Wieder einmal haben die Staatsterroristen aus Tel Aviv zugeschlagen: Innerhalb von weniger als 12 Stunden verübten sie Mordanschläge auf arabische Politiker in den beiden Hauptstädten Beirut und Teheran.
Vor zwei Tagen wurde Ismail Haniyeh, der Chef des Politbüros der Hamas, in seiner Unterkunft im Iran ermordet , nachdem er zuvor an der Vereidigung des iranischen Präsidenten teilgenommen hatte. Am Abend zuvor war ein Anschlag auf ein Gebäude in Beirut verübt worden. Die Hisbollah bestätigte später, dass dabei – neben zwei Kindern und ihrer Mutter – Fouad Shokor, der ranghöchste Kommandeur des militärischen Flügels der Partei, getötet wurde.
Wir verurteilen diese Anschläge! Dass der Westen es sich immer wieder herausnimmt, Spitzenpolitiker in anderen Ländern zu ermorden, ist Ausdruck seiner kolonialistischen Arroganz und seines rassistischen Weltbilds: Die Menschen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sind für sie nichts als Tiere, auf die sie ungestraft „Jagd“ machen können. Und ihre politischen Führer sind, wenn sie im Interesse ihrer Völker bzw. entgegen der Interessen der Imperialisten handeln, nur lästige „Wilde“, die es auszurotten gilt.
Die Revolution lässt sich nicht aufhalten
Der palästinensische wie der libanesische Widerstand werden durch diese Morde nicht zerschlagen. Natürlich sind Führungspersönlichkeiten für jede Bewegung und jede Revolution wichtig. Und Israel versucht offenbar aktuell das Bild zu vermitteln, man sei dabei, den Widerstand in der Region zu enthaupten: Gestern Abend „bestätigte“ sich die israelische Armee selbst, indem sie noch einmal behauptete, der Führer der Qassam-Brigaden im Gazastreifen, Muhammad Deif, sei im Juli bei einem Luftangriff ums Leben gekommen. Aber jede Volksbewegung und jede Revolution bringt auch immer wieder neue Anführer hervor. Und die palästinensische Freiheitsbewegung und die arabische antiimperialistische Bewegung sind Volksbewegungen.
Sie haben Erfahrungen mit der Ermordung von Führungspersönlichkeiten. Das gilt gerade auch für die Hamas: Ende der 1980er Jahre wurde ihre Führung komplett deportiert und im Frühjahr 2004 wurden mit Shaykh Yassin und Abd al-Aziz ar-Rantisi kurz nacheinander die beiden höchsten Führer der Organisation ermordet. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich ihre Flexibilität und Stabilität in den letzten zwei Jahrzehnten erhalten hat.
Als Reaktion auf die Ermordung Haniyehs wurde in der Westbank ein Generalstreik ausgerufen. Selbst Mahmud Abbas, dessen „Autonomiebehörde“ mit der Besatzungsmacht kollaboriert, hat den Mord verurteilt. Er muss selbst fürchten, von der zionistischen Besatzung beseitigt zu werden, wenn er nicht spurt. Aber es dürfte auch Ausdruck seiner Angst vor dem Zorn seines eigenen Volkes sein. Der Widerstand wiederum demonstriert nach den Anschlägen Zusammenhalt. Dem zionistischen Terror kann nur mit Stärke durch Einheit begegnet werden.
Israel befeuert Flächenbrand
Israel dreht mit diesen Anschlägen weiter an der Schraube der Eskalation und droht, die gesamte Region in einen Krieg zu stürzen. Ausgerechnet Haniyeh, der selbst im Westen als „Pragmatiker“ und als „gemäßigt“ bezeichnet wurde, war in seiner Funktion als quasi „Außenminister“ wichtig für die Verhandlungen um einen Waffenstillstand in Gaza. Daher haben selbst einige westliche Staaten die Ermordung als Eskalation kritisiert und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer „extralegalen Hinrichtung“.
