Bericht zu Ziegenhals-Gedenken in Berlin und Diskussionsveranstaltung zu Hauptfeindlosung in Leipzig

Zum 90. Jahrestag der illegalen Tagung des Zentralkomitees der KPD im »Sporthaus Ziegenhals« war die Berliner Ortsgruppe am 12. Februar 2023 dem Kundgebungsaufruf des Freundeskreis’ »Ernst Thälmann« e.V. Ziegenhals Berlin gefolgt. Rund 50 Teilnehmer kamen am Gedenkstein gegenüber der ehemaligen Gedenkstätte zusammen, darunter Genossen aus DKP, KPD, KAZ, des Revolutionären Freundschaftsbunds, der Roten Hilfe und weiterer Gruppen. Nach einleitenden Worten des Vorsitzenden des Freundeskreis, mit denen er die Bedeutung der Ziegenhalser Tagung unterstrich, folgten gemeinsam mit dem Rotfuchs-Singekreis gesungene Arbeiterlieder, bevor eine Genossin der KO in ihrer Rede den Jahrestag zum Anlass nahm, den Genossen die heutigen Aufgaben im Kampf gegen die Kriegstreiber zu vergegenwärtigen. So stand der diesjährige Jahrestag auch im Zeichen des sich gegenwärtig deutlich zuspitzenden Klassenkampfes hierzulande, indem der deutsche Imperialismus mit großzügiger militärischer Unterstützung, u.a. in Form von Waffenlieferungen, für den Krieg gegen Russland wieder auf Faschisten als Verbündete setzt und im Inland seine Verarmungspolitik und Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der lohnabhängig Beschäftigten weitgehend erfolgreich schafft, zu rechtfertigen.

Die junge Welt veröffentlichte einen Auszug der Rede in ihrer Dienstagsausgabe.1https://www.jungewelt.de/artikel/444880.protest-gegen-kotti-wache.html Die Rede findet sich in voller Länge am Ende dieses Artikels.

Außerdem führten wir in Leipzig am 10.2. eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die Hauptfeindlosung ganz praktisch – Gefahren und Fallstricke in Zeiten des Krieges“ durch. Hintergrund der Veranstaltung war die zugespitzte politische Situation in Deutschland, die sich u.a. in immer größeren Waffenlieferungen, Aufrüstung und sozialen Verschlechterungen ausdrückt. Den inhaltlichen Rahmen der Veranstaltung gaben drei kurze Referate zum Thema Friedensbewegung im Kosovo-Krieg, Afghanistan-Krieg und Irak-Krieg. Darin wurde deutlich, dass Teile der Linken und der Friedensbewegung in allen Kriegen zumindest punktuell den Standpunkt des deutschen Imperialismus eingenommen haben, z.B. indem sich der DGB hinter den NATO-Krieg gegen Jugoslawien stellte oder die kontroversen Diskussionen in der Friedensbewegung zum Thema Truppenabzug in Afghanistan. In der anschließenden Diskussion wurde die Frage diskutiert, wie die Hauptfeindlosung im Fall des Ukraine-Krieges konkret aussehen müsse und was aktuell die Hauptgefahren für die Friedensbewegung darstellten. Da unterschiedliche Aktive aus der Friedensbewegung und kommunistischen Bewegung anwesend waren, konnte eine spannende und produktive Diskussion um diese Fragen geführt werden. Als wesentliche Gefahren wurde eine Relativierung der NATO-Aggression durch eine äquidistante Position sowie eine mangelhafte Analyse des deutschen Imperialismus herausgestellt. Eine weitere diskutierte Frage war, wie man sich zu den Feinden des deutschen Imperialismus stellen muss, z.B. zu Kräften wie den Taliban, der jugoslawischen oder russischen Regierung. Verschiedene Redner betonten, dass wir Kommunisten immer aufzeigen müssen, dass der deutsche Imperialismus und die NATO keinerlei Verbesserung für andere Völker bringe, sondern diese vielmehr verschlechtere – unabhängig von der Tatsache, wer vom deutschen Imperialismus zum Feind erklärt wird. Neben dieser Frage, die wir in Zukunft sicherlich noch weiter diskutieren müssen, konnten auch andere wichtige Punkte angeschnitten werden. Während der Diskussion ist deutlich geworden, dass wir einen Großteil unserer Möglichkeiten dafür einsetzen müssen, unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus, in seinem Wirken und seiner Strategie besser zu verstehen. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, den Kampf gegen ihn führen und richtige Impulse in die Friedensbewegung geben zu können. Davon ausgehend werden wir in Leipzig im März eine weitere Diskussionsveranstaltung organisieren, die sich intensiver mit der aktuellen verfasstheit des deutschen Imperialismus beschäftigen wird – weitere Infos zur Veranstaltung werden folgen.

