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“Es kann keinen Frieden mit Faschisten geben”

Wir wollen hier einige Aussagen der RKAP zu Imperialismus und Krieg wiedergeben. Wir hoffen, dass es möglich sein wird, dass Genossen der RKAP zu unserem Kongress zugeschaltet werden und Einblick in ihre Analysen geben und Fragen beantworten können.

In einem Bericht des Zentralkommittees der RKAP vom 27.03.22 hat die RKAP ihre Sicht auf die Lage des Imperialismus und den Krieg ausgeführt.

„Die stärksten imperialistischen Länder brauchen Russland mit einer starken, entwickelten Wirtschaft nicht als gleichberechtigten Partner. Nicht weil in den USA und Nato-Staaten nur Schurken an der Macht sind, sondern weil die kapitalistische Welt von ganz materiellen Wirtschaftsinteressen getrieben wird, von Profitinteressen. Bereits im November 1991 stellte der Gründungskongress der RKAP fest, dass Russland auf dem Weg zum Kapitalismus durchaus seine Integrität und sogar seine Eigenstaatlichkeit verlieren könnte. Die Behörden des bürgerlichen Russlands und ihre Anhänger sind natürlich schuld und müssen dem Volk gegenüber zur Rechenschaft gezogen werden für die Illusionen, die sie im Land über die Fruchtbarkeit und den konfliktfreien Eintritt der Russischen Föderation in den Weltmarkt geweckt haben. Und für den Verlust ganzer Wirtschaftszweige, den Rückgang des technischen Niveaus von Produktion und Produkten.

Putin bat Clinton im Jahr 2000 sogar, Russland in die NATO aufzunehmen! Aber sie verfehlten. Und die Tatsache, dass Russland heute nicht in der NATO ist, dass sich NATO-Stützpunkte noch nicht auf russischem Territorium befinden, ist, wie wir bereits gesagt haben, nicht das Verdienst der russischen Behörden, nicht Putins, sondern der Wille der imperialistischen Klassen, denen Clinton dient. Die Gesetze des kapitalistischen Profits sind hart – Konkurrenten werden nicht benötigt, Teilen wird nicht akzeptiert. Aber die Imperialisten brachten die NATO absichtlich näher an die Grenzen Russlands, arbeiteten daran, Russland zu schwächen, um eine immer größere Bedrohung zu schaffen, die über Russland schwebte. Angefangen bei Raketen mit minimaler Flugzeit bis hin zu einem Netzwerk biologischer Labore mit der Aussicht, neue biologische Waffen zu erhalten.

Beachten Sie, dass Lenins Konzept einer Handvoll Länder in der Analyse, die er 1916 durchführte, nicht auf ein, zwei oder drei Länder reduziert wurde, sondern durch eine „großzügige“ Berechnung von 1/5 der Erdbevölkerung bestimmt wurde (heute ist dies ungefähr die  goldene Milliarde). Der kapitalistische Parasitismus einer Handvoll der reichsten Staaten nimmt immer mehr zu. Das 1944 geschaffene moderne Finanzsystem von Bretton Woods organisiert mit seinen späteren Modifikationen Währungsbeziehungen und Handelsabwicklungen auf der Grundlage einer einzigen Währung – des Dollars, der Währung des größten Imperialisten, der Vereinigten Staaten (es ersetzte das Finanzsystem auf der Grundlage der „Goldstandard“). Finanzinstitute wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und der Internationale Währungsfonds (IWF) wurden gegründet, die den Prozess des einfachen Abschneidens von Coupons zur höchsten Perfektion brachten und eine neue Art von Kolonialismus schufen – den Finanzsektor. Wenn Länder und Völker oft ohne Blut und Schüsse versklavt werden, ist es fast unmöglich, ohne eine Revolution daraus herauszukommen.
(…)

Man darf nicht vergessen, dass der russische Imperialismus auf den enormen Rohstoffreichtum des Landes, auf die Überreste des sowjetischen wissenschaftlichen und industriellen Potenzials sowie auf das sowjetische Erbe der Verteidigungsmacht, vor allem das nukleare Potenzial, angewiesen ist. Im Allgemeinen ist die Wirtschaft der Russischen Föderation im Vergleich zu den alten imperialistischen Raubtieren sehr schwach, sowohl in ihrer Größe als auch in ihrer deformierten Struktur und ihrem ziemlich niedrigen technischen Niveau. In den Jahren der Kapitalisierung ist diese Lücke entstanden und hat sich in der Folge deutlich vergrößert. Gleichzeitig ist der Monopolisierungsgrad und dementsprechend die wirtschaftliche Schichtung der russischen Bevölkerung sehr hoch. (…)

Wir sind bereits zu dem Schluss gekommen, dass die Russische Föderation jung ist, noch in den Kinderschuhen steckt, immer noch ziemlich schwach, abhängig, mit einer verzerrten Wirtschaft, aber bereits ein ziemlich imperialistischer Staat mit einem ausgezeichneten Appetit und dem Wunsch, die Größe eines großen Raubtiers zu erreichen.“

In einem Artikel für die International Communist Review von 2015 führte die RKAP aus:

