizierten Debatte über das Verständnis des imperialistischen Weltsystems gezeigt. Nur durch die offene und schonungslose Klärung in diesen Fragen ist stärkere Einheit in der IKB möglich: Fragen müssen gestellt, Kritik geäußert und Standpunkte und Analysen dargelegt werden. Wir wissen um die verschiedenen Initiativen rund um das „Solidnet“, die „Europäische Kommunistische Initiative“ und die „Internationale Kommunistische Rundschau“ und begrüßen sie ausdrücklich. Dennoch scheint uns, dass noch mehr Kraftanstrengungen vor allem von Seiten starker Parteien erforderlich sind, um die Debatten auf ein nötiges höheres Niveau zu heben – es braucht einen organisierten internationalen kommunistischen Klärungsprozess. Gerade für uns als junger und kleiner Zusammenhang hat es höchste Bedeutung, die Standpunkte anderer Parteien und Organisationen kennenzulernen. Mehr noch als „kennen lernen“ kann es uns helfen, die Standpunkte durch das Wissen der zu Grunde liegenden Analysen auch wirklich durchdringen und unsere eigenen Standpunkte daran schärfen zu können.

Die Kenntnis des Kampfs der Arbeiterklasse in anderen Ländern ist wichtig zum Verständnis der Gemeinsamkeiten des Kampfes der internationalen Arbeiterklasse und seiner nationalen Besonderheiten. Die konkreten Fragen, die sich den Kommunisten national stellen sind allerdings keine reinen nationalen Angelegenheiten – sie können nur vom Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse richtig beantwortet werden. Daher ist und bleibt die Hauptaufgabe der Kommunisten überall auf der Welt die Schaffung organisatorisch starker und ideologisch einheitlicher kommunistischer Parteien als Voraussetzung der Schaffung einer neuen Kommunistischen Internationale.

Wir erwarten keine schnellen Ergebnisse und dennoch dürfen die Fragen und Diskussionen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der von uns angestoßene Klärungsprozess ist für uns das Hauptmittel, um unseren Standpunkt in wichtigen Fragen wie der Imperialismus-Frage und der Klassenfrage weiterzuentwickeln. Darüber hinaus sind es aktuelle Debatten wie die zu den Ereignissen in Kasachstan, anhand derer wir lernen können. In diesem Sinne wollen wir Schritte gehen, um die Diskussionen sowohl intern als auch mit anderen Organisationen und Parteien weiterzuführen.


Within a few days, and at a rapid pace, workers‘ protests developed in Kazakhstan in early January and led to the resignation of the Kazakh government on January 05. The protests escalated on the same day in a fashion opaque to international observers, and with the participation of various forces. On 06 January, the deployment of the troops of the Collective Security Treaty Organization (CSTO) took place, to be subsequently followed by their withdrawal on 19 January.

Within this short period of time, a series of statements by different parties and organizations of the International Communist Movement (ICM) emerged. Some of the positions taken differed widely, and the dispute over the events in Kazakhstan quickly took the form of a struggle between two „camps“ in the ICM. One camp includes those parties and organizations that hold the view that the deployment of CSTO troops was in support of the Kazakhstani government’s suppression of legitimate workers‘ protests. They condemn the deployment. The other consists of those parties and organizations that believe that the CSTO deployment was appropriate because it prevented destabilization of the country and further military encirclement of Russia. They assume that the protests had already taken a different direction and were no longer in the spirit of the workers‘ movement.

By destabilization, we mean here one that emanates primarily from the U.S. and its allies and is fundamentally anti-working-class and anti-people in character.

On the basis of the various positions on the situation in Kazakhstan within the ICM, we think we can identify disputes and questions that are on a general level, on the level of understanding the international situation and the imperialist world system. These are important questions of the communist worldview.

In our impression, the situation and development in Kazakhstan has not played a major role in publications from the ICM in recent years, although there have been several articles covering the topic. With regard to current events, deeper analyses and a well-founded presentation of evidence are overshadowed by strong positions, or are otherwise unknown. We see a shortcoming here in the debate in ICM.

With this article, we are also positioning ourselves and presenting our own assessment of the developments in Kazakhstan in short theses. In doing so, we are aware that our horizon is limited in our view of events. More analytical contributions from ICM would have helped us to take a closer look at the events, and we have the impression that we would not have been the only ones to have potentially benefited from such contributions.

In the following, we formulate our theses on the assessment of the events in Kazakhstan in the first section. In the second section of this article, we will identify our open questions in connection with the debate in ICM. The appendix to this article is a dossier containing those interesting statements from the ICM of which we are aware. We make them available in this form in order to make our own presented positions more comprehensible.

On the developments of the workers‘ protests in Kazakhstan in early January 2022

1. The protests that occurred in Kazakhstan from 02.01.2022 were protests by the working class of Kazakhstan against the increase in gas prices, and generally against their exploitation and oppression. This new upsurge of strikes and protests began as early as October 2021. It is in continuity with workers‘ protests and strikes that have been taking place in Kazakhstan for several years. A significant factor to the extent of exploitation and oppression of the working class is the 1991 counterrevolution, which was the starting point of a pointed class struggle from above. The labor movement in Kazakhstan has been illegal for several years – and the formation of trade unions and political parties not easily possible. Already in 2011, the Kazakhstan government proved that it is ready to exercise the harshest repression against the labor movement and to have workers shot – this time, too, it had the workers‘ protests put down. Despite the illegality and repression, the current protests were also based on a stronger organization of workers and a broad experience of strikes and resistance. We stand in solidarity with the workers of Kazakhstan and their legitimate demands for wage increases, lower energy prices and the repeal of repressive laws against trade unions, the Communist Party of Kazakhstan and the Socialist Movement of Kazakhstan.

2. With the temporary occupation of the airport and the burning of government buildings in Almaty, the protests reached a new level of escalation, and various forces attempted to instrumentalize the protests. With these events, our analysis is insufficient in clearly identifying exactly which forces tried to instrumentalize the workers‘ protests for their own purposes and to what extent they were successful in doing so. Various forces and disputes are mentioned in the different statements: The power struggle between forces of the Kazakhstani bourgeoisie around former head of government Nursultan Nazarbayev and current head of government Qassym Shomart Tokayev; Western-funded non-governmental organizations (NGOs); fighters of Islamic forces such as the Islamic State, Al-Qaeda or others. In addition, it is also possible that various sections of Kazakhstan’s working class, especially impoverished ones, were involved in the escalations. Whether and to what extent they were mobilized by forces hostile to the working class is still unclear to us. When and to what extent the organized labor movement withdrew from the protests and what role a fulfillment of individual demands played is still unclear to us. It was not able to raise the question of power, a fact that underlines the need for the development of independent organization and the leading role of communists.

3. Since the counterrevolution, the Kazakhstan government has been pursuing a so-called multivector policy, i.e., while maintaining a close partnership with Russia, it has developed good political and economic relations with EU countries, the United States, and also China. Kazakhstan is part of the Russian-dominated Eurasian Economic Union and the Collective Security Treaty Organization. In addition, it is part of the Shanghai Cooperation Organization (SCO) and the „New Silk Road“ developed by the People’s Republic of China. Finally, Kazakhstan also cooperates with NATO in the “Partnership for Peace” program and is part of the Organization of Turkic States led by Turkey. Monopoly groups from the USA, the EU and China have significant influence in Kazakhstan’s most important economic sectors.

4. The protests and the escalation are in the context of the intensified imperialist confrontation between Russia and NATO (especially the USA and the EU), which is currently being exacerbated by NATO’s aggressive policy of the military encirclement of Russia. An assessment of the deployment of CSTO troops in Kazakhstan at the request of the Kazakh government cannot be made lightly without being able to make a sufficient assessment of the situation on the ground. What exactly is the role of the imperialist conflict between Russia and NATO countries in the protests and escalation in Kazakhstan? On the one hand, what role did the CSTO troops play in terms of suppressing the workers‘ protests? On the other hand, was Kazakhstan threatened with destabilization in the sense of a state of civil war, caused by forces built up from the West or by the internal power struggle of the Kazakhstani bourgeoisie? Such a scenario would have meant fatal consequences for the working class. Did the deployment of the CSTO then serve to stabilize the situation? These questions have not yet been answered for us.

5. Neither the government of Kazakhstan, nor the government of Russia, nor the NATO countries are on the side of the working class. However, this statement alone is not enough for a concrete orientation in the rapid sequence of events in Kazakhstan – for this we need a concrete analysis of the conditions and the events as well as a general understanding of the dynamics in the imperialist world system. There is a danger of orienting the international working class towards an equidistant position with regard to the danger of escalation of NATO’s aggression against Russia, if the context of this aggression is left out. The possibility of destabilization and thus deterioration of the conditions of struggle of the working class, as has occurred in Ukraine, is thereby neglected. Conversely, there is a danger of rallying the international working class under the false flag of Russian imperialism if Russia is not assessed as an imperialist country and is even assumed to have a „principled capacity for peace“ or „objective anti-imperialism.“

Open questions that we face

We try to take the standpoint of the international working class in such events as in Kazakhstan. Undoubtedly, the independent organization of the working class and communists is the most important element in class struggle, and the events in Kazakhstan have again demonstrated this necessity. Nevertheless, questions arise concerning the relationship of the conditions of struggle and the situation of the working class to the policies of the respective imperialist states and the intra-imperialist disputes. In what context are the respective struggles of the working class, what are the political goals for which they can and must fight? How well is the working class organized to use the margins of competition within the bourgeoisie for itself?

Highlighted here is the question of what role war, civil war and occupation mean for the working class and its conditions of struggle, and what consequences the threat of war through a state’s policies can have on the working class’s orientation to struggle: When is an organized withdrawal the right means to prevent destabilization in the sense of civil war? When is an organized withdrawal necessary to avoid becoming part of a strategy of destruction by Western imperialism?

We want to raise a few more questions that show what difficulties exist in gaining a clear orientation for the working class in these imperialist confrontations.

What is the current dynamic in the world imperialist system?

A relative decline of the U.S. as the leading imperialist world power eclipsed by the rise of China in particular as a direct competitor characterizes the current situation worldwide. These changes are an expression of uneven development in imperialism. However, since the counterrevolution, the U.S. has stood unchallenged at the top of the imperialist world system, influencing the situation and conditions of struggle of the working class and peoples worldwide like no other country. Even today, it has the largest military power in the world, with decades worth of war experiences in Afghanistan, Iraq and other countries. The U.S. monopolies continue to play a central role in world markets, and through the use of the dollar as the world’s reserve currency, the U.S. also has significant economic power. To secure its supremacy, the U.S. and its allies destroy entire countries and leave a trail of devastation in their wake. They do this with extremely reactionary forces, using all means of economic strangulation, military threats and psychological warfare. They also threaten competitors like China and Russia in this way. How do we determine mutual, unequal dependence between countries in a world system which is characterized by this decades-long dominance of the USA? Here we feel that while there are important contributions in the ICM, there is still a need for deeper analysis and understanding of developments in the imperialist world system.

What is Russia’s role in the imperialist world system?

Russia is an imperialist state and also represents the interests of the Russian bourgeoisie in international disputes. To state this alone is not enough to determine what influence Russian policy has on the conditions of struggle and the situation of the working class internationally. It is also not enough to determine the position of Russian imperialism in the world system and the current dynamics of the balance of power between the USA, Germany, Russia, China and other states. To what extent is Russia currently in a defensive position or pursuing a defensive strategy in international relations? What does it mean for us when the concrete interests of Russian imperialism coincide with the interests of the working class and peoples of other countries, such as in Syria? How do we concretely determine the different strategies of the imperialist states and assess the significance of each?

The dangers of „equidistance“ and the confusion of imperialism with „aggressive foreign policy“.

The Syrian example shows that the policies of imperialist states can have different effects on the conditions of struggle of the working class: Russian imperialism, pursuing its own interests, has helped stabilize the Syrian state, preventing it from being destroyed as in Afghanistan, Iraq or Libya. U.S. imperialism has contributed to the destabilization and expansion of the war in Syria. Doesn’t it follow that we communists must call these different roles of the various imperialist states by name in communication with the working class and direct the main thrust of our propaganda against the aggressor – in the last decades mainly the US, NATO and EU? Conversely, do we convey the right orientation if we do not put events like in Kazakhstan in the context of the aggression of the USA and the defensive posture of Russian imperialism? We need to more concretely understand what role the international balance of forces of the main imperialist states plays in the respective struggle of the working class, without propagating false ideas such as that of a supposedly better „multipolar world order.“ However, if we ignore the relation of forces, a correct working-class orientation cannot come forward.

Aggressive and defensive orientations in the imperialist conflicts are obvious and relevant – but the question of the role of the respective imperialist country cannot be limited to just that. If the policy of the respective states corresponds to the interests of their bourgeoisie, then the same applies to both aggressive and defensive orientations. We have to more precisely answer to what extent the imperialist competition itself determines the means of the imperialist states, and what changes come forth as a result of these respective strategies. What is the current significance of the military and economic subjugation of other states for U.S. imperialism? How does this relate to other forms of imperialist competition?

It is wrong to deduce from the defensive role of Russian imperialism a „principled capacity for peace“ or an „objective anti-imperialism.“ This threatens to negate the character of the Russian state as an imperialist state and to neglect, intentionally or unintentionally, the fundamental task of the working class: To fight imperialism as a system that necessarily always produces war and oppression in various forms. So, what can a working-class orientation look like that recognizes the different concrete effects of the policies of the various states without losing its long-term strategic orientation toward class struggle and socialist revolution?

How do we want to deal with these questions?

The events in Kazakhstan and the related „camp struggle“ in the ICM have shown us the lack of a broad, open and qualified debate on the understanding of the imperialist world system. Only through open and explicit clarification on these issues is stronger unity in ICM possible: questions must be asked, critique must be voiced, and positions and analyses must be presented. We are aware of the various initiatives around the „Solidnet,“ the „European Communist Initiative“ and the „International Communist Review“ and welcome them whole-heartedly. Nevertheless, it seems to us that more effort is needed, especially from larger parties, to raise the debates to a necessarily higher level – an organized international communist clarification process is needed. Especially for us, as a young and small organization, it is of utmost importance to get to know the positions of other parties and organizations. Beyond simply „getting to know“ the positions of other parties, it can help us to genuinely understand the points of view through comprehension of their underlying analyses and to be able to sharpen our own points of view on them.

Knowledge of the struggle of the working class in other countries is important in understanding the commonalities of the struggle of the international working class and its national characteristics. However, the concrete questions facing communists nationally are not purely national matters – they can only be answered correctly from the standpoint of the international working class. Therefore, the main task of communists everywhere in the world is and remains the creation of organizationally strong and ideologically unified communist parties as a prerequisite for the creation of a new Communist International.

We do not expect quick results – however, these questions and discussions must not be put on the back burner. The process of clarification we have initiated is the main means for us to develop our position on important questions such as those of imperialism and class. In addition, it is current debates like this one on the events in Kazakhstan from which we can learn. In this sense, we want to take steps to continue the discussions both internally and with other organizations and parties.


6.1.22 Zeitung der Arbeit / PdA Kasachstan: Demonstrationen gegen hohe Brennstoffpreise stürzen Regierung, ausländische Truppen sollen Lage „stabilisieren“ Quelle: https://zeitungderarbeit.at/international/kasachstan-demonstrationen-gegen-hohe-brennstoffpreise-stuerzt-regierung-auslaendische-truppen-sollen-lage-stabilisieren/ 
7.1.22 RCWP (RKAP) Die Kommunistische Arbeiterpartei Russlands bekundet Klassensolidarität mit streikenden Arbeitern in Kasachstan (7. Januar 2022) Quelle: http://solidnet.org/article/RCWP-/ (eigene Übersetzung) 
8.1.22 Marx21 Marx21: Revolutionäre Stimmung in Kasachstan? (8. Januar 2022) Quelle: https://www.marx21.de/revolutionaere-stimmung-in-kasachstan/ 
12.1.22 KPRF Erklärung des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation zu den Ereignissen in Kasachstan: Die Stimme der Werktätigen Kasachstans muss trotz der Provokateure gehört werden!  Quelle: https://www.unsere-zeit.de/die-stimme-der-werktaetigen-kasachstans-muss-trotz-der-provokateure-gehoert-werden-164607/ 
13.1.22 KKE Die Ursache für die Massenmobilisierung des Volkes liegt in den enormen Problemen des Volkes, die durch die Restauration des Kapitalismus hervorgerufen wurden Quelle: http://solidnet.org/article/CP-of-Greece-Eliseos-Vagenas-member-of-the-CC-of-the-KKE-Interview-by-902.gr-on-the-developments-in-Kazakhstan/ (eigene Übersetzung) Griechischer Originaltext: https://www.902.gr/eidisi/politiki/282586/i-riza-ton-megalon-laikon-kinitopoiiseon-vrisketai-sta-terastia-provlimata  
13.1.22 Offensiv (Trotzkisten) Volksaufstand in Kasachstan sieht sich mit rücksichtsloser Repression konfrontiert (13. Januar 2022) Quelle: https://offensiv.net/index.php/international/asien/volksaufstand-in-kasachstan-sieht-sich-mit-ruecksichtsloser-repression-konfrontiert 
17.1.22 Nuevo Rumbo (PCTE) Ainur Kurmanov, Vorsitzender der Sozialistischen Bewegung Kasachstans: „Die USA, die EU, Russland und China haben das derzeitige Regime in Kasachstan verteidigt“ Quelle: https://www.nuevo-rumbo.es/2022/01/17/ainur-kurmanov-dirigente-del-movimiento-socialista-de-kazajistan-eeuu-la-ue-rusia-y-china-han-salido-en-defensa-del-regimen-actual-de-kazajistan/ (Eigene Übersetzung) 
18.1.22 Gemeinsame Erklärung Zu den wertvollen Erfahrungen der Massenstreiks und -demonstrationen der Arbeiterklasse und des Volkes von Kasachstan Quelle: http://www.solidnet.org/article/CP-of-Greece-Joint-Statement-of-Communist-and-Workers-Parties-On-the-valuable-experience-of-the-great-strikes-and-demonstrations-of-the-working-class-and-the-people-of-Kazakhstan/ 
18.1.22 MLPD Die DKP und Kasachstan. Eine Schande für jeden ehrlichen Kommunisten 
Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw03/eine-schande-fuer-jeden-ehrlichen-kommunisten 
19.1.22 KKE/KNE KKE and KNE expressed their solidarity with the people of Kazakhstan Quelle: https://inter.kke.gr/en/articles/The-KKE-and-KNE-expressed-their-solidarity-with-the-fighting-people-of-Kazakhstan/ 
21.1.22 Dimitri Nowikow (KPRF) Destruktive Kräfte versuchten die gerechtfertigte Unzufriedenheit der Werktätigen Kasachstans zu nutzen. Vom berechtigten Protest zum Terror Quelle: https://www.unsere-zeit.de/vom-berechtigten-protest-zum-terror-164868/ 
22.1.22 Rizospastis (KKE) Der Klassenkampf lässt sich nicht beschmutzen, er war und bleibt der „Antrieb“ der gesellschaftlichen Entwicklung 
Januar 2022Bahman ShafighAn dieser Stelle hatten wir im Dossier einen Thesenaufschlag von Bahman Shafigh aufgenommen. Der Autor hat uns bedauerlicherweise darum gebeten seine Thesen aus dem Dossier zu entfernen. Wir sind der Aufforderung jetzt gefolgt, auch wenn die Thesen, unserer Ansicht nach, eine gute Ergänzung bezüglich der verschiedenen Sichtweisen darstellten.

Die NATO ist der Aggressor!

0

Stoppt die Provokationen gegen Russland

NATO raus aus der Ukraine und Osteuropa

Deutschland raus aus der NATO

Aktuelle Meldungen berichten, dass einige westlichen Staaten Botschaftspersonal aus der Ukraine abziehen und die NATO zehntausende Soldaten und viel Kriegsgerät nach Osteuropa verlegt. Von diesen akuten Kriegsvorbereitungen der NATO geht eine große Gefahr aus.

Seit Wochen steigern die NATO-Staaten die Vorbereitungen für eine gewaltsame Eroberung der Ostukraine. Die Truppenpräsenz wird verstärkt, Manöver werden abgehalten und militärische Übergriffe auf die Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine gestartet, wo viele russisch-sprachige Einwohner leben. Diese autonomen Gebiete und die zu Russland gehörende Krim stehen der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine im Weg.

Russland reagierte darauf mit Truppenkonzentration auf seinem Territorium, um einer militärischen Eskalation der NATO vorzubeugen und gegebenenfalls einzugreifen. Die NATO-Staaten nutzen dies, um zu behaupten, Russland sei der Aggressor. Tatsächlich ist es aber die NATO, die immer weiter gegen Russland vorrückt und es militärisch bedroht. Von Finnland bis in den Kaukasus umzingelt der Westen Russland. Ziel ist, es zu erdrosseln und zu zerstückeln.

Die Kriegspolitik der NATO-Staaten bedeutet Tod, Zerstörung und Unterdrückung. Das sehen wir in Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen und vielen anderen Ländern. Die Arbeiterklasse ist mit faschistischen Horden, die durch die NATO aufgebaut werden, wie in der Ukraine, mit Verbot von Gewerkschaften und Kommunistischen Parteien sowie durch die drastische Verschlechterung ihrer ökonomischen und sozialen Lage durch die Sanktionspolitik der NATO betroffen. Besatzung und Krieg bringen unendliches Leid und verhindern die Entwicklung und Selbstbestimmung der Länder und den Kampf der Arbeiterklasse.

Stellen wir uns gegen die Aufrüstung und Kriegspolitik der NATO! Glaubt nicht den Lügen der Regierungen in Berlin, Washington und den anderen NATO-Staaten!

Kämpfen wir gemeinsam gegen die zerstörerische Kriegspolitik des westlichen Imperialismus!

Stoppen wir die Provokationen und Vorbereitungen für einen Angriff auf Russland!

Kampf der NATO – Kampf dem Imperialismus!

Die Revolution sagt: Ich war, ich bin, ich werde sein!

0

Zum 103. Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg und dem Jubiläum der Ereignisse der Novemberrevolution haben einzelne Ortsgruppen der Kommunistischen Organisation Gedenkkundgebungen organisiert. Hier bekommt ihr einen kurzen Einblick.

Kontakt zu unseren Gruppen vor Ort findet ihr hier.

Frankfurt

Zum 103. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erinnerten sich die Ortsgruppen Frankfurt, Gießen und Mannheim am 15. Januar nicht nur ihrer, sondern auch der mutigen Arbeiter und Soldaten ihrer eigenen Stadtgeschichte, die während der Novemberrevolution ihr Schicksal selbst in die Hand nahmen, um den Krieg zu stoppen und eine sozialistische Republik aufzubauen. Zu den Geschehnissen der Novemberrevolution v.a. in Frankfurt, aber auch in Gießen, entstand eine Wandzeitung, die im Frankfurter Stadtgebiet platziert wurde. Diese Wandzeitung sowie die ausführlichen Redebeiträge der Kundgebung können außerdem auf der Website novemberrevolutioninfrankfurt.wordpress.com im Text- und Audioformat abgerufen werden. Nach Ende der Kundgebung wurde der Kaiserplatz, an dem sich heute das Steigenbergerhotel befindet, besucht. Dort, wo heute eine einzige Übernachtung über 300€ kostet, tagte 1918 der Frankfurter Arbeiter- und Soldatenrat. Damit dies nicht in Vergessenheit gerät, wurde in einer Aktion ein entsprechendes Straßenschild „Platz des Arbeiter- und Soldatenrates“ montiert.

Chemnitz

Die Veranstaltung zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg fand an den Gedenksteinen der beiden Revolutionäre statt. Am Gedenkstein für Rosa Luxemburg vor der gleichnamigen Grundschule auf dem Brühl wurden Blumen niedergelegt und ein Redebeitrag verlesen. Wenige Meter weiter an der Gedenktafel für Karl Liebknecht an der Müllerstraße wurde unsere Stellungnahme verlesen. Insgesamt nahmen 35 Personen an der Veranstaltung teil.

Köln

In Köln haben wir trotz Kälte und Wind mit rund 20 Leuten – Genossen, Sympathisanten und Interessierten- einen kurzen Stadtrundgang zu Ehren Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durchgeführt. Wir trafen uns am Dom, wo die Teilnehmer begrüßt und ihnen ein kurzer Überblick über die Gründe, die Errungenschaften und das Scheitern der Novemberrevolution gegeben wurde. Zusammen gingen wir zur SPD-Zentrale, wo ein Genosse über die revolutionären Kämpfe im Ruhrgebiet 1918 bis 1920 berichtete. Vor Ort wurde unsere Stellungnahme verteilt, in der u.a. die historische wie aktuelle Rolle der Sozialdemokratie angeprangert wird. Die nächste Station war in der Nähe des Rathauses, wo ein Genosse die Ereignisse der Novemberrevolution in Köln schilderte. Anschließend ging es zurück zum Dom. Dort gab es einen Vortrag über das Leben des Genossen Walter Stöcker, einen Kölner USPDler und späteren KPDler. Der kleine Spaziergang wurde abgerundet durch einen Input über die Lehren der Novemberrevolution, vor allem dass die Kommunistische Partei heute, und nicht erst in revolutionären Zeiten, aufgebaut werden muss, sowie mit einem Verweis auf unseren für September geplanten Kommunismus Kongress. Anschließend gab es Gespräche und Austausch bei heißem Tee und Snacks.

Klarheit, Einheit, Organisation – LLL-Demo 2022

0

Die Kommunistische Organisation beteiligte sich am 9. Januar 2022 an der jährlichen Lenin-Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemonstration in Berlin. Pandemiebedingt haben wir auf eine bundesweite Mobilisierung verzichtet und konnten dennoch einen kämpferischen Auftritt organisieren. 

Während Vertreter der Linkspartei wie Klaus Lederer die Bühne nutzten, um einen Keil zwischen Luxemburg und Liebknecht einerseits und Lenin und die Oktoberrevolution andererseits zu treiben, haben wir die Bedeutung der beiden hervorragenden Revolutionäre für die Gründung der KPD hervorgehoben. Sie haben die Abwendung der revolutionären Vorhut der Arbeiterklasse von der kriegstreiberischen und opportunistischen Sozialdemokratie angeführt.

Unter dem Motto „Klarheit, Einheit und Organisation“ haben wir auf die Rolle der Parteifrage für die heutige kommunistische Bewegung hingewiesen und konnten sowohl auf der Demo als auch bei Diskussionen an unserem Infostand den für September 2022 geplanten Kommunismus-Kongress bewerben, der sich diesem Thema kontrovers und fokussiert widmen wird.

Liebknecht und Luxemburg ehren heißt, ihren Kampf fortzuführen – gegen Krieg, gegen Reformismus, für die Revolution!

Lernen wir von unseren Vorkämpfern

0

In Gedenken an Luxemburg und Liebknecht den Kampf gegen Kapitalismus und Kriegsgefahr führen

Eure ‚Ordnung‘ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon „rasselnd wieder in die Höh’ richten“ und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: Ich war, ich bin, ich werde sein!“ 

So schrieb die Revolutionärin Rosa Luxemburg in ihrem letzten Zeitungsartikel im Januar 1919, nachdem die Revolution der Arbeiter und Soldaten in Deutschland niedergeschlagen worden war – ertränkt im Blut tausender Arbeiter, ermordet von der Armee und den ultrarechten Freikorps. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die Anführer der revolutionären Arbeiter, fielen dem staatlichen Terror am 15. Januar 1919 – vor 103 Jahren – zum Opfer: Nach ihrer Gefangennahme durch ein Freikorps wurden auch sie hinterrücks umgebracht.  

Woher kamen der Hass und die Furcht der Herrschenden auf die beiden Arbeiterführer? Im Ersten Weltkrieg hatte das Deutsche Kaiserreich mit seinen Weltmachtplänen Schiffbruch erlitten. Die herrschende Klasse Deutschlands war daran gescheitert, halb Europa zu erobern und die Weltherrschaft zu erlangen. Den Preis bezahlte das einfache Volk in Europa und weiten Teilen der Welt: Es waren Millionen europäische wie auch asiatische, afrikanische, amerikanische, karibische und pazifische Arbeiter und Bauern, die zwangsrekrutiert und auf die Schlachtfelder getrieben wurden, wo sie im Giftgas erstickten, im Stacheldraht verbluteten und Verletzungen und Krankheiten qualvoll erlagen. In Russland stand das Volk 1917 gleich zweimal gegen das Massenmorden auf, stürzte zunächst die Monarchie und erkämpfte in der Oktoberrevolution schließlich die Macht, um den ersten Arbeiterstaat zu errichten: Die Sowjetunion, die 1922 offiziell gegründet wurde. In Deutschland folgten die Arbeiter und Soldaten ein Jahr später diesem Beispiel. Unter der Führung von Luxemburg, Liebknecht und anderen Revolutionären wurde Ende 1918 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegründet – eine Organisation der Arbeiter für die Arbeiter, eine Partei neuen Typs, um den Kampf für eine neue Gesellschaft ohne Armut, Ausbeutung und Krieg zu organisieren, die Herrschaft des Kapitals zu stürzen, die der Arbeiterklasse zu errichten und den Sozialismus aufzubauen. Doch die Militärs, die Industriellen und Bankiers dachten nicht daran, ihre Macht aufzugeben – im Massenmorden waren sie geübt und um die hungernden Massen am Boden zu halten, war ihnen jedes Mittel recht.  

Während auch viele Arbeiter mit SPD-Parteibuch in der Revolution mitkämpften, stellte sich die Führung der Partei, die damals dem Anspruch nach noch eine Arbeiterpartei war, in der viele Arbeiter Mitglied waren, bedingungslos auf die Seite der Mörder, der Kriegsverbrecher und Kapitalisten. Der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert, nach dem die offizielle Stiftung der SPD heute noch benannt ist, unterstützte die brutale Niederschlagung der Revolution und den Mord an tausenden Arbeitern. Die SPD hatte 1914 den Ersten Weltkrieg unterstützt und war nun bereit, alles zu tun, um die Herrschaft des Kapitals zu retten. Sie nutzte aus, dass viele Arbeiter noch keine Klarheit darüber hatten, dass der Sozialismus nicht möglich ist, solange die Herren der Monopole noch über die ökonomische und politische Macht verfügten. Mit Vergesellschaftungs-Parolen und der Hoffnung auf die bürgerliche Republik vernebelten die Führer der SPD den Arbeitern die Augen und entrissen ihnen viele ihrer erkämpften Errungenschaften. 

Die KPD mit Luxemburg und Liebknecht an ihrer Spitze erkannten all dies und die Notwendigkeit, weiter zu kämpfen und den Arbeitern den Weg zu ihrer wirklichen Macht aufzuzeigen. Das Programm der KPD war revolutionär und konsequent. Aber die Partei wurde spät – erst mitten in den Kämpfen – gegründet und hatte noch nicht die ausreichende Stärke und den Einfluss, um die Konterrevolution zu stoppen. Sie war trotzdem das wichtigste politische Ergebnis der Novemberrevolution und der Beginn einer neuen Phase der revolutionären Arbeiterbewegung in Deutschland, die mit Ernst Thälmann, Walter Ulbricht, Wilhelm Pieck und vielen anderen Namen verbunden ist und im Aufbau des Sozialismus in der DDR ihren Höhepunkt erreichte.

Damals wie heute: Kampf dem imperialistischen Krieg heißt Kampf für die Revolution!

Heute stehen wir erneut vor einer Situation, die der von 1914 erschreckend ähnlich sieht: Die NATO macht auf ganzer Linie mobil gegen Russland und China. Westliche Truppen stehen an der russischen Grenze, Deutschland beteiligt sich an Manövern der Kriegsmarine vor der chinesischen Küste. Während wir in der Schule lernen, der Imperialismus wäre eine Sache der Vergangenheit, ist er in Wirklichkeit bis heute das System, in dem wir leben. Von Vietnam bis Irak, von Afghanistan bis Libyen zieht sich seit Jahrzehnten die Blutspur imperialistischer Kriege mit Millionen Toten. Die Gefahr eines neuen Weltkriegs bedroht die Menschheit und auch hier ist die Verantwortung der Sozialdemokratie enorm: Die Kriege in Afghanistan und Jugoslawien wurden von SPD und Grünen beschlossen, so wie sie heute die Konfrontation mit Russland und China unter dem Vorwand der „Menschenrechte“ weiter anheizen. Der Kampf gegen die bürgerlichen Systemparteien in allen Farben und Formen, ob SPD oder CDU, Grüne, FDP oder AfD, ist Teil unseres Kampfes gegen die Kriegspolitik, für die Interessen der Arbeiter und des Volkes. Die Linkspartei ist an Landesregierungen beteiligt und strebt die Regierung auf Bundesebene an – und damit zwangsläufig die Umsetzung militaristischer Politik und Kriegseinsätze. Viele Kräfte in der Linkspartei wirken seit langem darauf hin. Es wäre eine gefährliche Illusion, in diese Partei Friedenshoffnungen zu setzen. 

Gut ein Jahrhundert ist es nun her, dass das arbeitende Volk in Deutschland aufstand, um dem mörderischen Kapitalismus und seiner Kriegspolitik ein Ende zu machen. Ihr Kampf für eine menschliche, das heißt eine sozialistische Gesellschaft ist heute aktueller denn je. Doch die Arbeiterklasse in Deutschland steht heute ohne eine Kampforganisation da, wie es damals die KPD war –  eine Organisation, die mit Klarheit, Einheit und konkreter Strategie für die sozialistische Revolution in Deutschland den Kampf der Arbeiter anführen kann. Davon sind wir noch weit entfernt und das wird nicht von heute auf morgen gehen. Aber wir wollen überlegt, mit Plan und mit kollektiver Klarheit daran arbeiten. Der jetzige Zustand muss überwunden werden, Schritt für Schritt und mit dem Wissenschaftlichen Sozialismus und den wertvollen Erfahrungen unserer Vorkämpferinnen und Vorkämpfer im Gepäck. 

Für uns gilt es heute, die Ursachen für die Niederlage des Sozialismus von 1989/1991 zu analysieren, ohne dabei alle Erfolge und Errungenschaften zu verneinen und ohne die Schwierigkeiten und Widersprüche auszublenden. Auf der Höhe der Zeit, in Verbindung unserer Tradition wollen wir uns den Weg zum Sozialismus bahnen. Wir brauchen keine Utopien, sondern den konkreten Weg zur Macht. Dafür organisieren wir einen Klärungs- und Aufbauprozess mit dem Ziel, die Kommunistische Partei in Deutschland zu gründen. Denn eines Tages wird auch in Deutschland die Revolution wieder ihr Haupt in die Höhe richten und sagen: Ich war, ich bin, ich werde sein! 

Angriff auf eine Moschee in Leipzig: Arbeiterfeindlich, Rassistisch, Pro-Imperialistisch

0

Am 13.12.2021 wurden im Verlauf einer autonomen Spontandemonstration unter dem Motto „A.C.A.B – gegen Polizeigewalt“ in der Leipziger Eisenbahnstraße Autos und Mülltonnen in Brand gesetzt und die Gebetsräume sowie eine Wohnung in der dort ansässigen DITIB-Moschee angegriffen. Das Arbeiterviertel um die Eisenbahnstraße ist vorwiegend migrantisch geprägt. Die DITIB-Moschee ist eine von nur vier Moscheen in Leipzig – bei etwa 24.000 Muslimen, darunter etwa 10.000 praktizierende – und wird von Gläubigen unterschiedlicher Herkunft besucht. 

Die Leipziger DITIB-Moschee wurde nicht zum ersten Mal angegriffen, laut der Gemeinde sei dies der achte Angriff innerhalb von fünf Jahren gewesen. Ausgegangen ist dieser Anschlag vermutlich von der Leipziger „antideutschen“ Szene. Bis jetzt gibt es zwar kein Bekennerschreiben, seit dem Anschlag kursieren aber dutzende Rechtfertigungsversuche auf Social-Media. Dabei wird der Anschlag teilweise sogar als antifaschistische und antiimperialistische Aktion (1) gefeiert. Der Anschlag, oder zumindest seine inhaltliche Ausrichtung, wird mit der Argumentation verteidigt, DITIB sei der verlängerte Arm der als faschistisch titulierten AKP-Regierung in der Türkei. DITIB-Institutionen wie Moscheen anzugreifen sei also ein legitimes Mittel antifaschistischer Politik. So wird eine Diskursverschiebung nach rechts betrieben, die die Opfer für ihr Schicksal selbst verantwortlich macht. Viele bürgerliche Medien schlagen mit ihrer Berichterstattung in die gleiche Kerbe, indem sie zwar Gewalt gegen Moscheen verurteilen, gleichzeitig aber DITIB als antidemokratische Bedrohung darstellen. Für die Gemeindemitglieder und die Nachbarschaft bedeuten dieser und vergangene Angriffe Angst und Verunsicherung, insbesondere da auch das Wohngebäude des Imams und seiner Familieangegriffen wurde, ebenso wie das Auto eines kurdischen Ladenbesitzers.

Nach dem Anschlag legten Unbekannte vor dem Büro von der „antideutschen“ Linkspartei-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel Schafsköpfe ab und warfen Böller vor den Szene-Treff „Conne Island“. Auch wenn Nagel sich von der Form des Anschlags distanzierte, fördert sie doch seit Jahren die politische Stimmungsmache gegen die DITIB-Gemeinde.

Die Aktionen der autonomen Spontandemonstration zeigen eindrücklich die arbeiterfeindliche und antimuslimische Haltung der Angreifer. Nicht nur wüteten sie in einem Arbeiterviertel und zerstörten in ihrem kleinbürgerlichen Linksradikalismus Autos der Anwohner, die Aktionen vom 13.12.2021 reihen sich auch in eine breite pro-imperialistische gesellschaftliche Entwicklung ein, in der unter der Fahne des Kampfes gegen „Islamismus“ Angriffe auf Moscheen und Muslime ideologisch legitimiert und auch in die Tat umgesetzt werden. Seit Jahren nähern sich die sogenannten „antideutschen“ Kräfte auch in ihren Methoden immer mehr offenen faschistischen Gruppen an. Hier zu nennen ist beispielsweise die „Islamism Map“ (2) der „Antifa Recherchegruppe Kassel“, die im April dieses Jahres, u.a. in Zusammenarbeit mit der zionistischen Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dem kurdischen Studierendenverband YXK, eine Karte mit Moscheen in Kassel und Umgebung, die sie dem sogenannten Politischen Islam zuordnen, erstellt hatte. Die Karte erklärte diese Moscheen zu faschistischen Einrichtungen und markierte sie so als Anschlagsobjekte. 

Auch in der selbsterklärten internationalistischen Linken wird seit Jahren unter dem Dach der „Kurdistan-Solidarität“ pro-imperialistische Politik salonfähig gemacht. Strategische Bündnisse mit den imperialistischen Mächten, insbesondere mit den USA und Israel, werden verteidigt und der Schulterschluss mit pro-zionistischen und pro-imperialistischen Kräften wie den „Antideutschen“ wird vollzogen. Der Einschätzung der Türkei als faschistischen Staat liegt nicht nur ein willkürlicher Faschismusbegriff zugrunde, sie trieft auch vor Doppelmoral: Imperialistische Staaten wie Frankreich, Deutschland und die USA werden davon ausgenommen und gegen die angeblich islamisch-faschistischen Staaten in Stellung gebracht. Einen Aktionstag gegen Polizeigewalt als Anlass für einen Angriff auf eine Moschee zu nutzen, zeigt die endgültige politische Verwirrung dieser selbsternannten Linken über den Charakter dieses Staats. Sie stellen sich praktisch in den Dienst des deutschen Imperialismus, indem sie die Bevölkerung spalten, antimuslimische Hetze und antitürkischen Rassismus betreiben. Auch wird Misstrauen in der Arbeiterklasse gegenüber linken und antifaschistischen Einrichtungen geschürt. 

Die Hetze gegen Muslime in der BRD hat für die Herrschenden nach innen speziell die Funktion, die Arbeiterklasse zu spalten, einen Teil der Bevölkerung angreifbar zu machen und ihre soziale Lage immer weiter zu verschlechtern. Unter dem Label des Kampfs gegen „Islamismus“ und „Terrorismus“, und neuerdings auch gegen die „Clan-Kriminalität“ und „muslimischen Antisemitismus“ werden schon seit Jahren Grundrechte ab- und Repressionsmaßnahmen ausgebaut. Außenpolitisch dient das der Legitimierung von Kriegseinsätzen und Kriegsverbrechen durch die Dehumanisierung der Bevölkerung in den zu plündernden Ländern bei gleichzeitiger Selbstdarstellung des deutschen Imperialismus als Zivilisationsbringer.

Wir müssen konsequent jedem Rassismus und der Spaltung der Bevölkerung entgegentreten, auch wenn diese als Freiheitskampf maskiert sind. Der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus hat dabei eine besondere Bedeutung. Pro-imperialistischen Kräften jeder Couleur heißt es entgegenzutreten, ihre immer offener faschistische Ideologie und Praxis zu entlarven und sie politisch auch dementsprechend zu behandeln. 

  1. https://www.instagram.com/die.kurdische.seite/?hl=de
  2. https://anfdeutsch.com/aktuelles/digitale-karte-zu-islamismus-in-kassel-25595

Schluss mit der Aggression gegen Russland!

0

Die Kommunistische Organisation verurteilt aufs Schärfste die Aggressionen und die Kriegspropaganda der NATO-Staaten gegen Russland. Die aktuellen Bedrohungen Russlands reihen sich ein in die seit Jahren zunehmenden Drohungen gegen Russland und die Politik der Einkreisung durch die NATO-Osterweiterung. Ein weiterer Grund für die aktuelle Eskalation ist das Gerangel um die Führungsrolle unter den NATO-Staaten, allen voran zwischen den USA und Deutschland. Daraus ergibt sich eine Situation in der gefährliche Eskalationen und verheerende Kriege drohen. Die internationale Arbeiterklasse hat nichts durch einen imperialistischen Krieg zu gewinnen. Überall, aber besonders in den aggressiven imperialistischen Ländern, darunter Deutschland, USA, Großbritannien und andere EU- und NATO-Länder, ist es die Aufgabe der Arbeiterklasse, allen voran der Kommunisten, die Kriegspropaganda ihrer Imperialisten aufzudecken und gegen die Kriegsplanungen vorzugehen.

