In einigen Orten konnte die DGB-Führung nicht mehr so repressiv gegen Kriegs- und Völkermordgegner vorgehen – Bericht und Einschätzung

Die diesjährigen Demonstrationen zum 1. Mai, an denen wir uns beteiligt haben, zeigen, dass die Stimmen gegen den Völkermord in Gaza, eine der beiden prägenden politischen Fragen der Zeit, stark vertreten waren und nicht ausgegrenzt werden konnten. Der Krieg gegen Russland wurde dagegen kaum oder gar nicht thematisiert, teilweise die Aufrüstung, die als „Verteidigung“ verkleidet wird, gerechtfertigt. In Hannover gab es einen rassistischen „Demokonsens“, der propalästinensische und antizionistische Inhalte ausgeschlossen hatte, in Lübeck wurde die DKP vom Fest ausgeschlossen. Dort hatte der DGB in seinem „Demokonsens“ die „uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine – wir erkennen W. Putin als alleinigen Aggressor an“, ein „Bekenntnis zu Europa und zu NATO-Mitgliedschaft“, die „Solidarität mit Israel und den zivilen Opfern der kriegerischen Auseinandersetzung im Gazastreifen“ und ein „Bekenntnis zur Richtigkeit des Sondervermögens, um in die Zukunft zu investieren“ festgeschrieben. Staatsräson hoch zehn. Der Kampf gegen diese „Demokonsense“ muss aufgenommen werden.

In einigen Orten gab es klare Aussagen gegen die Verbrechen Israels und die Waffenlieferungen, in manchen zumindest die Forderung nach Frieden und weniger Aufrüstung. Die DGB-Führung spielt selbst eine aktive Rolle in der Gewährleistung des Kriegskurses und der Unterstützung des Besatzungsregimes. Teile der Basis und der Demonstranten machen dabei nicht mit. Dennoch gibt es die Tendenz, den Kampf für höhere Löhne und gegen die Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz in den Vordergrund zu rücken, um über Aufrüstung und Völkermord nicht sprechen zu müssen.

Natürlich ist der Kampf gegen die Angriffe auf Arbeitszeit, Sozialleistungen und Löhne wichtig. Aber er muss verbunden werden mit dem Kampf gegen Aufrüstung und Krieg, wie wir auch in unserer Stellungnahme zum 1. Mai betont haben. Den Krieg gegen Russland und seine geplante massive Expansion konnten wir in einigen Orten nicht stark thematisieren, weil wir neben der Durchsetzung der Palästina-Solidarität dafür zu wenige Kräfte hatten. Ein Mangel war, dass wir nicht ausreichend über die rassistische Histadrut, die zionistische „Gewerkschaft“ und israelische Schwesterorganisation des DGB, zu informieren. In einigen Orten haben wir allerdings den Aufruf des palästinensischen Gewerkschaftsverbandes verbreitet.

Insgesamt scheint uns sowohl das politische Klima von oben – auch durch den DGB – weiter verschärft zu werden, insbesondere gegen antimilitaristische und antizionistische Kräfte. Zugleich ist aber klar erkennbar, dass an der Basis in den Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden Stimmen lauter werden für Solidarität mit Palästina und gegen den Kriegskurs, aber noch keine klaren Kulminationspunkte dieses Potentials geschaffen wurden. Für die nächste Zeit und die nächsten Jahre müssen wir uns auf ungemütliche Zeiten einstellen. Störenfriede, die Kriegspolitik und Völkermord angreifen, sind wir gerne.

Berlin

In Berlin scheint es offenbar innerhalb des DGB eine kleine Selbstkritik gegeben zu haben, nachdem letztes Jahr Palästina-Solidarität sowie linke und kommunistische Gruppen ausgrenzt worden waren. Vereinzelte Palästina-Fahnen waren in der mit 10.000 Teilnehmern wohl bundesweit größten DGB-Demo erlaubt und die linken und kommunistischen Blöcke wurden nicht vom Platz der Endkundgebung ferngehalten. Die Aussagen auf der Bühne waren politisch sehr schwach und man hatte den Eindruck, dass der DGB keine Lust auf die politische Aktion hatte und vor allem versucht, den 1. Mai nicht zu politisieren: Es ging nur um Tarifkämpfe und Löhne und ein wenig um die AfD.

