von Julius Frater
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Dem Text liegt eine Analyse von Texten verschiedener Parteien zugrunde. Sie sind in diesem Reader zusammengestellt.
Die bisherige internationale Verortung der KO
Exemplarische Untersuchung der INITIATIVE
Klärungsprozess oder Erklärungsprozess?
In diesem Text soll es darum gehen, wie sich die beiden Teile der KO mit der internationalen wie deutschen kommunistischen Bewegung ins Verhältnis setzen und setzen wollen – dies notwendigerweise limitiert, da ich hier nur auf öffentlich zugängliche Dokumente zurückgreifen kann. Die Fraktionierer, die unsere Organisationsprinzipien fundamental unterlaufen haben, keine gewählte Legitimation besitzen und unsere ursprünglichen Kommunikationskanäle usurpiert haben, besitzen die Dreistigkeit, ihre Zersetzung der KO als einen heroischen Kampf des Marxismus-Leninismus gegen den Revisionismus zu präsentieren. Sie haben in ihrer „Richtigstellung“1 skandalisiert, dass unsere Seite sich nicht mehr unkritisch einem vermeintlich „revolutionären Pol“ der internationalen kommunistischen Bewegung (folgend IKB genannt) zuordnet. Dies will ich mit der auf der 2. Vollversammlung 2019 verabschiedeten Resolution zum proletarischen Internationalismus2 (folgend RI genannt) vergleichen, die Aufschluss darüber gibt, wie sich die KO laut diesem Grundsatzdokument international verortet und verortet hat. Schauen wir uns also an, was die Fraktionierer in ihrer „Richtigstellung“ – die eigentlich keine ist, aber das muss an anderer Stelle ausgeführt werden – schreiben:
„Das Wesen der Auseinandersetzung in der KO, welche sich jetzt zum offenen Fraktionskampf entwickelt hat, ist eine Auseinandersetzung zwischen Marxismus-Leninismus und Revisionismus, also dem Eindringen bürgerlicher Ideologie in die Weltanschauung des Proletariats mit der Wirkung, das Proletariat vom Kampf für die Revolution abzubringen. Die ideologische Auseinandersetzung innerhalb der KO wird auch in der internationalen kommunistischen Bewegung geführt. Die KO hatte sich innerhalb dieser Auseinandersetzung immer in dem Teil verortet, der die Bildung eines revolutionären Pols anstrebt und in dem Parteien wie die KKE, die TKP und die KP Mexikos (PCM) eine führende Rolle einnehmen. Das wird von einem Teil der Organisation nun offen angegriffen, der behauptet, es gäbe keinen revolutionären Pol und damit anstrebt, marxistisch-leninistische neben opportunistischen, sogar offen chauvinistischen Parteien gleichberechtigt nebeneinander zu stellen.“
Die bisherige internationale Verortung der KO
Kontrastieren wir das nun mit relevanten Textstellen der auf der 2. Vollversammlung verabschiedeten RI:
„Zu einer […] Einheit [vergleichbar mit der Komintern] kann die kommunistische Weltbewegung aber nur durch den ständigen Dialog, den Austausch von Erfahrungen, die gegenseitige Kritik und Selbstkritik der nationalen Parteien gelangen. Der Austausch öffentlicher Kritik unter den kommunistischen Parteien darf nicht als Schwäche vor dem Gegner gesehen werden, sondern ist im Gegenteil ein Mittel, um ein höheres Maß an politisch-ideologischer Einheit zu erreichen. […] [W]eil die Kommunisten letztlich vor der Arbeiterklasse Rechenschaft über ihr Handeln ablegen müssen, dürfen sie sich nicht davor fürchten, ihre Positionen und Analysen offen zur Diskussion zu stellen und die Fehler anderer kommunistischer Parteien im Geiste der revolutionären internationalen Solidarität zu kritisieren.“ (S. 3, Hervorhebungen von mir)
„Wir schätzen darum ein, dass all diese Formen des Austausches zwischen kommunistischen Parteien einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Ursachen der Krise der kommunistischen Weltbewegung aufzuarbeiten und zu bekämpfen. Die Diskussionen auf diesen Treffen leisten einen Beitrag dazu, dass Widersprüche offen benannt werden, sodass sie diskutiert und geklärt werden können. Weil Klarheit die Voraussetzung für wirkliche Einheit ist, tragen sie dazu bei, die kommunistische Weltbewegung auf revolutionärer Grundlage zu vereinen und wieder aufzubauen. Auch wir wollen uns systematisch mit den Analysen und Positionen der anderen kommunistischen Parteien beschäftigen und unsere eigenen Standpunkte und Erfahrungen im Dialog mit den Analysen der internationalen kommunistischen Bewegung weiterentwickeln. Daher haben die Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien, das MECYO, die Initiative der Kommunistischen und Arbeiterparteien und die Internationale Kommunistische Rundschau unsere volle Unterstützung.“ (S. 4f, Hervorhebungen von mir)
Wie man sieht, wird sich in der RI vor allem auf Austausch und Debatte unter kommunistischen Parteien positiv bezogen. Aber nicht nur das: Es werden auch explizit vier internationale Zusammenschlüsse benannt: Das Internationale Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien bzw. die SolidNet-Vereinigung (IMCWP), das Treffen Europäischer Kommunistischer Jugendorganisationen (MECYO), die Initiative der Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas (INITIATIVE) und die Internationale Kommunistische Rundschau (ICR).