Der russische Imperialismus befindet sich zurzeit in einer defensiven Position und hat seine roten Linien klar kommuniziert: eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, eine Truppenbewegung der Ukraine Richtung Donbass, die weitere Aufrüstung der Ukraine und die Stationierung bestimmter Waffensysteme durch NATO-Staaten in der West-Ukraine. Außerdem setzt Russland weiterhin auf Deeskalation, indem es Verhandlungen über Sicherheitsgarantien und direkte Gespräche mit der Donezker Volksrepublik fordert. Die Truppenaufzüge auf russischem Boden an der Grenze zum Donbass dienen Russland dazu, die formulierten roten Linien durch militärische Entschlossenheit zu unterstreichen und dem aggressiven Vorgehen der NATO Einhalt zu gebieten.

Während die NATO-Staaten, sei es durch Defender 2020, durch Stationierung von Truppen nahe der russischen Grenzen, oder durch die Aufrüstung des reaktionären Regimes in der Ukraine, tatsächlich Russland militärisch bedrohen, ist in den Medien hierzulande von einer angeblichen militärischen Bedrohung durch Russland die Rede. Das ist nichts als eine Verkehrung der Tatsachen.  

Eine besondere Gefahr in der jetzigen Situation besteht im Gerangel zwischen Deutschland und den USA. Während der deutsche Imperialismus seine Führungsrolle in Sachen Ukraine und Russland behaupten möchte, versuchen die USA – teilweise auch andere EU-Länder – Deutschland aus dieser Rolle zu verdrängen. Das sehen wir einerseits durch die Torpedierung des so genannten Normandie-Formats durch die USA, indem die Biden-Regierung direkte Gespräche mit Russland aufgenommen hat. Ein anderes Beispiel ist die Forderung, die von verschiedener Seite an Deutschland gestellt wird, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu annullieren. Die Reaktionen auf diesen Druck seitens der neu konstituierten deutschen Regierung sind widersprüchlich und hektisch. Von einer grünen Außenministerin, die in der Russlandfrage schon vor ihrer Amtsübernahme aggressive Töne spuckte, ist kaum eine Deeskalation zu erwarten. Die SPD wiederum ringt darum, das Projekt Nord Stream 2 zu retten.

In diesem Zusammenhang ist das sogenannte Tiergarten-Urteil als ein politisch motiviertes Urteil zu werten. Die darauffolgende Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland ist eine konfrontative Maßnahme , die die Bereitschaft der deutschen Regierung zur Eskalation verdeutlicht. 

Ohne Zweifel hat auch der russische Imperialismus nichts als die Absicherung der Interessen der eigenen Bourgeoisie im Sinn. Das steht in keinem Widerspruch dazu, dass Russland zurzeit nicht der Aggressor, sondern Ziel von Provokationen und Aggressionen seitens der NATO ist. Es ist aber falsch, aus der objektiven Situation Russlands einen vermeintlich „antiimperialistischen“ Charakter abzuleiten oder gar aus dem imperialistischen Russland eine potentielle „Friedensmacht“ zu konstruieren. Die Kommunistische Organisation lehnt solche Interpretationen und Positionen, die es in der kommunistischen Bewegung gibt, ab und weist darauf hin, dass solche Positionen die internationale Arbeiterklasse in die Irre führen und Illusionen über die Friedensfähigkeit des Imperialismus schaffen.

Imperialismus, „multipolare Weltordnung“ und nationale Befreiung

0

Von Thanasis Spanidis

Die Stellungnahme der KO zum Truppenabzug der USA aus Afghanistan („Ein Schritt in Richtung Befreiung Afghanistans“) hat Anlass zu diversen Diskussionen gegeben. Ich halte es für hilfreich, bestimmte kritische Punkte, die in dem Text angerissen werden, anzusprechen und in die Diskussion einzubringen. Dabei soll es nicht darum gehen, in den Text etwas hineinzulesen, was nicht darin steht, sondern vielmehr verschiedene Aspekte, die darin aufgeworfen aber nicht ausgeführt werden, überhaupt erst expliziter zum Thema zu machen. Im Zuge dessen wird sich leichter feststellen lassen, ob und wie weitgehend es dazu einen Dissens innerhalb der KO und ggf. mit anderen Organisationen gibt. An der Stellungnahme selbst will ich mich dabei nicht abarbeiten, sie soll eher einen „Aufhänger“ darstellen, um diese Fragen allgemeiner zu diskutieren.

1a. Nationale Befreiung und Etappentheorie

Meines Erachtens besteht ein Mangel der Stellungnahme darin, dass sie einen uneindeutigen Begriff von „nationaler Befreiung“ verwendet. Im Titel ist die Rede von der Vertreibung der Besatzer als einem „ersten Schritt“ in Richtung Befreiung. Im Text selbst wird ihr Abzug bereits als „nationale Befreiung“ und „der erste, notwendige Schritt in Richtung einer möglichen Zukunft, in der das Volk seinen eigenen Weg geht“ bezeichnet. Diese Ungenauigkeit ist aber kein Zufall – vielmehr drückt sie aus, dass die Frage, was genau eigentlich „nationale Befreiung“ bedeutet, mehrere mögliche Antworten zulässt – und dass diese Antworten wiederum Implikationen für eine kommunistische Strategie und Taktik haben können. Mit „nationaler Befreiung“ kann entweder einfach die Vertreibung einer Fremdherrschaft, also von Besatzern oder Kolonisatoren gemeint sein – also eine nationale Befreiung im weiteren Sinne. Im engeren Sinne kann damit aber auch die Erringung einer umfassenderen Unabhängigkeit, also z.B. auch ökonomischer Selbstständigkeit und Befreiung von starker politischer Einflussnahme gemeint sein. Für beide Verwendungen des Begriffs ließen sich Beispiele finden. 

Das Konzept der „Abhängigkeit“ in den Dependenztheorien

Aber welches Problem steht eigentlich hinter der Frage der nationalen Befreiung?

Es ist unbestritten, dass der Imperialismus als Weltsystem verschiedene Formen und Grade der Abhängigkeit zwischen Ländern, Staaten, aber auch Regionen produziert und diese sich ständig entwickeln, also verändern. Vor allem in Lateinamerika wurde in der Vergangenheit versucht, diese Abhängigkeitsbeziehungen theoretisch zu erklären mithilfe der sogenannten „Dependenztheorien“. Einige dieser Theorien waren klar bürgerlich, andere vertraten einen marxistischen Anspruch und verstanden sich als eine Ergänzung zur Leninschen Imperialismustheorie. Sie haben sicherlich dazu beigetragen, die Verhältnisse, in denen Abhängigkeiten entstehen und aufrechterhalten werden, genauer zu verstehen. Allerdings kranken alle diese Theorien an dem Problem, Abhängigkeit rein einseitig verstanden zu haben. Sie verstanden das Problem der Abhängigkeit als eine Beziehung zwischen Zentrum und Peripherie, zwischen entwickelten/unterdrückenden und abhängigen/unterdrückten Ländern. Die Dependenztheorien sind in den akademischen Diskussionen heute nur noch wenig präsent, auch als Ergebnis einer generellen Vorherrschaft liberaler und konservativer Positionen an den Universitäten. In der Linken, auch in der kommunistischen Bewegung (insbesondere z.B. im Maoismus[1], aber auch in anderen Strömungen der Bewegung), sind sie allerdings weiterhin einflussreich. Aus folgenden Gründen ist ihre Sichtweise jedoch problematisch:

  1. Weil sie die widersprüchlichen Beziehungen zwischen Staaten des „Zentrums“, die eben auch von (wechselseitigen) Abhängigkeiten geprägt sind, als entscheidendes Element des imperialistischen Weltsystems außer Acht lässt bzw. in ihrer Bedeutung unterschätzt.
  2. Weil sie eine scharfe Einteilung der Welt in entwickelte und abhängige Länder vornimmt und dabei die zahlreichen Abstufungen dazwischen ignoriert.
  3. Weil sie den Aspekt der Abhängigkeit, der als wesentlicher Grund für die Aufrechterhaltung der Unterentwicklung gesehen wird, verabsolutiert, und dadurch unterschätzt, wie sehr das imperialistische Weltsystem ständigen Verschiebungen und Auf- und Abstiegsprozessen unterliegt. Dass selbst ehemalige Kolonien zu bedeutenden Wirtschafts- und Militärmächten aufsteigen können, lässt sich mit diesen Theorien nur schwer erklären.
  4. Weil sie die Bourgeoisien der „abhängigen“ Länder als eigene Klassenkräfte mit eigenen kapitalistischen/imperialistischen Ambitionen unterschätzt und damit politisch aus der Schusslinie nimmt. Die Dependenztheorien haben damit eine klassenneutrale Tendenz, weil sie letzten Endes die beherrschten Klassen der „abhängigen“ Länder gemeinsam mit der Bourgeoisie dieser Länder unter den Begriff „Abhängigkeit“ fassen. In Lateinamerika äußert sich das beispielsweise bis heute oft darin, dass sozialistische Kräfte faktisch „den Imperialismus“ mit den USA gleichsetzten und die einheimische Bourgeoisie nicht als Gegner erkennen oder sogar, vor allem wenn sie eine größere Unabhängigkeit von den USA anstrebt, als Verbündeten begreifen. In relativ entwickelten kapitalistischen Ländern wie Brasilien, Argentinien, Mexiko oder Chile wurden und werden „linke“ bürgerliche Regierungen (Kirchner in Argentinien, Lula/Rousseff in Brasilien, Bachelet in Chile, López Obrador in Mexiko) als Teil einer „fortschrittlichen“ oder gar antiimperialistischen Tendenz verstanden.

Imperialismus als System wechselseitiger, hierarchischer Abhängigkeiten

Plausibler ist dagegen eine Konzeption des Imperialismus, die diesen als ein System wechselseitiger, aber hierarchischer Abhängigkeitsbeziehungen versteht, also als eine Art „Pyramide“ mit einer Spitze und einer nach unten breiter werdenden Basis[2]. Weil der Kapitalismus sich weltweit ungleichmäßig entwickelt und insbesondere durch Krisen die Hierarchie zwischen den Staaten sich ständig verändert, sollte das Bild der „Pyramide“ dabei natürlich nicht statisch verstanden werden. Wichtig ist an dieser Konzeption allerdings, dass sie:

  1. Den Imperialismus als ein Weltsystem versteht, das auch die weniger entwickelten, selbst die ärmsten und/oder völlig abhängigen Länder mit einbezieht. Imperialismus ist damit also keine bloße „Eigenschaft“, die nur einer Handvoll Länder zukommt, sondern ein Gesamtsystem.
  2. Die Wechselseitigkeit der Abhängigkeiten mit einbezieht, woraus folgt, dass die Dominanz eines Landes nie absolut ist und auch ständig infrage gestellt werden kann. 

Das bedeutet wiederum nicht, dass der hierarchische Charakter dieser gegenseitigen Abhängigkeiten vergessen werden sollte. „Man ist gut beraten, Analysen zu vermeiden, die zwar die Charakteristika des Imperialismus als ein die ganze Welt durchdringendes System und die von jedem Land in einer bestimmten Phase des Kapitalismus übernommenen imperialistischen Rollen betonen, aber die imperialistische Hierarchie selbst trivialisieren.“, schreibt die Kommunistische Partei der Türkei dazu[3]. Sicherlich besteht zwischen den USA und Mexiko ein Verhältnis gegenseitiger Abhängigkeit, trotzdem sind die USA der sehr viel stärkere Pol in dieser Beziehung und es ist schwer vorstellbar, dass dieses Verhältnis sich in einem überschaubaren Zeitraum umkehren könnte. Über Abhängigkeit müssen wir also weiterhin sprechen.

Abhängigkeiten können sich auf verschiedene Weise ausdrücken: Als ökonomische Abhängigkeiten, bei denen z.B. ein schwächeres Land von einem stärkeren abhängig ist, indem es aus diesem viele verarbeitete und hochtechnologische Güter kauft und/oder das Kapital des stärkeren Landes erhebliche Teile der Produktion, der Infrastruktur, des Handels oder des Finanzsystems kontrolliert. Es gibt aber auch politische und militärische Abhängigkeit, bei denen ein Land im Extremfall direkt einer Besatzung oder gar Kolonialherrschaft unterworfen ist oder z.B., indem eine Regierung stark von ausländischen Geheimdiensten dirigiert wird o.ä. Das Problem hierbei ist, dass diese beiden Formen der Abhängigkeit sich zwar einerseits deutlich unterscheiden und nach sehr unterschiedlichen politischen Antworten verlangen, andrerseits aber auch nicht immer scharf voneinander abgrenzbar sind. Denn die Grundlage einer politischen Abhängigkeit ist in der Regel eine ökonomische: Damit ein imperialistisches Land so viel Einfluss irgendwo gewinnen kann, muss die Grundlage der Bourgeoisie dieses Landes für eine eigene Kapitalakkumulation sehr schwach sein und/oder diese Kapitalakkumulation sehr eng mit den Interessen des dominierenden Landes verbunden sein. Zudem gibt es prinzipiell unendlich viele Grade und Formen der politischen Abhängigkeit. So war Griechenland in der Krise sicherlich keine „Kolonie“ oder ein „besetztes Land“, wie es Opportunisten verschiedener Spielart behaupteten. Dennoch war die Anwesenheit der Troika im Land, die über den Kredithebel direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung nehmen konnte, sicherlich eine Form der politischen und ökonomischen Abhängigkeit – allerdings auch nur deshalb, weil die griechische Bourgeoisie dem mehrheitlich zustimmte, da die Senkung der Lohnkosten, Angriffe auf die Gewerkschaften und sowieso der Verbleib Griechenlands in der EU und Eurozone ihren Interessen entsprach. 

Wie umgehen mit dem Problem nationaler Abhängigkeit?

Nun verlangt aber eine politische Abhängigkeit unter Umständen nach einer ganz anderen praktischen Antwort als eine ökonomische Abhängigkeit. In einem von imperialistischen Mächten besetzten Land ist es richtig, gegen die Besatzung zu kämpfen, für eine politische und militärische nationale Befreiung. Im Zweiten Weltkrieg war es in den besetzten Ländern richtig, den antifaschistischen Kampf auch als einen nationalen Befreiungskampf zu führen. Und das nicht nur, weil ein souveräner Nationalstaat sicherlich das „geringere Übel“ gegenüber einem Besatzungsregime ist und eher die Entfaltung des Klassenkampfes erlaubt, sondern auch, weil der Kampf gegen die Besatzung in dem Land in der Regel das beherrschende politische Thema und die zentrale Konfliktlinie ist, zu der die Kommunisten sich unbedingt aktiv verhalten müssen. Aus diesem Grund ist es auch unzulässig, in einem von imperialistischer Aggression bedrohten Land seine Politik allein gegen das örtliche Regime zu richten und dadurch ggf. den imperialistischen Aggressoren einen Dienst zu leisten, so wie es Teile der iranischen „Linken“ tun. 

Doch was ist, wenn die Besatzung eines Tages endet? Die ökonomische und meist auch die politische Abhängigkeit des Landes wird dadurch in der Regel nicht beseitigt. Aus Sicht der imperialistischen Besatzer wird vermutlich auch die Kalkulation entscheidend gewesen sein, dass man mit „informellen“ Formen der Beherrschung das Land kostengünstiger unter Kontrolle halten kann als mit unmittelbarer Besatzung – so lief es bekanntlich oft im Prozess der Dekolonisierung, denn bei weitem nicht alle ehemaligen Kolonien haben ihre Unabhängigkeit durch einen bewaffneten Aufstand erkämpft. 

Welches Verhältnis nehmen die Kommunisten dann zu diesen anderen, indirekteren Formen der Abhängigkeit und zur Frage der nationalen Befreiung ein? Sicherlich ist es richtig, die Abhängigkeit in einer gewissen Form weiterhin zu problematisieren. Ist es aber richtig, die Herstellung der nationalen Souveränität zur Parole zu machen, wie es unter der Besatzung oder Kolonialherrschaft evtl. richtig war? Nein, denn eine solche Parole führt die kämpfende Arbeiterklasse des Landes in die Irre: Ihr Kampf wird um bessere Lebensbedingungen und letztendlich um die Erringung der Arbeitermacht geführt, die dann selbstverständlich versuchen wird, die verschiedenen Formen nationaler Abhängigkeit zu überwinden. Ihr Ziel kann aber nicht eine vergrößerte „ökonomische Souveränität“ im Sinne einer stärkeren Verhandlungsposition ihrer eigenen Bourgeoisie sein. Denn die Interessen der Bourgeoisie und des Proletariats bleiben auch in unterentwickelten Ländern unversöhnlich, zumal gerade in diesen Ländern die Erhöhung der Profite durch Niedriglöhne eine entscheidende Bedeutung in der Entwicklungsstrategie der Bourgeoisie hat – und das sogar viel stärker als in den reichen imperialistischen Ländern, deren globale ökonomische Dominanz weniger auf niedrigen Löhnen als auf technologischer Vorherrschaft, stabiler bürgerlicher Herrschaft, Infrastruktur, gut ausgebildeten Arbeitskräften usw. beruht. Orientiert die Arbeiterklasse bzw. ihre Partei sich nun darauf, die kapitalistische Entwicklung des Landes voranzubringen, gibt sie damit den Kampf um die Macht, also um den Sozialismus zwangsläufig auf. Dies ist damit gemeint, wenn beispielsweise die KKE betont, dass der Imperialismus als Weltsystem auch nach einer im Kern einheitlichen Strategie der Kommunisten aller Länder verlangt. Damit stellt sich die KKE zu recht gegen die verbreitete Position, dass jedes Land seine für sich angepasste Strategie brauche und deshalb auch jede KP diese für sich entwickeln müsse, ohne dass jemand anderes berechtigt wäre, sie dafür zu kritisieren. 

Die Folgen einer falschen Behandlung der nationalen Frage lassen sich vielerorts beobachten, beispielhaft seien die PCF (Französische KP) und die PCP (Portugiesische KP) herausgegriffen. Die PCF betonte in den Nachkriegsjahrzehnten schon früh sehr stark die Unabhängigkeit Frankreichs als strategisches Ziel, zu einem Zeitpunkt, wo Frankreich nicht nur nicht besetzt war, sondern selbst als Kolonialmacht blutige Unterwerfungsfeldzüge in Algerien und Indochina führte. Diese falsche Auffassung der nationalen Frage führte sie auch dazu, die Notwendigkeit einer einheitlichen revolutionären Strategie der kommunistischen Weltbewegung als eine der ersten infrage zu stellen. Sie war der „Türöffner“ für den „Eurokommunismus“, der letzten Endes die PCF von einer Arbeiterpartei in eine bürgerliche Partei verwandelte. 

In Portugal vermied die PCP es unter ihrer damaligen Führung, sich der „eurokommunistischen“ Tendenz anzuschließen. Im 21. Jahrhundert wurde jedoch deutlich, dass auch die PCP ein fragwürdiges Verständnis der nationalen Frage propagiert, was auch zum Gegenstand verschiedener Konflikte in der kommunistischen Weltbewegung geworden ist. So analysiert die PCP in ihrem Programm, dass die Politik der bisherigen Regierungen Portugal in einen „abhängigen peripheren Marionettenstaat“ verwandle, „dessen Politik – zunehmend im Gegensatz zu den Interessen Portugals und seines Volkes – von supranationalen Organen entschieden werden, die im Wesentlichen vom transnationalen Kapital und einem Direktorat der mächtigsten und reichsten Staaten“ gelenkt werden[4]. Bei den EU-Wahlen 2019 gab sie einen gemeinsamen Appell mit „kommunistischen, progressiven, antikapitalistischen, antineoliberalen, linken und ökologischen Kräften“ heraus, die vermeintlich diesem Ziel der „nationalen Befreiung von der EU“ dienten, darunter auch klar sozialdemokratische Kräfte wie die deutsche Linkspartei, die Izquierda Unida aus Spanien, die „Rifondazione Comunista“ aus Italien usw. Auch hier hat eine fragwürdige Behandlung der nationalen Frage letztlich zur Legitimation einer fragwürdigen politischen Strategie und Taktik beigetragen.

Wie verhält es sich aber nun genau in Ländern unter direkter imperialistischer Besatzung oder Kolonialherrschaft, wie beispielsweise Palästina oder bis vor Kurzem Afghanistan? Grundsätzlich anders oder nicht? Ich denke, beides. 

Grundsätzlich anders ist die Situation dadurch, dass der Feind unmittelbar im Land steht, Städte, Dörfer und Infrastruktur zerstört, die Zivilbevölkerung abschlachtet und jede Entwicklung verunmöglicht. Deshalb ist der Kampf gegen diesen Feind und auch eine entsprechende Bündnistaktik eine vorrangige Aufgabe der Kommunisten. Besonders in islamisch geprägten Ländern bereitet dieser Punkt vielen Linken in Deutschland Schwierigkeiten, weil sie auch begrenzte Übereinkünfte und Aktionseinheiten mit ideologisch „reaktionären“ Gruppen (z.B. der Hamas) per se ablehnen. Dies geht aber an den Gesetzmäßigkeiten und Erfordernissen eines Krieges vorbei, denn ein Krieg verläuft nicht in denselben Bewegungsformen wie ein „friedlicher“ politischer Kampf. In einem Krieg sind Formen der Diplomatie oder Übereinkünfte auch mit ideologischen Gegnern, manchmal sogar mit der verfeindeten Kriegspartei, oft genug unvermeidlich.

Grundsätzlich gleich ist die Situation allerdings insofern, als auch in einem besetzten Land das Ziel des Kampfes nicht ein „freier“ bürgerlicher Staat sein kann. Auch hier ist es notwendig, dass die Kommunisten den Sozialismus, die Befreiung der Arbeiterklasse auf die Tagesordnung setzen. Das ist eine strategische, keine taktische Frage, oder mit anderen Worten: Es geht nicht darum, dass jede Parole und jedes Plakat den Begriff Sozialismus enthalten muss. Es geht darum, dass dieses Ziel für die KP das oberste handlungsleitende Ziel ist. Die Befreiung des eigenen Territoriums von fremder Besatzung, die Mobilisierung des legitimen Patriotismus der Bevölkerung dienen der Vorbereitung der Machtübernahme. Der antifaschistische Befreiungskampf während des Zweiten Weltkrieges beging in vielen Ländern in genau dieser Frage verheerende Fehler: Der Sozialismus wurde von den Kommunisten, die im antifaschistischen Kampf eine führende Rolle spielten, nur noch als Fernziel und faktisch oft eher als Identität der Partei weiter hochgehalten, während das eigentliche Ziel nun die Vertreibung des Faschismus (teilweise auch der reaktionären Kräfte allgemein, z.B. in Griechenland der Monarchie) und die nationale Souveränität in einer bürgerlich-demokratischen, bestenfalls „volksdemokratischen“ Republik war. Dieser Fehler wog umso schwerer, als gerade durch den Krieg in einigen Ländern eine revolutionäre Situation heranreifte, die von den örtlichen KPen – die ohne die zu diesem Zeitpunkt aufgelöste Komintern ohnehin weitgehend auf sich selbst gestellt waren – jedoch nicht ausgenutzt wurde: Besonders Italien und Griechenland sind hier zu nennen. Um jedes Missverständnis zu vermeiden, noch mal ganz deutlich: Falsch war es nicht, gegen den Faschismus als taktischen Hauptfeind, für die nationale Befreiung, für die Verteidigung der Sowjetunion zu kämpfen und sich auf den Standpunkt des Patriotismus zu stellen. Falsch war es, diesen Kampf nicht dem strategischen Ziel des Sozialismus unterzuordnen und für dieses nutzbar zu machen. Und diesen Fehler sollte man auch heute, wo es in der Regel nicht um einen Kampf gegen den Faschismus im engeren Sinne, sondern gegen imperialistische Besatzung oder Siedlerkolonialismus (in Palästina) geht, nicht wiederholen. 

Was bedeutet das nun konkret für den Kampf gegen die Besatzer in Afghanistan, Palästina, Irak oder gegen die Interventen in Syrien etc.? Erstens, es ist richtig, diesen Kampf zu führen. Zweitens, die Bedingungen vor Ort entscheiden darüber, wo es richtig und wo es falsch ist, mit Kräften zu kooperieren, die zwar gegen denselben Feind kämpfen, aber grundsätzlich andere Ziele verfolgen. Drittens, diese Kräfte bleiben auf strategischer Ebene weiterhin Gegner – und zwar egal, ob es sich um islamisch-konservative Kräfte oder um „progressiv“-sozialdemokratische handelt – und müssen letztendlich politisch neutralisiert werden, um den Kampf um die Macht führen zu können. Daraus ergibt sich m.E., dass wir gut beraten sind, uns mit überschwänglicher Rhetorik, die z.B. die Vertreibung der US-Truppen durch die Taliban als „objektiv[en] Sieg für das gesamte afghanische Volk“ bezeichnet und gar mit dem Sieg der antiimperialistischen und kommunistischen Kräfte in Saigon vergleicht, zurückzuhalten. Denn das wird der differenzierten und durchaus komplizierteren Konstellation nicht gerecht und weckt leicht die falschen Assoziationen. 

1b. „Unterdrückte“ und „unterdrückende“ Nationen

Mit dem vorangegangenen Thema hängt auch die oft implizit mitschwingende Frage zusammen, ob es heute weiterhin richtig ist, die Welt in „unterdrückende und unterdrückte Nationen“ zu unterteilen. Eine solche Unterscheidung findet sich bei Lenin (z.B. „Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“, Lenin Werke 22, S. 144-159). Dass Lenin diese Begriffe benutzte, sollte allerdings alleine kein Grund sein, daran festzuhalten. Ist es also sinnvoll, an dieser Unterscheidung festzuhalten? 

In einem gewissen Sinne sollte klar sein, dass es natürlich weiterhin ganze Völker gibt, die summarisch einer brutalen, barbarischen Unterdrückung unterworfen werden: Die Palästinenser, die Sahrawis, die indigene Bevölkerung in vielen Ländern Lateinamerikas, die Adivasi in Indien usw. Aber auch die Iraker oder Afghanen, deren Länder von den USA und ihren Verbündeten seit Jahrzehnten mit Krieg und Zerstörung überzogen werden. Sicherlich ist es nicht falsch, hier den Begriff „unterdrückte Völker“ anzuwenden. 

Wie weit taugt aber diese Unterscheidung zur Analyse des Imperialismus insgesamt? Ich denke, nicht sehr viel, und das aus ähnlichen Gründen wie denen, die gegen die Dependenztheorie sprechen. In den meisten Ländern der Welt ist keineswegs die gesamte Nation unterdrückt, sondern lediglich die Arbeiterklasse und andere arme Klassen und Schichten, z.B. Kleinbauern oder ein „Lumpen-Kleinbürgertum“ (z.B. Straßenhändler etc.). Die Bourgeoisie der „abhängigen“ Länder ist in der Regel nicht unterdrückt, sondern nimmt in der internationalen Arbeitsteilung lediglich eine untergeordnete bzw. Zwischenstellung ein. Auch sie ist aber eine Ausbeuterklasse, hat parasitären Charakter und häuft teilweise enorme Reichtümer auf Kosten der im Elend lebenden Arbeiter und Bauern an. Einige dieser Kapitalisten schafften es immer wieder in die Liste der absolut reichsten Individuen der Erde: Lakshmi Mittal, Kushal Pal Singh und Mukesh Ambani aus Indien, Carlos Slim aus Mexiko, Zhong Shanshan, Jack Ma oder Zhang Yiming aus China, das sich ja auch immer noch als „Entwicklungsland“ darstellt usw. Es ist sehr irreführend, die Bevölkerung dieser Länder kollektiv als unterdrückte Nation zu bezeichnen, auch wenn es unbestreitbar ist, dass große Teile der Massen bspw. in Indien oder Mexiko nach wie vor in absolutem Elend leben müssen. 

Umgekehrt gilt aber auch: Dass die Mehrheit des Volkes bzw. der Nation unterdrückt wird, gilt ebenfalls für alle Länder, auch die führenden imperialistischen Mächte. Die strategischen Aufgaben der Arbeiterklasse sind in Mexiko nicht prinzipiell anders als in Deutschland. In beiden Ländern besteht die Herausforderung darin, unter der Führung einer KP ein gesellschaftliches Bündnis aufzubauen, um die Macht zu übernehmen.

All das bedeutet keineswegs, dass es keine Unterschiede zwischen Mexiko und Indien einerseits und den USA oder Deutschland andrerseits gäbe oder dass diese irrelevant seien. Es bedeutet nur, dass diese Unterschiede mit dem Konzept der gegenseitigen asymmetrischen/hierarchischen Abhängigkeiten sehr viel besser zu erfassen sind als mit einer starren Unterteilung in „unterdrückte“ und „unterdrückende“ Nationen. Auch die Zwischenstufen zwischen der Spitze und dem „Bodensatz“ der Pyramide – zu denen die allermeisten Länder gehören – lassen sich mit dieser Unterteilung nicht befriedigend erfassen: Mexiko, Indien, die Türkei, Iran usw. gehören weder zu den reichsten Staaten der Welt noch sind sie mit Ländern wie Haiti, Malawi, Jemen oder DR Kongo zu vergleichen. 

Damit soll nicht gesagt sein, dass jeder, der diese Unterteilung weiterhin verwenden will, dies in opportunistischer Absicht tut oder opportunistische Schlussfolgerungen daraus zieht. Das ist sicherlich nicht der Fall. Allerdings legt diese Terminologie solche Schlussfolgerungen nahe und ist analytisch wenig zielführend.

2. Multipolare Weltordnung 

Im Zusammenhang mit der Stellungnahme zu Afghanistan hat sich ein weiterer Diskussionspunkt herauskristallisiert, nämlich die Frage, wie die Entwicklung des imperialistischen Weltsystems hin zu einer neuen Multipolarität in diesem Kontext einzuschätzen ist. Denn so richtig es ist, dass das Ende der Besatzung die Voraussetzung für Fortschritt jeglicher Art ist, so offen bleibt die Frage, welche Verschiebungen im imperialistischen Weltsystem daraus folgen werden. Es scheint sich abzuzeichnen, dass der Abzug der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan in der Tat auch in dem Sinne eine strategische Niederlage der westlichen Imperialisten ist, dass ihre Position in Zentralasien damit auf Dauer geschwächt sein dürfte. Afghanistan hatte historisch eine strategische Bedeutung für die USA (so wie früher schon für den britischen Imperialismus) als Verbindungsglied zwischen China, Indien/Pakistan und Persien bzw. Iran. Heute ist dabei insbesondere von Bedeutung, dass Afghanistan mit China und Iran an zwei der strategischen Feinde der USA grenzt und zudem im weiteren Sinne zur Südflanke des dritten Feindes, nämlich Russland, zählt. Russland und China (ökonomisch sticht China dabei heraus) übernehmen inzwischen den Platz der USA als vorherrschende imperialistische Mächte in der zentralasiatischen Region, nachdem die USA, deren Vorherrschaft ebenfalls nie absolut und gesichert war, in den 2000er Jahren eine Reihe von Rückschlägen erlitten haben und das ökonomische, politische und militärische Potenzial Russlands und Chinas seitdem erheblich gewachsen ist. 

Für das afghanische Volk ist es unabhängig davon erfreulich, dass die Besatzung endet, denn eine imperialistische Politik mit diplomatischen und ökonomischen Mitteln ist für die Bevölkerung natürlich nicht dasselbe wie Krieg und Besatzung. Aber was diese Entwicklung für den Rest der Welt bedeutet, scheint noch nicht entschieden zu sein. Auch die Frage, inwieweit der Sieg der Taliban auch durch ausländische, teilweise imperialistische Akteure vorangetrieben und bedingt war, inwiefern also hier nicht einfach das afghanische Volk, sondern auch fremde Interessen (z.B. die Pakistans, das wiederum faktisch mit China verbündet ist) sich durchsetzen konnten, müsste geklärt werden. Wenn dem aber so ist und das afghanische Volk als solches gar nicht das Subjekt in diesem Krieg war (jedenfalls nicht als autonomes, für seine eigenen Interessen organisiert kämpfendes Subjekt), dann ist es zumindest irreführend, von einem „Sieg für das gesamte afghanische Volk“ zu sprechen.

Zunehmende Weltkriegsgefahr

Möglicherweise bietet eine „multipolare Weltordnung“ zwar neue taktische Spielräume, die von revolutionären Bewegungen und Regierungen mit dem Ziel des Aufbaus des Sozialismus genutzt werden könnten. So dürfte z.B. die zumindest teilweise Erhaltung der territorialen Integrität und Souveränität Syriens für das syrische Volk die bei weitem bessere Option sein im Vergleich zu einem Versinken des Landes in jahrzehntelangen Bürgerkriegen und ethnischen und religiösen Konflikten, wie sie die USA gezielt geschürt haben. 

Eine solche Weltordnung ist aber gleichzeitig unter imperialistischen Bedingungen auch weitaus gefährlicher, was die Gefahr einer globalen Konfrontation mit enormem Vernichtungspotenzial angeht und füttert zudem in gewaltigem Ausmaß im Volk und in der kommunistischen Bewegung Illusionen in sehr problematische Irrwege – v.a. die Vorstellung, wonach die Parteinahme für ein konkurrierendes imperialistisches Zentrum in einem globalen Konflikt eine positive Perspektive für die Arbeiterklasse bieten könnte. Solchen Irrwegen, die insbesondere durch den in den letzten Jahren massiv verstärkte unkritische China-Verehrung innerhalb des opportunistischen Flügels der kommunistischen Bewegung Aufwind erhalten, müssen wir deutlich entgegentreten und dürfen ihnen nicht durch uneindeutige Formulierungen oder indem man diese Frage auslässt, Vorschub leisten. 

Unabhängig davon, ob es für das afghanische Volk ein Fortschritt ist, wenn die Besatzungstruppen verschwinden, sollten wir also in einer umfassenderen Perspektive auch berücksichtigen, welche allgemeinen Entwicklungstendenzen sich in der Niederlage der USA ausdrücken. Afghanistan ist jetzt keine US-Marionette mehr und sicherlich politisch unabhängiger als zuvor, allerdings werden Pakistan und China nun vermutlich mehr zu sagen haben. Die USA hingegen haben ihre Stellung als Folge ihrer militärischen Niederlage sicherlich auch bewusst kalkulierend aufgegeben, um die entsprechenden Ressourcen strategisch rationaler in die Mobilisierung gegen China zu investieren. Ganz grob heißt das: Weniger Geld für Bodentruppen, Infanterievehikel und Luftangriffe in Afghanistan – mehr Geld für Fregatten, U-Boote und Kampfflugzeuge der neuesten Generation, um einen zukünftigen Krieg um Taiwan oder das Südchinesische Meer zu führen. Man kann also gewissermaßen die Frage stellen, ob die Option einer relativen Befriedung Afghanistans nicht vielleicht durch einen weiteren Anstieg der Weltkriegsgefahr zwischen der NATO, China und Russland erkauft wurde.Die zwischenimperialistische Konfrontation zwischen der NATO, d.h. vor allem den USA und China wird zunehmend zur entscheidenden Konfliktlinie im imperialistischen System. China holt dabei auch militärisch rasant auf, unter anderem weil die USA einen gewaltigen Teil ihres enormen Militärhaushalts in den letzten zwei Jahrzehnten in zwei Kriege gesteckt haben, deren globalpolitischer Nutzen zumindest fragwürdig ist. Die Differenz zwischen dem US-amerikanischen und dem chinesischen Militärhaushalt liegt inzwischen ausschließlich an diesen Kriegen – zieht man sie ab, liegen beide Mächte ungefähr gleichauf. Was bedeutet das? Die VR China konzentriert ihre Ressourcen darauf, ihre Armee, insbesondere ihre Seestreitkräfte zu denen einer Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA aufzubauen, während die USA riesige Summen in Kriege „verschwenden“, die unter ganz anderen weltpolitischen Bedingungen beschlossen und begonnen wurden. Der US-amerikanische Vier-Sterne-Admiral James Stavridis hat das so kommentiert: „China gibt sein Geld sehr klug aus. Es konzentriert sich extrem – nicht nur auf offensive Cyberwaffen, sondern auch auf seine Operationen im Weltraum, seine Hyperschall-Marschflugkörper und seine Tarnkappentechnologien. China hat zugesehen, wie die Vereinigten Staaten Billionen von Dollar ausgaben, sich in zwei teure Kriege im Irak und in Afghanistan verstrickten, und sagte: „Wir brauchen das alles nicht. Wir werden uns nicht an solchen Kriegen beteiligen. Wir werden unsere Ausgaben sehr intelligent einsetzen.[5]. Wir sollten uns vermutlich nicht darüber freuen, wenn die USA nun beginnen, zunehmend ihre Ausgaben ebenfalls „intelligenter“, d.h. mehr an den Schwerpunkt ihrer globalen Strategie angepasst einzusetzen. 

Eine „multipolare“ imperialistische Weltordnung ist nicht per se „fortschrittlicher“ oder „besser“ für die Arbeiterklasse als eine „unipolare“ es ist. Die TKP hält dazu fest: „Aus den Positionen in der imperialistischen Hierarchie lassen sich keine direkten Rückschlüsse auf die historischen Rollen der Länder ableiten. Die Tatsache, dass die Länder, die nicht an der Spitze der Hierarchie stehen, begrenzte Auswirkungen auf das System im Allgemeinen haben, macht ihre internationalen Aktionen nicht fortschrittlich“; und: „Die Existenz bestimmter Länder, die die imperialistische Hierarchie herausfordern und Störungen im System erzeugen, führt nicht in allen Fällen zu günstigen Konsequenzen für den Kampf der Arbeiterklasse. Der kapitalistische Charakter dieser Länder, die im Rahmen des Systems handeln, sollte niemals vergessen werden.“[6].

Da allerdings solche Illusionen in der kommunistischen Weltbewegung verbreitet sind, ist es wichtig, jederzeit diese Differenzierung vorzunehmen und entsprechende Missverständnisse (auch präventiv) auszuräumen. Auch die Gefährlichkeit der neuen „multipolaren“ Konstellation sollte man als Teil seiner Analyse benennen und sich entsprechend vorsichtig dazu positionieren, statt wegen des Truppenabzugs die (rhetorischen) Sektkorken knallen zu lassen. 


[1] Maoistische Kräfte wie z.B. die Naxaliten in Indien charakterisieren selbst ein starkes kapitalistisches Land wie Indien als vollkommen vom Imperialismus abhängig.

[2] Eine Metapher, die von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) in verschiedenen Publikationen verwendet wird.

[3] TKP 2017: Thesen zum Imperialismus entlang der Achse von Russland und China, These 18.

[4] PCP Programme and Constitution, S. 11.

[5] „We need to avoid stumbling into a major war”, Interview von Bernhard Zand mit James Stavridis, Spiegel 6.5.2021.

[6] TKP 2017, Thesen 13 und 16.

Klimawandel und Systemfrage

0

Aufschlag für eine ökonomische Analyse des Zusammenhangs zwischen Klimawandel und Kapitalismus

Diskussionsbeitrag von Paul Ludwig und Jakob Yasko

Zentrale Aussagen

  1. Der Klimawandel kann innerhalb der kapitalistischen Epoche nicht mehr aufgehalten werden. Zwar gibt das Wertgesetz einige Möglichkeiten her, dass Monopole profitabel in klimaneutrale Produktion investieren können, allerdings können diese global betrachtet nicht schnell genug umgesetzt werden um irreversible Veränderungen des Klimas und deren Negativfolgen aufzuhalten.
  2. Die Frage der Klimaneutralität ist jedoch keine Frage von Kapitalismus/Sozialismus (Produktionsverhältnisse) sondern der Produktivkraftentwicklung.
  3. Im Sozialismus ist die Abwendung der Negativfolgen des Klimawandels in Abhängigkeit vom Stand der Produktivkräfte eine politische Möglichkeit aber keine ökonomische Gesetzmäßigkeit. 
  4. Die Analysekriterien, mit denen der Einsatz einzelner Monopole des Energiesektors und/oder ganzer imperialistischer Staaten für objektiv klimaneutrale Maßnahmen analysiert werden können sind:
    1. Umschlagzeit ihres fixen Kapitals (Kraftwerke, Maschinerie)
    2. Bezug zu den Energieträgern (Reserven im eigenen Land oder importabhängig)
    3. Möglichkeit auf Neuaufteilung des Marktes für neue Energiequellen
  5. Der Staat hat ein Interesse an niedrigen/stabilen Strompreisen um die nationale Produktion rentabel zu gestalten, im Interesse der Kapitalistenklasse. Damit steht er im Widerspruch zu einzelnen Kapitalisten der Energiebranche, die ihren Strom so teuer wie möglich verkaufen wollen. 
  6. Auch das produzierende Kapital ist von den selben Energierohstoffen abhängig wie die Energiebranche entweder indirekt über diese und die daraus resultierenden Strompreise oder direkt durch unabhängigen Bezug dieser.
  7. Der Druck, den der Staat auf die Energiebranche ausübt/ausüben kann, ist erstens abhängig davon, zu welchem relativen Anteil die durch den Staat vertretenen Industriebranchen vom Strom des Energiemonopols abhängig sind und zweitens welchen Einfluss die jeweilige Industriebranche bzw. die bestimmenden Monopole dieser Branche aufgrund einer nationalen Bedeutung auf den Staat und dessen Politik haben. 

