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Stoppt Air Defender 2023 – Nein zum Krieg heißt Nein zur NATO!

Die NATO führt Krieg gegen Russland und Deutschland nimmt darin eine wichtige Rolle ein. Das Manöver „Air Defender 2023“ unter deutscher Führung ist ein weiterer Schritt der Eskalation dieses Krieges.

Am 12.06.2023 beginnt mit Air Defender 2023 das größte Luftwaffenmanöver in der Geschichte der NATO. Es werden mehr als zehntausend Soldaten aus 24 Ländern mit etwa 250 Flugzeugen an dem Manöver teilnehmen und die „Verteidigung“ der NATO-Ostflanke proben. Dabei sollen innerhalb weniger Stunden über 100 US-Militärflugzeugen über den Atlantik nach Deutschland und Europa verlegt werden.

Ein Großteil des Manövers mit seinen 250 geplanten Luftbewegungen pro Tag wird über deutschem Staatsgebiet stattfinden. Viele der Luftoperationen beinhalten Tiefflüge in der Nähe von bewohnten Gebieten. Die hohen Kosten, die Präsenz von militärischem Gerät, der Fluglärm und die Beeinträchtigung des Alltags zeugen nicht nur davon, dass die Anliegen der Bevölkerung den Kriegsinteressen der Herrschenden untergeordnet werden, sondern spielen vor allem für die Gewöhnung an den Kriegszustand eine wichtige Rolle. Wir alle sollen trainiert werden, denn die deutsche Regierung hat die Zeichen längst auf Krieg gestellt. Die 100 Mrd. Euro Sondervermögen für das deutsche Militär, die von der Bundesregierung aufgelegt wurden, reichen dafür schon längst nicht mehr aus. Nicht nur NATO-Generalsekretär Stoltenberg, sondern auch der deutsche Verteidigungsminister Pistorius (SPD) fordern, die Ausgaben noch massiver zu steigern. Währenddessen spielt die Bekämpfung immer größerer sozialer Notstände in der Politik der Regierung natürlich keine Rolle.

Die Ziele des Manövers sind brandgefährlich für die Bevölkerung Deutschlands und anderer europäischer Länder: Ziel der Übung ist es, einen direkten Krieg der NATO gegen Russland zu trainieren und damit vorzubereiten. Die Luftstreitkräfte der NATO sind im Krieg gegen Russland die „Kräfte der ersten Stunde“, weil sie innerhalb von Minuten ins Gefecht gebracht werden können. Deutschland wird im Falle einer Ausweitung des Krieges gegen Russland zum wichtigsten Logistikknoten für NATO-Kampftruppen. Als wichtigste Kriegspartei würde Deutschland auch selbst zum Kriegsschauplatz – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung.

Im Rahmen des Manövers werden NATO-Jets täglich direkt an der russischen und belarussischen Grenze entlangfliegen, wenn diese zwischen Estland und Rumänien verschoben werden. Durch diese gefährliche Provokation wird die weitere Eskalation des Ukrainekrieges vorangetrieben. Gefährliche Zwischenfälle wie Beinahezusammenstöße und Luftraumverletzungen gehören dabei zum Normalzustand und können täglich zu unabsehbaren Eskalationen führen.

Deutschland nimmt in diesem Manöver die führende Rolle ein und will unter Beweis stellen, dass es in der Lage ist, den Krieg gegen Russland anzuführen. Dies betont der Generalleutnant der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz mit den Worten: „Es ist eine Übung, bei der die NATO unterstützt. Aber es ist eine deutsch geführte Übung.“

