Stellungnahme der Kommunistischen Organisation anlässlich des alljährlichen Tages der politischen Gefangenen am 18. März.

Die Ukraine: keine Demokratie, sondern ein faschistoides Regime!

Medien und Politiker trichtern uns tagtäglich ein, dass sich die vermeintlich „demokratische Ukraine“ gegen das angeblich „autoritäre Russland“ verteidige. Die Realität ist eine andere. In der Ukraine herrscht ein Regime, das offen faschistische Züge trägt: Nach dem Maidan-Putsch von 2014 wurde der ukrainische Faschismus zur Staatsideologie. Nazi-Kollaborateure und Massenmörder wie Bandera und Melnyk wurden zu unantastbaren Heldenfiguren mystifiziert; das ukrainische „Sieg heil!“, „Slawa Ukrainji!“, ist allgegenwärtig – und auch längst schon in Deutschland zu hören.  In der Ukraine ist Rassismus gegen Russen, aber auch gegen Roma und andere Minderheiten, genauso Alltag wie Hitlergrüße, SS-Runen, Wolfsangeln und andere Nazi-Symbole. Noch dazu wurden die militanten Faschisten vom Rechten Sektor, dem Asow-Regiment und anderen rechtsradikalen Milizen in den Staatsapparat integriert, vor allem ins Militär und den Geheimdienst SBU.

Hauptfeind aus Sicht des Kiewer Regimes ist die russische Nation, und damit auch die gemeinsame Vergangenheit als Brudervölker in der Sowjetunion, die ausradiert werden soll. Entsprechend stehen sämtliche Kräfte im Fokus, die als (pro-)russisch oder (pro-)sowjetisch gelten. Das betrifft neben den Menschen in der Ostukraine vor allem die organisierte Arbeiterbewegung. Sie ist seit dem Putsch staatlichem Terror, Verfolgung und Verboten ausgesetzt. 2014 wurde die linke Borotba faktisch zerschlagen; kurz darauf fand das Pogrom von Odessa statt, bei dem je nach Angaben zwischen 42 und über 100 Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus verbrannten oder von einem rechten Mob totgeschlagen wurden. 2015 erfolgte das Betätigungsverbot für die Kommunistische Partei der Ukraine. Im März 2022 wurden dann auf einen Schlag elf linke, aber auch bürgerliche Parteien verboten, die nicht hinter dem Kriegskurs von Selensky, der EU und der NATO standen; im Mai wurde schließlich ein Gesetz erlassen, dass sämtliche „pro-russische“ Parteien für illegal erklärt. Zudem wurden mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, die das Recht auf Versammlungen und gewerkschaftliche Organisierung massiv einschränken oder gleich ganz abschaffen.

Neben Parteien und Gewerkschaften sind auch die Presse, Anwälte und Menschenrechtler betroffen: Kritische Medien wurden nach 2014 schikaniert oder komplett geschlossen; zahlreiche Journalisten, aber auch Rechtsanwälte und Menschenrechtler wurden ermordet. Andere wurden ausgewiesen oder mussten ins Ausland fliehen. Seit dem 24. Februar 2022 hat sich die Lage noch einmal krass verschärft: Offiziell wurden im vergangenen Jahren gegen 1.200 Personen Verfahren wegen „Fälschungen“ und der Verbreitung „russischer Narrative“ eröffnet; mehrere hundert Menschen wurden zu Haftstrafen verurteilt. Allein bis Sommer 2022 hat die Generalstaatsanwaltschaft 11.180 Fälle wegen des Verdachts auf „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ eröffnet. In diesen offiziellen Zahlen finden sich aber nicht die zahlreichen Fälle von „inoffiziellen“ Gefangennahmen, also Verschleppungen durch Neonazis und geheime Verhaftungen durch den SBU. Der Genosse Alexey Albu von Borotba erklärt dazu: „Das Schlimme ist, dass wir in 98 Prozent der Fälle keine Details kennen. Wir wissen, dass jemand verhaftet wurde – aber wir haben keine Namen, keine Informationen über die Umstände, keine Daten, keine Informationen, wo die Person ist…“.

Dass ein Fall international zumindest unter Linken Aufmerksamkeit erfährt, ist vor diesem Hintergrund leider eine Seltenheit. Eine Ausnahme bildet die Verhaftung der Brüder Michail und Alexander Kononowitsch, beide Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbandes. Sie wurden im März 2022 verhaftet, misshandelt und vor Gericht gestellt. Die Anklage stützte sich allein auf Facebook-Posts, da der Versuch, ihnen Waffen unterzuschieben, misslang. Weil man ihnen keine konkreten Straftaten nachweisen konnte, wurde ihnen mit lebenslanger Haft gedroht, sollten sie nicht gestehen. Im Dezember wurden sie aus der Untersuchungshaft entlassen, stehen aber seither unter Hausarrest. Das konstruierte Verfahren gegen sie läuft weiter. Weniger bekannt ist der Fall des Genossen Alexander Matushenko, der ebenfalls im März letzten Jahres von SBU-Agenten und Asow-Faschisten verschleppt und misshandelt wurde. Seine Peiniger stellten Aufnahmen von der Misshandlung ins Internet und prahlten damit. Im Mai verurteilte ihn ein Gericht er zu 3 Jahren Haft.