Einleitung

Seit 1972 kennen wir die Prognosen des Club of Rome, welche die Entwicklung des weltweiten Klimas bei gleichbleibendem CO2-Ausstoß als extrem kritisch für das Leben auf der Erde werten. Seitdem haben unzählige Studien den Einfluss des Menschen (und der Produktivkraftentwicklung der letzten 200 Jahre) auf den Klimawandel und die weltweite Erhöhung der Durchschnittstemperatur stichhaltig erwiesen. Jedoch wurde von staatlicher Seite nur sehr wenig unternommen um den menschlichen Einfluss auf die Klimaerwärmung ernsthaft zurückzufahren. Unzählige Abkommen wurden geschlossen und von den hauptverantwortlichen Staaten wieder gebrochen. Auch zur Einhaltung des, auf der Pariser Klimakonferenz 2015 verabschiedeten, 1,5 Grad Ziels wurden kaum Maßnahmen eingeleitet. Von gesellschaftlicher Seite war der Druck in den letzten Jahren eher mäßig, erst mit dem Hype um Greta Thunberg und Fridays for Future wurde das Thema regelmäßig in der Öffentlichkeit angesprochen. Auch bemerkt man bei vielen deutschen Unternehmen ein Umschwenken auf erneuerbare Energien, weg von CO2-basierten Energieträgern. Bei vielen entsteht unter anderem dadurch der Kurzschluss, dass „Politik und Wirtschaft dem Druck der Straße nachgegeben hätten“ oder dass nun auf ein „ökologisch-wirtschaftliches Gleichgewicht“ hingearbeitet würde. Auch dadurch besteht in der tendenziell eher linken Klimabewegung ein Dissens über die Fähigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems die Negativfolgen des Klimawandels abwenden zu können. Dabei sind gerade die linksradikalen Teile der Bewegung meist aus einer polemischen und idealistischen Ablehnung des Kapitalismus heraus der Meinung, alles Übel der Welt würde sich in einer neuen demokratisch-ökologischen Ökonomie auflösen. Dass diese Ökonomie und neue Gesellschaftsordnung meist weit weg von den materiellen gesellschaftlichen Bewegungsgesetzen ist und weder Hand noch Fuß hat, setzen wir an dieser Stelle voraus und beschränken uns auf die Teile die der Bewegung die von Sozialismus sprechen. Allerdings mag trotz der möglicherweise richtigen Einschätzung, fehlt es ihr meist an ökonomischer Begründung, was u.a. zu einer falschen politischen Praxis führt. Diese Positionen verkennen meist die Tatsache, dass der Kapitalismus nach objektiven Gesetzen funktioniert und dass es einer umfänglichen Analyse der momentanen Entwicklungen des Kapitals bedarf, um eine Aussage über den Zusammenhang von Kapitalismus und Klimawandel treffen zu können. In unserer Organisation gibt es hingegen mitunter die Position, dass die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus den Klimawandel aufhalten könnten. Wir hingegen behaupten, dass diese Position den Kapitalismus rein auf seine inneren Gesetze reduziert und dabei die Verbindung mit den aktuellen materiellen Gegebenheiten, also die Wechselwirkungen zwischen Gesellschaft und Natur, nur ungenügend berücksichtigt wird und somit zu falschen Schlussfolgerungen führt. Dieser Beitrag soll lediglich ein Aufschlag für eine weiterführende Diskussion, Analyse und Klärung über die Betrachtung des angeführten Zusammenhangs sein.

Klimawandel vs. Umweltzerstörung

Zu Beginn wollen wir eine, in unseren Augen notwendige Unterscheidung zwischen den beiden Begriffen treffen. Dabei beziehen wir uns auf das Komponentenmodell der Landschaft nach Herz aus der Geographie. Dieses setzt sich aus sechs Komponenten zusammen, die folgendermaßen in einem Doppeltetraeder angeordnet sind: oben: Klima ; Mittlere Ebene: Bios, Wasser, Boden, Relief ; unten: geologischer Bau (1). Alle Komponenten stehen miteinander in enger VerbindungDie Hierarchisierung verdeutlicht hohe Bedeutung des Klimas auf die Umwelt, auch wenn alle Komponenten sich gegenseitig bedingen. Der Mensch als Teil der Bios-Komponente beeinflusst neben dieser selbst dabei ebenfalls alle Komponenten:

Klima: Ausstoß von Treibhausgasen in die Atmosphäre, etc.

Boden: Ackerbau, Ableiten von Giftstoffen und Müll, etc.

Wasser: Nutzung von Flüssen, Versiegelung von Flächen, etc.

Bios: Zerstörung von Ökosystemen, Viehzucht, Landwirtschaft, etc.

Relief: Tunnel- und Bergbau

Wir sehen, dass der Mensch auf fast alle Komponenten einen Einfluss nimmt, der uns aus unserer Alltagsrealität vertraut ist. Nun hat zwar jede Veränderung einer Komponente auch die Veränderung der anderen zur Folge, jedoch muss der jeweilige Einfluss in seiner Quantität betrachtet werden. Nicht jeder Einfluss des Menschen auf eine Komponente hat einen gleich großen Einfluss auf das Klima. Beispielsweise hat die Verunreinigung des Bodens oder das Vergiften eines Flusses quantitativ kaum einen Einfluss auf das Klima selbst, während der Ausstoß von Treibhausgasen einen höheren Einfluss auf das Klima als solches hat. 

Betrachten wir nun die Begriffe wird klar, dass Umweltzerstörung und Klimawandel nicht dasselbe sind. Der Klimawandel wird vom Menschen durch den Ausstoß von Treibhausgasen direkt beeinflusst. Die Umwelt wird durch Müll, Giftstoffe u.v.m. zerstört und es kommt nur indirekt zu Einflüssen auf das Klima, die dabei jedoch weit weniger ins Gewicht fallen. Daher sprechen wir im weiteren immer nur von Klimawandel, da die daraus resultierende Einschätzung nicht beweislos auf die Lösung der strukturellen Umweltzerstörung angewendet werden kann. Dennoch wollen wir festhalten, dass ein hoher Einfluss des Klimas auf die Umwelt, auch einen hohen Einfluss auf Umweltzerstörung darstellt.

Produktivkraftentwicklung, Ökonomie und Klimawandel

Grundsätzlich ist eine weit verbreitete These, dass der Ausstoß von Treibhausgasen in direktem Zusammenhang mit dem Kapitalismus stünde. Wir können jedoch über die Produktionsverhältnisse hinweg festhalten, dass in der Natur, in einer für jeden Einzelfall genau feststehenden Weise, qualitative Änderungen nur stattfinden können durch quantitativen Zusatz oder quantitative Entziehung von Materie oder Bewegung. Alle qualitativen Unterschiede in der Natur beruhen entweder auf verschiedener chemischer Zusammensetzung oder auf verschiedenen Formen von Bewegung, oder, was fast immer der Fall ist, auf beiden.

Der quantitative Zusatz in unserem Klimasystem ist die permanent steigende CO2-Konzentration, die eben beim Erreichen eines bestimmten Punktes das besagte Umschlagen des Klimasystems, eine qualitative Veränderung, mit sich bringt.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass dieser Ausstoß weit weniger mit den Produktionsverhältnissen als vielmehr mit der Produktivkraftentwicklung zusammenhängt. Die Gesellschaften haben durch das Erschließen von Wissen und die Weiterentwicklung ihrer Technologie immer neue Möglichkeiten zur Reduzierung der Arbeitszeit, der Erweiterung der Produktion und der Energiegewinnung erschlossen. Die daraus resultierende Produktivkraftentwicklungen war entweder im Einklang oder im Widerspruch zu den momentanen Produktionsverhältnissen. Die weltweiteFörderung von Kohle und Erdöl und die Entwicklung von Industriemaschinen wurde unter kapitalistischen Bedingungen möglich und hat zu Entwicklungen wie der ursprünglichen Akkumulation, der Konzentration der Bevölkerung und der Produktion in den Städten und dem Auf- und Ausbau von Informationstechnologie und Infrastruktur geführt. Während des Aufbaus des Sozialismus in der Sowjetunion wurde diese, der Ökonomie des imperialistisch unterentwickelten, zaristischen Reichs widersprechende Produktivkraftentwicklung, die in den kapitalistischen Ländern Europas und in Nordamerika schon vollzogen war, innerhalb weniger Jahrzehnte nachgeholt. Auch beim Aufbau des Sozialismus in der DDR wurde die vom Krieg zerstörte oder als Reparation an die UdSSR abgeführte Industrie und Energierohstoffgewinnung wieder aufgebaut, ohne nennenswerte Unterschiede in Anbetracht auf den Ausstoß von Treibhausgasen und damit auf die Klimaneutralität.

Die Menge des Ausstoßes an Treibhausgasen und die damit einhergehenden Negativfolgen des Klimawandels resultieren also weniger aus den Klassenverhältnissen sondern vielmehr aus der Entwicklung der Produktivkräfte im historischen Prozess.

Diese beinhaltet, wie oben angedeutet, eben auch den gesellschaftlichen Erkenntnisstand. Erst seit wenigen Jahrzehnten sind die konkreten Folgen des Menschen auf das Klima wissenschaftlich erforscht und bekannt.

Nun könnte man annehmen, dass ein jetziger Anlauf zum Sozialismus, der ja auf einem höheren Stand der Produktivkraftentwicklung steht als vor 100 bzw. 70 Jahren, in der Lage wäre die Produktion klimafreundlich zu gestalten. Diese Annahme ist durchaus berechtigt, aber sie geht eben nicht aus den ökonomischen Gesetzen des Sozialismus hervor. Die Tendenz von Gesetzen ist allerdings immer durch einen Bereich von Möglichkeiten bestimmt, weshalb sie auch keine lineare Ursache-Wirkungs-Folge darstellen. Die Grundlage des Sozialismus ist der Aufbau der Diktatur des Proletariats und der Planwirtschaft als Grundlage für die Entwicklung zur klassenlosen Gesellschaft, zum Kommunismus. Weitblickend wäre es natürlich notwendig, dass eine sozialistische Regierung auf die Einsicht in die Bedingungen und Folgen, die der Klimawandel für die Menschheit mit sich bringt, reagiert. Dass bedeutet die Folgen des Klimawandels planmäßig einzudämmen, um die Lebensbedingungen im Interesse aller abzusichern. Dies muss allerdings auch aus einer bewussten Entscheidung der Mehrheit der Bevölkerung hervorgehen. Dieses Bewusstsein zu schaffen muss somit Aufgabe des Vortrupps der Massen, der Kommunistischen Partei sein. Darin besteht eben der grundlegende Unterschied zum Kapitalismus, dass die Gesellschaft bewusst mitgestaltet und die Produktion geplant werden kann und muss. Schließlich sind es die materiellen Verhältnisse in der sich die Einheit von Natur und menschlicher Gesellschaft vollzieht. Das Bewusstsein zu erzeugen ist, also zwar Aufgabe der Partei, allerdings ist es keine ökonomische Gesetzmäßigkeit des Sozialismus, dass dieser klimafreundlicher wird als der Kapitalismus. Die bewusste Lenkung der Produktion die der Sozialismus ermöglicht, schafft jedoch die notwendigen Bedingungen den Klimawandel einzudämmen. 

Marx und Lenin über die Zirkulation und die Monopolisierung

Wenden wir uns nun den konkreten Gesetzen des Kapitalismus zu um zu klären, wie sich diese auf die Faktoren des Klimawandels auswirken. Marx beschreibt in seinem Hauptwerk, das Kapital, dass sich die Investitionen der Kapitalisten in konstantes und variables Kapital einteilen lassen (MEW 23 „Das Kapital“ Bd. I Seite 214-225). Konstant meint dabei vergangene, tote Arbeit, also Werkhallen, Maschinen, Rohstoffe und Hilfsstoffe. Variables Kapital meint die Ware Arbeitskraft, die ein Kapitalist kaufen muss, um Mehrwert zu generieren. Etwas später trifft Marx eine weitere Unterteilung, diesmal jedoch nicht in der Produktionsebene sondern in der Zirkulationsebene. Er unterscheidet zwischen fixem und zirkulierendem Kapital (MEW 24 „Das Kapital“ Bd. II Seite 158ff). Fixes Kapital ist alles, was über viele Produktionszyklen hinweg seinen Wert auf die Produkte abgibt, wie etwa eine Maschine, die ein paar Millionen Teile herstellen kann, bis sie schrottreif ist. Zirkulierendes Kapital schließt bekanntlich alles ein, was seinen Wert komplett auf das Produkt überträgt und danach erneut gekauft werden muss. Dies schließt alle Vorprodukte sowie Hilfsstoffe, Brennstoffe etc. und auch die Arbeitskraft ein, denn diese Dinge müssen pro Produkt neu gekauft werden. In der Realität sieht das natürlich so aus, dass der Kapitalist nicht nur für ein Produkt den Werkstoff bzw. die Arbeitskraft kauft, sondern regelmäßig ein bestimmtes Quantum an Werkstoff und die Arbeitskraft meist für einen Tag. Der Kapitalist muss wie beschrieben regelmäßig in neue Maschinen und Werkshallen investieren. Er handelt dementsprechend um bspw. mittels höherer Ausstoßrate die Umschlagzeit zu verkürzen, wodurch die Masse des produzierten Mehrwerts steigt und somit auch die Profitrate (MEW 24 „Das Kapital“ Bd. II Seite 296ff). Durch dieses Potenzial entsteht für die Kapitalisten der Zwang der Konkurrenz, ihr Kapital regelmäßig in neue Maschinen, Fabriken etc. zu stecken und also in Teile des fixen Kapitals. Jedes Mal wenn das fixe Kapital umschlägt, entsteht eine Situation, in der der Kapitalist relativ verlustarm seine Produktion nach neuen Maßstäben ausrichten kann. Hat seine Maschinerie umgeschlagen kann der Kapitalist relativ problemlos die Fabrik schließen und eine andere eröffnen mit neuen Maschinen. Würde der Kapitalist bspw. eine Fabrik und Maschinerie kaufen, die ihren Wert innerhalb von 10 Jahren auf die Produkte abgibt und somit umgeschlagen ist, diese aber schon nach 5 Jahren aufgeben um eine neue Fabrik mit neuen Maschinen aufzubauen, so würde er Verlust machen, da die alte Maschinerie noch nicht umgeschlagen ist. Wir sehen, dass der Kapitalist am Ende einer Umschlagzeit des fixen Kapitals also besonders flexibel ist, was seine Kapitalanlagen angeht.

Aber besteht die oben angesprochene Konkurrenz im Imperialismus überhaupt noch? Lenin beschrieb in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ als ein Charakteristikum des modernen imperialistischen Kapitalismus, welchen wir auch heute noch vorfinden, die Konzentration und Zentralisation des Kapitals in Form von Monopolen. Diese Monopole basieren auf ihren jeweiligen Nationalstaaten, haben jedoch in der Regel ein internationales Auftreten. Sie halten die größten Marktanteile im Inland und treten in Konkurrenz zu den Monopolen anderer imperialistischer Nationalstaaten. Also besteht im internationalen Kontext eine Konkurrenz von Monopolunternehmen und ihren Kapitalistenverbänden um bestimmte Beschaffungs- und Absatzmärkte.

Da jedoch die bürgerlichen Nationalstaaten als Interessenvertreter der Bourgeoisie in der Lage sind (besonders die imperialistischen Zentren) ihre Märkte vor fremden Monopolen durch bspw. Zölle und Steuern zu schützen und auch die Möglichkeit haben auf Handelspartner in der Peripherie politischen und ökonomischen Druck auszuüben, sind die Monopolkapitalisten nicht unbedingt gezwungen aufgrund niedrigerer Ausstoßraten sofort in neue Technologien zu investieren. Dies ist im Übrigen ein Grund für die Überreife des Imperialismus, da die Monopole der Entwicklung neuer Technologie eher im Wege stehen, die Patente aufkaufen und in der Schublade lassen, um zu verhindern das andere Monopole die Chance haben profitabler zu wirtschaften und um somit nicht gezwungen zu sein diese selbst umsetzen zu müssen.

Energiebranche, Industrie und nationale Bourgeoisie 

Für die Monopole gilt also nicht der Zwang zur Steigerung der Ausstoß- und damit der Profitrate und damit auch nicht die Notwendigkeit der regelmäßigen Erneuerung ihrer Maschinerie, da sie ebenso durch u.a. Kapitalexport Extraprofite erzielen können. Allerdings gibt es gerade in den betreffenden Branchen einen wichtigen Zusammenhang zwischen Teilen des fixen und des zirkulierenden Kapitals, der für die Frage der Klimaneutralität relevant ist, dem wir uns gleich widmen werden. 

Da wir uns ja ursprünglich mit der Frage der Treibhausgasemissionen und deren möglichen Abbau innerhalb bzw. durch die Verhältnisse des (imperialistischen) Kapitalismus beschäftigt haben, gehen wir an dieser Stelle etwas konkreter auf die Quellen der Treibhausgasemissionen ein. Dazu schauen wir uns zunächst die globale Situation an. Hierbei zeigt sich in exemplarisch für das Jahr 2017 folgende Verteilung: Von 53,3 Gt ausgestoßenem CO2 entsprangen 25% der Energiebranche, 24% der Land- und Forstwirtschaft, 21% der Industrie und 14% dem Transportwesen (2). Für Deutschland war für 2018 folgende Verteilung festzustellen: Von den 0,866 Gt kamen 35% aus der Energiebranche, 23% aus der Industrie, 19% aus dem Transportwesen und nur 7% aus der Land- und Forstwirtschaft (3). Eine rein qualitative Betrachtung zeigt, dass bis auf den Landwirtschaftssektor die Rangliste der Hauptemitter von Treibhausgasen weltweit und auch in Deutschland gleich ist und von der Energiebranche angeführt wird. Auf diese wollen wir nun zu Beginn konkreter eingehen. Die Produktion von Energie in Form von Strom und Wärme ist grundlegend für jede moderne kapitalistische Gesellschaft, da sie die Energie für große Teile des produzierenden Kapitals liefert. Daher besteht von Seiten der Kapitalistenklasse und damit der des bürgerlichen Staates ein Interesse an niedrigen Strompreisen (4). Daneben ist die Energiebranche natürlich auch für die Versorgung der Gesellschaft mit elektrischer Energie und Wärme da, was eine Grundvoraussetzung für den Erhalt der modernen Gesellschafts- und Herrschaftsverhältnisse ist. 

Schauen wir uns dazu zunächst einige Zahlen der wichtigsten Energieträger an, die für die Stromproduktion zentral sind:

Die Kohle ist weltweit momentan (2017) mit 38% (5) und 441-679 gCO2/kWh (6) der Hauptträger der Stromversorgung. Die Förderung von Braunkohle war über die letzten Jahrzehnten relativ stabil zwischen etwa 900 Mio. und 1,1 Mrd. Tonnen, während die Steinkohleförderung seit 2000 von rund 3 Mrd. auf knapp 7 Mrd. Tonnen im Jahr 2014 anwuchs, wobei auch hier eine Stabilisierung erkennbar ist (7). Zum Hauptförderer hat sich China entwickelt, das etwa 50,6% der Steinkohle fördert. Dahinter liegen Indien (10,6%) und die USA (9,1%) (8). Deutschland liegt mit 16,4% an der Spitze der Braunkohleförderer (8). Die derzeitigen Reserven für Steinkohle würden noch rund 100 Jahre, bei Braunkohle noch rund 285 Jahre, bei momentaner Förderrate (2018) reichen (9).

Erdgas steht auf Platz 2 mit 23,1% (5) und 250 gCO2/kWh (6) bei der Energieversorgung, dieses wird weltweit allerdings Großteils für die Erzeugung von Heizwärme genutzt und weniger für Stromerzeugung. In Deutschland allerdings nimmt die Bedeutung von Erdgas als Übergangslösung zwischen Kohle und regenerativen Energiequellen enorm zu, dazu später mehr. Erdöl ist mit nur rund 3,5% (5) als Energieträger an der Produktion beteiligt und damit vernachlässigbar.

Diese kurze Übersicht zeigt, dass der Hauptenergieträger für die Stromerzeugung die Kohle, vor allem die Steinkohle ist. Die angesprochenen Reserven sind nun natürlich nicht gleichmäßig auf der Erde verteilt, sondern durch verschiedenen geologische Prozesse an einigen Stellen besonders konzentriert und verhältnismäßig leicht abbaubar. Diese Prozesse stehen in keinem zeitlichen Verhältnis zur Geschichte der Menschheit. Mit der Entstehung des Kapitalismus wurden Industrierohstoffe zur Produktion (v.a. Eisen, Stahl, Aluminium, etc.) extrem wichtig für die Kapitalisten. Gleichzeitig stieg auch der Bedarf an Hilfsstoffen (Energieträgern) also Kohle und später Erdöl und Erdgas immer mehr. Die nationalen Reserven der europäischen kapitalistischen Staaten wurden in den letzten 200 Jahren massiv ausgeschöpft. Zudem wurde auch in den Kolonien diese Rohstoffe abgebaut. Dies führte langfristig dazu, dass die heutigen Energiemonopole einzelner Staaten wie bspw. Deutschlands immer mehr von Importen und damit von den Monopolpreisen anderer nationaler Energiemonopole abhängig sind, wie bspw. Russlands, da die eigenen nationalen Reserven keinen profitablen Abbau mehr versprechen (Es müsste am jeweiligen Beginn des neuen Umschlags des fixen Kapitals eine riesige Kapitalmenge aufgewendet werden, die mit (durch natürliche Bedingungen) erhöhtem Aufwand die letzten Reserven aus der Erde holen müssten. Es müsste im selben Zeitraum mehr Kohle gefördert werden, damit sich die neue Maschinerie rechnet). Eine solche Abhängigkeit von exportierenden Ländern und deren Monopolen zwingt die eigenen Monopole natürlich dazu sich deren Monopolpreisen zu unterwerfen. 

Die Preise für Kohle sind in den letzten 20 Jahren zwar nicht über die Inflation hinaus gestiegen (eigene Rechnung auf Basis folgender Quellen 10), allerdings unterliegen sie starken Schwankungen, die entweder vom Unternehmen kompensiert werden müssen, um konstante Strompreise zu generieren, oder eben auf die Verbraucher übertragen werden. Hier zeichnet sich auf den Märkten ebenfalls eine Entwicklung ab, die von den bürgerlichen Ökonomen meist falsch herum verstanden wird: Die Investitionen in die Kohle sinken in den letzten Jahren immer weiter. Als Gründe dafür werden die Klimapolitik und die Steigerung der Attraktivität von erneuerbaren Energiequellen genannt. Hierbei muss man sich jedoch die Frage stellen, warum es rentabel für den Kapitalisten ist in regenerative Energiequellen zu investieren. Der Hauptgrund ist unserer Meinung nach der, dass sich der Wirkungsgrad der regenerativen Energiegewinnungssysteme (Photovoltaik, Wasserkraft, Windkraft) durch die allgemeine Produktivkraftentwicklung immer mehr steigert . Diese bieten zudem den leicht einsehbaren Vorteil, dass sie in keiner Weise von den Beschaffungsmärkten für Energierohstoffe abhängig sind. Somit bietet sich die Möglichkeit einer weniger risikobehafteten und konjunkturabhängigen Wertschöpfung. Diese Perspektive führt eben zu den gesteigerten Investitionen und umgekehrt zu sinkenden Investitionen in die Kohle. Von staatlicher Seite besteht natürlich ebenfalls ein Interesse daran, die Abhängigkeit von ausländischen Energiemonopolen zu minimieren, da diese zu Abhängigkeiten in anderen ökonomischen Bereichen, aber auch in politischen und geostrategischen Ebenen führt (besonders wenn der Staat von einem anderen imperialistischen Akteur abhängig ist). Wenn die Investitionen der Kapitalisten und gleichzeitig auch die Subventionen des Staates abnehmen, müssen die verbleibenden Kapitalisten (deren Maschinerie eben noch nicht umgeschlagen ist und sie somit nur verlustbehaftet ihre Werke aufgeben und neue bauen können) trotz der fehlenden Subventionen ihre Bilanzen und Profite stabil halten. Somit werden die fehlenden Subventionen über Preissteigerungen kompensiert, welche zulasten der Kapitalisten und Arbeiter geht. Da dies dem Interesse der gesamten Kapitalistenklasse widerspricht, schreitet an dieser Stelle wiederum der Staat als Interessenvertreter der Kapitalistenklasse ein, und fördert Maßnahmen, die das betreffende Energiemonopol dazu zwingen seine Produktion so umzugestalten, dass die Strompreise sinken, also dazu zwingt, dass das Unternehmen in Energiequellen investiert, die subventioniert werden aufgrund der Tatsache, dass dies dem Interesse der nationalen Bourgeoisie als Klasse entspricht. Man sieht hier den Widerspruch zwischen den Interessen einzelner Kapitalisten und denen der gesamten nationalen Kapitalistenklasse. Der Staat muss jedoch dabei auch die Versorgung konstant halten um keine Einbrüche der nationalen Industrieproduktion und des öffentlichen Lebens durch Strommangel zu riskieren. Somit können solche Maßnahmen aufgrund der realpolitischer Einflussfaktoren sehr langatmigen Charakter haben. Ein Sinken der Strompreise kann entweder durch die Erschließung neuer Ressourcen (dann Reserven) des Rohstoffs innerhalb der Einflusssphäre des Monopols eintreten (unwahrscheinlich) oder durch Loslösung von diesem Rohstoff erreicht werden.

Diesen ganzen Prozess gilt es allerdings nun noch mit konkreten Zahlen zu belegen, was dieser Diskussionsbeitrag nicht leisten kann. 

Zentral wollen wir jedoch nochmal folgendes hervorheben: solange die eigenen Reserven eines Rohstoffes für ein oder mehrere Umschläge des fixen Kapitals ausreichen um weiterhin produktiv verstromt zu werden, werden die Kapitalisten eher die alten Kraftwerke modernisieren bzw. neue Kraftwerke auf Basis des alten Rohstoffes bauen (bspw. In China und Russland). Sollten die Reserven, einzelner Monopole jedoch zur Neige gehen bis zu einem Punkt, an dem sich eine weitere Modernisierung der Kraftwerke oder ein Neubau nicht mehr lohnen und sich eine verstärkte ökonomische Abhängigkeit des Landes vom Weltmarkt abzeichnet, die innerhalb der Bourgeoisie den Drang entwickelt sich von dieser zu befreien (wie oben angeführt), werden die betreffenden Monopole erstens durch ihr eigenes Profitinteresse (Attraktivität des Marktes für erneuerbare Energien) und zweitens durch den Druck der nationalen Kapitalistenklasse in Form des Staates in andere, (möglicherweise aber nicht notwendigerweise) erneuerbare Energiequellen investieren und den Ausbau dieser fördern.

Beispiel Deutschland: Die deutschen Kohlereserven gehen zur Neige. Die Steinkohleförderung ist seit 2018 komplett eingestellt und die noch laufenden Kraftwerke werden mit Steinkohle aus USA, Kanada und Australien betrieben (11). Der politische Diskurs stellt sich immer mehr gegen den Ausbau der Braunkohletagebaue und es wird zwischen verschiedenen Ausstiegsdaten verhandelt. Hier sieht man den Unwillen der Braunkohleindustrie, den man mittels der angeführten Argumentation so erklären könnte, dass deren Kapitalvorschüsse (ins fixe Kapital) offenbar noch nicht umgeschlagen sind. Gleichzeitig wird der Ausbau von Gaskraftwerken gefördert. Zwar ist der Gaspreis im Schnitt um eine Größenordnung pro kWh teurer (eigene Rechnung auf Basis folgender Quellen 12), allerdings gibt es in Deutschland schon eine vorhandene Infrastruktur an Gaskraftwerken. Die Hauptlieferanten für Deutschland stellen derzeit Russland, Norwegen und Niederlande dar (13). Die Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline ist ein weiterer Schritt hin zu einer stärkeren Nutzung von Gas. Währenddessen führen einige politische Fraktionen einen Kampf gegen die Zulassung von Nord Stream 2, worin sich u.a. die Interessen einzelner Energiekonzerne ausdrücken, die mehr auf erneuerbare Energien setzen als auf Erdgas. Diese (Windkraft, Photovoltaik, Biomasse) stellen momentan etwa ein Drittel der Stromversorgung sicher.

Betrachten wir zuletzt noch den zweitgrößten Emitter von Treibhausgasen an: die Industrie selbst. Allgemein werden von der Industrie (in Deutschland) nach unterschiedlichen Quellen etwa zwischen 18% und 22% aller Treibhausgasemissionen verursacht. Diese sind natürlich in den einzelnen Branchen unterschiedlich. 2019 waren die Hauptemitter die Eisen- und Stahlindustrie (etw. 30%) gefolgt von Raffinerien (etw. 19,5%), der Zementherstellung (etw. 16,8%) und der chemischen Industrie (etw. 14%) (14). Hierbei ist allerdings nochmal darauf zu verweisen, dass der Anteil am CO2 Ausstoß nicht proportional zum Energieverbrauch ist. Im selben Jahr wurden rund 3821 Petajoule (3821*10^15 Joule) von der Industrie verbraucht, was in etwa 1061,4 TWh entspricht. Davon wurden 28,7% von der chemischen Industrie, 22,3% von der metallerzeugenden und -verarbeitenden Industrie und 10,1% in der Kokerei und Mineralölverarbeitung verbraucht (15). Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass die verwendeten Energieträger gerade in der chemischen Industrie auch als Edukt der Reaktion verwendet wird und nicht ausschließlich zur energetischen Umwandlung zum Zwecke der Nutzung der Energie. Hinzu kommt auch, dass einzelne Branchen von verschiedenen Formen der Energie abhängig sind. Je nach Wichtigkeit dieser Branchen und deren Monopole für die nationale Ökonomie und deren Einfluss auf die herrschende Politik kommt es natürlich zu einer verstärkten Wichtungen besonders entscheidender Branchen. Während beispielsweise die Eisen- und Stahlerzeugung Energieträger als Brennstoff (thermische Energie) für die Erhitzung des Erzes braucht und weniger auf Strom angewiesen ist, sind v.a. Montagewerke fast ausschließlich von elektrischer Energie in Form von Strom abhängig, wie bspw. die der Automobilindustrie. Dies führt in der Endkonsequenz dazu, dass sich der Druck, den ein Staat aufgrund zu hoher Strompreise auf ein Monopol der Energiebranche ausübt nicht unbedingt davon abhängig ist, welchen Anteil am Energieumsatz das betreffende Monopol hat, sondern erstens zu welchem relativen Anteil, die durch den Staat vertretenen Industriebranchen vom Strom/Fernwärme/etc. der Energiemonopole abhängig sind und zweitens im Zusammenspiel damit wie viel Einfluss die jeweilige Industriebranche aufgrund einer nationalen Bedeutung auf den Staat und dessen Politik im Einzelnen hat.

Schauen wir uns beispielhaft nun die Eisen- und Stahlindustrie an. In dieser wurden bspw. in Deutschland im Jahr 2015 insgesamt 166,8 TWh Energie verbraucht. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: 13 TWh Strom, 20,8 TWh Erdgas und 133 TWh Kohle. Hinzu kommen noch 12,3 TWh Strom aus Eigenproduktion, der jedoch nicht in der Bilanz auftaucht. (11) Hier zeigt sich also die enorme Abhängigkeit auch der Industrie von Energierohstoffen. Nun gilt hier jedoch auch das Wertgesetz. Die Kokskohle muss wie gesagt seit 2018 vollständig importiert werden, wobei Australien, die USA und Kanada die Hauptlieferanten sind (11). Unter den Voraussetzungen des deutschen Kapitals, das über keine eigenen Kohle- und Erdgasquellen verfügt, sind diese Monopole (oder Sparten) abhängig von den Monopolpreisen internationaler Monopole. Nun zeigt die Realität, dass die wenigsten Monopolunternehmen der Industrie in der Lage sind neben ihrer Hauptproduktion auch noch vollständig autonom ihre Energie zu produzieren, Geschweige denn klimaneutral. Daher ergibt sich erstens eine Abhängigkeit von der Energiebranche und zweitens eine Abhängigkeit von den selben Energierohstoffen wie diese. Den Drang sich aus letzterer Abhängigkeit zu befreien kann man bspw. an der Diskussion über den grünen Stahl sehen. Grundidee dahinter ist die, dass man mittels Elektrolyse unter Verwendung von klimaneutral produziertem Strom Wasserstoff synthetisiert um mit diesem dann die Industrie zu versorgen. Hier bietet sich genau wie auf dem Markt für erneuerbare Energie(Strom)quellen die Möglichkeit einer Neuaufteilung. Diese Perspektive und die damit verbundene Möglichkeit einer Befreiung aus der Abhängigkeit internationaler Monopole und deren Preisen ist der Motor für das Interesse der Stahlindustrie für diese neue (nicht notwendigerweise klimaneutrale) Energiequelle. Wir schreiben von „nicht notwendigerweise“, weil es den Kapitalisten eben nicht um die Eigenschaft Klimaneutralität der jeweiligen Maßnahme geht, sondern konkret um die Erhaltung bzw. Steigerung und Durchsetzung ihrer Profitinteressen. 

Da wir Wasserstoff schon angesprochen haben wollen wir an dieser Stelle nochmal ein Schlaglicht auf die Kernfusion werfen. Dieser Technologie wird häufig nachgesagt, das sie die Energieprobleme lösen könnte und uns unabhängig von fossilen Energieträgern und Wetter machen würde. Wir halten diese Technologie zwar theoretisch für vielversprechend, allerdings ist diese erstens noch nicht in der Art und Weise praktisch realisiert und zweitens ist diese Technologie aufgrund des enormen Aufwands extrem teuer, wodurch es unserer Ansicht nach eine lange Zeit brauchen wird, diese zur Hauptenergiequelle zu entwickeln. Auch bürgerliche Ökonomen bezweifeln die Wirtschaftlichkeit der Kernfusion gegenüber von bspw. Photovoltaikanlagen (16). Daher halten wir es für vertretbar die Kernfusion im Moment außer Acht zu lassen, auch wenn die Entwicklungen der letzten Jahre vielversprechend sind.

Eine umfassende Analyse kann von uns an dieser Stelle nicht geleistet werden, weder in den schon angeführten Branchen, noch in den weiteren bislang Unberührten wie Landwirtschaft, Verkehr und Wärmeproduktion. Die angeführten Punkte dienen als Aufschlag für eine Diskussion über den Zusammengang zwischen den ökonomischen Gesetzen des imperialistischen Kapitalismus und den Auswirkungen dieser auf die Entwicklung des Klimawandels.

Schlussfolgerungen

Doch was bedeutet das jetzt überhaupt für den Klimawandel? Der Klimawandel wird bekanntlich durch den Ausstoß von Treibhausgasen beeinflusst, wobei das industriell am meisten ausgestoßene Treibhausgas das CO2 ist. Über den Ausstoß von CO2 leitet man die Erhöhung der Durchschnittstemperatur sowie das Überschreiten bestimmter Kipppunkte, also Punkte im globalen System, die sich nach Überschreiten nicht mehr rückgängig lassen machen, her. Das Quantum an CO2, das zum Überschreiten dieser Kipppunkte noch ausgestoßen werden darf, ist relativ genau abschätzbar. Grob gesagt werden die 7 bisher identifizierten Kipppunkte noch innerhalb dieses Jahrhunderts überschritten. Nun reichen allein die Kohlereserven allerdings noch 100 bzw. 285 Jahre, sodass mindestens bis dahin irgend ein Monopol irgendeines Nationalstaates in der Lage ist profitabel Kohle zu fördern und zu verstromen. Ergänzt man noch die Reserven an Erdöl und Erdgas und berücksichtigt die Tatsache, dass durch Weiterentwicklung der Fördertechnik auch neue Reserven erschlossen werden können (die mittelfristig die Preise senken und Investitionen rentabel machen können) sowie die weitere Abholzung von Wäldern und das Absterben von Phytoplankton, welche durch Photosynthese CO2 aus der Atmosphäre wieder entnehmen, ein Effekt der sich somit immer mehr abschwächt, dann zeigt unserer Meinung nach dieser Überschlag allein, dass unter dem globalen Diktat des Wertgesetzes keine Klimaneutralität herstellbar ist. 

Natürlich gibt es in all den Bereichen auch Innovationen, wie etwa CO2 Filteranlagen oder internationale Bestimmungen die sich gegen die Abholzung von Regenwäldern einsetzen, aber die Realität der letzten Jahre hat gezeigt, dass durch die Tatsache, dass die Kapitalisten keine ökonomische Notwendigkeit in der Förderung dieser Dinge gesehen haben, es keine Perspektive auf eine baldige Änderung dieses Umstandes gibt. Uns fällt in diesem Zusammenhang keine ökonomische Argumentation ein, die den Kapitalisten ein grundsätzliches Eigeninteresse an klimaneutraler Produktion attestieren würde (mit Ausnahme von einzelnen persönlichen Entscheidungen). Eine These ist, dass aufgrund der Tatsache, dass der Klimawandel langfristig die Basis der Produktion der Kapitalisten zerstört, es im Interesse dieser wäre, die Welt zu erhalten und den Klimawandel zu bekämpfen. Dem können wir allerdings nur wenig abgewinnen. Hauptsächlich deshalb, weil der Klimawandel ein kontinuierlicher Prozess ist und seine Auswirkungen unterschiedliche Folgen für die Regionen der Welt haben. Daraus leitet sich ab, dass zwar einzelne nationale Kapitale aufgrund von hoher Bedrohungslage eine solche Weitsicht entwickeln könnten (bspw. Die Niederlande, welche bei steigendem Meeresspiegel untergehen würde), jedoch werden andere nationale Kapitale selbst bei eintreten solcher Umstände in anderen Ländern, ihre Produktion nicht anpassen, solange diese nicht direkt gefährdet wird. Die These betrachtet die Kapitalisten als Gesamtheit der internationalen Bourgeoisie und nicht auf der Ebene der einzelnen nationalen Kapitale, was zu oben angeführtem Trugschluss führt (Abstraktionsfehler). 

Zuletzt soll nun nochmal auf die Frage im Kontext der Sozialismusfrage und der Politik der linken Bewegung (in Deutschland) betrachtet werden. Wie oben angeführt bietet der Sozialismus die Möglichkeiten die Negativfolgen des Klimawandels zu bekämpfen. Dennoch wehren wir uns gegen Aussagen und Losungen aus vornehmlich linken Spektren, die in diesem Kontext von „Kämpfe verbinden“ sprechen. Die Abwendung der Negativfolgen des Klimawandels und die damit verbundenen Maßnahmen müssen in einer demokratischen Art und Weise im Sinne und zum Vorteil der Bevölkerung im Sozialismus diskutiert und umgesetzt werden. Wir als Kommunisten müssen dabei entschieden die Erkenntnisse der Wissenschaft verteidigen und die konstruktive, zielgerichtete Diskussion fördern. Solange wir aber noch unter kapitalistischen Verhältnissen leben und der Sozialismus noch in der Ferne liegt, ist es unsere Aufgabe in diesem Rahmen die Bedingungen zu schaffen, die es ermöglichen die Ursachen des Klimawandels bewusst zu bekämpfen, heißt: den Sozialismus zu erkämpfen. 

Unsere Aufgabe besteht deswegen ebenfalls darin Illusionen in den Kapitalismus diesbezüglich als unrealistisch zu entlarven. Zwar sprechen die ökonomischen Gesetze für sich betrachtet nicht gegen die Lösbarkeit der Probleme des Klimawandels im Kapitalismus, aber betrachtet man diese in ihren dialektischen Wechselwirkungen mit den materiellen Gegebenheiten der Erde und der (unterschiedlichen)Produktivkraftentwicklung, so wird klar dass wir innerhalb des Kapitalismus, in seiner Gesamtheit als historische Epoche betrachtet, nicht in der Lage sind die Negativfolgen des Klimawandels an ihren Ursachen zu bekämpfen. 

Hierin liegt ebenso eine Propagandastrategie der Herrschenden Klasse, indem sie diese Illusion aufrecht erhält, in anderer Form aber mit gleichem Inhalt. So kaufen Unternehmen reihenweise politische Bewegungen ein und greifen die Debatten auf, um sich selbst als Ermöglicher der Klimaneutralität hinzustellen. 

Die Erkenntnisse über die drohenden Negativfolgen des Klimawandels für die Arbeiterklasse und gesamte Menschheit, sowie ihre Abwendbarkeit durch den Sozialismus muss von uns Kommunisten einheitlich propagiert werden. Natürlich aufgrund einer Analyse der Entwicklung des Klimas und den Ursachen der Veränderungen und Negativfolgen, frei von Alarmismus oder Angstmache.

Quellen & Literatur

1: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Komponentenmodell.png

2: https://www.dw.com/de/klimaschutz-wie-gelingt-stopp-auf-unter-zwei-grad/a-47348573

3: https://www.bauernverband.de/topartikel/treibhausgasemissionen-aus-der-landwirtschaft

4: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/energiewende-chemische-industrie-fordert-mehr-oekostrom-17248364.html

5: https://de.wikipedia.org/wiki/Elektrizit%C3%A4t/Tabellen_und_Grafiken#cite_note-Weltbank-1

6: https://www.co2online.de/modernisieren-und-bauen/heizung/brennstoffe-energietraeger-im-vergleich/#c94177

7: https://de.wikipedia.org/wiki/Kohle/Tabellen_und_Grafiken#Weltf%C3%B6rderung & https://de.wikipedia.org/wiki/Kohle/Tabellen_und_Grafiken#Weltf%C3%B6rderung_2

8: https://de.wikipedia.org/wiki/Kohle/Tabellen_und_Grafiken#F%C3%B6rderung_nach_L%C3%A4ndern

9: https://de.wikipedia.org/wiki/Kohle/Tabellen_und_Grafiken

10: https://www.thru.de/fileadmin/SITE_MASTER/content/Dokumente/Downloads/Sonstige_Downloads/2021-02-22_texte_28-2021_daten_fakten_braun-_und_steinkohle.pdf & https://www.officialdata.org/us/inflation/2000?endYear=2019&amount=1

11: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/energiewende-in-der-industrie-ap2a-branchensteckbrief-stahl.pdf?__blob=publicationFile&v=4

12: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/41033/umfrage/deutschland—erdgasverbrauch-in-milliarden-kubikmeter/ & https://www.finanzen.net/rohstoffe/erdgas-preis-natural-gas & https://de.wikipedia.org/wiki/Erdgas/Tabellen_und_Grafiken#Gaspreis &https://www.thru.de/fileadmin/SITE_MASTER/content/Dokumente/Downloads/Sonstige_Downloads/2021-02-22_texte_28-2021_daten_fakten_braun-_und_steinkohle.pdf

13: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/151871/umfrage/erdgasbezug-deutschlands-aus-verschiedenen-laendern/

14: https://www.solarify.eu/wp-content/uploads/2020/08/Anteil-einzelner-Branchen-an-Industrieemissionen-2019-Grafik-%C2%A9-UBA.jpg

15: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/12/PD20_476_435.html

16: https://de.wikipedia.org/wiki/Fusionsenergie#Wirtschaftlichkeit

Die Krise, die einen immer begleitet.

0

Wir veröffentlichen hier einen Text der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP), die Mitglied der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas ist. Der Text ist aus unserer Sicht ein guter Diskussionsbeitrag zur Frage der Führungsrolle der Kommunistischen Partei als bewusstestes Element der Arbeiterbewegung. An vielen Stellen erkennen wir Diskussionen wieder, die wir auch innerhalb der Kommunistischen Organisation führen.

