Vor gut einem Jahr wurden die Leitlinien für die „Feministische Außenpolitik“ der Bundesregierung veröffentlicht. Sie sprechen darin von „nachhaltigem Frieden durch die Einbeziehung von Frauen“. Was sich schön anhört, ist in Wahrheit Rechtfertigungsfolie für imperialistische Intervention. So wird der brutale Krieg, den Israel in Gaza führt, unter anderem mit dem Leid israelischer Frauen begründet. Israel müsse sich vor den „barbarischen Horden“ schützen, die am 7. Oktober aus Gaza ausbrachen und deshalb diesen Krieg führen. Dabei zahlt sich die Propaganda von Israel als der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, als „Insel der Zivilisation“ aus. Hinter der moralischen Autorität „westlicher Werte“ lässt sich sogar ein offen ausgetragener Völkermord verstecken.
Die israelische Armee präsentiert sich seit Langem als besonders „modern“, da in ihr auch viele Soldatinnen dienen. Wie alle männlichen Staatsbürger, müssen auch junge Frauen ihren Wehrdienst in der Armee ableisten. Was als emanzipatorisch und progressiv verkauft wird, ist in Wahrheit Notwendigkeit der zionistischen Besatzung. Es ermöglicht die Aufrechterhaltung des Apartheidsystems mit seinen unzähligen Checkpoints und der Bewachung seiner Siedler. Es ist auch ein nationales Erziehungsmoment, bei dem die Staatsbürger darauf getrimmt werden, Palästinenser als ihre Feinde zu sehen. Mit dem Dienst an der Waffe werden alle Israelis in die Unterdrückung der Palästinenser mit einbezogen. Das befördert eine durch Rassismus geprägte Herrenmenschenideologie, die jegliche moralische Grenzen auflöst und den Genozid an den Palästinensern legitimiert weiß. So haben israelische Soldatinnen und Soldaten keine Hemmung, ihre Kriegsverbrechen selbst im Netz zu verbreiten.
Das ist es, was Israel und die westliche Welt unter „Emanzipation“ verstehen: Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an der Ermordung eines unterdrückten Volks!
Feministische Außenpolitik im Kampf gegen palästinensische Frauen
Die Entmenschlichung der Palästinenserinnen und Palästinenser ist für Israel ideologisch notwendig, um den Genozid durchführen zu können. Sie werden als Tiere angesehen oder als die „Kinder der Finsternis“, gegen die die „Kinder des Lichts“ ankämpfen. Der Genozid in Gaza schließt dabei nicht nur das Ermorden der dort lebenden Palästinenser ein, sondern auch die Auslöschung jeglicher Lebensgrundlage zukünftiger Generationen. Davon sind insbesondere Frauen betroffen, die schon jetzt unter Fehlgeburten und unzureichender Versorgung bei Entbindungen leiden. Es zeigt sich die Heuchelei der feministischen Außenpolitik: Da das Leid der palästinensischen Frauen Teil der siedlerkolonialen Politik Israels und seiner westlichen Unterstützer ist, wird es unter den Teppich gekehrt oder als gerechtfertigtes Opfer angesehen.
Hierzulande zelebriert die herrschende Klasse einen identitätspolitisch und liberal geprägten „Kampf“ der Frauen. Emanzipation wird auf eine individualistische Selbstverwirklichung von Frauen reduziert und hat häufig jegliche Klassendimension verloren. Identitätspolitisch kämpft man gegen „das Patriarchat“. Der antimuslimische Rassismus spielt seit Längerem eine wichtige Rolle in der feministischen Bewegung in Deutschland, aber auch in anderen westlichen Staaten. Insbesondere das Narrativ von der unterdrückten kopftuchtragenden Frau ist dabei beliebt. Seit Jahren werden Kopftuch-Debatten geführt, die unter feministischer Flagge rassistische Diskurse gegen Muslime und Muslimas befeuern. Diese Diskurse sind stark von kolonialistischen Bildern geprägt und wurden mit der feministischen Außenpolitik offiziell zur Staatsideologie erhoben. Die Frauen in den vom Westen bekämpften, unterdrückten oder abhängig gemachten Staaten werden als Opfer dargestellt, die es zu befreien gilt.
Die wahre Prägung vieler deutscher „Feministinnen“ zeigte sich, als nach dem 7. Oktober 2023 viele von ihnen zur Solidarität mit der zionistischen Besatzung aufriefen. Gegen Solidaritätsbekundungen mit Palästina durch – meist migrantische – Frauen wird chauvinistisch gehetzt. Ihr Protest wird als antisemitisch abgestempelt und insbesondere in der linken Szene nicht ernst genommen. Wer sich mit dem palästinensischen Widerstand solidarisiert, würde sich auf die Seite patriarchaler Kräfte stellen. In Wahrheit bedeutet die Befreiung Palästinas vom israelischen Siedlerkolonialismus, von Apartheid, Verfolgung und Ermordung, die wichtigste Verbesserung der Lage der palästinensischen Frauen – sie steht jetzt vor Ort auf der Tagesordnung und wird durch den vielfältigen Widerstand Palästinas erkämpft.
Wir sehen am Widerstand der Palästinenserinnen, was es heißt, wenn Frauen kämpfen. Sie wehren sich seit über 75 Jahren gegen die Gewalt der israelischen Besatzung. Zurzeit sehen wir Bilder von Frauen in Gaza, die sich unter Einsatz ihres Lebens für ihre Mitmenschen einsetzen, wie zum Beispiel die Ärztin Amira al-Assouli. Sie zögerte nicht, einem angeschossenen jungen Mann in der Nähe des Al-Nasser Krankenhauses zur Hilfe zu eilen und unter Beschuss von israelischen Scharfschützen in Sicherheit bringen. Sie und viele andere zeigen: Der Widerstand ist keine Männersache, sondern wird durch den Zusammenschluss über Geschlechtergrenzen hinweg überhaupt erst möglich.
Frauenkampf heißt heute auch Solidarität und Unterstützung des palästinensischen Widerstands. Hierzulande heißt er, die westliche Herrenmenschen-Ideologie gegenüber den unterdrückten Völkern zu bekämpfen. In diesem Internationalismus vereinen sich überall Frauen und Männer gegen den Imperialismus.
Hoch die internationale Solidarität!
Für die Befreiung der arbeitenden und unterdrückten Frauen weltweit!