Die Revolutionäre 1. Mai-Abenddemo war mit über 20.000 Leuten sehr groß. Sie war kämpferisch und Palästina sehr präsent. Unser Banner mit der Losung „Stoppt den Krieg gegen Russland“ rief teilweise Anfeindungen vor allem von Seiten jüngerer Leuten hervor, andere aber zeigten ihre Zustimmung. Es gab auch einen „Ukrainischen Block“ unter dem Slogan: „No peace under Russian occupation“.

Dresden

In Dresden konnten wir gemeinsam mit dem Roten Aufbruch, FreePalestineDresden und einem kurdischen Verein erstmals einen internationalistischen Block auf die Beine stellen, der mit 150 Teilnehmern für Dresdner Verhältnisse sehr stark war. Themen waren der Jemen, der Sudan, der Kongo, der Libanon und natürlich Palästina. Im Block liefen neben Migranten auch viele palästinasolidarische deutsche Linke mit. Gewerkschaftsfunktionäre riefen mehrmals in Reden dazu auf, den angeblichen Antisemitismus, der von unserem Block ausgehe, zu unterbinden. Sie meinten damit unsere Palästinafahnen und „Stoppt den Genozid“-Plakate. Ein DGB-Funktionär sagte zu uns: „Meinungsfreiheit bedeutet, auch mal den Mund zu halten.“ Ordner versuchten, uns Schilder und Fahnen abzunehmen, was wir aber nicht zuließen. „Antideutsche“ Ordner hatten sich abgesprochen und waren dazu übergegangen, uns immer wieder vom Rest der Demo abzudrängen und zu blockieren. Das hat dazu geführt, dass wir ab der Hälfte der Demonstration mit ca. 200 Meter Abstand hinter dem DGB gelaufen sind. Es war ein sehr gelungener und auch kraftvoller Auftritt, dem sich spontan Passanten und andere Gewerkschafter angeschlossen haben. Im Jugendblock wurde die Kriegspolitik und Aufrüstung kritisiert.

Duisburg

In Duisburg haben wir uns am Palästina-Block auf der DGB-Demo beteiligt, was auf die Zustimmung großer Teile der Demo gestoßen ist. Abgesehen von den ersten Reihen, in denen SPD und Grüne liefen, wurde der größte Teil der etwa 800 Teilnehmer wie jedes Jahr vor allem von migrantischen und kommunistischen Organisationen gestellt. Spontan schlossen sich uns auch Passanten, darunter vor allem Jugendliche, an. Wegen „verbotener Parolen“ – vermutlich „From the River to the Sea Palestine will be free“ und “Von Duisburg bis nach Gaza – Yallah Intifada“ – gab es Schikane durch die Polizei und vermutlich wurden auch Anzeigen gestellt. Der größte Teil der Demo solidarisierte sich mit dem Palästina-Block während dieser Repressalien.

Während des DGB-Festes sprach die DGB-Jugend auf der zentralen Bühne und in Anwesenheit von Angelika Wagner (DGB-Regionsgeschäftsführerin Niederrhein und rechter Flügel der Gewerkschaften) und Bärbel Bas (SPD-Abgeordnete aus Duisburg und bis vor Kurzem Bundestagspräsidentin) von der „schlimmsten menschengemachten humanitären Katastrophe“ im Gazastreifen. Zwar wurde auch der Aufstand vom 7. Oktober 2023 verurteilt, aber im gleichen Atemzug auch die Ermordung von Journalisten, Ärzten usw. angekreidet. Es wurde benannt, dass laut UNO 50.000 Menschen in Gaza ermordet worden sind und dass 70% davon Frauen und Kinder waren. Abschließend wurde ein Ende der Waffenlieferungen an Israel gefordert und erklärt, dass Gewalt Gegengewalt provoziert. Von der DGB-Jugend wurde danach „Free free Palestine“ und „Stoppt den Krieg“ angestimmt.