Die Genossen werfen einen kritischen Blick auf illusionäre Hoffnungen von russischen Kommunisten auf spontan aufflammende Klassenauseinandersetzungen der russischen Arbeiterklasse. Sie stellen fest, dass diese Hoffnungen regelmäßig jäh enttäuscht werden. Für einen entfalteten Klassenkampf brauche es in Russland und in jedem Land eine Kommunistische Partei, die imstande ist die Massen anzuleiten. Der jetzige Zustand der Kommunistischen Bewegung und der russischen Arbeiterklasse mache es jedoch unmöglich, eine so in den Massen verankerte Partei bereits jetzt zu etablieren. Vielmehr sei der nächste Schritt, auf der Grundlage ideologischer Klarheit und einer konkreten Analyse der russischen Gesellschaft einen kampffähigen Apparat aufzubauen. Darüber hinaus sei die Verankerung in einzelnen relevanten Kampffeldern, z.B. Betriebszellen, bereits jetzt möglich. Der geduldige Aufbau eines solchen Kampfapparates und die allmähliche Verankerung in den Kampffeldern müsse konkret auf den Aufbau einer Kommunistischen Kampfpartei in Russland gerichtet sein, die wirklich imstande ist die Kämpfe der Arbeiterklasse in Richtung kommunistischer Revolution anzuleiten.


ÜBER DIE PROBLEME DER MODERNEN KOMMUNISTISCHEN BEWEGUNG (23.09.2021)

Seit vielen Jahren warten die russischen Kommunisten – diejenigen, die sich den Namen nicht nur angeeignet haben, sondern tatsächlich im Interesse der Arbeiter handeln – auf den Aufstieg ihrer eigenen Bewegung. Dieser Aufschwung scheint immer in greifbarer Nähe zu sein, seine Anzeichen sind in mal in den einen, mal in den anderen Ereignissen zu sehen. Jedes Mal, wenn es auch nur eine kleine Umwälzung gibt, bieten die marxistischen Medien eine Interpretation des Geschehens im Sinne des lang erwarteten ersten Schrittes zur Revolution. In diesem Denkmodell ist der Grund für den Optimismus alles, was nicht in die offizielle Berichterstattung, die die Politik der Regierung rechtfertigt, passt.

Es gibt nie eine vollständige soziale Ruhe, und der Klassenkampf geht in der einen oder anderen Form immer weiter, egal was passiert. Unsere Tage sind auch voll von Beispielen des Klassenkampfes. Mancherorts streiken die Arbeitnehmer oder bilden Gewerkschaften. Das Interesse junger Menschen am Marxismus ist geweckt, und es entstehen marxistische Lesekreise. Gelegentlich gibt es Kundgebungen, Protestausbrüche und öffentlichkeitswirksame Umweltkonflikte. Neue soziologische Umfragen melden immer wieder die erfreuliche Nachricht eines Stimmungsumschwungs in Richtung Sozialismus. Stalin und Lenin überholen in verschiedenen Beliebtheitsskalen alle anderen historischen Figuren.

Und es gibt immer Leute, die sagen: „Das ist der Anfang!

Parallel dazu gibt es eine besondere Kategorie von Menschen, die sich für Kommunisten halten und stolz zu allen offiziellen bürgerlichen Wahlen gehen, als würden sie das Perekop stürmen. In einem so besonderen Wahlumfeld entsteht und vergeht mit jeder neuen Wahlkampagne ein Gefühl für den Vorabend des großen Wandels.

Die Krise der kommunistischen Bewegung

All diese Nostalgie für den historischen Aufschwung hat eine offensichtliche Erklärung. Die kommunistische Bewegung von heute befindet sich in einer Krise. Kommunistische Aktivisten haben seit langem keine wirklichen Erfolge mehr zu verzeichnen und hungern nach Aufmerksamkeit von den Massen der arbeitenden Menschen. Viele angesehene Kommunisten sind sich des Problems der mangelnden Sensibilität der Arbeiterklasse für marxistische Ideen schmerzlich bewusst. Es scheint, dass sie hier sind, die Werktätigen, die Unterdrückten, die immer bereit sein sollten, sowohl für ihre Rechte als auch für eine neue Welt zu kämpfen. Aber nein, viele Arbeiter wollen nichts von Gewerkschaften oder anderen höheren Formen des Klassenkampfes hören.

Erschwerend kommt hinzu, dass der gegenwärtige Niedergang der Arbeiterbewegung traditionell mit den Boomzeiten und den Revolutionen des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts verglichen wird – und sogar mit dem für die Weltgeschichte so wichtigen Jahr 1917. Die Weltanschauung der heutigen Kommunisten wird weitgehend aus historischen Quellen über diese heroische Zeit gezeichnet.

Es ist bekannt, dass in der Zeit des historischen Umbruchs auch kleine bolschewistische Organisationen in den Kollektiven der Großbetriebe Einfluss hatten und in einigen Fällen durch Agitation Tausende von Mitstreitern gewonnen werden konnten. In den heißesten Tagen der Jahre 1905 und 1917 vermochten die Massen der Arbeiter revolutionärer zu sein als die Bolschewiki. Lenin schrieb dazu offen:

„Ein besonders aufschlussreicher und untrüglicher Indikator (aus der Sicht der revolutionären Organisationen) für die Stärke des Aufschwungs war die Tatsache, dass die Parolen der Revolutionäre nicht nur nicht ungehört blieben, sondern unmittelbar umgesetzt wurden. Der 9. Januar, die nachfolgenden Massenstreiks, und „Potemkin“ – all diese Phänomene waren den unmittelbaren Aufrufen der Revolutionäre zuvorgekommen. Im Jahr 1905 gab es keine solche Aufforderung, der die Massen passiv, schweigend und kampfunwillig begegnet wären. (Lenin. PSS, Bd. 16, S. 12)

Im Laufe der Klassenauseinandersetzungen lernten die Arbeiter, sich zusammenzuschließen, um für ihre wirtschaftlichen und politischen Rechte zu kämpfen, und zeigten nicht nur ihre Handlungsbereitschaft – die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten zeigten ihre Überwindungsfähigkeit, lernten zu siegen unter den schwierigsten Bedingungen der Revolution und des Bürgerkriegs, als der Feind und die Umstände teilweise um ein Vielfaches stärker waren.

Diese Merkmale des revolutionären Proletariats der Periode des historischen Aufschwungs stehen in krassem Gegensatz zum Zustand der heutigen Arbeiterklasse, die die Fähigkeit verloren hat, sich auch nur für die einfachsten Anlässe zu vereinigen.

Man sollte meinen, dass sie angesichts der ständigen Degradierung der Lohnabhängigen in der Lage sein sollten zu verstehen, wer sie unterdrückt, spaltet und ausbeutet und zu welchem Zweck. Nach all dem, was in den letzten 30 Jahren geschehen ist, kann man da noch der bürgerlichen Propaganda glauben? Die Arbeiter könnten auch etwas anderes in den Blick nehmen: Die Kommunisten (wir sprechen nicht von den Sjuganow-Anhängern!) bieten eine echte sozialistische Alternative, die sich auf die Erfahrungen beim Aufbau einer solchen Gesellschaft stützt. Ferner sind die Kommunisten jetzt schon bereit, den Arbeitern bei der Organisation der laufenden Kämpfe für wirtschaftliche

Interessen zu helfen, d.h. für Löhne, für bessere Arbeitsbedingungen, für Tarifverhandlungen. Inwieweit die Kommunisten dies zum Guten oder zum Schlechten tun werden, lässt sich heute schwer sagen, da sie selbst ihr Wissen immer noch hauptsächlich aus Büchern und nicht aus eigener Erfahrung schöpfen. Die Werktätigen haben jedoch keine anderen Verbündeten in dieser Angelegenheit. Die Stärkung der Verbindung zwischen den Kommunisten und der Arbeiterklasse erscheint daher ganz natürlich.

Aber diese Logik funktioniert jetzt nicht mehr.

Es gab eine Zeit, da genügte es, dass ein kompetenter bolschewistischer Redner zur richtigen Zeit und am richtigen Ort eine Rede hielt, und sofort kamen Dutzende von Demonstranten zu ihm, boten ihm ihre Hilfe an und erklärten sich bereit, mit den Revolutionären zusammenzuarbeiten.

Für uns heutige Kommunisten ist es oft unklar, warum dies heute nicht geschieht. Wir kommen nicht vom Mars, wir sind aus Fleisch und Blut mit den Menschen, wir studieren die aktuelle wirtschaftliche und politische Situation, wir kennen die Bedürfnisse der einfachen Menschen, wir führen eine ständige Agitations-Arbeit. Wir sprechen auf Kundgebungen, schreiben Artikel, veröffentlichen Zeitungen, pflegen Websites und Blogs und nehmen hochwertige Videos auf, die zuweilen den Anforderungen dieser Kunst entsprechen. Wir verteilen Propagandamaterial vor den Fabriken, halten verschiedene Massentreffen und Versammlungen ab, gründen marxistische Zirkel und Diskussionsclubs.

Doch bisher ist alles, was wir erreicht haben, die Existenz einer Armee von „Couch-Truppen“, die wissen, wie man Likes vergibt und sich in endlosen Polemiken im Kommentarbereich austobt.

Die wirklichen Arbeiter hören uns derzeit noch nicht (von einigen Ausnahmen abgesehen), versuchen nicht, auch nur unsere grundlegendsten Ratschläge in die Praxis umzusetzen, beeilen sich nicht, sich als unsere Unterstützer einzuschreiben, sehen uns nicht als den fortschrittlichsten Teil ihrer Klasse, als ihre Vorhut. Auch in den schmerzlichsten Momenten, wie im Sommer 2018, als das bürgerliche Regime seine kannibalistische Rentenreform für die Arbeitnehmer durchführte, wird uns nicht zugehört. Wären Hunderttausende auf die Straße gegangen und hätten ein Ende der Rechtlosigkeit gefordert, bliebe abzuwarten, ob die feige Führungsspitze sich dazu entschlossen hätte, das zu tun, was sie wollte, oder nicht. Die kleine Handvoll Demonstranten, die über die Städte verstreut waren, zeigte den herrschenden Kreisen jedoch deutlich, dass die Arbeitnehmer nicht zu einem Massenprotest für ihre ureigenen Interessen bereit sind. Und noch etwas: Das erbärmliche Ausmaß der Proteste gegen die Anhebung des Rentenalters hat deutlich gemacht, dass die Kommunisten keinen Einfluss auf die Massen haben.

Liberale und Nationalisten werden nicht müde zu spotten – sie sagen, dass die Menschen einmal vom Sozialismus gekostet haben und nicht mehr zu ihm zurückkehren wollen. Aber kein Verhöhnen

kann die Probleme der einfachen Leute lösen: Die Preise für Lebensmittel und wichtige Dienstleistungen steigen ständig, das Lohnwachstum bleibt weit hinter der Inflation zurück. Bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen herrscht das völlige Diktat der „Arbeitgeber“ vor. Die Menschen werden durch Kredit- und Hypothekenschulden regelrecht erdrückt. Der Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung verschlechtert sich. Die allgemeine Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben nimmt zu.

Diese seltsame Situation, in der die Arbeiterklasse kein Masseninteresse am Marxismus oder auch nur an einer rudimentären gewerkschaftlichen Organisierung zeigt, ist eigentlich eines der Hauptmerkmale unserer Realität.

Um die Gründe für dieses Phänomen zu verstehen, muss man die Logik des gegenwärtigen historischen Augenblicks verstehen.

Und dafür gibt es verschiedene Erklärungen.

Sind die Kommunisten nicht mehr dieselben?

Man hört oft, dass es an den heutigen linken liegt. All die Jahre sei das Volk bereit zu kämpfen, aber die vorhandenen Kommunisten – alle jene links von Sjuganowisten – seien so erbärmlich, nicht überzeugend und hilflos, dass sie nicht in der Lage seien, die Massen zu führen. Manche beklagen, dass wir keinen Lenin und Stalin haben, die die Situation verbessern könnten.

Die Frage „Was tun?“ steht wieder ganz oben auf der Liste. Und immer wieder gibt es diejenigen, die das Problem angehen wollen, das heißt, die Kommunisten „aufmischen“ wollen. Die Versuche, den Gaul (die kommunistische Bewegung) vor den Karren (die Arbeiterklasse) zu spannen, gehen unvermindert weiter.

Alle paar Jahre kommt eine andere Gruppe junger Marxisten zu dem unerwarteten Schluss, dass alle „alten“ Parteien und Bewegungen des linken Flügels ausgestorbene Mastodons sind, die nichts verstehen und alles falsch machen. Solche bahnbrechenden Schlussfolgerungen führen in der Regel zur Gründung einer neuen Partei, die anfänglich die Messlatte ihrer Aufgaben in ungeahnte Höhen setzt. Für einen kurzen Moment bricht Aufregung aus: Endlich sind die wahren Kommunisten gefunden, diejenigen, die sich ihrer „Kakerlaken“ entledigt haben und die die Massen anziehen, den Protest anführen und den gesamten fortschrittlichen Teil der Gesellschaft um sich scharen können. Nach einigen Monaten harter Arbeit sieht sich die neue Organisation immer noch mit denselben Problemen konfrontiert: mangelnde Resonanz bei den Arbeitnehmern und die Unfähigkeit, ein breites Publikum zu erreichen. Danach lässt die jüngste und fortschrittlichste Partei die Erwartungen ihrer Anhänger langsam „sinken“ – ein Durchbruch hat nicht stattgefunden, mühsame und lange Arbeit ist erforderlich. Und nach ein paar oder drei Jahren taucht eine neue Gruppe junger Genossen auf, die den jüngsten brillanten Versuch, über die Fahnen hinauszuwachsen, in die Reihen derselben verblassenden Mastodons drängt.

Einige Kommunisten sind auf der Suche nach cleveren Technologien, um die richtige Botschaft über die Vorteile des kollektiven Kampfes fast direkt in die Gehirne aller Arbeiter zu bringen. Diese Suche nach wundersamem „Know-how“ beruht auf dem vermeintlichen Scheitern früherer Agitationsmethoden. Alle Maßnahmen, die die modernen Kommunisten ergriffen haben, scheinen unwirksam zu sein. Man müsse also bessere und modernere Instrumente finden. Eine Suche beginnt, eine Auswahl von Wundermethoden mit Hilfe der neuesten Errungenschaften der Psychologie und des Marketings. Aber trotzdem bewegen sich die Dinge nicht vom toten Punkt aus. Und was ist überhaupt als Kriterium für die Effizienz anzusehen? Vielleicht die Anzahl der Likes unter den Videos? Es ist nicht sinnvoll, den Aufwand und die Kosten mit dem erzielten Ergebnis zu vergleichen, wie z. B. die Verteilung einer bestimmten Anzahl von Zeitungen (Videos/ Versammlungen usw.), und die Anzahl von gewonnen Unterstützern, da das verglichene Verhältnis sehr unattraktiv sein wird. Im besten Fall ziehen wir nur noch einige wenige an. Dieser schwache Zustrom von Menschen, die sich uns anschließen, konnte bislang nicht durch eine Steigerung der Intensität und des Fortschritts der Agitations-Arbeit erweitert werden.

Es gibt eine Krise der Praxis, die auf die offensichtliche Ineffizienz unserer Agitation hinausläuft. All die Arbeit, die jetzt geleistet wird, ist so wenig lohnend (im Vergleich zu dem, was sie einmal war), dass viele echte Marxisten es einfach vorziehen, nichts zu tun, sich nicht in irgendwelchen Organisationen zu engagieren, keine Verpflichtungen einzugehen, lieber in den Reihen der „Couch- Truppen“ zu bleiben, bis zu einem unbestimmten Zeitpunkt, an dem eine echte kommunistische Partei erscheinen wird (eine Variante des Wartens auf das zweite Kommen).

Für den Laien erscheint die KPRF am ehesten wirksam zu sein. Diese ist aber natürlich keine kommunistische Partei, sondern schwenkt einfach unermüdlich weiterhin ihre roten Fahnen und Porträts berühmter Bolschewiken. Die Präsenz von Fraktionen in Bundes- und Landesparlamenten, äußere Zeichen der Seriosität und ständige Erwähnungen in den bürgerlichen Medien verleihen dieser Partei den Nimbus der aktiven Opposition. Aber noch einmal: Das allererste und grundlegendste Unterscheidungsmerkmal der Kommunisten ist nicht nur ihre formale Anerkennung des Marxismus-Leninismus, sondern ihr tatsächliches Festhalten an dieser Lehre. Kommunisten gehen sowohl in der Theorie als auch in der Praxis von den Interessen der Arbeiterklasse aus und erkennen die Diktatur des Proletariats an. Die Partei von Sjuganow erfüllt diese Kriterien in keiner Weise und verwendet alle ihre parlamentarischen und sonstigen Möglichkeiten für alles andere als die Entwicklung der Arbeiterbewegung und die Organisation der Arbeiter zum Kampf gegen den Kapitalismus.

Auch auf dem linken Flügel gibt es Hysteriker. Die labilen Mitglieder der kommunistischen Bewegung kommen mit der Verzweiflung nicht zurecht, weigern sich, die Besonderheiten des historischen Augenblicks zu verstehen, vergessen die Grundlagen des Marxismus, verfluchen ihre früheren Genossen und beteiligen sich an Windmühlenkämpfen in der Hoffnung, dass sich dieses verzweifelte Verhalten plötzlich als erfolgreiche Strategie erweisen wird.

Eine Gruppe ehemaliger Mitglieder der Kommunistischen Partei Russlands, die im April 2021 aus der Kommunistischen Arbeiterpartei Russlands austraten und ihre eigene Partei mit dem Präfix „(b)“ gründeten, warf den Führern der ältesten kommunistischen Organisation des modernen Russlands mit ernsten Bedenken vor, dass sie die Zahl der Parteimitglieder nicht auf Hunderttausende aufrechterhalten und keine grundlegenden Bücher schreiben würden, die mit den Werken der bolschewistischen Führer vergleichbar wären. Die abgespaltene Gruppe (es muss gesagt werden, dass die gesamte Partei aufatmete, als diese Figuren gingen) kokettiert mit allen möglichen seltsamen Bewegungen wie „1“, leugnet Covid-19, lügt, verfällt in Antisemitismus und beschuldigt alle kommunistischen Parteien der Welt des Verrats. Eine solche Clownerie unter roter Flagge war einst charakteristisch für Viktor Iwanowitsch Anpilow. Er forderte seine Anhänger auf, nach Moskau zu marschieren, oder ließ Omis vor dem Mausoleum niederknien. Unnötig zu erwähnen, dass die Masse der Arbeiter, angesichts solcher Wendungen, nur den „Vogel“ zeigen kann.

Vielleicht liegt es nicht an den Kommunisten?

Wir können also feststellen, dass die Position, die die Kommunisten für das Ausbleiben eines Aufschwungs der Arbeiterbewegung verantwortlich macht, falsch ist. Die ständige Analyse der Situation und die Auswahl der erfolgreichsten Mittel der Agitation werden gegenwärtig von mehreren linksgerichteten/kommunistischen/marxistischen Organisationen und Gruppen gleichzeitig durchgeführt. Unsere Partei ist in dieser Hinsicht stets bemüht, weder die Praxis noch die Theorie zu vergessen. Wenn es eine Frage der Technik oder des richtigen Verhaltens ist, hätte in all den Jahren sicher jemand „ins Schwarze getroffen“, um eine wirksame Methode für die Arbeit mit den Massen zu finden. Diese Wirksamkeit hätte eine Gruppe erfolgreicher Agitatoren an die Spitze der gesamten Bewegung gesetzt, und die Sache der Arbeiterklasse hätte begonnen, sich zu verändern. Aber so etwas haben wir im gegenwärtigen Russland bisher noch nicht gesehen.

Die Wurzel des Problems ist also nicht in den Reihen der kommunistischen Bewegung zu suchen.

Wo dann? Die Antwort liegt auf der Hand: in der russischen Arbeiterklasse selbst, die eine lange Transformation durchläuft und sich vorübergehend von ihrer Rolle als historisches Subjekt zurückgezogen hat.

Wladimir Lenin, der vieles wusste und vieles voraussah, schrieb:

„Einer der größten und gefährlichsten Fehler der Kommunisten (wie auch der Revolutionäre im Allgemeinen, die den Beginn der großen Revolution erfolgreich durchgeführt haben) ist die Vorstellung, dass die Revolution allein durch die Hände von Revolutionären durchgeführt werden kann. Im Gegenteil, für den Erfolg jeder ernsthaften revolutionären Arbeit ist es unerlässlich, zu verstehen und zu erkennen, dass Revolutionäre nur als Vorhut einer wirklich lebensfähigen und fortschrittlichen Klasse eine Rolle spielen können. (Lenin. PSS., Bd. 45, S. 23)

Wir müssen zugeben, dass wir im Moment keine wirklich lebensfähige und progressive Klasse haben. Was wir heute vor uns sehen, ist nicht eine Arbeiterklasse, die zum Kampf mit der Bourgeoisie bereit ist, sondern eine typische „Klasse an sich“. Diese ist in ihrem neuen Entwicklungsstadium zu einem Zustand zurückgekehrt, der der Bewusstwerdung ihrer selbst vorausging. Sie hat noch nicht die Notwendigkeit erkannt, sich zu vereinigen, um für ihre grundlegendsten Interessen zu kämpfen, und entdeckt gerade die einfachsten Wege wieder, um Zugeständnisse von der Bourgeoisie zu erlangen, die die Arbeiter bereits im 19 Jahrhundert beherrschten. Und die Mehrheit der Arbeiter in unserem Land hat keinerlei Erfahrung mit der Teilnahme an Streiks und anderen Formen der Durchsetzung ihrer elementaren Interessen.

Es ist, als ob wir Kommunisten uns selbst überholen würden, indem wir den Arbeitern die Möglichkeit vorschlagen, die gesammelten Erfahrungen des politischen Klassenkampfes zu nutzen, die für das Proletariat in einem anderen Zustand als dem, in dem es sich jetzt befindet, relevant sind. Das Klassenbewusstsein, d.h. das volle Bewusstsein über die eigene Lage, ist etwas, das der heutigen Arbeiterklasse auf dieser Etappe ihrer Entwicklung noch nicht zur Verfügung steht.

Die Wurzel des Problems ist der Zustand der Arbeiterklasse

Wir haben es mit einer historischen Tatsache zu tun: Die Arbeiterklasse, die dazu bestimmt ist, unter den Bedingungen eines langsam zerfallenden Imperialismus zum Hegemon zu werden, braucht Jahrzehnte, um sich neu zu formieren und von der ersten, gescheiterten Phase des Aufbaus des Sozialismus zur zweiten Phase überzugehen, die aus der Überwindung des Kapitalismus unserer Zeit resultiert. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR sind bereits dreißig Jahre vergangen, aber selbst jetzt reicht der Prozess der Formierung des Proletariats, seine Anhäufung von Kampferfahrungen, sein Verlangen, sich zu einer revolutionären Klasse zu vereinigen, bei weitem nicht aus, um vom Beginn des Aufstiegs des organisierten Widerstands der Arbeiter zu sprechen. Die Klasse hat noch nicht den Punkt erreicht, an dem sie sich versammeln kann, und deshalb lässt sie die Bourgeoisie, die immer rasender wird, ungestraft einen Schlag nach dem anderen austeilen. Aus demselben Grund scheinen alle Propaganda- und Agitationsbemühungen der Kommunisten, die breiten Schichten des Volkes für den Kampf zu gewinnen, umsonst gewesen zu sein. Die Aufrufe zum Kampf werden von dem Publikum, für das sie bestimmt sind, nicht angemessen wahrgenommen. Es geht nicht um die Lautstärke der Slogans oder die Qualität der Agitatoren (auch wenn die Kommunisten sicherlich noch Luft nach oben haben), sondern um die Millionen von Arbeitern, an die sich der Aufruf richtet. Die Masse der Arbeiter ist noch nicht bereit aufzuwachen. Das ist traurig, das ist tragisch. Aber es ist eine Realität, die wir erleben.

Die Ablehnung dieser Realität ist genau das, was viele Linke quält. Der Anschein der Vergeblichkeit aller Bemühungen macht uns unruhig und nährt unsere Hoffnung auf eine schnelle Machtübernahme (z. B. durch Wahlen). Folglich wird Tag für Tag ein revolutionär Aufschwung erwartet. Gleichzeitig werden diejenigen für das Ausbleiben des antibourgeoisen Massenprotests verantwortlich gemacht, die versuchen unter diesen schwierigen Bedingungen zu handeln, die sich in marxistischen Organisationen und Kreisen engagieren, die nicht einfach nur stillsitzen.

Das Problem dabei ist, dass viele der heutigen Mitstreiter in der kommunistischen Bewegung nicht daran gewöhnt sind, objektive Umstände zu berücksichtigen. Das Subjekt (Person, Gruppe, Partei, Klasse) handelt in einem bestimmten Rahmen und unter bestimmten Bedingungen. Wenn ihr Handeln mit den objektiven Umständen übereinstimmt, können sie recht erfolgreich sein. Wenn jedoch die äußeren Bedingungen nicht berücksichtigt werden, werden die Aktionen nicht erfolgreich sein und haben nur Schablonencharakter. Jeder Marxist, der zumindest einige der grundlegenden Bücher unserer Theorie gelesen hat, muss die Rolle der objektiven Umstände in der Geschichte kennen. Aber es ist die eine Sache, nur über die Grundlagen zu lesen, und eine ganz andere, das Wissen in der Praxis anwenden zu können. Wir können sehen, dass nicht alle Linken das Wesen des gegenwärtigen historischen Moments reflektieren können. Warum hat sich dies als schwierig erwiesen?

Was die Entwicklung des Klassenkampfes angeht, ist unsere Zeit ein historisches Loch, aus dem man weder Himmel noch Horizont sehen kann, und es ist nicht klar, wie lange dieser Zustand anhalten wird. Hier kann jeder in Panik geraten und Schablonen anwenden, die nicht zum aktuellen Zeitpunkt passen.

Der Marxismus hat schon vor langer Zeit erkannt, dass sich die Gesellschaft nicht linear, sondern im Zickzack entwickelt. Perioden mit langsamer Entwicklung und politischer Reaktion können sich mit Perioden rasanter Entwicklung und Revolutionen abwechseln.

Wenn wir die Entstehung der UdSSR und alle sozialen tektonischen Verschiebungen des 20. Jahrhunderts als den ersten Schritt zum Aufbau des Kommunismus im Weltmaßstab betrachten, dann begann mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers eine intertemporale Periode, in der die herrschenden Klassen für einige Zeit eine erhebliche Schwächung des organisierten Drucks der Arbeiterschaft erfahren haben. Dies war eine besondere Phase der Entwicklung, die ein Überdenken der bisherigen Arbeitsalgorithmen erforderte.

Die Oktoberrevolution hat die Weltgeschichte auf die Überwindung des Kapitalismus, auf eine neue Gesellschaftsordnung ausgerichtet, dieser Vektor ist unumkehrbar. Die Frage ist nur, welche Etappen es auf diesem Weg geben wird und wie viele dieser Etappen benötigt werden.

Der erste Schritt zum Kommunismus, der 1917 begann, endete offensichtlich 1991 unter dem Gejohle des Kleinbürgertums. Die Bourgeoisie beschloss, dass „der Kommunismus am Ende sei“ und der Kapitalismus für immer bestehen würde. Die weitere Entwicklung zeigte jedoch, dass die Geschichte auch mit großen Anstrengungen nicht mehr in den Zustand vor dem Oktober zurückversetzt werden konnte. Alle sozialen und politischen Errungenschaften der Neuzeit, von der freien Massenbildung über die Emanzipation bis hin zur Abschaffung des Kolonialsystems, sind bereits zu einem Attribut, einem unverzichtbaren Merkmal unserer Welt geworden. All diese Errungenschaften wurden nicht von oben nach unten durchgesetzt, sondern durch den Druck von unten, von einer zuvor machtlosen und schweigenden arbeitenden Bevölkerung. Der Oktober hat es deutlich gemacht: Die Arbeitermassen können und müssen ein Subjekt der Geschichte sein, eine Errungenschaft, die ihnen niemand mehr nehmen kann.

Aber niemand hat den Klassenkampf abgeblasen. Die Kapitalistenklasse wird lange Zeit als ein starkes und organisiertes historisches Subjekt behandelt werden müssen, das zu allem fähig ist, um seine Herrschaft aufrechtzuerhalten.

Nachdem die russische Arbeiterklasse ihre historische Mission erfüllt hatte, indem sie den Weg zum Kommunismus ebnete, verlor sie in den 1980er Jahren ihren revolutionären Impuls und erlitt durch die konterrevolutionäre Gegenreaktion einen schweren Schlag, wobei sie vorübergehend alle ihre Fähigkeiten vergaß. Darüber hinaus ist die Struktur der gesellschaftlichen Produktion selbst massiven Veränderungen unterworfen: Der Weltmarkt diktiert weiterhin seine Ordnungen, Massen von Menschen werden verdrängt, ganze Industrien sterben und entstehen.

Der gegenwärtige Moment kann als langsame Reifung eines zukünftigen Aufschwungs bezeichnet werden. Es finden quantitative Veränderungen statt, die früher oder später unweigerlich zu einer neuen Explosion, zu einem qualitativen Sprung führen werden. Aber hier geht es um die Zukunft; im Moment sehen wir die vorherrschende Passivität der Massen, die nicht einmal auf offensichtliche Herausforderungen reagieren.

Im Jahr 1907 schrieb Lenin:

„Wir befinden uns jetzt in einer Periode einer solchen Pause in der Revolution, in der eine Reihe von Aufrufen systematisch kein Echo in den Massen gefunden haben. Das war der Fall bei dem Aufruf zur Beseitigung der Wittev-Duma (Anfang 1906), bei dem Aufruf zum Aufstand nach der Auflösung der ersten Duma (Sommer 1906), bei dem Aufruf zum Kampf als Antwort auf die Auflösung der zweiten Duma und den Staatsstreich vom 3. Juni 1907“ (Lenins PSS. (Lenin. PSS, Bd. 16, S. 22)

In der Geschichte sind solche Situationen keine Seltenheit. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich unsere Pause nicht über Jahre, sondern über Jahrzehnte hinzieht.

Was sollen wir also tun?

Und nun stellt sich die Frage: Was sollten die Kommunisten unter diesen spezifischen Umständen tun?

Zunächst einmal sollten wir weiterhin Kommunisten bleiben und nicht in Panik geraten.

Das allererste und wichtigste, was zu tun ist, ist die Analyse der heutigen Gesellschaft und aller wirtschaftlichen Trends wieder aufzurichten. Die globale kapitalistische Krise, die sich entfaltet, erfordert, dass wir nicht nur auf einzelne Symptome reagieren. Wir müssen die Wurzel des Problems nicht nur in der Art und Weise sehen, wie Marx es beschrieben hat, sondern in seiner konkreten heutigen Ausprägung und Entwicklung. Die Arbeiterklasse ist ein wesentlicher Bestandteil der heutigen Welt. Was geschieht mit ihr? Was muss geschehen, damit sie den Weg des organisierten Kampfes als Masse wieder aufnehmen können?

Eines ist unbestreitbar: Ein Massenaufstand ist vorprogrammiert, das ist die Perspektive der gesamten Weltgeschichte.

Wir wissen, dass es auch in Russland passieren wird, aber die Frage ist nur, wann und in welcher Form.

Es ist schwer etwas über den Zeitpunkt zu sagen. Es besteht die begründete Annahme, dass der Kapitalismus innerhalb eines Jahrzehnts in eine akute Krisenphase eintreten wird. Aber das ist nur eine ungefähre Angabe.

Wir haben eine gewisse Vorstellung von den Formen und Phasen des künftigen Aufschwungs, weil wir die Logik solcher Prozesse kennen.

Der Neustart der Arbeiterklasse wird mit der Art von Klassenkampf beginnen, die historisch gesehen die erste und einfachste ist. Wir sprechen über wirtschaftliche Anforderungen und die Mittel, um diese zu erreichen. Aus den vereinzelt auftretenden Streiks, den seltenen unabhängigen Gewerkschaften und den vereinzelten Aktionen von heute wird sich der Prozess ausbreiten und entwickeln und einen qualitativen Sprung machen.

Der gegenwärtige Bewusstseinszustand der Arbeitermassen lässt sich wie folgt ausdrücken: „Sich an einem organisierten Kampf für seine Rechte zu beteiligen, ist nutzlos (weil es nichts bringt) und beängstigend (weil es unweigerlich zu Repressalien seitens des Arbeitgebers kommt). Aber selbst bei diesem weit verbreiteten Bewusstseinsstand gibt es heutzutage einige bemerkenswerte Fälle von organisiertem wirtschaftlichem Klassenkampf.

Die Kranführer in Kazan haben im Jahr 2019 bewundernswerte Leistungen erbracht. Mehrere Dutzend andere große und kleine Streiks in den letzten Jahren in Russland haben den Arbeitnehmern ebenfalls ein Gefühl für ihre Macht gegeben.

Aber bisher sind diese Fälle nur ein Tropfen auf den heißen Stein und haben kaum Auswirkungen auf die allgemeine Lage der Masse der Arbeitnehmer.

Das Beispiel der laufenden Kämpfe der Arbeitnehmer in Kasachstan, die zuweilen durch Massenstreiks zum Erfolg geführt wurden, ist wichtig. Trotz der harten Repression haben die Arbeitnehmer dort bereits erkannt, dass ein entschlossenes und organisiertes Vorgehen notwendig ist. Wir können davon ausgehen, dass die kasachischen Ereignisse den arbeitenden Menschen in Russland ihre Zukunft zeigen.

Bislang stehen in unserem Land alle Fälle von Streiks, die Bildung von kämpferischen Gewerkschaften und andere Formen der Manifestation des Kampfes der Arbeiterklasse vor dem großen Problem, dass die Erfahrungen nicht konsolidiert wurden. So stößt zum Beispiel jede Gründung einer neuen Gewerkschaft auf rechtliche und praktische Probleme. In der Regel wird eine Lawine von Repressionen gegen die Organisatoren einer Zelle losgetreten. Es ist nicht leicht, über die Phase der Gründung einer Gewerkschaft hinauszukommen, aber einige Kollektive haben bereits Praktiken entwickelt und ihre eigenen erfolgreichen oder erfolglosen Erfahrungen gemacht.

Und diese hart erarbeiteten Praktiken gehen oft verloren, ohne dass sie erfasst oder analysiert werden. Dies hat zur Folge, dass fast jeder neue Versuch, eine Gewerkschaft zu gründen, blindlings gestartet wird. Fehler werden nicht berücksichtigt, erfolgreiche Methoden werden nicht angewendet. Oft wird nicht einmal der Versuch unternommen, Fachleute auf dem Gebiet zu finden.

Die Aufgabe der Kommunisten ist hierbei klar: Es ist notwendig, den Arbeitern zu helfen, ihre eigenen Erfahrungen im Klassenkampf zu festigen und zu nutzen. Die Parole „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ kann fast wörtlich verstanden werden. Wenn in einer Stadt mehrere Arbeiterkämpfe gleichzeitig stattfinden, müssen wir Kommunisten als Bindeglied fungieren, um den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den Protestierenden zu ermöglichen.

Menschen, die sich zum ersten Mal gegen den Willen ihres „Arbeitgebers“ entschieden haben, brauchen Unterstützung durch Informationen. Jeder Kommunist sollte in der Lage sein, Artikel zu schreiben, Interviews zu geben, Videos zu drehen und vernünftige Ratschläge zu geben. Und das erfordert die Fähigkeit, die Situation zu analysieren und die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Jeder „Unternehmer“ hat seine eigenen Anwälte oder es besteht die Möglichkeit, diese zu engagieren. Arbeiter, die vor Gericht allein mit erfahrenen Anwälten stehen, haben kaum eine Chance, ihre Rechte zu verteidigen. Auch die Problematik der rechtlichen Unterstützung der Arbeiter muss jetzt angegangen werden: die richtigen Leute finden, eigene Rechtsberatungsstellen einrichten, juristische Tipps mit einer Aufschlüsselung jedes interessanten Falls veröffentlichen.

Im Grunde können die Kommunisten ihre eigenen Abgeordneten gebrauchen, nicht für die idiotische „Gesetzgebung“, die vollständig vom Kapital kontrolliert wird, sondern um denjenigen Arbeitern zu helfen, die versuchen, den Weg des organisierten Kampfes zu gehen. Schon eine eigene Person im Parlament (oder eine kleine Fraktion) mit dem Recht auf parlamentarische Anfragen und parlamentarische Immunität kann in diesem Fall sehr nützlich sein.

Die Unterstützung des Aufbaus einer Arbeiterbewegung, verbunden mit der notwendigen kompetenten politischen Agitation, die wir auch qualitativ zu betreiben lernen müssen, wird den Weg für einen zukünftigen Aufschwung bereiten.

Um auf die Frage nach den Kriterien für die Wirksamkeit zurückzukommen, muss man sich darüber im Klaren sein, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich ist, eine kommunistische Massenpartei zu schaffen, weil es keine breite Arbeiterbewegung gibt. Und alle Hoffnungen auf eine unmittelbare Möglichkeit, die Massen zu erheben, unter den gegenwärtigen Bedingungen Straßenproteste von vielen Tausenden anzuführen, bürgerliche Wahlen zu gewinnen, sind alles Illusionen, gefährliche Wahnvorstellungen.

Das funktioniert nicht, wie die gesamte Praxis der kommunistischen Bewegung in den letzten 30 Jahren beweist.

In der jetzigen Phase können wir, wenn auch nur wenige, aber qualitativ hochwertige Parteizellen aufbauen und unsere Professionalität verbessern.

Draußen vor dem Fenster laufen Tausende von Menschen herum, die in unterschiedlichem Maße mit sozialistischen Ideen sympathisieren. Sie sehen sich die Videos auf YouTube an und liken diese, sie stimmen bei den Ratings für Stalin und Lenin. Heute sind wir in der Lage uns damit zu befassen, eine möglichst große Zahl dieser Menschen, die für die praktische Arbeit bereit sind, zusammenzubringen. Wenn es uns gelingt, eine Koordinierung zwischen den protestierenden Arbeitern herzustellen und zu lernen, wie wir sie unterstützen können, wird sich vielleicht auch ein Teil von ihnen uns anschließen – auch wenn es nur wenige Menschen sind, vielleicht nur ein paar oder ein Dutzend.

Wichtig ist jedoch, dass sie adäquat und bereit sind, in Organisationen zu arbeiten, und dass sie in der Lage sind, zu lernen und verschiedene Tätigkeiten auszuüben. In den vergangenen drei Jahrzehnten haben wir bereits gesehen, wen wir in der kommunistischen Bewegung nicht haben wollen: undisziplinierte Panikmacher, inadäquate „städtische Verrückte“, Menschen, die den Marxismus nicht verstanden haben oder die schädliche Ideen (Nationalismus, Antisemitismus usw.) predigen. Die Fülle solcher Persönlichkeiten war schon immer schädlich für unsere Sache und verschreckt die jungen Menschen.

Wir können bereits die Arbeit der Redaktionen von Websites, Zeitungen und unseren anderen Medien verbessern und Korrespondenten vor Ort schulen. Es ist wichtig, die Arbeit der marxistischen Zirkel fortzusetzen. Andere Arbeitsbereiche sind ebenfalls möglich. Für all das brauchen wir Kader, und jetzt haben wir Zeit sie vorzubereiten, die besten Wege der Interaktion auszuarbeiten und die Parteimechanismen zu verbessern.

Über den lang erwarteten Aufschwung

Wie werden die oben beschriebenen Aktivitäten zum künftigen Aufschwung beitragen?

Das Erwachen der Arbeiterbewegung aus dem Winterschlaf und ihr Übergang zu einem gewerkschaftlichen Massenkampf wird mit Sicherheit explosiv sein. Die Voraussetzungen dafür sammeln sich wie immer langsam und unmerklich an. Es ist nicht sinnvoll, darüber zu sprechen, wann genau dies geschehen wird. Aber eines Tages wird es in unserem Land eine Gewerkschaftswelle geben, an der wahrscheinlich Tausende von Menschen beteiligt sein werden, die wenig oder gar keine Erfahrung damit haben.

Wenn wir Kommunisten bis dahin in unserem jetzigen Zustand bleiben, wird uns die Bourgeoisie natürlich auch in der Gewerkschaftsbewegung an den Rand drängen.

Die Gewerkschaften als niedrigste Organisationsform des Proletariats können leicht unter den Einfluss einer arbeiterfeindlichen Ideologie geraten. Die Bourgeoisie wird auch hier ihren Vorteil haben. Sie verfügt über die Mittel dazu: die Möglichkeit der Bestechung von Gewerkschaftsführern, die Entwicklung der Arbeitsgesetzgebung in eine bestimmte Richtung, die geringe juristische Bildung der Arbeiter.

„Die Gewerkschaften waren ein gigantischer Fortschritt für die Arbeiterklasse zu Beginn der Entwicklung des Kapitalismus, als Übergang von der Atomisierung und Hilflosigkeit der Arbeiter zu den Anfängen der Klassenvereinigung. Als die höchste Form der Klassenvereinigung der Proletarier zu wachsen begann, die revolutionäre Partei des Proletariats (die ihren Namen erst dann verdient, wenn sie lernt, die Führer mit der Klasse und mit den Massen zu einem Ganzen, zu etwas Untrennbarem zu verbinden), da begannen die Gewerkschaften unweigerlich, einige reaktionäre Züge zu zeigen, eine gewisse betriebliche Enge, eine Tendenz zum Apolitismus, eine gewisse Trägheit usw.“ (Lenin. PSS, Bd. 41, S. 33)

Die Beispiele von Ländern mit einer gut entwickelten Gewerkschaftsbewegung zeigen uns, dass die Gewerkschaften, obwohl sie die Rolle des Aushängeschilds des wirtschaftlichen Kampfes gut erfüllen, sehr oft politisch hilflose Verfechter der Theorie des „Gesellschaftsvertrags“ bleiben. Selbst jetzt in Russland hören wir von einigen Führern der Arbeiterbewegung: „Die Gewerkschaften stehen außerhalb der Politik“. Ganz zu schweigen von den großen Gewerkschaftsverbänden, die die Theorie und Praxis der „Klassenzusammenarbeit“ predigen.

Eine solche Herangehensweise an den kommenden Aufschwung der Arbeiterbewegung wird sich zweifellos als vorteilhaft für die Kapitalisten erweisen, da sie den Klassenkampf auf den Rahmen des Arbeitsrechts und des Rechtssystems beschränkt, die sich vollständig in den Händen der herrschenden Klasse befinden. Eine distanzierte Haltung gegenüber der Politik – und damit auch gegenüber den Kommunisten – zu kultivieren, wird gar nicht so schwer sein, denn die meisten Menschen haben keine Erfahrung in diesem Bereich.

