English
русский
عربي

Kampf für Frieden heißt: Für die Niederlage der NATO und des deutschen Imperialismus – weltweit!

Stellungnahme der Kommunistischen Organisation zum Weltfriedenstag am 1. September 2023

In den Alldeutschen Blättern, Sprachrohr der industriellen Elite des Deutschen Reichs, war im Januar 1884 zu lesen: „Der alte Drang nach Osten soll wieder lebendig werden. Nach Osten und Südosten hin müssen wir Ellbogenraum gewinnen, um der germanischen Rasse diejenigen Lebensbedingungen zu sichern, deren sie zur vollen Entfaltung ihrer Kräfte bedarf, selbst wenn darüber solch minderwertige Völklein wie Tschechen, Slowenen und Slowaken, die das Nationalitätsprinzip anrufen, ihr für die Zivilisation nutzloses Dasein einbüßen sollten.“1Rainer Hering: Konstruierte Nation. Der Alldeutsche Verband 1890 bis 1939. Hamburg 2003, S. 121 Für den Alldeutschen Verband und die deutsche Monopolbourgeoisie war klar: „Der Kompaß der Germanen zeigt nach Osten.“2Die völkische Bewegung im wilhelminischen Kaiserreich: Sprache, Rasse, Religion; Uwe Puschner 2001, S. 153 Mit dem ersten und zweiten Weltkrieg unternahm der deutsche Imperialismus zwei Anläufe diese Ziele zu verwirklichen – mit katastrophalen Folgen für die Völker der Welt.

Nach dem Sieg über das faschistische Deutschland wurde der 1. September in der DDR als Antikriegstag begangen, um für den Weltfrieden einzutreten und an die Verbrechen der Faschisten im zweiten Weltkrieg zu erinnern. Am 1. September 1939 begann der zweite Weltkrieg mit dem Überfall der Wehrmacht auf Polen. Dieser Krieg begann mit einer Lüge und kostete in seiner Folge Millionen von Menschen das Leben. Knapp zwei Jahre später folgte der Angriff auf die Sowjetunion – das eigentliche Expansionsziel des faschistischen Deutschlands.

Heute, ein Dreivierteljahrhundert später, stehen in der Ukraine erneut deutsche Panzer gegen Russland. Im Rahmen des von der NATO geführten Krieges gegen Russland unternimmt der deutsche Imperialismus einen weiteren Versuch, seine Ziele im Osten zu verwirklichen und sich militärisch in Stellung zu bringen. Das Streben des deutschen Imperialismus seinen Einfluss „von Bordeaux bis Odessa“3Carl Duisberg, Rede vom 24. März 1931. Carl Duisberg war Direktor von Bayer, Gründungsmitglied IG Farben und Geheimer Regierungsrat. (Carl Duisberg 1931), oder sogar von „Lissabon bis Wladiwostok“ (Angela Merkel 2015)4https://www.fr.de/politik/merkel-lockt-russland-11161152.html auszuweiten, besteht bis heute. Auch heute wird die Bevölkerung durch Lügen manipuliert, um Waffenlieferungen, Kriegseinsätze oder Wirtschaftskriege zu rechtfertigen, die dazu dienen, Macht- und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Wer es dennoch wagt, den Kriegskurs der Bundesregierung anzugreifen und die Verschlechterungen der Lebensbedingungen zu kritisieren, riskiert mit Repressionen belegt zu werden – die Heimatfront muss stehen. Die aktuelle Kampagne und Verfassungsbeschwerde der DKP gegen den Paragraphen 130 ist dabei eine wichtige Initiative zum Kampf gegen die Kriegspolitik.5https://www.unsere-zeit.de/bangemachen-gilt-nicht-4783063/

Aber nicht nur in der Ukraine werden imperialistische Interessen mit militärischen Mitteln durchgesetzt. In vielen Teilen der Welt werden Kriege geführt, in denen NATO-Länder eine entscheidende Rolle spielen. Überall auf der Welt sind die Militärbasen der NATO-Staaten, insbesondere der USA verteilt. In Syrien und Jemen führt der Westen weiterhin Krieg und in Afghanistan wurden erst kürzlich – nach über 20 Jahren Krieg und Besatzung – die letzten NATO-Truppen abgezogen. Das Land wird seitdem durch Sanktionen und das Einfrieren von Geldern erdrosselt; große Teile der Bevölkerung leiden Hunger. Seit 1945 sind allein durch die Kriege der USA mehr als 20 Millionen Menschen in 37 Ländern getötet worden.6https://www.globalresearch.ca/us-has-killed-more-than-20-million-people-in-37-victim-nations-since-world-war-ii/5492051 Auch in Europa wurden nach Ende des zweiten Weltkriegs Ländergrenzen mit militärischer Gewalt verschoben – in einem blutigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien, bei dem Deutschland eine führende Rolle einnahm. Doch die westlichen Großmächte setzen ihre Interessen nicht nur mit kriegerischen Mitteln durch, sondern greifen auf verschiedene Instrumente zurück, mit denen sie andere Länder erpressen und gefügig machen. Der finanziellen Erpressung, den Embargos und Sanktionen des Westens fallen tausende Menschen zum Opfer, ohne dass eine einzige Patrone verschossen werden muss.