Die Planung des Manövers läuft bereits seit mehreren Jahren. In der Öffentlichkeit wird das mitunter als ein Beleg dafür angeführt, dass es keinen Zusammenhang zum Krieg in der Ukraine gäbe. Das Gegenteil ist der Fall: Das Manöver und seine lange Vorbereitung machen deutlich, wie lange die NATO bereits ihre aggressive Politik gegenüber Russland führt. Die Übung reiht sich in eine Vielzahl von Provokationen der letzten Jahre ein, die in der herrschenden Erzählung keine Erwähnung finden. Vor diesem Hintergrund darf die Friedensbewegung nicht der Lüge des „unprovozierten imperialistischen Angriffskrieges Russlands“ folgen, welche von den Kriegstreibern der Bundesregierung und ihren Verbündeten wie ein Mantra vor sich hergetragen wird. Um die massive Eskalation des Konflikts und die Kosten, die die Arbeiterklasse hierfür zahlt, zu rechtfertigen, müssen die wahren Gründe des Krieges verschleiert und alte Feindbilder wiederbelebt werden. Putin wird zum faschistischen Diktator verklärt, während die tatsächlichen Faschisten in der Ukraine als Helden gefeiert werden. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus mit seinem aggressiven Kriegskurs angreifen und seine Lügen entlarven. Doch wenn Organisationen, wie bspw. die MLPD, Russland auf eine Stufe mit der NATO stellen und sogar von einer „faschistischen Diktatur“ in Russland sprechen, tun sie genau das Gegenteil: Sie leisten der NATO und der deutschen Bourgeoisie Schützenhilfe.

Aber auch rechte Kräfte, wie die Freien Sachsen und die AfD, die sich gerne als entschlossene Gegner der NATO inszenieren, wollen die Friedensbewegung auf den falschen Weg führen. Ihre Kritik an der NATO entpuppt sich als Streben nach einer eigenständigen deutschen Großmachtpolitik, die sich nicht länger den US-Interessen unterordnen will. Dazu gehört die Aufrüstung der Bundeswehr ebenso wie ein „souveräner“ Weg zur blutigen Weltherrschaft des deutschen Imperialismus. Während Teile der AfD den katastrophalen Zustand linksliberaler Kriegsbefürwortung demagogisch ausnutzen und sich als Kriegsgegner profilieren, steht die Partei nach wie vor fest an der Seite der NATO und befürwortet unter anderem die nukleare Teilhabe Deutschlands. Die NATO soll dem deutschen Imperialismus als Sprungbrett zur eigenständigen Großmachtpolitik dienen. Für diesen Zweck fordert die AfD eine umfassende Aufrüstung, die Erweiterung der Befugnisse der Bundeswehr, die Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle über den Wehretat und die Stärkung der nationalen Rüstungsindustrie; und stimmte für die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Somalia, Südsudan oder Darfur. Es ist also eine Lüge, wenn die AfD nun behauptet, sie sei eine Friedenspartei!

Von rechts bis links hat sich ein neuer Konsens durchgesetzt: Die NATO muss gegen Russland unterstützt werden! Diesen Konsens prügeln die Bellizisten von Springer bis taz den Menschen in diesem Land tagtäglich in ihre Köpfe.

Lasst uns versuchen, diesen Konsens anzugreifen und zu brechen!

Lasst uns als Friedensbewegung gemeinsam gegen die NATO und den deutschen Imperialismus kämpfen und nicht ihren Kampf gegen Russland unterstützen!

Stoppt Air Defender 2023!

Nein zum Krieg heißt Nein zur Nato!

Aktuelles

Palästina-Solidarität-Duisburg verboten!

Heute Morgen wurde „Palästina Solidarität Duisburg“ vom NRW-Innenministerium verboten und Wohnungen durchsucht. Das Verbot wird damit begründet, dass der Verein sich gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ richte. Eine völlig absurde Verdrehung der Tatsachen: Palästina-Solidarität Duisburg steht für internationale Solidarität und für den Kampf gegen Kolonialismus. Der deutsche Staat unterstützt den Genozid in Gaza und den Besatzungsterror – er richtet sich gegen Völkerverständigung und Frieden! Das Verbot ist ein weiterer Schlag gegen die Grundrechte in Deutschland. Die Vereinigungsfreiheit wurde bereits mit dem Verbot von Samidoun angegriffen. Wir rufen alle demokratischen Menschen und Organisationen auf, sich aktiv gegen das Verbot einzusetzen. Solidarität mit unseren Genossen von Palästina Solidarität Duisburg!

Veranstaltungsankündigung: Der antifaschistische Kampf in der Ukraine – Vortrag und Diskussion mit Alexej Albu

📆 26. Mai 2024, 18 Uhr, via zoom (Link auf Anfrage) mit Alexej Albu Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Den zoom-Link verschicken wir auf Anfrage 📧 an info@kommunistische-organisation.de.