Mit wenigen Ressourcen und wenigen Unterstützergruppen vor Ort werden sich die Kommunisten selbst in einer gewerkschaftlichen Massenbewegung in einer ungeheuer ungleichen Position befinden und mit dem gesamten bürgerlichen Staatssystem um Einfluss auf die Arbeiter konkurrieren. Und natürlich wird es uns nicht gelingen, das Vertrauen der Mehrheit der Arbeitnehmer auf Anhieb zu gewinnen, selbst wenn sie lernen, sich zusammenzuschließen und für ihre primären wirtschaftlichen Interessen zu kämpfen.

Auf dieser Ebene des Kampfes werden wir jedoch nicht mehr so hilflos sein wie jetzt. Mit einer breiten Gewerkschaftsbewegung können wir – wenn wir dazu bereit sind und richtig arbeiten – immer noch mit der Arbeiterklasse verschmelzen, wenn auch als kleinerer, aber fortgeschrittener Teil von ihr. Dieser Teil kann die Vorhut werden, auf deren Grundlage sich die kommunistische Massenpartei, von der wir alle oft sprechen, voll entfalten und ihre Flügel ausbreiten kann. Es ist nur notwendig, dass wir uns jetzt zielgerichtet vorbereiten und die Bausteine für das zukünftige Parteigebäude schaffen. Es geht um die Verfeinerung des Entscheidungsmechanismus, der Redaktionen von Websites, Kanälen und Zeitungen, um einheitliche und einsatzbereite lokale Zellen, um die Ausbildung des für die kommunistische Arbeit notwendigen technischen Personals, um die Entwicklung der erforderlichen Fähigkeiten und methodischen Materialien. Mit anderen Worten: In Ermangelung objektiver Faktoren sollte man sich nicht entspannen, sondern aktiv subjektive Faktoren vorbereiten.

Langfristig, wenn die Mehrheit der Arbeiter am wirtschaftlichen Klassenkampf teilnimmt, wenn der aktivste und fortgeschrittenste Teil des Proletariats beginnt, in Verbindung mit der kommunistischen Massenpartei zu handeln, deren Führung über die notwendige Erfahrung verfügt – unter diesen Bedingungen wird die Frage der Durchführung der für den Aufbau einer neuen Gesellschaft notwendigen Maßnahmen, wie z.B. ein gesamtrussischer politischer Streik, auf der Tagesordnung stehen.

Alle anderen Wege, den Sozialismus aufzubauen, sind weit weniger realistisch.

Wjacheslaw Sychev

1 Zeugen der UdSSR (oder Bürger der UdSSR): Bewegung, die die Russische Föderation nicht anerkennt und diese für eine in Deutschland registrierte Firma hält. Die Vernichtung aller Dokumente, die die Leute in ein Verhältnis mit dem Russischen Staat setzten, wird propagiert. In Zeiten der Corona Pandemie und den Maßnahmen dagegen, wurden diese nicht eingehalten, mit der Begründung, dass Maßnahmen eines nicht existierenden Staates, nicht eingehalten werden müssen. Esoterische Elemente, wie die Propagierung vom Vielgötterglaube, sind ebenfalls in Teilen der Bewegung vorzufinden. Abgesehen von politischen Ansichten, hört man von der Bewegung oftmals im Zusammenhang mit Finanzpyramiden, da für die Aufnahme in die Bewegung zunächst der ganze Besitz der „UdSSR“, also den Köpfen der Bewegung übergeben werden muss.

Grußwort der Kommunistischen Organisation an die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens

0

Wir dokumentieren das Grußwort der Kommunistischen Organisation an den zweiten Kongress der Kommunistischen Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE), der im November stattgefunden hat. Alle Grußwörter zum Kongress sind hier auf der Seite der PCTE zu finden.


Liebe Genossen der Kommunistischen Partei der Arbeiter Spaniens,

liebe Delegierte zum Hundertjahrkongress,

im Namen der Kommunistischen Organisation aus Deutschland senden wir eurem Hundertjahrkongress revolutionäre Grüße. Euer Kongress beschäftigt sich mit zentralen Fragen unserer Bewegung und wir freuen uns, dass die PCTE die Stärke und Klarheit erreicht hat, der spanischen Arbeiterklasse ein revolutionäres Programm vorlegen zu können.

Wir waren bisher nicht in der Lage, ein solches Programm zu erarbeiten und hoffen, viel von Eurem Programm lernen zu können! Wir wissen aber schon jetzt, dass ein revolutionäres Programm in der Epoche des Imperialismus auf den Sozialismus, die Diktatur des Proletariats, orientieren und sich dabei klar von Vorstellungen von demokratischen oder antimonopolistischen Zwischenetappen abgrenzen muss. Wir müssen diese Positionen überwinden und ihnen eine revolutionäre Perspektive entgegensetzen. Auf die Arbeiterklasse wirken die etappistischen Vorstellungen irreführend, sie schüren Illusionen in den bürgerlichen Staat und lassen die Linie zwischen Kapitalismus und Sozialismus sowie die Linie zwischen den Volksschichten und der herrschenden Klasse verschwimmen.

Schon für Lenin galt, dass die Wahrheit immer konkret sein müssen und ganz in diesem Sinne erarbeitet auch ihr kein allgemeines Programm richtiger Aussagen, sondern versucht klar aufzuzeigen, welche Schritte gegangen werden müssen. Ein solches konkretes Programm kann der Arbeiterklasse auch in den Zeiten der Krise der Kommunistischen Bewegung Hoffnung, Orientierung und damit Kraft geben.

Auch wir wollen ein solches Programm für die Arbeiterklasse in Deutschland erarbeiten. Es ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die Arbeiterklasse wieder ihre Stärke entfalten kann. Für uns geht die Erarbeitung eines revolutionären Programms jedoch mit dem Aufbau einer neuen revolutionären kommunistischen Partei Hand in Hand und beide bedingen sich gegenseitig. Den Mangel einer solchen Partei in Deutschland erleben wir in unserer gesamten Arbeit und dementsprechend sind die Aufgaben groß, die vor uns liegen. Wir diskutieren über die notwendigen Voraussetzungen, um die Arbeit und den Kampf der Partei absichern zu können und arbeiten am Aufbau eines bolschewistischen Parteiapparats sowie an der Ausbildung der dafür notwendigen Kader. Wir organisieren einen Klärungsprozess, in dem wir zentrale Fragen ausmachen, die eine offene Flanke für den Revisionismus darstellen, und wollen diese mithilfe einer kollektiven Anwendung des wissenschaftlichen Sozialismus so gut beantworten, wie es für die Orientierung der Arbeit einer Partei notwendig ist. Hierbei profitieren wir von den Erfahrungen und Fortschritten der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus anderen Ländern und sind für jeden Austausch, jede Unterstützung dankbar. Wir wissen, dass die internationale Krise der kommunistischen Bewegung nur durch den Austausch und die offene Diskussion auf internationaler Ebene überwunden werden kann.

Mit Spannung verfolgen wir euren Kongress. Wir sind uns sicher, dass eure Entwicklung für uns eine Inspiration sein wird. Wir wünschen Euch viel Erfolg bei Eurem Kongress!

Es lebe der proletarische Internationalismus!

Es lebe die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens!


Saludo de la Organización Comunista al Partido Comunista de los Trabajadores de España

Estimados camaradas del Partido Comunista de los Trabajadores de España,

estimados delegados del Congreso del Centenario,

En nombre de la Organización Comunista de Alemania, enviamos saludos revolucionarios a vuestro Congreso del Centenario. Vuestro congreso aborda cuestiones centrales de nuestro movimiento y nos alegramos de que el PCTE haya alcanzado la fuerza y la claridad para poder presentar un programa revolucionario a la clase obrera Española.

Hasta ahora no hemos podido elaborar un programa de este tipo y esperamos aprender mucho de vuestro programa. Sin embargo, ya sabemos que un programa revolucionario en la época del imperialismo debe orientarse hacia el socialismo, la dictadura del proletariado, y distinguirse claramente de las ideas de etapas intermedias democráticas o antimonopolistas. Debemos superar estas posiciones y oponernos a ellas con una perspectiva revolucionaria. Para la clase obrera, las concepciones etapistas tienen un efecto engañoso, alimentan las ilusiones en el estado burgués y desdibujan la línea entre capitalismo y socialismo y la línea entre los sectores populares y la clase dominante.

Para Lenin ya era cierto que la verdad debe ser siempre concreta y, en este sentido, vosotros tampoco elaboráis un programa general de frases correctas, sino que trata de mostrar claramente qué pasos hay que dar. Un programa concreto de este tipo puede dar esperanza, orientación y, por tanto, fuerza a la clase obrera incluso en tiempos de crisis del movimiento comunista.

Nosotros también queremos elaborar un programa de este tipo para la clase obrera en Alemania. Es un requisito central para que la clase obrera vuelva a desarrollar su fuerza. Para nosotros, sin embargo, la elaboración de un programa revolucionario va de la mano de la construcción de un nuevo partido comunista revolucionario y son mutuamente dependientes. Experimentamos la falta de este tipo de partido en Alemania en todo nuestro trabajo y, en consecuencia, las tareas que tenemos por delante son grandes. Estamos discutiendo las condiciones necesarias para poder asegurar el trabajo y la lucha del partido y estamos trabajando en la construcción de un aparato del partido bolchevique, así como en la formación de los cuadros necesarios para ello. Estamos organizando un proceso de esclarecimiento en el que identificamos las cuestiones centrales que constituyen un flanco abierto para el revisionismo, y queremos responderlas tan bien como sea necesario para la orientación del trabajo de un partido con la ayuda de una aplicación colectiva del socialismo científico. En esto, nos beneficiamos de la experiencia y el progreso de los partidos comunistas y obreros de otros países y agradecemos cualquier intercambio, cualquier apoyo. Sabemos que la crisis internacional del movimiento comunista sólo puede superarse mediante el intercambio y el debate abierto a nivel internacional.

Seguimos con interés vuestro congreso. Estamos seguros de que su desarrollo será una inspiración para nosotros. A vosotros os deseamos éxito en vuestro congreso.

¡Viva el internacionalismo proletario!

¡Viva el Partido Comunista de los Trabajadores de España!

Let's learn from our pioneers

0

To lead the struggle against capitalism and the threat of war in memory of Rosa Luxemburg and Karl Liebknecht

„Your ‚order‘ is built on sand. Tomorrow the revolution will already ‚rattlingly straighten itself up again‘ and announce to your horror with the sound of the trumpet: I was, I am, I will be!“

Revolutionary Rosa Luxemburg wrote this in her last newspaper article in January 1919, after the revolution of workers and soldiers in Germany had been crushed – drowned in the blood of thousands of workers, murdered by the army and the ultra-right Freikorps. Rosa Luxemburg and Karl Liebknecht, the leaders of the revolutionary workers, fell victim to state terror on January 15, 1919 – 103 years ago: after being captured by a Freikorps, they too were killed in the most cowardly way. 

Where did the hatred and fear of the ruling class towards the two workers‘ leaders come from? In World War I, the German Empire had suffered a shipwreck with its plans for world power. Germany’s ruling class had failed to conquer half of Europe and achieve world domination. The price was paid by the common people of Europe and much of the world: millions of European as well as Asian, African, American, Caribbean and Pacific workers and peasants were forcibly recruited and driven to the battlefields, where they suffocated in poison gas, bled to death in barbed wire, and died in agony from injuries and disease. In Russia, the people stood up against mass murder twice in 1917, first overthrowing the monarchy and finally winning power in the October Revolution to establish the first workers‘ state: The Soviet Union, which was officially founded in 1922. In Germany, workers and soldiers followed suit a year later. Under the leadership of Luxemburg, Liebknecht and other revolutionaries, the Communist Party of Germany (KPD) was founded in late 1918 – an organization of workers for the workers, a party of new type to organize the struggle for a new society without poverty, exploitation and war, to overthrow the rule of capital, establish that of the working class and build socialism. But the military, the industrialists and bankers did not think of giving up their power – they were skilled in mass murder and to keep the starving masses down, any means was fine with them. 

While many workers with SPD party membership also fought in the revolution, the leadership of the party, which at that time was still a workers‘ party by claim, in which many workers were members, unconditionally sided with the murderers, war criminals and capitalists. The Social Democratic Reich President Friedrich Ebert, after whom the official foundation of the SPD is still named today, supported the brutal suppression of the revolution and the murder of thousands of workers. The SPD had supported World War I in 1914 and was now willing to do anything to save the rule of capital. It took advantage of the fact that many workers were not yet clear that socialism was not possible as long as the masters of the monopolies still held economic and political power. With slogans of socialization and hopes for a bourgeois republic, the leaders of the SPD clouded the workers‘ eyes and snatched away many of the gains they had fought for.

The KPD, with Luxemburg and Liebknecht at its head, recognized all this and the need to keep fighting and show the workers the way to their real power. The KPD’s program was revolutionary and consistent. But the party was founded late – only in the midst of the struggles – and did not yet have sufficient strength and influence to stop the counterrevolution. It was nevertheless the most important political outcome of the November Revolution and the beginning of a new phase of the revolutionary workers‘ movement in Germany, associated with Ernst Thälmann, Walter Ulbricht, Wilhelm Pieck and many other names, which culminated in the building of socialism in the GDR.

Then as now: Fighting against the imperialist war means fighting for the revolution!

Today we are once again faced with a situation that looks frighteningly similar to that of 1914: NATO is mobilizing against Russia and China across the board. Western troops are on the Russian border, Germany is participating in naval maneuvers off the Chinese coast. While we learn in school that imperialism is a thing of the past, in reality it is still the system in which we live today. From Vietnam to Iraq, from Afghanistan to Libya, the blood trail of imperialist wars with millions of deaths has been running for decades. The danger of a new world war threatens humanity and here, too, the responsibility of social democracy is enormous: the wars in Afghanistan and Yugoslavia were decided by the SPD and the Greens, just as today they continue to fuel the confrontation with Russia and China under the pretext of „human rights“. The struggle against the bourgeois system parties in all colors and forms, whether SPD or CDU, Greens, FDP or AfD, is part of our struggle against the war policy, for the interests of the workers and the people. The Left Party participates in state governments and aspires to government at the federal level – and thus inevitably to the implementation of militarist policies and war operations. Many forces in the Left Party have been working toward this for a long time. It would be a dangerous illusion to place hopes for peace in this party.

Now it has been more than a century since the working people in Germany rose up to put an end to murderous capitalism and its war policies. Their struggle for a humane, that is, a socialist society is more relevant today than ever. But the working class in Germany today stands without a fighting organization as the KPD was then – an organization that can lead the workers‘ struggle with clarity, unity and concrete strategy for socialist revolution in Germany. We are still far away from this and it will not happen overnight. But we want to work on it thoughtfully, with plan and with collective clarity. The present state of affairs must be overcome, step by step and with Scientific Socialism and the valuable experience of our pioneers in our tool kit.

For us it is important today to analyze the causes of the defeat of socialism in 1989/1991, without denying all the successes and achievements and without ignoring the difficulties and contradictions. At the height of the times, in connection with our tradition, we want to pave the way to socialism. We do not need utopias, but the concrete way to power. To this end, we are organizing a process of clarification and construction with the goal of founding the Communist Party in Germany. Because one day in Germany, too, the revolution will raise its head high again and say: I was, I am, I will be!

Warum keine Impfpflicht?

0

Allgemein herrscht Konsens darüber, dass nur das Impfen eine nachhaltige und effiziente Bekämpfung der Corona-Pandemie ermöglicht. Nur durch eine flächendeckende Immunisierung der Bevölkerung wird auf die allgemein belastenden Maßnahmen der Kontaktbeschränkung zu verzichten sein. Außerdem ist klar, dass dieses Ziel rein organisatorisch innerhalb kurzer Zeit zu erreichen wäre. Auch die Verfügbarkeit von Impfstoff ist kein limitierender Faktor. Allein auf einer Basis der Freiwilligkeit wird es dazu aber nicht kommen, denn aus verschiedenen Gründen fehlt es einem zu großen Teil der Bevölkerung an Bewusstsein oder Bereitschaft zur Impfung. Trotzdem wurde eine Impfpflicht bis zuletzt über das gesamte politische Spektrum hinweg als ein regelrechtes No-Go gehandelt.

Angesichts des erneut eskalierenden Infektionsgeschehens lassen sich vermehrt Forderungen nach einer Impfpflicht vernehmen: So vom Diakonie-Präsidenten Ulrich Lilie, dem Präsidenten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, oder auch der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Zwar fordern sie alle nur eine beschränkte, berufsbezogene Impfpflicht. Trotzdem ist das eine neue Entwicklung, die sich angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen der letzten Tage ergibt.

Alles sieht danach aus, als wäre von der sich neu konstituierenden Regierung dennoch keine Impfpflicht zu erwarten. Stattdessen wird weiter auf 2G (genesen bzw. geimpft) oder 3G (2G + getestet) Regelungen gesetzt. Da, wo es ein Geschäftshindernis darstellt, wie beispielsweise in der Gastronomie, dem ÖPNV aber auch in vielen Freizeitbereichen, werden Hygieneregeln allerdings schon jetzt oft nicht beachtet. Eine Umgehung von Kontrollmaßnahmen ist die Folge und damit ein Gesundheitsschutz schlicht und ergreifend an vielen Stellen nicht durchzusetzen. Außerdem ist deutlich geworden, dass auch geimpfte Personen Überträger des Virus sein können. Solange es aufgrund einer großen Zahl nicht immunisierter Personen in der Gesellschaft zirkuliert, bleibt das Virus eine Bedrohung für alle und insbesondere für diejenigen, die sich nicht oder nur schlecht schützen können. Der bisherige Kurs eines inkonsequenten und lückenhaften Gesundheitsschutzes wird allem Anschein nach der gleiche bleiben.

Argumente gegen eine Impfpflicht

Aber was spricht eigentlich gegen eine Impfpflicht? Schauen wir uns zuerst die wichtigsten Argumentationslinien an, die spektrenübergreifend von allen politischen Lagern gegen die Einführung einer Impfpflicht ins Feld geführt werden.

1. Die abstrakt-freiheitliche Argumentation:

Behauptet wird, die Impfpflicht stelle einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte dar und widerspreche somit auch dem Grundgesetz.

Diese Argumentation ist eine Nebelkerze, die auf einem hochtrabenden, aber zugleich inhaltsleeren Begriff der Freiheit daherkommt. Die Diskussion wird anhand abstrakter Überlegungen, moralischer Gedankenspiele oder juristischer Konstruktionen geführt. Gleichzeitig wird ignoriert, dass auch ähnliche Regelungen wie die Schulpflicht, die Gurtpflicht oder die Rezeptpflicht existieren, deren gesellschaftlicher Nutzen wohl kaum argumentiert werden muss.

2. Die pseudo-wissenschaftliche Argumentation

Zum einen wird behauptet, die Wirkung des Impfstoffes sei viel geringer als von offizieller Seite propagiert und zum anderen sei er aufgrund einer zu kurzen Studienlaufzeit nicht sicher.

Es wäre mühselig, sich hier an den einzelnen Versuchen abzuarbeiten, durch Zahlentricks oder unsinnige Zusammenhänge die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe zu widerlegen. Das Internet ist voll von Faktenchecks, die sich diese Mühe auf der Grundlage von wissenschaftlichen Quellen machen. Hier sei nur gesagt, dass die inzwischen milliardenfach geimpften Vakzine eine extrem große Datengrundlage liefern, anhand derer Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen außerordentlich gut erfasst sind und in einem sehr niedrigen Bereich liegen.1 Die so genannten Langzeitimpfschäden gehören zudem in die Abteilung Sagen und Mythen. Sie sind bei Impfstoffen generell nicht bekannt.2 Und auch der häufig in Frage gestellte mRNA Impfstoff ist keine unerforschte Neuheit, sondern ein Ergebnis jahrzehntelanger Forschung und bereits durch Studien erprobt.3

Obwohl aus medizinischer Sicht schlicht keine haltbaren Argumente gegen die Impfung vorliegen, greift diese Argumentation die Skepsis gegen die Impfung selbst auf und schürt sie zudem selbst. Sie verfängt vor allem deshalb, weil sie einen allgemeinen Bildungs- und Informationsmangel für sich ausnutzen kann und zugleich an ein Misstrauen gegenüber der Regierung und ihren Repräsentanten anknüpft. Sie wird als eine scheinbar kritische Position vorgebracht und so auch wahrgenommen. Sie muss daher auch nur bedingt wissenschaftlich überzeugen oder stichhaltig sein, vielmehr kann sie Frust absorbieren und sich als oppositionell inszenieren.

Schließlich bilden die Vertreter der ersten beiden Argumentationen den Bezugspunkt für eine dritte Gegenargumentation:

3. Die pragmatisch-taktische Argumentation

Es wird behauptet, dass die Skepsis gegenüber den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie im Allgemeinen und die Impfgegnerschaft im Speziellen so groß sind, dass die Einführung einer Impfpflicht diese Fronten nur verhärte, zu unabsehbaren Folgen führe und damit effektiv die Impfquote gar nicht anzuheben sei.

Der Vergleich mit anderen Ländern bestätigt durchaus, dass die Einführung von Impfpflichten Protestpotential entfaltet. Größere Eskalationen oder gar einen staatlichen Kontrollverlust gab es allerdings nicht. Die Erhöhung der Impfquote hat sich durchaus bestätigt, wie zuletzt in Spanien und Portugal sichtbar geworden ist.

Problematisch ist diese pragmatische Argumentation aber vor allem deshalb, weil sie im Wesentlichen dazu geeignet ist, die Regierungslinie zu legitimieren, die bald 100.000 Tote zu verantworten hat. Zuletzt stellten mehrere Studien fest, dass sich mit 57% ein Großteil der Bevölkerung für eine allgemeine Impfpflicht ausspricht. Sogar 74% wären für eine berufsbezogene Impfpflicht.4 Diese gesellschaftliche Stimmung wird übergangen und gleichzeitig werden die dramatischen Auswirkungen der Pandemie zugunsten irrationaler, antisozialer und offensichtlich überrepräsentierter Kräfte weiterhin in Kauf genommen.

Die Strategie der Regierung – Politik der Spaltung

Es drängt sich die Frage auf, warum die deutsche Regierung von sich aus bisher keine Impfpflicht durchgesetzt hat. Es scheint insbesondere im Interesse der Wirtschaft zu sein, über eine arbeitsfähige, gesunde Bevölkerung zu verfügen.

Der bisherige Umgang mit der Pandemie zeigt allerdings deutlich, dass es keinesfalls um einen wirklich konsequenten und effektiven Gesundheitsschutz der Bevölkerung ging. Anstelle einer Nulltoleranzstrategie wurde eine Pandemiepolitik betrieben, die bewusst eine kontrollierte Durchseuchung zur Folge hatte. Es wurde nie ein wirklicher Lockdown realisiert; stattdessen wurden lediglich außerbetriebliche Einschränkungen verhängt. Der Maßstab für Handlungsbedarf war nicht etwa die Tatsache, dass Menschen an der Krankheit sterben, sondern stets die Grenze der Belastungsfähigkeit des Gesundheitssystems, auf das man im Ganzen nicht verzichten kann.

Aus der Sicht der Herrschenden ist die entscheidende Frage, wie es gelingt, diese offensichtlich gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik zu realisieren ohne dass die Stabilität ihrer Herrschaft in Frage gestellt wird. Die Lösung besteht im Wesentlichen in zwei Maßnahmen, die auf die Akzeptanz der katastrophalen Gesundheitspolitik abzielen. Zunächst ist das eine Polarisierung der Bevölkerung in ihrem grundsätzlichen Verhältnis zur Pandemie und damit eine Politik der Spaltung. Eine scheinbare Opposition, die Lockerungen und das Fallenlassen von Schutzmaßnahmen fordert, erfüllt die Funktion des nützlichen Idioten. Ein zweiter Aspekt der herrschenden Strategie besteht in der Verantwortungsübertragung auf das Individuum – sowohl was den eigenen Schutz, als auch den Schutz der Mitmenschen vor der Krankheit betrifft. Hinter beidem gelingt es der Regierungspolitik sich zu verstecken und sich bei entscheidenden Fragen wie der Impfpflicht aus der Verantwortung zu ziehen. Mit Verweis auf die genannte scheinbare Opposition schafft sie es sogar, sich als besonders konsequent und vernünftig darzustellen.

Die Aussetzung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall macht sehr gut deutlich, wie die Regierung sich selbst aus der Schusslinie nimmt, indem sie die kontroverse Auseinandersetzung um die Maßnahmen in die Betriebe verlagert: Der Widerspruch zwischen der Angst vor der Ansteckung auf der einen Seite und der Ablehnung von Maßnahmen auf der anderen Seite muss hier alltäglich ausgehandelt werden. Schließlich wird der Umgang mit der Pandemie auf der Chefetage entschieden. Je nach Geschäftsbereich und Betrieb werden Sanktionen für Maßnahmenverweigerer ergriffen oder die Arbeiter bewusst einer Gefährdung ausgesetzt. Beides wird mitunter von Teilen der Belegschaft befürwortet und legitimiert. In der Folge werden die Interessengegensätze zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite anhand der Gesundheitsmaßnahmen verwischt. Spaltungslinien werden in den Belegschaften provoziert.

Dass es prinzipiell nicht ausgeschlossen ist, dass eine bürgerliche Regierung zur Impfpflicht greift, zeigen andere europäische Staaten wie Großbritannien, Frankreich oder Italien. Sie haben bereits berufsbezogene Impfpflichten eingeführt, indem sie die weitere Ausführung mancher Berufe an den Impfstatus geknüpft haben. Angesichts des dort zu beobachtenden Mobilisierungspotentials liegt es nahe, dass in Deutschland vor allem vor dem Hintergrund der Bundestagswahl der Forderung einer Impfpflicht nur ausgewichen wurde.

Insbesondere eine allgemeine Impfpflicht steht aber der Individualisierung der Pandemie und ihrer Bedrohungslage entgegen. Sofern es möglich und effektiv erscheint, kann es aus Sicht der Herrschenden praktikabler sein, sich auch weiterhin in dieser Frage aus der Verantwortung zu ziehen. Stattdessen werden weiterhin die Impfverweigerer zum eigentlichen Problem stilisiert.

Die Ratlosigkeit der kommunistischen Bewegung

Aber auch unter Linken gibt es nur wenige Stimmen, die einen konsequenten Gesundheitsschutz durch eine Impfpflicht fordern. Im Gegenteil positionieren sich viele Kräfte ausdrücklich gegen die Impfpflicht. Die vorgebrachten Einwände sind vielfältig. Problematisch ist das vor allem dann, wenn sie die gängigen libertären Argumentationen übernehmen oder sogar einer Impfskepsis bis -gegnerschaft den Mund reden.

Zum Ausdruck kommt eine große Verunsicherung, wie man sich grundsätzlich gegenüber Gesundheitsschutzmaßnahmen eines bürgerlichen Staates verhalten soll. Ausgangspunkt bildet für viele von ihnen die Annahme eines forcierten autoritären Staatsumbaus, der letztendlich durch die Corona-Pandemie realisiert oder mindestens massiv befördert würde.

So schreibt Perspektive Kommunismus beispielsweise in ihrem Corona FAQ, dass durch knappe Versorgungskapazitäten für Corona-Erkrankte der „Abbau demokratischer Grundrechte“ begründet werde. Man dürfte nicht vergessen, heißt es weiter, dass „diejenigen, die in den letzten Jahren den Überwachungs- und Polizeistaat mehr und mehr ausgebaut haben (…), die Situation nutzen [wollen] 1) für eine gesellschaftliche Gewöhnung an neue Überwachungstechniken und damit Steigerung ihrer Akzeptanz und 2) um möglichst viele davon langfristig zu etablieren.“5

Und auch der Kommunistische Aufbau spricht mit Blick auf die Einführung von 2G und 3G Regeln von einem „erneuten weitgehenden Grundrechtseingriff“. Diese Art Maßnahmen würden bereits in anderen Ländern „zu massiven Kontrollen und Repressionen durch Polizei und andere Sicherheitsbehörden führen“. Weiter heißt es: „Nachdem bereits in den vorherigen Infektions-Wellen nie dagewesene Maßnahmen wie Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen erlassen wurden, folgt nun die Einteilung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte, denen unterschiedliche Rechte und Freiheiten zugestanden werden. Dabei muss man kein rechtsgerichteter „Querdenker“ oder Impfverweigerer sein, um sich entschlossen gegen diese Angriffe zu stellen.“6

Die Feststellung, dass die Herrschenden auch die Pandemiesituation für die Absicherung ihrer Herrschaft nutzen, ist richtig. Offen bleibt aber, warum das einer Strategie des gesellschaftlichen Umbaus in Richtung einer autoritären Herrschaft entsprechen soll. Zu beantworten ist die Frage, warum die Herrschenden von einer aktuell durchaus als stabil wahrzunehmenden Form der liberalen Demokratie aktuell absehen sollten?

Ohne diese Frage wirklich zu beantworten, werden die Maßnahmen undifferenziert und ausschließlich als Maßnahmen zum Abbau der bürgerlich-demokratischen Verhältnisse dargestellt, obwohl man sie aber sehr wohl auch als Maßnahmen des Gesundheitsschutzes beurteilen muss. Durch die Nichtthematisierung des Gesundheitsschutzes resultiert aus dieser Orientierung erstens eine Relativierung der Pandemie und ihrer Gefahren und zweitens eine Förderung von diffusen Ängsten gegenüber einer diffusen Politik und Macht, die Tür und Tor für irrationale Erklärungsmuster öffnet und letztendlich den Fokus von der wirklichen Politik ablenkt, die den Gesundheitsschutz missachtet. Eine Diskussion um Forderungen, die sowohl einen konsequenten Gesundheitsschutz beinhalten und gleichzeitig die Interessen der Regierung kritisieren, wird so von vornherein verunmöglicht.

Wie schon in der Debatte um Lockdown-Maßnahmen wird also auch in der Frage der Impfpflicht hauptsächlich auf den Eingriff in die Grundrechte eingegangen. Vor diesem Hintergrund ist es nur logisch, dass an einer „Impfpflicht durch die Hintertür“ eher die „Pflicht“ kritisiert wird, als die „Hintertür“.

Die Partei der Arbeit (Österreich) schreibt in einer Stellungnahme: „Die Regierung hat die Aufgabe, sichere Impfungen für alle verfügbar zu machen und über deren Vorteile aufzuklären, aber sie hat nicht das Recht, in diesem Bereich in die freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger mit Zwangsmitteln einzugreifen. Jeder Mensch hat das Recht, über seinen Körper selbst zu bestimmen.“7

Und auch in der UZ wird mitunter mit einem abstrakten Freiheitsbegriff operiert, der gegen eine Impflicht eingeführt wird. „Freiheit kostet“ heißt entsprechend der Artikel, in dem Björn Blach (DKP) das Wort für die Freiheit ergreift: „Jugendliche ab zwölf Jahren und ihre Eltern verschont man offiziell noch bis Jahresende mit dem Druck kostenpflichtiger Tests für die Teilnahme am Unterricht. Doch schon jetzt wird der Druck durch Politik und Medien täglich erhöht. Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg sind per Verordnung angewiesen, auf Impfmöglichkeiten hinzuweisen. Eine freie Entscheidung über eine Impfung gegen eine Krankheit, die für Kinder ein sehr geringes Risiko darstellt, wird den Eltern und jungen Menschen nicht gelassen.“8

Welche Freiheit ist es, die hier aus dem kommunistischen Lager gefordert wird? Es ist eine liberal-bürgerliche Freiheit des Individuums, die auf die Forderung hinausläuft, frei darin zu sein, sich selbst und andere zu gefährden. Eine so gelagerte „Kritik“ verlässt vollständig den Klassenstandpunkt und wirkt eher wie ein Aufspringen auf den Zug der oben bereits angesprochenen Schein-Opposition. Statt für Aufklärung zu sorgen, wird die irrationale Impfskepsis gefördert.

Konsequenter Gesundheitsschutz erfordert eine Impfpflicht

Es zeigt sich, dass gerade auch in der kommunistischen Bewegung eine Desorientierung in der Frage der Pandemiebekämpfung vorhanden ist. Es ist richtig, eine an den Interessen des Kapitals ausgerichtete Pandemiebekämpfung anzuprangern, die auf dem Rücken der Arbeiterklasse und der gesundheitlich gefährdeten Bevölkerungsteile umgesetzt wird. Doch das allein reicht nicht aus.

Durchaus richtig positioniert sich beispielsweise Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, indem sie dem Scheinargument der freien Entscheidung eine Absage erteilt: „Wer aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf eine Impfung verzichtet, gefährdet sich und auch andere. Das ist unverantwortlich, unsolidarisch und hat nichts mit Freiheit zu tun.“9 In ihrem aktualisierten Forderungskatalog fordert die MLPD entsprechend eine „Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen“.10

Auch die KPD positioniert sich in ihrem „Standpunkt zur Impfpflicht“ für einen konsequenten Gesundheitsschutz durch die Einführung einer Impfpflicht. „Diese Gefahren rechtfertigen die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes der BRD, §20 Absatz 6 und 7, zur Einführung einer Impfpflicht, die auch in der BRD schon bestand. Zusätzlich ist eine breite und qualifizierte gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung erforderlich. (…). Nur eine schnell durchgesetzte Pflichtimpfung gegen COVID-19 kann die Endlosschleife der Einschränkungen und Lockerungen sicher beenden“.11

Kommunistischen Kräften gelingt es kaum, eine klare und differenzierte Position zur Frage des Gesundheitsschutzes zu entwickeln. Die Orientierungslosigkeit zeigt sich in einer Anbiederung an die scheinbar kritischen und oppositionell wirkenden Argumente der verschiedensten Maßnahmenskeptiker und damit ungewollt in der Unterstützung einer skrupellosen Politik im Interesse des Kapitals. Auf der anderen Seite ist es die bequeme Ausflucht in ein blindes und linksradikales Beschwören einer drohenden autoritären Herrschaft, die eine ernsthafte Auseinandersetzung schlicht ersetzt. Die Bedrohung durch die Pandemie ist von höchster Bedeutung für die Lage und Kämpfe der Menschen. Nach wie vor muss ein konsequenter Gesundheitsschutz die zentrale Forderung in dieser Frage sein und energisch und explizit durch Kommunisten erhoben werden. Dafür hat inzwischen die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht eine entscheidende Bedeutung bekommen – als wichtigster Baustein einer effektiven und schnellen Bekämpfung der Pandemie.

1https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-20-bis-30-09-21.pdf?__blob=publicationFile&v=8

2https://www.dw.com/de/faktencheck-gibt-es-langzeitfolgen-von-corona-impfungen/a-59627413

3https://www.spektrum.de/news/der-siegeszug-der-mrna-impfstoffe/1937407

4https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2821.html

5 https://perspektive-kommunismus.org/corona/faq/

6 https://komaufbau.org/3g-2g-1g-kampf-allen-grundrechtseingriffen-und-der-spaltung-unserer-klasse/

7 https://parteiderarbeit.at/partei/gesundheitsschutz-statt-sozialer-spaltung/

8 https://www.unsere-zeit.de/freiheit-kostet-160444/#more-160444fbclid=IwAR20vqI6ckONjmH4GfSqHdL85JbBjmuSgpsAh_klcEqXGdX6O3owhU8ZCe4

9 https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gabi-fechtner/fragen-antworten/wie-steht-die-mlpd-zum-thema-impfpflicht-und-zur-diskussion-ueber-die-offenlegung-ob-geimpft-oder-nicht-dies

10 https://www.rf-news.de/2021/kw45/ein-forderungskatalog-zur-vierten-welle-der-pandemie

11 http://www.k-p-d.org/images/daten/dokumente/2021-09-28%20Standpunkt%20der%20KPD%20zur%20Impfpflicht.pdf

Arbeitskampf statt Tarifeinheit

0

Hintergründe und Ergebnisse des GDL-Streiks

Bei den Auseinandersetzungen zwischen der Unternehmensführung der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ging es um mehr als höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Der Staat und das Kapital haben die Arbeiterklasse mithilfe des 2015 beschlossenen Tarifeinheitsgesetzes gespalten und mit Unterstützung der Medien den Streik als ihr wichtigstes Kampfmittel delegitimiert. Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, kritisierte den Streik und fiel damit den streikenden Lokführern in den Rücken. Er stellte sich mit seiner Aussage, dass hier angeblich „eine Berufsgruppe wie die Lokführer ihre partikularen Interessen gegen das Gesamtinteresse aller anderen Bahn-Beschäftigten durchsetzti“ im Tarifstreit gegen die GDL. Zur Frage, inwiefern der Kampf für höhere Löhne, eine Betriebsrente und generell bessere Arbeitsbedingungen der Lokführer gegen die Interessen der anderen Arbeiter im DB-Konzern stehen sollten, schien Hoffmann jedoch nichts sagen zu können.

Was bisher geschah:

Es begann alles mit einem Tarifabschluss während der Corona-Pandemie, bei dem die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zusammen mit der Unternehmensführung der DB vorgeprescht ist: Für den Zeitraum von März 2021 bis Februar 2023 wurde lediglich eine Lohnerhöhung in Höhe von 1,5%, die ab dem 01.01.2022 ausgezahlt wird, ausgehandelt. Das bedeutet im Klartext Reallohnsenkung, da die Lohnerhöhung unter Inflationsniveau liegt. Außerdem wurde eine Beschäftigungs- bzw. Einstellungsgarantie gegeben. Da aber in den Bereichen mit niedrigem Lohn oder schlechten Arbeitsbedingungen ohnehin Personalknappheit herrscht, ist das für die Beschäftigten nicht als großer Erfolg zu gewichten. Die Gewerkschaftsführung lobt diesen Abschluss in den Himmel. Jedoch ist er vor allem ein Ausdruck der Sozialpartnerschaft in den DGB-Gewerkschaften. Hinter verschlossenen Türen wurde ein nicht zufriedenstellendes Ergebnis ausgehandelt und vollends auf kämpferische Maßnahmen verzichtet.

Die GDL hat von Anfang an klar gemacht, dass sie diesen Tarifabschluss nicht mittragen möchte. Ihre Minimalforderungen waren Lohnerhöhungen auf TVöD-Niveau von 3,2% und eine Corona-Prämie von 600€ bei einer Laufzeit von 28 Monaten. Damit die Unternehmensführung zu diesen Zugeständnissen bereit ist, wählte die Gewerkschaft, wie in der Vergangenheit auch, den Streik als Kampfmittel. Diese Kampfkraft ermöglicht es der GDL, die nur eine Spartengewerkschaft für Lokführer war und seit 2002 für das gesamte Zugpersonal ist, zu überleben.

Das Recht auf Streik und Arbeitskampf ist nicht verhandelbar

Die Mitglieder der GDL hätten „eine rote Linie überschritten“ und nähmen „die gesamte Gesellschaft in Geiselhaft“ii indem sie in den Sommerferien, also während der beliebtesten Reisezeit, streikten – so lautete größtenteils das Urteil in den bürgerlichen Medien. Selbst in vorsichtig positiven Berichten findet man jede Menge vorgeschobene Argumente, warum der Streik nicht angemessen sei.

„Die Lokführer sind im Recht – und trotzdem verantwortungslos“iii, weil sie durch den Streik angeblich zeigen würden, dass ihnen die Gesundheit der Bürger egal ist. Sie sollten den wirtschaftlichen Aufschwung nach dem Krisenjahr 2020 nicht gleich wieder abwürgen, meint der SPD-Bundestagsfraktionsvize Bartoliv. Und der Sprecher für Bahnpolitik bei den Grünen Gastel forderte, dass sich „die Verhandlungsparteien (…) für Betriebs- und Tariffrieden stark machen“ sollten. „DB AG und die Gewerkschaften müssen gemeinsam für ein stabiles und verlässliches Angebot an die Menschen sorgen”, meinte erv.

Das Recht auf Streik und Arbeitskampf ist unverhandelbar. Alle Versuche der bürgerlichen Parteien und Medien, dieses Kampfmittel zu delegitimieren, müssen entschieden zurückgewiesen werden. Dazu gehören im Falle der DB vor allem Versuche, Streiks in der „Daseinsvorsorge“ noch stärker einzuschränken.vi

Die Beschäftigten des DB-Konzerns arbeiten im Schichtdienst, bei Wind und Wetter, in Werkstätten, Bahnhöfen, in der Infrastruktur und in der Verwaltung. Während der Pandemie ist Home-Office nur für einen Bruchteil möglich und der Großteil der Arbeiter musste sich einem erhöhten Risiko einer Covid-Infektion aussetzen. Die Entlohnung der Beschäftigten im DB-Konzern ist deutlich zu niedrig und die Arbeitsbelastung sehr hoch. Überstunden stehen an der Tagesordnung. Während sich die Vorstände während des Lockdowns Boni zuteilten, werden die Arbeiter mit Reallohnsenkung und Kürzungen in der Betriebsrente abgespeist. Dass die GDL auf diese Missstände aufmerksam machte und sie nicht mittragen wollte, war richtig und die streikenden Beschäftigten verdienen volle Solidarität.

Spaltung der Arbeiterklasse durch das Tarifeinheitsgesetz

Seit 2015 hat sich aufgrund der Verabschiedung und des Inkrafttretens des Tarifeinheitsgesetzes die Lage der GDL und vieler weiterer Spartengewerkschaften entschieden verschlechtert. Es besagt, dass bei mehreren Tarifverträgen in einem Betrieb nur derjenige Tarifvertrag gilt, dessen Gewerkschaft zum Zeitpunkt des Abschlusses die meisten Mitglieder im Betrieb hatte. Die Mehrheit der DGB-Gewerkschaften, bis auf verdi, NGG und GEW, waren aufgrund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit in den Betrieben für dieses Gesetz. Bis Ende 2020 wurde es im DB-Konzern noch nicht angewendet; mit Ablauf des alten Tarifvertrags ab 2021 hingegen schon. Das bedeutet, dass zukünftig in den DB-Unternehmen mit mehr EVG-Mitgliedern die GDL-Tarifverträge keine Gültigkeit mehr haben könnten.

