Antwort auf Erklärung der Fraktion der KO

Der nicht legitimierte und fraktionierte Teil der KO veröffentlichte am 21.12. auf der alten Website der KO eine „Richtigstellung“ der Ereignisse, in Reaktion auf den Umzug der Website und der Veröffentlichung der Anträge unseres anstehenden außerordentlichen Kongresses. 

Man muss dankbar sein, für ihre Entgegnung, da sie in aller Deutlichkeit den Weg skizziert, den sie für die KO vorsehen, und der nirgendwo anders enden kann als in der politischen Bedeutungslosigkeit und völligen Abwendung von der Arbeiterbewegung. Sie wollen, dass sich die KO nun endlich eindeutig auf ein „Lager“ innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung festlegen sollte, und meinen, dass dafür doch längst alle Klarheiten bestünden. Sie sprechen damit mit Nachdruck aus, worin sie den Charakter der KO bestimmen: Die KO als Hort der Revolutionäre, die sich gegen alle Revisionisten in der deutschen kommunistischen Bewegung verschanzt. Anstatt die Probleme und Dissense der Bewegung ernst zu nehmen, will man sich nun in alter K-Gruppen Manier mit einer scharfen Abgrenzung und im Ton arroganter Selbstüberschätzung von den „Revisionisten“ entledigen und die Organisation möglichst rein halten. Sie stellen sich damit über die Probleme, Streitpunkte und Mängel der kommunistischen Bewegung, als dessen Teil wir uns sehen.

Nicht zuletzt verdeutlichen die zwei diametral gegenüberstehenden Resolutionen[i] vom Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Havanna, den tiefen Riss, der sich durch die internationale kommunistische Bewegung zieht. Die kommunistische Bewegung muss die aktive Auseinandersetzung, die offene Debatte und die ernsthafte Arbeit zu wissenschaftlich fundierter Klarheit angehen. Das ist die Motivation, die uns antreibt und der Weg, den die KO seit ihrer Gründung versucht hat einzuschlagen, den wir fortsetzen wollen. Ohne Selbstüberschätzung, ohne dass wir übersehen, dass die ideologischen Mängel und die organisatorischen Probleme der Bewegung ebenso auch Probleme der KO sind, wollen wir den Finger in die Wunde legen, die ideologischen Streitpunkte ernstnehmen und aktiv um das Ziel der Einheit durch Klarheit ringen. Das Konzept der Fraktionierer ist, gemäß ihrem Hinwegsetzen über grundlegende Prinzipien der Organisierung der Kommunisten, wohl eher als „Klarheit durch Spaltung“ zu verstehen. Aus diesem Vorgehen kann nichts anderes folgen als ein organisatorischer Selbstbezug und ein Abkapseln von der Bewegung. Das ist nicht der Weg, den wir mit der KO einschlagen wollen. Wir wollen aktiver Teil der Bewegung und ihre Auseinandersetzungen sein (vgl. dazu den LA Wir kämpfen um die KO!)

Als Organisation haben wir in dem vergangenen Jahr eine Menge Erfahrungen sammeln können, durch die vielen Veröffentlichungen sowie unserem Kommunismus-Kongress, aber auch durch die scharfen Auseinandersetzungen in der KO. Aus dem letzten Jahr ziehen wir den Schluss, dass wir den Konflikt in der internationalen kommunistischen Bewegung noch viel ernster nehmen, ihn besser verstehen und verfolgen müssen. 

In ihrem Text stellt die Fraktion allerlei Behauptungen auf, über Standpunkte, die wir vertreten würden. Tatsache ist, dass wir zu vielen der Themen einen unausgereiften Diskussionsstand haben und wir daraus keinen Hehl machen. Wir werden uns mit Offenheit den komplizierten Fragen und Diskussionen stellen und um einen wissenschaftlich fundierten Standpunkt ringen. Auf einige Punkte wollen wir im Folgenden eingehen, um deutlich zu machen, wie leichtfertig die Fraktionierer diese Fragen als bereits geklärt betrachten.

Aus der Geschichte lernen 

Mit Blick auf die Diskussion rund um die Einschätzung des Imperialismus, in der kommunistischen Bewegung, müssen wir die historischen Debatten sowie Erfahrungen wahr- und ernstnehmen. Dazu haben der Genosse Noel Bamen und auch Yana (KPD) sehr interessante Diskussionsbeiträge geschrieben. Insbesondere können wir aus dem reichhaltigen Diskussionsschatz der DDR lernen. Das gilt natürlich aber auch insgesamt für die Debatten aus dem vergangenen Jahrhundert, wie die innerhalb des EKKI.

