78 Jahre ist es her, dass die Alliierten am 8./9. Mai ganz Europa vom Faschismus befreit haben. Die Sowjetunion zahlte hierfür den höchsten Blutzoll, zwischen 27 und 37 Millionen Sowjetbürger starben im Kampf gegen den Faschismus. Der 9. Mai wird seither in Russland als Tag des Sieges über den deutschen Faschismus gefeiert.
Wie ist es um den Antifaschismus in der BRD bestellt?
Deutschland drängt wieder nach Osten und führt Krieg gegen Russland. Für diesen Krieg werden offen auftretende Nazis in der Ukraine von der Bundesregierung unterstützt und bewaffnet. Asow-Faschisten werden als heldenhafte Vaterlandsverteidiger gefeiert, SS-Kollaborateure wie Stepan Bandera gelten als ukrainische Nationalhelden und der faschistische Ruf „Slava Ukrainji” gilt vor allem bei rot-grün-gelben Kriegstreibern als ehrenwerter Slogan für die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland. Der Banderismus in der Ukraine wurde und wird wieder aufgebaut. Er bedeutet Terror gegen die eigene Bevölkerung, beispiellose antirussische Hetze und Massenmord im Osten des Landes. Deutsche Panzer rollen gegen Russland und die deutsche Außenministerin ruft in den EU-Institutionen zum Krieg gegen Russland auf. In bildungsbürgerlichen Feuilletons und Talkshows wird offen die „totale Niederlage” für Russland gefordert. Jetzt werden auch noch Kampfflugzeuge aus Polen mit deutscher Zustimmung geliefert, ohne dass es einen größeren Aufschrei in der Gesellschaft gegeben hätte.
Gesinnungsjustiz gegen Antifaschisten und Friedenskräfte
Der deutsche Staat versucht zweierlei: Er übt sich im Gedenken und Mahnen für die Opfer und Verbrechen des zweiten Weltkriegs und führt zugleich einen Krieg mit dem Ziel, Russland zu ruinieren. Dieses Kunststück erfordert die scharfe öffentliche Zensur einer Gedenkpolitik, die die Verbindung zwischen dem imperialistischen Raubkrieg von damals und der Kriegsstimmung von heute zieht.
Diejenigen, die sich gegen Kriegspolitik und Geschichtsrevisionismus stellen, werden mit Strafverfahren überzogen. Dafür wurde ohne größere öffentliche Debatte eine Erweiterung des Paragrafen 130 StGB durch das Parlament gewunken, die bestimmte Aussagen zum Krieg als „Volksverhetzung“ deklarieren und mit Holocaustleugnung gleichsetzen kann. Der Antikriegsaktivist Heiner Bücker sollte nach Paragraph 140 StGB („Belohnung und Billigung von Straftaten“) wegen einer Rede, in der er sich gegen die herrschende Darstellung zu den Kriegsursachen wandte, 2000 Euro Strafe bezahlen. Er wurde kürzlich freigesprochen – allerdings mit der Begründung, seine Rede habe nur „seine Fans“ erreicht und damit keine weitgehende gesellschaftliche Relevanz. Auch weitere Aktivisten, wie etwa der kürzlich verstorbene ehemalige DDR-Diplomat Bruno Mahlow, wurden wegen ihrer Aussagen zum Krieg angeklagt. Die roten Fahnen der Befreier vom Faschismus, der Sowjetunion und der Roten Armee, werden verboten. Es gibt bereits zahlreiche Verurteilungen wegen Verwendung des Z-Symbols oder der russischen Nationalfahne.
Es zeigt sich: Die nach 1945 mit faschistischen Juristen aufgebaute BRD-Justiz erfüllt weiterhin ihren Zweck. Mit historischen Verdrehungen und geschichtsrelativierenden Urteilsbegründungen bekämpft und schüchtert sie konsequent alle ein, die sich gegen den Kriegskurs des deutschen Imperialismus stellen. Der faschistische Staat wurde zerschlagen, aber der BRD-Staat wurde als Bollwerk des Antikommunismus und der Aggression – damals gegen die DDR und die Sowjetunion, heute gegen die Russische Föderation – aufgebaut. Faschismus und Krieg sind keine Ausrutscher der Geschichte, sie gehören zu diesem Staat, der in seiner Geschichte die Expansion insbesondere nach Osten gesucht hat.
Joschka Fischers Lüge
Gleichzeitig zeigt sich, wie gut der Geschichtsrevisionismus in der deutschen Öffentlichkeit fruchtet. Es gibt wenig bis gar keine wirkliche Kenntnis über den Vernichtungskrieg Deutschlands gegen die Sowjetunion. Und auch die Reste der „Antifa-Bewegung” sind zum Teil dazu übergegangen, Russland zu bekämpfen und sich sogar offen auf die Seite von ukrainischen Nazis zu stellen. Sie stehen ganz in der Tradition Joschka Fischers: Im NATO-Krieg 1999 gegen Jugoslawien zog die deutsche Armee erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Richtung Osteuropa, um dieses zu unterwerfen. Um der eigenen Bevölkerung dieses Verbrechen als „Kampf für Demokratie und Menschenrechte” zu verkaufen, heuchelte der damalige Außenminister der BRD, Joschka Fischer (Die Grünen), dass ein „zweites Auschwitz“ verhindert werden müsse. Dies stellte nicht nur eine ekelhafte Relativierung des deutschen Faschismus dar, sondern instrumentalisierte auch die eigene Geschichte zur moralischen Legitimierung von neuen imperialistischen Kriegen.