Die Wirkung des Gesetzes steht dabei entgegengesetzt zu seinem Namen: Statt zu einer Einheit zu führen, verschärft es die Spaltung der Arbeiterklasse enorm. Die Interessenvertretungen der Arbeiter müssen sich nun gegenseitig Mitglieder abwerben oder offensiv Unorganisierte anwerben. EVG und GDL befinden sich seit der Verabschiedung des Gesetzes untereinander in andauernder Konfrontation. Die EVG spricht in ihrer Werbung zum Beispiel davon, dass sie „die gestaltende Kraft in der Eisenbahnbranche“vii wäre, während die GDL die EVG als „Einkommens-Verringerungs-Gesellschaft“viii bezeichnet. Seitdem klar wurde, dass das Gesetz in Zukunft auch angewendet werden wird, hat sich die GDL für weitere Berufsgruppen geöffnet und die Streitereien zwischen den Mitgliedern beider Gewerkschaften haben zugenommen. Die Kämpfe zwischen den Gewerkschaften und aktiven Gewerkschaftern scheinen inzwischen zum Teil stärker ausgetragen zu werden als diejenigen zwischen Arbeiterklasse und Kapital.

Sozialpartnerschaft in der EVG – Marktillusionen in der GDL

Dabei darf auch die Rolle der DGB-Gewerkschaft EVG nicht ignoriert werden. So erklärte zum Beispiel der ehemalige Vorsitzende Kirchner, dass „solidarische Tarifpolitik nur von den Gewerkschaften mit den meisten Beschäftigten verantwortet werden“ix kann. Kirchner hat inzwischen die Seiten gewechselt und sitzt als stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn – ein eindeutiges Beispiel für die sozialpartnerschaftliche Linie der EVG. Generell ist die Verbindung zwischen der Unternehmensführung und der Gewerkschaftsführung sehr eng. Die Gewerkschaftsführung schlägt oft die gleichen Töne wie die Kapital-Seite an, beispielsweise, wenn sie von „gemeinsamer Verantwortung“ spricht oder direkt in ein Bündnis mit der Kapital-Seite („Bündnis für unsere Bahn“) trat. Tarifverhandlungen werden zum größten Teil widerstandlos mit der Konzernführung geführt. Das ist blanker Hohn für die Beschäftigten.

Ein weiteres Zeugnis ihres Klassenversöhnlertums ist, zusammen mit Staat und Personalvorstand gegen andere Gewerkschaften zu hetzen. Der aktuelle Vorsitzende der EVG sprach zum Beispiel im Interview mit dem Deutschlandfunk davon, dass die GDL politischen Arbeitskampf mit ihrem Streik führen würdex – ein schwerer Vorwurf, weil politische Streiks in der Bundesrepublik verboten sind. Es entsteht der Eindruck, dass sich die EVG mit der Unternehmensführung besser versteht als mit der GDL, obwohl man meinen sollte, dass sie das gleiche Ziel hätten: eine zuverlässige und parteiliche Interessenvertretung für die Arbeiter zu sein und den Konflikt mit der Arbeitgeberseite nicht zu scheuen.

Bei aller berechtigten Kritik an der EVG muss allerdings festgestellt werden, dass auch die GDL trotz ihrer kämpferischen Praxis nicht unproblematisch ist. Das wird besonders deutlich, wenn sie zwischen „systemrelevanten“ und weniger relevanten Berufsgruppen unterscheidet, was die Spaltung der Arbeiterklasse befeuert und indirekt die Arbeit der restlichen Beschäftigten abwertet. Gerade bei der DB, einem Konzern mit hunderten verschiedenen Berufsgruppen, von denen alle Hand in Hand arbeiten müssen, um einen reibungslosen Zugverkehr zu gewährleisten, ist eine Gewerkschaft, welche alle Arbeiter vertritt, notwendig. Es handelt sich bei der GDL auch nach mehreren notwendigen Öffnungen immer noch um eine Spartengewerkschaft, die im Vergleich zum Prinzip der Einheitsgewerkschaft nicht alle Arbeiter bei der DB vertritt. Sie ist kein Mitglied des DGB, in dem branchenübergreifend die meisten Arbeiter organisiert sind und der somit eine besondere Bedeutung für gewerkschaftliche Kämpfe hat.

Bezüglich der Bahnreform von 1994, die eine Umwandlung vom Staatsbetrieb in eine Aktiengesellschaft mit vielen einzelnen Unternehmen bedeutete und privaten Verkehrsunternehmen die Nutzung der Infrastruktur der DB erlaubte, stellt die GDL fest, dass diese noch nicht weit genug gegangen sei, und setzt sich für eine noch stärkere Trennung von Transport- und Infrastrukturunternehmen ein. Dadurch erhofft sie sich im Transportbereich einen „faireren„ Wettbewerb auf dem Markt, der zu höheren Löhnen führen soll. Dass der Markt den Beschäftigten zu besseren Löhnen verhelfen soll, ist eine mutige These, die in der Vergangenheit schon zur Genüge widerlegt wurde. Außerdem: Ist es nicht eigentlich Aufgabe der Gewerkschaften, für höhere Löhne zu kämpfen?

In der letzten Auseinandersetzung befand sich die GDL in einem Überlebenskampf. Die drohende Durchsetzung des Tarifeinheitsgesetzes zwang sie dazu, offensiv neue Mitglieder zu werben. Die EVG konnte sich zurücklehnen und kündigte an, Gebrauch vom tariflich geregelten Sonderkündigungsrecht zu machen, sollte die GDL ein besseres Ergebnis aushandeln. Sie würden dann die Forderungen der GDL auch für die Betriebe, in denen die EVG mehr Mitglieder stellt, übernehmen. Eine feige Vorgehensweise: Statt sich mit der ihr zahlenmäßig unterlegenen GDL zu solidarisieren und gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, lehnte sich die EVG zurück und erhöhte den Druck auf die GDL, ein gutes Ergebnis zu erkämpfen, ohne die Konfrontation mit der Arbeitgeberseite suchen zu müssen.

Der Tarifabschluss

Am 16.09. wurde der Konflikt zwischen der GDL und der DB beigelegt. Es wurde eine Lohnerhöhung von 1,5% und eine Corona-Beihilfe von 600 Euro für Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen und von 400 Euro für Arbeitnehmer mit höherem Einkommen im Dezember 2021 ausgehandelt. Im März 2022 soll es dann eine erneute Corona-Beihilfe von 400 Euro für alle Arbeitnehmer geben, im März 2023 eine zweite Lohnerhöhung von 1,8%. Die viel diskutierte Betriebsrente wird für alle bis zum 31.12.2021 eingestellten Kollegen wieder eingeführt. Der Tarifvertrag läuft am 31.10.2023 aus.

Insgesamt gilt also eine Laufzeit von 32 Monaten. Das ist extrem lang, und die gestaffelte Lohnerhöhung von 3,3% ist inflationsbereinigt bei einer derartig langen Laufzeit ein Reallohnverlust. Was das Entgelt betrifft, ist der Tarifabschluss der EVG gleichauf, wenn man die kürzere Laufzeit beachtet.

Auch die Betriebsrente gilt nur für bis zum 31.12.2021 eingestellten Eisenbahner. Alle danach Eingestellten müssen mit schlechteren Konditionen rechnen. Der GDL-Vorsitzende Weselsky beurteilt den Abschluss seiner Gewerkschaft wie folgt: „Damit konnte auch in einer wirtschaftlich angespannten Situation des DB-Konzerns ein angemessener Tarifabschluss erzielt werden.“

Obwohl es einen Abschluss mit der GDL gab, ist der Tarifkonflikt mit der DB vielleicht noch nicht beendet. Die EVG kündigte zwar an, dort, wo sie mehr Mitglieder stellt, die Forderungen der GDL übernehmen zu können und von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen . Weselsky dazu: „Wir haben anders abgeschlossen, und zwar höher, sichtbar höher (…). Wir geben Millionen aus, gehen in den Streik, lassen uns beschimpfen, und am Ende des Tages dürfen wir zuschauen, wie der Tarifabschluss den anderen hinterhergetragen wird.“ Aufgrund der langen Laufzeit des GDL-Abschlusses relativiert die EVG nun aber ihre Aussagen und spricht von einer Gleichwertigkeit der Tarifverträge. Wenn die zweite Entgelterhöhung des GDL-Abschlusses von 1,8% zum 01.03.2023 kommt, ist der Tarifvertrag der EVG bereits ausgelaufen und sie verspricht, in der nächsten Tarifrunde ein deutlich besseres Ergebnis auszuhandeln.

Wofür wir kämpfen müssen

Gewerkschaften müssen konsequent die Interessen der Arbeiterklasse vertreten. Sie dürfen die Auseinandersetzung mit dem Kapital nicht scheuen. Die GDL hat diese Auseinandersetzung durchaus gesucht. Ihre Mitglieder haben sich nicht unterkriegen lassen und trotz Hetze der bürgerlichen Medien nicht nachgegeben und ihr Recht zum Streiken wahrgenommen.

Die GDL ist nur eine Spartengewerkschaft und kein Mitglied des DGB. Zwar musste sich die GDL bereits etwas öffnen und nimmt auch Kollegen aus anderen Bereichen auf, aber sie vertritt noch lange nicht alle Kollegen der DB. Die Konkurrenz der Gewerkschaften GDL und der deutlich größeren EVG, die nicht zuletzt durch das Tarifeinheitsgesetz weiter angefacht wurde, spaltet und schwächt die Kampfkraft der Beschäftigten. Nur die Einheitsgewerkschaft ist in der Lage, konsequent für die Interessen aller Beschäftigten einzutreten und sie im Kampf gegen das Kapital zu vereinen.

Mitnichten soll der Arbeitskampf der Lokführer und anderer GDL-Mitglieder im Rahmen der letzten Tarifverhandlungen abgewertet werden. Vielmehr wäre es die Aufgabe der EVG gewesen, einen Schritt auf die ihr unterlegene GDL zuzugehen, sich solidarisch mit den Streikenden zu erklären und das Tarifeinheitsgesetz zu entkräften, indem man einen gemeinsamen Tarifkampf führt. In den Krankenhäusern gibt es beispielsweise Vereinbarungen zwischen ver.di und dem Marburger Bund, die zumindest andeuten, dass eine Gewerkschaftseinheit möglich ist. Da die zahlenmäßig überlegene EVG-Führung in der Vergangenheit lieber auf ein gutes Verhältnis mit der DB-Führung statt auf eine vereinte kämpferische Belegschaft setzte, ist ein solches Vorgehen aus Sicht der Gewerkschaftsführungen nur schwer vorstellbar. Das sollte die Kollegen trotzdem nicht davon abhalten, zusammenzustehen und einen gemeinsamen Tarifkampf zu fordern.

Weg mit dem spalterischen Tarifeinheitsgesetz! Für eine Gewerkschaftseinheit gegen das Kapital!

Gegen alle Angriffe auf das Streikrecht, egal ob von Parteien, Medien, Gerichten oder sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften!

Lasst uns für eine kämpferische Einheitsgewerkschaft für alle Arbeiter und Angestellten kämpfen!

i https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bahn-streik-dgb-gdl-hoffmann-100.html

ii https://www.deutschlandfunk.de/presseschau-aus-deutschen-zeitungen.2287.de.html?drn:date=2021-08-12 (nicht mehr verfügbar)

iii https://www.rnd.de/wirtschaft/bahnstreik-die-lokfuehrer-sind-im-recht-und-trotzdem-verantwortungslos-MFUR7CKXBZHXLE4YRYCLWQYU6M.html

iv https://www.rnd.de/wirtschaft/bahn-streik-ab-wann-zugausfaelle-und-verspaetungen-drohen-5PZTJOOEY5AO7HEPZQSNYMZJ3A.html

v Ebd.

vi https://www.faz.net/aktuell/politik/bahnstreik-stoerungen-im-betriebsablauf-auch-ohne-gdl-17480971.html

vii https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/wer-wenn-nicht-wir-sollte-die-treibende-kraft-in-der-branche-sein-3679/

viii https://www.gdl.de/Aktuell-2021/Aushang-1611758062

ix https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsgericht-billigt-tarifeinheitsgesetz-wirtschaft.2852.de.html?dram:article_id=390769

x https://www.deutschlandfunk.de/evg-vorsitzender-zum-bahnstreik-es-geht-um-die-existenz-der.694.de.html?dram:article_id=501586

Keine andere Wahl als sich zu organisieren

0

In Deutschland wird wieder gewählt. Zur Wahl steht lediglich, wer sich welchem Lager zuordnet: dem Lager der konservativen, der nationalistischen, der marktliberalen Propaganda oder eher dem Lager der linksliberalen, der sozialen Propaganda, die Solidarität im Munde trägt. Zur Wahl steht nicht, welche Politik nach der Wahl tatsächlich gemacht wird. Die Unterschiede der Wahlversprechen sind marginal: etwas mehr Schuldenpolitik hier, ein paar Zugeständnisse dort, z.B. beim Mindestlohn. Um echte gesellschaftspolitische Alternativen geht es nicht. 

Wir Kommunisten wissen und sagen es klar: Die bürgerliche Demokratie samt ihrer regelmäßigen Wahl-Inszenierungen ist nichts anderes als die verdeckte Diktatur des Kapitals. Wir sagen aber auch: Die Wahlen und das Parlament bieten eine Bühne, die für kommunistische Agitation und Propaganda genutzt werden sollte, auch weil sie eine große Reichweite bietet. Grund genug, um an den Wahlen teilzunehmen und diese Bühne erobern zu wollen. 

Wen wählen?

Kommunistische Inhalte stehen jedoch nicht zur Wahl. Die DKP tritt zur Wahl an, ihr Wahlprogramm aber schürt Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus. Die Wahlen für reformistische Inhalte zu nutzen, ist nicht Sinn und Zweck des parlamentarischen Kampfes der Revolutionäre. Aber: Die Stimme der DKP zu geben, halten wir trotzdem nicht für falsch. Das Ergebnis kann als Anhaltspunkt für das Potential des Kommunismus in seiner revolutionären Tradition erkannt und gewertet werden. Die MLPD, die auch im Namen des Kommunismus antritt, steht unserer Ansicht nach für das Gegenteil: für die konterrevolutionäre, antisozialistische Tradition in der Bewegung. Sie steht bis heute für den Kampf gegen die sozialistischen Staaten.

Wir schätzen es als richtig ein, dass die DKP als eigenständige Partei antritt und nicht zur Wahl der Partei die Linke (PdL) aufruft, obwohl es innerhalb der Partei durchaus solche Positionen gibt. Das DKP-Programm jedoch beinhaltet, dass grundlegende Verbesserungen im Kapitalismus möglich seien, wie z.B. niedrige Mieten, gute Gesundheitsversorgung und sogar Frieden. All diese Forderungen und weitere, wie z.B. eine Steuerreform, stellt sie neben die Aussage, dass der Kapitalismus letztendlich überwunden werden müsse und somit neben den Kampf für den Sozialismus. Ihr gelingt es nicht, die parlamentarische Bühne zu nutzen, um die parlamentarische Farce zu enthüllen. Vielmehr reiht sie sich mit ihrem Forderungskatalog mit einer wohlklingenden Wunschliste in die Parteilandschaft ein.

Die Grenze zwischen Reformismus und Reformkampf verläuft aber genau dort, wo Illusionen in die Verbesserung der kapitalistischen Gesellschaft geschürt werden und wo Illusionen schonungslos bekämpft werden. Eine revolutionäre Partei muss der Arbeiterklasse gegenüber deutlich machen, dass sie antritt, um die Verbrechen der Herrschenden zu entlarven, um die Kollaborateure und Opportunisten, die Hetzer und Demagogen bloßzustellen. Aber sie darf keine Versprechungen machen, die illusionär und irreführend sind. 

Die Linkspartei instrumentalisiert die Bewegung

Ein Großteil der Arbeiterbewegung und der Protestbewegungen ist in genau diesen Illusionen verfangen und wundert sich darüber, dass sie von großen Teilen der Arbeiterklasse isoliert ist, ganz besonders von dem Teil, der täglich am eigenen Leib erfährt, dass er belogen und betrogen wird. Die Partei die Linke lähmt soziale und politische Bewegungen, indem sie sie ins herrschende System integriert. Sie propagiert das schöne Leben, wenn sie doch nur endlich an der Regierung beteiligt werden würde. Das tut sie mittlerweile mit einem Pragmatismus, der das Potential hat, sogar die eigenen Reihen zu verstören. Denn immer noch gibt es viele Stimmen in der PdL, die nicht bereit sind, für eine Regierungsbeteiligung ihre antimilitaristischen und sozialen Positionen aufzugeben. Das Spitzenduo mit Wissler und Bartsch zeigt gerade aufgrund ihrer scheinbaren Unterschiede in der politischen Orientierung – Wissler die angeblich radikale Ex-Trotzkistin von Marx 21, Bartsch der Reformer – die Bandbreite dessen, was alles in der PdL und mit der PdL möglich ist: scheinradikale und arbeiterfreundliche Worte gepaart mit knallharter Realpolitik. Für alle diejenigen, die es nicht mehr erinnern: Die rot-rote Koalition in Berlin 2002 und die rot-rot-grüne in Thüringen seit 2014 haben es gerade bei sozialen Themen krachen lassen: Privatisierungen, Schuldenabbau und Abschiebepraxis sind unter anderem die Bilanz der Regierungsbeteiligung der PdL –  in Thüringen sogar als stärkste Kraft. 

Mit ihrem Sofortprogramm und den darauffolgenden Verlautbarungen der Spitzenkandidaten hat die PdL-Führung unmissverständliche Signale in Richtung SPD und Grüne gesendet: Sie wollen mitregieren. Dass es gerade diese Parteien sind, die für die massivsten Angriffe auf hart erkämpfte Errungenschaften der Arbeiterklasse in Deutschland und für Kriegspolitik der BRD stehen, hat die PdL bestimmt nicht vergessen. Auch diese Illusion sollte sich niemand machen. Das, was jetzt als Politikwechsel angekündigt wird, dient nur dazu die letzten Reste der Bewegung für sich zu instrumentalisieren und letztendlich zu neutralisieren.

Organisation statt Illusionen!

Es gibt keine Möglichkeit für die absolute Mehrheit in dieser Gesellschaft darüber mitzuentscheiden, wie die Gesellschaft organisiert wird, wie und was sie produziert und wie sie das Produkt ihrer Arbeit verteilt. Das ganze Gerüst der bürgerlichen Demokratie mit ihrer so genannten Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und dem so genannten demokratischen Wettbewerb der Parteien ist ein Dschungel an Rechtlosigkeit, Willkür und Korruption. Die Wahlen erfüllen dabei drei wesentliche Funktionen: erstens den Wählern in regelmäßigen Abständen formal und emotional Mitbestimmung und Beteiligung zu suggerieren. Zweitens sind sie für die Herrschenden ein Barometer für die Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Etwas nachgestellt erfüllen sie drittens auch die Funktion, die Bewerber um die Staatsposten ins Rennen zu schicken und in diesem Prozess ihre Tüchtigkeit zu prüfen. Die Vorstellung, die Damen und Herren der Finanzoligarchie würden in Hinterzimmern sitzen und in diesem Spiel die Fäden ziehen, ist eine Vereinfachung. Die Prozesse und konkreten Abläufe der Kontrolle der Macht sind in der Realität komplexer. Es ist und bleibt jedoch absolut richtig, dass die Macht in den Händen der Finanzoligarchie konzentriert ist. Wenn Parteien versprechen, trotz dieser Machtkonzentration durch ihre Beteiligung im Parlament – ob nun in der Opposition oder in der Regierung – die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse grundlegend verbessern zu können, helfen sie dabei nur den Herrschenden, ihre Macht zu konsolidieren, indem sie die Arbeiterklasse in die Irre führen. Anstatt Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus zu verbreiten, sollten wir uns darauf konzentrieren, die Organisation der Arbeiterklasse in Deutschland voranzutreiben.

TKP: Thesen zum Imperialismus entlang der Achse von Russland und China (2017)

0

Wir veröffentlichen hier ein Grundlagendokument der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zur Imperialismusfrage, welches sie auf ihrem 12. Parteitag vor vier Jahren verabschiedet hat. Wir haben uns dazu entschlossen, weil dieses – erst seit kurzem in deutscher Übersetzung vorliegende – Dokument aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag für unseren Klärungsprozess und die Diskussion der Kommunisten in Deutschland um eine adäquate Imperialismusanalyse darstellt.

Der Text umfasst insgesamt 61 Thesen „zum Imperialismus entlang der Achse von Russland und China“. Im ersten Teil entwickelt die TKP Standards, nach denen sich eine auf Lenin berufende Analyse des Imperialismus richten muss. Im Vordergrund stehen dabei die Positionen, welche jede kapitalistische Nation im imperialistischen Weltsystem einnimmt bzw. einzunehmen gezwungen ist, die Wechselbeziehungen und die Dynamiken, die zu Veränderungen dieser Positionen führen. Dabei betont die TKP, dass man es sich nicht zu leicht machen darf, wenn man verstehen will, wann und ob einem Land eine imperialistische Rolle zukommt. Dabei müssen alle notwendigen Facetten einbezogen werden, um von einer imperialistischen Macht sprechen zu können – wie die ökonomischen, politischen, militärischen und kulturell-ideologischen Machtmittel.

Ab der These 25 zeigen die Genossen auf, welche Dynamiken seit der Weltwirtschaftskrise 2007-08 herrschen und welche Auswirkungen diese auf die bestehende Hierarchie im imperialistischen Weltsystem haben. Insbesondere wird auf die Positionen Russlands und Chinas eingegangen (in den Thesen 33-50 wird Russlands Positionsverschiebung nachgezeichnet und in den Thesen 51-59 explizit Chinas Rolle aufgezeigt) und deutlich gemacht, dass diese nicht als außerhalb des Imperialismus stehend zu begreifen sind. Entgegen dem Trend, China und Russland als Teil eines „antiimperialistischen Lagers“ zu sehen, wie es in weiten Teilen der Kommunistischen Bewegung in Deutschland von Rotfuchs bis DKP der Fall ist, betonen die Genossen aus der Türkei vielmehr, dass diese Staaten eher in die Rolle imperialistischer Mächte rücken.

Insbesondere beeindruckt uns der Text, weil wir glauben, dass die TKP damit einen wichtigen Beitrag in die Debatten der internationalen kommunistischen Bewegung (IKB) eingebracht hat. Diese Debatten sind bisher in Deutschland unterentwickelt und die Dissense in der IKB werde zum Teil ausblendet. Wir meinen außerdem, dass die Thesen unsere Bemühungen bereichern können, ein adäquates Verständnis des imperialistischen Weltsystems zu entwickeln und damit auch für ein modernes Programm und eine moderne Strategie einer Kommunistischen Partei wichtige Denkanstöße geben.

Link zur Website des TKP-Mitglieder in Deutschland: http://www.tkp-deutschland.com/

TKP: Thesen zum Imperialismus entlang der Achse von Russland und China (2017)