In den historischen Debatten gab es zwischen Kommunisten eine hohe Einigkeit über das Zusammenwirken der antiimperialistischen und kommunistischen Kräfte in ihrem Kampf gegen die imperialistische Politik der Unterwerfung. Innerhalb der nationalen Befreiungsbewegungen spielte insbesondere das Zusammenwirken aus der nationalen Entwicklung und dem Internationalismus eine zentrale Rolle. Dies galt auch in Situationen, in denen eine formale Unabhängigkeit bereits erkämpft war. Dabei wurde in Anbetracht der konkreten Kampfsituationen und der beteiligten Klassenkräfte kontrovers um einen unabhängigen, internationalistischen Standpunkt der Kommunisten gestritten. 

Der Begriff des Neokolonialismus und der Kampf gegen ihn gehörte mit Selbstverständlichkeit zum Instrumentarium der kommunistischen Bewegung. Dieser Begriff, sowie Grundlagen aus Lenins Imperialismusschrift zum Herrschaftsverhältnis des Finanzkapitals, sollen nun ohne dass es substantiell hergeleitet und begründet wurde, entsorgt werden. 

Die Gefährlichkeit, die mit einer solchen Vorstellung (die von Teilen der internationalen Bewegung aber auch von der Fraktion in der KO vertreten wird) verbunden ist, zeigt sich u.a. darin, dass die qualitativen Unterschiede zwischen Ländern in der Hegemonie des Imperialismus weggewischt werden. Ein solches Verständnis vom Imperialismus kann dazu führen, die Dominanz der USA und der führenden imperialistischen Länder in Europa klein zu reden. Damit geht eine große Gefahr für die internationale Arbeiterklasse einher, weil sie den Fokus im Klassenkampf verlieren kann. Insbesondere im Westen lässt sich eine politische Orientierungslosigkeit vieler „Linker“ beobachten, die auf einen Pro-NATO Kurs umgeschwenkt sind. Das Problem besteht darin, dass diese Vorstellungen vom Imperialismus keine wissenschaftlich fundierte Grundlage haben, die ihre weitreichenden Schlussfolgerungen begründen könnten. Die einfache Proklamation des strategischen Ziels des Sozialismus ersetzt nicht die mühevolle Aufgabe eine konkrete Strategie und Taktik für den Sozialismus zu entwickeln und sich dabei auf die tatsächlichen Bedingungen des Klassenkampfes in den verschiedenen Ländern zu beziehen.

Es fehlt in Deutschland als auch international eine Analyse des Imperialismus im 21. Jahrhundert. Wir denken nicht, dass dieser Mangel einfach von der KO allein behoben werden könnte. Dennoch wollen wir einen Beitrag für die Erarbeitung leisten und in dem Sinne in Richtung einer Klärung wirken. Damit haben wir in den letzten acht Monaten begonnen und wollen diese Klärung fortsetzen.

Antifaschismus oder doch eher Verharmlosung der Faschisten?

Es ist besorgniserregend in welchem Ausmaß in der Veröffentlichung zur „Richtigstellung“ die faschistischen Kräfte und ihre Rolle in der Ukraine verharmlost werden. Wir erleben aktuell eine Rehabilitierung des Faschismus und einen unverhohlenen Geschichtsrevisionismus. Diesen Fakt herunterzuspielen ist sehr gefährlich für die Arbeiterklasse.

In der Ukraine waren es faschistische Kräfte, welche den von den USA gesteuerten Putsch 2014 maßgeblich ermöglicht haben. Nach dem erfolgreichen Putsch sind sie dazu übergegangen, mithilfe des Staatsapparates und vor allem der Armee einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten der Ukraine zu führen und hunderte Antifaschisten zu massakrieren. Zu diesen Kräften zählen natürlich auch der ehemalige Präsident Poroschenko als auch Selensky. 

Nach wie vor halten wir eine genaue Untersuchung der Verhältnisse der verschiedenen politischen Kräfte in der Ukraine für sinnvoll und notwendig. Auch wenn diese Aufgabe noch zu leisten ist, ist für uns klar, dass die Kräfte, die sich dem Putsch von 2014 und den faschistischen Kräften in der Ukraine heldenhaft entgegengestellt haben, unsere Solidarität und Unterstützung haben!

Revolution und Konterrevolution

Was nach 1990 in Russland geschah, war historisch einmalig. Im Zentrum des sozialistischen Lagers vollzog sich eine Konterrevolution, nach 70 Jahren sozialistischem Aufbau. Dieser Rückschritt stellt eine historische Besonderheit dar, die wir als Kommunisten besser verstehen müssen. Das gilt auch für die Restauration des Kapitalismus in den ehemals sozialistischen Ländern. 

