In Deutschland wird wieder gewählt. Zur Wahl steht lediglich, wer sich welchem Lager zuordnet: dem Lager der konservativen, der nationalistischen, der marktliberalen Propaganda oder eher dem Lager der linksliberalen, der sozialen Propaganda, die Solidarität im Munde trägt. Zur Wahl steht nicht, welche Politik nach der Wahl tatsächlich gemacht wird. Die Unterschiede der Wahlversprechen sind marginal: etwas mehr Schuldenpolitik hier, ein paar Zugeständnisse dort, z.B. beim Mindestlohn. Um echte gesellschaftspolitische Alternativen geht es nicht.
Wir Kommunisten wissen und sagen es klar: Die bürgerliche Demokratie samt ihrer regelmäßigen Wahl-Inszenierungen ist nichts anderes als die verdeckte Diktatur des Kapitals. Wir sagen aber auch: Die Wahlen und das Parlament bieten eine Bühne, die für kommunistische Agitation und Propaganda genutzt werden sollte, auch weil sie eine große Reichweite bietet. Grund genug, um an den Wahlen teilzunehmen und diese Bühne erobern zu wollen.
Wen wählen?
Kommunistische Inhalte stehen jedoch nicht zur Wahl. Die DKP tritt zur Wahl an, ihr Wahlprogramm aber schürt Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus. Die Wahlen für reformistische Inhalte zu nutzen, ist nicht Sinn und Zweck des parlamentarischen Kampfes der Revolutionäre. Aber: Die Stimme der DKP zu geben, halten wir trotzdem nicht für falsch. Das Ergebnis kann als Anhaltspunkt für das Potential des Kommunismus in seiner revolutionären Tradition erkannt und gewertet werden. Die MLPD, die auch im Namen des Kommunismus antritt, steht unserer Ansicht nach für das Gegenteil: für die konterrevolutionäre, antisozialistische Tradition in der Bewegung. Sie steht bis heute für den Kampf gegen die sozialistischen Staaten.
Wir schätzen es als richtig ein, dass die DKP als eigenständige Partei antritt und nicht zur Wahl der Partei die Linke (PdL) aufruft, obwohl es innerhalb der Partei durchaus solche Positionen gibt. Das DKP-Programm jedoch beinhaltet, dass grundlegende Verbesserungen im Kapitalismus möglich seien, wie z.B. niedrige Mieten, gute Gesundheitsversorgung und sogar Frieden. All diese Forderungen und weitere, wie z.B. eine Steuerreform, stellt sie neben die Aussage, dass der Kapitalismus letztendlich überwunden werden müsse und somit neben den Kampf für den Sozialismus. Ihr gelingt es nicht, die parlamentarische Bühne zu nutzen, um die parlamentarische Farce zu enthüllen. Vielmehr reiht sie sich mit ihrem Forderungskatalog mit einer wohlklingenden Wunschliste in die Parteilandschaft ein.
Die Grenze zwischen Reformismus und Reformkampf verläuft aber genau dort, wo Illusionen in die Verbesserung der kapitalistischen Gesellschaft geschürt werden und wo Illusionen schonungslos bekämpft werden. Eine revolutionäre Partei muss der Arbeiterklasse gegenüber deutlich machen, dass sie antritt, um die Verbrechen der Herrschenden zu entlarven, um die Kollaborateure und Opportunisten, die Hetzer und Demagogen bloßzustellen. Aber sie darf keine Versprechungen machen, die illusionär und irreführend sind.