  1. Der Imperialismus ist die höchste und letzte Stufe des Kapitalismus. Der Imperialismus ist nicht eine gelegentliche Politik, eine vorübergehende Periode oder ein reversibler Fehler des Kapitalismus; er ist der Kapitalismus selbst in einer Form, die zum Untergang reif ist. Der Kapitalismus wird keine weitere Transformation durchmachen; er wird nicht zu einem weiteren Stadium übergehen. Der Kapitalismus wird entweder mit einer sozialistischen Revolution beseitigt werden oder er wird die Menschheit weiterhin in seinem imperialistischen Stadium gefangen halten. Die Notwendigkeit des Übergangs zum Sozialismus in unserem Zeitalter sollte auf diese Weise begriffen werden. Das Zeitalter des Imperialismus ist das Zeitalter der sozialistischen Revolutionen.
  2. Der Kampf gegen den Imperialismus kann nicht unabhängig vom Kampf gegen den Kapitalismus sein. Imperialismus und Kapitalismus können nicht voneinander getrennt werden. Der Imperialismus ist die konkrete, historische Form des Kapitalismus. Ein antiimperialistischer Kampf, der nicht antikapitalistisch ist, dient nicht den Interessen der Arbeiterklasse.
  3. Der Imperialismus ist ein hierarchisches Weltsystem. Alle kapitalistischen Länder sind ein Teil dieser Hierarchie. Zu einem bestimmten historischen Zeitpunkt ist die Position bestimmter Länder in der imperialistischen Hierarchie relativ. Die Hierarchie bedeutet vor allem ein Verhältnis von Vorherrschaft und Dominanz. Die Elemente innerhalb der Hierarchie können nicht gleich entscheidend für das gesamte System sein, noch müssen die Widersprüche zwischen ihnen das gleiche Gewicht für das Funktionieren der aktuellen Hierarchie oder die Bildung einer anderen haben. Deshalb ist die Identifizierung des kritischen Gliedes in einer gegebenen imperialistischen Hierarchie von großer Bedeutung für die Klärung der Richtung des Kampfes. Da die Länder an der Spitze der Struktur entscheidend für das Funktionieren der imperialistischen Hierarchie sind, ist es von strategischer Bedeutung für den revolutionären Kampf, diese Hierarchie zu analysieren. Die Identifizierung der Länder an der Spitze der Hierarchie bedeutet nicht, andere Komponenten des Systems auszuschließen und den Imperialismus als ausschließlich aus den Ländern bestehend zu sehen, die in der Lage sind, das System zu führen und zu beherrschen. Die Identifizierung der Länder, die an der Spitze des imperialistischen Systems stehen und in diesem Sinne die Bezeichnung imperialistisch verdienen, bedeutet nicht, das System auf diese Länder zu reduzieren. Die Analyse des Systems, in dem diese Länder im Fokus oder an der Spitze stehen, hilft nicht nur zu verstehen, welche Beziehungen zwischen den Ländern bestehen, die verschiedene Positionen in der Hierarchie einnehmen, und wie andere Länder in das System eingebunden sind, sondern ermöglicht es auch klare und konkrete Ziele für den politischen Kampf der Arbeiterklasse in jedem Land und auf Weltebene zu setzen.
  4. Die Konzeptualisierung des Imperialismus als hierarchisches Weltsystem ist einer der wertvollsten Beiträge Lenins zur marxistischen Theorie. Lange Zeit wurde der Begriff in einem engen Sinne verwendet, um das „imperialistische Verhalten“ der Großmächte zu definieren. Mit der Tatsache, dass die Monopolisierung zu einem dominanten Charakter des Kapitalismus wurde, erregte die Verbindung zwischen dem Phänomen des Imperialismus und der kapitalistischen Entwicklung die Aufmerksamkeit einiger Autoren; aber es war Lenin, der einen robusten ganzheitlichen Ansatz aufbaute und ihn mit dem Kampf der Arbeiterklasse für die Revolution verband.
  5. Wie Lenin vor fast 100 Jahren zeigte, ist der Imperialismus eine hierarchische Ordnung, in der der Weltmarkt ständig geteilt und wieder neu aufgeteilt wird. Die konkreten und historischen Erscheinungsformen der Hierarchie haben sich verändert, seit Lenin die Theorie des Imperialismus vorgelegt hat, und sie können sich auch in Zukunft verändern. Das liegt daran, dass die konkreten und historischen Hierarchien des Imperialismus und die relativen Positionen der Länder innerhalb solcher Hierarchien eine sehr dynamische Struktur aufweisen. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Kapitalismus selbst eine andere Transformation als den Imperialismus durchlaufen kann. Der Kapitalismus wird keinen anderen Charakter als den des Imperialismus annehmen.
  6. Lenins Beiträge beleuchteten die Verwandlung des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium in eine reaktionäre Struktur als Ganzes und in irreversibler Weise; die Wurzeln der Arbeiteraristokratie, die die Arbeiterbewegung in den herrschenden kapitalistischen Ländern befällt; die politischen Ergebnisse der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus; den Zusammenhang zwischen der Konkurrenz zwischen den imperialistischen Ländern und den Kriegen; die Möglichkeiten, die sich aus den inneren Widersprüchen der imperialistischen Welt für die Arbeiterbewegung ergeben; die Bedeutung und die Grenzen der gegen den Imperialismus entwickelten nationalen Befreiungsbewegungen für den weltrevolutionären Prozess.
  7. Die Tatsache, dass der Imperialismus ein Weltsystem ist, das ausnahmslos alle Länder einschließt, bedeutet nicht, dass der Begriff „imperialistisches Land“ für alle Elemente des Systems verwendet werden kann. Ein imperialistisches Land ist ein Land, das in einem hierarchischen Weltsystem im Endstadium der kapitalistischen Entwicklung die Fähigkeit hat, die ökonomische, politische, militärische, ideologische und kulturelle Dynamik anderer konstituierender Länder der Struktur zu beeinflussen und zu steuern. Die Tendenz, solche Beziehungen herzustellen, ist nicht gleichzusetzen mit der Fähigkeit, solche Beziehungen konkret herzustellen. Es ist immer das zweite Kriterium, das für die Definition eines imperialistischen Landes gilt. Deshalb sollte die Frage, ob ein bestimmtes Land imperialistisch ist oder nicht, am Ende einer konkreten Analyse immer mit einer politischen Perspektive beantwortet werden.
  8. Der Imperialismus ist keine Tatsache, die nur auf der wirtschaftlichen Ebene beobachtet wird, sondern ein mehrdimensionales Weltsystem, das politische, ideologische, militärische und kulturelle Aspekte hat. Daher sollte die imperialistische Vorherrschaft und Dominanz nicht nur auf der ökonomischen Ebene analysiert werden, sondern auch unter Berücksichtigung ihrer politischen, ideologischen, militärischen und kulturellen Dimensionen. Um sich an die Spitze der imperialistischen Hierarchie zu setzen, reicht es nicht aus, gelegentliche Vorherrschaftsverhältnisse in einem oder mehreren dieser Bereiche zu etablieren. Auch das Potenzial, in all diesen Sphären ein Herrschaftsverhältnis zu etablieren, entscheidet nicht über die Hierarchie. Das liegt daran, dass die Materialisierung eines solchen Potenzials nicht nur Klassenkämpfe im Allgemeinen, sondern auch innere Widersprüche des Imperialismus beinhaltet und es für ein Land ein sehr komplexer und mehrdimensionaler Prozess ist, einen solchen Charakter in allen Sphären zu entwickeln. Um eine imperialistische Vorherrschaft zu erkennen, sollte in all diesen Sphären ein konkretes Verhältnis erkennbar sein. Ein solches Gebot schließt die Existenz von Beziehungen wechselseitiger Abhängigkeit und Vorherrschaft in verschiedenen Sphären und auf verschiedenen Ebenen zwischen den Ländern des Systems nicht aus. Solche Beziehungen machen ein Land nicht per se imperialistisch; aber sie sind dem Imperialismus als Weltsystem inhärent und stellen eine strukturelle Art der Artikulation zum System dar.
  9. Um die Funktionsweise des Imperialismus zu verstehen, ist es unerlässlich, die Beziehung zwischen den verschiedenen Ebenen zu analysieren. Das naturgemäß hohe Gewicht der ökonomischen Ebene sollte nicht dazu führen, dass man die dynamische Beziehung zwischen der ökonomischen Ebene und der politischen, ideologischen, militärischen und kulturellen Ebene zerreißt. Das Problem entsteht in der Regel nicht durch das Weglassen einer Ebene, sondern durch das Versäumnis, korrekte Verbindungen zwischen den Ebenen herzustellen. Solange die ökonomische Ebene einer ausschließlich ökonomischen Analyse, die politische Ebene einer ausschließlich politischen Analyse oder die militärische Ebene einer ausschließlich militärischen Analyse unterworfen wird, ist es unvermeidlich, dass jede Sphäre zu einer anderen Interpretation des Imperialismus führt. Wesentlich ist hingegen, die Funktionsweise des Imperialismus auf all diesen Ebenen vollständig und integriert zu begreifen. Nur so ist es möglich, die Dynamik der imperialistischen Hierarchie zu analysieren.
  10. Unter Imperialismus versteht man die Tatsache, dass selbst die am weitesten entwickelten kapitalistischen Regionen Teilungs- und Neuaufteilungskämpfen unterworfen sind, und dass sie einer äußerst dynamischen Entwicklungslinie folgen, die von Klassenkämpfen bestimmt sind, aber auch von den politischen Aktionen der Staaten abhängen. Der Imperialismus kann nicht als Vorherrschaft der entwickelten kapitalistischen Länder über die unterentwickelten Länder aufgefasst werden. Außerdem kann der Imperialismus keineswegs als alleinige Beziehung oder Konflikt zwischen Zentrum und Peripherie oder zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern betrachtet werden. Genauso wie an der Peripherie oder in den unterentwickelten Ländern hat der Imperialismus auch im Zentrum oder in den entwickelten Ländern eine transformierende Wirkung, und auch in diesen Ländern sind Klassenkämpfe ausschlaggebend für das Handeln. Der Imperialismus ist kein eindimensionaler, einseitiger wirtschaftlicher Prozess, der nur auf internationaler Ebene definiert und betrachtet werden kann, sondern eine mehrdimensionale Tatsache mit ideologischen, politischen und militärischen Aspekten, die das innere Gleichgewicht eines jeden Landes beeinflusst. Darüber hinaus wirkt sich jede Veränderung des inneren Gleichgewichts eines jeden Landes auf die Entwicklungen auf internationaler Ebene aus.
  11. Im Funktionieren des imperialistischen Systems hat die Konkurrenz zwischen den Ländern an der Spitze der Hierarchie eine entscheidende Bedeutung. Jene Analysen, die die Konflikte zwischen den Imperialisten vernachlässigen und annehmen, dass diese Länder als homogene Einheit um gemeinsame Interessen handeln, sind weit davon entfernt, die Verwerfungen zu analysieren, die das System erlebt. Wenn man versucht, das System im Sinne von bilateralen Beziehungen zwischen dem Zentrum, welches die Umwälzungen durchführt und denjenigen Ländern, die sich dem Zentrum widersetzen, zu verstehen – wobei die Länder an der Spitze des imperialistischen Systems versuchen, die Ressourcen der Länder an der Basis zu beherrschen -, werden nicht nur die Widersprüche innerhalb der Länder im sogenannten Zentrum unterschätzt, sondern auch die Positionen der anderen Länder, die als Objekte betrachtet werden, im kapitalistischen Weltsystem ent-subjektiviert.
  12. Einseitige Abhängigkeitstheorien vereinfachen die inneren Hierarchien des imperialistischen Systems zu stark und führen zu falschen politischen Schlussfolgerungen, wie man an vielen Beispielen in der Vergangenheit und Gegenwart der kommunistischen Weltbewegung sieht. In einer Beziehung zwischen einem Land an der Spitze der imperialistischen Hierarchie und einem schwächeren Land ist der Nettotransfer von Geldern wahrscheinlich einseitig, und wir können von einer militärisch-politischen Vorherrschaft zugunsten des imperialistischen Landes sprechen; doch das macht weder die Bourgeoisie des schwächeren kapitalistischen Landes zu einem Opfer, noch macht es dieselbe Klasse zu einem potentiellen Verbündeten der Arbeiterklasse auf irgendeiner Ebene.
  13. Aus den Positionen in der imperialistischen Hierarchie lassen sich keine direkten Rückschlüsse auf die historischen Rollen der Länder ableiten. Die Tatsache, dass die Länder, die nicht an der Spitze der Hierarchie stehen, begrenzte Auswirkungen auf das System im Allgemeinen haben, macht ihre internationalen Aktionen nicht fortschrittlich. Was zählt, sind die Interessen der Arbeiterklasse, nicht die der Länder. Die Interessen eines Landes gewinnen nur dann an Bedeutung und Wichtigkeit, wenn sie mit den Interessen der Arbeiterklasse übereinstimmen.
  14. Die Hierarchie des Imperialismus ist von Natur aus eine dynamische Struktur, die dazu neigt, sich zu verändern. Eine Transformation in der Hierarchie führt nicht in allen Fällen zur Ablösung des hegemonialen Elements des Systems. Auch wenn eine Transformation in der Hierarchie, die so radikal ist, dass sie zum Erscheinen eines neuen hegemonialen Elements führt, zur Akkumulation revolutionärer Energie vor allem in den schwächeren Gliedern des Systems führen kann, deckt sich eine solche Transformation nicht unbedingt mit den Interessen der Arbeiterklasse. Der Übergang von einer imperialistischen Hierarchie auf der Grundlage der britischen Hegemonie zur imperialistischen Hierarchie auf der Grundlage der US-Hegemonie ist ein Beispiel für eine solche Dichotomie.
  15. Die USA, der Anführer des Systems, führt den Imperialismus seit langem an; das bedeutet jedoch nicht, dass ihre Position dauerhaft ist. Theoretisch haben die Konkurrenz und die Widersprüche innerhalb des Systems das Potenzial, Transformationen in allen Instanzen der Hierarchie zu erzeugen, einschließlich an der Spitze. Die Funktionsweise des Systems lässt nicht zu, dass solche Transformationen spontan eine progressive Rolle einnehmen. Die Dynamik, die die US-Hegemonie erschüttert, löst nicht notwendigerweise eine Entwicklung zu Gunsten der globalen Interessen der Arbeiterklasse aus.
  16. Die Existenz bestimmter Länder, die die imperialistische Hierarchie herausfordern und Störungen im System erzeugen, führt nicht in allen Fällen zu günstigen Konsequenzen für den Kampf der Arbeiterklasse. Der kapitalistische Charakter dieser Länder, die im Rahmen des Systems handeln, sollte niemals vergessen werden. Der Fokus sollte auf die störenden Auswirkungen der Konflikte gelegt werden, die sich aus der Natur des Systems ergeben, und auf die Krisendynamik, die sich aus den Herausforderungen an die Hierarchie und ihren Auswirkungen auf die Klassenkämpfe ergibt. Das ist es, was die Geschichte voranbringen wird.
  17. Die Tendenz, in der imperialistischen Hierarchie aufzusteigen und damit zu einer imperialistischen Macht zu werden, ist dem System inhärent. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und, damit verbunden, die politische und militärische Dynamik zwingen theoretisch jedes Land, sich in der Hierarchie zu bewegen. Die Tendenz, eine imperialistische Macht zu werden, ist eine der Quellen der Dynamik von Widersprüchen und Krisen im System. Als konkretes Ergebnis einer solchen Tendenz nehmen auch Länder, die nicht an der Spitze der Hierarchie stehen, regionale oder konjunkturelle imperialistische Rollen innerhalb des Systems ein. Man sollte nie vergessen, dass solche Rollen, die manchmal zu Spannungen und Reibungen in der imperialistischen Hierarchie führen, als Werkzeug fungieren können, um den Weg für imperialistische Ziele zu ebnen, und dass eben dieselben Ziele verschiedene Länder ermutigen können, solche Rollen zu übernehmen.
  18. Man ist gut beraten, Analysen zu vermeiden, die zwar die Charakteristika des Imperialismus als ein die ganze Welt durchdringendes System und die von jedem Land in einer bestimmten Phase des Kapitalismus übernommenen imperialistischen Rollen betonen, aber die imperialistische Hierarchie selbst trivialisieren. Das Phänomen der imperialistischen Hegemonie als grundlegendes Element der imperialistischen Hierarchie sollte nicht unterbewertet und die Verflechtung zwischen antiimperialistischen Kämpfen und sozialistischer Revolution nicht geschwächt werden.
  19. Die Umwandlung des Kapitalismus in den Imperialismus bedeutet, dass er eine fortgeschrittene Form erreicht hat, zusammen mit all seinen internen Konflikten und Krisendynamiken. Es ist klar, dass es eine nicht-lineare Beziehung zwischen den Transformationsprozessen innerhalb der imperialistischen Hierarchie und den kapitalistischen Krisen gibt, die immer komplizierter und internationalisierter werden. Das entscheidende Bindeglied, das den kapitalistischen Krisen eine kompliziertere und internationalere Dimension verleiht, ist die Entstehung der Kapitalisierung und Internationalisierung, die mit dem Imperialismus ihren Höhepunkt erreicht hat. Fiktives Kapital ist nicht einzigartig für den Imperialismus, aber das massenhafte Fiktivwerden von Kapital ist einzigartig für den Imperialismus. Fiktives Kapital ist nicht einzigartig für den Imperialismus; jedoch ist die massenhafte Kapitalfiktion einzigartig für den Imperialismus. Im Stadium des Imperialismus ist die Finanzierung nicht einfach die Verwaltung des Systems mit einer Vielzahl von Finanzinstrumenten; viel entscheidender ist die Fähigkeit des Monopolkapitals, den Reichtum zu verwalten, der nicht in seinem eigenen Besitz ist. So wird nicht nur die Hierarchie des Kapitalakkumulationsprozesses verfestigt und brachliegendes Vermögen in den Akkumulationsprozess einbezogen, sondern auch die Kontrolle über den gesellschaftlichen Reichtum durch eine Vielzahl von Finanzinstrumenten sichergestellt. Im Stadium des Imperialismus geht die Vertiefung des Kapitalismus immer mit der Zunahme der Fragilität einher. Die Linie der wirtschaftlichen Entwicklung der Länder, die später in das System eingegliedert werden, oder der Länder, die im System allmählich erstarken, folgt ebenfalls einem parallelen Verlauf. Unser Zeitalter ist ein Zeitalter der großen Krisen und auch ein Zeitalter der komplizierten und mehrdimensionalen Werkzeuge, die zur Überwindung solcher Krisen entwickelt werden. Der Reifegrad des Kapitalismus sollte nicht zu der Vorstellung führen, dass der Kapitalismus frei von Krisen ist oder dass er eine Struktur erreicht hat, die in der Lage ist, alle diese Krisen zu überwinden. Nichtsdestotrotz wird der Kapitalismus nicht durch Krisen zerstört, sondern durch die Arbeiterklasse, die unter der Führung ihrer Partei die Krisen ausnutzen und dem System den finalen Schlag versetzen wird.
  20. Eine notwendige Folge der krisenerzeugenden Struktur des Imperialismus, der sich nie von den Krisenzyklen befreien kann, ist eine permanente Kriegsgefahr. Das Ausmaß bzw. die Intensität der Kriege hängt mit dem Niveau der Widersprüche innerhalb des imperialistischen Systems zusammen. Krieg ist nicht der einzige Weg zur Vernichtung des entwerteten Kapitals und nicht jede Krise innerhalb des imperialistischen Systems führt notwendigerweise zu einem Krieg. Im gegenwärtigen Stadium des Kapitalismus verschwindet die Kriegsgefahr jedoch nie; der Imperialismus schließt die Option eines dauerhaften Friedens strukturell aus.
  21. Im imperialistischen System bilden die wirtschaftlichen Interessen und die politischen und militärischen Interessen eines Landes eine Totalität. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Verbindungen zwischen diesen Interessen schwach sind; es ist aber auch ein Irrtum zu behaupten, dass eines dieser Interessen die anderen auf unmittelbare und direkte Weise bestimmt. Zum Beispiel können Kriege oder Konflikte nicht als unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen der Länder betrachtet werden; sie sind aber auch nicht unmittelbare Ergebnisse derselben wirtschaftlichen Interessen. Die Verbindung zwischen dem Politischen, dem Militärischen und dem Ökonomischen sollte in Übereinstimmung mit der Logik der allgemeinen Funktionsweise des Kapitalismus gefasst werden. Der Imperialismus ist keine Arena des Kampfes zwischen Staaten, die durch systeminterne Konflikte und Konkurrenz bestimmt wird. Das Ausbeutungsverhältnis zwischen Kapital und Arbeit auf nationaler und internationaler Ebene sollte niemals ignoriert werden. Daher sollte die Klassenidentität und -zugehörigkeit des betreffenden Staates in den Mittelpunkt der Analyse gestellt werden.
  22. Der Imperialismus funktioniert heute immer noch durch ein Modell, in dem die Nationalstaaten in einer hierarchischen Struktur miteinander verflochten sind. Die Änderung der Formen der Einbindung der Nationalstaaten in das System, die Beschneidung oder Schwächung der internen Entscheidungsprozesse der Länder zugunsten der Interessen des internationalen Kapitals und sogar die Abschaffung solcher Mechanismen in bestimmten Fällen in Folge der Auflösung der Sowjetunion bedeuten nicht, dass der Imperialismus keine Nationalstaaten braucht. Es besteht eine unauflösbare Spannung zwischen den Tatsachen, dass das Kapital einerseits die Nationalstaaten für seine eigenen Interessen braucht und andererseits seine internationalen Interessen im Widerspruch zu den nationalstaatlichen Mechanismen stehen. Diese Spannung ist ein Indikator für die politische Krise des Imperialismus. Der schnelle Verlauf der Europäischen Union als Integrationsprojekt in Richtung ihres Scheiterns ist eines der besten Beispiele für diese Tatsache.
  23. Im Zeitalter des Imperialismus ist der Klassenkampf die Hauptdynamik, die die Geschichte vorantreibt. Die Verengung dieses Kampfes auf einen zwischenstaatlichen Konflikt oder Wettbewerb verschleiert den grundlegenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, den Widerspruch, dessen Lösung das Schicksal der Menschheit verändern wird. Eine solche Modellierung des Kampfes maskiert den Faktor Arbeiterklasse mit einer Art Kategorie der „Unterdrückten“, die ein Bild von Nation oder Volk voraussetzt. Außerdem ist es falsch zu behaupten, dass Monopole und kapitalistische Klassen keine nationalen Identitäten besäßen. Nationalstaaten, die den Interessen der großen Monopole dienen, übernehmen die Rolle, die Hindernisse für das Kapital im nationalen und internationalen Maßstab aus dem Weg zu räumen, was in der Funktionslogik des Imperialismus liegt. Anstelle einer einzigen globalen Einheit brauchen die herrschenden Klassen eine geteilte Welt; so können sie mit Hilfe dieses oder jenes Staates gegen die Errungenschaften des Proletariats konkurrieren und die Kapitalakkumulation sichern. Die Annahme, das Kapital sei völlig multinational geworden, ist ein versteckter Versuch, den Imperialismus als System zu verschleiern.
  24. Die Krise des Imperialismus, die ökonomische, ideologische und politische Aspekte hat, erfordert eine Veränderung seiner gegenwärtigen Struktur und seines Mechanismus. Jede Krise des Kapitalismus bietet dem System eine Chance zur Umstrukturierung. Ob die sich immer weiter vertiefende Krise des Imperialismus zu einer Umstrukturierung führen wird, die das System für eine Weile entlastet, oder zu einem Aufruhr, der die Krise weiter vertieft, hängt nicht nur von den Positionen der Akteure des Systems und den Strategien des internationalen Kapitals ab, sondern auch von den Interventionen der Arbeiterklasse und der kommunistischen Bewegung von außerhalb des Systems.
  25. Die Wirtschaftskrise des imperialistisch-kapitalistischen Systems erreichte in der Krise von 2007-2008 ihren Höhepunkt und wurde sichtbar. Diese Krise war nicht zufällig oder eine Folge von Fehlentscheidungen einiger der Akteure des Systems. Das System selbst generiert solche Krisen von Natur aus. Der Kapitalismus kann niemals radikale Lösungen für die Probleme der Überproduktion, des Rückgangs der Profitrate und der Schrumpfung des Kapitalakkumulationsprozesses finden.
  26. Die ideologische Krise des Imperialismus zeigt sich darin, dass er keine Ideen liefert, die die Massen für einige Zeit motivieren und inspirieren. Der Kapitalismus besiegte den Sozialismus vor allem auf dem Gebiet des ideologischen Kampfes und erklärte das Ende der Geschichte, die mit den Mitteln des Klassenkampfes geschrieben wurde. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus behauptete der Kapitalismus seine Dominanz über Begriffe wie Freiheit und Demokratie und konnte die Menschen mit Diskursen über Globalisierung und Integration lenken. Und doch hat der Kapitalismus auf dem Gebiet des ideologischen Kampfes an Boden verloren.
  27. Im Zusammenhang mit den ökonomischen und ideologischen Problemen hat der Imperialismus ein ernsthaftes politisches Regierungsproblem bekommen. Der Mechanismus, in dem die USA als ultimativer Entscheidungsträger agieren, funktionierte in mehreren Fällen nicht. Obwohl sich die Po sition der USA in der imperialistischen Hierarchie nicht geändert hat, wird die Existenz von bedrohlichen Akteuren in der gegebenen Phase von allen anerkannt. Was die Position der USA vorerst sichert, ist die Unfähigkeit anderer Akteure wie der Volksrepublik China und Russlands, auf wirtschaftlichem, politischem, militärischem und kulturellem Gebiet ganzheitlich und konsequent selbstbewusst aufzutreten. Allerdings sind die USA in all diesen Bereichen teilweise bedroht. Darüber hinaus geraten die USA in eine sich vertiefende Konkurrenz zu anderen europäischen Staaten in ihrem Bündnissystem, wie z.B. Deutschland.
  28. Die Ereignisse vor und nach den US-Präsidentschaftswahlen müssen als Indikator und Ergebnis der tiefen Krise, die das kapitalistische Weltsystem durchläuft, und als Entwicklungen, die die Krise vertiefen, betrachtet werden. Die mangelnde Fähigkeit des US-Kapitalismus, unterschiedliche ökonomische Tendenzen auf nationaler und internationaler Ebene als geschlossener Block zu lösen, und die durch unterschiedliche Tendenzen des Kapitals verursachte Depression verursachen politische Konsequenzen. Darüber hinaus ist der Niedergang der US-Hegemonie über die Mechanismen der Ideologiebildung des Kapitalismus sowohl in der US-Innenpolitik als auch in der internationalen Politik zu beobachten. So sind die militärische Überlegenheit der USA und ihr traditionelles politisches Gewicht in der imperialistischen Hierarchie unzureichend, um die tiefe Krise zu bewältigen, die das politische System der USA durchmacht.
  29. Der Rückgang der ordnenden und manipulierenden Rolle der USA innerhalb der imperialistisch-kapitalistischen Hierarchie hat die strukturellen Probleme der Europäischen Union verschärft. Auch die sich verstärkenden Eingriffe der Russischen Föderation und der Volksrepublik China in das System hatten erhebliche Auswirkungen auf die europäische Ebene und beschleunigten den Auflösungsprozess der Europäischen Union. In diesem Auflösungsprozess nimmt mit dem Zerfall Großbritanniens, das von Anfang an eine Sonderstellung im Integrationsschema hatte, das Gewicht Deutschlands auf dem alten Kontinent unweigerlich zu. Diese Gewichtszunahme verschärft die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten und führt zu einer Umstrukturierung der Abhängigkeitsverhältnisse auf europäischer Ebene und für die Länder, die sich im Einflussbereich Europas befinden. Dieser Prozess, der die Reibungen und Spannungen zwischen den zentralen Nationen Europas und insbesondere zwischen den USA und Deutschland verstärkt, wird durch die Interventionen der Russischen Föderation weiter ausdifferenziert. Die Krise in Europa, die ein historisches Moment im Verlauf des Klassenkampfes ist, ist der Vorbote, der zeigt, dass sich das bestehende Gleichgewicht ändern muss und ändern wird.
  30. Die Probleme aufgrund von Akteuren, vor allem Russland und der Volksrepublik China, die das Manövrierfeld der USA innerhalb des internationalen Systems einengen, hängen mit der multidimensionalen Krise des Imperialismus zusammen. Das Integrationsmodell und der hierarchische Mechanismus, die nach dem Zusammenbruch des Sozialismus entwickelt wurden, haben sich zwar in relativ kleineren Ländern bewährt, sind aber unzureichend für die Sicherung der Positionen Russlands, das als Erbe des zentralen Landes des Realsozialismus gilt, und der Volksrepublik China, die zu einer großen Wirtschaftsmacht geworden ist, innerhalb des Systems. Verbunden mit dem systematischen Streben Russlands und der Volksrepublik China auf dem internationalen Parkett versagten die bestehenden Mechanismen des Imperialismus und das Gleichgewicht wurde durcheinander gebracht.
  31. Wenngleich die Frage, ob Russland und die Volksrepublik China als imperialistische Länder betrachtet werden müssen, von einer ganzheitlichen Analyse wirtschaftlicher, militärischer und kultureller Zusammenhänge abhängt, so ist sie doch letztlich eine politische Frage. Die Position, die beide Länder innerhalb des imperialistischen Systems einnehmen, macht es schwierig, diese Länder bei der Definition der imperialistischen Länder außen vor zu lassen. Außerdem ändern die Instabilitäten der russischen Wirtschaft und die Schwächen in der Finanzstruktur Russlands und Chinas nichts am imperialistischen Charakter beider Länder. Entscheidend ist die Tatsache, dass der Imperialismus eine hierarchische Weltordnung ist und jeder Akteur innerhalb dieses Systems nicht ohne Berücksichtigung der grundlegenden Merkmale des Systems betrachtet werden kann. Obwohl die Russische Föderation und die Volksrepublik China im Vergleich zu den dominierenden imperialistischen Ländern erhebliche Schwächen aufweisen, sind beide imperialistische Länder, deren Interventionskapazitäten mit ihrem beträchtlichen Wirtschaftspotenzial, mächtigen Monopolen, fortgeschrittenen militärischen Potenzialen und langjährigen politischen und diplomatischen Traditionen immer größer werden. Die störende oder ausgleichende Position beider Länder gegenüber den internationalen Interventionen der dominierenden imperialistischen Länder, hauptsächlich der USA, hat ihren Ursprung in dieser Tatsache. Abgesehen davon verschafft eine solche Position der internationalistischen Arbeiterbewegung etwas Zeit, um sich um eine unabhängige Kampfrichtung herum zu organisieren. Ob Russland und China in der gegenwärtigen Situation als imperialistische Länder betrachtet werden können, hängt von den politischen Bedürfnissen und Aufgaben der Kommunisten ab. Die bisherige terminologische Präzision, mit der die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) den Begriff „imperialistisches Land“ für die USA und die prominenten EU-Länder, die immer noch die gefährlichsten und aggressivsten sind, verwendet, lässt sich nicht unbegrenzt halten.
  32. Russland ist Teil des imperialistisch-kapitalistischen Systems. Daher sollten die Probleme, Rivalitäten und Konflikte zwischen Russland und den übrigen Ländern innerhalb dieses Systems als interne Probleme und Widersprüche des Systems analysiert werden. Die störende Position, die Russland gegenwärtig innerhalb des Systems einnimmt, rührt nicht daher, dass Russland zu einem Akteur des Widerstands gegen das imperialistische System geworden ist, sondern von den Problemen und neuen Widersprüchen her, mit denen Russland bei seiner Integration in die Weltordnung in der postsowjetischen Ära konfrontiert ist.
  33. Unter den Faktoren, die die Position Russlands innerhalb des Systems bestimmen, überwiegen die politischen, militärischen und kulturellen Faktoren gegenüber den wirtschaftlichen, und Russland scheint in Bezug auf die wirtschaftlichen Indikatoren immer noch schwächer zu sein, um an der Spitze der imperialistischen Hierarchie zu stehen. Russland hat jedoch enorme Möglichkeiten für politische und militärische Manöver, um das interne Gleichgewicht des imperialistischen Systems zu untergraben, basierend auf Faktoren wie seiner geographischen Ausdehnung, seiner physischen Infrastruktur, insbesondere seiner industriellen Produktion, seinen reichen natürlichen Ressourcen und seinen ausgebildeten Arbeitskräften. Außerdem wirken sich die politischen, militärischen und ideologischen Vorteile Russlands positiv auf seine wirtschaftlichen Bedingungen aus. Die historisch gewachsene politische und kulturelle Position Russlands in den Augen der Nachbarländer erleichtert die imperialistische Vision Russlands. Putins Russland zögert nicht, das Erbe Sowjetrusslands zu missbrauchen, indem es dieses vom Sozialismus trennt, um das gleiche Ziel zu erreichen.
  34. Die Wirtschaft Russlands zeigt charakteristische Merkmale einer verspäteten Verflechtung mit dem kapitalistischen Weltsystem. Eine mächtige kapitalistische Klasse entstand in Russland durch die Ausplünderung des Reichtums, der während der gesamten sozialistischen Periode für die gesellschaftlichen Bedürfnisse geschaffen worden war, mittels eines Modells wie der ursprünglichen Kapitalakkumulation. Nach dieser immensen Privatisierungswelle bedeutete die Vermehrung des Staatseigentums durch Verstaatlichung niem als eine Zurückdrängung oder Einschränkung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Es sollte kein Zweifel an den kapitalistischen Eigenschaften der russischen Wirtschaft bestehen. Die Zunahme der Rolle des Staates in der Wirtschaft mit der Herrschaft Putins in den 2000er Jahren resultierte nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern ermöglichte auch eine Umstrukturierung des Kapitals aus politischen und ideologischen Gründen im Einklang mit dem neuen nationalen und internationalen Weg Russlands. Während die Rolle des Staatseigentums zunahm, wurden einige Fraktionen der Oligarchen entmachtet und andere um Putins Herrschaft konsolidiert. Die Ressourcen, die durch den unkontrollierten und schwer vorhersehbaren Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise zusammenkamen, stärkten Putins Herrschaft. Hinzu kommt, dass das Staatseigentum vor allem im Energiesektor in Russland von den internationalen Monopolen bevorzugt wurde, da sie es im Vergleich zur instabilen Struktur Russlands in den 1990er Jahren als sichernden und regulierenden Faktor schätzten.
  35. Die russische Wirtschaft hat die Fähigkeit zum Durchbruch, sofern sie ihre Beschränkungen der Kapitalakkumulation überwindet, mit ihrer aus der Sowjetunion übernommenen industriellen Infrastruktur, ihrem Selbstversorgungsgrad in Bezug auf ihre Grundindustrien zusammen mit ihrem Reichtum an natürlichen Ressourcen sowie ihrer führenden Position im Export von Petrochemie und ihrer vorteilhaften Position in den Hochtechnologiesektoren in Bezug auf ihre fortschrittliche Industrie in den Bereichen Verteidigung, Luftfahrt und Raumfahrt. Daher kann die russische Wirtschaft nicht mit einem vereinfachten Wirtschaftsmodell erfasst werden, das auf dem Export natürlicher Ressourcen und insbesondere auf dem Export von Energie basiert.
  36. Mit seiner strategischen Position inmitten der wichtigsten Energieressourcen der Weltwirtschaft, seinem natürlichen Reichtum und seiner Wirtschaftsstruktur hat Russland das Potenzial, seinen regionalen Einfluss in eine globale wirtschaftliche und politische Macht zu verwandeln. Dieses Potenzial Russlands macht es notwendig, den störenden Einfluss Russlands auf das bestehende Gleichgewicht innerhalb des imperialistischen Systems nicht als eine zeitliche, sondern als eine strukturelle Tatsache zu betrachten.
  37. Es gibt eine schwache Arbeiterbewegung in Russland, trotz der entwickelten industriellen Infrastruktur und der gut ausgebildeten und urbanisierten Arbeiterklasse des Landes. Die Liquidation von organisierten Gewerkschaften aus der Sowjetunion im Zuge der Restauration des Kapitalismus hat die Bewegung der Arbeiterklasse nachhaltig geschädigt. Putins Herrschaft schafft auch systematisch politische, rechtliche und wirtschaftliche Hindernisse gegen die Organisierung der Arbeiterklasse, so dass der allgemeine Organisationsgrad in der Arbeiterklasse weiter sinkt und Organisationen, die eine Alternative zu den staatlich kontrollierten Gewerkschaften darstellen, sich nur langsam entwickeln. Die generelle Krise der Gewerkschaftsbewegung lässt sich in Russland deutlich beobachten. Die Arbeiterklasse in Russland, die auf die wirtschaftlichen Entwicklungen reagierte und in einigen Fällen Gewinne erzielte, ist nicht so mächtig, um sich als politische Klasse zu behaupten. Außerdem ist der Teil der Arbeiterschaft außerhalb der Industriearbeiter eher inaktiv und unorganisiert.
  38. Die politische Arena in Russland steht unter dem Einfluss des Phänomens, das als Putinismus bekannt wurde. Die bürgerliche Opposition in Russland wird zu einem großen Teil von Putin selbst bestimmt. Wenn der allgemeine Konsens in Russland über Putins Außenpolitik mit Putins Geschick, diesen Einfluss in der Innenpolitik zu nutzen, gekoppelt wird, wird das Manövrierfeld der bürgerlichen Opposition in Russland enger. Die liberale und pro-westliche Opposition, die Putins außenpolitische Schritte aus einer pro-imperialistischen Perspektive heraus ablehnt, hat weder gesellschaftliche Unterstützung noch politischen Einfluss. Der Liberalismus hat keine Chance, eine Kongruenz mit den Industriearbeitern herzustellen, die in Russland eine große Autorität haben. Putins Partei „Einiges Russland“ konsolidiert ein gewisses Maß an Unterstützung und sogar organisiertes Handeln unter der Arbeiterklasse, insbesondere in Bezug auf die Außenpolitik. Die Tatsache, dass das Eigentum in Russland, wo die Dominanz des staatlichen Sektors für eine beträchtliche Zeit fortbestehen wird, nicht den Besitzer wechseln wird, bietet die objektiven Bedingungen für die Kontinuität dieser Unterstützung. Die Arbeiterbevölkerung ist einem eklektischen Diskurs aus Nationalismus, religiöser Politik, Liberalismus und Konsumismus ausgesetzt. Putins Herrschaft nimmt sogar gezielt Bezug auf die 74 Jahre Geschichte, ohne die sozialistische Vergangenheit zu erwähnen. Man bedient sich bewusst und systematisch eines Bildes der vom Sozialismus gereinigten Sowjetunion und nutzt es, um das Erbe des Sozialismus auszulöschen.
  39. Russland hat eine einmalige außenpolitische Tradition geerbt, die in der sozialistischen Periode begründet wurde, das mächtige und siegreiche Erbe der Roten Armee, die fortschrittliche Infrastruktur der Sowjetunion und gut ausgebildete Arbeitskräfte, die in der sozialistischen Periode geschult wurden; und es ist ein Land mit immensen geographischen Gegebenheiten, Energieressourcen und wirtschaftlichem Potential. Obwohl Russland nach der Auflösung des Sozialismus den kapitalistischen Weg einschlug, wurde es nicht in ein Land verwandelt, das sich vollständig den Spielregeln und dem vom dominierenden imperialistischen Land USA bestimmten Paradigma unterordnete und sich bedingungslos an die bestehende Hierarchie des internationalen kapitalistischen Systems hielt. Dieser Integrationsplan war in Russland nicht anwendbar, und das war einer der Gründe, warum die unterwürfige Politik der Jelzin-Periode aufgrund von Wirtschafts- und Verwaltungskrisen in eine Sackgasse geriet. Während der Auflösung der UdSSR hat ein objektiver Widerspruch, der sich durch das historische Erbe des Sozialismus und der sozialen Struktur geltend gemacht hat und das liberale Ausplünderungsprogramm bis zu einem gewissen Grad behindert, obwohl sich die Politiker dieses Landes ihm auf eine ziemlich unehrenhafte Weise unterworfen haben. Es sollte jedoch daran erinnert werden, dass der unveränderliche Wunsch Russlands während der Zeit der kapitalistischen Restauration die Integration in das imperialistische System war und es seit 1991 keine Unterbrechung und keinen Bruch gab. Auch wenn es Zwischenspiele gab, als die Restauration in Schwierigkeiten geriet und politische Entscheidungen revidiert werden mussten, strebte die russische Administration prinzipiell immer nach Integration. Russland verlangt eine Position innerhalb des Systems, die seinen Bedingungen entspricht.
  40. Wie in den Fällen Ukraine und Georgien zu sehen ist, handelt Russland mit fester Entschlossenheit, um auf soziale, politische und wirtschaftliche Veränderungsversuche und Provokationen in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu reagieren, wobei die baltischen Länder, die seine eigenen Interessen bedrohen können, außen vor bleiben. Während Russland in die von den USA gewünschte Integration dieser Länder in das imperialistische System eingreift, zeigen Putin und die russische Bourgeoisie den festen Willen, Russlands militärische Teilerfolge sowohl in der Ukraine als auch in Georgien zum Teil auch auf dem Gebiet der Diplomatie zu stärken.
  41. Die militärische Intervention Russlands in Syrien erfolgte unter Ausnutzung des Zustands, den die USA in Syrien nie durchbrechen konnten und zwar des ISIS-Faktors, des Widerstands in Syrien und der Aufrechterhaltung der Herrschaft von Assad. Russland unternahm den Schritt, der seinen internationalen Einfluss durch eine militärische Intervention in einem Land erhöhen würde, das nicht an Russland grenzt, in dem es keine russischstämmigen Volksgruppen gibt und das dennoch ein alter Verbündeter aus der Sowjetzeit ist. Russland, das zum ersten Mal nach der UdSSR-Zeit e ine so aktive Rolle in der Region des Nahen Ostens übernahm, vertiefte die internen Konflikte der imperialistischen Welt, indem es die absolute Kontrolle der USA in einem Land verhinderte und Russland die einzige Militärbasis im Nahen Osten besitzt.
  42. Die russische Intervention in Syrien sollte im Rahmen einer zweidimensionalen Analyse bewertet werden. Die Konflikte in Syrien begannen als die letzte Phase der umfassenden Intervention der USA und ihrer Verbündeten in der Region. Diese Intervention kann als eine universelle Verschwörung der wichtigen regionalen Akteure Saudi-Arabien, Türkei und Israel sowie anderer reaktionärer arabischer Regime betrachtet werden. Da die Verschwörerparteien nach bestimmten strategischen Plänen und ihren gegenseitigen Interessen handelten, geriet die Operation in Syrien nicht nur in eine Sackgasse, sondern die verheerende Wirkung der Operation verstärkte sich in vollem Umfang. In dieser Hinsicht verwandelte sich die Operation in Syrien, die als Teil des Versuchs der USA und ihrer Verbündeten betrachtet werden kann mit dem Ziel, einige Länder zu zerstören oder zu spalten, die durch die Merkmale der Sowjetzeit eine relative Autonomie und Handlungsfreiheit erlangt haben – in ein Gebiet des Konflikts und der Rivalität, sobald die Operation begann. Obwohl diese beiden Dynamiken nicht voneinander zu trennen sind, sind sie nicht ein und dieselbe Sache. Jugoslawien war das erste und typischste Beispiel für die Integration einiger Länder in das System und die Befreiung der Kapitalströme mit einem fortgeschritteneren Artikulationsmodell durch die Hand des internationalen Kapitals. Obwohl die Intervention in Jugoslawien eine heftige Rivalität zwischen Deutschland und den USA auslöste und den Aspekt der Belagerung Russlands hatte, das noch an der Schwelle zur kapitalistischen Transformation stand, sollte sie im Wesentlichen als kollektive Eroberungsoperation der internationalen Monopole betrachtet werden.
  43. Die Mobilisierung der reaktionären fundamentalistischen Banden der Region in Syrien hat einen konterrevolutionären Charakter. Die Intensität der ethnischen und konfessionellen Massaker sollte nicht über das Ziel der Operationen hinwegtäuschen, alles fortschrittliche Erbe und die öffentliche Kultur zu beseitigen und alle Errungenschaften der Arbeiterklassen zu vernichten. Die Kommunisten der Region befanden sich unter diesen schwierigen Umständen in einer komplizierten Situation. Eine der Parteien, die de facto während des Krieges entstanden ist, ist eindeutig ein Feind der Kommunisten, nicht nur, weil sie darauf abzielte, Syrien zu spalten und es zu einem Ziel der imperialistischen Ausplünderung zu machen, sondern auch, weil sie darauf abzielte, dem bereits geschwächten progressiven Erbe einen tödlichen Schlag zu versetzen. Obwohl es keinen Zweifel an der Klassenposition des Assad-Regimes gibt, können Kommunisten niemals auf gleicher Distanz zu den kriegführenden Fraktionen in Syrien stehen. Was in Syrien geschah, war eine völlig imperialistische und reaktionäre Intervention, und von den Kommunisten kann niemals eine andere Strategie erwartet werden, als eine Initiative zu ergreifen, um diese Intervention zurückzuschlagen und diesen Prozess in einen Vorteil für die Stärkung der unabhängigen Richtung der Arbeiterklasse zu verwandeln und das System der Ausbeutung zu stürzen. In Anbetracht der bestehenden Kräfteverhältnisse wird die Beendigung dieser Intervention definitiv ein Gewinn für den weltrevolutionären Prozess und die Arbeiterklasse der Region sein. Dies als dauerhafte Position aufrechtzuerhalten, hängt von der revolutionären Positionierung der kommunistischen Bewegung ab. ….
  44. Bei seiner Intervention im Syrien-Krieg bediente sich Russland der Legitimation, auf eine imperialistische Intervention und die Massaker konterrevolutionärer und islamistischer Banden „zu antworten“. Diese Motive Russlands haben jedoch keine andere Bedeutung als die Wahrung der wirtschaftlichen und politischen Vorteile Moskaus bei seiner Intervention in Syrien. Die ideologischen und klassenbedingten Merkmale von Putins Herrschaft sind in keiner Weise mit dem Schutz des Wohlergehens der Völker Syriens oder einem ethischen Verhalten in der internationalen Politik kompatibel. Daher kann man sagen, dass Russland eine rationale Entscheidung getroffen hat, um seine eigenen Interessen zu schützen und eine neue Position in dem sich verschärfenden Konflikt mit dem von den USA angeführten imperialistischen Block zu erlangen.
  45. Russland zeigt bei seiner Intervention in Syrien eindeutig imperialistische Motive. Putins Herrschaft folgt einer fein abgestimmten Politik, um Syrien sowohl auf militärischem als auch auf diplomatischem Gebiet an Russland zu binden, und setzt Assad in einigen Fragen unter Druck. Besonders auffällig ist, dass einige Verfassungsänderungen bezüglich der Liberalisierung der Wirtschaft des Landes zu diesen Zumutungen gehören. Schließlich nutzt Russland Syrien als Mittel, um eine gewisse Übereinkunft mit den USA zu erzielen. In dieser Hinsicht sollte die Syrien-Politik Russlands nicht nur als Hegemoniekampf zwischen Russland und den USA betrachtet werden, sondern auch als Zeichen dafür, dass Russland sich keiner wirtschaftlichen und politischen Belagerung durch die USA und andere imperialistische Länder, die sich gegen Russland richten, unterwerfen wird. Diese vorsichtige Haltung Russlands ist jedoch den aktuellen Bedingungen angemessen.
  46. Ein weiteres Feld, auf dem Russland seine politischen Ansprüche verwirklichen kann, ist Lateinamerika, eine Geografie, in der Russland sehr nahe an die USA heranrücken konnte und seinen Rivalen beweisen konnte, dass es nach wie vor eine effektive interkontinentale Einflusspolitik betreiben kann. Der Einfluss Russlands in Lateinamerika ist durch die intensiven diplomatischen Bemühungen der letzten zwei Jahre weitgehend konkret geworden. Allerdings ist Russland nicht in der Lage, mit der Volksrepublik China in Lateinamerika in Bezug auf wirtschaftliche Investitionen zu konkurrieren. Obwohl Russland einige Märkte an die Volksrepublik China verloren hat, verkauft Russland in erster Linie Kriegstechnologie an die lateinamerikanischen Länder, vor allem an Venezuela, Peru, Nicaragua, Kuba und Brasilia. Russland ist auch bestrebt, mit den lateinamerikanischen Ländern Abkommen über Militärbasen zu schließen. Es ist aber auch zu erwarten, dass die jüngsten politischen Entwicklungen und die Verschärfung der rechtsgerichteten Ideologie auf dem lateinamerikanischen Kontinent Auswirkungen auf den Einfluss Russlands auf dem Kontinent haben werden. Die Reaktion der lateinamerikanischen Bevölkerung auf diese Verschärfung der rechten Ideologie wird entscheidend sein, trotz aller Bemühungen Russlands und der Volksrepublik China. Sollten die von den USA unterstützten Provokationen und rechtsgerichteten Kräfte auf dem Kontinent weiterhin Erfolge erzielen, würden die USA wieder wichtige Positionen erlangen, obwohl sie nicht in der Lage wären, zu alten Zeiten zurückzukehren.
  47. Die Russische Föderation hat ihre Fähigkeit, sich in die inneren Gleichgewichte der USA einzumischen, bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen bewiesen, indem sie einen der beiden Kandidaten offen unterstützte und bei der Wahl eines von ihnen half. Diese Intervention, die ein Produkt der imperialistischen Rivalität ist, verdient Aufmerksamkeit, da sie den Platz Russlands innerhalb der imperialistischen Hierarchie demonstriert.
  48. Unter den Bedingungen der politischen Krise, in der das internationale kapitalistische System nicht in der Lage ist, ein neues Regierungssystem für das 21. Jahrhundert zu konzipieren, und das alte dysfunktional geworden ist, nutzt Russland die Lücken der Krise, um seine Einflusszone zu erweitern. Allerdings ist Russland nicht in der Lage, eine imperialistische Rolle wie die der USA zu übernehmen. Die Tatsache, dass Russland keine imperialistische Rolle übernimmt und sich auf das prinzipielle, rationale, konsequente und friedliche außenpolitische Erbe der Sowjetunion beruft, schafft die Il lusion eines dritten Weges in einer Welt ohne sozialistisches Lager. Die strategischen Schachzüge Russlands verengen in einigen Fällen das Manöverfeld des Imperialismus, was die oben erwähnte Illusion verstärkt und die Popularität von Putins Russland unter der kommunistischen Weltbewegung und der Weltlinken erhöht. Als ein Akteur innerhalb des Systems, der eine unbestreitbare kapitalistische Qualität hat, hat Russland weder die Glaubwürdigkeit, die Arbeiterklasse in irgendeinem Teil der Welt zu vertreten, noch ein Verbündeter von ihr zu sein.
  49. Russland ist aufgrund seiner Konkurrenz zu den USA verpflichtet, sich an die unterdrückten Völker der Welt zu wenden. Russland, das danach strebt, die Stimme der Unterdrückten gegen die Werte zu sein, die von den USA als dem Land an der Spitze der imperialistischen Hierarchie vertreten werden, kann aufgrund seiner Stellung innerhalb des imperialistischen Systems keine ideologische Konsistenz haben. Russland nimmt im Laufe der Zeit taktische Positionen ein. Obwohl Russland keine ideologische Konsistenz in seinem Diskurs grundsätzlich gegen die USA hat, verstärkt ein solcher Diskurs die Verwirrung der Weltlinken und der progressiven öffentlichen Meinung über Russland. Die Kommunisten können sich nicht auf gleicher Distanz positionieren.
  50. Besonders wenn es um Russland geht, sind die progressive öffentliche Meinung und die kommunistische Bewegung in der Welt nicht imstande, die zwischen dem Fehlen einer politischen Richtung und der Festigung des unabhängigen Weges der Arbeiterklasse bestehende Spannung zu lösen. Sie neigen dazu, Russland als Verbündeten der Unterdrückten wahrzunehmen. So wie es unmöglich ist, eine revolutionäre Position einzunehmen, indem man in gleicher Distanz zu den Spannungen des Weltsystems steht, so unmöglich ist es auch, eine revolutionäre Mission zu übernehmen, indem man irgendeinen der politischen Akteure unterstützt. Die Aufgabe der kommunistischen Bewegung ist es, die von Russland und ähnlichen Akteuren verursachten Lücken innerhalb des Systems zum Vorteil der Arbeiterklasse und der sozialistischen Revolution mit einer politischen Perspektive zu nutzen, die auf eine unabhängige sozialistische Richtung ausgerichtet ist.
  51. Ein wichtiger Parameter für die Zukunft des internationalen kapitalistischen Systems und die Stellung Russlands innerhalb dieses Systems ist der Verlauf der Beziehungen Russlands zur Volksrepublik China, die innerhalb des Systems in gewisser Weise wie Russland agiert. Die Bedeutung des Verlaufs dieser Beziehung wird deutlicher, wenn man erkennt, dass die enorme Wirtschaftsleistung der Volksrepublik China die Hauptbedrohung für die instabile Position der USA innerhalb des imperialistischen Systems darstellt.
  52. Der 1978 begonnene Prozess der De-Kollektivierung und Markteinführung verwandelte China in ein Land, das die inneren Gleichgewichte der imperialistischen Welt beeinflussen und erschüttern kann. Das chinesische Modell resultiert aus der Umsiedlung von Hunderten Millionen von Bauern in freie Industriezonen entlang der Küsten und Flussufer als billige und irreguläre Arbeitskräfte und der Anziehungskraft des internationalen Kapitals auf die hohen Ausbeutungsraten. Die direkten ausländischen Investitionen, die sich in den 1990er Jahren beschleunigten, trieben auch die rasante kapitalistische Entwicklung der Volksrepublik China an. Das exportorientierte Wachstum der Volksrepublik China und die offensichtliche Verlagerung des Produktionssektors mit niedriger und mittlerer Technologie aus den USA und Europa in die Volksrepublik China ist ein Produkt des Rollenwechsels innerhalb der imperialistisch-kapitalistischen Arbeitsteilung. Obwohl die Rolle des Staates in der Wirtschaft hoch ist, gibt es in China mehr private Sektoren und damit ausländische Investitionen als allgemein angenommen.
  53. Mit einer hohen Wachstumsrate seit 30 Jahren hat die Volksrepublik China im Jahr 2015 die USA beim Bruttosozialprodukt und dem Anteil an der Weltproduktion überholt. Die chinesische Wirtschaft verbraucht 20 Prozent des gesamten Erdöls und 40 Prozent der Minen der Welt. Unter diesen Umständen ist China gefordert, seinen Anteil am Weltmarkt zu sichern und den Rohstofffluss zu kontrollieren und damit seine Position in der imperialistischen Konkurrenz zu stärken.
  54. Drei Viertel der Kapazitäten der verarbeitenden Industrie Chinas sind exportorientiert. Die chinesische Wirtschaft steht vor einem großen Risiko der Abhängigkeit, wenn man bedenkt, dass die Hauptabsatzmärkte der Volksrepublik China in den entwickelten kapitalistischen Ländern wie den USA, Europa und Japan liegen. Der größte Vorteil Chinas ist gleichzeitig sein größter Nachteil. So hat das auf dem Binnenmarkt basierende Wachstumsmodell, das den Versuch suggeriert, die sinkenden Wachstumsraten aufgrund der verlangsamten Nachfrage aus den entwickelten kapitalistischen Ländern zu stabilisieren, eine Reihe von Nachteilen. China hat nach 2008 versucht, die Auswirkungen der sinkenden Auslandsnachfrage mit großen Infrastrukturinvestitionen zu kompensieren, doch die hohen Schulden, die dieser Schritt mit sich brachte, wurden zu einer großen Gefahr für die chinesische Wirtschaft. Wenn die Auslandsnachfrage schwächer wird, hat die Umstellung einer Wirtschaft, deren primäre Aufgabe es ist, mittels Auslandsinvestitionen einen günstigen Konsumgüterstrom in die entwickelten kapitalistischen Länder zu liefern, auf ein Wachstumsmodell, das auf der Inlandsnachfrage basiert und natürlich für steigende Löhne sorgen würde, große Schwierigkeiten.
  55. Alle Schritte, die die Volksrepublik China in den letzten Jahren unternommen hat, gingen zu Lasten der chinesischen Arbeiterklasse und zu Gunsten der erstarkten chinesischen Bourgeoisie. Reformen, die zum Nachteil der Arbeiterklasse sind, wie z. B. die Erhöhung der Arbeitszeit, haben wichtige soziale und politische Folgen. Der Anstieg der Nachfrage nach Arbeitskräften aufgrund der hohen Investitionsraten verursacht große Migrationswellen vom Land in die Städte. Der schnelle Proletarisierungsprozess, zusammen mit der Prekarität, verschärft die Klassenunterschiede und die Kommunistische Partei Chinas übernimmt die Verantwortung, die politische und soziale Dynamik dieses Prozesses zu moderieren. Aufgrund des Gewichts der arbeitsintensiven Sektoren in der Wirtschaft und der niedrigen Lohn-/Hochausbeutungsraten sind die Konsumraten der Haushalte im Allgemeinen auf einem niedrigeren Niveau und der Binnenkonsum steigt mit Hilfe der raschen Entwicklung der hohen und mittleren bürgerlichen Schichten.
  56. Die Volksrepublik China strebt nach einer neuen Position für sich selbst innerhalb des kapitalistischen Weltsystems mit ihrer wachsenden wirtschaftlichen Kapazität und ihren sich entwickelnden militärischen und politischen Fähigkeiten. Die wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre wie das schnelle Wachstum, der Kapitalexport, die Expansion und die Handelsabkommen haben das Potenzial, Konsequenzen zu erzeugen, die mittelfristig das Gleichgewicht stören werden. Die expansionistische Politik Chinas, sein Kapitalexport, die Vertiefung der Ausbeutungsverhältnisse und die Qualität seiner wirtschaftlichen Beziehungen zu den Entwicklungsländern zeigen das entscheidende Potential Chinas innerhalb des imperialistischen Systems. Allerdings geht China seine Konkurrenz mit den dominierenden imperialistischen Ländern mit pragmatischer Taktik an und vermeidet gezielt offene Konflikte.
  57. Indem die Volksrepublik China die bestehende Hierarchie unter Druck setzt und nach einer neuen Position für sich selbst strebt, verursacht sie Probleme im gegenwärtigen Funktionieren des Systems. Als ein Land, das scheinbar vorsichtige Schritte zur Machtakkumulation unternimmt, hält sich China bei seiner Suche nach einem dominanten Platz in der Welthierarchie und dem Einstieg in die Märkte an die Regeln der bestehenden Hierarchie und demonstriert so bei jeder Gelegenheit, dass es kein systemfeindliches Zentrum ist. Alle Schritte Chinas sollten im Zusammenhang mit dem imperialistischen Syste m betrachtet werden; die politische und militärische Position Chinas gegenüber unterentwickelten Ländern sowie seine Konkurrenz mit den Ländern an der Spitze der imperialistischen Hierarchie sollten in diesem Rahmen analysiert werden. Auch wenn China eine Lücke innerhalb des Systems schafft, indem es dessen Mechanismen ins Wanken bringt, sollte nicht vergessen werden, dass dies aus der internen Krisendynamik des Systems resultiert.
  58. Obwohl China von einer direkten Konfrontation mit den USA absieht, außer in einigen strategischen Fragen wie dem Südchinesischen Meer, hat es in den letzten Jahren aggressive Schritte unternommen, um seinen Einfluss im Nahen Osten, in Lateinamerika und vor allem in Afrika zu stärken. Es ist offensichtlich, dass der Wettbewerb in diesen Regionen, insbesondere in Afrika, scharf geworden ist und noch schärfer werden wird.
  59. Trotz aller Unterschiede erzeugen sowohl Russland als auch die Volksrepublik China mit ihrer bestehenden Führung und kapitalistischen Struktur eine Dynamik von unlösbaren Problemen und Krisen in den bestehenden Gleichgewichten des internationalen kapitalistischen Systems. Die Zukunft der beiden Länder innerhalb des Systems kann nicht verstanden werden, ohne dass die Zukunft des internationalen kapitalistischen Systems als Ganzes analysiert wird. In einer Welt, in der das sozialistische Lager aus der Gleichung herausfiel, bestimmte die unipolare Aggressivität der USA die ersten Jahre in den 2000ern und geriet danach doch in eine Krise. Dieses unipolare System, geprägt von neoliberaler Politik und Angriffskriegen, das in der Bush-Zeit sein Endstadium erreichte, kann als Weltsystem nicht aufrechterhalten werden. Es ist in der Krise von 2008 zu Ende gegangen, und eine neue und stabile Struktur konnte sich aufgrund der sich vertiefenden politischen und ideologischen Krise des Imperialismus nicht bilden. Der Platz, den Russland und die Volksrepublik China in der internationalen Arena eingenommen haben, wird durch die Objektivität der Krise und der Sackgasse aufrechterhalten und stellt folglich keine dauerhafte und stabile Position dar.
  60. Es gibt keinen objektiven Grund für die Annahme eines antiimperialistischen Lagers Russlands und Chinas unter den heutigen Umständen, indem man auf die frühere politische Polarisierung schaut, als der Imperialismus mit dem Sozialismus koexistierte. Die Koexistenz von Sozialismus und Kapitalismus als zwei Lager ergab sich aus dem unüberbrückbaren Widerspruch der beiden Systeme. Dieser Widerspruch wurde mit der Zerschlagung eines der beiden Systeme aufgelöst. Im Fall von Russland und der Volksrepublik China gibt es keinen solchen unversöhnlichen Widerspruch. Das bedeutet jedoch nicht, dass Russland und China mit dem bestehenden imperialistischen Status quo zufrieden wären. Das imperialistische System enthält von Natur aus in sich selbst Rivalitäten und Widersprüche des Systems. Die von Russland und der Volksrepublik China verursachten Probleme resultieren aus Rivalitäten innerhalb des Systems und ihren Herausforderungen gegen die Hierarchie des Systems. Es sollte nicht vergessen werden, dass in einem Weltsystem, das keine gegensätzlichen Klassenpositionen enthält, es immer zu Veränderungen in den Bündnissystemen kommen kann und sich immer andere Zusammensetzungen als die bestehenden bilden können.
  61. Heute, da das Kräftegleichgewicht in der Welt neu strukturiert wird, entwickelt sich dieser Prozess in einem Rahmen, der durch die innere Dynamik des Systems bestimmt wird, was sich von den früheren Perioden unterscheidet, in denen der Sozialismus als Pol ein Gewicht hatte. Es ist der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt nicht möglich, wirksam auf diesen Prozess einzuwirken. Keiner der Akteure in diesem Prozess repräsentiert die Arbeiterklasse. Unter diesen Umständen ist die Ungewissheit über die Zukunft des imperialistischen Systems eine Folge der inneren Dynamik des Systems und der Präferenzen der Bourgeoisie. Es ist nicht zu erwarten, dass sich diese Ungewissheit von selbst auf Dauer gegen die Gunst der Bourgeoisie vertieft. Die Fähigkeit, die Chancen zu nutzen, die durch diese Unsicherheit aufgrund der tiefen Krise des imperialistischen Systems entstehen, liegt in den Händen der kommunistischen Weltbewegung. Die Arbeiterklasse ist die einzige Kraft, die eine Alternative zum imperialistischen System schaffen kann.

