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Zeitung zum 1. Mai 2019

Anzeichen einer kommenden Krise

Die Weltwirtschaft wankt wieder. Die Auftragseingänge der Industrie brechen ein, die Produktion in der Automobilindustrie ging bereits im zweiten Halbjahr 2018 um 7,1% zurück. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum wurde erneut gesenkt – auf jetzt 0,5% für 2019. Deutschland ist nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt, Italien ist bereits in der Rezession. Und auch China, ein zentraler Absatzmarkt für das deutsche Kapital, schwächelt. Die deutsche Regierung reagiert mit einer „nationalen Industriestrategie“ und will „Champions“ aufbauen, die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden. Der Kampf um Absatzmärkte und Einflussgebiete geht in die nächste Runde, ebenso wie die Abwälzung der Lasten auf die Arbeiterklasse. Wie tief die Krise werden wird, ist noch nicht zu erkennen – dass die Zeiten härter werden und sich die weltweiten Konflikte zuspitzen, wollen wir in dieser Zeitung anhand einzelner Beispiele deutlich machen: Die drohenden Entlassungen in der Automobilindustrie und das Eindringen von Faschisten und ihrer Ideen in die Arbeiterbewegung wird die gesamte Arbeiterklasse in Deutschland in den nächsten Jahren immer mehr beschäftigen. Die Auswirkungen der Handelskriege zwischen den USA, EU, China und Russland werden die Arbeiter aller Länder zu spüren bekommen, ebenso wie die offenen, zerstörerischen Kriege, die Jahr für Jahr auf der Welt zunehmen. Die Kapitalisten werden, in Anbetracht einer kommenden Krise, die vorhandene Arbeitskraft bis aufs Äußerste auspressen, um ihre Profitraten hoch zu halten – schon jetzt sprechen sie immer lauter von „Flexibilisierung der Arbeit“ und Ausweitung des Arbeitstages auf 12 Stunden.

Wenn „Wirtschaftsweise“, Kapitalisten und Politiker von einer kommenden Krise sprechen, dann stellen sie jedoch nicht die Frage: Wer ist verantwortlich? Denn sie müssten mit dem Finger auf sich selbst zeigen. Und sie stellen nicht die Frage: Was bedeutet eine Krise für diejenigen, die den gesamten Reichtum auf der Erde im Schweiße ihres Angesichts täglich produzieren? Die wichtigste Stimme, die Stimme eben derjenigen, die Stimme der Arbeiterinnen und Arbeiter, die Stimme des Fortschritts kann in Deutschland nur sehr leise vernommen werden.

Die SPD und die EU-Wahl

Umso lauter ist das Getöse ihrer nur scheinbaren Vertreter. Die SPD will angeblich „Hartz 4“ abschaffen und gibt sich als der Heilsbringer der Arbeiter in Deutschland. Für die Sozialdemokratie ist der 1. Mai 2019 jedoch vor allem eine Bühne, um ihren heuchlerischen Wahlkampf für die EU-Wahl am 26.05.19 voranzubringen. Auf einmal wähnt sich die SPD wieder auf Seiten der Arbeiter, obwohl sie seit Jahren zentraler Bestandteil der Regierungskoalition ist und nicht erst seit der Agenda 2010 den Generalangriff auf die Arbeiterklasse organisiert. Sie bekommt bei ihrem heuchlerischen Getue Schützenhilfe von der Führung der DGB-Gewerkschaften.

Die SPD-Minister der vergangenen Jahre, wie Sigmar Gabriel und Olaf Scholz, aber auch EU-Politiker wie Martin Schulz haben die Politik der Spardiktate gegenüber Griechenland und anderen Ländern massiv durchgesetzt und damit den deutschen Banken Milliardengewinne ermöglicht. Die Arbeiter und Rentner in Griechenland sind einer massiven Verarmung unterworfen, die auch von den griechischen Kapitalisten begrüßt und betrieben wird – von einer „neu-sozialdemokratischen“ Regierung unter der Linkspartei Syriza. Die Sozialdemokratie Europas ist ein aktiver Betreiber der arbeiterfeindlichen Politik.