Genauso unbekannt wie die meisten Fälle von politischen Gefangenen in der Ukraine sind die Zahlen der russischen und ostukrainischen Kriegsgefangenen sowie der als Deserteure verhafteten ukrainischen Kriegsdienstverweigerer und der Zwangsrekrutierten, unter denen sich mittlerweile auch Ausländer, etwa aus Nordafrika, befinden sollen.

Gleichschaltung auch in Deutschland!

Doch dieser Krieg, den die NATO in der Ukraine gegen Russland führt, demaskiert auch die „freiheitliche“ Fassade der „westlichen Demokratien“: Kurz nach dem Beginn der russischen Militärintervention wurden russische Medien, allen voran Russia Today, in der EU gesperrt. Diese Nachrichtensperre, die im Laufe der letzten zwölf Monate immer mehr ausgeweitet wurde, ist Teil des Informations- und Propagandakriegs des Westens gegen Russland. Die Gleichschaltung der großen Medien in Deutschland hat eine Niveau erreicht, das an die Zeiten des Faschismus und der letzten beiden Weltkriege erinnert und das das arrogante Gerede über die „westliche Demokratie“ für alle offen widerlegt. Sie geht einher mit der totalen Verhetzung von großen Teilen der Bevölkerung: Rassismus gegen Russen und offene Unterstützung für Krieg und Aufrüstung sind Mainstream. Zugleich sehen wir, dass diese Propaganda längst nicht mehr alle Menschen in diesem Land erreicht: Eine – leider noch immer weitgehend ruhige – Mehrheit ist alles andere als kriegsbegeistert; Umfragen ergeben relative und absolute Mehrheiten für Friedensverhandlungen, gegen Waffenlieferungen und gegen die NATO.

Doch die Herrschenden haben nicht nur ihre Propaganda, und ihre Repression wendet sich nicht nur gegen russische Medien: Auch Kriegsgegner, Linke und Kommunisten stehen im Fokus von Zensur und Repressalien. Wegen angeblicher „Belohnung und Billigung“ des „russischen Angriffskriegs“ wurden allein zwischen Februar und Juni 2022 ca. 150 Strafverfahren nach Paragraph 140 Absatz 2 StGB eingeleitet. Unter dieses „Billigen oder Belohnen“ fallen, je nach Willkür der Behörden, bereits das Bekunden von Verständnis für die russische Position oder aber das öffentliche Zeigen von Fahnen der Russischen Föderation, der Volksrepubliken im Donbas, der Sowjetunion oder anderer Fahnen mit Hammer und Sichel. Einer der Betroffenen ist Heiner Bücker, Friedensaktivist aus Berlin und Betreiber des dortigen Anti-War-Café. Er wurde zu 2000€ Strafe oder alternativ zu 40 Tagen Haft verurteilt, weil er auf einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion erklärt hatte, er wolle und könne „die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten sehr gut nachvollziehen.“

Zusätzlich hat sich die Ampelregierung mit dem neuen Gummi-Paragraphen 130 Absatz 5 StGB eine weitere Allzweckwaffe geschaffen, die die Meinungsfreiheit in diesem Land in lange nicht mehr bekannten Ausmaßen einschränkt. Auch er entstand in erster Linie mit Blick auf den Krieg gegen Russland; er dient aber über die aktuellen Kämpfe in der Ukraine hinaus auch der Umschreibung der sowjetischen Geschichte und kann sehr grundsätzlich gegen linke und kommunistische Perspektiven auf die Geschichte in Stellung gebracht werden. Da der Paragraph 130 eigentlich die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt, ist dabei sehr offensichtlich, dass es wieder einmal darum geht, Kommunismus und Faschismus auf eine Stufe zu stellen und die historische Schuld des deutschen Imperialismus auf andere zu projizieren – etwa auf Russland.

Solidarität mit den linken, kommunistischen und Friedenskräften in der Ukraine – Freiheit für die Brüder Kononowitsch und alle anderen politischen Gefangenen!

Solidarität mit allen von der antirussischen Hetze, von Zensur und von Repression im Zusammenhang mit der Kriegspolitik Betroffenen in Deutschland!

Weg mit dem neuen Paragraphen 130 Abs. 5 StGB!

i https://t.me/repressionsinua/73

ii https://ukraina.ru/20220715/1036459856.html

iii ebd.

iv https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Wer-fliehen-darf-wer-kaempfen-muss-6586887.html?seite=all

v https://www.unsere-zeit.de/ruhe-an-der-heimatfront-4777189/

i https://t.me/repressionsinua/73

ii https://ukraina.ru/20220715/1036459856.html

iii https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Wer-fliehen-darf-wer-kaempfen-muss-6586887.html?seite=all

iv https://www.unsere-zeit.de/ruhe-an-der-heimatfront-4777189/