Stellungnahme zum 1. Mai 2025
Deutschland soll 2030 Krieg gegen Russland führen und stellt sich dafür auf: Eine unvorstellbare Summe von 1,7 Billionen fließt in Aufrüstung, statt Autos rollen Panzer und alle Bereiche der Gesellschaft werden für den Krieg fit gemacht. Bezahlen und bluten für diese Politik sollen wir: Unsere Steuern werden für die Aufrüstung verbrannt und unsere Löhne von der Inflation aufgefressen, während die großen Unternehmen Dividenden auf Rekordniveau ausschütten. Entlassungen, Arbeitszeitverlängerung und Sozialabbau stehen auf der Tagesordnung. Mit dem neuen Koalitionsvertrag soll der 8-Stunden-Tag abgeschafft werden, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst legt bereits den Grundstein dafür. Der neue Wehrdienst ist der erste Schritt zur Wehrpflicht, die vermutlich noch in der kommenden Legislatur wieder eingeführt wird. Für den Krieg gegen Russland wird schließlich jede verfügbare Menschenmasse gebraucht.
Der Kampf gegen Militarisierung und Krieg ist eigentlich Grundverständnis des DGB, wie in seiner Satzung nachzulesen ist. Doch anstatt Widerstand gegen die Verarmung und Aufrüstung zu organisieren, stützt die Führung des DGB die Kriegsvorbereitung: Deutschland müsse „verteidigungsfähig“ sein, hieß es im Statement des DGB zu den diesjährigen Ostermärschen. Was meinen Politiker, Unternehmen und die DGB-Führung, wenn sie von Verteidigung sprechen? Sie verteidigen die Ausdehnung der NATO und EU Richtung Osten. Russland steht dieser Ausdehnung im Weg und wird somit selbst zum Kriegsziel. Was sie Verteidigung nennen, ist eigentlich Angriff.
Für diesen Kriegskurs ist eine Gesellschaft, die sich stillschweigend fügt und einreiht, notwendig. Die Gewerkschaften spielen dabei eine wichtige Rolle und so versucht die DGB-Führung, auf den Kriegskurs einzuschwören: Schlechte Tarifabschlüsse werden damit gerechtfertigt, dass die Zeiten „schwierig“ seien. Arbeitszeitverlängerung wird als „Flexibilisierung und Freiheit“ propagiert. Und das kürzlich beschlossene 500-Milliarden-Sondervermögen für Kriegsinfrastruktur bejubelt Yasmin Fahimi als „Befreiungsschlag zur Modernisierung unseres Landes“. Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie werden als einzige Alternative zu Arbeitslosigkeit dargestellt – wohl wissend, dass die Arbeiter bei Rheinmetall, KNDS & Co mit der Produktion für den Krieg ihr eigenes Grab schaufeln. Aufrüstung und Kriegsvorbereitung ja, aber bitte sozial verträglich lautet das Motto der DGB-Führung.
Dabei ist klar: Erstens ist die Losung „Butter UND Kanonen“ eine Täuschung. Kriegsvorbereitung heißt Verarmung. Kriegstüchtigkeit heißt Einschränkung der sozialen und demokratischen Rechte. Zweitens haben wir im Krieg gegen Russland – ganz unabhängig von Sozialabbau und Verarmung – nichts zu gewinnen, sondern alles zu verlieren. Verteidigen müssen wir uns, allerdings nicht gegen Russland, sondern gegen den Kriegskurs der NATO und Deutschlands.
Was es dafür braucht, ist eine Absage an Sozialpartnerschaft, „sozial verträgliche“ Aufrüstung und das Einschwören der Gesellschaft auf Krieg. Was es braucht, sind Gewerkschaften, die sich gegen den nun seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden Völkermord in Palästina stellen und dafür sorgen, dass keine deutschen Waffen mehr an Israel geliefert werden. Was es braucht, sind Kämpfe für höhere Löhne und Arbeitszeitsenkung sowie gegen Entlassungen und Sozialabbau. Wir brauchen Gewerkschaften, die gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und den Krieg gegen Russland mobilisieren. Wir müssen dafür sorgen, dass die anti-militaristischen Grundsätze des DGB nicht mit Füßen getreten oder in ihr Gegenteil verkehrt werden. Notwendig dafür ist eine Basis, die sich von den Stillhalte-Parolen der Führung nicht einhegen lässt. Es gibt bereits Zusammenschlüsse von Gewerkschaftsmitgliedern, wie Gewerkschaften gegen Aufrüstung oder Sagt Nein!, die wir unterstützen müssen. Unsere Forderungen dabei müssen sein:
Stoppt den Krieg gegen Russland! Stoppt den Völkermord in Palästina!
Nein zu Aufrüstung & Verarmung!