Die Fragen und die Diskussionen rund um China, die es in der kommunistischen Bewegung gibt, wollen wir offen und ernsthaft diskutieren. Dass es sich dabei um eine komplizierte Diskussion handelt, ist offensichtlich. Die Zerstrittenheit der Bewegung beweist dies ständig auf ein Neues. Durch unsere Klassiker und die Errungenschaften im Aufbau des Sozialismus haben wir ein klares Sozialismusverständnis. Dies allein wird uns die Frage über die Einschätzung Chinas nicht beantworten. 

Wie wir die Entwicklung in China verstehen können, welche Rolle China gegenwärtig in der Welt spielt, die Frage, ob China sozialistisch ist oder nicht und was wir unter sozialistischem Aufbau verstehen und unter welchen Bedingungen er stattfindet – all das müssen wir gemeinsam mit anderen Kommunisten erarbeiten und diskutieren. Dieses Bestreben selbst schon als revisionistisch zu bezeichnen ist Idiotie.

Zum Krieg in der Ukraine

Als Organisation haben wir bislang kein klares Verständnis von den Hintergründen des Krieges. Die Einnahme eines festen Standpunktes, wie ihn die Fraktion seit Beginn der Militäroperation im Februar einfordert, täuscht über diesen tatsächlichen Mangel hinweg. Wir erkennen, dass es ein Problem ist, dass wir zu vielen wichtigen und akuten politischen Entwicklungen keinen klaren Standpunkt haben. Wir sind allerdings weit entfernt von einer Positionslosigkeit. Wir bleiben klipp und klar bei unserer unmissverständlichen Gegnerschaft zum deutschen Imperialismus und zur NATO. D.h. auch, dass wir die deutsche Arbeiterbewegung nicht zum Kampf gegen Russland aufstacheln werden. 

Sowohl in ihrer „Richtigstellung“ als auch in ihrem Antrag auf eine Resolution der KO, zeigen sich moralische Antikriegspositionen. Diese haben nichts mit einem ehrlichen Interesse zu tun, die Hintergründe und die Ursachen des konkreten Krieges besser zu verstehen. 

Der Krieg hat die Bewegung massiv unter Druck gesetzt. Innerhalb der KO haben die auseinandergehenden Vorstellungen zur Orientierung, d.h. dem praktischen Umgang mit dem Krieg, die Organisation auseinandergetrieben. Die Fraktionierer waren nicht bereit, eine gemeinsame, offene und produktive Suche nach den Hintergründen des Krieges zu gestalten. Wir werden diese Auseinandersetzung, die so offensichtlich die Bewegung lähmt und vor Probleme stellt, anpacken, ohne dabei Illusionen in einfache Antworten und Lösungen zu schüren.

Keine Organisierung möglich mit Fraktionierern – Zum Umgang mit dem Demokratischen Zentralismus

Zunächst wollen wir versuchen, der Bewegung gegenüber, die aus unserer Sicht sehr eindeutige Lage darzustellen: Die Vollversammlung der KO im April 2022 hat neben Beschlüssen zur Aktionsorientierung und zur Klärung eine Leitung gewählt. Die Fraktionierer stellen die Legitimität der Leitung in Frage und brechen, ohne dies zu verheimlichen, Beschlüsse, die von dieser gewählten Leitung gefällt wurden. Kritik an Entscheidungen und Handlungen ist legitim. Die Fraktionierer setzen sich allerdings über die Wahlentscheidung der letzten Vollversammlung hinweg und warten nicht die Beschlüsse einer nächsten Vollversammlung ab, sondern setzen unser Organisationsprinzip eigenmächtig außer Kraft. 

Es ist selbstverständlich die Verantwortung der Leitung gegenüber der Organisation, dass sie sicherstellt, dass die Organisation und die von ihr gewählte Leitung über die Mittel der Organisation verfügen kann. Dazu gehört natürlich auch die Website, als zentrales Aushängeschild der Organisation. Dasjenige Mitglied, das über die Website verfügt, hat jegliche Disziplin mit der Organisation gebrochen und sich auch verweigert den Zugang der legitimen Leitung zu überschreiben. Wir sahen uns gezwungen, die Bewegung über diesen unhaltbaren Zustand zu informieren und eine neue Seite aufzubauen, die voll unter der Verfügung der Leitung steht. Daraufhin wurde die alte Website vollumfänglich von der Fraktion gekapert. Sie betreibt diese nun ohne jegliche legitime Grundlage, eigenmächtig und setzt sich damit in vollkommen inakzeptabler Weise über die Entscheidungen der Vollversammlung der KO hinweg. Sie stellt sich als alternative Leitung einer „alternativen KO“ dar.

