Weg mit den Sanktionen gegen Russland!

Stopp aller Waffenlieferungen für die Ukraine!

Stellungnahme zum Anti-Kriegs-Tag 2022

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Vor 83 Jahren, am 1. September 1939, begann Nazi-Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg, dessen Hauptziel die Zerschlagung der sozialistischen Sowjetunion und die Unterwerfung Osteuropas und weiter Teile Zentralasiens war.

Auch heute führt der deutsche Imperialismus wieder Krieg im Osten – diesmal als Teil der NATO und mit der Ukraine als Rammbock. Auch heute ist es unser Interesse und unser Ziel, dass dieser imperialistische Waffengang Deutschlands scheitert. 

Die BRD ist einer der mächtigsten imperialistischen Staaten – sie zu bekämpfen, ist unsere Aufgabe! Konkret heißt das, die Zerschlagung der NATO voranzutreiben, ihre Kriegspolitik zu behindern und ihre Lügen und Propaganda zu widerlegen.

Die mediale Hetze gegen Russland läuft schon über Jahre, seit den 2000ern wurde das Feindbild Russland im Westen kontinuierlich reaktiviert und aufgebaut.

Zu den größten Lügen zählt, dass der Krieg in der Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen habe. In Wahrheit herrscht im Donbas jedoch schon seit 2014 ein brutaler, im Westen jedoch totgeschwiegener Krieg, in dessen Folgen bis zu 16.000 Menschen ums Leben gekommen sind.


Wir bekämpfen Waffenlieferungen an die Ukraine! Keine Waffen und kein Geld an die Ukraine!

Jede Waffenlieferung verlängert den Krieg und dient nur der Macht der deutschen Imperialisten und Rüstungsmonopole.

 Die Ukraine ist das ärmste Land Europas – und zählt zugleich zu den am meisten militarisierten. Das hängt damit zusammen, dass die NATO sie seit dem Putsch von 2014 zu einem Rammbock gegen Russland hochgerüstet hat.

Auch die BRD hat dazu beigetragen, indem sie laut offiziellen Angaben zwischen 2014 und 2021 Rüstungsgüter im Wert von mehr als 45 Millionen Euro an Kiew lieferte. Seit Februar nun karren die NATO-Staaten im Akkord Millionen Tonnen an Kriegsgerät in die Ukraine, auch hier ist Deutschland wieder mit dabei. Zuletzt kündigte Bundeskanzler Scholz (SPD) weitere Lieferungen im Umfang von 500 Millionen Euro an. Die NATO, und mit ihr Deutschland, kann derweil so tun, als sei sie keine »direkte« Kriegspartei. In Wahrheit zieht sie den Krieg mit jedem Panzer und jeder Patrone für Kiew in die Länge und lässt Ukrainer für sich sterben, während sie selbst keinen einzigen Mann opfern muss.



Nein zum 100-Milliarden-Kriegskredit!



Während schon die jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine, die mit Steuergeldern finanziert werden, Geschenke der Bundesregierung an die deutsche Rüstungsindustrie darstellen, so wird dies durch das sogenannte »Bundeswehr-Sondervermögen« noch getoppt. Dabei handelt es sich um nichts anderes, als einen Kredit, den sich der Staat bei Banken leiht – und mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muss –, um die größte Aufrüstung der deutschen Armee seit dem Zweiten Weltkrieg forcieren zu können. Ökonomisch kommt diese Aufrüstung natürlich primär der deutschen Waffenindustrie, aber auch dem Bankensektor zugute. Vor allem aber will der deutsche Imperialismus sich damit in die Lage versetzen, eigenständig größere Kriege zu führen. Der proletarische Internationalismus gibt uns den Auftrag, das zu verhindern oder zumindest zu bekämpfen, solange wir es nicht verhindern können!



Wir bekämpfen die NATO in Deutschland, ihre Truppenverlegung nach Osteuropa und ihre Osterweiterung!



Die NATO-Truppen und -Einrichtungen in Deutschland sind wesentlicher Bestandteil der Kriegsführung der USA, der BRD und der NATO insgesamt. Sie sind Zentren des Militarismus und der Bedrohung für andere Länder sowie eine Gefahr für die Arbeiterklasse hierzulande. Die bekanntesten und zugleich wichtigsten Stützpunkte sind die US-Luftwaffenbasis in Ramstein – Drehscheibe für sämtliche Kriege der USA in Osteuropa, Asien und Afrika –, der Militärflugplatz in Büchel – dort lagern im Rahmen von NATO-Verträgen Atombomben und die Bundeswehr trainiert Piloten für den Nuklearkrieg – und die Africom-Zentrale in Stuttgart, von der aus Washington seine imperialistische Politik in Afrika koordiniert. Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO als konkreten Schritt zu ihrer Zerschlagung und den Abzug ihrer Truppen von deutschem Boden!



Wir bekämpfen den Faschismus, der durch die NATO und die BRD in der Ukraine und in Osteuropa aufgebaut und bewaffnet wird – und gegen den Faschismus in unserem Land!



