Stellungnahme vom 27. Januar 2023
Die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ist eine krasse Eskalation seitens der NATO und Deutschlands. Die BRD ist Kriegspartei und Aggressor. Sie treibt den Krieg immer weiter an. Sie verlängert den Krieg und verfolgt das Ziel, Russland in die Knie zu zwingen, zu ruinieren, damit es auf Jahrzehnte nicht mehr auf die Beine kommt.
Die Panzerlieferungen sind ein Dammbruch. Kampfjets und Langstreckenraketen werden bereits von der Ukraine gefordert und von den Regierungen der USA, Polens und Großbritanniens nicht ausgeschlossen. Auch der deutsche Verteidigungsminister hat eine solche Entscheidung nicht kategorisch ausgeschlossen. Der Dammbruch ist erfolgt. Er wird weitreichende Konsequenzen haben, die viel schneller erfolgen können, als wir heute denken.
Die angebliche „Besonnenheit“ von Kanzler Scholz (SPD), die in den Medien inszeniert wird, soll die Bevölkerung beruhigen. Sie ist eine Lüge. Die Bundesrepublik hat mit den USA diese Eskalation herbeigeführt. Die Bundesregierung ist nicht besonnen und vernünftig, sondern sie führt uns immer tiefer in den Krieg gegen Russland.
Deutschland führt Krieg gegen Russland! Deutsche Panzer schießen auf Russen! Zum dritten Mal ziehen deutsche Waffen und vielleicht auch bald deutsche Soldaten gegen Russland in den Krieg. 82 Jahre nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion, 78 Jahre nach der Befreiung Auschwitz’ durch die Rote Armee ruft eine deutsche Außenministerin: „Wir führen einen Krieg gegen Russland!“ und: „Wir werden Russland ruinieren!“
Es ist die Verantwortung aller Antifaschisten, Demokraten, Kommunisten und Friedenskräfte sofort und konsequent gegen die deutsche Kriegspolitik aufzustehen! Wir müssen überall und unmissverständlich klar machen, dass wir keinen Krieg gegen Russland wollen! Wir lehnen die militaristische und anti-russische Politik ab und müssen sie bekämpfen.
Die NATO hat den Krieg gegen Russland seit langem vorbereitet. Wir müssen jetzt handeln – gegen die Kriegsmaschine des Westens! Das ist unsere Pflicht und unser Beitrag zur Internationalen Solidarität!
