Für Kuba und Sozialismus: Kubasolidarität - Entwicklung und Notwendigkeit

Redaktioneller Hinweis: In seinem Beitrag wirft Lanius Osen, der selbst in der Kuba-Solidarität aktiv ist, einen Blick auf die Kuba-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Er zeichnet die Entwicklung dieser von der DDR bis heute nach und zeigt, welche Herausforderungen durch die Blockadepolitik und Desinformationskampagnen bestehen. An dieser Stelle möchten wir noch einmal auf die Vortragsreihe zum Internationalismus in der DDR verweisen: Die Vortrag Chile und die DDR, Mali und die DDR sowie Palästina und die DDR können alle auf Youtube nachgehört werden.

Beitrag von Lanius Osen

Inhalt

1. Einleitung

2. Ausgangslage

3. Kuba und DDR – solidarisch im Kampf für Frieden und Sozialismus

4. Die Beziehungen der BRD zu Kuba

5. Medien und Subversion als Waffe

6. Herausforderungen und Zukunftsaussichten: Internationalistische Solidarität als strategische Notwendigkeit für Kuba

7. Organisationsformen der Kubasolidarität

8. Wie weiter?

1. Einleitung

Schon Che Guevara machte in einem Gespräch mit dem damaligen algerischen Präsidenten Ben Bella Mitte der 60er Jahre deutlich, dass der Kampf gegen den Imperialismus längst keine Angelegenheit eines Volkes oder eines Landes sein kann. Kuba habe während der Invasion durch die USA 1961 die Erfahrung machen müssen, dass der Kampf gegen Imperialismus eine Sache für alle Länder auf der ganzen Welt sei. Dieser Kampf verlangt die internationale Solidarität aller gleichermaßen.¹ Und auch wenn sich seit dieser Feststellung einiges in der Welt verändert hat, behält diese Aussage ihre Wahrheit.

Die Kuba-Solidarität in Deutschland ist aufgrund der historischen Entwicklung sehr vielschichtig. Seit der kubanischen Revolution 1959 war Kuba ein wichtiger Bezugspunkt für die sozialistischen Länder in Mittel- und Osteuropa sowie die nationalen Befreiungsbewegungen weltweit. Besonders in der DDR wurde die Solidarität mit Kuba als Ausdruck des proletarischen Internationalismus und der Einheit im Kampf der Arbeiterklasse praktisch gelebt. Doch auch nach der Konterrevolution 1989 spielt die Kuba-Solidarität noch eine Rolle in der Arbeiterbewegung der BRD, wo sie ein Symbol des Widerstands gegen Kapitalismus und imperialistische Unterdrückung darstellt.

Wie Fidel Castro in einer Rede von 2007 erklärte, ist die Geschichte Kubas untrennbar mit dem Kampf um die Bewahrung seiner nationalen Identität und Unabhängigkeit verbunden, ebenso wie mit der Evolutionsgeschichte des Imperiums der Vereinigten Staaten, seinem ständigen Versuch, sich Kubas zu bemächtigen, und den schrecklichen Methoden, die es heutzutage zur Absicherung seiner Weltherrschaft anwendet.² Diese noch heute geltende Ausgangslage verdeutlicht, warum internationale Solidarität für Kuba von Bedeutung ist – nicht nur als Widerstand gegen die US-amerikanische Blockadepolitik, sondern auch als Ausdruck des gemeinsamen Kampfes um den Erhalt des Sozialismus auf Kuba.

Im folgenden Text soll die Kubasolidarität in Deutschland näher betrachtet werden. Zunächst wird nach einer Einordnung der politischen Ausgangslage die enge Solidarität zwischen Kuba und der DDR dargestellt, die sich im gemeinsamen Kampf für Frieden und Sozialismus zeigte. Anschließend werden die Beziehungen zwischen Kuba und der BRD beleuchtet sowie die Herausforderungen, die durch mediale Desinformation und Subversion bestehen. Abschließend werden die aktuellen Herausforderungen und Zukunftsaussichten betrachtet.

