Fast sieben Jahre nach der Verabschiedung der „Programmatischen Thesen” (PT) auf der ersten Vollversammlung der KO 2018 haben sich nicht nur die politischen Verhältnisse, sondern auch wir uns als Organisation stark verändert. Sowohl der Charakter der PT als auch Teile ihres Inhalts passen nicht mehr zu uns als Organisation. Allerdings halten wir zentrale Punkte des Dokuments weiterhin für relevant und möchten es daher nicht einfach verwerfen. Zudem sagen sie viel darüber aus, woher wir kommen und welche Entwicklung wir vollzogen haben. Aus diesem Grund wollen wir das Dokument aus heutiger Perspektive einordnen- sowohl hinsichtlich seiner Entstehung als auch seiner Rolle in der Spaltung unserer Organisation im Jahr 2023 und der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Imperialismusthese. Vorab wollen wir kurz einordnen, wie wir nun mit diesem Dokument umgehen.
Der weitere Umgang mit den Programmatischen Thesen
Die PT haben ihre Funktion in einer spezifischen Phase des Gründungsprozesses erfüllt. Später wurden sie als Werkzeug zur Durchsetzung einer bestimmten politischen Linie missbraucht. Heute ist die KO ein anderer Zusammenhang, der sich über manche inhaltlichen Mängel der PT hinaus entwickelt hat und nicht zuletzt ein kollektiveres Verständnis von wissenschaftlicher Arbeit und Klärung erlangt hat. Wir arbeiten weiterhin daran, unseren Bildungsstand anzuheben, die Klärungsarbeit fortzusetzen und unser Verständnis der Krise der Bewegung zu schärfen, weshalb wir aktuell noch keine komplette Überarbeitung des Dokuments vornehmen werden. So lange dienen uns die Programmatischen Thesen nicht mehr als unser Grundlagendokument, sondern als Teil der Geschichte unserer Organisation und wichtiges Arbeitsdokument, anhand dessen wir weiter diskutieren werden. Wir nutzen sie weiterhin, wenn wir mit neuen Interessierten an der KO diskutieren, jedoch nicht mehr als eine Art „Programm“, dem in allen Punkten zugestimmt werden muss, sondern als Reflexion und Vermittlung der inhaltlichen Diskussion in unserer Organisation.
Die Entstehung der Programmatischen Thesen:
Die Programmatischen Thesen entstanden im Gründungsprozess der KO. Damals gab es das Bedürfnis, eine gemeinsame inhaltliche Grundlage festzuhalten, anhand derer wir uns gemeinsam organisieren und in der Bewegung verorten konnten. Uns war zum Beispiel wichtig, uns klar auf die Sowjetunion und die DDR als realen Sozialismus zu beziehen und uns damit von den Strömungen abzugrenzen, die diese wichtigen Kampferfahrungen negieren und der UdSSR und DDR den sozialistischen Charakter absprechen. Einerseits haben die Thesen diesen Zweck erfüllt, andererseits waren sie kein Ergebnis einer wirklich kollektiven Diskussion, sondern wurden in sehr kurzer Zeit von wenigen Genossen geschrieben und nur wenige waren zu ihrer Qualifizierung in der Lage. Auch im späteren Verlauf der KO zeigte sich immer wieder, dass viele ihrer Aspekte nicht tiefgehend durchdrungen wurden und teils nur oberflächlich darauf Bezug genommen wurde. Die Diskussion um konkrete antiimperialistische Positionen war noch nie ausreichend in den Thesen abgedeckt. Die Bedeutung dieses Defizits zeigten uns jedoch erst die weltpolitischen Ereignisse auf, die unsere Diskussion darum beschleunigten.
Die KO wurde mit dem Ziel gegründet, der Krise der Bewegung entgegenzuwirken, insbesondere in Bezug auf inhaltlicher Klarheit, Verankerung in den Massen und Disziplin. Ein zentraler Baustein dabei ist ein inhaltlicher Klärungsprozess, da ein Mangel an Klarheit und Diskussionsbereitschaft über brennende Fragen der Bewegung erkannt wurde. Die programmatischen Thesen sollten als Rahmen für diesen Klärungsprozess dienen, weshalb sie auch offene Fragen beinhalten. Schon damals gab es allerdings verschiedene Haltungen zum Stellenwert dieser offenen Fragen. Einige Genossen fanden die Benennung zu erforschender Fragen unwichtig und legten mehr Wert auf eine klare Positionierung. Beim Lesen wird deutlich, dass einige dieser offenen Fragen in Widerspruch zu den formulierten Aussagen stehen.