Es dreht sich in der RI jedoch nicht darum, die gleichen Haltungen einzunehmen wie die Parteien dieser Formationen, sondern es geht im internationalen Rahmen darum „unsere eigenen Standpunkte und Erfahrungen im Dialog mit den Analysen der internationalen kommunistischen Bewegung weiter[zu]entwickeln“; um öffentliche Kritik und Selbstkritik, Diskussionen und den offenen Austausch von Positionen und Analysen, aus denen wir hoffen Klarheit zu erlangen. Aus diesen Gründen hat die KO den vier genannten Zusammenschlüssen in der RI ihre volle Unterstützung ausgesprochen, wie aus dem Text eindeutig hervorgeht. Das heißt, dass der affirmative Bezug vor allem aus den Rahmenbedingungen begründet wird, die diese Treffen schaffen – wenngleich eine inhaltliche Komponente dabei sicher auch eine Rolle gespielt hat.
Festzuhalten bleibt auch, dass in der RI von keinen konkreten Parteien die Rede ist. Wenn sich also Genossen darauf beziehen, dass in der KO früher z.B. die KKE als Bezugspunkt eine größere Rolle gespielt hat als jetzt und wieder einen stärkeren positiven Bezug auf „die KKE, die TKP und die KP Mexikos (PCM)“ („Richtigstellung“ der Fraktionierer) wünschen, so mag das ihr Wunsch sein, ergibt sich aber keineswegs aus der RI, dem Grundsatzdokument, auf das sich diesbezüglich geeinigt wurde. Dies jedenfalls nur insofern, als dass die KKE und auch andere Parteien des angeblich „revolutionären Pols“ (ebd.) der IKB in den oben genannten Foren vertreten sind. Dort sind sie allerdings bei Weitem nicht alleine.
Exemplarische Untersuchung der INITIATIVE
Um einen besseren Überblick über die Haltungen der Parteien in diesen Zusammenschlüssen zu bekommen und so zu überprüfen, ob wir uns als KO inhaltlich durch die bisher ausgebliebene Verurteilung der Militäroperation (die in dem Antrag „Nicht unser Krieg!“3 der Fraktionierer gefordert wird) von den in der RI festgehaltenen Foren entfernen, habe ich beschlossen, exemplarisch zu untersuchen, wie sich die Parteien und Organisationen der INITIATIVE zur Militäroperation der Russischen Föderation positionieren4. Schlussfolgernd lässt sich sagen, dass die verschiedenen Ansichten und Überlegungen der Parteien zu den vielen damit zusammenhängenden Themen komplex sind und sich in unseren Reihen sehr ähnlich abbilden. Von inhaltlicher Isolation kann keine Rede sein, zumal unter den Mitgliedern des Zusammenschlusses sogar insgesamt leicht die Tendenz zur Unterstützung der Militäroperation überwiegt. Wir liegen also mit der von uns angestrebten Klärung der Imperialismus- und Kriegsfrage5 goldrichtig und entfernen uns keineswegs von der INITIATIVE. Indem wir öffentlich und ehrlich die dafür relevanten Fragen diskutieren und anpacken, die derzeit wie ein Riss durch dieses europäische Forum gehen, liegen wir zudem genau auf Kurs der RI.
Dass sich aus dem positiven Bezug auf die in der RI genannten Zusammenschlüsse keineswegs eine inhaltliche Position dergestalt ableiten lässt, wie sie von den Fraktionierern gefordert wird, zeigt sich auch dadurch, dass (selbst wenn es darum ginge) die Mehrheitsverhältnisse in vielen Fragen äußert unklar sind. Um das auch öffentlich unterfüttern zu können, habe ich aus meiner Untersuchung zu verschiedenen Themengebieten Zitate von INITIATIVE-Parteien herausgesucht. Ich bitte zu beachten, dass die im Folgenden angeführten Zitate durch DeepL und Google übersetzte Textstellen sind – es handelt sich nicht um offizielle Übersetzungen der Texte der Parteien, insofern kann es Ungenauigkeiten bei der Übersetzung geben.
