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Mehringhof kündigt Raum für Diskussionsveranstaltung und macht sich zum Büttel der Kriegspolitik der Bundesregierung

Einen Tag vor unserer Diskussionsveranstaltung „Verbote, Repression, Gesinnungsjustiz“ wurde uns vom Mehringhof (der sich selbst als „offener Ort für linke, emanzipatorische Personen und Gruppen“ versteht) der Raum gekündigt. Begründet wurde das von einem Verantwortlichen via Mail so:

„Des Weiteren wird auf eurer Website nicht ersichtlich, daß ihr euch von den Meuchelmorden der Hamas und anderen islamistischen Grüppchen auf die Zivilbevölkerung, vom 07.Okt 2023 distanziert, im Gegenteil ihr laßt die KP Palästinas noch ein Grußwort verbreiten, in der sie von einer Operation gegen das Militär am 07.Okt. 2023 schwafelt.“

Wir hatten daraufhin eine Abstimmung aller Verantwortlichen und eine Begründung entlang der Grundsätze des Mehringhofes eingefordert. Wir haben klar gemacht, dass wir die Grundsätze, in denen es u.a. heißt, dass „rechtsextreme, rassistische, völkisch-nationale und antisemitische Ideen und Positionen“ abgelehnt werden, vollkommen unterstützen. Eine Mehrheit der Projekte im Haus hat, nach Angaben eines Verantwortlichen, dem Entzug der Räumlichkeiten zugestimmt. Eine Begründung dafür blieb aus.

Die Aktualität und Bedeutung unserer Veranstaltung wurde damit in perfider Weise bewiesen. In vorauseilendem Gehorsam wird die repressive Politik der Bundesregierung selbst von Projekten durchgesetzt, die sich als alternativ und links ausgeben . Ohne es zu hinterfragen, wird das mit aufwändiger Propaganda und Verleumdung geschmiedete politische Instrument eines völlig falschen und verdrehten des Antisemitismusbegriffs aufgegriffen und gegen fortschrittliche Kräfte angewendet.

Wir klagen die Kündigung des Raumes durch den Mehringhof öffentlich an. Wir fordern alle Gruppen und Projekte, die den Mehringhof nutzen, dazu auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen: Mit ihr macht sich der Mehringhof zum Büttel der vom deutschen Staat massiv betriebenen Einschränkung demokratischer Rechte und letztlich der Kriegspolitik der „Zeitenwende“. Repression richtet sich gegen jegliche Opposition zu dieser Kriegspolitik der Bundesregierung. Gegner der deutschen Unterstützung des Völkermords in Palästina werden aus der Öffentlichkeit verdrängt und verleumdet. Immer mehr Kulturträger, Veranstaltungs- und Projekträume machen sich zum verlängerten Arm einer um sich greifenden Gesinnungsjustiz. Der Kampf gegen die Kriegspolitik der Regierung ist damit längst auch zu einem Kampf um demokratische Rechte und öffentliche Räume geworden. Wir werden nicht schweigen!

Unsere Veranstaltung wird nun stattdessen in der Jonasstr. 29 in Neukölln stattfinden (Freitag, 12.01.24, 19:00 Uhr).

Aktuelles

Russland widersetzt sich in der Ukraine dem Imperialismus

Thesen der KO zum Krieg in der Ukraine Die Thesen präsentieren unsere zentralen Erkenntnisse, die wir in einem langen Prozess aus Diskussion und Recherche gewinnen konnten. Sie sollen zur gemeinsamen öffentlichen Auseinandersetzung beitragen und richten sich gegen jene Positionen die Russland Imperialismus und Kriegstreiberei zuschreiben.

Update Syrien-Dossier: Der Fall Syriens

Wir spiegeln hier im Rahmen unseres Syrien-Dossiers einen Text der CPGB-ML (Communist Party of Great Britain - Marxist Leninist). Der Text benennt, dass die Niederwerfung der Syrischen Arabischen Republik ein Sieg für den US-Imperialismus war, und geht außerdem auf die Rolle der britischen Linken ein. Die Teile der westlichen Linken, die die Entwicklungen in Syrien direkt oder indirekt angefeuert hat, erwiesen sich – wie schon im Falle Libyens - erneut als Steigbügelhalter der Imperialisten bei der Niederwerfung von Ländern, die vom Imperialismus bekämpft werden.