„Wir können auch hinzufügen, dass die russischen Kapitalisten ihr Bestes tun, um einen ernsthaften Bruch mit dem Westen zu vermeiden, und dass sie nur bestrebt sind, vorteilhaftere Bedingungen für die „Partnerschaft“. Inzwischen haben die russischen Kapitalisten den USA in Wirklichkeit geholfen, ihre antirussischen Pläne umzusetzen, insbesondere diese Pläne, die darauf abzielen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration zwischen Russland und Europa zu unterbrechen. (…)

Was den Zoll und die von Russland geführten Eurasischen Unionen anbelangt, handelt es sich ebenfalls um imperialistische Bündnisse, die im Interesse des Großkapitals der beteiligten Länder geschaffen wurden, vor allem im Interesse des russischen Monopolkapitals, das sich schwächere postsowjetische Staaten unterwirft (und im Kampf um sie mit den USA und der EU konkurrieren). Dennoch wäre es falsch, sich der wirtschaftlichen Integration und den Einigungstendenzen auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR entgegenzustellen, da die UdSSR früher ein einheitlicher Wirtschaftskomplex war und es teilweise auch in kapitalistischer Form bleibt, zumal Kommunisten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken haben immer die Wiedervereinigung unseres Volkes gefordert. (…)

Wir denken, dass die allgemeine Haltung der russischen Kommunisten zur Eurasischen Wirtschaftsunion im Moment ruhig und ausgeglichen sein sollte. Wir sollten Stärken und Schwächen der Gewerkschaft diskutieren und gleichzeitig klären, was positiv oder negativ ist. Gleichzeitig sollten wir diesen Zusammenschluss weder aus antiimperialistischen Gründen ablehnen noch unkritisch unterstützen und diesen Prozess als angebliche Rückkehr in die UdSSR betrachten.“

Im Bericht des ZK vom März 2022 führt die RKAP zum Krieg aus:

„Eine Analyse der Ereignisse legt nahe, dass Russland, wenn es keine Atomwaffen besäße, durchaus das Schicksal des Irak und Libyens erleiden könnte. Aber angesichts der Macht des Verteidigungspotentials der Russischen Föderation haben die US- und EU-Imperialisten die Taktik gewählt, den Faschismus in der Ukraine wiederzubeleben und ihn gegen den Donbass und die Russische Föderation aufzustacheln.

Wir sind uns bewusst, dass Putin und die russischen Behörden nicht von patriotischen Solidaritätsgefühlen getrieben werden. Wir erinnern uns, wie Putin die Republiken von Donbass davon abhielt, Referenden abzuhalten, wie er die Offensive der Milizen im Jahr 2014 stoppte und die sogenannten Minsker Vereinbarungen gegen den Willen der Bevölkerung von Novorossia, der am 11. Mai 2014 in einem Referendum zum Ausdruck kam, einleitete. (…)

Aber es waren die Kiewer Behörden, die ein echtes Nazi-Regime in der Ukraine errichteten und den Menschen im Donbass acht schmerzhafte Jahre des Todes und der Entbehrungen brachten. Deshalb gibt es und kann es keinen Frieden in der Ukraine geben, solange Kiew von denen regiert wird, die im Februar 2014 einen Staatsstreich durchgeführt haben.

Die RKAP unterstützte nicht nur die Anerkennung der Donbass-Republiken von Anfang an bei der Ausrufung dieser Republiken, sondern forderte auch, dass die bürgerlichen Behörden der Russischen Föderation diesen Schritt als Anerkennung des Rechts des Volkes auf Selbstbestimmung unternehmen und als Unterstützung bei der Konfrontation der Volksrepubliken Donbass gegen die faschistische Aggression der Kiewer Nazis. Wir stellen fest, dass die Anerkennung erfolgte, wenn auch spät, viel später als es hätte sein sollen, aber besser spät als nie. 
(…)

Solange die bewaffnete Intervention Russlands dazu beiträgt, die Menschen im Donbass vor Repressalien der Faschisten zu bewahren, werden wir uns dieser tatsächlichen Hilfe nicht widersetzen. Insbesondere halten wir es für akzeptabel, wenn es aufgrund der Umstände notwendig ist, Gewalt gegen das faschistische Kiewer Regime anzuwenden. Gleichzeitig sollten wir nicht die Illusion säen, das Putin-Regime sei grundsätzlich in der Lage, das Problem der Entnazifizierung grundsätzlich zu lösen. Wir können bestenfalls von der Unterdrückung der ungeheuerlichsten, reaktionärsten Erscheinungen sprechen. (…)

Die Tatsache, dass es für die Republiken des Donbass unmöglich ist, in diesem Kampf ohne die Hilfe des bürgerlichen Russlands zu überleben, ist seit 2014 absolut klar, zumal sie gegen die vereinten Kräfte des weltimperialistischen Kapitals sind. Aber das bedeutet keineswegs, dass die Republiken diese Hilfe der Russischen Föderation ablehnen sollten. Lassen Sie uns wiederholen, die RKAP hat von den Behörden immer mehr Unterstützung, einschließlich militärischer Unterstützung, nicht nur zugelassen, sondern immer auch gefordert. Wir glauben, dass die Nazis mit jeder Waffe geschlagen werden müssen, immer mit allen Verbündeten und Weggefährten.