Rede Ziegenhals-Gedenken 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich spreche heute hier im Namen der Kommunistischen Organisation, anlässlich des 90. Jahrestages der illegalen ZK-Tagung der KPD hier in der Ziegenhalser Ernst-Thälmann Gedenkstätte.

Das Gedenken an 90 Jahre Ziegenhals heißt ebenso, von der vor 90 Jahren übertragenen Macht an die Faschisten in Deutschland zu sprechen. Denn: Dies war der Anlass für Thälmanns unvergessene Ziegenhalser Rede, in der er die neue politische Situation – die faschistische Diktatur des Kapitals in Deutschland – darzustellen, zu analysieren und Schlussfolgerungen für den konsequenten Kampf gegen den Faschismus benannte.

Es waren diese Worte mit denen Thälmann damals am 07. Februar 1933 seine Rede einleitete.

„Die Bedeutung der heutigen Konferenz ergibt sich schon aus der Tatsache, daß durch die Bildung der Hitlerregierung eine solche Zuspitzung des Klassenkampfes eingetreten ist, wie wir sie seit 1918 kaum mehr zu verzeichnen hatten (…)“

Heute, 90 Jahre später, erleben wir wieder eine Zuspitzung des Klassenkampfes, wie seit 1945 nicht mehr: Deutschland führt abermals einen Krieg gegen Russland. Wenn auch noch nicht mit Bodentruppen oder Kampfjets auf russischem Territorium – dafür mit dem Liefern von Waffengütern und Panzern, die Richtung Osten rollen, in die Ukraine. Abermals bedient sich dabei das deutsche Kapital und die deutsche Kriegsindustrie einer Form des Faschismus, die diesmal ihren offenen und klaren Ausdruck in der ukrainischen Politik findet. Denn heute wie damals auch, spielen Faschisten mit Terror und Gewalt innenpolitisch eine wichtige Rolle für das Kapital. Sie sind und bleiben das wirksamste Mittel gegen die Opposition und gegen die Strukturen der Arbeiterklasse.

Ob nun damals oder heute, ob nun mit offenem Terror oder sogenannter Krisenpolitik, am Ende geht es dem Kapital, ob in der Ukraine oder hier in Deutschland, nur um eine Sache – Profit.

Kaum etwas könnte das deutlicher machen, wie die aktuelle Zuspitzung nach innen.

Die Verarmungspolitik und die Lasten des Kriegs der Bourgeoisie werden auf die deutsche Arbeiterklasse abgewälzt und damit gerechtfertigt, dass Russland nun einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen würde. Es scheint, man könne ja nun nicht mehr anders, als 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr bereitzustellen oder das Preise steigen müssten, weil nun keine Rohstoffe geliefert werden würden. Die herrschende Klasse geht sogar so weit zu behaupten, dass der von Russland angezettelte Krieg an der Inflation schuld sei. Dass Inflation und Sozialabbau jedoch schon lange vor dem Krieg Trend waren, dazu wird geschwiegen. Genauso auch, welchen Nutzen und Einfluss die Sanktionspolitik des Westens und der BRD gegenüber Russland haben, um es letztlich in die Knie zu zwingen.

Kurzum, der deutschen Bourgeoisie ist jedes Mittel recht, um seine eigene imperialistische Politik nach innen und außen zu relativieren – um ja nicht als Aggressor gemeinsam mit der NATO dazustehen und vor allem nicht, wenn man seit 2014 wieder offen Faschisten unterstützt.

Doch gehen wir nochmal ein paar Jahrzehnte zurück, um uns kurz die Entwicklung des deutschen Faschismus vor Augen zu führen.

Mit der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise von 1929 verschärft sich erneut der Kampf in Deutschland und weiteren Teilen der Welt. Die faschistische Diktatur als Form der bürgerlichen Herrschaft der Bourgeoisie konnte nun zunehmend zu einer realen Möglichkeit werden. Die bürgerliche Demokratie der Weimarer Republik wurde ausgehöhlt, die NSDAP wuchs stetig an, gefördert und finanziert durch die deutsche Industrie.

Und Thälmann? Bereits da erkannte er, dass die NSDAP als Bürgerkriegstruppe – und die SPD als Hauptstütze des Monopolkapitals nicht einfach so nebeneinanderstehen konnten, auch wenn sie in ihrer Erscheinung unterschiedlicher nicht hätten sein können. Ereignisse wie am 01.Mai 1929 in Berlin-Wedding, als auf Befehl eines sozialdemokratischen Polizeipräsidenten Mai-Demonstranten und Antifaschisten in großer Zahl auf offener Straße erschossen wurden, machten dies deutlich. Was sie eint, ist das konterrevolutionäre Ziel zur Erhaltung des Kapitalismus, die Verteidigung der Interessen des deutschen Imperialismus. Er wies darauf energisch hin und rief zum Kampf in Gewerkschaften, Massenorganisationen und der politischen Öffentlichkeit auf, um das Treiben der sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsführer so bald wie möglich zu beenden. Gleichzeitig vertrat er entschlossen die Linie des Programms der KomIntern von 1928: das nächste Ziel – der Kampf um die Macht – um die revolutionäre Diktatur des Proletariats – um die sozialistische Revolution.