Die Linkspartei instrumentalisiert die Bewegung
Ein Großteil der Arbeiterbewegung und der Protestbewegungen ist in genau diesen Illusionen verfangen und wundert sich darüber, dass sie von großen Teilen der Arbeiterklasse isoliert ist, ganz besonders von dem Teil, der täglich am eigenen Leib erfährt, dass er belogen und betrogen wird. Die Partei die Linke lähmt soziale und politische Bewegungen, indem sie sie ins herrschende System integriert. Sie propagiert das schöne Leben, wenn sie doch nur endlich an der Regierung beteiligt werden würde. Das tut sie mittlerweile mit einem Pragmatismus, der das Potential hat, sogar die eigenen Reihen zu verstören. Denn immer noch gibt es viele Stimmen in der PdL, die nicht bereit sind, für eine Regierungsbeteiligung ihre antimilitaristischen und sozialen Positionen aufzugeben. Das Spitzenduo mit Wissler und Bartsch zeigt gerade aufgrund ihrer scheinbaren Unterschiede in der politischen Orientierung – Wissler die angeblich radikale Ex-Trotzkistin von Marx 21, Bartsch der Reformer – die Bandbreite dessen, was alles in der PdL und mit der PdL möglich ist: scheinradikale und arbeiterfreundliche Worte gepaart mit knallharter Realpolitik. Für alle diejenigen, die es nicht mehr erinnern: Die rot-rote Koalition in Berlin 2002 und die rot-rot-grüne in Thüringen seit 2014 haben es gerade bei sozialen Themen krachen lassen: Privatisierungen, Schuldenabbau und Abschiebepraxis sind unter anderem die Bilanz der Regierungsbeteiligung der PdL – in Thüringen sogar als stärkste Kraft.
Mit ihrem Sofortprogramm und den darauffolgenden Verlautbarungen der Spitzenkandidaten hat die PdL-Führung unmissverständliche Signale in Richtung SPD und Grüne gesendet: Sie wollen mitregieren. Dass es gerade diese Parteien sind, die für die massivsten Angriffe auf hart erkämpfte Errungenschaften der Arbeiterklasse in Deutschland und für Kriegspolitik der BRD stehen, hat die PdL bestimmt nicht vergessen. Auch diese Illusion sollte sich niemand machen. Das, was jetzt als Politikwechsel angekündigt wird, dient nur dazu die letzten Reste der Bewegung für sich zu instrumentalisieren und letztendlich zu neutralisieren.
Organisation statt Illusionen!
Es gibt keine Möglichkeit für die absolute Mehrheit in dieser Gesellschaft darüber mitzuentscheiden, wie die Gesellschaft organisiert wird, wie und was sie produziert und wie sie das Produkt ihrer Arbeit verteilt. Das ganze Gerüst der bürgerlichen Demokratie mit ihrer so genannten Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und dem so genannten demokratischen Wettbewerb der Parteien ist ein Dschungel an Rechtlosigkeit, Willkür und Korruption. Die Wahlen erfüllen dabei drei wesentliche Funktionen: erstens den Wählern in regelmäßigen Abständen formal und emotional Mitbestimmung und Beteiligung zu suggerieren. Zweitens sind sie für die Herrschenden ein Barometer für die Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Etwas nachgestellt erfüllen sie drittens auch die Funktion, die Bewerber um die Staatsposten ins Rennen zu schicken und in diesem Prozess ihre Tüchtigkeit zu prüfen. Die Vorstellung, die Damen und Herren der Finanzoligarchie würden in Hinterzimmern sitzen und in diesem Spiel die Fäden ziehen, ist eine Vereinfachung. Die Prozesse und konkreten Abläufe der Kontrolle der Macht sind in der Realität komplexer. Es ist und bleibt jedoch absolut richtig, dass die Macht in den Händen der Finanzoligarchie konzentriert ist. Wenn Parteien versprechen, trotz dieser Machtkonzentration durch ihre Beteiligung im Parlament – ob nun in der Opposition oder in der Regierung – die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse grundlegend verbessern zu können, helfen sie dabei nur den Herrschenden, ihre Macht zu konsolidieren, indem sie die Arbeiterklasse in die Irre führen. Anstatt Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus zu verbreiten, sollten wir uns darauf konzentrieren, die Organisation der Arbeiterklasse in Deutschland voranzutreiben.
