Polizei greift Palästina-Block an und erfindet Lügen, um zu spalten
Auf der diesjährigen LLL-Demo haben wir mit „Palästina Spricht“, „Revolutionäre Linke“, „Migrantifa Rhein Main“ und „Nakba75“ zu einem Palästinablock aufgerufen.
Wir wollten das Gedenken mit dem antiimperialistischen Kampf verbinden, der auch für Lenin, Liebknecht und Luxemburg eine zentrale Rolle gespielt hat.
Der Block war stark und laut. Ein Slogan fand das Interesse der geifernden bürgerlichen Presse: „Yemen, Yemen, make us proud – turn another Ship around!“ Die sehr praktische, sehr wirksame und sehr konsequente Solidarität des jemenitischen Volks mit Palästina berührt die Herzen aller friedliebenden Völker und zeigt die Brutalität des Westens.
Unser Genosse, der gemeinsam mit anderen die Sprechchöre anleitete, wurde von der Polizei verhaftet. Die Polizei warf ihm vor, Kennzeichen illegaler Organisationen zu verwenden – konnte es aber nicht belegen und begründen! In den Medien hieß es, die verbotene Parole „From the River to the Sea“ sei gerufen worden. Dies ist eine falsche Behauptung. Wir haben gerufen: „From the Sea to the River – Palestine lives forever!“, um der Polizei keine Angriffsfläche zu bieten.
Auch die Strafbarkeit der Parole „From the River to the Sea“ ist hoch umstritten und nicht wenige Gerichte sehen darin keine Straftat. Die Maßnahme der Polizei war daher eine klare Willkürhandlung. Wir werden für die Straffreiheit der Parole „From the River to the Sea“ und gegen die Einschränkungen unserer Grundrechte, gegen Verbotsverfügungen und die antipalästinensische Hetze kämpfen und wir sind uns sicher, dass wir auch ein mögliches Verfahren gegen den Genossen gewinnen werden.
Die Polizei behauptete, dass der Genosse weggebracht worden sei und nicht mehr zurückkommen würde. Wir ließen uns davon nicht beirren: Der ganze Block und auch weitere Demonstranten forderten lautstark seine Freilassung. Die Demo blieb stehen und Blöcke, die schon weiter vorne waren, kamen zurück, um sich solidarisch zu zeigen.
Dem festgenommenen Genossen wurde von der Polizei gesagt, die Versammlungsleitung hätte ihn von der Demo ausgeschlossen. Das war eine Falschbehauptung der Polizei. Die Polizei wollte die Demo spalten! Das ist ihr nicht gelungen. Doch die Zeit, in der die Demo stand, nutzte die Polizei, um brutal auf die Demo einzuschlagen. Mehrere Teilnehmer wurden schwer verletzt, darunter ein älterer Mann. Die Polizei prügelte auf die Demonstranten ein, auch wenn sie bereits am Boden lagen. Siehe die Aufnahmen des Linkspartei-Abgeordneten Ferat Kocak.
Nachdem die Verletzten versorgt waren und niemand mehr festgehalten wurde, konnte mit der Demoleitung die Behauptung der Polizei geklärt werden. Sie stellte klar, dass es keinen Ausschluss aus der Demo gab. Unser Genosse kam zurück und die Demo wurde fortgeführt und blieb laut und kämpferisch. Es war ein starkes Zeichen, dass wir uns in unserer Palästinasolidarität nicht spalten und nicht einschüchtern lassen.
Vielen Dank an alle, die solidarisch waren!
In diesem Sinne – auf ein kämpferisches Jahr 2024!
Palästina sagt: Ich war, ich bin, ich werde sein!