2. Ausgangslage

In der zweiten Jahreshälfte 2019 verschärfte die Trump-Administration das seit 1960 bestehende Wirtschaftsembargo gegen Kuba durch die Einführung von über 240 zusätzlichen Sanktionen und Maßnahmen. Diese Maßnahmen führten dazu, dass wichtige Deviseneinnahmequellen Kubas, wie der Tourismus, stark beeinträchtigt wurden. US-Amerikanern wurde die Reise nach Kuba verboten, und Kreuzfahrtschiffe durften nicht mehr anlegen.³ Die wirtschaftliche Lage verschlechterte sich weiter durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ab 2020, was das Land zusätzlich unter Druck setzte. Die verschärfte Blockade verursachte anhaltende Stromausfälle, die nicht nur die Wasserversorgung beeinträchtigten, sondern auch Transportprobleme verschärften und zu einem Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten führten.⁴ Im Januar 2021, nur eine Woche vor der Amtsübergabe an Joseph Biden, setzte der scheidende US-Präsident Donald Trump Kuba erneut auf die Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus“, was zu weiteren wirtschaftlichen Einschränkungen führte. Finanztransaktionen von Drittländern und deren Banken sowie Unternehmen mit Kuba wurden dadurch erschwert und konnten von den USA mit hohen Geldstrafen belegt werden.⁵

Anfang 2025, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit, kündigte US-Präsident Joe Biden an, Kuba von der Liste der Staaten zu streichen, die den Terrorismus unterstützen. Wenige Tage vor der Amtsübergabe im Weißen Haus setzte er diesen Schritt als „Geste des guten Willens“ tatsächlich um. Doch unmittelbar nach seiner Vereidigung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten machte Donald Trump diese Entscheidung wieder rückgängig.⁶ Der designierte Außenminister Marco Rubio, selbst Sohn einer ultrareaktionären Exilkubanerfamilie aus Florida, gilt als Hardliner und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erneute Verschärfung der US-Politik gegenüber Havanna vorantreiben.⁷

Unter Bidens Präsidentschaft wurden lediglich Sanktionen für kubanische Privatunternehmen etwas gelockert. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez erklärte, dass die Maßnahmen in ihrer Tragweite „beschränkt“ gewesen seien. Sie hätten die „grausamen Folgen und die wirtschaftliche Erstickung“, die vor allem durch die fortgesetzte Einstufung Kubas als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ verursacht wurden, nicht abgemildert. Zudem zielten sie laut Rodríguez darauf ab, „die kubanische Gesellschaft zu spalten.“⁸

Die kubanische Regierung versuchte seit Anfang 2024 mit einem „makroökonomischen Stabilisierungsprogramm“ gegenzusteuern, um das hohe Haushaltsdefizit von 18 Prozent zu senken. Angesichts einer Rezession von zwei Prozent im Jahr 2023 blieb auch das erste Halbjahr 2024 unter den Erwartungen. Premierminister Manuel Marrero sprach von einem „komplexen Szenario“ und erwähnte die von Präsident Miguel Díaz-Canel im Dezember 2023 geprägte Metapher der „Kriegswirtschaft“.

Der akute Devisenmangel aufgrund des sich nur langsam erholenden Tourismus und anhaltender US-Sanktionen hat den finanziellen Spielraum der Regierung eingeschränkt. Mit der Rezentralisierung einiger Staatsausgaben, die künftig monatlich geprüft werden sollen, sollen die vorhandenen Mittel effektiver genutzt werden. Durch die Verzahnung von Staats- und Privatsektor sollen neue Synergien für mehr lokale Produktion und Importsubstitution entstehen.

Als Teil des Anpassungsprogramms wurden die Preise für Kraftstoff und Tabakwaren erhöht und neue Importzölle eingeführt. Gleichzeitig stiegen die Gehälter im Bildungs- und Gesundheitswesen. Kubas Vizewirtschaftsministerin Mildrey Granadillo de la Torre kündigte eine „einheitliche“ Preispolitik an, die für den Staatssektor und private Unternehmen gelten soll. Ab dem 1. Juli 2024 wurden die Gewinnmargen staatlicher Firmen, die an den Privatsektor verkaufen, auf 30 Prozent limitiert, um Korruption zu bekämpfen und die Kosten für Verbraucher zu senken.

Die aktuelle Situation in Kuba ist äußerst angespannt. Die Regierung steht vor der Herausforderung, die Errungenschaften der kubanischen Revolution zu bewahren und gleichzeitig den Menschen vor Ort Perspektiven zu bieten. Dies erfordert kontinuierliche Aufklärungsarbeit und eine effektive Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme.⁹ Angesichts der nur angedeuteten Herausforderungen, denen Kuba gegenübersteht, hat deshalb die Solidaritätsarbeit eine wichtige Bedeutung. Dabei umfasst sie verschiedene Aufgaben, in denen versucht wird, über symbolische Gesten hinauszugehen und eine konkrete Verbindung zwischen internationaler Solidarität und antiimperialistischer Politik herzustellen.

