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In Dresden gegen die herrschende Propaganda – ein Aktionsbericht

Wir fanden uns als Dresdner Ortsgruppe vor kurzem mittags auf dem Universitätsgelände ein, um die aktuelle Stellungnahme mit dem Titel „Keine deutschen Panzer gegen Russland!“ unter den Studierenden zu verteilen. Wir traten aktiv in die Diskussion und erfuhren viele interessante Reaktionen auf unsere Forderungen.

Besonders auffällig ist, dass diejenigen, die entschieden die Panzerlieferungen ablehnten, in der Regel auch über die Vorgeschichte der NATO-Provokationen und dem Krieg im Donbass Bescheid wussten.

Andere reagierten aber vor allem fragend: Was denn außer Waffenlieferungen überhaupt gegen den Krieg getan werden könne? Sehr eindrücklich erlebten wir so die medial propagierte Alternativlosigkeit von Waffenlieferungen als friedenssichernde Maßnahme. Eine Konsequenz der tagtäglichen Kriegshetze in den deutschen Leitmedien. Das Narrativ eines größenwahnsinnigen und imperialistischen Angriffskrieges Russlands ist in den Köpfen vieler Studierender angekommen.

Aber auch Desinteresse an der politischen Lage wurde uns entgegen gebracht. Häufig weil das Thema „zu komplex“ sei. Auch dieser Mechanismus, Themen als zu komplex und somit als nicht begreifbar darzustellen, ist ein wichtiger Bestandteil der bürgerlichen Propaganda, die alles tut, um eine wirkliche Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen gar nicht erst zu ermöglichen.

Und natürlich erlebten wir auch Angst, sich klar gegen die Panzerlieferungen zu positionieren. Nicht ohne Grund werden Debatten um die NATO-Osterweiterung, den Maidan-Putsch und den Krieg der Ukraine gegen den Donbass systematisch unterdrückt. Dem Interesse vieler Menschen, die wahren Kriegsursachen zu erkennen und zu verstehen, wird von vornherein mit sozialer Ächtung durch den Vorwurf der „Putinversteherei“ und „russischen Propaganda“ ein Riegel vorgeschoben. Den Lügen und Falschwahrheiten wird kaum etwas entgegen gesetzt. Das Ziel ist es, weite Teile der Bevölkerung mundtot zu machen.

Unser Eindruck ist, dass es sich viele Studierende bislang noch leisten können, „unpolitisch” zu sein. Anders als die Bewohner des Dresdner Arbeiterstadtteils Gorbitz, wo ein Genosse Tage zuvor bereits Stellungnahmen verteilte und sich Diskussionen und Fragen stellte. Dort waren klare Positionen gegen die NATO und ihrer Kriegsführung die Regel.

Große Befürwortung der Panzerlieferungen war dennoch auch auf dem Campus selten. Die Position, dass diese den Krieg eskalieren und die BRD weiter in den Krieg hinziehen werden, waren deutlich häufiger anzutreffen. Dies bot uns die Möglichkeit, aufzuzeigen, dass die BRD schon längst Krieg gegen Russland führt und diesen über Jahre mit vorbereitete. Häufig wurde seitens der Studierenden die Rolle der Diplomatie hervor gehoben. Vor allem bestand ein großes Interesse daran, mit uns zu diskutieren – ohne Rede- und Denkverbote.

Später am Abend fanden wir uns dann mit Teilen unseres Umfeldes am Jorge Gomondai Platz ein. Dort fand eine Mahnwache für den Frieden statt. An die dort versammelten Teilnehmer verteilten wir abermals unsere Stellungnahme und hielten eine Rede. Einleitend schilderten wir unsere Erfahrungen aus den Gesprächen und Reaktionen auf dem Uni-Campus und stellten heraus, wie dringend es dort – wie überall – mehr Diskurs, klaren Protest und eine eindeutige Positionierung gegen die NATO und ihre Kriegspolitik benötigt.

Kurz gesagt – dass es auch eine studentische Friedensbewegung braucht!

Wir verlasen unsere Stellungnahme am Mikrophon und wurden mehrfach vom Applaus der Zuhörer unterbrochen. Die Reaktionen waren durchweg befürwortend! Im Anschluss berichteten viele Redner und Rednerinnen von den zahlreichen ideologischen Angriffen auf sie als Friedensbewegung. Es wurde mehrfach positiv Bezug auf unsere Rede genommen. Vor allem wurde ihre Klarheit gelobt. Wir denken, dass es damit zusammen hängt, dass die Angriffe oft dazu führen, dass sich viele in vorauseilendem Gehorsam selbst beschränken. Das sollte uns zu denken geben. Es zeigt nicht zuletzt, wieweit wir uns bereits im Krieg befinden.

Am Ende traten viele Teilnehmer interessiert und mit verschiedensten Fragen an uns heran. Wir tauschten Kontakte aus und viele kündigten an, die Inhalte unserer Stellungnahme über ihre Kanäle in der Dresdner Friedensbewegung zu teilen.

Wir denken, dass die Friedensbewegung gestärkt werden muss. Nicht nur personell, sondern durch klare inhaltliche Positionen. Die deutschen Kriegstreiber müssen klar benannt und angegriffen werden. Die Diskussion um das Verständnis des Krieges muss produktiv geführt werden. Es gibt ein großes Bedürfnis nach klaren Aussagen, die nicht als halbe Entschuldigung vorgetragen werden oder vermeiden die Verantwortlichen im Kanzleramt klar zu benennen. Nur so können wir eine klare Orientierung im Kampf gegen die deutschen Kriegsinteressen führen.

Kriegspropaganda stoppen, heißt Äquidistanz bekämpfen!

Nein zum Krieg gegen Russland!

Hoch die internationale Solidarität!

Aktuelles

Iran hat den Aggressoren eine Grenze aufgezeigt

Die Militäroperation des Iran vom 12./13. April ist ein wichtiges Stoppzeichen an den Terror der zionistischen Besatzungsmacht Israel und seine Unterstützer gewesen. Sie war ein gerechtfertigter Akt der Selbstverteidigung. Die von den Kräften der Region koordinierte Aktion ist eine wichtige Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfs. Die Palästina-Soli-Bewegung darf sich trotz unterschiedlicher Sichtweisen auf die Kräfte der Region nicht spalten lassen. Hände weg vom Iran! Hände weg von Libanon, Syrien und Jemen! Freiheit für Palästina!

Erklärung der Palästinensischen Kommunistischen Partei zum Tag des Bodens – Einschätzungen zur Al-Aqsa-Flut

Wir dokumentierten hier die Stellungnahme der Palästinensischen Kommunistischen Partei  (PalCP), die sie vor etwa zwei Wochen veröffentlicht hat. Darin nimmt sie eine Einschätzung zur Al-Aqsa-Flut vor, die wir für wertvoll für die Debatten in der deutschen kommunistischen und Palästina-Solidaritätsbewegung halten.