Echte Hilfe statt imperialistischer Heuchelei!

Weg mit den Sanktionen gegen Syrien!
Unterstützt die Solidaritätskampagne der TKP!

Rund 11.000 Tote und unzählige Verletzte sind infolge der Erdbeben in der Grenzregion zwischen Syrien und der Türkei zu beklagen, und die Zahlen steigen immer weiter.

Während die Solidarität und die Bereitschaft zu spenden seitens der Menschen in Deutschland wieder einmal groß ist, zeigt sich die herrschende Politik einmal mehr von ihrer hässlichen Seite: Unterschiedlicher könnte die zur Schau getragene Betroffenheit nicht sein, wenn man den Umgang mit dieser Tragödie mit den krass emotionalisierten und inszenierten Solidaritätsbekundungen vergleicht, die deutsche Regierungen und Medien in der Vergangenheit vom Zaun ließen, wenn es etwa um Anschläge in den USA und Frankreich oder gar um das Feuer in der Pariser Notre-Dame ging. Trotz über einem Jahrhundert enger Beziehungen zwischen Berlin/Bonn und Ankara/Istanbul, trotz langjähriger türkischer NATO-Mitgliedschaft, trotz der Tatsache, dass hierzulande rund 3 Millionen Menschen mit Wurzeln in der Türkei leben – die Türkei bleibt in den Augen der Herrschenden der BRD ein geringerer „Partner“, ein (mittlerweile auch noch unzuverlässiges) Bollwerk der NATO im Nahen Osten. Kurz gesagt: Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist nicht „freundschaftlich“, sondern zutiefst geprägt von rassistischer Missachtung und imperialistischen Interessen.

Mindestens ebenso heuchlerisch, arrogant und bevormundend verhält sich die Bundesregierung gegenüber Syrien: Analena Baerbock (Grüne) nutzt das Erdbeben nun, um wieder einmal Druck auf Damaskus auszuüben. Die syrische Regierung sei schuld, dass die Menschen im Erdbebengebiet im Nordwesten Syriens bislang kaum Hilfe erhielten. Das Gegenteil ist wahr: Aleppo, das im Hoheitsgebiet von Damaskus liegt und von dem Erdbeben betroffen ist, leidet nun umso mehr unter den harten Sanktionen, die der Westen seit über einem Jahrzehnt über Syrien verhängt hat. Anders als etwa der Iran, Russland und zahlreiche arabische Länder, die sowohl der Türkei als auch Syrien sofort Hilfe zugesagt haben, ließen die westlichen Regierungen erst wertvolle Stunden verstreichen, bevor sie vage Zusagen für Hilfe auch für Syrien machten. Doch auch jetzt noch gelangen Hilfslieferungen aufgrund des bestehenden Embargos nur verzögert oder über Umwege nach Syrien. Vor diesem Hintergrund fordern derzeit immer mehr internationale Akteure, den menschenfeindlichen und das gesamte syrische Volk betreffenden Wirtschaftskrieg gegen Syrien endlich zu beenden. Die restlichen Städte, die besonders schwer vom Erdbeben betroffen sind, liegen dagegen in Gebieten, die von der türkischen Armee und mit ihnen verbündeten Milizen kontrolliert werden. Hier hat der syrische Zentralstaat seit Jahren keine Handhabe. Es ist also absurd, Damaskus einerseits verantwortlich für die Lage in dieser Region zu machen, während das Gebiet zugleich vom Zentralstaat separiert und von ausländischem Militär besetzt ist. Dieser Zustand ist eine Folge der imperialistischen Zerteilungspolitik der NATO- und der Golfstaaten in Syrien, darunter auch Deutschlands.

TKP ruft zu Spenden auf!

Wir teilen hier den Spendenaufruf der Genossen der Kommunistischen Partei der Türkei in Deutschland:

„Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

am 6.2.2023 ereignete sich um 04:17 Uhr in Pazarcık, in der Provinz Kahramanmaraş, einer Stadt im Südosten der Türkei, ein Erdbeben mit einer Stärke von 7.8. Das Beben war in vielen Städten zu spüren. In vielen Städten stürzten Häuser ein. Nach dem Erdbeben kam es zu zahlreichen schweren Nachbeben.

Aus Solidarität mit den Menschen in der Türkei hat die TKP-Deutschland Organisation eine Hilfskampagne gestartet. Wer unsere Solidaritätskampagne unterstützen möchte, kann seine Spende an die IBAN-Nummer DE54 1013 0600 0087 6750 09 mit dem Stichwort in der Beschreibung “Spende für Erdbeben in der Türkei” überweisen. Bitte leitet euch unsere Solidaritätskampagne und unsere Ankündigung an eure Social-Media- Gruppen weiter.

TKP – Deutschland Komitee
06.02.2023“

DKP ruft zu Spenden auf!

Wir ergänzen hier den Spendenaufruf der DKP:

„Die DKP ruft zu Spenden für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien auf. Den Einsatz der Mittel werden wir mit unseren Schwesterparteien in den betroffenen Gebieten abstimmen, damit das Geld möglichst zielgenau vor Ort eingesetzt werden kann. Spenden bitte auf das unten genannte Konto überweisen.

Spendenkonto DKP-Parteivorstand
GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
Verwendungszweck: Erdbebenhilfe

Aktuelles

Redebeitrag der KO auf Konferenz der WAP in Athen

Wir haben am 18.11.2023 als Gast an der Konferenz der World Anti-imperialist Platform in Athen teilgenommen. Wir unterstützen die scharfe Position der Platform gegen die NATO und für den palästinensischen Widerstand, sowie ihren Impuls zur Diskussion und Analyse. In unserem Redebeitrag auf der Konferenz drückten wir unsere Solidarität aus und machten u.a. deutlich, dass wir eine Offenheit der Debatte mit den Parteien des Solidnet für unbedingt notwendig halten.

Nie wieder Krieg heißt Kampf der NATO und ihren Verbündeten!

Die Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“ ruft für den 25.11.2023 zu einer Demonstration gegen Krieg und Sozialabbau in Berlin auf. Es ist gut, dass sich der Aufruf an die Arbeiterklasse wendet, die den Sozialabbau der deutschen Kriegspolitik am stärksten spürt. Doch eine klare Benennung derjenigen, die für die eskalierende Kriegspolitik verantwortlich sind, fehlt.