Die EU – Feind der Völker Europas

Der diesjährige 1. Mai steht auch für die DGB-Gewerkschaften ganz unter dem Motto der EU-Wahl. So heißt es in ihrem Aufruf „1. Mai 2019 – Europa. jetzt aber richtig!“:

„Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden.“

Sie sprechen mit hochtrabenden Worten: Es geht um „Lohngerechtigkeit“, „Chancengleichheit“ und „faire Globalisierung“ und die EU solle der Garant dafür werden. Sie sagen jedoch nicht, dass die EU ein Projekt im Interesse der herrschenden Kapitalisten ist und nicht ein Projekt der Völker Europas. Sie sagen nicht, dass die EU verantwortlich für die massenhafte Ausbreitung von Armut und Elend überall in Europa ist, sie sagen nicht, dass die EU mit Waffengewalt Menschen daran hindert, europäischen Boden zu erreichen und Menschen im Mittelmeer massenhaft ertrinken lässt.

Auch die EU-Politiker sprechen von „Chancengleichheit“ und spielen zugleich die Arbeiter gegeneinander aus, erhöhen die Konkurrenz und verschlechtern durch Richtlinien die Arbeitsbedingungen. Das ist die EU, die ganz im Sinne der Regierungen der Mitgliedsstaaten agiert. Bei allen Widersprüchen, die innerhalb der EU aufbrechen, sind sich die kapitalistischen Regierungen darin einig, die Profite zu erhöhen und die Löhne zu drücken. Millionen Menschen, insbesondere in Osteuropa, aber auch in der Bundesrepublik sind betroffen.

Die EU war nie im Interesse der Arbeiter und Völker Europas. Seit ihrer Gründung hat sie die Interessen der Herrschenden verteidigt und auch bei den aktuellen Diskussionen um den Brexit und die EU-Wahl geht es nicht um die Interessen der Arbeiter und Völker.

Die Arbeiterbewegung und damit auch die Gewerkschaften, können nur ernsthaft die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter vertreten, wenn sie sich gegen die EU wenden. Sie müssen diesen Kampf gegen die EU mit dem Kampf für die Macht der Arbeiterklasse selbst verbinden. Denn die Macht der Arbeiterklasse, der Sozialismus, ist der einzige Ausweg aus Verhältnissen, die nur immer mehr Armut und Misere für die Arbeiter und das Volk hervorbringen können. Der Sozialismus ist nicht einfach ein Fernziel, über das abstrakt geredet wird. Doch die Erkämpfung des Sozialismus in Deutschland passiert nicht zufällig, sondern braucht Klärung der Frage des Weges. Es braucht also einer eindeutigen, gemeinsamen Strategie der Arbeiterklasse.

VW, Daimler, BMW – Kommende Umbrüche in der Automobilindustrie

Der Arbeiterklasse in der BRD stehen große Umbrüche bevor. Die Automobilindustrie orientiert immer stärker auf E-Mobilität, die Fertigungsprozesse sollen „digitalisiert“ werden. E-Mobilität heißt, dass die Verbrenner, wie z.B. der Diesel, zukünftig aus der Fertigung verschwinden werden. An ihre Stelle rückt dann der Elektromotor und das hat große Konsequenzen für unsere Arbeitsplätze. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts in Partnerschaft mit den großen Automobilisten und der IG Metall aus dem Jahr 2018 befasste sich mit den Auswirkungen der Fahrzeug-Elektrifizierung. Das Ergebnis: bis 2035 könnte die Beschäftigung allein in der  Antriebsstrangproduktion zwischen 37% und 53% abnehmen. Am stärksten soll es hier die Zulieferer-Industrie treffen, also die Betriebe, die einzelne Bauteile oder Baugruppen herstellen, während die großen Autohersteller mehr Möglichkeiten haben werden, die Auswirkungen zu kompensieren, z.B. durch Ruhestandsregelungen und die Entlassung von Leiharbeitern. Aber auch geografisch gesehen wird sich dieses Szenario unterschiedlich auswirken: die großen Betriebe mit mehreren tausend Beschäftigten sind vor allem in den alten Bundesländern angesiedelt, die „verlängerten Werkbänke“ stehen vor allem im Osten. Dort bahnt sich eine zweite Deindustrialisierungswelle nach 1990 an. Die Umstellung auf E-Mobilität ist somit nicht nur eine Änderung der Technologie, sondern bringt gleichzeitig auch große Rationalisierungseffekte mit sich.