Eine in unseren Reihen kontrovers diskutierte Frage ist, ob „Multipolarität“ vorteilhaft im Kampf um den Sozialismus ist und die internationale Arbeiterklasse diese Tendenz unterstützen sollte. Die Fraktionierer verneinen dies mindestens mehrheitlich. Es gibt jedoch in der INITIATIVE nicht wenige Parteien, die das erklärtermaßen anders sehen. Die Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens dazu: „Hat die Arbeiterklasse ein Interesse an diesem Kampf [der Länder, die sich der US-Herrschaft widersetzen]? Ist eine multipolare Welt einer unipolaren Welt vorzuziehen? Wir, die Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens, beantworten diese beiden Fragen mit Ja.“6 Hören wir auch die Kommunistische Partei Polens: „Es ist wahrscheinlich, dass das Entstehen der so genannten „multipolaren Welt“ der Arbeiterbewegung neue Möglichkeiten eröffnen wird. Gesellschaften, die den Weg zum Aufbau sozialistischer Produktionsverhältnisse einschlagen, werden mehr Möglichkeiten haben, Wirtschaftssanktionen zu bekämpfen, indem sie die Blöcke, mit denen sie Handel treiben, diversifizieren und neue Allianzen bilden.“7 Auch der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Slowakei begrüßte am 25. Februar 2022 die Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse unter dem Titel „Eine multipolare Welt entsteht“8.
Ebenfalls steht natürlich die Frage im Raum, ob Russland imperialistisch ist. Dass dies bei Weitem nicht überall in der INITIATIVE bejaht wird, zeigt ein beispielhafter Blick auf die „Pariser Erklärung“9, in der es heißt, es gebe „keine wirtschaftlichen Daten, die es rechtfertigen, China oder Russland als imperialistisch zu bezeichnen“. Diese Erklärung wurde im Rahmen der „World Anti-imperialist Platform“ verabschiedet und von fünf Parteien der INITIATIVE unterzeichnet. Neben diesen fünf gibt es weitere: Die Neue Kommunistische Partei Britanniens schreibt zum Thema „Das moderne kapitalistische Russland ist kein imperialistisches Land.“10 Und auch die Kommunistische Partei Polens weist ein sehr anderes Imperialismus-Verständnis auf als etwa die KKE: „Heute haben wir es mit einem einzigen, vereinten imperialistischen Zentrum zu tun, das im Westen angesiedelt ist und nach der vollständigen Beherrschung der Welt strebt.“ 11
Von Anfang an wird die (u.a. von mir vertretene) These heiß diskutiert, ob die Militäroperation im Interesse der Arbeiterklasse vor Ort ist. Die Fraktionierer beziehen dazu klar negativ Stellung in ihrem Antrag „Nicht unser Krieg!“. Die Argumentation vieler Parteien dieses Forums, gerade aus der Region, in der der Krieg aktuell tobt, geht hingegen genau in diese Richtung.
Eine besonders bekannte Vertreterin dieser Haltung im Rahmen unserer Debatte ist die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP). Sehr lesenswert ist zu diesem Thema die Wiedergabe einiger Veröffentlichungen der RKAP, die in Vorbereitungen auf den im September 2022 von der KO organisierten Kommunismus Kongress erschienen ist.12 In einem der zahlreichen Statements der Partei zu dieser Frage heißt es: „Ja, die russischen Behörden sind eindeutig imperialistisch. Ja, sie sind erfüllt von militantem Antikommunismus. Ja, die Entscheidung der Behörden der Russischen Föderation wird natürlich von dem Wunsch bestimmt, die Interessen der russischen Monopole auf dem Territorium der Ukraine und in der Welt in ihrem harten Wettbewerb mit den westlichen Monopolen zu fördern. Um jedoch ihre Ziele zu erreichen, sind die russischen Behörden heute gezwungen, den Faschismus zu unterdrücken, der vom Weltimperialismus voll unterstützt wird und auf den sich das Kapital des Westens stützt. Daher ist es unmöglich, diesen Moment beiläufig zu leugnen und zu behaupten, dass es keine Elemente zum Schutz der Völker in der Donbass-Region gibt.“13
So führt auch Leonid Shkolnikov, Sekretär des Zentralkomitees der Belarussischen Kommunistischen Partei der Arbeiter – Sektion der KpdSU aus: „Wir unterstützen nicht die oligarchische russische Regierung, sondern ihre Aktionen, die mit den Interessen der nationalen Befreiungsbewegung im Donbass übereinstimmen, mit den Interessen der Arbeiter und ihrer Verbündeten in der Ukraine, die nicht unter der faschistischen kollaborierenden Regierung in Kiew leben wollen, mit den Interessen der Arbeiter der Welt, die den militärischen Abszess in der Ukraine aufbrechen wollen, der den gesamten menschlichen Organismus mit dem Neofaschismus zu infizieren droht, bis er tödlich ist.“14