3. Kuba und DDR – solidarisch im Kampf für Frieden und Sozialismus

Die Bezeichnung dieses Abschnitts ist weder bloße Floskel noch Propaganda und sehr bewusst gewählt. Im Gegensatz zur Darstellung in der westlichen Presse waren die Beziehungen der DDR zu Kuba nicht eigennützig motiviert. Dies zeigt sich bereits im Motto der Ausstellung in Santiago de Cuba zum XV. Jahrestag der DDR 1964: „Kuba und DDR – solidarisch im Kampf für Frieden und Sozialismus“. In diesem Abschnitt werden einige konkrete Beispiele der gelebten Solidarität zwischen Kuba und der DDR dargestellt.

Ökonomische Solidarität

1960 war Kuba das erste Land in Lateinamerika, das die Deutsche Demokratische Republik (DDR) völkerrechtlich anerkannte. Schon im Jahr 1961 wurden die ersten Vereinbarungen zwischen den beiden Staaten getroffen. Nach der Sowjetunion war die DDR der zweitwichtigste und zweitgrößte Wirtschaftspartner Kubas.¹⁰

In den frühen Jahren nach der kubanischen Revolution war die Zusammenarbeit mit sozialistischen Ländern für Kuba essenziell, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Der traditionelle Absatzmarkt in den USA fiel weg, und die US-Blockade hatte direkte, verheerende Auswirkungen auf Kuba; zusätzlich beeinflusste sie die Haltung anderer kapitalistischer Staaten gegenüber der Republik.¹¹

Auf der 11. Plenartagung des Zentralkomitees im Dezember 1960 unterstrich die SED ihren solidarischen Beitrag. Walter Ulbricht erklärte, dass die DDR das kubanische Volk, das seine nationaldemokratische Revolution erfolgreich abgeschlossen hatte, mit voller Kraft unterstützen werde. Diese Erklärung setzte einen klaren Kurs für die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der DDR und Kuba. Diese Art der Darlegung hatte nicht nur mobilisierende Wirkung auf die zuständigen Staatsorgane, sondern auch auf die Partei und die Massenorganisationen.¹²

Trotz der Tatsache, dass die DDR 1960 selbst ein bedeutender Zuckerexporteur war und über eine gut ausgebaute Industrie von Zuckerrübenverarbeitung bis zu Raffinerien verfügte, importierte sie in diesem Jahr 62.000 Tonnen Zucker aus Kuba. Die Preise für diesen Zucker waren für Kuba deutlich höher als die an den Börsen der kapitalistischen Staaten.

Die Grundlage für diese Importe bildete ein Abkommen zwischen den Staatsbanken der DDR und Kubas, das den Handel und Zahlungsverkehr regelte. Kuba erhielt dabei einen ersten Staatskredit von über 12 Millionen US-Dollar, was für die DDR weit mehr als nur eine symbolische Geste der Solidarität darstellte. Der Handel wurde nach dem „Clearing-Verfahren“ durchgeführt, was bedeutete, dass Ein- und Ausfuhren ausgeglichen werden mussten. Auf diesen ersten offiziellen Schritten folgten am 30. August weitere Vereinbarungen, darunter der Austausch von „Missionen“ – offiziellen Entsendungen von Botschaftern oder diplomatischen Vertretern –, ein Kulturabkommen, ein Handelsabkommen sowie ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.¹³ Im März 1961 wurde ein Abkommen über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der DDR und Kuba abgeschlossen, gefolgt von einem Schifffahrtsabkommen im gleichen Jahr. Um den wachsenden Güterverkehr zu bewältigen, wurde die spezielle „CUBALCO“-Linie eingerichtet, die für den Transport von und nach Kuba zuständig war, wobei die DDR den Großteil der Schiffe bereitstellte.

Die DDR unterstützte Kuba beim Aufbau einer industriellen Basis, unter anderem durch den Bau von Zementwerken, wie dem Werk „Karl Liebknecht“ in Cienfuegos, das mit moderner Technologie und technischer Hilfe aus der DDR errichtet wurde. Auch beim Aufbau der Textilfabrik „Karl Marx“ in Matanzas half die DDR, indem sie Maschinen und technisches Know-how lieferte. Diese Fabrik spielte eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung der kubanischen Leichtindustrie. Zusätzlich lieferte die DDR eine Vielzahl von Maschinen, Fahrzeugen und industrieller Ausrüstung nach Kuba, darunter landwirtschaftliche Maschinen, Baumaschinen sowie Lastwagen und Traktoren, die für die industrielle und landwirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung waren.