Da kommt die Klimadebatte zur rechten Zeit. Dass es bei der Umstellung auf Elektromobilität den Kapitaleignern um ihre Umsätze und um die Konkurrenz mit anderen kapitalistischen Ländern mit großen Automobilkonzernen geht und nicht um „das Klima“, kann man in der Debatte verfolgen. In der deutschen Industrie hat man jetzt die Befürchtung, nicht mitzukommen und fordert die Politik um Unterstützung. Diese wird ihr gerne gewährt. Subventionen und sonstige Hilfsmaßnahmen sind in der Planung. Die Gewerkschaftsführung hat keinen Blick für die Interessen ihrer Mitglieder, wie wir an den Vorschlägen Jörg Hofmanns (1.Vorsitzender der IG-Metall) sehen können. Anstatt Kampfmaßnahmen gegen die Entlassungen vorzubereiten, hat er sich jetzt schon auf die Zeit danach eingestellt und fordert eine Art Kurzarbeitergeld. De facto ist das eine weitere Subventionierung der Kapitalisten durch Steuern, die wiederum die Arbeiterklasse bezahlt. Die IG Metall-Führung scheint sich hier voll und ganz auf die Sichtweise der Chefetagen der Auto-Branche eingelassen zu haben.

Mit der „Digitalisierung“ als zweiter Komponente der Rationalisierungs-Offensive des Kapitals rückt die „menschenleeren Fabrik“ Stück für Stück näher. Zuerst denkt man an autonom fahrende Gabelstapler, programmierte Roboter und miteinander kommunizierende Maschinen. Doch auch vor der Verwaltung, dem Rechnungswesen usw., macht die Digitalisierung nicht halt. Auch hier sieht das Kapital große Einsparmöglichkeiten. Arbeitsschritte werden zerlegt und sollen zukünftig über die Anwendung von Software erledigt werden. Hiervon werden besonders die Frauen betroffen sein, die traditionell häufiger in diesen Bereichen arbeiten. Neben wenigen Arbeitsplätzen im hoch qualifizierten Bereich wird nicht viel übrig bleiben, außer einfachste und schlecht bezahlte Anlerntätigkeiten in Fertigung und Dienstleistung.

Unter dem Stichwort „Transformation“ versucht sich die IG Metall derzeit in eine gestaltende Rolle einzufinden. Dabei sollen die Betriebsräte, Vertrauensleute und Beschäftigte Konzepte entwickeln, wie die Transformation „menschengerecht“ umgesetzt werden kann. Die zugrundeliegende Frage – wollen wir Bremser oder Gestalter der Transformation sein – ist dabei völlig falsch gestellt. Unsere Fragestellung kann nicht lauten „wollen wir bremsen oder gestalten“. Unsere Frage muss lauten, wollen wir Gewinner oder Verlierer der Transformation sein!

Das Kapital tut nichts, was nicht Profit verspricht. Rationalisierung bedeutet, dass mit weniger Arbeitskraft mehr hergestellt wird. Wir werden arbeitslos gemacht, die Konkurrenz um Arbeitsplätze und der Lohndruck steigen. Dabei waren wir es selbst, die durch unsere Arbeit jene Werte geschaffen haben, die das Kapital bilden, mit welchem die Rationalisierung der Produktion erst ermöglicht wird. Somit dürfen wir es nicht zulassen, dass wir die Leidtragenden dieses Wandels sind. Die Hauptfrage ist, wie wir es durch organisierte Macht schaffen, diese Verhältnisse so umzuwandeln, dass unsere Arbeit nicht dem Profit Weniger, sondern der Entwicklung der ganzen Gesellschaft dient. Das wird nur im Sozialismus möglich sein.

Es stellen sich uns – der Arbeiterklasse in Deutschland – akut folgende Fragen: Was können wir den drohenden Entlassungswellen entgegensetzen? Welche Forderungen müssen hier gestellt werden? Welche Kampfmittel sind angemessen?

Unsere Aufgaben sind:

Erstens: Die geplanten staatlichen Subventionen für die Profite der Automobilindustrie durch politische Aktionen verhindern. Denn diese Subventionen werden aus unseren Taschen bezahlt!