Die Mitglieder der Union der Kommunisten der Ukraine sind sich diesbezüglich nicht einig. Während die international kommunizierte Haltung der Organisation eine klare Ablehnung der Militäroperation ist15, sehen das die Genossen, die angeben in der Ukraine verblieben zu sein, anders und behaupten, man würde international zu Unrecht im Namen der Organisation sprechen: „In diesem Stadium können die Aktionen Russlands als Kampf um seine Unabhängigkeit bezeichnet werden. Auf dem Weg dorthin hat die ukrainische Bevölkerung auch die Chance erhalten, sich von der nationalsozialistischen Unterdrückung zu befreien, und der Donbass hat die Chance erhalten, den ständigen nationalistischen Terror zu beenden, der seit fast 9 Jahren anhält.“16
Laut dem Volkswiderstand Moldawiens wäre 2014 ein „Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine trotz des imperialistischen Charakters dieser Aktionen objektiv ein geringeres Übel für die ukrainischen Arbeiter“17 gewesen und neben negativen Aspekten der gegenwärtigen Militäroperation wird auch angeführt, die „Zerstörung des gegenwärtigen faschistischen Regimes in der Ukraine durch die Truppen der Russischen Föderation wird objektiv Gelegenheiten für die Wiederherstellung der legalen Aktivitäten kommunistischer und Arbeiterorganisationen schaffen.“
Die Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens ruft sehr eindeutig zur Unterstützung der Militäroperation auf und erklärt: „Die Behauptung, die Ziele der gegenwärtigen Militäroperation stünden im Widerspruch zu den Interessen der arbeitenden Bevölkerung der Ukraine oder Russlands, die sich auf den imperialistischen Charakter der russischen Außenpolitik stützt, entbehrt jeder Grundlage. Russland handelt im Interesse der ukrainischen und der russischen arbeitenden Bevölkerung unter diesen besonderen historischen Bedingungen und im Rahmen einer besonderen militärischen Operation.“18
Im Hinblick auf den sich zuspitzenden Machtkampf gegen China ist selbstverständlich auch relevant, welche Resultate die Militäroperation auf diesem Gebiet mit sich bringen wird. Dafür ist zu klären, wie China – und damit in gewisser Weise auch Russland als Partner Chinas auf geopolitischer Ebene – einzuschätzen ist. Bereits diese Frage zu stellen wird von den Fraktionierern in ihrer „Richtigstellung“ jedoch skandalisiert! Bevor man eine ausreichende Untersuchung vorliegen hat, meint man das Ergebnis dieser vorwegnehmen zu können – ein Muster, das bei diesen sich als Gralshüter des Marxismus-Leninismus inszenierenden Genossen regelmäßig zu beobachten ist. Aber dazu später mehr. Dass China in der deutschen sowie internationalen kommunistischen Bewegung kontrovers diskutiert wird und dieses Thema auch eine herausragende Wichtigkeit besitzt, ist klar. Die Ungarische Arbeiterpartei bezieht eindeutig Stellung: „China ist ein sozialistisches Land. […] Wir begrüßen es, dass der 20. Nationalkongress der KPCh den Wunsch des chinesischen Volkes bestätigt hat, den Weg des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen zu gehen. Die Ungarische Arbeiterpartei unterstützt die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas.“19 Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens spricht ebenfalls vom „sozialistischen China“20. Und auch die Kommunistische Partei Polens erwähnt in einer Rede die „sozialistischen Staaten Kuba, China und DVRK“21 und proklamiert in einer anderen: „Sozialistische Produktionsverhältnisse herrschen noch immer in vielen Ländern der Welt vor – z.B. in Kuba, der DVRK und zu einem großen Teil in China.“22
Auch bei Fragen von Strategie und Taktik gehen die Positionen relativ klar auseinander. So ordnet z.B. die Russische Kommunistische Arbeiterpartei23 historisch den 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, die von Dimitroff dort vorgetragene Faschismus-Definition des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI) und die Volksfront-Konzeption positiv ein und bezieht diese Dinge in Teilen auch auf heute. Der Pol der Kommunistischen Wiederbelebung in Frankreich24 hat einen explizit affirmativen Blick auf den 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und die dort unterbreiteten Konzepte zur Faschismus-Bekämpfung. Während andererseits, wie bekannt ist, KKE und weitere Parteien all diese Dinge kritisch bewerten.25