Durch diese umfassende wirtschaftliche Unterstützung wurde die DDR zu einem wichtigen Handelspartner Kubas. Sie importierte kubanische Produkte wie Zucker und Nickel, was zur Stabilisierung der kubanischen Wirtschaft beitrug. Im Gegenzug exportierte die DDR industrielle Güter, Maschinen und Konsumgüter nach Kuba. Dieser Handel ermöglichte Kuba trotz des US-Embargos den Zugang zu wichtigen Industriegütern. Die DDR-Regierung betrachtete diese Unterstützung als echte Solidarität, bei der ein brüderlich verbundenes Land durch gezielte wirtschaftliche Zusammenarbeit langfristig in die Lage versetzt werden sollte, eine unabhängige und souveräne Politik zu verfolgen.¹⁴

Kuba, als fester Bestandteil des sozialistischen Weltsystems und insbesondere des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), konnte das volle Potenzial einer globalen kommunistischen Produktionsweise, wie sie ursprünglich angestrebt wurde, leider nicht vollständig ausschöpfen. Ab Mitte der 1980er Jahre traten vermehrt Schwierigkeiten auf, die nicht nur die DDR-Industrie betrafen, sondern auch die Umsetzung gemeinsamer wirtschaftlicher Integrationsprojekte im RGW nahezu unmöglich machten. Die Absicht, durch Integration die Produktivität der Mitgliedsländer anzugleichen, blieb weitgehend unerfüllt, da es bereits an den objektiven Voraussetzungen und wirtschaftlichen Ressourcen mangelte. Ein Beispiel hierfür ist das gescheiterte Projekt einer Nickelhütte in Las Camariocas, dessen Inbetriebnahme für 1987/88 geplant war. Wegen begrenzter Kapazitäten zogen mehrere RGW-Länder ihre Beteiligung an dem Abkommen zurück. Trotz dieser Probleme zeigte sich das Potenzial einer weltweiten Kooperation frei assoziierter Produzenten.¹⁵

Nachdem die DDR in die BRD einverleibt wurde, annullierte die Bonner Regierung einseitig und ersatzlos alle 64 Abkommen, Vereinbarungen und Verträge zwischen der DDR und Kuba. Der Zusammenbruch des sozialistischen Systems hatte weitreichende Folgen, die als Sonderperiode bekannt wurden und in einem separaten Abschnitt näher erläutert werden.

Kultur und Wissenschaft

Nicht nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit prägte die Freundschaft zwischen den beiden Staaten. Von Beginn der Beziehungen an entwickelte sich ein intensiver Kulturaustausch in Bereichen wie Verlagswesen, Volksbildung und den Künsten.

Auf der Grundlage eines Kulturabkommens von 1963 entstanden direkte Beziehungen. Dieses Abkommen regelte die Zusammenarbeit in kulturellen und wissenschaftlichen Bereichen und trug zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei. Fachkräfte aus der DDR halfen beim Aufbau von Bildungseinrichtungen, die den Arbeiter- und Bauernfakultäten der DDR ähnelten. Diese Einrichtungen ermöglichten es Jugendlichen, die zuvor keine Gelegenheit hatten, ihre Hochschulreife zu erwerben, das Abitur nachzuholen.

Das Volksbildungswesen der DDR spielte eine entscheidende Rolle bei der Einführung der Unterrichtsplanung, der Lehrplangestaltung und besonders beim Aufbau des Mathematikunterrichts in kubanischen Grund- und Mittelschulen. In den 1960er Jahren nahmen die ersten kubanischen Jugendlichen ihr Studium an DDR-Hochschulen auf. Diese Bildungskooperation war jedoch keine Einbahnstraße. So wurden auch Erfahrungen aus Kuba ausgewertet und in die Gestaltung der Lehrpläne sowie des schulischen Alltags integriert. Diese wechselseitige Beziehung unterstreicht den Charakter der internationalistischen Bildungsarbeit der DDR.¹⁶

Solidarität in der DDR-Bevölkerung

In der DDR wuchs die Sympathie und Unterstützung für die kubanische Revolution, was im Januar 1961 zur Gründung eines Komitees für Kuba-Solidarität führte. Ein markantes Zeichen dieser Solidarität war die große Massenkundgebung am 26. April 1961 in Berlin Unter den Linden. Diese Demonstration, die zehntausende Teilnehmer versammelte, richtete sich gegen die von den USA unterstützte Invasion in der Schweinebucht.¹⁷ Die Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1978 in Havanna stellten einen bedeutenden Moment in der Geschichte der internationalen Solidarität dar. Sie vereinten junge Menschen aus aller Welt, um ihre gemeinsamen Ziele und Kämpfe zu besprechen und zu feiern. Diese Veranstaltung stärkte nicht nur die Solidarität unter den Teilnehmern, sondern festigte auch Kubas Position als Zentrum der antiimperialistischen Bewegung.

