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Was uns auf dem Teller fehlt, finden wir in der Kriegskasse

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Der erste Mai, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, steht dieses Jahr im Zeichen von Arbeitskämpfen: In Deutschland sorgten die Streiks des öffentlichen Diensts für Aufsehen. In Frankreich wird hart gegen die Rentenreform und den Abbau von Arbeiterrechten gekämpft. In Griechenland streikten die Arbeiter gegen Privatisierung und Sparmaßnahmen im Land und auch in Großbritannien gingen viele Menschen gegen die Preissteigerungen und Lohnverluste auf die Straße. Zugleich organisierten sich Arbeiter in verschiedenen Ländern gegen den Krieg in der Ukraine und machten praktisch deutlich, dass der Kriegskurs der NATO nicht im Interesse der werktätigen Bevölkerung Europas ist: In Italien und Griechenland etwa blockierten Hafen- und Bahnarbeiter Waffenlieferungen in die Ukraine; bereits im letzten Jahr hatte es ähnliche Aktionen in der Türkei gegeben. Aber auch außerhalb von Europa stellen sich viele Menschen gegen die westliche Sanktions- und Kriegspolitik. 

Die sozialen Verschärfungen nehmen zu und werden immer stärker spürbar. Bei Preissteigerungen, die gerade im alltäglichen Bereich weit über den gern erwähnten „10 Prozent“ liegen, wollen sich die Arbeiter mit lächerlichen Angeboten aus tabellenunwirksamen Einmalzahlungen oder geringen prozentualen Erhöhungen nicht mehr abspeisen lassen.  Verdi und EVG haben es zuletzt vorgemacht: Auch Deutschland kann streiken! Die Aktion hat nicht nur gezeigt, dass es möglich ist, starken Druck auszuüben, sondern auch, dass die Kraft der Gewerkschaften wächst, wenn sie an einem Strang ziehen. Das dient auch der Verteidigung des Streikrechts, das derzeit, nach den Aktionen von Verdi und EVG, unter Beschuss steht. Streiks in der Daseinsvorsorge sollen nach den Wünschen des Kapitals stark eingeschränkt werden.

Immer mehr Menschen solidarisieren sich mit den Streikenden. Mit ihren Forderungen und den Streiks bei den Tarifverhandlungen der Post und im öffentlichen Dienst sorgte Verdi bundesweit für starke mediale und real spürbare Aufmerksamkeit. Der für deutsche Verhältnisse kämpferische Kurs konnte der Verdi einen Zuwachs von circa 75.000 neuen Mitgliedern bescheren. Auch die Streikbereitschaft ist gestiegen. So haben in der Auseinandersetzung um den TVöD ca. eine Million Beschäftigte gestreikt. Der Vorschlag der Tarifkommission, nun den schlechten Abschluss (lange Laufzeit und Reallohnverlust) anzunehmen, dürfte für einen Dämpfer in der Organisierung sorgen.

Die deutsche Kriegspolitik bringt Inflation und Armut

Kampfaktionen wie die letzten Streiks sind dringend notwendig, um den durch die Inflation noch weiter angeheizten Reallohnverlust zu bekämpfen – mit höheren Löhnen! Denn die Inflation ist ein Mittel, um die Reallöhne zu senken, während die Gewinne sprudeln und die Aktienbesitzer immer reicher werden.

Die Preise für Vermögensanlagen steigen – zur Freude der Reichen und Konzerne. Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen – zu Lasten der Arbeiter und Erwerbslosen. Die Armut steigt auf Rekordniveau, die Schlangen vor den Tafeln werden länger und Renten und Löhne verlieren an Wert. Die Inflation ist kein Naturereignis, sondern ein Ergebnis der Preissteigerungen der großen Konzerne. Sie nutzen die Situation aus und erhöhen die Preise, solange es geht. Die Monopole, also die großen Konzerne können das aufgrund ihrer Machtstellung. Die Regierung fördert die großen Konzerne weiter mit der Gaspreisbremse, während die Verbraucher und kleinen Unternehmen davon kaum profitieren und hohe Preise zahlen müssen.

Der weitere Hintergrund der Inflation ist der Krieg gegen Russland. Nicht Putin hat das Gas abgedreht, wie behauptet wird, sondern die deutsche Regierung hat einen Boykott verhängt, um Russland in die Knie zu zwingen. Das hat zu massiven Steigerungen der Energiepreise auf allen Ebenen geführt. Unter anderem auch, weil nun teures Gas aus den USA und anderen Ländern gekauft wird. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sollte diese Energieversorgung ein für alle Mal zerstören.

Die massive Aufrüstung der Bundeswehr mit mehr als 100 Milliarden wird zu Einsparungen im Haushalt führen. Die Bundesrepublik rüstet für größere Kriege, den Preis dafür zahlen die Arbeiter. Das Geld fehlt damit nicht nur an anderer Stelle, es wird damit direkt für die aggressive deutsche Außen- und Kriegspolitik genutzt, und nicht etwa zur Verteidigung, wie die Bundesregierung gerne behauptet.

