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Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Nicht nur mit Blick auf die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ müssen wir feststellen, dass sich dieser Satz heute weltweit bestätigt. Mit dem Ende der sozialistischen Staaten – insbesondere der Sowjetunion 1991 – entstand ein neues Bild auf der Weltbühne: der Imperialismus dominierte wieder und konnte beginnen, entfesselt seine Interessen durchzusetzen – nicht zuletzt in den ehemals sozialistischen Gebieten, auf die er nun wieder Zugriff hatte. Heute – knapp drei Jahrzehnte später – sehen wir eine zunehmende Destabilisierung der Beziehungen der imperialistischen Staaten untereinander. Handelskonflikte zwischen den USA, China, Russland, der EU und auch anderen schwellen auf. Auch der BREXIT symbolisiert diesen allgemeinen Konfrontations- und Abschottungskurs sowie die Zerbrechlichkeit der EU.
Das alles ist kein Zufall. Die Konkurrenz der sich stets ungleichmäßig entwickelnden imperialistischen Länder um die Absicherung der Gewinne und des Wachstums ihrer nationalen Wirtschaft wird härter. Der globale Führungsanspruch der USA und der dominanten imperialistischen Länder Europas – allen voran Deutschlands, – ist unlängst durch andere Volkswirtschaften wie Russland und vor allem China in Frage gestellt. Der Kampf um Einflussgebiete, Absatzmärkte, Rohstoffe – kurz die stetige Neuaufteilung der Welt – gewinnt angesichts nahender wirtschaftlicher Krisen an Schärfe und wird verstärkt auch militärisch ausgetragen. In Syrien, der Ukraine oder hochaktuell im Iran stehen sich mächtige überregionale Konfliktparteien gegenüber, was die Gefahr eines verheerenden Krieges im Weltmaßstab zur realen Bedrohung macht. Dem schwindenden Einfluss in der Welt setzt die USA aktuell eine besonders aggressive Wirtschafts- und Kriegspolitik entgegen. In allen der genannten Konflikte muss die USA als Aggressor und damit Hauptkriegstreiber erkannt und benannt werden. Ein weiteres solches Bedrohungsszenario ist in den kommenden Monaten unter dem Stichwort „Defender 2020“ zu erwarten. Das größte NATO-Truppenmanöver seit über 25 Jahren soll insgesamt 37.000 Soldaten an die russische Grenze verlegen. Entscheidender Umschlagplatz für Transport und Logistik dieser Stärkedemonstration wird dabei die Bundesrepublik sein.
Trotz solcher gemeinsamen internationalen Aktionen zeigen sich auch zunehmend Risse in den alten Bündniskonstellationen. Insbesondere der deutsche Imperialismus orientiert militärisch seit geraumer Zeit auf den Ausbau der eigenen und darüber hinaus einer europäischen Stärke. Die Debatten um eine eigenständige EU-Armee oder die zunehmende Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen Raum sind Belege dafür. Genauso die stetige Steigerung der Rüstungsausgaben, für die man in der Forderung aus den USA über die Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des Bruttoinlandsproduktes einen willkommenen Stichwortgeber fand. Es heißt, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen und es ist klar, dass das Bemühen um eine unabhängige militärische Einsatzbereitschaft die Vergrößerung des eigenen Einflusses zum Ziel hat.
Wir halten fest: Die imperialistische Auseinandersetzung wird aggressiver und drohende wirtschaftliche Krisen heizen sie zusätzlich an. Die Kräfteverhältnisse verschieben sich und traditionelle Bündnisse werden brüchig, was sich auch auf der diesjährigen „Sicherheitskonferenz“ widerspiegeln wird. Zwar sind diese Bündnisse – wie eben die NATO – auch nach wie vor von Bedeutung, aber man vertraut doch zunehmend lieber auf sich selbst. Kurzum: die Kriegsgefahr nimmt weiter zu.
Friedensbewegung und Opportunismus
Aber wie steht es um die Kräfte, die den Willen haben, diese Kriegsgefahr abzuwenden und der Kriegstreiberei etwas entgegenzusetzen?Wie steht es um die Friedensbewegung in Deutschland? Die Erkenntnis, dass „Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist – und zwar die Fortsetzung der imperialistischen Politik, die sich notwendigerweise aus der Konkurrenz der Imperialisten untereinander ergibt – scheint in großen Teilen der deutschen Friedensbewegung verloren gegangen zu sein. An ihre Stelle sind pazifistische Positionen und rein moralische Argumentationen gegen den Krieg getreten. Auch hierfür war das Ende des Sozialismus und insbesondere der DDR 1989/90 ein wichtiger Wendepunkt. Im bis heute anhaltenden Niedergang der Friedensbewegung verblasste die Orientierung, den Hauptstoß im Kampf für den Frieden gegen die NATO zu richten, die damals die sozialistischen Länder bedrohte.
