Stellungnahme zum 9. November 2023

Hier als PDF

100 Jahre nach dem Hitlerputsch und 85 Jahre nach der Reichspogromnacht hat Deutschland seine faschistische Vergangenheit angeblich demokratisch bewältigt und kann deshalb durch Unterstützung eines Völkermords erneut  „Verantwortung in der Welt zeigen“.

Völkermord im Namen des Holocausts

Ab dem ersten Tag der Bonner Republik, dem Nachfolgestaat Hitlerdeutschlands, arbeitete die herrschende Klasse daran, die Lehre aus 12 Jahren schwärzester Reaktion „Nie wieder Krieg und Faschismus“ in ihr Gegenteil zu verkehren. Mit der heute propagierten „Zeitenwende“ hat der deutsche Imperialismus einen ideologischen Großangriff eröffnet, der über die Demontage des Antifaschismus hinaus geht und dazu übergegangen ist, offen den Faschismus zu rehabilitieren. 100 Jahre nach dem Hitlerputsch und 85 Jahre nach der Reichspogromnacht ist es den Stichwortgebern deutscher Großmachtambitionen gelungen, aus so genannter deutscher Erinnerungskultur eine Rechtfertigungsideologie für den nächsten Anlauf zu Militarismus und Reaktion zu entwickeln.

Der systematische Massenmord an Millionen Juden gehört spätestens seit dem Überfall auf Serbien 1999 zum Standardrepertoire der bundesdeutschen Kriegspropaganda. Er wird genutzt, um die Kriegstrommel für neue Feldzüge und Völkermorde- im Namen von „Demokratie und Freiheit“- zu rühren. Damit wird der Holocaust relativiert und für die Durchsetzung deutscher Kriegspolitik instrumentalisiert.

Während anlässlich eines Holocaustgedenkens deutsche und israelische Kampfjets über Dachau hinwegdonnern, wird im Namen dieses Völkermordes der nächste Völkermord in Gaza unterstützt. Von jeder Zurückhaltung enthemmt, wird die Vernichtung des palästinensischen Widerstands beschworen. Juden auf der ganzen Welt, die sich gegen die Instrumentalisierung des Holocausts als Rechtfertigung für andauernde Verbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung stellen, werden angefeindet und diffamiert. Was das neueste großangelegte Kolonialverbrechen im 21. Jahrhundert angeht, kennt Deutschland keine Parteien. Im Namen des Holocaust ist Völkermord aufs Neue deutsche Staatsräson.

Juden wurden zu Nicht-Deutschen erklärt und vernichtet oder instrumentalisiert

Der Zionismus, entstanden als europäisches Kolonialprojekt, ging einher mit der Vertreibung der Juden aus Europa. Er wird heute als die angemessene Antwort auf die Verbrechen Hitlerdeutschlands gefeiert. Dabei offenbart sich hier die wahre hässliche Fratze des Antisemitismus. Das furchtbare Schicksal der Juden wurde ausgenutzt für imperialistische Großmachtinteressen im Nahen Osten, nachdem die Vernichtung der Sowjetunion fehlschlug. Die Perspektivlosigkeit tausender Juden wurde ausgenutzt, um sie in Internierungslager zu sperren und nach Palästina zu deportieren, wo die zionistische Bewegung bereits eine nächste ethnische Säuberung vorbereitete und mithilfe der imperialistischen Zentren vollzog. Der Antisemitismus fand im Zionismus damit eine neue praktische Gelegenheit: im Namen eines Judenstaates als Schutzstätte gegen Antisemitismus wurde die Denaturalisierung von Deutschen mit jüdischem Glauben in die Tat umgesetzt- und das direkt nach der Niederlage des deutschen Faschismus.

Diese Kolonialbewegegung ist es, die Deutschland im Namen der demokratischen Bewältigung seines Genozids an den Juden bedingungslos in dem Völkermord an den Palästinensern unterstützt, der von dieser Kolonialbewegung begangen wird.  

Exportschlager Faschismus

Nicht nur die Erlösung des deutschen Imperialismus von seiner verbrecherischen Geschichte ist Bestandteil der Zeitenwende. Auch die Unterstützung faschistischer Regime wird angesichts erstarkender antiimperialistischer Bewegungen in der Welt unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der Hegemonie Deutschlands und seiner westlichen Verbündeten. Die Ukraine und Israel als Rammböcke des Imperialismus in Osteuropa und im arabischen Raum herrschen durch die Unterstützung westlichen Finanzkapitals mit offen faschistischen Methoden.

In Ländern, in denen für die nationale Befreiung gekämpft wird oder in denen eine weitere wirtschaftliche und militärische Expansion nicht möglich ist, ist das Zurückgreifen auf faschistische Herrschaftsformen ein probates Mittel des Imperialismus.

Die historische Unterstützung für Stepan Bandera in der Ukraine und Meir Kahanes prozionistischer Rassenideologie zahlen sich bis heute aus. Die damals aufgebauten faschistischen Bewegungen wurden gezielt zu staatstragenden Elementen entwickelt, um den antiimperialistischen Widerstand in Palästina und dem Donbass zu brechen. Zu diesem Zweck werden sie auch aus Berlin finanziert und bewaffnet, ihre menschenverachtende Gesinnung wird reingewaschen und der Öffentlichkeit als Retter der Demokratie vorgestellt.

Wertewestliche Herrenmenschenarroganz – der Schoß ist fruchtbar noch

Die westliche Wertegemeinschaft rückt zur liberalen Volksgemeinschaft zusammen und bedient sich dabei unverblümter faschistischer Rhetorik. Auf die Kämpfe der unterdrückten Völker wird  mit überheblicher und rassistischer Herrenmenschenideologie reagiert, die ein Bild unzivilisierter und gewaltfröhnender Barbaren zeichnet. Gleichzeitig wird das Ziel der militärischen Dominanz und des festen Würgegriffes des deutschen Imperialismus in den Regionen als progressiver Einsatz für Minderheiten und Frauenrechte verschleiert. Propagandistisch gehen linksliberaler Individualismus und faschistischer Chauvinismus Hand in Hand. Ein von den Herrschenden entfachter Kulturkampf dient ausländerfeindlicher Hetze und Kriegspropaganda.

Damals wie heute: Kampf dem imperialistischen Deutsch-Europa!

Auf seinem Weg zurück zu alter Stärke rehabilitiert Deutschland den Faschismus  und unterstützt ihn bedingungslos an den Frontlinien der imperialistischen Politik Deutscheuropas. Damit einher geht die völlige Verdrehung und Verleumdung der historischen Verbrechen des deutschen Faschismus zugunsten verstärkter ideologischer Kriegsvorbereitung. 

Kampf der Zersetzung und Aufweichung des Antifaschismus! Nie wieder Faschismus und Krieg! Gemeinsam gegen die Rehabilitierung des Faschismus!