Zweitens: Durch organisierte politische Interventionen verschiedene Teile der Bevölkerung über die privaten Profitinteressen der Kapitalistenklasse und die Möglichkeiten der Produktivkraftentwicklung aufklären.

Drittens: Die DGB-Gewerkschaften, besonders die IG-Metall mit einem hohen Organisationsgrad in der Branche, sollten wir dem Einfluss des Klassengegners entziehen. Das geht nur durch Initiative und Aktivität der Mitglieder von unten und nicht durch Sozialpartnerschaft und Standortlogik.

Viertens: Wir müssen den festen und solidarischen Zusammenschluss der lohnabhängig Beschäftigten vorantreiben. Es ist egal welcher Branche wir angehören oder in welchem Land wir arbeiten, ob wir gerade nur befristet beschäftigt oder gar erwerbslos sind und ob wir noch nicht organisiert sind. Nur geeint als Klasse können wir die kommenden Kämpfe mit mehr Schlagkraft führen und langfristig gewinnen.

Arbeiterbewegung von Rechts? Zum „Zentrum Automobil“

2009 hat sich im Daimler-Werk Untertürkheim mit dem Zentrum Automobil e.V. eine selbsternannte „alternative Arbeitnehmervertretung“ gegründet. Im Hinblick auf die Ziele erweckt das Zentrum Automobil den Eindruck einer tatsächlichen Vertretung der Arbeiter. So schreiben sie: „Hauptanliegen des ZA ist es, die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen seiner Mitglieder zu wahren und zu fördern.“ Auch die Kritik an der IG-Metall, sie sei zu sehr mit dem „Co-Management“ beschäftigt und lege zu großen Wert „auf enge Zusammenarbeit und gegenseitige Rücksichtnahme“ mit dem Daimler-Konzern könnte genauso gut eine linke Einschätzung sein. Denn eine Kritik an der sozialdemokratischen Haltung der Gewerkschaft, die allzu oft die Interessen der Arbeiterklasse verrät, ist notwendig. Hinter dem Zentrum stehen aber nicht wie die Selbstdarstellung suggeriert nur frustrierte Lohnabhängige, die das Konzept der Sozialpartnerschaft überwinden wollen, sondern vor allem Menschen mit engen Verbindungen zur radikalen Rechten. Sie haben weder in der Vergangenheit noch heute einen klassenkämpferischen Standpunkt im Sinne der Arbeiterklasse vertreten. So saß die Galionsfigur des Zentrum Automobil Oliver Hilburger, bis 2009 Mitglied der Rechtsrockband „Noie Werte“ und Mitgründer des Plattenlabels G.B.F.-Records mit engen Verbindungen zum faschistischen Blood & Honour Netzwerk, bereits seit 2007 für die Liste der Christlichen Gewerkschaft Metall im Betriebsrat. Der Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse ist ebenso notwendig wie der gegen die Sozialpartnerschaft. Das Zentrum Automobil jedoch führt ihn nicht. Vielmehr kann das Zentrum als Teil einer sozialen Basis für die AfD und insbesondere des Höcke-Flügel in der Automobilindustrie betrachtet werden. Letztlich sorgen Faschisten wie vom Zentrum Automobil oder der AfD mir ihrer Politik, ob im Betrieb oder außerhalb, für eine Spaltung der Arbeiterklasse und handeln damit klar im Interesse des Kapitals.

Zur Lage der Arbeiterklasse in Deutschland

Die Arbeiterbewegung ist seit der Niederlage des Sozialismus 1989 massiv geschwächt. Sie hat mit den sozialistischen Staaten ihre eigene Macht als organisierte Klasse verloren. Große Errungenschaften wurden zerstört, überall setzte sofort der Druck auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Massen ein. Diese Offensive der Kapitalistenklasse hält bis heute an.

In Deutschland waren die schwersten Schläge die Hartz-Gesetze, mit denen durch Leiharbeit, Befristungen, Teilzeit und Sozialabbau ein großer Niedriglohnsektor geschaffen wurde. Millionen arbeiten heute unter widrigen Bedingungen und für Löhne, von denen sie nicht leben können. Die massive Flexibilisierung der Arbeitszeit führt dazu, dass das Leben zerrissen wird, worunter die Familien leiden.