Durch die enge Zusammenarbeit in gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und anderen Bereichen entwickelten sich zahlreiche freundschaftliche Beziehungen, und das Solidaritätsgefühl mit dem revolutionären Kuba war in der DDR stark ausgeprägt.¹⁸

4. Die Beziehungen der BRD zu Kuba

Die Solidarität mit Kuba wies in der BRD und der DDR deutliche Unterschiede auf, die auf die unterschiedlichen politischen Systeme, ideologischen Ausrichtungen und internationalen Bündnisse zurückzuführen sind. In der BRD wurde die Solidarität vor allem von linken Oppositionsgruppen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen, während staatliche Unterstützung praktisch nicht existierte. Im Gegensatz dazu war die Solidarität mit Kuba in der DDR, wie im vorherigen Abschnitt dargestellt, stark staatlich geprägt und eng in die offizielle Politik eingebunden.

Der deutsche Imperialismus hat sich historisch immer wieder gegen die sozialistische Regierung Kubas gestellt, insbesondere im Kontext der US-Blockade. Deutschland hat zwar die Blockade nicht direkt verhängt, doch die Bundesregierung traf regelmäßig politische Entscheidungen, die im Sinne imperialistischer Politik agierten und Kuba in wirtschaftlicher und diplomatischer Hinsicht isolierten.

Vor 1959 unterhielt die Bundesrepublik Deutschland (BRD) diplomatische Beziehungen zur Diktatur unter Batista. Der Handel war geprägt durch den Export von Zucker aus Kuba und die Lieferung von Industrieprodukten aus Deutschland. Hierbei ist zu beachten, dass es sich um Handelsbeziehungen mit kubanischen Privatbetrieben handelte, bei denen die Gewinne von Privatunternehmen angeeignet wurden. Nach dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 änderten sich die Handelsbeziehungen zunächst wenig, da Kuba weiterhin wirtschaftliche Beziehungen zu westlichen Ländern pflegte. Die Situation begann sich jedoch rasch zu verändern, als Kuba nach dem Bruch mit den USA und der Verschärfung der Blockade zunehmend die Zusammenarbeit mit der DDR suchte, um sich von imperialistischen Einflüssen zu befreien und eine sozialistische Wirtschaftsordnung aufzubauen. Im Zuge dieser Neuausrichtung verstaatlichte Kuba viele große Industriebetriebe und landwirtschaftliche Unternehmen, um die Kontrolle über Produktionsmittel zu erlangen. Im Rahmen der Hallstein-Doktrin¹⁹ brach die BRD 1962 die diplomatischen Beziehungen zu Kuba ab.

Nach der Verhängung des US-Embargos gegen Kuba, das von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterstützt wurde, schloss sich die Bundesrepublik Deutschland (BRD) weitgehend diesem Boykott an. Dies führte dazu, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kuba und der BRD nahezu vollständig zum Erliegen kamen. Erst mit der Aufhebung der Hallstein-Doktrin durch die sozial-liberale Koalition Anfang der 1970er Jahre kam es zu einer begrenzten Annäherung.

Die Entscheidung, diplomatische Beziehungen zu Kuba wiederaufzunehmen, war jedoch nicht nur eine außenpolitische Entscheidung der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt. Sie beruhte maßgeblich auf dem Grundlagenvertrag von 1972 zwischen der BRD und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). 1975 wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen der BRD und Kuba wiederhergestellt, was den Beginn eines langsamen Ausbaus der Wirtschaftsbeziehungen markierte.²⁰ Seit 1989 sieht sich das sozialistische Kuba aufgrund der Konterrevolution in den ehemals sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas einer doppelten Blockade ausgesetzt.

Sonderperiode

Die von der kubanischen Regierung als Sonderperiode bezeichnete Zeit, die in den 1990er Jahren begann, war von tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Krisen geprägt. Diese wurden durch den Verlust der Unterstützung des sozialistischen Lagers und des internationalen sozialistischen Marktes ausgelöst. Kuba verlor dadurch seine wichtigsten Handelspartner und wirtschaftlichen Subventionen. Die kubanische Wirtschaft erlebte einen dramatischen Rückgang, und das Land stand vor den größten Herausforderungen seit der Revolution von 1959.²¹

Zu Beginn der Sonderperiode, im Jahr 1990, schrumpfte das kubanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um mehr als 30 %. Kuba verlor seine Hauptlieferanten von Rohstoffen und Energie und war gezwungen, drastische Kürzungen bei Importen und Subventionen vorzunehmen. Dies führte zu massiven Engpässen in der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern. Die kubanische Bevölkerung war mit strengen Rationierungen und ständigen Stromausfällen konfrontiert. Der Verlust von Lebensstandards und die schwierigen Lebensbedingungen führten zu einem allgemeinen Rückgang der Lebensqualität.²²

Angesichts der wirtschaftlichen Notlage und der völkerrechtswidrigen US-Blockade war Solidaritätsarbeit sowohl auf politischer als auch auf materieller Ebene von erheblicher Bedeutung. Länder und Organisationen aus dem globalen Süden sowie zahlreiche Solidaritätsbewegungen weltweit trugen dazu bei, die Auswirkungen der Blockade abzumildern und Kuba in dieser schweren Zeit zu unterstützen.