Der Trikont wehrt sich – und wir stehen hinter ihm

Auf dem Afrikanischen Kontinent sieht man zurzeit eindrücklich, wie die alten Kolonialmächte und die USA um ihre ökonomische Vormachtstellung ringen. Nach Burkina Faso und Mali beginnt nun auch Niger sich gegen die neokoloniale Besatzung zu wehren. Das ist ein klarer Fortschritt für die Bevölkerung dieser Länder, der eine wichtige Grundlage für weitere Kämpfe der Arbeiterklasse darstellt. Auch wenn Frankreich bei der Niederhaltung dieser Bewegungen eine führende Rolle einnimmt und mit der Kolonialwährung CFA über weitreichende Druckmittel verfügt, profitiert die BRD maßgeblich von der westlichen Herrschaft über den Sahel und ist bestrebt, ihren Einfluss weiter auszubauen. So hat Deutschland mehrere Initiativen vorangetrieben, die das wirtschaftliche Engagement deutscher Unternehmen in afrikanischen Staaten voranbringen sollen, wie z.B. die G20-Initiative „Compact with Africa“ (CwA). Dabei wird heuchlerisch von „Partnerschaften auf Augenhöhe“ gesprochen. Aber diese Partnerschaften verfolgen das Ziel, deutsche Interessen in Afrika durchzusetzen. Dabei geht es um den raubhaften Abbau von Ressourcen, die für die Warenproduktion in den imperialistischen Staaten benötigt werden. Außerdem ist die Öffnung der afrikanischen Märkte für deutsche Investitionen ein wichtiger Faktor in der Strategie des deutschen Imperialismus. Dafür bedient man sich auch militärischer Mittel: In den UN-Missionen in der Sahelzone MINUSMA (Mali) und EUPM (Niger) geht es angeblich um Terrorbekämpfung, aber in ihren Leitlinien zur Afrikapolitik formuliert die Bundesregierung ganz unverblümt, dass Handelswege offengehalten werden sollen, während man gleichzeitig Migration begrenzen möchte. Ein wichtiger Erfolg des antiimperialistischen Kampfs war, dass die Regierung in Mali die Truppen Frankreichs und Deutschlands rausgeworfen hat!

In Niger, wo die neue Regierung mit breiter Unterstützung der Bevölkerung und mit Hilfe Russlands die westliche Einmischung zurückdrängt, wächst derzeit die Gefahr einer militärischen Intervention. Eine breite antikoloniale Vereinigung afrikanischer Staaten, wie sie zuletzt von der afrikanischen Union unter Führung Libyens forciert wurde, soll mit allen Mitteln verhindert werden. 2011 folgte auf den Versuch, einer solchen Einigung näherzukommen die brutale Zerschlagung Libyens durch den Westen und die Ermordung Muammar al-Gaddafis. Doch auch wenn es nicht zu einem direkten Militäreinsatz kommt, steht Niger vor großen Problemen. Abgeschnitten von finanziellen Mitteln und Elektrizität, drohen die westlichen Sanktionen zur Katastrophe für die Bevölkerung zu werden. Es befinden sich noch hunderte US-Soldaten im Land und die EU plant bereits den nächsten Einsatz in Ghana, Togo, Benin und der Elfenbeinküste.

Der grausame Kolonialismus, der in neuer Gestalt bis heute fortbesteht, die Unterstützung und der Aufbau faschistischer Diktaturen, Regime-Wechsel, wie diejenigen, die bis heute von den USA in Südamerika organisiert werden, militärische Interventionen, die unliebsame Regierungen beseitigen und ganze Länder ins Chaos stürzen, oder grausame Sanktionen, denen tausende Frauen und Kinder zum Opfer fallen – das sind die Stützpfeiler einer Weltordnung, die die Vorherrschaft der westlichen Großmächte absichert.