Wie diese Beispiele beweisen, bestehen die verschiedenen Fragen, die für uns im Zusammenhang mit der Militäroperation relevant sind, auch in der INITIATIVE als weitreichende Dissense mit unbekannten Mehrheitsverhältnissen. Und auch im Rahmen der IMCWP ist man sehr gespalten, was die Thematik der Militäroperation betrifft, wie die beiden sich gegenüberstehenden, gemeinsamen SolidNet-Statements auf dem 22. IMCWP zum Krieg in der Ukraine verdeutlichen. Eine Verurteilung der Militäroperation26 erreichte 24 Signaturen im Rahmen von SolidNet und 10 im Rahmen der INITIATIVE, während mit 23 respektive 11 Unterschriften (jeweils Stand: 24.12.) das andere Statement mit klarem Fokus auf die NATO als Feind erklärte, die signierenden Parteien „unterstützen den gerechten antifaschistischen Kampf der arbeitenden Bevölkerung des Donbass, der von den russischen Streitkräften unterstützt wird.“27
Es zeigt sich also, dass der Teil der KO, der sich diesen Fragen auch öffentlich stellen will und sie ergebnisoffen im Dialog mit anderen Parteien zu analysieren versucht, der die Linie der KO fortsetzen will, sich keineswegs von den in der RI genannten Zusammenschlüssen isoliert oder entfernt. Bemerkenswerterweise stimmt genau das Gegenteil.
Worum geht es also wirklich?
Wie wir gesehen haben, ist die intern bereits seit Monaten kursierende Anschuldigung, die KO entferne sich von ihrer bisher festgelegten internationalen Verortung unhaltbar. Die KO hält im Gegenteil mit der aktuellen, gewählten Leitung genau den Kurs, den die RI einfordert. So wurde neben RKAP und DKP, die die Militäroperation zumindest bisher nicht verurteilen, auch der Austausch mit den Parteien gesucht, die die Militäroperation klar ablehnen – mit den Vorsitzenden von PdA und SKP gab es jeweils einen Podcast, die auch für die Kommunismus Kongress-Zeitungen transkribiert wurden, außerdem war die SKP sowohl mit eigenem Referent als auch auf einem Podium auf dem Kongress vertreten. Dass dies nur von diesen zwei Parteien angenommen wurde, kann man der Leitung nicht anlasten.
Worum geht es dann also wirklich? Es geht darum, dass die Wortführer der Fraktionierer die RI am liebsten entsorgen (bzw. in ihrem Sinne umschreiben) würden. Ihnen passt die RI nämlich eigentlich gar nicht – und doch besitzen sie die Chuzpe, die angebliche Missachtung der bisherigen, demokratisch legitimierten internationalen Verortung der KO für die Beseitigung derselben ins Feld zu führen! Dies zeigt ihre „Richtigstellung“ zweifelsfrei, in der von der Zuordnung zu einem vermeintlich „revolutionären Pol“ die Rede ist, der in der RI nicht einmal angedeutet wird.
Aber auch interne Papiere belegen, dass „Austausch öffentlicher Kritik“, „Positionen und Analysen offen zur Diskussion zu stellen und die Fehler anderer kommunistischer Parteien im Geiste der revolutionären internationalen Solidarität zu kritisieren“ und „unsere eigenen Standpunkte und Erfahrungen im Dialog mit den Analysen der internationalen kommunistischen Bewegung weiter[zu]entwickeln“ – also eigentlich alle zentralen Merkmale der RI, die seit der letzten Vollversammlung fast mustergültig umgesetzt wurden – von ihnen als negatives Moment verstanden wird, das es zu beseitigen gilt, um endlich wieder im Club des vermeintlich „revolutionären Pols“ der IKB mitspielen zu dürfen.
Zugespitzt gesagt: Damit also nicht noch einmal jemand auf die Idee kommt, klären zu wollen, hat man nun genug internationale Vorbilder28, die X sagen, um bei Bedarf ein Y unterdrücken zu können. Darum geht es! Denn diese Kontakte und eine inhaltliche Verortung dorthin sollen, wenn es nach den Fraktionierern geht, auf der nächsten Vollversammlung verankert werden. Obwohl man das Ergebnis der Untersuchungen zu den oben angerissenen Fragen noch nicht wissen, weil nicht beweisen, kann, will man sich auf wissenschaftlich unzureichenden Meinungen basierend bereits zur Militäroperation positionieren und zu all den Parteien verorten, die die Militäroperation auch ablehnen. Das kann man in der Konsequenz wirklich nur als die Suche einer Glaubensgemeinschaft nach internationaler Bestätigung bezeichnen – oder eben mit dem Gedankengang erklären, dass KKE & Co. es schon wissen werden. Dass dieses Vorhaben himmelweit mit den in der RI (immerhin ein Grundsatzdokument der KO, das vom höchsten Gremium der Organisation, der Vollversammlung, beschlossen wurde) formulierten Zielen auseinanderfällt, sollte klargeworden sein.