Sie vertreten die Vorstellung, dass der Kampf gegen den von ihnen erkannten „Revisionismus“ all ihr Handeln und damit auch jegliche Beschlussbrüche legitimieren würde. Diese Demontage des Demokratischen Zentralismus ist höchst gefährlich und schädlich. Auf dieser Grundlage ist eine gemeinsame Organisierung nicht zu machen. Ihre unreife und vorschnelle Bezichtigung von Teilen der Bewegung als Revisionisten, legt nahe, dass ihr Fraktionierertum längst zu einer wesentlichen Eigenschaft ihrerseits geworden ist. Sie empfehlen sich mit ihrem Verhalten in schlechtester Weise der kommunistischen Bewegung, da stets davon ausgegangen werden muss, dass sie sich außerhalb der Organisationsprinzipien stellen, sobald sie in einer eingeschlagenen Linie den Revisionismus zu erkennen glauben. 

Klärung, Disziplin und Offenheit zur Bewegung

Wir werden den Zweck der KO fortführen, uns mit größter Aktivität und Disziplin den Problemen und Mängeln der kommunistischen Bewegung zuwenden und an ihrer Überwindung arbeiten. Wir wollen den Zustand der Isoliertheit der Kommunisten von der Arbeiterbewegung überwinden und dafür die Gründe der Krise unserer Bewegung noch viel besser und umfänglicher verstehen. Die Auseinandersetzung der letzten Monate hilft uns dabei einige der Probleme, die wir an uns selbst erkennen können, deutlicher zu sehen. Dazu gehört nicht zuletzt eine schädliche, arrogante Selbstüberschätzung, die eine selbstkritische Entwicklungsdynamik verunmöglicht. Wir erkennen, dass die ideologischen Probleme der kommunistischen Bewegung sehr tief liegen und das Niveau der Auseinandersetzung oder gar die Bereitschaft dazu ungenügend sind. 

Wir geben die inhaltliche Grundlage unserer Arbeit, den Marxismus-Leninismus, die Erfahrungen des Sozialismus im letzten Jahrhundert und unseren bisherigen Diskussionsstand, den wir in den programmatischen Thesen festhalten, nicht auf. Wir müssen sie als Werkzeuge und nicht bereits als fertige Antworten zum Erkennen der politischen Lage und Entwicklung begreifen. Alle Positionen, die man selbst kritisch sieht, oder wozu man vor allem noch viel arbeiten müsste, einfach als revisionistisch zu bezeichnen und darauf mit Spaltung zu reagieren, verdreht die KO in ihr Gegenteil. Sie wurde gegründet, um eine offene, systematische und gründliche Klärung zu organisieren, weil das eben woanders aus unserer Sicht nicht stattgefunden hat. Das Vorgehen der Fraktion nun mit Spaltung und Diffamierung zu reagieren, wenn unter uns Dissens auftaucht, ist ein Hohn und ein Zeichen der Schwäche. Wer Argumente hat, wer weiter arbeiten und streiten will – der freut sich auf die Auseinandersetzung und fördert sie und jeden, der daran teilenehmen will.

Was das in Bezug auf die internationale kommunistische Bewegung heißt, ist ebenso absurd. Es werden handschlagartig die Hälfte aller Parteien als revisionistisch bezeichnet. Das war nie das Ziel der KO. Wir wollen die Diskussion und die gemeinsame Arbeit an den Fragen.

Wir wollen Klärung nicht für uns machen, in dem Sinne, als dass wir uns einfach auf bestimmte Standpunkte gemeinsam verständigen und dazu bilden. Wir wollen tatsächlich ran an die Probleme der Bewegung, damit wir in Deutschland eine starke revolutionäre Kraft aufbauen können. Wir wollen als KO die kommunistische Bewegung voranbringen und ihr nicht schaden. Inwiefern wir diesen Ansprüchen nicht gerecht geworden sind in den letzten Jahren gehört mit in eine selbstkritische und ehrliche Reflexion, die wir offen mit der Bewegung diskutieren wollen. Ein hämischer Blick auf die schlechte Entwicklung der Spaltung der KO ist leicht und doch fatal. Es ist selbst ein arroganter Blick auf die Realitäten der kommunistischen Bewegung, der nicht nach vorne weisend ist. 

Wir freuen uns in diesem Sinne auf Diskussionen mit und Rückmeldungen aus der kommunistischen Bewegung, auf Kritik an unserem Leitantrag und einen künftigen solidarischen, produktiven und kritischen Austausch.


[i] http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-RESOLUTION-on-the-imperialist-war-on-the-territory-of-Ukraine/ und http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-The-Struggle-Against-USA-and-NATO-Imperialism-which-Seek-World-Hegemony-is-the-Key-Task-of-the-Progressive-Forces/

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