5. Medien und Subversion als Waffe

Der folgende Abschnitt beleuchtet die mediale Berichterstattung, die darauf abzielt, die Solidarität mit Kuba zu untergraben. Trotz zahlreicher Errungenschaften ist die soziale Lage in Kuba aufgrund der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Situation oft katastrophal. Durch den Wirtschaftskrieg der USA explodieren in Kuba täglich tausende ökonomische Bomben, wie es Prof. Dr. C. Ing. Osvaldo Romero passend bildlich bei einem Referat beschrieben hat. Zudem verschärften Naturkatastrophen und die Corona-Pandemie die Lage weiter. Ob die jüngsten Reformvorschläge der Nationalversammlung eine Lösung für diese Krisen bieten werden, bleibt abzuwarten.

Es ist ebenfalls wichtig zu erwähnen, dass Kuba seit dem Sieg der Revolution 1959 kontinuierlich terroristischen Angriffen ausgesetzt ist. Um ein Gefühl für den anhaltenden Belagerungszustand zu vermitteln, sind folgende Zahlen aufschlussreich: Von 1959 bis 2014 wurden seitens der USA 713 Terroranschläge auf Kuba registriert, bei denen etwa 3.500 Menschen getötet und mehr als 2.100 verletzt wurden.²³

Desinformationskampagnen

Desinformationskampagnen sind vielschichtig und werden von verschiedenen Akteuren wie Regierungen, Medienunternehmen und Exilgruppen, die gegen das kubanische Regime sind, betrieben. Ziel dieser Kampagnen ist es, das Bild Kubas in der Öffentlichkeit zu verzerren und politischen Druck auszuüben, wobei oft grundlegende journalistische Standards und Sorgfaltspflichten missachtet werden.

Ein historisches Beispiel für solche Einflussnahmen ist die Operation Mockingbird, eine geheime CIA-Initiative aus den 1950er und 1960er Jahren, die darauf abzielte, sowohl ausländische als auch inländische Medien zu beeinflussen. In diesem Rahmen wurde auch Kuba ins Visier genommen, um das Image der kubanischen Regierung zu untergraben und sowohl die amerikanische Öffentlichkeit als auch die internationale Gemeinschaft gegen das kommunistische „Regime“ in Kuba zu mobilisieren.²⁴

An dieser Strategie hat sich bis heute nichts geändert. Die USA investieren jedes Jahr Millionen an Steuergeldern, um die kubanische Regierung zu destabilisieren. Laut Tracey Eaton, dem Gründer des Cuba Money Project, haben das US-Außenministerium und USAID seit 1990 insgesamt 300 Millionen Dollar „für“ Kuba ausgegeben. Zusätzlich ist seit 1984 eine weitere Milliarde Dollar in Radio und TV Martí geflossen, die ihr Signal über ein Propagandaflugzeug nach Kuba senden, obwohl dieses dort gestört wird und somit eher dazu dient, die Taschen der Kubaamerikaner in Miami zu füllen.²⁵

Ein Beispiel ist das in Miami ansässige Directorio Democrático Cubano, Inc., das 2019 über 1 Million US-Dollar für Radioprogramme, humanitäre Hilfe und subversive Aktivitäten gegen die kubanische Jugend ausgegeben hat. Eine Überprüfung im Februar 2021 bestätigte diese Ausgaben.²⁶

Falschmeldungen, Unterschlagungen, Manipulationen

Traditionell berichteten die großen deutschsprachigen Medien nicht über die Niederlagen der USA in den UN-Generalversammlungen. Bei der Abstimmung über die von Kuba eingebrachte Resolution am 1. und 2. November 2023 forderten 187 von 193 Mitgliedstaaten zum 31. Mal in Folge das sofortige Ende aller US-Sanktionen gegen Kuba. Diese wichtige Abstimmung und die dazugehörige Diskussion wurden jedoch in prowestlichen Medien, einschließlich ND und TAZ, nicht thematisiert. Nur die Tageszeitung „junge Welt“, die Wochenzeitung „UZ“ und einige Onlineportale berichteten über die fast einstimmige Verurteilung und Forderung der Weltgemeinschaft.²⁷

