Stellungnahme zum 01. September 2024
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Vor 85 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und eröffnete damit einen faschistischen Raubkrieg gegen die Völker Europas. Rücksichtsloser Terror gegen andere Völker steckt in der Handschrift des deutschen Imperialismus: vom Bombenterror in Guernica und Serbien bis hin zu den Völkermorden in Namibia und Gaza.
Der neue deutsche Imperialismus steht tief in seiner alten und grausamen Tradition. So modern und woke er auch daherkommen mag, kann er seine aktuellen Verbrechen gegen die Völker der Welt nicht länger verstecken. Egal ob beim Säbelrasseln im Pazifik, dem Völkermord in Palästina, der Aggression gegen den Jemen oder im Krieg gegen Russland – der Bundesregierung ist kein Verbrechen zu brutal und kein Terror zu radikal, wenn es darum geht, die eigenen Profite und Weltmachtsansprüche auszudehnen.
Komplizen im Völkermord
Die Bundesregierung gibt beim Völkermord in Palästina nicht einfach nur Rückendeckung, sondern ist selbst aktiv an den Massakern in Gaza beteiligt. Deutsche Waffentechnologie ist im Einsatz, die Waffenexporte nach Israel sind auf einem Rekordhoch und hierzulande wird die Palästina-Solidarität unterdrückt. Die Medien setzen erbittert die deutsche Staatsräson – bedingungslose Solidarität mit Israel – durch. Faschistische Siedler und rechtsterroristische israelische Politiker genießen Deutschlands volle Unterstützung beim Blutbad in Gaza. Die Bundesregierung sitzt für diese Völkermord-Unterstützung auf der Anklagebank des Internationalen Gerichtshofes. Und genau da gehören diese Völkermord-Komplizen auch hin.
Krieg gegen Russland
Die Bundesregierung stand 2014 genauso bedingungslos hinter dem Maidan-Putsch in der Ukraine. Maßgeblich durchgesetzt von ukrainischen Faschisten mit nur einem Ziel: der Aufbau der Ukraine als Aufmarschgebiet und Kriegsstaat gegen Russland. Da durfte die militärische und finanzielle Unterstützung der BRD natürlich nicht fehlen. Der Donbass und die russische Bevölkerung der Ukraine wurde neun Jahre von faschistischen Bataillonen terrorisiert – auch mit deutschen Waffen und deutschen Geldern. Heute müssen tausende Ukrainer ihren Kopf für diesen NATO-Krieg gegen Russland hinhalten, der seit Jahren gezielt vom Westen provoziert wurde. Russland soll ruiniert werden, formulierte Außenministerin Baerbock. Das Jubeln deutscher Medien als Leopard-Panzer, erstmals seit dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, wieder russischen Boden betraten spricht eine klare Sprache. Die deutschen Kriegstreiber sind wieder zu allem bereit.
Woke und wehrhaft: Der neue deutsche Imperialismus
Dass eine solche Regierung neben der Einführung des Veteranentages und Wehrpflicht-Debatten versucht hat, im Bundeswehr-Traditionserlass alte SS-Mörder und Wehrmachtssoldaten wieder attraktiv zu machen, ist kein Wunder: Der neue deutsche Imperialismus ist tief mit seinen alten Traditionen verbunden.
Mit der Durchsetzung des Kriegskurses geht der Abbau von Grundrechten Hand in Hand. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen dem Kriegsgeheul weichen. Deutschland soll für den großen Krieg gegen Russland fit gemacht werden: militärisch, politisch und juristisch. Weite Teile der Bevölkerung wissen, dass diese Kriegspolitik ihnen nichts außer Verarmung und Leid bringen wird. Und so stoßen die Kriegspolitik gegen Russland und der Völkermord in Gaza weiterhin auf Ablehnung, was Außenministerin Baerbock als „Kriegsmüdigkeit“ kritisierte. Die Aufgabe der deutschen Medien besteht darin, diese Stimmen zu unterdrücken und Angst zu verbreiten. Wer den Kriegskurs kritisiert, soll von der Gesellschaft ausgestoßen werden.
Aber die Verstrickungen der Bundesregierung in den Völkermord in Gaza und in die Aggression gegen Russland sind Tatsachen. Diese Tatsachen sind wahr und die Bundesregierung kann diese Wahrheit nicht verbieten. Sprechen wir sie gemeinsam aus und werden aktiv gegen die deutsche Kriegspolitik!
Für die Niederlage der NATO! In der Ukraine und weltweit!
Stoppt die Unterstützung des zionistischen Völkermordes!
Kampf der Hetze gegen Kriegsgegner!
