Stellungnahme zur Antikriegsdemonstration am 3.10.2024

Die NATO eskaliert den Krieg gegen Russland!

Der ukrainische Präsident reist nach Ramstein und präsentiert seinen sogenannten „Siegesplan“. Dieser beinhaltet, dass die ukrainischen Truppen in der Region Kursk in Russland verbleiben und der Einsatz weitreichender Raketen und Marschflugkörper auf russisches Territorium erlaubt werden. Doch in Wirklichkeit ist es nicht Selenski, der seinen Truppen hier etwas „erlaubt“, sondern es ist der Westen, der es Selenski „erlaubt“: Ein solcher Angriff kann nämlich nicht von der Ukraine allein, sondern nur gemeinsam mit den NATO-Militärstrukturen, insbesondere ihrer Aufklärungskräfte, durchgeführt werden.

In Russland wird ein solcher möglicher Einsatz als das gewertet, was er ist: Ein Angriff der NATO auf russisches Territorium. Bereits im August zeigte der Westen seine Bereitschaft, russische Frühwarnsysteme für Atomwaffenangriffe zu beschießen. Deshalb werden solche Angriffe von der Russischen Föderation zukünftig als NATO-Schläge gewertet, die ihre Nukleardoktrin betreffen.

Die NATO-Strategen wissen das. Ihre Schritte zeigen: Der Westen kann von seinem Ziel eines totalen Sieges über Russland nicht abrücken. Ihr Problem ist, dass sich der Stellungskrieg an den Fronten zuungunsten der Ukraine entwickelt. Die Kursk-Offensive hat nicht das erreicht, was sie sollte. Den logistischen Knotenpunkt Pokrowsk im Donbass haben auch westliche Militärexperten schon aufgegeben. Sie sprechen von einer möglichen vollständigen Kapitulation der Ukraine. Deshalb fordern sie nun die Eskalation des Krieges. Es zeigt sich: Sie sind bereit und willens, für ihren „totalen Sieg“ über Russland den „totalen Krieg“ vom Zaun zu brechen.

Israel kann nur eins: immer mehr Gewalt!

Auch Israel eskaliert ungehemmt und zeigt seine Bereitschaft, bis zum Äußersten zu gehen – den Krieg gegen den Iran und seine Verbündeten. Im verbrecherischen „Pager-Massaker“ und den Massenbombardements auf Wohngebiete wiederholen sich im Libanon die Kriegsverbrechen, die seit einem Jahr die Weltöffentlichkeit in Gaza live mitverfolgt. Netanjahu erneuert dieselben Lügen, mit denen bereits der Völkermord in Gaza für die westliche Öffentlichkeit legitimiert wurde: Die israelischen Angriffe würden sich gegen die Hisbollah, und nicht gegen das libanesische Volk als Ganzes richten. Der israelische Bildungsminister sprach hingegen offen aus, was die Massaker an Zivilisten längst bewiesen haben: Es geht darum, „den Libanon zu vernichten“. 

Israel ist eine rassistische Kolonial- und Besatzungsmacht, vertreibt seit über 76 Jahren die Menschen aus ihrer Heimat, massakriert hunderttausende Familien und hat seine Waffen permanent auf die Völker der Region gerichtet. Die Menschen in Palästina wie im Libanon haben die Besetzung ihrer Heimat nie zugelassen, ihren Widerstand nie aufgegeben. Das israelische Kolonialregime erlebt seine historisch tiefste Krise und kann seine Existenz nur mit immer exzessiveren Gewaltmitteln aufrechterhalten.

Unsere Solidarität: Sand im Getriebe der deutschen Kriegsherren!

Während Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, und mit ihm viele Journalisten, längst nicht nur bei der Springerpresse, Kriegsverbrechen wie das „Pager-Massaker“ öffentlich feiern, verurteilt das Auswärtige Amt den Angriff allen Ernstes deshalb nicht, weil dafür der „Erkenntnisstand über die Ereignisse“ fehle. Wiederholt schieben die USA und teilweise auch die Bundesregierung Selenski und Netanjahu die Eskalation in die Schuhe und fordern bisweilen öffentlichkeitswirksam zur „Mäßigung“ auf. Doch sie können das Offensichtliche nicht verbergen: Es ist die NATO-Kriegsallianz, die den Völkermord in Gaza und die Eskalation im Nahen Osten ermöglicht und die jegliche Friedensverhandlungen mit Russlands abwehrt. Israel und die Ukraine sind militärische Vorposten des Westens zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung seiner Vorherrschaft. Die massive Eskalation reflektiert, dass beide Regime längst angezählt sind. Der Feind der Völker hat einen Namen, und er lautet: NATO. Sammeln wir unsere Kräfte gegen ihn!

Unsere Solidarität mit dem gerechten Kampf gegen Besatzung, Vertreibung und Völkermord in Palästina, Libanon und der gesamten Region ist gefordert. Ebenso wie die Solidarität mit dem Widerstand im Donbass, der sich seit 2014 gegen das faschistische Marionettenregime in der Ukraine zur Wehr setzt. Auch die Verteidigung der nationalen Souveränität Russlands gegen die Versuche der NATO, das Land zu zerstückeln, zu „ruinieren“ und unterzuordnen, ist gerecht und verdient unsere Solidarität.

Stoppt den Krieg gegen Russland!

Stoppt den Völkermord in Gaza!

Hände weg von Libanon und Iran!

Keine Waffen für die Ukraine und Israel!

Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!