Dieser widersprüchliche Charakter war zwar von Anfang an vorhanden, allerdings wurde die programmatische Auslegung durch den praktischen Umgang, z.B. die Zustimmung zu den Thesen als Aufnahmevoraussetzung in die KO, gestärkt, was wir erst mit der Spaltung wirklich erkannten und problematisierten.
Die Verwendung der Thesen in der Spaltung
Mit der erfolgreichen Vertreibung der US-Besatzer aus Afghanistan 2021 begann in unserer Organisation eine Diskussion um die Bedeutung der nationalen Frage. Nach Beginn der russischen Militäroperation (MOP) in der Ukraine wurden dann besonders die Abschnitte, die das Imperialismusverständnis betreffen, auf den Prüfstand gestellt. Während die Thesen und Fragen zum Imperialismus ausgereicht hatten, um einen organisatorischen Ausgangspunkt zu schaffen, stießen wir in der Verortung des Ukrainekriegs auf Widersprüche in den Thesen und unserer Auslegung dieser. Die inhaltlichen Schwächen der PT und unsere mangelhafte Durchdringung der Thematik sowie der widersprüchliche Charakter des Dokumentes wurden zum Problem. Die PT wurden zum Gegenstand des politischen Konfliktes, der in der KO entstanden war und maßgeblich anhand des Dokumentes ausgetragen wurde.
In dieser Auseinandersetzung wurde deutlich, dass unterschiedliche Vorstellungen davon existierten, wie offen und umfassend die Streitfragen der Kommunistischen Bewegung untersucht werden sollten und welche konkrete Bedeutung sie für die politische Arbeit haben sollten. Für die allermeisten stand ein ernsthaftes Interesse an der Klärung lange Zeit im Vordergrund. Allerdings wurde der Begriff des Klärungsprozesses offenbar sehr unterschiedlich verstanden- eine Differenz, die erst mit der Diskussion um die MOP wirklich sichtbar wurde. Im Prozess der Spaltung negierte ein Teil der Organisation den offenen Charakter der PT und der an sie angelehnten Fragen jedoch vollständig und erhob sie zum Programm. Dabei wurden bestimmte Aspekte der Thesen dogmatisch verabsolutiert und eine konkrete Beschäftigung mit der Weltlage ignoriert. Mit Verweis auf die PT wurde behauptet, eine Positionierung, die die russische Intervention in der Ukraine nicht als imperialistischen Krieg bezeichne, verstoße gegen die PT und damit gegen die Organisationsprinzipien der KO. Damit wurde die Diskussion auf eine formale Ebene verschoben und die PT in ein Instrument zur Spaltung der Organisation verwandelt. Eine inhaltliche Diskussion und kollektive Bildung und Auseinandersetzung wurde verunmöglicht. Damit einher ging auch die Instrumentalisierung des Revisionismusbegriffs als Kampfbegriff gegen alle Positionen, die nicht dieser speziellen Interpretation der PT entsprachen. Das schematische, von der „Pyramidentheorie“ der KKE beeinflusste Imperialismusverständnis, das in den PT angelegt ist, hat sich dabei als Einfallstor für eine opportunistische Distanzierung von der sich zuspitzenden politischen Lage herausgestellt. Die Gleichsetzung der Konfliktparteien hat einer äquidistanten Position zu den internationalen Konflikten den Weg geebnet, die im Moment sich zuspitzender Verhältnisse einen politischen Rückzug erlaubt und im entscheidenden Punkt nicht in Opposition zu den Herrschenden geht.
Den abgespaltenen Teil der KO (jetzt: „Kommunistische Partei (KP)“), der die Diskussion nicht im Sinne einer offenen Klärung geführt und die produktive Debatte sowie die Demokratie in der Organisation unter anderem durch Parallelstrukturen untergraben hat, bezeichnen wir im Folgenden als Spalter.
Zur inhaltlichen Widersprüchlichkeit der Programmatischen Thesen (PT)
In den PT werden weitreichende Aussagen getroffen, die durch die offenen Fragen am Ende der jeweiligen Kapitel relativiert und zum Teil infrage gestellt werden. Exemplarisch soll hier der Abschnitt zum Imperialismus beleuchtet werden, mit dem wir uns tiefergehend beschäftigt haben, da er im Zentrum der Auseinandersetzung stand.
