Wir dokumentieren an dieser Stelle die gemeinsame Stellungnahme der Genossen von Collectif Palestine Vaincra, Samidoun Paris Banlieue und Masar Badil zu den aktuellen Protesten in Frankreich. Die in diesem Text benannte koloniale Kontinuität rassistischer Gewalt kann nicht genug betont werden: Gerade Frankreich zählte lange zu den größten Kolonialmächten der Welt, es führte mehrere der grausamsten Kriege zur Unterdrückung der nationalen Befreiungsbewegungen des 20. Jahrhunderts und betreibt noch heute vor allem in Afrika eine Politik des Neokolonialismus, die ohne Gleichen ist. Letztere scheint derzeit von den Völkern Westafrikas endlich abgeschüttelt zu werden. Was bleibt, sind die koloniale Arroganz und der tief verankerte Rassismus gegen Afrikaner, Araber und Muslime, die nicht nur die offizielle französische Politik prägen, sondern auch die französische Gesellschaft entlang ethnischer und religiöser Linien spalten.
Gerechtigkeit für Nahel: Die Intifada der Volksviertel in Frankreich
1 Juli 2023
“Qui sème la Hagra récolte l’Intifada !” (Wer Ungerechtigkeit sät, wird den Aufstand ernten!)
Am Dienstag, den 27. Juni, tötete ein Polizist in Nanterre, Frankreich, einen 17-jährigen Jugendlichen mit einem Schuss in die Brust, ermutigt von seinem Kollegen, der rief: “Erschieß ihn!”. Diese Szene, die von Zeugen auf Video aufgenommen wurde, hat eine Welle der Wut und Solidarität infolge des jüngsten rassistischen Verbrechens der französischen Polizei ausgelöst. Nahel, so der Vorname des Opfers, ist zu einem neuen Symbol für die strukturellen Ungerechtigkeiten und die staatliche Gewalt in Frankreich geworden.
In einem Versuch, die Welle der berechtigten Empörung einzudämmen, wurde die politische und mediale Maschinerie in Bewegung gesetzt, um das Andenken des jungen Mannes zu verleumden, indem die offensichtliche Verantwortung für das Verbrechen umgedreht wurde: Er wurde als ” kriminell vorbestraft ” dargestellt, während der Polizeibeamte angeblich “Selbstverteidigung” praktizierte. Diese Lüge wurde zwar weitgehend widerlegt, doch selbst diese Verleumdungskampagne rechtfertigt nicht den staatlichen Mord an einem Teenager.
Seit mehreren Tagen finden in mehreren Städten Frankreichs Aufstände und Revolten statt, die die Ablehnung von Polizeiverbrechen und Rassismus bekräftigen und den Slogan “Keine Gerechtigkeit, kein Frieden” wiederholen. Die einzige Antwort der Regierung war Repression: die Mobilisierung von Zehntausenden von Polizisten, fast 1.000 Verhaftungen, Ausgangssperren und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in verschiedenen Stadtvierteln.
Dieses jüngste rassistische Polizeiverbrechen ist bei weitem kein Einzelfall. Seit 1977 sind fast 900 Menschen durch Polizeieinsätze ermordet worden, die überwiegende Mehrheit von ihnen Schwarze und arabische Männer aus Arbeiter- und Migrantenvierteln. Diese staatliche Gewalt ist insbesondere in der Geschichte des französischen Kolonialismus verwurzelt. Die Taktiken, die bei der Aufstandsbekämpfung gegen den Befreiungskrieg in Algerien und die koloniale Repression vom Mai 1967 in Gwadloup entwickelt wurden, wurden auch in Frankreich angewandt und wieder eingesetzt, insbesondere bei der neokolonialen Kontrolle der arabischen und schwarzen Bevölkerung in den von den Großstädten getrennten Migrantenvierteln.
Collectif Palestine Vaincra, Samidoun Paris Banlieue und Masar Badil, die alternative palästinensische Pfad-Bewegung, sprechen Nahels Mutter, Mounia M., ihren Freunden und den Bewohnern ihres Viertels ihr Beileid aus. Als palästinensische Bewegungen und antikoloniale und antirassistische Organisationen, die zur Unterstützung des palästinensischen Widerstands verpflichtet sind, wissen wir, dass staatlicher Rassismus und polizeiliche Repression der Arm des französischen Imperialismus sind, der ein strategischer Verbündeter des zionistischen Regimes ist, das das palästinensische Volk unterdrückt. Die Mobilisierungen, von Frankreich bis Palästina, stehen mehr denn je für unseren gemeinsamen Kampf für Gerechtigkeit, Befreiung und Würde!