Zu den Aufgaben der Arbeiterklasse. In „Der Linke Radikalismus“ schrieb Lenin, dass es wichtig sei, „die Notwendigkeit einer streng objektiven Darstellung der Klassenkräfte und ihrer Wechselbeziehungen vor jeder politischen Aktion zu verstehen“.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Ausrichtung der Klassenkräfte so, dass sie es uns noch nicht erlaubt, die Arbeiterklasse Russlands als vollwertiges Subjekt der Politik zu betrachten. In der Sprache der Theorie fand die Umwandlung einer Klasse an sich in eine Klasse für sich nicht statt. In der jüngeren Geschichte müssen die Werktätigen noch die minimalsten Kampferfahrungen sammeln und im Kampf Klassenbewusstsein erlangen. Nun aber haben die Werktätigen weder anwendungsreife Erfahrung noch ein klar zum Ausdruck gebrachtes Klassenbewusstsein. Daher kann man sagen, dass die Kommunisten in der Russischen Föderation zum jetzigen historischen Zeitpunkt keine Massenunterstützung von den Arbeitern haben und bis zum Aufstieg der Arbeiterbewegung nicht in der Lage sein werden. Sie müssen hart daran arbeiten, dieses Problem zu lösen, und sei es nur, indem sie eine Bewegung starten, Beispiele schaffen, durch Agitation.

Unter diesen Umständen wird die Weigerung, die Arbeiter des Donbass zu unterstützen, die zwar kein vollständig angemessenes Verständnis ihrer historischen Rolle haben, aber bereits Erfahrungen im Kampf gegen den Faschismus gesammelt haben, ein schwerer Fehler sein.

Aufgrund der allgemeinen Schwäche der Arbeiterbewegung können die Kommunisten in der jetzigen Zeit keine echte Alternative zum Kampf der Werktätigen im Donbass anbieten. Folglich wird jede Loslösung vom andauernden antifaschistischen Kampf die Kluft zwischen der Arbeiterklasse (in Russland, Donbass und der Ukraine) und den Kommunisten nur noch weiter vertiefen.

Angesichts der gegenwärtigen Ausrichtung der Klassenkräfte ist es notwendig, den Kampf der imperialistischen Zentren zu nutzen, den erzwungenen antifaschistischen Kampf der Russischen Föderation zu unterstützen, uns aber entschieden von allen imperialistischen Zielen Russlands zu distanzieren.

Gleichzeitig betonen wir, dass die moderne Arbeiterklasse niemals eine Klasse für sich werden wird, wenn ihre Avantgarde, die Kommunistische Partei, nicht zuerst ihre Gedanken und dann ihre Taten darauf richtet, diejenigen zu stürzen, die den Krieg entfesselt haben. Wir müssen das Bewusstsein des Proletariats dahingehend schärfen, dass der Hauptfeind der Werktätigen nicht derjenige ist, der vor der Waffe eines Soldaten steht, sondern derjenige, der hinter seinem Rücken steht und diesen Soldaten über jeden der Kriegführenden befehligt. Der einzige Weg zum Frieden führt nicht über die militärische Gewalt einiger Imperialisten gegenüber anderen, sondern über den bedingungslosen Sturz des Kapitalismus in allen kriegführenden Ländern.

Zu den Parteiaufgaben. Auf der Grundlage des bisher Gesagten bestätigt der Politische Rat des Zentralkomitees der RKAP seine Position einer positiven Bewertung der Befreiung durch die Streitkräfte der Russischen Föderation und des Donbass des Territoriums der Republiken der LDNR von Nazi-Elementen, der Lösung des Problems der Erlangung eines neutralen Status der Ukraine.

Indem sie die Aktionen der russischen und Donbass-Streitkräfte zur Unterdrückung der Nazis unterstützen, müssen die Kommunisten in jeder Hinsicht die Aufdeckung der betrügerischen Politik des russischen imperialistischen Regimes verstärken.“

Aktuelles

Vortrag und Diskussion: Die Unterwerfung der Ukraine

Veranstaltung in Dresden Gemeinsam mit euch wollen wir verschiedenen Aspekten des Themas “Die Unterwerfung der Ukraine” widmen. Dafür haben wir einen Vortrag zu Phillip Kissels gleichnamigen Text vorbereitet. Im zweiten Teil seid Ihr gefragt! Der Vortrag soll als Aufhänger und Grundlage zum gemeinsamen Austausch in Kleingruppen dienen: Faschismus, Kolonialismus, Krieg und die Arbeiterbewegung - die Entwicklungen in der Ukraine brechen große und wichtige Fragen der Kommunistischen Bewegung auf. Schreibt uns für den genauen Ort!

Bei der EU-Wahl DKP wählen!

Wir rufen Euch dazu auf bei der anstehenden Wahl des EU-Parlaments euer Kreuz bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu machen.