Die Faschisten, ihr Terror und ihre brutale menschenverachtende Ideologie gehört zur deutschen und NATO-Kriegspolitik. Dafür ist die Ukraine ein eindrückliches Beispiel: Der vom Westen finanziell und politisch unterstützte Putsch im Jahr 2014 gelang nur unter Einbindung ukrainischer faschistischer Kräfte. Diese wurden in der Folge in den ukrainischen Staatsapparat, vor allem ins Militär und in den Geheimdienst, integriert. Die Faschisten waren die Speerspitze gegen die kommunistische und gewerkschaftliche Opposition in der Zentralukraine und gegen den Anti-Maidan-Aufstand im Osten. Das Massaker von Odessa geht genauso auf ihr Konto, wie der Terror gegen die Bevölkerung des Donbas. Nachdem zunächst viele deutsche Neonazis in die Ukraine reisten, um dort von ihren »Kameraden« das Kämpfen und Morden zu lernen, treten mittlerweile auch in Deutschland verstärkt ukrainische Faschisten auf — ob in Gestalt des scheidenden Botschafters Andrej Melnyk oder als Schläger, die Friedensdemos und Linke bedrohen und angreifen. Es ist unsere Pflicht, die Faschisten zu bekämpfen, wo wir sie treffen!



Wir bekämpfen die Rehabilitierung des Faschismus und den Geschichtsrevisionismus!



Wurden SS-Runen und Hakenkreuze an den Helmen ukrainischer Soldaten in den Jahren nach 2014 auch in deutschen Medien vereinzelt thematisiert und kritisiert, wetteifern die Meinungsmacher heute längst im großen Reinwaschen des ukrainischen Faschismus miteinander: Nicht nur wird der Einfluss faschistischer Kräfte in der Ukraine geleugnet. Vielmehr werden durch und durch faschistische Kräfte wie das Asow-Bataillon als »Patrioten« und »Freiheitskämpfer« verklärt. Auch dem Vater des ukrainischen Faschismus, dem Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera, wird postum der Persilschein ausgehändigt: Über die von seinen Schergen massenweise ermordeten Juden, Roma, Polen und Russen wird geschwiegen, während die EU der Sowjetunion mittlerweile offiziell die Schuld am Zweiten Weltkrieg anlastet. Diese Rehabilitation der historischen wie heutigen Faschisten dient dazu, die deutsche bürgerliche Klasse von ihrer Kriegsschuld reinzuwaschen, damit sie ungeniert neue Kriege vom Zaun brechen kann.



Wir bekämpfen den deutschen Chauvinismus, die antirussische und allgemein rassistische Hetze und das Verbot der Fahnen, Symbole und Zeichen der Sowjetunion, Russlands und der Volksrepubliken! 


Seit Anfang des Jahres überschlagen sich die Propagandisten der herrschenden Klasse Deutschlands regelrecht in ihrer antirussischen Hetze: Russische Kultur und Literatur werden verbannt, Fahnen und Symbole der Sowjetunion, der Russländischen Föderation und der Volksrepubliken im Donbas kriminalisiert und Außenministerin Baerbock (Grüne) erklärt offen, dass es das Ziel sei, Russland, das heißt das Land und seine Menschen, zu »ruinieren«. In Talkshows hört man Aussagen wie diese: »Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind (…) die einen anderen Bezug zu Gewalt haben, die einen anderen Bezug zu Tod haben.« Diese rassistische und chauvinistische Hetze gegen Russland, gegen sein Volk und seine Kultur wird von den Herrschenden befeuert und dient zur ideologischen Mobilmachung.



Wir kämpfen gegen die Verfolgung, Einschüchterung und Bedrohung unserer russischen Mitbürger!



Diese Hetze der Herrschenden schlägt sich nieder in Gewalt: Russische und russlandstämmige Menschen werden eingeschüchtert, mundtot gemacht und attackiert, russische Geschäfte und Einrichtungen werden angegriffen, sowjetische Denkmäler geschändet. Währenddessen werden Ukrainer kollektiv zu »Antirussen« und Opfern verklärt. In Deutschland herrscht derzeit eine widerwertig heuchlerische »Willkommenskultur« als Kehrseite der antirussischen Kriegshetze: Während Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Afrika oder vom Balkan wie eh und je dem staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus ausgesetzt und von Arbeit und sozialer Teilhabe ausgegrenzt sind, werden Ukrainer derzeit als die »echten« Flüchtlinge betrachtet und regelrecht hofiert.

Wir kämpfen gegen die Ungleichbehandlung Geflüchteter aus anderen Ländern!



In den oben genannten Punkten sind wir uns einig – in anderen nicht: Wie in der internationalen kommunistischen Bewegung insgesamt, so ist auch bei uns die Debatte um den Charakter und die Bewertung des Krieges in der Ukraine entbrannt. Darüber haben sich weitere Fragen aufgetan. Über den Charakter des russischen und des ukrainischen Staates, über das korrekte Verständnis vom Imperialismus, über die Frage nach der richtigen Strategie im Kampf gegen Imperialismus und Krieg usw. usw.



Die Klärung dieser Fragen wollen wir organisiert und gemeinsam mit der Bewegung angehen.