Wir rufen Euch dazu auf bei der anstehenden Wahl des EU-Parlaments euer Kreuz bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu machen.

Die DKP steht an der Seite des palästinensischen Volkes.

Die DKP positioniert sich scharf gegen den Völkermord an den Palästinensern und der deutschen Komplizenschaft mit Israel und den USA. Sie ist solidarisch mit dem Befreiungskampf Palästinas. Sie trägt die falschen Narrative der Politik und Medien nicht mit und beugt sich dem Anpassungsdruck nicht. Sie steht solidarisch gegen die Verbote und Einschränkungen der demokratischen Rechte in Deutschland.

Die DKP steht konsequent gegen die NATO und die massive Kriegsvorbereitung der EU.

Die DKP macht klar, dass die aggressive Kriegspolitik nicht von Russland oder China ausgeht, gegen die eine umfassende chauvinistische Kampagne betrieben wird, sondern von der NATO und der EU. Als einzige Partei in Deutschland macht die DKP klar, dass die NATO den Krieg in der Ukraine verantwortet und sie steht konsequent gegen den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie und der hetzerischen Kriegsvorbereitung.

Die DKP macht klar, dass sich die EU nicht demokratisieren lässt.

Die Vorstellung einer sozialen und gerechten EU ist eine Illusion, die von allen linkssozialdemokratischen Parteien vertreten wird. Tatsächlich war und ist die EU ein Instrument zur Verstärkung der wirtschaftlichen Potentiale der stärksten Monopole insbesondere des deutschen Finanzkapitals. Soziale und ökonomische Interessen lassen sich nur gegen die EU erkämpfen, deren expliziter Zweck u.a. darin besteht, eine gewerkschaftliche Opposition mit dem Argument der Konkurrenz auf dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt, zu unterdrücken und zu integrieren. Die DKP schreibt in ihrer Broschüre zur EU-Wahl u.a.:

„Die EU selbst ist eine Institution, die im Inneren schwächere Ökonomien wie zum Beispiel Griechenland und die Länder Osteuropas ausblutet und nach außen der imperialistischen Ausbeutung, zum Beispiel in Afrika, dient. Sie ist eine Institution der Abschottung, um den Reichtum und die Profite der Monopole zu sichern.“

Die DKP steht an der Seite der Arbeiter Europas und tritt gegen ihre Spaltung ein.

Insbesondere die „Debatte“ um Migration wird lautstark mit der Intention wiederholt, um von den tatsächlichen massiven sozialen Problemen und ihren Verursachern abzulenken. Hetze gegen Geflüchtete, „kriminelle und antisemitische Ausländer“ und „irreguläre Migration“ dienen der rassistischen Spaltung. Liberale Kräfte bedienen den Rassismus von einer anderen Seite, indem sie die ökonomische Nützlichkeit billiger ausländischer Arbeitskräfte betonen, und mit der Schimäre einer multikulturellen Gesellschaft verkaufen. Parteien wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) springen aus opportunistischem Kalkül oder eigener Überzeugung auf diesen rassistischen Zug auf, indem sie die „Schlepperkriminalität“ in den Fokus nehmen. Eine fortschrittliche Position zur Migration erkennt erstens an, dass sie eine notwendige Konsequenz einer imperialistischen Ordnung ist, die Krieg, globale Ungleichheit, Armut und Existenznot hervorbringt. Zweitens steht sie konsequent für einen gemeinsamen Kampf von Migranten, Flüchtlingen und Deutschen für ihre Rechte und Interessen, und verbindet sich mit den Kämpfen der Arbeiterklasse weltweit.

Eine Veränderung der politischen Ausrichtung der EU ist nicht mit einer Wahl für die DKP zu erreichen, sondern erfordert den Aufbau einer starken und politisch scharf gegen die NATO-Kriegspolitik ausgerichteten Massenbewegung. Auch daraus macht die DKP keinen Hehl. Eine Stimme für sie ist nicht „verschenkt“, weil sie ohnehin nicht in das Parlament einziehen wird, sondern ein eindeutiges politisches Bekenntnis für eine konsequente Haltung gegen die verbrecherische Ordnung, welche die EU konsolidiert.