Gegen den normalen Kriegszustand

In der Nationalen Verteidigungsstrategie der USA aus dem Jahr 2018 stellt das Pentagon fest, dass diese Weltordnung „derzeit von Russland und China untergraben wird, die die Grundsätze und Regeln der internationalen Beziehungen verletzen”. Tatsächlich unterstützen Russland und China Bewegungen und Regierungen in Süd- und Mittelamerika, in Afrika, aber auch im nahen und mittleren Osten, die sich der westlichen Herrschaft nicht länger beugen wollen. Dabei werden nicht nur fortschrittliche oder sozialistische Kräfte unterstützt und selbstverständlich hört der Kampf der unterdrückten Klassen mit der Schwächung des westlichen Einflusses nicht auf. Doch bei allen Widersprüchen, die in diesen neuen Allianzen zum Ausdruck kommen, eröffnet die von Russland und China geleistete Unterstützung mitunter neue Spielräume in den Kämpfen für nationale Befreiung, Demokratisierung und Sozialismus. Doch diese Kämpfe gefährden die von den USA angeführte Weltordnung der imperialistischen Großmächte – darin liegt ein wichtiger Grund für den NATO–Krieg gegen Russland und die Kriegsvorbereitungen gegen China.

Aber nicht nur Joe Biden, sondern auch Annalena Baerbock und die gesamte Bundesregierung treten offen als Kriegstreiber auf und rüsten die BRD auf Kosten der Arbeiterklasse zur globalen Militärmacht auf. Denn um den Hunger der deutschen Monopolbourgeoisie auf Rohstoffe, Böden, Arbeitskräfte und Absatzmärkte zu stillen soll Russland ruiniert und gefügig gemacht werden.7https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html Das für die Aufrüstung nötige Sondervermögen und die entsprechende Kriegserklärung ließen nicht lange auf sich warten.8https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-shitstorm-russland-statements-krieg-1.5740445 Doch wenn diese Kriegstreiber Frieden fordern und zurück zum Normalzustand einer „friedlichen Weltordnung” wollen, dann meinen sie einen Normalzustand, in dem viele Völker der Welt dem aggressiven Kriegskurs der NATO schutzlos ausgesetzt sind und der für Millionen Menschen Krieg, Vertreibung, Hunger und Elend bedeutet. Sie meinen einen Frieden, der die Aufrechterhaltung der grausamen westlichen Weltordnung absichert und es den deutschen Imperialisten ermöglicht, jenen Weg weiterzugehen, den der „germanischen Kompaß“ ihnen anzeigt. Das ist der Frieden, den sich die Herrschenden in Deutschland, Frankreich oder den USA wünschen.

Der Kampf gegen diese Weltordnung ist ein gemeinsamer Kampf der unterdrückten Klassen der Welt. In Deutschland müssen wir uns dafür gegen unseren Hauptfeind stellen, den deutschen Imperialismus sowie die NATO – das aggressivste Militärbündnis der Welt. Doch dieser Konsens wird heute nicht nur von sozialdemokratischen Kräften, sondern auch von Teilen der Friedensbewegung infrage gestellt. Wir dürfen uns nicht von den Lügen der Herrschenden blenden lassen und müssen die Relativierung ihrer Verbrechen klar zurückweisen. Deshalb fordern wir:

Den deutschen Imperialismus entwaffnen: Rheinmetall und Co. enteignen!

Nieder mit der NATO – Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland!

Solidarität mit den Bewegungen in Südamerika, Asien und Afrika, die sich der westlichen Herrschaft entgegenstellen.

Referenzen

Aktuelles

Israels Propagandasystem und dessen Auswirkungen

Dieser Artikel widmet sich der Bedeutung des medialen Propagandakrieges, sowie der Funktion der israelischen Propaganda. Martha Stern nimmt dafür auch die Entstehung und Narrative der israelischen Propaganda in den Blick. Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Demokratie auf den Lippen und Maschinengewehr im Anschlag

Zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes veröffentlichen wir einen kurzen Kommentar und spiegeln einen in der UZ erschienen Artikel von Ralf Hohmann zur Vorbereitung eines Kriegsrechts in Deutschland. -- Die Kontinuität von Faschisten im Staatsapparat, der Justiz und Wirtschaft bestand nicht allein personell, sondern auch politisch. Die imperialistischen Ambitionen und der reaktionäre Geist waren nie erloschen, die Macht des deutschen Finanzkapitals nie gebrochen. Sie treiben Deutschland auch heute zum Krieg.