Die Thesen betonen zu Recht den ökonomischen Kern des Imperialismus, was natürlich nach wie vor gültig ist. Es gilt, sich deutlich von jeder Auffassung des Imperialismus abzugrenzen, die ihn auf „aggressive Außenpolitik“ verkürzt. Lenin analysierte den Imperialismus als Herrschaftsordnung mit einer spezifischen Entwicklung. In den Thesen wird jedoch eine Vorstellung nahegelegt, die die systemischen Merkmale des Imperialismus auf jegliche kapitalistischen Staaten überträgt und damit die konkrete historische Entwicklung unbeachtet lässt. Entsprechend wird der heutige Kapitalismus als „imperialistischer Kapitalismus“ (S. 8) bezeichnet, ohne klarzustellen, ob damit alle bestehenden kapitalistischen Staaten als imperialistisch gelten oder ob der Begriff auf eine bestimmte Entwicklungsstufe des Kapitalismus verweist.
Dass es eine Herrschaft bestimmter imperialistischer Staaten in der Welt gibt, die sich historisch entwickelt hat, wird negiert, und sogar als Gegensatz zum ökonomisch-systemischen Charakter des Imperialismus (Gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus) dargestellt (vgl. S. 10).
Dass an anderer Stelle die „imperialistischen Zentren“ als Akteure der imperialistischen Weltordnung benannt werden (vgl. S. 9), bringt die unausgereifte theoretische Durchdringung und die Widersprüchlichkeit des in den PT formulierten Imperialismusverständnisses zum Ausdruck.
Von den Spaltern wurde aus den Thesen konstruiert, dass es weder eine Vorherrschaft bestimmter imperialistischer Staaten gebe noch einen qualitativen Unterschied zwischen verschiedenen kapitalistischen Staaten, bspw. USA und Mexiko, oder Deutschland und Griechenland. Dem widersprechen wir. Wir verstehen Lenins Imperialismusbroschüre als Untersuchung einer internationalen Herrschaftordnung, mit einigen „Räubern“ an der Spitze, die historisch gewachsen sind und nicht ohne weiteres ausgetauscht werden können. Zentral ist der monopolistische und parasitäre Charakter des Imperialismus, der sich auf Ausplünderung und Aneignung von Wert aus den unterdrückten Staaten stützt. Auch wenn Lenins Schrift keine aktuelle Analyse ersetzen kann, legt sie weiterhin den Grundstein für diese. Es gibt eine weltweite Herrschaftsordnung, an deren Spitze historisch gewachsen die USA und ihre mächtigsten Verbündeten stehen und diese Herrschaftsordnung erhalten. Anhand dieser Ordnung wird der Rest der Welt ökonomisch, politisch und militärisch in unterschiedlichem Maße eingebunden und unterworfen. Der Imperialismus ist im Verlauf des 20. Jahrhunderts in diese konkrete Form getreten und muss als solche bekämpft und gestürzt werden. Ob der Imperialismus mit der Herrschaft der USA untergeht, ist offen und liegt an der Entwicklung der Kämpfe der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker der Welt. Der Imperialismus ist also ein Stadium des Kapitalismus und nicht einfach eine Form von Politik. Dieses Stadium tritt nicht abstrakt oder beliebig in die Welt, sondern in Form der Staaten, die am meisten Kapital akkumuliert haben, am stärksten ihre Macht ausdehnen konnten und durch eine Kolonial- und Herrschaftsordnung, die sie über die Welt errichteten, diese ausplündern konnten und können. Lediglich von quantitativen Unterschieden zwischen den Staaten und gegenseitiger Abhängigkeit zu sprechen, verschleiert diese realen Herrschaftsverhältnisse.
Aus dieser Perspektive und angesichts der Analyse der konkreten Entwicklungen der letzten Jahre müsste auch die Diskussion um den „objektiven Antiimperialismus“ differenzierter geführt werden. Die Thesen wenden sich gegen den Begriff des „objektiven Antiimperialismus“, der zum Teil auf Russland angewendet wurde. Auf Seite 10 heißt es, dass „die Vorstellung, der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger ‚westlicher‘ oder ‚nördlicher‘ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans“ per se falsch sei. Weiter heißt es, der Imperialismus sei „ein globales System gesellschaftlicher Beziehungen, das alle kapitalistischen Länder umfasst, nicht nur die USA, Japan und Westeuropa. Auch andere Staaten, in denen (monopol-)kapitalistische Verhältnisse bestehen, wie etwa China, können keinen antiimperialistischen Charakter annehmen.“ Hier wird eine vorschnelle und nicht belegte Einordnung Chinas vorgenommen, die Herrschaft der imperialistischen Staaten wird relativiert.