Verheerend war vor allem die inhaltliche Entwicklung der Friedenskräfte, für die im Besonderen die GRÜNEN stehen. Den moralischen Zeigefinger hebend, waren sie es in Koalition mit der SPD, die den ersten deutschen Kriegseinsatz nach 1945 durchsetzten – die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien 1999. Hier zeigte sich ein Kniff, der seitdem viele Male erfolgreich wiederholt wurde: durch Lügen über Friedenssicherung, Terrorbekämpfung, Verhinderung von noch größerem Leid konnten sogar ehemalige Friedensaktivisten zur Befürwortung imperialistischer Kriege umgedreht werden. Die Ursache von Krieg war für sie nicht länger im imperialistischen System zu suchen, sondern lag einfach an vermeintlich unmenschlichen bösen Machthabern und Diktatoren. In gleicher Weise hatte der ideologische Einfluss der SPD auf große Teile der Gewerkschaften fatale Folgen.
Auch die Linkspartei hat sich in der Vergangenheit immer mehr von ihrem einstigen Antikriegskurs gelöst. Mit sehnsüchtigem Blick auf die Regierungsbank weichen einige Funktionäre der Partei ihre Haltung auf oder revidieren sie völlig. Hier sei Bodo Ramelow zitiert: „Ich rate meiner Partei, an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen“ (ZEIT ONLINE: „Wir müssen ja keine begeisterten NATO-Anhänger werden“, 10.07.2016). Auch Parteiikone Gysi negierte bereits vor einigen Jahren die grundsätzliche Ablehnung der NATO. Zudem ist schon seit vielen Jahren ein zunehmender Einfluss von sogenannten „Antideutschen“ in Partei und Jugendverband bemerkbar, die wie kaum eine andere Kraft den Kriegskurs an der Seite der NATO propagieren.
Doch die Friedensbewegung ist insgesamt kaum imstande, dem Opportunismus von Grünen, SPD und Linkspartei wirklich etwas entgegenzusetzen. Es fehlt an Klarheit über den Imperialismus sowie über die Ursachen und Interessen hinter dem Krieg. Im Bündnis mit dem Kapital ist kein Frieden zu machen – gerade in der Unklarheit darüber liegt ein entscheidendes Problem. Aus der anhaltenden Schwäche der Friedensbewegung zieht man den Schluss, Inhalte und Positionen abzuschwächen, um möglichst breite Teile der Gesellschaft einzubinden. Dadurch verstärkt sich allerdings nur der Mangel an Klarheit und einer Orientierung. Die Zersplitterung der Bewegung setzt sich fort. Man strebt Bündnisse vor allem zwischen Organisationen an und bezieht letztendlich die Kräfte mit ein, die zwar vom Frieden sprechen, aber den Krieg in Wahrheit mit verantworten.
Was ist zu tun?
Als erste und wichtigste Voraussetzung, um unsere Schwäche und Lähmung gegenüber den Kriegstreibern zu überwinden, müssen wir uns wieder einen klaren Standpunkt in der Friedensfrage erarbeiten, der sich statt auf moralischer Empörung auf Klassenbewusstsein aufbaut. So stehen wir heute vor großen zu klärenden Fragen, die allesamt Krieg und Frieden betreffen: Was heißt überhaupt Imperialismus? Handelt es sich hier lediglich um eine besonders aggressive Form der Außenpolitik oder um ein Weltsystem, das alle kapitalistischen Staaten erfasst und in dem die Beziehungen von der Konkurrenz um internationalen Einfluss geprägt sind? Von wem geht die Aggression aus, gegen wen muss sich unser Kampf richten? Wer steht uns im Kampf um den Frieden zur Seite, was bedeutet Antiimperialismus?
Wir müssen es schaffen, die Friedensbewegung wieder aufzubauen. Das heißt vor allem Einfluss zu gewinnen und den Kampf wieder gesellschaftlich zu verankern. Nur die Arbeiterklasse und die Volksmassen werden im Stande sein, neue Kriege und ihre Vorbereitung zu verhindern. Latente Ablehnung von Krieg und Aufrüstung ist trotz der immer stärker werdenden Kriegspropaganda weit verbreitet in der deutschen Bevölkerung, aber daraus allein resultiert kein organisiertes Handeln. Wir müssen die Friedensfrage mit dem Klassenkampf verbinden. Konkret gilt es, die Bündnisfrage zu stellen: Orientieren wir auf möglichst breit angelegte, diffuse Organisationsbündnisse – bis ins Lager der Kriegstreiber hinein – oder sollten wir die eigenständige Organisierung der Klasse, also ein gesellschaftliches Bündnis vorantreiben? Unser Fokus muss darauf liegen, den Kampf für den Frieden wieder in den Massen zu verankern – in unseren Vierteln, Schulen, Betrieben, Sportvereinen und überall! Insbesondere in den Gewerkschaften, wo schon seit längerer Zeit von einstigen Antikriegspositionen Abstand genommen wird, müssen wir Druck aufbauen.
Als Kommunistische Organisation wollen wir unseren Beitrag zum Wiederaufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland leisten. Nur eine solche Partei ist in der Lage, der Arbeiter- und Friedensbewegung eine Perspektive zu geben, um sie aufzubauen und zu stärken. Für all dies braucht es jedoch Klarheit. Deshalb organisieren wir bundesweit einen kommunistischen Klärungsprozess. Wir rufen auf, sich daran zu beteiligen, Erfahrungen einzubringen und mitzudiskutieren! Nähere Infos und Einblicke in die bisherige Arbeit unter: wiki.kommunistisch.org
Kampf dem imperialistischen Kriege! Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland! Mit Klarheit zur Einheit!
