Gewerkschaft heißt: konsequent gegen Krieg, Völkermord und Verarmung!
Themen: Deutscher Imperialismus
Stellungnahme zum 01. Mai 2026
Deutschland soll wieder militärisch mitmischen, und das möglichst schnell: sämtliche Politik der Bundesrepublik ist auf den Kriegskurs des deutschen Imperialismus ausgerichtet. Nach außen bedeutet das Großprojekt Militarisierung aktuell die Beihilfe an der Erdrosselung Kubas und an Krieg, Vertreibung, Besatzung und Genozid in Westasien. Für die Heimatfront heißt das ständig fortschreitende Demontage von sozialen Errungenschaften, immer stärkere Kriminalisierung von Kriegsgegnern wie der Palästina- und Friedensbewegung, die stückweise Schaffung eines Kriegsrechts inklusive der Wehrpflicht, der Aufbau einer Militärindustrie unter Opferung der zivilen, tatsächlich Wert schaffenden Industrie. Die breite Bevölkerung der Bundesrepublik spürt das an allen Ecken – sie sind es, die für den Krieg nicht nur mit ihrem Leben, sondern schon jetzt mit ihrem Lebensstandard bezahlen sollen.
Im Kampf gegen diese Zustände haben Gewerkschaften eine wichtige Rolle: als Ort, an dem sich die Werktätigen für ihre Interessen organisieren, können sie machtvolle Gegenwehr schaffen. Gegenwehr, die viel weitergeht als naive Bitten zu stellen. Mit dem Streik als mächtige Waffe, als Kampfmittel der Arbeiter und als Ausdruck von praktischer Solidarität, kann massiv Druck ausgeübt werden – diesen Druck zu entfalten, ihm Form zu verleihen, ist zentraler Zweck der Gewerkschaften.
Dieser Aufgabe kommen der DGB und die in ihm organisierten Einzelgewerkschaften nicht nach. Im Gegenteil: sie sind geprägt durch eine Gewerkschaftsspitze, die in erster Linie mit dem deutschen Imperialismus kooperiert. Daniela Cavallo, Gesamtbetriebsratsvorsitzende von VW, steht stellvertretend für den Teil des Gewerkschaftsapparats, der machtvolle Positionen innehat, seinem durch die Beschäftigten verliehenem Mandat aber nicht nachkommt. Sie spricht es offen aus: „Ich bin der Meinung, dass Deutschland und Europa unabhängiger werden müssen im Bereich Verteidigung.“ Das ist die Wiederholung der Rechtfertigung des Kapitals zur Militarisierung Deutschlands, und nicht zuletzt zur Arbeitsplatzvernichtung auch bei VW, dass Deutschland sich gegen eine Aggression von Osten verteidigen müsse – und liegt voll in der Logik der „Sozialpartnerschaft“.
Statt an konsequenter Politik für die Arbeiter arbeitet dieser Apparat an der Schaffung von Zustimmung zum Kriegskurs des Kapitals.
Deutlich wird das auch am Aufruf des DGB zum 1. Mai. Die DGB-Führung lässt sich nicht einmal zur Erwähnung von Krieg und Militarisierung hinreißen, sie bleibt bei halbgaren Forderungen stehen die darauf hinauslaufen, dass alles so bleiben soll wie es ist. Dadurch, dass sie die zentrale Ursache für die aktuellen Angriffe auf die Arbeiter verschweigt, disqualifiziert sie sich mit ihrem Aufruf völlig für ihre eigentliche Aufgabe: eine sinnvolle Orientierung zu geben. Sie schürt den Wunschtraum, dass die Militarisierung ohne die Demontage der sozialen und ökonomischen Errungenschaften von Beschäftigten durchgesetzt wird. Und selbst diese Illusion trägt der Aufruf nur als Bitte vor: Die Banken- und Konzernchefs sollen ihren Krieg doch bitte sozial verträglich gestalten! Eine klare Analyse, eine Ablehnung der Rüstungswirtschaft, eine Kampfansage der Werktätigen gegen den Krieg, ja auch nur Anfänge einer Organisierung von Widerstand lässt die Gewerkschaftsführung trotz klarem antimilitaristischen Auftrag aus dem Statut schmerzlich vermissen. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGBs, fordert andernorts die „Gießkanne“ an Subventionen für das Industriekapital, und die Gewerkschaftsführung macht immer wieder die Kriegsindustrie über die Arbeitsplatzsicherheit schmackhaft – dass die Werktätigen ihr eigenes Grab schaufeln, und am Ende doch nur die Profite der Kapitalisten gesichert werden, verschweigt sie.
Auch die zur Staatsräson erhobene Mittäterschaft der Bundesrepublik an den Verbrechen Israels unterstützt die gewerkschaftliche Führungsriege. Sie und im Verband organisierte Zionisten halten große Stücke auf „die Freundschaft und Solidarität“ (Fahimi) mit der Histadrut, der bedeutendsten israelischen Pseudo-Gewerkschaft. Durch Kooperationen und – vor allem – intensive Lobbyarbeit legitimiert der DGB eine Struktur, die an der Vertreibung der Palästinenser 1948 beteiligt war und bis heute relevanter Teil des Systems der Entrechtung, der ethnischen Segregation palästinensischer Arbeiter in der Westbank ist. In diesem Kontext muss auch die „Handreichung“ des Leipziger DGB gesehen werden: Sie ist Ausdruck der im DGB organisierten Zionisten und Opportunisten, die seit Jahren gegen konsequente Kriegsgegner, Antiimperialisten und Internationalisten vorgehen. Bereits vor zwei Jahren wurde u. a. in Leipzig und Berlin gegen alle vorgegangen, die ihre Solidarität mit Palästina zum Ausdruck brachten. Die Leipziger DGB-Vorsitzende ging sogar soweit, einer Demonstrantin die Palästina-Fahne aus der Hand zu reißen.
Wir müssen um unsere Gewerkschaften kämpfen. Dafür gibt es bereits beachtliche Ansätze. Zahlreiche Kollegen engagieren sich in den Tarifbewegungen für ein gutes Leben, auch über die Kompromissler in den eigenen Reihen hinaus. In der Automobilindustrie wird der Ruf „Nein zur Kriegswirtschaft“ lauter, der zuerst von Metallern bei Ford zu hören war. Kollegen gehen mit Kampagnen wie „Stop Arming Israel“, „Gewerkschafter 4 Gaza“ und „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ hörbar über Bitten an die Kriegstreiber hinaus und organisieren sich, sammeln Unterschriften und bieten Aufklärung. Und die Gewerkschaftsjugend trifft antimilitaristische Beschlüsse wie in Hessen-Thüringen, sie sind in vielen Orten bei den Streiks gegen die Wehrpflicht dabei.
Unsere Aufgabe als Gewerkschafter ist es, diese Initiativen auszubauen und zu unterstützen, wo wir können. Überall, an jedem Posten müssen wir gemeinsam mit den Kollegen lautstark die Grundsätze der Gewerkschaft verteidigen: für Antimilitarismus und Internationalismus! Für einen konsequenten Kampf für unsere Interessen als Arbeiter. Wir lassen uns nicht blenden und nicht ruhig stellen, wir lassen keine Lügen und hohle Erklärungen durchgehen! Wir lassen uns nicht spalten und bleiben solidarisch – gegen die Repressionen, am 1. Mai und darüber hinaus!
Wir müssen unüberhörbar bleiben:
Schluss mit der Rückendeckung für Krieg und Völkermord!
Nein zu Militarisierung und Verarmung!
Stoppt den Krieg gegen Russland!
Freiheit für Palästina!
Hoch die internationale Solidarität!