Klärungsprozess oder Erklärungsprozess?
Wirklich interessant ist aber, und ich glaube das sollte die kommunistische Bewegung hierzulande zur Kenntnis nehmen, dass obwohl führende Genossen der Fraktionierer mehrfach zugegeben haben, sich die dialektische Methodik, die marxistisch-leninistische Wissenschaft auch noch nicht erarbeitet zu haben und ihre Ausführungen und Herleitungen deshalb – wie die unserer Seite auch – notwendigerweise ziemlich mangelhaft sind, man damit nicht offen umgehen will. Stattdessen soll der Schein von Überlegenheit nach außen gewahrt werden. Man will sich als die wissenschaftliche Instanz inszenieren, als in theoretischen Fragen über die gesamte deutsche kommunistische Bewegung erhaben. So ist ihr Duktus („Marxismus-Leninismus gegen Revisionismus“) zu verstehen: Es ist der klägliche Versuch, die eigene theoretische und analytische Schwäche mit möglichst groß klingenden Wörtern zu kaschieren. Man will, kurz gesagt, nicht nur die kommunistische Bewegung, sondern auch die Arbeiterklasse über die eigenen Fähigkeiten (und die daraus resultierende unzureichende Wissenschaftlichkeit) anlügen.
Die Fraktionierer sollten ihr Vorhaben also ehrlicherweise in Erklärungsprozess umbenennen, um so nicht dem Anliegen eines tatsächlich ernstgemeinten Klärungsprozesses von unserer Seite zu schaden. Da es ihnen letztlich darum geht, sich genau wie jede andere deutsche kommunistische Kleingruppe als die Revolutionärsten darzustellen, als die, die das alles schon begriffen haben – im Gegensatz zu allen anderen! – und das nur noch allen anderen Kommunisten vermitteln wollen, kann man ihre Behauptung, ja auch einen Klärungsprozess zu wollen, getrost als Feigenblatt einordnen, das dazu dient, der Öffentlichkeit etwas vorzugaukeln.
Quo Vadis?
Auch ich weise natürlich in vielen Fragen inhaltliche Tendenzen auf, das zu leugnen wäre unehrlich. Es würde mich beispielsweise überraschen, wenn am Ende einer tiefgehenden Untersuchung Chinas herauskommen sollte, dass es sich heute um ein sozialistisches Land handelt. Das, was ich dazu gelesen habe (z.B. „Der Sozialismus – Der Untote des 21. Jahrhunderts“29 vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD und „Ökonomische Analyse Chinas“30 von Flegel/Geppert) sind gute Aufschläge, ich halte sie aber nicht für ausreichend, um daraus weitreichende Schlüsse zu ziehen. Dinge erst tiefgehend zu untersuchen, bevor wir unsere Haltung dazu öffentlich als unumstößlich präsentieren, bleibt unsere Aufgabe, weshalb wir natürlich auch hier ergebnisoffen in die Analyse gehen müssen. Es muss darum gehen, Sachen nicht nur zu glauben, sondern zu wissen.
In gegensätzliche Richtung läuft der von den Fraktionierern an den Tag gelegte Diskussionsstil, der Thesen von vornherein sprachlich abzuqualifizieren sucht, da man sich wohl erhofft, über diesen Weg keine inhaltliche Argumentation leisten zu müssen. Dies behindert aktiv eine Klärung der wichtigen Fragen. In den letzten Monaten wurden immer wieder Genossen mit den Worten angepöbelt, sie sollten, wenn sie vorläufig diese oder jene Haltung verträten doch als „Revisionisten“ direkt zur DKP gehen. Während wir gerade im letzten Jahr ein produktives, kritisch-solidarisches Verhältnis zur DKP suchten, war mit der DKP in Verbindung gebracht zu werden für die Fraktionierer eine Beleidigung – insgesamt diente ihnen die DKP als omnipräsentes Negativbeispiel, öffentlich gehen sie damit jedoch nicht ehrlich um. Dieses Verhalten ist gleich auf mehreren Ebenen eine Bankrotterklärung: Erstens ist Etikettieren natürlich kein inhaltliches Argument, zweitens vergiftet diese Art der Beschimpfung (die kommunistische Bewegung darf sich schon einmal darauf einstellen, von den Fraktionierern bei jeder zweiten Meinungsverschiedenheit wahlweise als Revisionisten, Opportunisten, Chauvinisten o.Ä. bezeichnet zu werden) den Diskurs, drittens offenbart es die Hochnäsigkeit und Selbstüberschätzung, mit der auf andere Teile der Bewegung geschaut wird – was sich ja auch international in der Respektlosigkeit niederschlägt, der absoluten Mehrheit der IKB zu unterstellen, nicht revolutionär orientiert zu sein – und viertens zeigt es, dass der Liberalismus doch tiefer sitzt, als man sich eingestehen will, wenn man sich wie in der deutschen kommunistischen Bewegung leider üblich privat vollkommen unsolidarisch (und meist um seine eigenen Schwächen zu kompensieren) über andere Organisationen lustig macht oder sie verächtlich abkanzelt.