Thesen zu Afghanistan

0

Diskussionsbeitrag von Noel Bamen

1. Der Afghanistankrieg ist ein gescheitertes Unternehmen des westlichen Imperialismus.
Der Einmarsch in Afghanistan hatte mehrere Gründe, dabei standen geostrategische Interessen im Vordergrund: Das Land grenzt im Osten an China, im Westen an den Iran und liegt in der südlichen Peripherie Russlands. 2001 ging es allerdings primär noch um den Iran: Die USA wollten im Zuge ihres Greater Middle East Projects die gesamte Region in ihrem Sinne umgestalten und folgten dabei einem Fahrplan, der mit der Umzingelung Irans (Einfall in Afghanistan und Irak) beginnen, mit der Ausschaltung der iranischen Verbündeten (dem syrischen Regime und der libanesischen Hisbollah) fortgesetzt und schließlich mit einem Regimechange und/oder Krieg gegen den Iran abgeschlossen werden sollte. Während es sich beim Irak um einen – wenn auch enorm isolierten und durch ein Jahrzehnt Hungerblockade extrem geschwächten – souveränen Staat mit stehendem Heer handelte, gegen den man nichts in der Hand hatte, um die Invasion zu legitimieren (weshalb Washington die berüchtigten Massenvernichtungswaffen erfinden musste), war Afghanistan als Einfallstor in die Region prädestiniert: Das Land war nie ein stabiler Staat und stets ausländischen Einmischungen ausgesetzt gewesen, es war nach fast zwei Jahrzehnten Krieg enorm geschwächt und die Taliban-Regierung war international nicht anerkannt und verfügte über keine richtige Armee; zudem hatten sie Osama bin Laden Unterschlupf gewährt. So war es ein Leichtes für die US-Imperialisten, sich ein UN-Mandat zu besorgen und an der Spitze einer internationalen Kriegsallianz und mit vermeintlicher moralischer Überlegenheit nach 9/11 in das Land einzufallen.

Der Sturz der Taliban erfolgte schnell, doch das anschließende Projekt, ein stabiles Marionettenregime zu errichten, das als Basis für eine Aggression gegen den Iran dienen konnte, schlug völlig fehl: Außerhalb ihrer Militärstützpunkte waren die Besatzungstruppen kaum sicher und das eingesetzte Regime kontrollierte kaum mehr als die wenigen Großstädte. Parallel dazu scheiterte der »Kreuzzug« der USA auch im Irak an dem massiven Widerstand der irakischen Bevölkerung, nachdem man auch dort das Regime zunächst schnell hatte stürzen können. Statt den Iran vom westlichen Nachbarland her bedrohen zu können, hatte man mit der irakischen Baath-Partei einen Erzfeind Teherans gestürzt und war nun auf schiitische Kräfte angewiesen, die mindestens so gute Kontakte in den Iran wie zu den USA hatten. Außerdem gewann im Irak nun ein besonders radikaler Ableger von Al-Qaida (der sich bald »Islamischer Staat« nannte) an Boden. 2006 schließlich scheiterte auch Israel bei dem Versuch, die Hisbollah im Libanon zu zerschlagen – stattdessen errang diese einen enormen politischen Sieg. Damit war das Greater Middle East Project faktisch gestorben. Die folgenden Jahre versuchten die USA zu retten, was zu retten war, indem sie zunächst immer mehr Truppen in den Irak und nach Afghanistan verlegten, um der Lage mit Gewalt Herr zu werden. Ab 2011 schnupperten die US-Strategen kurze Zeit Morgenluft, als es ihnen gelang, während des sog. Arabischen Frühlings in Libyen und Syrien zu intervenieren. Doch der Sturz Gaddafis löste vor allem ein Chaos aus, von dem die USA nicht profitierten, weshalb sie sich aus Libyen weitgehend zurückgezogen haben. In Syrien wiederum misslang der Regimechange (vor allem aufgrund des Widerstands Russlands, des Irans und der Hisbollah, aber auch Chinas), auch wenn der Krieg sich noch bis heute hinzieht. So schloss Obama 2015 das Atomabkommen mit dem Iran, das als Zeichen gewertet werden kann, dass seine Administration die Ausschaltung des Irans zumindest vorläufig für gescheitert hielt und stattdessen auf Diplomatie setzte. Unter Trump wurde das Abkommen bekanntlich gekippt, während die Biden-Regierung aktuell dabei ist, es dem Iran unter für diesen ungünstigeren Bedingungen wieder aufzuzwingen.

Afghanistan jedenfalls hat in diesem Kontext seine Funktion als Basis gegen den Iran längst verloren. Ein Angriff von dort, wo doch die eigenen Truppen kaum sicher waren, auf ein militärisch so starkes Land wie den Iran, war höchst unrealistisch. Selbst als Drohkulisse dürfte die NATO-Präsenz dort kaum im Verhältnis zu den finanziellen, militärischen, verwaltungstechnischen und menschlichen Kosten gestanden haben. Daher wurde, wie jetzt noch einmal bekannt wurde, bereits seit Jahren von führenden Militärs die Sinnhaftigkeit der weiteren Besatzung Afghanistans infrage gestellt. In der Zwischenzeit freilich waren auch Russland und China als mächtige Konkurrenten und (potentielle) Gegner in den Fokus des Westens gerückt. Wie oben erwähnt, eignet sich Afghanistan zumindest von seiner Lage her auch gegen diese Länder als Aufmarschgebiet. Das dürfte neben dem öffentlichen Eingestehen (gegenüber der eigenen Bevölkerung wie auch gegenüber den internationalen Partnern und Gegnern) der Niederlage ein weiterer Punkt gewesen sein, weshalb die USA so lange zögerten, sich von dort zurückzuziehen. Zudem darf man nicht vergessen, dass ein Krieg nicht so einfach vom Zaun gebrochen werden kann, wie es sich manche vorstellen mögen, insbesondere nicht wenn es um solche Entfernungen geht – mehr als 11.000 Kilometer trennen Washington und Kabul, und Pakistan ist das einzige Nachbarland Afghanistans, zu dem der Westen gute Beziehungen hat. Wenn die Truppen einmal aus Afghanistan abgezogen sind, dürfte ein Wiedereinmarsch auf höhere Hürden stoßen: Eine gestärkte Opposition in der Regierung, dem Militär und der Bevölkerung sowie bei der UNO und den Alliierten, die auf das totale Scheitern dieses 20-jährigen Feldzugs verweisen können; extrem hohe Kosten durch den Hin- und Her-Transport, Vertrauensverluste bei jenen Afghanen, die die Besatzung aktiv oder passiv unterstützt haben sowie eine krasse Schwächung der Kollaborateure, die entmachtet und z.T. vertrieben, eingesperrt oder getötet wurden, Verluste der militärischen und zivilen Besatzungsinfrastruktur und Informationszuwachs bei den Feinden, weil ihnen Unterlagen, Daten, Pläne und Militärtechnik in die Hände gefallen sind etc.

Genau das alles passiert derzeit: US-Militärs diskutieren, ob sie zurückgelassene Luftwaffenstützpunkte bombardieren sollen, damit den Taliban keine Helikopter und Kampfflugzeuge in die Hände fallen (die sie an China oder Russland verkaufen können); das angebliche schlechte Gewissen gegenüber den sog. »Ortskräften« speist sich aus der Sorge, dass bekannt wird, wie der Westen mit Kollaborateuren umgeht, wenn es ihm zu heiß wird. Dieses Verhalten beweist neben den offensichtlichen Fehleinschätzungen der letzten Tage, Wochen und Monate, wie schlecht es um die westlichen Besatzer stand und wie fluchtartig sie das Land verließen. Dass sie am Ende so gut es ging mit den Taliban verhandelten und dies auch jetzt versuchen, ist kein Beweis dafür, dass es sich um eine abgesprochene Übergabe handelt,[i] sondern dass man jetzt versucht, zu retten, was zu retten ist, während man die Besatzung selbst ohne Scheu fallen ließ, als alle Dämme brachen, weil sich ihr eigentlicher Zweck längst in Luft aufgelöst hatte.

Der wirtschaftliche Aspekt wurde und wird auch immer wieder mit Blick auf Afghanistan genannt: Tatsächlich ist das Land reich an Bodenschätzen, doch angesichts der Tatsache, dass die Besatzer und ihre Marionetten kaum einen Fuß auf den Boden bekamen, war an eine Ausbeutung im großen Stil nicht zu denken.[ii] Profitiert haben allenfalls der militärisch-industrielle Komplex, andere Zulieferer der Armeen und NGOs. Für diese wurde der Krieg aber nicht vom Zaun gebrochen.
Was die Handelswege angeht, von denen öfters die Rede war, so war das einzig konkrete größere Projekt die sog. TAP(I)-Pipeline: ein Bauprojekt aus den 1990ern, mit dessen Hilfe Erdöl von Turkmenistan durch Afghanistan nach Pakistan geleitet werden sollte. Beteiligt waren an der Pipeline damals vor allem die USA, das Projekt kam aber vor allem wegen den Taliban nicht voran und die USA zogen sich Ende der 90er offiziell aus dem Projekt zurück. Erst in den letzten Jahren kam das Projekt wieder zum Laufen – zwar mit Wohlwollen der USA und der EU, aber ohne Beteiligung von US-Firmen, dafür in Übereinkunft mit den Taliban und unter Schirmherrschaft Indiens, das mittlerweile eingestiegen ist. 

2. Für den deutschen Imperialismus war Afghanistan vor allem eine Schule für den Krieg.

Für die BRD galten diese geostrategischen und wirtschaftlichen Pläne ebenfalls, wenn auch in weit geringerem Maße als für die USA und immer in Abhängigkeit von diesen. Berlin verblieb im Windschatten Washingtons und sicherte sich ab, indem es nur beim von der UNO legitimierten Feldzug gegen Afghanistan mitmachte und nicht beim auch nach bürgerlichem Standard illegalen Angriffskrieg gegen den Irak. Außerdem dürfte der Afghanistankrieg auf den ersten Blick attraktiver gewirkt haben, weil so viele Partnermächte mitzogen und weil man »nur« gegen die Taliban zu kämpfen glaubte.

Die BRD-Imperialisten, die seit dem Zweiten Weltkrieg wenig Kriegserfahrung sammeln konnten, hatten erst zwei Jahre zuvor endlich wieder mal am großen Abschlachten teilgenommen und das in einem sehr kurzen Zeitraum und in einer Weise, in der sie eigenen Verlusten weitestgehend vorbeugen konnten, nämlich in Form von Luftbombardements. Nun wollte man einen nächsten Schritt gehen, ohne sich jedoch gleich zu überfordern oder der eigenen Bevölkerung zu viel abzuverlangen. Afghanistan kam da gerade recht: Der Krieg konnte leicht als »gerecht« verkauft werden, da man den USA nach 9/11 zu Hilfe eilte, und man konnte sogar lange das Wort »Krieg« abwehren, da man ja nur ein Terrorregime beseitigte und danach militärisch den Bau von Brunnen und Mädchenschulen absicherte. Erst im Laufe der Zeit erfolgte die Gewöhnung der deutschen Bevölkerung an den Krieg selbst, an das Wort »Krieg« und sogar an die wahren Hintergründe, nämlich Geostrategie und Machtpolitik – oder in den Worten von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU): »strategische Interessen«.[iii]

Zunächst aber nutzte der deutsche Imperialismus den Einsatz für seine militärische Erfahrungssammlung: Afghanistan war bis zum Abzug der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr und hatte damit den Sinn, die eigenen Armee in Sachen Krieg zu schulen. Anders als im Fall Jugoslawiens konnte hier erstmals auch der Einsatz von Bodentruppen in der Praxis trainiert werden. Dieser Aspekt fällt nun nach dem Abzug weg: In Mali ist die Bundeswehr ausschließlich zum Ausbilden. Daher werden sich die deutschen Imperialisten nach einem neuen Kriegsschauplatz umsehen müssen, wenn sie ihre Armee weiter stählen wollen. Auch könnte es jetzt zunächst schwerer werden, die Anschaffung von Kampfdrohnen durchzuwinken. Auch hier zeigt sich: Die Vertreibung der imperialistischen Besatzer ist ein Fortschritt, nicht nur für die Afghanen, sondern er ist auch ein Schlag gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus auf ganzer Linie. Für die deutsche Wirtschaft dagegen hat der Abzug keinerlei Folgen.[iv]

3. Die Taliban sind keine Marionetten des US-Imperialismus, vielmehr stellen sie aktuell die einzig relevante Kraft, die Widerstand gegen die Besatzung leistet.

Geht es um die Taliban, so schwanken Linke und Kommunisten meist zwischen schematisch verkürzten Kategorisierungen und wenig aussagekräftigen Betitelungen,[v] wobei wichtige Unterschiede zu anderen Islamisten meist kaschiert werden. Neben einem alten Groll, der noch aus der Zeit rührt, als Teile der späteren Taliban unterstützt vor allem durch die USA, Pakistan und Saudi Arabien gegen die pro-sowjetische Regierung in Kabul und gegen die Rote Armee kämpften, spielen bei der Beurteilung der Taliban allzu oft auch antiislamische Vorurteile eine Rolle, die einen sachlichen Umgang verunmöglichen.[vi] An fundierteren Analysen mangelt es dagegen zumeist.[vii]Auch hier kann eine solche ausführliche Analyse nicht vorgelegt werden, dafür bedürfte es einer tiefergehenden Auseinandersetzung, und nicht einer oberflächlichen Recherche, wenn Afghanistan gerade wieder einmal auf der Tagesordnung steht. Trotzdem sollen auch an dieser Stelle ein paar Thesen zum Charakter der Taliban aufgemacht werden.

Zunächst einmal soll hier der unter Kommunisten weit verbreiteten und verkürzten Vorstellung widersprochen werden, die Taliban seien Marionetten der USA. Diese Vorstellung fußt auf der oben angeführten Tatsache, dass in den 1970er und 80er Jahren die CIA gemeinsam mit den Geheimdiensten Pakistans und Saudi Arabiens die sog. Mujahedeen gegen die Sowjetunion und die pro-sowjetische Regierung in Kabul unter der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA) aufbaute, zu denen auch spätere Taliban gehörten. Diese Marionetten-Vorstellung setzt sich u.a. in Theorien darüber fort, dass der überstürzte Abzug der westlichen Truppen nur Show und alles mit den Taliban abgesprochen sei. Allerdings sprechen die Fakten eine andere Sprache: Zunächst einmal sind die Taliban nicht dasselbe wie die Mujahedeen. Letztere bestanden sowohl aus ausländischen militanten Islamisten, insbesondere aus arabischen Ländern, als auch auch aus verschiedenen afghanischen Gruppierungen, von denen später durchaus einige in den Reihen der recht heterogenen Taliban wieder auftauchten. Diese traten in Afghanistan erst 1994 unter dem Label »Taliban« auf und hatten mit dem transnationalen Islamismus der Jihadisten wenig am Hut, sondern integrierten den modernen politischen Islam in ihre auf die Region reduzierte ethnische und tribale Interessenpolitik;[viii] zudem distanzierten sie sich öffentlich von den Mujahedeen. Zwar kooperierten Taliban und USA in den 1990ern durchaus, der Ton wurde aber immer kühler, bis die USA 2001 einmarschierten und die Taliban stürzten. Im seither tobenden Krieg wurden an die 2.500 US-Soldaten und tausende Taliban und ihre Familienmitglieder getötet. (Dass es parallel dazu immer wieder zu Verhandlungen und Abkommen kam, widerspricht dem überhaupt nicht: In jedem Krieg kommt es zu taktisch bedingten Übereinkünften zwischen den Konfliktparteien, meist geht es dabei um Wirtschaftsfragen oder um vorübergehende Status quo-Abkommen.) Die Vorstellung, dass ein politischer Akteur, zumal ein im nationalen Kontext so bedeutender wie die Taliban, reine Befehlsempfänger Washingtons seien und dabei ihr eigenes Leben sowie das ihrer Familien opferten, nur weil Teile von ihnen vor 30, 40 Jahren für einige Zeit eng mit den USA zusammen gearbeitet haben, entbehrt jeder Realität und übersieht völlig die Eigeninteressen gesellschaftlicher Gruppen. (Ähnliches gilt übrigens auch für Al-Qaida und den IS, die oftmals wie aus dem Pentagon oder der CIA-Hauptzentrale ferngesteuerte Roboter dargestellt werden.) Die Taliban haben ihre soziale Basis in den paschtunischen Stammesgebieten Afghanistans und Pakistans, vor allem unter den bäuerlichen und halbnomadischen Mittel- und Unterschichten, und dort muss man suchen, wenn man wissen will, wofür sie stehen.


Diese Eigeninteressen und die Verankerung in einem wesentlichen Teil der afghanischen Bevölkerung haben die Taliban nach dem Abzug der sowjetischen Armee und dem Sturz der DVPA-Regierung in einen zunehmenden Widerspruch zu den Interessen des westlichen Imperialismus, vor allem den der USA gebracht. Das liegt nicht an einem ideologischen Antiimperialismus der Taliban, vielmehr waren sie vermutlich zu einem Ausgleich mit den USA bereit und hätten sogar bin Laden ausgeliefert, wenn man in Washington hätte verhandeln wollen. Aber die USA wollten Afghanistan unter allen Umständen besetzen – und die Taliban wollten das nicht. So wurden sie, unabhängig von ihrer Ideologie, die weder antikapitalistisch, noch im politischen (sondern nur im kulturellen) Sinne antiwestlich ist, zu objektiven Trägern der afghanischen nationalen Befreiungsbewegung gegen die imperialistische Besatzung. Das bedeutet weder, dass sie auf irgendeiner anderen politischen Ebene progressiv sind, noch dass sie diese Rolle unabhängig der konkreten Situation konsequent ausfüllen, sondern nur, dass sie als einzige Kraft die Besatzung effektiv bekämpfen. Dabei stützen sie sich auf relevante Teile des Volkes, auch der (mittlerweile stark deklassierten) Arbeiter- und Bauernschaft. Die Taliban scheinen darüber hinaus anzustreben – wenn sie es denn nicht schon in Teilen sind –, sich zu einer nationalen Bourgeoisie in Afghanistan zu entwickeln bzw. Teil einer solchen zu werden. Während der Besatzung hatten sie zwischenzeitlich mehr für ihre Regionalinteressen in den mehrheitlich paschtunischen Gebieten gekämpft, nun scheinen sie aber einen Staat errichten zu wollen. Und zwar einen anderen als in den 1990ern, als sie lediglich von Pakistan, den Saudis und den Vereinigten Arabischen Emiraten anerkannt wurden. Ob mit den Taliban wirklich ein Staat zu machen ist, wird sich zeigen.

4. Die Zukunft Afghanistans ist ungewiss, doch der Abzug der Imperialisten ist ein Fortschritt.

Sie hängt im Wesentlichen von drei Akteursgruppen ab: 1. Dem westlichen Imperialismus, 2. den Regionalmächten (China, Iran, Russland, Pakistan) und 3. den Taliban.

Es kursieren derzeit verschiedene Prognosen, auch unter linken und kommunistischen Gruppen. Während die einen von der Rückkehr des »Mittelalters« sprechen,[ix] betonen andere die Notwendigkeit eines Erstarkens der linken und fortschrittlichen Kräfte in Afghanistan im Anschluss an das Ende der imperialistischen Besatzung.[x] Wieder andere spekulieren auf ein konstruktives Verhalten der Regionalmächte und der Taliban;[xi] dabei spielen (zum Teil implizit, zum Teil explizit) Vorstellungen einer multipolaren Weltordnung oder auch Hoffnungen auf das »sozialistische China« eine Rolle.

Klar ist, die weitere Entwicklung hängt zunächst einmal vom Westen ab. Das heutige Afghanistan ist ein Produkt des britischen und zaristischen Imperialismus, die es als Pufferstaat zwischen Russland und British-Indien errichteten, und es war in den letzten fast 200 Jahren zahlreichen westlichen Aggressionen ausgesetzt: von den englischen Eroberungsversuchen im 19. und frühen 20. Jahrhundert über den Aufbau der Mujahedeen gegen die DVPA-Regierung ab Ende der 1970er bis hin zur jüngsten 20 Jahre andauernden Besatzung. Manche behaupten, die USA verfolgten im Nahen und Mittleren Osten eine Strategie des Chaos’. Das ist in dieser Absolutheit falsch: Das Chaos, das der US-Imperialismus in so vielen Ländern teils gezielt, teils ungewollt auslöste, fiel ihm immer wieder auf die eigenen Füße. So waren die Mujahedeen und die aus diesen hervorgegangenen Kräfte keine verlässlichen Partner Washingtons (das gilt gleichermaßen für die Taliban und für Al-Qaida). Nach 2001 wollten die USA sowohl in Afghanistan als auch im Irak stabile Marionettenregime installieren. Dies scheiterte sowohl am Widerstand der Bevölkerung als auch zum Teil an den von den USA in ihren Chaos-Taktiken gezeugten Organisationen (Taliban, Al-Qaida, IS). Jetzt, wo der Westen sich aus Afghanistan zurückzieht, könnte das Chaos dort wieder eine attraktivere Karte sein, da es zwar die iranische und die chinesische Grenze sowie die russische Südflanke destabilisieren kann, aber künftig keine westlichen Truppen mehr gefährdet wären. Allerdings stellt sich dabei 1. die Frage, welche Ressourcen dafür aufgebracht werden können (vor allem CIA); 2. ob dieser Aufwand im Verhältnis zum Nutzen steht (so will China in Afghanistan Bodenschätze abbauen, es für sein Seidenstraßenprojekt einbinden und die gemeinsame Grenze sichern, andererseits gibt es für Pekings globale Handelsroutenpläne auch genug Ausweichmöglichkeiten und die Grenzsicherung wird in Zusammenarbeit mit Kabul zwar besser gehen, erfolgte aber auch bisher weitgehend einseitig); 3. könnte eine solche künstlich aufrechterhaltene Instabilität die Kooperation zwischen den betroffenen Nachbarländern und Regionalmächten vertiefen und so den dortigen US-Einfluss weiter schwächen. Eine solche Instabilität als Vorwand für einen erneuten künftigen westlichen Einmarsch zu schüren, dürfte angesichts der aktuellen Lage unrealistisch sein.

Vorausgesetzt also der Westen und vor allem die USA halten sich aus Afghanistan militärisch und politisch zumindest weitgehend heraus bzw. werden herausgehalten, so besteht tatsächlich eine Möglichkeit – und die Hoffnung –, dass das Land zur Ruhe kommt und dass der Abzug der Besatzungstruppen sowohl den Frieden, als auch die Perspektive für Entwicklung bringt. Die Nachbarländer und Regionalmächte haben ein Interesse daran. Das bedeutet natürlich nicht, dass es sich dabei nicht um imperialistische Politik handeln würde. Solange dies aber nicht militärisch geschieht, dürfte dies jedoch trotzdem einen Fortschritt bedeuten. Dann nämlich, wenn diese imperialistische Durchdringung mit Produktivkraftentwicklung und dadurch einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung einhergeht. Wir dürfen nicht den Fehler machen, nur weil wir darauf bestehen, dass Imperialismus nicht erst beim Krieg anfängt, zu übersehen, dass »friedliche« imperialistische Politik in Form wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme trotzdem etwas völlig anderes ist, als in ein Land einzufallen, ihm eine ausländische Militärdiktatur aufzuzwingen und sich seine Wirtschaft entweder völlig anzueignen oder sie gänzlich zu zerstören.

Durch wirtschaftliche Entwicklung aber, die nicht mit Besatzung und Unterdrückung einhergeht, könnte nicht nur der Lebensstandard der Afghanen gehoben und das Land stabilisiert werden, sondern sich auch Klassenverhältnisse in Afghanistan entfalten, die die (scheinbar) einheitlichen Interessen innerhalb der verschiedenen tribalen und ethnischen Gruppen sprengen, Unterschiede zwischen den Volksgruppen und auch zwischen Stadt und Land überwinden. Das darf man sich natürlich nicht harmonisch oder linear vorstellen; die Gefahr blutiger, ethnisch oder religiös aufgeladener Auseinandersetzungen und ausländischer Einmischungen wird wohl für längere Zeit weiterbestehen. Anders aber ist die Entwicklung klassenkämpferischer Kräfte, die nicht nur eine kleine Schicht gebildeter Arbeiter und idealistischer Kleinbürger in den Städten repräsentieren, schwer vorstellbar. Wir sollten uns daran erinnern, dass Nationalstaaten für uns keinen sentimentalen Selbstzweck haben und wir sie auch nicht verteidigen, nur weil Lenin sich irgendwann mal für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen ausgesprochen hat. Vielmehr müssen wir uns ihre historische Notwendigkeit ins Bewusstsein rufen, weil sie nämlich den geographischen und politisch-ökonomischen Rahmen bilden, in dem die beiden Hauptklassen des Kapitalismus – Bourgeoisie und Proletariat – erst entstehen, sich formieren und natürlich aufeinander losgehen können.

Inwiefern eine solche auf Stabilität und politische Souveränität ausgerichtete Entwicklung Afghanistans möglich ist, hängt aber auch akut von den Taliban ab: Es gibt viele Berichte und Analysen, die behaupten, diese seien nicht mehr die Taliban von einst, sondern erfahrene und zum Teil geschulte Politiker, die ihren paschtunischen Partikularismus weitgehend abgelegt hätten und fähig zur Bildung einer nationalen Regierung seien. Andererseits gibt es bereits Berichte über Racheakte an Kollaborateuren und Gewalt gegen Minderheiten. (Fortgesetzte) Unsicherheit und Gewalt sind aber zunächst nur »normale« Begleiterscheinungen eines jeden Umbruchs, das wäre auch bei einer säkular-bürgerlichen oder auch einer sozialistischen Machtübernahme nicht anders. Relevanter als die aktuell natürlich noch unsichere und schwer zu überblickende Lage ist, ob sich diese Vorfälle in gewissen Grenzen halten und nur vorübergehend sind, denn davon wird abhängen, ob die Taliban innenpolitisch anerkannt werden. Außenpolitisch scheinen sie sich jedenfalls pragmatisch zu geben. Im Vordergrund steht für die Taliban gerade, die Wirtschaft und den Handel mit den Nachbarländern am Laufen zu halten und eine Hungerkatastrophe zu verhindern.[xii] Dabei darf man Pakistan nicht vergessen, von wo die Taliban kommen, wo die Mehrheit der Paschtunen lebt und wo sie viele Unterstützer im Geheimdienst haben. Da Pakistan aber ein Interesse an einem stabilen, wenn auch nicht gerade demokratischen Afghanistan hat, dürfte von dieser Seite ebenfalls eher mäßigend auf die Taliban eingewirkt werden.[xiii]

All das bedeutet nicht, dass die Taliban oder ihre Ideologie im Kern fortschrittlich sind. Es bedeutet auch nicht, dass ihnen unsere Solidarität gilt oder dass man große Hoffnung haben sollte, dass unter ihnen ein Staat mit reichlich Spielraum für soziale und Klassenkämpfe entstehen könnte. Sollten die Taliban wirklich einen Staat errichten und Afghanistan nicht im Bürgerkrieg versinken, so wird es ein äußerst autoritärer kapitalistischer Staat mit unterentwickelter Ökonomie, massiv eingeschränkten Bürgerrechten, vor allem für Frauen, und mit guten Kontakten zu Pakistan, vermutlich auch zur Türkei sein. Aber: Es wäre ein Staat, mit zumindest grundsätzlich politischer Souveränität, in dem potentiell Industrie und mit ihr eine relevante Arbeiterklasse entstehen könnte und in dem der Lebensstandard der breiten Bevölkerung auch bei anhaltender Armut höher wäre, als in fast 40 Jahren ununterbrochenem Krieg.

An dieser Stelle soll allen nochmal ins Bewusstsein gerufen werden, was dieser Krieg und diese Besatzung (nicht einfach Unterentwicklung oder Unterdrückung) bedeuten: Es bedeutet Stillstand auf allen Ebenen, keine Industrie, kaum Arbeit; es bedeutet Hunger für 30 Millionen Menschen und dass in Kabul 3,5 Millionen Afghanen (70 Prozent der dortigen Bevölkerung) in Wellblechhütten hausen, von weniger als einem Dollar pro Tag gerade so leben und dass ihre Kinder an Hunger und Kälte sterben; es bedeutet, keinerlei Rechte für die einheimische Bevölkerung: man kann jeden Tag ermordet werden, es gibt tägliche Schießereien, Drohnen- und Selbstmordanschläge – und es gibt keine Ermittlungen, keine Entschädigung, nichts. Raub und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung; fremdes Militär terrorisiert das Volk, ob in Form von Soldaten, die die Sprache der Bevölkerung nicht sprechen, jeden Afghanen für einen potentiellen Terroristen und für »rassisch« minderwertig halten und die Menschen in ihrem Alltag mit vorgehaltener Waffe erniedrigen und schikanieren und das Recht haben, sie einfach zu erschießen, oder in Form von Drohnen, die permanent über Wohngebieten kreisen und ohne Anlass oder Vorwarnung Wohnhäuser, Schulen, Autos, Familienfeiern oder Beerdigungen in die Luft jagen; eine Viertelmillion Afghanen wurden seit der Invasion 2001 getötet. Diese Schar fremder bewaffneter Eindringlinge herrscht in Zusammenarbeit mit korrupten Marionettenpolitikern und Warlords, gemeinsam kontrollieren sie alle staatlichen Ebenen von der Wirtschaft bis zu den Behörden. Die Entscheidungen über das Leben der Afghanen fielen 20 Jahre lang nicht primär in Kabul und erst recht nicht in der afghanischen Provinz, wo vier Fünftel der Bevölkerung leben, sondern in Washington und im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Wer diesen qualitativen Unterschied zwischen vollständiger Fremdherrschaft und totalem Chaos auf der einen Seite und einem mehr oder weniger souveränen Nationalstaat, unabhängig von dessen Form, nicht erkennt, wird die Bedeutung (relativer) nationaler Befreiung nicht begreifen.

5. Offene Fragen: Klassenverhältnisse in Afghanistan und Fehler der kommunistischen Bewegung

Zu den für die unmittelbare Zukunft wichtigen Fragen zählt, wie oben bereits angerissen, vor allem die, nach dem Klassencharakter und der Klassenbasis der Taliban. Diese kann natürlich nicht losgelöst von den Klassenverhältnissen in Afghanistan getan werden. Ob irgendwer aus der kommunistischen Bewegung derzeit dazu in der Lage ist, eine fundierte Klassenanalyse der afghanischen Gesellschaft vorzulegen, die der komplexen Lage eines unterentwickelten und von Jahrzehnten des Krieges zerrütteten Landes mit unterschiedlicher Volksgruppen und Überbleibseln verschiedener Gesellschaftsformationen gerecht wird, ist wohl zweifelhaft. Eine solche Analyse müsste vor allem klären, inwiefern die Eigentumsverhältnisse vor allem auf dem Land kapitalistischen, feudalen oder sogar vorfeudalen Verhältnissen entsprechen und inwiefern innerhalb der afghanischen Stammesstrukturen ausgeprägte Klassenverhältnisse bestehen.

Die Klärung dieser Frage kann nicht nur bei der Einschätzung der Taliban helfen, sondern auch dazu beitragen, mögliche Fehler der afghanischen Kommunisten vor allem in den 1970/80er Jahren auszumachen, die ihren Rückhalt bei der Landbevölkerung schwächten und den Imperialismus und den Mujahedeen Angriffsmöglichkeiten boten. Diese Frage ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die als nationaldemokratisch deklarierte sog. Saur-Revolution unter der DVPA und die folgende sowjetische Militärintervention bis heute ein unbequemes und umstrittenes Kapitel unserer Geschichte darstellen, das mit grundsätzlichen ideologischen Fragen (Strategien des Übergangs zum Sozialismus, Revisionismus, Maoismus, sozialistische Außenpolitik und »Revolutionsexport«, etc.) und konkreten Bewertungen (Was waren die Errungenschaften, was Fehler oder Verfehlungen? Was hat die DVPA falsch gemacht, was die Sowjetunion? usw.) zusammenhängt und bis heute Gegenstand von Dissensen und von Kritik sowohl von Seiten ideologischer Gegner und politischer Feinde, als auch von aufrechten Genossen und direkt oder indirekt Betroffenen ist.

Beide Fragen, die Frage nach Klassencharakter und -basis der Taliban und nach der Politik von DVPA und UdSSR in Afghanistan in den 1970/80er Jahren, werden wir wohl in Zukunft in einem gewissen Rahmen angehen müssen, auch ohne dass wir zu einer umfänglichen Klassenanalyse Afghanistans fähig sind.

6. Zur Lage der Frauen: Burkas sind besser als Bomben.

Ursprünglich habe ich dieses Thema ausgeklammert, weil es sich um eine Scheindebatte handelt. Da es aber doch auch von einigen Kommunisten angeführt wird, sollen hier noch ein paar Sätze zur Lage der Frauen folgen: Die bürgerliche, imperialistische Propaganda hat von Anfang an behauptet, es gehe in Afghanistan darum, Mädchenschulen zu bauen und Frauen von den Taliban zu befreien. Wer glaubt, dass es sich dabei um etwas Neues handelt, irrt sich. Auch vor 100 Jahren haben die Imperialisten gewusst, wie sie ihre Kriege und Kolonialunternehmen moralisch rechtfertigen konnten. Gerade in der islamischen Welt stand der »zivilisierte« Westen bereits im 19. Jahrhundert, als hier noch lange keine Frau wählen und die meisten nicht studieren durften, für die Befreiung der Frau ein. In dieser Rolle gefielen sich besonders die Franzosen, die in Algerien Frauen öffentlichkeitswirksam entschleierten (etwas, das sich in Frankreich heute in Form von Kopftuch-, Niqab- und Burkiniverboten fortsetzt). Die europäischen Imperialisten waren damals genauso Mörder, Rassisten und Sexisten, wie sie es heute auch sind. Ihre »Argumente« sind daher den Atem nicht wert, den man verschwendet, wenn man sie diskutiert.

Nun sind es aber auch Linke und Kommunisten oder auch betroffene Afghanen, die den Taliban vorwerfen, frauenfeindlich zu sein. Sind sie es also? Ja. Diese Antwort ist allerdings relativ. 1. behaupten die Taliban, ihre Einstellung zu den Rechten der Frauen, vor allem was die Frage nach Bildung und Arbeit, aber auch was die Pflicht zum Tragen der Burka angeht, habe sich geändert. Damit gehen sie denselben Weg, den fast alle islamischen Kräfte verschiedenster Couleur mit der Zeit gehen, vor allem, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen: den des Pragmatismus und der Kompromisse. Was das konkret heißt, ob es nur leere Worte sind und wie weit sie in ihren Taten gehen, bleibt natürlich abzuwarten. 2. und vor allem aber hängt die Zukunft der Afghaninnen nicht allein vom Frauenbild der Taliban ab, sondern davon, welche politischen und materiellen Errungenschaften die Frauen in Zukunft erlangen, ob durch bessere Bildung, mehr ökonomische Unabhängigkeit durch eine Arbeit, von der sie auch leben können, oder durch politische Kämpfe.

Dieser zweite Aspekt führt uns noch einmal zur aktuellen Realität: Afghanistan war 20 Jahre besetzt, seit 40 Jahren herrscht praktisch ununterbrochen Krieg. In einer solchen Situation von Frauen- und Menschenrechten zu sprechen, ist purer Zynismus. Es mag sein, dass die Frauen seit 2001 auf dem Papier mehr Rechte hatten, als sie es jetzt unter den Taliban zunächst haben werden. Diese Rechte hatten aber keinen Wert für die vier Fünftel der Bevölkerung, die auf dem Land leben und für die 70 Prozent der Stadtbewohner, die in Elendsvierteln vor sich hinvegetieren. Einmal davon abgesehen, dass es im Krieg tagtäglich zu Vergewaltigungen kommt und dass in den Ämtern des Kabuler Marionettenregimes Frauen häufig mit sexuellen Dienstleistungen bezahlen mussten, ist das einander Gegenüberstellen von Frauenrechten einerseits und dem Recht eines Volkes auf nationale Selbstbestimmung und Frieden auf der anderen Seite grundfalsch. Es ist ein Trick der Imperialisten, die die Frauen »an sich«, ohne Rücksicht auf Klassen und soziale Zugehörigkeit, künstlich aus der Bevölkerung herausbrechen, um ihre Verbrechen an eben diesem Volk, einschließlich der Frauen, zu legitimieren. Wer glaubt, es sei ein Fortschritt, wenn Frauen keinen Schleier tragen müssen und in die Schule gehen dürfen, nur um dann auf dem Heimweg erschossen, von einer Drohne in Stücke gerissen oder vergewaltigt zu werden, hat ein schräges und vor allem bürgerliches Verständnis von Freiheit.


[i] Diese Einschätzung vertreten etwa die KP Pakistans (http://www.solidnet.org/article/CP-of-Pakistan-Statement-of-General-secretary-on-Taliban-rise-issued-on-the-15-08-2021/) und die KP Bangladeshs. (http://www.solidnet.org/article/CP-of-Bangladesh-Statement-of-the-Communist-Party-of-Bangladesh-on-Recent-situation-in-Afghanistan/) Auch die MLPD macht Andeutungen in diese Richtung. (https://www.rf-news.de/2021/kw33/afghanistan-desaster-imperialistischer-politik)

[ii] https://de.qantara.de/inhalt/rohstoffe-locken-china-an-ringen-um-afghanistans-bodenschaetze.

[iii] https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-kramp-karrenbauer-will-weltweit-eingreifen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191107-99-623166.

[iv] https://www.wiwo.de/politik/ausland/machtuebernahme-der-taliban-was-die-ereignisse-in-afghanistan-fuer-die-deutsche-wirtschaft-bedeuten/27532514.html.

[v] So bezeichnet etwa die MLPD die Taliban – wie fast alles, was sie nicht gut findet – als »faschistisch«, während u.a. der Kommunistische Aufbau (KA) den Begriff des »Fundamentalismus« übernommen hat (https://komaufbau.org/gegen-imperialistische-besatzung-taliban-und-reaktionaere-milizen-frieden-und-freiheit-fuer-afghanistan/) – wobei der KA den »islamischen Fundamentalismus« ebenfalls als eine faschistische Ideologie betrachtet. (https://komaufbau.org/islamischer-fundamentalismus-und-imperialismus-teil-1/)

[vi] Dasselbe sehen wir, wenn es um den islamischen Widerstand in Palästina in Form vor allem der Hamas, aber auch wenn es um antimuslimischen Rassismus in der BRD bzw. im Westen geht. Die Islam- und Islamismus-Frage kann hier nicht geklärt werden, sie drängt sich uns aber immer wieder auf und muss in unserer Organisation geführt werden. Vor allem, weil (deutsche) kommunistische und linke Organisationen insgesamt hier fast ausnahmslos sehr schlechte Standpunkte beziehen, die unsere Position im Klassenkampf allgemein und im antiimperialistischen und antirassistischen Kampf konkret sehr schwächen.

[vii] Trotz ihrer trotzkistisch-antikommunistischen Grundhaltung positiv hervorzuheben sind die Thesen von Nancy Lindisfarne und Jonathan Neale, die von Marx21 auf Deutsch veröffentlicht wurden. (https://www.marx21.de/rueckkehr-taliban-ende-besatzung-afghanistan/) Aber auch dort kommt die eigentliche Klassenanalyse der Taliban noch zu kurz.

[viii] https://rat-blog.at/2021/08/26/sind-die-taliban-jihadisten-zur-religiosen-identitat-der-neuen-herrscher-afghanistans/.

[ix] Zum Beispiel die KPD. (www.k-p-d.org/index.php/landesorganisationen/wasserkante/aktuell-wasserkante/1089-erklaerung-der-kommunistischen-partei-deutschlands-zu-den-ereignissen-in-afghanistan)

[x] Etwa Tim Losowski bei Perspektive Online (https://perspektive-online.net/2021/08/afghanistan-warum-nur-das-ende-der-besatzung-den-weg-zur-befreiung-oeffnet/ oder auch die KKE. (http://www.idcommunism.com/2021/08/kke-statement-on-developments-in.html?fbclid=IwAR1UakJlo7XmTgHZ55CNWzI_ULw9fWdpUFCXw2LtKXxTrHnsA7yKFuetuhE&m=1)

[xi] Zum Beispiel Matin Baraki (https://www.unsere-zeit.de/taliban-wollen-internationale-anerkennung-afghanische-voelker-endlich-frieden-wuenschen-und-goennen-wir-ihnen-das-159265/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=UZ_2021-33) und Klaus Wagener in der UZ (https://www.unsere-zeit.de/ende-der-ueberlegenheit-159664/), die KP Indiens und die KP Indiens (Marxisten) (http://www.solidnet.org/article/Marxistindia-CPIM-CPI-joint-statement-on-Afghanistan-situation/) oder die Antiimperialistische Koordination. (https://www.antiimperialista.org/de/content/kapitulation-kabuls)

[xii] Der Handel mit Iran wurde schnell wieder aufgenommen (https://www.tehrantimes.com/news/464208/Trade-between-Iran-Afghanistan-getting-back-to-normal) und der mit China wurde nie eingestellt; außerdem bemühen sich die Taliban um engere Beziehungen zu Peking und schweigen sich bewusst zur Uigurenfrage aus. (https://www.abc.net.au/news/2021-08-29/the-taliban-trying-to-persuade-china-to-invest-in-afghanistan/100408696) Derzeit bemüht man sich zudem um gute Handelsbeziehungen zu Indien. (https://timesofindia.indiatimes.com/india/taliban-wants-trade-with-india-via-pakistan/articleshow/85750692.cms)

[xiii] https://magazin.zenith.me/de/politik/interview-zu-pakistan-und-den-taliban-afghanistan.