Wer sich heute den deutschen Propagandalügen entgegenstellt, wird genauso gebrandmarkt wie 1999: Die politischen Kräfte, die den von der NATO aufgebauten Faschismus in der Ukraine thematisieren, werden als „Putinisten“, Rechte und Verschwörungstheoretiker angegriffen. Teile der Linken sind eine lupenreine „NATO-Linke“ geworden, die den Kriegskurs des Westens voll umsetzt und sich damit in das Gegenteil von dem verkehrt, was Antifaschismus einmal bedeutete. Mit „wokem“ und „queerem“ Label soll dem politischen Bündnis mit den ukrainischen Nazis ein progressiver Anstrich gegeben werden, der jedoch nichts am kriegstreibenden und reaktionären Charakter dieser Kräfte ändert. Sie sind willige Kräfte der westlichen Vorherrschaft und Unterdrückungspolitik.
Antikoloniale Befreiung
Der Sieg über den Faschismus veränderte das internationale Kräfteverhältnis. Das sozialistische Lager wuchs an und den nationalen Befreiungsbewegungen gelang es, Stück für Stück das Kolonialsystem zu durchbrechen. Vergessen wird heute oft, dass drei der vier Befreier (USA, Großbritannien und Frankreich) selbst Kolonialmächte waren und es auch heute noch sind. Während in der US-Army eine strikte Rassentrennung herrschte, haben Großbritannien und Frankreich hunderttausende Truppen aus ihren damaligen Kolonien zwangsrekrutiert. Diese mussten für die Kolonialmächte kämpfen und sterben, ob sie wollten oder nicht. Ihnen blieb eine Entlohnung für ihren militärischen Dienst oftmals verwehrt und ihre Rolle bei der Befreiung Europas wird bis heute verschwiegen. Zwei Faktoren trugen zu günstigeren Bedingungen für den Jahrzehnte andauernden antikolonialen Kampf bei: Die Stärkung der Sowjetunion und die Schwächung Großbritanniens und Frankreichs durch den Krieg sowie die Tatsache, dass die zur führenden imperialistischen Macht aufgestiegenen USA kein Interesse am Fortbestand des alten westeuropäisch beherrschten, „klassischen“ Kolonialsystems hatten. Algerien ist ein eindrucksvolles Beispiel für das Verhältnis zwischen Antifaschismus und Antikolonialismus: An dem Tag, als die Wehrmacht kapitulierte, gingen zehntausende Algerierinnen und Algerier auf die Straße, um einerseits den Sieg über den deutschen Faschismus zu feiern. Andererseits forderten sie aber auch die vollständige Unabhängigkeit Algeriens. Die Kolonialherren beantworteten die Demonstrationen mit Bomben und Massakern. Rund um den 8. Mai 1945 ermordeten die französischen Imperialisten mehr als 30.000 Algerierinnen und Algerier. Das zeigt die Doppelmoral des französischen Imperialismus als Mitbefreier Deutschlands einerseits und als brutalen Unterdrücker andererseits. Im darauffolgenden Algerienkrieg zahlte das algerische Volk einen Blutzoll von mehr als einer Million Menschenleben für die Befreiung vom und den Sieg über den französischen Kolonialismus.
International gegen NATO und Faschismus
Ob die Bandera-Faschisten in Kiew, die Kroatischen Verteidigungskräfte/Ustasha in Kroatien oder die SS-Verehrer im Baltikum: mit der NATO geht die Wiederbelebung des Faschismus zur Durchsetzung der westlichen Vorherrschaft einher. Aber in vielen Ländern regt sich Widerstand. Die Aufgabe der Antifaschisten in Deutschland ist es, sich mit diesem zu solidarisieren und sich gegen den deutschen Imperialismus, der sich im Zuge der NATO aufrüstet und Kriege führt, zu stellen.
Wir haben in Deutschland eine breit aufgestellte Palette von Herrschaftsoptionen und -ideologien: Sie reicht von Grünen wie Marieluise Beck, „linken“ Anhängern ukrainischer Faschisten und Waffenlieferungs-Befürwortern wie Bodo Ramelow (Die Linke) über fanatische Militaristen wie Boris Pistorius (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bis hin zu den Neurechten und Militaristen der AfD sowie den klassischen Neonazis. Die Herrschenden können sie alle – ob linksliberal und sozialdemokratisch oder offen faschistisch – für ihre Zwecke nutzen.
Als Antifaschisten dürfen wir nicht auf die linksliberale, grüne oder auch „linke“ Maskerade der Imperialisten hereinfallen, sondern müssen die NATO und ihre faschistischen Fußtruppen konsequent entlarven und bekämpfen! Diejenigen aber, die aktuell genau das tun, werden diffamiert, beschimpft und isoliert. Dagegen hilft nur eins: in die Offensive gehen und NATO-Faschisten, Russland-Feldzügler und ihre „woken“ Cheerleader als das angreifen, was sie sind! Die ganze reaktionäre Bande – ob bunt und punkig oder mit Höcke-Visage – gehören in den Mülleimer der Geschichte! Solidarität mit allen von Repression betroffenen Kriegsgegnern ist dringend geboten!
Es gilt: Zusammenhalt, Standhaftigkeit, Mut und Offensive!
Gegen Faschismus, (Neo-)Kolonialismus und imperialistischen Krieg!
Nieder mit dem NATO-Faschismus!