Zugleich stiegen die Vermögen der Reichen deutlich an, insbesondere der Eigentümer von Produktionsmitteln, von Aktienbesitzern und Immobilieneigentümern. Allein die Familie Quandt bezog aus ihrer Aktienmehrheit an BMW im Jahr 2018 1,1 Milliarden Euro fürs Nichtstun – erarbeitet von den Arbeitern bei BMW.

Auf der Seite der Arbeiterklasse sieht die Rechnung schlechter aus: Die Reallöhne gingen besonders zwischen 2000 und 2010 zurück, aber seitdem gibt es auch kaum ein Aufholen, die Abschlüsse sind zu niedrig. Zwischen 2008 und 2018 stiegen die Reallöhne um gerade einmal 1,13 Prozent (Bundesamt für Statistik). Wobei die Einkommen der unteren Lohngruppen zwischen 1995 und 2015 laut Armutsbericht der Bundesregierung von 2015 real sogar gesunken sind. Das ist dem Kurs der Sozialpartnerschaft zu verdanken, aber auch Ausdruck mangelnder Organisierung. Der Organisationsgrad – und damit die Kampfkraft – nimmt immer weiter ab.

Das Ergebnis der Entwicklung: Die Arbeiterklasse ist politisch geschwächt, gesellschaftlich gespalten und muss eine deutliche Verschlechterung der ökonomischen Lage durchmachen.

Was droht? Die weitere Flexibilisierung durch Veränderung des Arbeitszeitgesetzes ist bereits in der Diskussion. Die Sozialdemokratie in Regierung und Gewerkschaftsführungen arbeitet im Sinne des Kapitals daran. Das Ziel: Bessere Verfügung über Arbeitskraft. Die Folge: Ausdehnung der Arbeitszeit und der prekären Arbeitsverhältnisse. Die Tarifabschlüsse mit Wahloptionen zwischen mehr Lohn oder weniger Arbeit sind ein Einfallstor für Flexibilisierung und die weitere Spaltung der Belegschaft.

Was ist zu tun?

Wir als Kommunistische Organisation haben uns das Ziel gesetzt, praktisch Formen der Organisierung der Arbeiterklasse zu schaffen. Dafür haben wir ein zentrales Dokument für unsere nächste Vollversammlung formuliert, das wir zur Diskussion stellen. Wir wollen alle einladen, das Dokument zu lesen und zu kritisieren, Anregungen zu geben.

Marx und Engels haben die historische Rolle der Arbeiterklasse erkannt: Sie muss die Kapitalistenklasse stürzen und ihre eigene Macht errichten, um sich zu befreien. Das ist auch die Erkenntnis der 80 Jahre Sozialismus: Sie kann es und sie erreicht dabei große Fortschritte. Was ist heute notwendig, um in der Arbeiterbewegung diese Erkenntnis zu verbreiten, was muss heute getan werden, um die Organisierung der Arbeiterklasse für dieses Ziel voranzutreiben?

Notwendig sind eigenständige, klassenbewusste Organisationen der Arbeiterklasse, in denen die Aktivität aller entfaltet wird, die unabhängig vom Staat und den anderen Erscheinungsformen der bürgerlichen Herrschaft sind, die Klassensolidarität praktisch erfahrbar machen. Dazu sind Formen der gegenseitigen Hilfe im Betrieb oder im Wohnviertel und des aktiven gemeinsamen Eintretens für die Interessen notwendig.

Die Gewerkschaften spielen dabei eine zentrale Rolle, sie sind die größten Massenorganisationen der Arbeiterklasse. Aber die Sozialpartnerschaft ist dominant. Unser Ziel ist die Politisierung der Gewerkschaftsbewegung, der dort organisierten Arbeiter und unser Ziel ist, mehr Arbeiter in den Gewerkschaften zu organisieren.

Damit sind viele weitreichende Fragen verbunden, die wir systematisch bearbeiten und denen wir durch praktische Erfahrung näher kommen wollen. Und wir wollen uns als Organisation aufstellen, um diese Schritte machen zu können.

Lest das Dokument „Zur Arbeit in den Massen“ und schickt uns Kritik und Anregungen oder kontaktiert uns. Wir freuen uns wirklich über alles, was uns und den Kampf der Arbeiterklasse voranbringen kann.