Ein Beispiel für Falschmeldungen betrifft die Berichterstattung über kubanische Ärzte, die im Rahmen von Programmen wie „Misión Barrio Adentro“ in andere Länder entsandt werden. In westlichen Medien wird manchmal behauptet, diese Ärzte würden unter Zwang arbeiten und die Programme dienten der Ausbeutung. Tatsächlich melden sich viele Ärzte freiwillig für diese Einsätze, da sie eine wichtige Einnahmequelle für Kuba sind und den Ärzten oft bessere Löhne bieten als im Heimatland.²⁸ In der deutschen Medienlandschaft werden politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Kuba häufig durch gezielte Framings dargestellt, die eine bestimmte Perspektive nahelegen. Techniken wie die selektive Darstellung von Fakten, die Verwendung emotional aufgeladener Begriffe und die Fokussierung auf Konflikte oder Missstände dienen dabei der Meinungslenkung.

Ein zentraler Mechanismus ist die selektive Berichterstattung, bei der kritische Aspekte hervorgehoben und kontextualisierende Informationen ausgeblendet werden. Beispielsweise beleuchtet die Tagesschau in Berichten wie „Kuba: Wirtschaftskrise“ die wirtschaftliche Notlage des Landes, ohne die US-Blockade als Hauptursache umfassend darzustellen.²⁹ Auch die taz unterlässt es in Artikeln wie „Wirtschaftskrise auf Kuba“, die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Wirtschaftsembargo der USA darzustellen.³⁰ Die sprachliche Gestaltung spielt ebenfalls eine zentrale Rolle in der Meinungsbildung. Begriffe wie „Diktatur“ oder „Einparteiendiktatur“ erzeugen negative Assoziationen und prägen die Wahrnehmung Kubas. Ein prägnantes Beispiel dafür ist der Wikipedia-Eintrag zu Kuba, der als oft genutzte Informationsquelle eine subtile, aber wirkungsvolle Form des Framings betreibt.³¹

Ein weiteres Mittel ist die Emotionalisierung. Bilder von Protesten, leeren Supermarktregalen oder verzweifelten Menschen schaffen eine emotionale Verbindung, die die Berichterstattung untermauert und eine bestimmte Deutung suggeriert. Journalisten entscheiden oft, auf welche Aspekte einer Geschichte sie ihren Fokus legen. Während westliche Medien häufig den Fokus auf einzelne gewaltsame Reaktionen auf Proteste in Kuba legen, soll dies den Eindruck eines repressiven Staates erwecken. Diese Techniken tragen dazu bei, dass die US-Blockade als zentraler Faktor für die wirtschaftliche Lage Kubas in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund tritt. Ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung wird von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. geleistet, insbesondere durch die Rubrik „Kuba im Medienspiegel“ in der Zeitschrift „Cuba Libre“.³²

6. Herausforderungen und Zukunftsaussichten: Internationalistische Solidarität als strategische Notwendigkeit für Kuba

Die Solidaritätsbewegung mit Kuba in Deutschland hat sich historisch unterschiedlich entwickelt, abhängig von den politischen Linien der BRD und DDR. Während die DDR eine klar definierte, staatlich unterstützte Solidarität praktizierte, formierte sich in der BRD eine Vielzahl kleiner, unabhängiger und oft pluralistischer Initiativen. Um die Solidaritätsarbeit zu bewahren, muss ihr politischer Kern als Teil des globalen antiimperialistischen und antikapitalistischen Kampfes gefestigt und verteidigt werden. Gleichzeitig ist es entscheidend, neue Wege zu finden, um die breite Gesellschaft zu erreichen und die Verbindung zu Kuba aufrechtzuerhalten.

Kuba ist aufgrund des von den USA geführten Wirtschaftskriegs und begrenzter Ressourcen stark auf internationale Unterstützung angewiesen. Beziehungen zu Ländern wie Venezuela, China und Russland ermöglichen es Kuba, wesentliche Güter zu importieren und die Wirtschaft zumindest teilweise zu stabilisieren. Dennoch bleibt die Solidaritätsarbeit aus westlichen Ländern, insbesondere aus Deutschland, unerlässlich, um auch Druck in den imperialistischen Zentren aufzubauen.