Kapitalistischen Staaten kann kein „objektiver Antiimperialismus“ als Charaktereigenschaft per se zugeschrieben werden, sie agieren in einer Weise, die durch die Herrschafts- und Klassenverhältnisse getragen ist und auch schnell umschlagen kann. Jedoch kann das konkrete Wirken von kapitalistischen Staaten, in Feindschaft zu den herrschenden imperialistischen Zentren, antiimperialistisch sein und dem antiimperialistischen Kampf zuträglich sein. Es kann temporäre Interessensüberschneidungen zwischen den Kapitalisten der unterdrückten Länder und den Interessen der Arbeiterklasse geben. Diese müssen klug genutzt werden. Das per se abzulehnen bedeutet, sich der konkreten Analyse und damit auch der Ausarbeitung von Strategie und Taktik anhand der realen Verhältnisse zu entziehen und in linksradikalen Phrasen zu verfallen, die Antiimperialismus zu einer leeren Worthülse machen.
Insbesondere zum Charakter und der Rolle Chinas sind die Aussagen der PT problematisch und zeugen von vorschnell getroffenen Aussagen ohne gründliche Kenntnisse. Allerdings haben wir uns in den Thesen zugleich den Auftrag gegeben, die Verhältnisse in China besser zu verstehen, was wir weiterhin als wichtige Aufgabe sehen.
Für die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse der unterdrückten Länder ist relevant, ob sie auch Bündnispartner in Staaten wie China, Russland oder Iran finden können, die es ihnen ermöglichen, besser gegen die imperialistischen Staaten zu kämpfen. Diese realen Fragen nach Kräfteverhältnissen und ihren Auswirkungen auf antiimperialistische Kämpfe tun die Thesen ab, indem sie solche Überlegungen als Illusion in einen „imperialistischen Weltfrieden“ abstempeln (vgl. S.9) – solche falschen Hoffnungen auf einen friedfertigen Imperialismus gibt es natürlich und sie müssen kritisiert werden, sie bilden jedoch nicht die gesamte Diskussion um den größeren Einfluss von Staaten wie Russland und China ab.
Bezüglich zwischenimperialistischer Konkurrenz und temporärer imperialistischer Bündnisse lässt sich feststellen, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg in dem Sinne keine direkten militärischen Konflikte zwischen imperialistischen Staaten gegeben hat und sich die Bündnisse im westlichen Block eher vertieft haben. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Imperialismus friedfertig geworden ist. Im Gegenteil, überall auf der Welt werden Stellvertreterkriege geführt und Länder im Chaos gehalten, um die imperialistische Vorherrschaft zu sichern. Was genau diese Veränderung in der Austragung von Konkurrenz und militärischer Auseinandersetzung bedeutet, müsste weiter untersucht werden.
In der Imperialismusthese fehlt die Rolle des Neokolonialismus. Durch die fortschreitende Unterdrückung vieler Staaten durch neokoloniale Mechanismen muss nationale Souveränität weiterhin ein zentrales Thema von Antiimperialisten sein (in den PT unter These 6 erwähnt). Nicht etwa nur in Palästina und der Westsahara, sondern auch in vielen formal unabhängigen Staaten z.B. in Lateinamerika, Afrika, Südostasien, die weiterhin weitgehend durch ausländisches Kapital beherrscht werden, sei es durch zweckgebundene Kredite, Strukturanpassungsprogramme oder andere Mechanismen, die diese Länder an dem Aufbau einer eigene Industrieproduktion hindern und somit den Kampf für nationale Souveränität in den Vordergrund rücken.
Sowohl die Herrschaftsmechanismen des Imperialismus als auch die Stellen, an denen diese bröckeln, müssen genauer untersucht werden. Das betrifft das Kreditwesen, Sanktionen, Währungen und auch das Verhältnis der herrschenden imperialistischen Staaten zueinander. Die Potentiale und Grenzen von Bündnissen wie BRICS oder ALBA müssen besser verstanden werden. Das Verhältnis des Kampfes um nationale Souveränität zum Kampf um Sozialismus muss konkret untersucht werden, sowie die konkrete Einordnung Russlands und Chinas.
Wie weiter?
Zum künftigen Umgang mit den Thesen haben wir zu Beginn dieses Vorworts bereits etwas gesagt. Wir haben in den letzten Jahren Positionierungen zum Thema Imperialismus gesammelt, in Vertiefungsgruppen an spezifischen Themen gearbeitet, Veranstaltungen durchgeführt und Diskussionsbeiträge veröffentlicht. Mit dem Studiengang wollen wir unsere Arbeit zu den brennenden Fragen der Bewegung auf solidere Füße stellen und damit auch der Klärung der Fragen, die in den PT enthalten sind, näherkommen.