Im Gegensatz zu den Fraktionierern will unsere Seite keine vorschnelle, einseitige Parteinahme in der IKB. Mir ist niemand in der Organisation bekannt, der nicht auch gute Beziehungen zu KKE, TKP und PCM will. Aber ich hätte gerne genauso gute Kontakte zur RKAP, der Ungarischen Arbeiterpartei, dem PRCF, der CPGB-ML und vielen weiteren Parteien und Organisationen. Als KO, die die wichtigen Fragen und Dissense der kommunistischen Bewegung aufarbeiten und einen Beitrag zu ihrer Klärung leisten will, hielte ich es für richtig, mit möglichst vielen kommunistischen und Arbeiterparteien in gutem Austausch zu sein. Gerade die Reibung unterschiedlicher Haltungen, der Abgleich und die Debatte von Positionierungen und Analysen macht den Umgang produktiv und gibt uns neue Ansätze, die dann wissenschaftlich aufgearbeitet werden können. Mit dem vorgeschlagenen Weg der Fraktionierer wird dies meines Erachtens jedoch nicht möglich sein – die Haltung soll durch Kampfabstimmung bestimmt und international verankert werden.
Die Vorstellung, man könnte die Krise der kommunistischen Bewegung national wie international dadurch beseitigen, sich einfach einem vermeintlich „revolutionären Pol“ zuzuordnen, halte ich für vollkommen fehlgeleitet. Andere kommunistische Kräfte werden nicht dadurch überzeugt werden, ihnen einfach oft genug vorzuwerfen, Revisionisten zu sein oder oberflächliche Begründungen dafür anzuführen, warum sie angeblich falsch liegen, sondern nur dadurch, ihnen eine stichhaltige Untersuchung vorzulegen, die den Sachverhalt klärt, welcher es auch immer sein mag. Die Welt ist erkennbar und Thesen beweis- oder widerlegbar. Wenn wir das ernst nehmen, bedarf es keiner fruchtlosen Meinungsschlacht, die die Klärung auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt. Im Gegenteil ist gerade diese Klärung der Schlüssel zur Überwindung der Krise, denn in ihr steckt die alles überragende Kraft der Wissenschaftlichkeit.
In diesem Sinn kann ich mich dem Leitantrag nur anschließen: „Die Vorstellung eines grundsätzlich revolutionären Pols geht von der Annahme aus, dass dieser bereits die Klarheit erreicht hätte, der es bedarf, um Antworten zu geben. Es ergab sich ein naives Vertrauen in die Äußerungen der KKE. Das, wofür die KO angetreten ist, dass Klärung erst erarbeitet und erreicht werden muss, wird damit auf den Kopf gestellt. Der „Klärungsprozess“ wird sinnentleert, indem er zum „Durchsetzungsprozess“ eines vermeintlich revolutionären Pols gemacht wird. Der darin liegende Irrweg ist sicher auch deshalb so verführerisch, weil er offensichtlich der einfachere Weg ist. In ihm steckt sowohl die Hoffnung auf eine höhere Instanz, die es schon durchdrungen haben wird, als auch das Abgeben der Verantwortung, selbst eine Beurteilung vornehmen zu können.“31
Die Geduld aufzubringen, den beschwerlichen, intensiven und langwierigen Prozess der wissenschaftlichen Klärung mit der kommunistischen Bewegung national wie international die nächsten Jahre zu organisieren, um dadurch endlich Schritte zur Überwindung der Krise der kommunistischen Bewegung gehen zu können und zur Schaffung einer Kommunistischen Partei in Deutschland zu kommen ist unsere revolutionäre Pflicht.
Wir werden auf diesem Weg nicht wanken!