Mittels der Formierung der Antifaschistischen Aktion 1932 und der zunehmenden gewonnenen Stärke der Arbeiterbewegung und dem Kampf gegen den Faschismus kam es dazu, dass die Monopolbourgeoisie immer stärker die deutschen Faschisten in Form der NSDAP unterstützte und somit den Weg für die offene faschistische Diktatur ebnete. Am 30.01.1933 geschah letztlich die Machtübertragung an Hitler, indem Hindenburg ihn zum Reichskanzler ernannte. Wenige Monate später wurde die Macht der Faschisten mittels des Ermächtigungsgesetzes weiter gefestigt.

Der strategische und taktische Kampf gegen den sich anbahnenden Faschismus und für den Sozialismus – damit beschäftigte sich damals schon die von Thälmann angeführte KPD.

Am 07.Februar 1933 sprach er folgendes dazu hier an diesem Ort:

„Das bedeutet nicht, daß der Sturz der Hitlerregierung und der Sieg der proletarischen Revolution unbedingt ein und dasselbe sein muß. Wir stellen die Frage des Kampfes für den Sturz der Hitlerregierung, die Frage der Beseitigung der Hitler-Hugenberg-Regierung als unmittelbare Aufgabe. Wir stellen sie in jeder Stunde, wir stellen sie heute, wir stellen sie morgen, übermorgen, wir stellen sie in den nächsten Wochen und Monaten, ohne daß wir unter allen Umständen zu 100 Prozent sagen können, daß, wenn uns der Sturz der faschistischen Diktatur gelingt, dies schon mit dem Sieg der proletarischen Revolution direkt verbunden ist. Das müssen wir so scharf sagen, weil wir den heftigsten Feldzug ideologischer Art in den Massen gegen jede Theorie des „Abwirtschaften lassens“ der Hitlerregierung führen müssen. Diese Feststellungen schließen jedoch – ich betone das noch einmal – keineswegs aus, daß der Kampf zum Sturz der Hitlerregierung gleichzeitig in den Kampf um die volle Macht des Proletariats umschlagen kann.

Hier darf es kein Schema geben, sondern nur eine dialektische Betrachtung. Weder legen wir uns darauf fest, die Hitlerregierung erst in dem Augenblick zu stürzen, wo die Situation schon für den vollen Sieg der proletarischen Revolution reif ist, noch lassen wir außer Betracht, daß, wie die Beschlüsse des XII. Plenums5 ganz klar sagen, die Fristen des revolutionären Aufschwungs und für die volle Entfaltung der revolutionären Krise heute viel kürzer sind als in den bisherigen Abschnitten der Geschichte des proletarischen Klassenkampfes.

Der wüste faschistische Terror in Deutschland, dem wir jetzt entgegengehen, ändert nichts an unserer revolutionären Perspektive. Sowenig wir eine Unterschätzung der Hitlerregierung, der furchtbaren Gefahr, die der Arbeiterklasse Deutschlands von der offenen faschistischen Diktatur droht, dulden, sowenig lassen wir eine Überschätzung dieser Regierung, ihrer Festigkeit und Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Proletariat zu.“

Thälmann machte deutlich, dass einerseits nur eine breiteste gemeinsame Front gegen den Faschismus eine drohende Terrorherrschaft in letzter Stunde abwenden könne. Aber gleichzeitig verdeutlichte er auch, dass damit zu keiner Sekunde das revolutionäre Ziel der KPD in den Hintergrund gerückt werde.

Eine wichtige Erkenntnis, die es heute für uns und alle Kommunisten gilt, besser zu verstehen. Mit der Zuspitzung des Krieges in der Ukraine letztes Jahr im Februar zeigt sich, in welcher Krise die internationale kommunistische Bewegung eigentlich steckt, und findet auch ihren Ausdruck darin, welche Strategie und Taktik um den Kampf gegen den Faschismus und Krieg und für den Sozialismus die Richtige ist und was eigentlich die Aufgabe der Kommunisten hier und anderswo sein muss.