Frankfurt am Main

In Frankfurt am Main organisierte das Kufiya-Netzwerk sowohl auf der Demo des DGB als auch auf der Revolutionären 1. Mai-Demo am Abend einen Palästina-Block. Zwar untersagte der DGB das Rufen der Parole „From the River to the Sea“, was absurd ist, da wir uns bereits vor Gericht das Recht erstritten haben, diese Parole rufen zu dürfen. Er verbot zudem jegliche Losungen, die das „Existenzrecht“ der Besatzungsmacht Israel infrage stellten. Allerdings war es aufgrund der Dynamik, die vom Palästina-Block ausging und wegen der großen Solidarität sowohl der türkischen und kurdischen Organisationen als auch des Jugendblocks, für den DGB-Geschäftsführer Frankfurts, Philipp Jacks, bei seiner Rede auf dem Römer nicht möglich, den Block zu ignorieren, und er grüßte ihn von der Bühne, was wiederum positiv zu bewerten ist. Entgegen unseren Befürchtungen, dass es zu größeren Problemen auf der DGB-Demo, an der ca. 3000 Menschen teilnahmen, kommen könnte, blieben Zwischenfälle und Anfeindungen aus. Das Untersagen von Parolen gegen Unterdrückung und für Gleichheit und Freiheit ist ein Skandal. Gleichzeitig zeigte die Demo, dass es für den DGB nicht einfach so möglich ist, eine eindeutig pro-zionistische Politik zu verfolgen, ein Widerspruch, den es besser zu verstehen und auszunutzen gilt.

Bei der Revolutionären 1. Mai-Demo am Abend mit ca. 2000 Personen war der Block des Kufiya-Netzwerks der mit Abstand größte und stärkste. Es schlossen sich im Laufe der Demonstration immer mehr Menschen an. Die Demo zeigte, dass innerhalb der linken Szene die „antideutsche“ Szene mittlerweile deutlich an Einfluss verloren hat und die Palästinafrage wichtig ist – gerade unter jüngeren Menschen. Zurecht und mit Stolz rief der Palästina-Block „Siamo tutti Antifascisti“ – „Wir sind alle Antifaschisten“.

Leipzig

In Leipzig nahmen etwa 500 Menschen an der DGB-Demo teil. An das generelle Fahnen-Verbot mussten wir uns wohl oder übel halten. Unser Banner, das auf die Friedensgrundsätze des DGB verwies und forderte, sich gegen den Krieg gegen Russland und den Genozid in Gaza zu stellen, konnten wir tragen. Es wurde auch in der größten Zeitung Leipzigs platziert. Nachdem auf der Kundgebung immer wieder gefordert wurde, sich an den sogenannten „Demokonsens“ zu halten, haben wir unsere Ablehnung geäußert: Auf unsere Parolen „DGB, warum kein Wort? Völkermord ist Völkermord!“ und: „Alle sagen hier nie wieder – das gilt auch für Palästina!“ wurde von einigen Anwesenden sehr aggressiv reagiert. So wurden wir aufgefordert, uns zu „verpissen“. Wir antworteten, dass wir selbst Gewerkschaftsmitglieder sind und es undemokratisch finden, wegen politischem Dissens von den eigenen Leuten aufgefordert zu werden, die Kundgebung zu verlassen. Einige wenige haben sich aber auch zu uns gestellt und Unterstützung bekundet.

Neben Palästina machten wir auch mit Plakaten auf den Fall der antifaschistischen Kononovich-Brüder aufmerksam, die in der Ukraine unter Hausarrest stehen und an der Front ermordet werden sollen.

Mannheim

In Mannheim haben wir uns am Block von zaytouna, Free Palastine Mannheim und Students for Palestine bei der DGB- und der Revolutionären 1. Mai-Demo beteiligt. Insgesamt haben sich 800 Menschen an der Gewerkschaftsdemo beteiligt, der Palästina-Block war mit 100 Personen recht stark. Bei einigen Teilnehmern stieß der Block auf Ablehnung und Misstrauen, andere haben sich uns explizit angeschlossen. Es gab offensichtlich zahlreiche Menschen, die das Bedürfnis hatten, ihrer Solidarität mit Palästina auch auf dieser Demo Ausdruck zu verleihen. Als wir bei unserer Ankunft am Kundgebungsplatz „DGB, warum kein Wort? …“ riefen stürmten einige DGB-Funktionäre auf uns zu und bedrängten uns. Nachdem wir ihnen klar gemacht hatten, dass wir nicht die Absicht hatten, die Kundgebung zu stören, beruhigten sie sich.

Bei der Revolutionären 1. Mai-Demo vom Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim waren wir mit ca. 90 Personen einer der lautesten und stärksten Blöcke. Auch hier schlossen sich uns viele Leute an und es gab viele positive Reaktion auf unsere Slogans. Auf dem Lautsprecher-Wagen war die Palästinafahne gehisst. Einige Leute bezogen sich auch positiv auf unserer gegen die NATO gerichtetes Banner und posierten vor diesem für Fotos.