1https://kommunistische-organisation.de/diskussion-ausserordentlicher-kongress/stellungnahme-der-ehemaligen-zl-minderheit/
2https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2019/08/KO-2VV-Inter_Resolution_public_fin.pdf
3https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2022/12/Antrag_Minderheit_Resolution-nicht-unser-Krieg.pdf
4Das Dokument, das ich dazu ausgearbeitet habe, muss leider intern bleiben, da hier Einschätzungen über Haltungen kommunistischer Parteien getroffen werden, die uns nur als Arbeitsgrundlage dienen können. Weil einige Parteien sich nicht klar dazu äußern (vielleicht auch, um Repression zu vermeiden), ich ihnen keine Haltung unterstellen will und die Parteien generell nur für sich selber sprechen können, veröffentliche ich an dieser Stelle den zugehörigen über 170 Seiten starken Reader, in dem sich alle Texte, die ich als Quellen im Dokument benutzt habe, als DeepL- und Google-Übersetzung finden (sofern sie nicht schon auf Deutsch verfügbar waren). Die Parteien der INITIATIVE, bei denen die Haltung weitläufig bekannt ist (KKE, PdA) oder bei denen keine Haltung auffindbar war, sind im Reader nicht enthalten. Hier ist der Reader.
5Beschluss der 4. Vollversammlung, der den Fraktionierern von Anfang an ein Dorn im Auge war. Siehe: https://kommunistische-organisation.de/allgemein/beschluss-zur-klaerung-der-imperialismus-und-kriegsfrage/
6https://wap21.org/?p=184
7https://wap21.org/?p=182
8http://kss.sk/rodi-sa-multipolarny-svet
9https://wap21.org/?p=566
10http://www.newworker.org/statements/statements2022/js202203/victory_to_the_anti_fascist_forces_of_donbass_and_their_allies.html
11https://wap21.org/?p=182
12https://kommunistische-organisation.de/allgemein/es-kann-keinen-frieden-mit-faschisten-geben/
13http://www.solidnet.org/article/Russian-CWP–00006/
14http://s-kps.by/gazeta-vernost-2-152-2022.html/
15z.B. http://solidnet.org/article/Union-of-Communists-of-Ukraine-/
16https://un-comm-ukr.ucoz.ru/publ/9-1-0-1688
17http://rezistenta.info/programa/1372-zayavlenie-marksistskogo-dvizheniya-narodnoe-soprotivlenie-v-svyazi-s-nachalom-voyny-na-ukraine.html
18http://skpkpss.ru/novosti-ekpg-zayavlenie-ekp-gruzii-2/
19http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-Contribution-by-the-Hungarian-WP/
20https://nkpj.org.rs/2021/04/23/nkpj-predala-zahtev-vucicu-za-podizanje-biste-si-dinpingu/
21https://wap21.org/?p=2036
22https://wap21.org/?p=182
23http://www.solidnet.org/article/Russian-CWP–00013/
24https://wap21.org/?p=176
25z.B. http://solidnet.org/article/CP-of-Greece-Written-Contribution-of-the-CP-of-Greece-at-the-3rd-International-Ideological-Seminar-of-the-CP-of-Venezuela/ und zur Faschismus-Definition schreibt die RKAP an die KKE: „Es ist seltsam, überraschend und sogar schmerzhaft, Ihre Aussage zu hören, dass sich Dimitroffs Definition als angeblich unhaltbar erwiesen hat. Das ist aus unserer Sicht nicht nur Ihr großer Fehler, sondern Ihr Ärger! Schließlich leugnen Sie nicht nur die bestehende wissenschaftliche Definition, Sie bleiben überhaupt ohne Definition. Sie geben trotz unserer bereits langjährigen Diskussion keine Definition von Faschismus.“ (https://kommunistische-organisation.de/dossier/rkap-iii-zur-prinzipiellen-position-der-rkap-in-fragen-der-beziehungen-zur-kke-und-bewertung-der-lage-und-militaeroperationen-in-der-ukraine-und-im-donbass/)
26http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-RESOLUTION-on-the-imperialist-war-on-the-territory-of-Ukraine/
27http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-The-Struggle-Against-USA-and-NATO-Imperialism-which-Seek-World-Hegemony-is-the-Key-Task-of-the-Progressive-Forces/
28Ich schreibe hier „genug“, weil die drei genannten intern gerne noch um einige Parteien mehr ergänzt werden, die in wesentlichen Fragen denselben oder einen sehr ähnlichen Standpunkt einnehmen.
29https://verlagdasfreiebuch.kommega.de/der-sozialismus-der-untote-des-21-jahrhunderts/
30http://www.k-p-d-online.de/images/daten/dokumente/oekonomische-analyse-chinas_zk-der-kpd.pdf
31https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2022/12/ZL_LeitantragaKO.pdf