Während der aktuelle Krieg weiter eskaliert und eine durch Sanktionen und durch den Krieg verursachte Armutswelle die deutsche und internationale Arbeiterklasse überschwemmt, schweigt die deutsche Linke weitgehend, aus der Angst heraus, eine Positionierung zugunsten des russischen Kapitals einzunehmen. Sie begegnet der Frage mit Äquidistanz, also der Gleichstellung der NATO-Aggression mit Russland, der künstlichen Trennung der Kriegs- und Friedensfrage mit der sozialen Frage oder damit, den Klassenstandpunkt ohne Einbezug der historischen Entwicklung des Krieges sowie dem Verhältnis der unterschiedlichen Kapitalinteressen der beteiligten Länder der letzten 30 Jahre in den Mittelpunkt rücken zu wollen.

Dass damit auch die Relativierung des vom Westen aufgebauten und geförderten Faschismus in der Ukraine einhergeht und somit grundsätzlich dem deutschen Imperialismus und der NATO-Kriegspolitik dient scheint außer Acht gelassen zu werden.

Doch, liebe Genossinnen und Genossen, was bedeutet die praktische Umsetzung? Was müssen wir hier tun, als organisierte Kommunisten. Welche Schlussfolgerungen ziehen wir?

Weiter in seiner Rede nennt Thälmann folgenden Punkt:

„Von größter Bedeutung ist es, die ganze Partei in einen solchen Zustand zu bringen, daß sie sich in höchster Alarmbereitschaft befindet, und jederzeit jeden geeigneten Anlaß zur Steigerung des Kampfes, zur Auslösung von Massenstreiks bis zum Generalstreik auszunutzen. Also: Wachsamkeit, Initiative, Fingerspitzengefühl für das Leben der Massen, um jeden Augenblick die richtige Kampflosung propagieren zu können. Rückhaltlose Entfesselung aller Formen der politischen und wirtschaftlichen Tageskämpfe und Aktionen, Teilkämpfe, Teilstreiks usw., fester, entschlossener Kurs auf den politischen Generalstreik!

Und weiter:

„Gegen die chauvinistische Kriegshetze und imperialistische Kriegspolitik des Faschismus müssen wir die Massenpropaganda für den proletarischen Internationalismus, für unsere Freiheitspolitik entfalten.“

Leider müssen wir feststellen, dass die Losung von Thälmann – ein Kommunist, der zutiefst in den Massen verankert war – ohne Avantgarde der Arbeiterklasse, ohne die nach dem Leitbild der Partei Neuen Typs existierende Kommunistische Partei uns vor großen Herausforderungen stellt. Wenngleich uns genau dies vor Augen führt, wie notwendig die Klärung und Beantwortung der drängendsten Fragen der kommunistischen Bewegung bis zum Aufbau der Kommunistischen Partei ist.

Jedoch, liebe Genossinnen und Genossen, trotz der Mängel der internationalen kommunistischen Bewegung dürfen wir den Kampf nicht aufgeben und umso weniger in falsche und übereilte Positionen zur Verurteilung des Krieges kommen.

Die Erscheinungsform des Imperialismus und auch des Faschismus mögen sich in den letzten 90 Jahren verändert haben. Seinem Wesen nach bleibt der Faschismus jedoch die aggressivste Form der bürgerlichen Herrschaft. Und solange der Imperialismus herrscht, bleibt auch der Faschismus lebendig. In einer Zeit, in der Deutschland wieder Krieg gegen Russland in der Ukraine führt, muss für Kommunisten die Richtung des Kampfes klar sein:

Gegen den Faschismus in Deutschland und der Ukraine, gegen Anti-Russische Hetze und Rassismus. Kämpfen wir gegen den deutschen Imperialismus, dem Hauptfeind der deutschen Arbeiterklasse und für seine Niederlage. Solidarisieren wir uns mit all denjenigen Antiimperialisten, die gegen die NATO kämpfen sowie gegen die Relativierung des Faschismus. Kämpfen wir für die Klarheit zu den Ursachen des Krieges und der Entwicklung des Imperialismus. Lasst uns so den Kampf gegen den Imperialismus und die Strategie für den Sozialismus gemeinsam diskutieren und klären.

Kampf dem Imperialismus, Kampf dem deutschen Hauptfeind, Kampf den Faschismus. Hier und Überall.

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Aktuelles

Gemeinsamer Aufruf: Freiheit für Palästina! Demokratie für Deutschland!

Verschiedene politische Parteien, Organisationen und Gruppen haben einen gemeinsamen Aufruf formuliert, der sich gegen den Völkermord in Palästina, gegen die deutsche Kriegspolitik und gegen die Einschränkung demokratischer Rechte in Deutschland wendet. Er ist ein wichtiges Zeichen für einen gemeinsamen Kampf für internationale Solidarität und für Demokratie.

Leipzig: Aktuelle Stunde zu Kuba

Datum: 19.12.23 Zeit: 19 Uhr Ort: Auf Anfrage bei leipzig@kommunistische-organisation.de