Der Zusammenhang zwischen Krieg und Inflation sowie Inflation und Verarmung liegt klar auf der Hand. Wer gegen die Inflation und Verarmung kämpft, muss sich gegen die Sanktions- und Kriegspolitik Deutschlands und der NATO stellen.

Den 1. Mai dem deutschen Kriegskurs opfern?

Um die wachsende Unzufriedenheit in für sich dienliche Bahnen zu lenken, bedient sich der deutsche Imperialismus einer eigentlich sehr durchschaubaren und dennoch effektiven Propagandamasche: „der Russe“ als Sündenbock. Die mediale Entmenschlichung der Russen und die Darstellung von Putin als das personifizierte Böse führen in Deutschland zu einem massiv angestiegenen Alltagsrassismus gegen Russen, der bis hin zu tätlichen Angriffen führt. Passend dazu grölt der halbe Bundestag, angeführt von Außenministerin Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Scholz (SPD), „Slava Ukraini“, den Gruß der ukrainischen Bandera-Faschisten. Baerbock verkündet derweilen, einen „Krieg gegen Russland“ zu führen. 

Passend dazu schlägt der Oberstleutnant Stefan Quandt vor, zukünftig einen Feiertag, zynischer Weise den 1. Mai, der Aufrüstung der Bundeswehr zu opfern. Die Arbeiter sollen Entbehrungen leisten. „Frieren gegen Putin“ wurde im Herbst zum Leitspruch der Heimatfront, obwohl wir eigentlich wegen der westlichen Kriegspolitik frieren mussten.

Wofür müssen wir kämpfen?

Die Gewerkschaftsführungen haben den Kriegs- und Sanktionskurs der Bundesregierung weitgehend unterstützt. Die Haltung der breiten Bevölkerung und gerade der Arbeiterschaft schaut da durchaus anders aus: Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lehnt die Waffenlieferungen ab. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Gewerkschaften Teil der Anti-Kriegs-Bewegung werden, denn der Krieg hängt unmittelbar mit den sozialen Verschärfungen zusammen. Der Krieg gegen Russland ist nicht im Interesse der Arbeiter und der einfachen Menschen – weder hier noch in der Ukraine  noch in Russland.

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass sich die Gewerkschaften an Anti-Kriegsprotesten beteiligen. Die Teilnahme an den Ostermärschen wurde dieses Jahr von einigen DGB-Strukturen abgesagt. Begründet wurde dies u. a. mit einer angeblichen Nähe zu rechten Kräften. Ein derartiges Verhalten der politischen Linken und der organisierten Arbeiterbewegung eröffnet rechten Kräften aber überhaupt erst den Spielraum, Fuß zu fassen und Themen wie Sozialabbau und Verarmung zu bespielen.

Die Gewerkschaften setzen sich in ihrer Satzung für eine Demilitarisierung Deutschlands ein, auf dem letzten Bundeskongress wurde sich gegen ein Atomwaffenstationierungsverbot in Deutschland ausgesprochen. Dass die Gewerkschaftsführung sich gerade gegen diese wichtigen Grundsätze stellt, sollte für uns der Anlass sein, diese nur noch vehementer zu verteidigen. Wir sollten daher für folgende Forderungen innerhalb der gewerkschaftlichen Strukturen kämpfen:

Für konsequente und starke Streiks! Für eine breite Solidarität mit den Streikenden!

Für tatsächliche Lohnerhöhungen über der Inflationsrate! Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

Gegen den Angriff auf erkämpfte Arbeiterrechte – der 1. Mai bleibt unser Tag, der internationale Kampftag der Arbeiter!

Für Aktionen und Streiks gegen die deutsche Aufrüstung und Kriegsbeteiligung! Für die internationale Solidarität gegen den Kriegskurs der NATO!

Gegen die Sanktionen und den Wirtschaftskrieg gegen Russland!

Gegen Waffenlieferungen in die Ukraine! Gegen den aggressiven Kriegskurs der NATO in der Ukraine und weltweit!

Gegen den 100-Milliarden-Kredit und die Aufrüstung der Bundeswehr!


Aktuelles

10 Jahre Krieg in der Ukraine, 2 Jahre russischer Militäreinsatz: NATO raus aus der Ukraine!

Im Rahmen einer Aktion zum Jahrestag der Militäroperation Russlands veröffentlichen wir einen Text, der zentrale Hintergründe zum Ukrainekrieg kurz zusammenfasst, um der medialen Propaganda etwas entgegenzusetzen.

Frankfurt: Vorstellung der Vertiefungsgruppe zu den deutschen Zielen im Ukraine Krieg

Warum führt der deutsche Imperialismus einen wirtschaftlichen und militärischen Krieg gegen Russland und was sind die deutschen Kriegsziele? Um einen Beitrag zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen zu leisten, hat die KO eine Vertiefungsgruppe gebildet und die zentralen Einschätzungen der Kommunistischen Bewegung in einen Zusammenhang mit dem empirischen Material relevanter Autoren und Denkfabriken gebracht.Am 23.02.24 ab 19 Uhr werden die  Ergebnisse der Vertiefungsgruppe im Club Voltaire vorgestellt. Hierzu laden wir herzlich ein und freuen uns auf eine spannende Diskussion!Zur Vorbereitung kann das Papier hier gefunden werden.