Dass parallel zum Anschlag im Libanon auch noch Angriffe der US-Luftwaffe auf propalästinensische Kämpfer im Irak geflogen wurden, dass Tage zuvor Israel Luftschläge auf Öl-Raffinierien im Jemen geflogen hatte und dass die IOF gestern erneut Damaskus angegriffen haben, deutete darauf hin, dass die faschistoide Regierung Netanyahu tatsächlich einen regionalen Krieg provozieren will.
Israel wird, sollte es zu einem solchen großen Krieg kommen, nicht siegreich aus ihm hervorgehen. Im Gegenteil: Das zionistische Regime ist angezählt. Der Völkermord in Gaza, der Terror in der Westbank und die Anschläge und Provokationen gegen die arabischen Länder und den Iran sind das wilde Umsichtreten einer Bestie im Todeskampf. Wir kennen dieses Verhalten von den Kolonialregimen in Algerien und Südafrika und von den US-Imperialisten in Vietnam.
Kultur der Barbarei
Der Westen sieht sich gerne als „Zivilisation“ gegenüber der „Barbarei“, die er im Globalen Osten und Süden verortet. Das gilt gerade auch für die ehemalige Siedlerkolonie USA und die Siedlerkolonie Israel. In Wirklichkeit aber gehören Lynchjustiz und Staatsterror zur DNA dieser beiden Staaten: In Ländern, in denen das Ausrotten und Vertreiben der indigenen Bevölkerung Staatsräson war bzw. ist, in denen Schwarze bzw. Araber von rassistischen Mobs ungestraft zu Tode gehetzt wurden bzw. werden, und in denen die Volksbewaffnung nicht der Landesverteidigung nach außen, sondern der individuellen Verteidigung gegen den „inneren Feind“ dient, sind Mord und Totschlag auch auf Regierungsebene Normalität.
Kein Staat auf der Welt kommt auch nur annähernd an die USA oder Israel heran, wenn es darum geht, Gegner überall auf der Welt zu ermorden, egal ob es sich dabei um Spitzenpolitiker, Volkshelden oder unbeteiligte Zivilisten handelt. Umgekehrt wurde bis heute kein hochrangiger israelischer oder US-amerikanischer Massenmörder – ob Ben Gurion, Nixon, Sharon, die beiden Bushs, Obama, Trump, Netanjahu … – von einem anderen Staat oder einer paramilitärischen Organisation aus dem Verkehr gezogen. Stattdessen wurden bis heute fast sämtliche Anschläge auf US-Präsidenten (immerhin 22 auf 46, von denen vier erfolgreich waren) von Landsleuten verübt. Und auch Yitzak Rabin wurde 1995 von einem rechtsradikalen Zionisten ermordet.
Dass das selbsternannte „Bollwerk der Zivilisation“ im Nahen Osten in Wirklichkeit ein Hort der Barbarei ist, beweist Israel seit Oktober wieder einmal auf eindrucksvolle Weise. Gerade in jüngster Zeit kamen zu den vor aller Augen stattfindenden Bombenmassakern in Gaza auch zunehmend Berichte über Massenexekutionen, Folter und Vergewaltigungen durch die IOF. Vor wenigen Tagen stürmten Mobs faschistischer Siedler einen Militärstützpunkt, nachdem die Polizei dort Ermittlungen wegen einer Vergewaltigung eines Palästinensers aufgenommen hatte, um die Untersuchungen zu beenden und sich mit den Vergewaltigern zu solidarisieren. Mit dabei waren auch israelische Politiker. In den sozialen Medien gab es höhnische Kommentare, dass Israel das erste Land sei, dass sich wegen des „Rechts auf Vergewaltigung“ in einen Bürgerkrieg stürzen werde.
Und tatsächlich steht die zionistische Siedlergesellschaft am Rande der völligen Zerrüttung: Regierungskrisen, wirtschaftlicher Kollaps, Zusammenbruch des Gesundheitswesens, regelmäßige Straßenschlachten zwischen Rechten und noch Rechteren, territoriale Abspaltungsbewegungen, militärische Niederlagen – das Kolonialregime liegt im Sterben.