Die aufstrebende Rolle der BRICS-Staaten bietet Kuba neue wirtschaftliche Möglichkeiten und diplomatische Stärkung. 2024 wurde Kuba als Partnerland in die BRICS aufgenommen, zusammen mit anderen Ländern des Globalen Südens. Dies ist ein wichtiger Schritt für Havanna, um sich wirtschaftlich unabhängiger von der US-Blockade zu machen. Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla betonte auf dem Gipfel in Kasan die zunehmende Bedeutung der BRICS als Hoffnungsträger für eine gerechtere Weltordnung, während die Dominanz der USA und der EU weiter schwindet. Dies spiegelt sich im wachsenden Einfluss der BRICS-Staaten wider, die sowohl ihren Anteil an der Weltwirtschaft ausbauen als auch strategisch wichtige Rohstoffe kontrollieren. Künftig könnten sie eine noch stärkere Rolle auf den globalen Märkten für Getreide und Energie spielen. Kuba bringt in das Bündnis bedeutende Vorkommen an Nickel, Chrom und Kobalt sowie Erfolge in der Pharma- und Biotechnologie ein. Die verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der BRICS könnte es Kuba erleichtern, US-Sanktionen zu umgehen, insbesondere durch die Nutzung alternativer Währungen und Finanzsysteme. Die Aufnahme Kubas und Boliviens in die BRICS wird als Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit betrachtet. Der nächste BRICS-Gipfel 2025 in Brasilien dürfte die Rolle Lateinamerikas weiter hervorheben.³³ Die Kooperation mit Kuba folgt natürlich nicht nur politischen Solidaritätsmotiven, sondern ist auch von geopolitischen und ökonomischen Kalkülen geprägt. Einerseits bietet die BRICS-Kooperation eine strategische Möglichkeit, die US-Dominanz zu unterlaufen; andererseits bleibt sie innerhalb der kapitalistischen Weltordnung verhaftet und kann keine grundlegende Alternative zum Aufbau des Sozialismus darstellen.

Die ideologischen Debatten über den Entwicklungsstand des kubanischen Sozialismus und die Kritik an der kubanischen Regierung bergen die Gefahr, die eigentlichen Probleme zu verschleiern, den Kontext zu verschieben und den Druck auf Kuba zu erhöhen. Während solche Debatten wertvoll für die Einschätzung der Lage sein können, muss „solidarische Kritik“ klar von destruktiver Kritik unterschieden werden. Diese Doppelrolle muss in der solidarischen Analyse berücksichtigt werden, um eine realistische Einschätzung der Perspektiven für Kuba zu ermöglichen. Eine Entsolidarisierung mit der kubanischen Regierung hätte jedoch schwerwiegende Konsequenzen für den internationalen Klassenkampf und den Antiimperialismus. W. I. Lenin erklärte die Notwendigkeit des proletarischen Internationalismus folgendermaßen: „Die Herrschaft des Kapitals ist international. Das ist der Grund, weshalb auch der Kampf der Arbeiter aller Länder für ihre Befreiung nur dann Erfolg haben kann, wenn die Arbeiter gemeinsam gegen das internationale Kapital vorgehen … Die Vereinigung der Arbeiterklasse, ihr Zusammenschluss, beschränkt sich nicht auf die Grenzen eines Landes oder auf eine Nationalität: Die Arbeiterparteien verschiedener Staaten verkünden laut und vernehmlich die völlige Übereinstimmung (Solidarität) der Interessen und Ziele der Arbeiter der ganzen Welt … und schließen die Arbeiterklasse aller Nationalitäten und aller Länder zu einer einzigen großen Arbeiterarmee zusammen. Diese Vereinigung der Arbeiter aller Länder ist eine Notwendigkeit, dadurch hervorgerufen, daß die über die Arbeiter herrschende Kapitalistenklasse ihre Herrschaft nicht auf ein einzelnes Land beschränkt.“³⁴ Lenins Analyse der internationalen Natur des Kapitals und der daraus resultierenden Notwendigkeiten der Arbeiter-Solidarität bietet einen zentralen Bezugspunkt für die Unterstützung Kubas im Kampf gegen imperialistische Blockaden und wirtschaftliche Aggressionen. Wie Lenin aufzeigte, ist die Herrschaft des Kapitals international organisiert, was sich in der heutigen Zeit besonders in der globalen Finanzstruktur, den Handelsbeziehungen und den Mechanismen von Sanktionen und Blockaden widerspiegelt.

Die Blockade gegen Kuba, die seit über sechs Jahrzehnten von den USA durchgeführt wird, ist ein Ausdruck dieser internationalen kapitalistischen Kontrolle. Sie zielt darauf ab, ein sozialistisches Land zu isolieren und wirtschaftlich zu schwächen, um es den Interessen des globalen Kapitals gefügig zu machen. Kubas Widerstand gegen diese Blockade und die konsequente Verteidigung seiner Errungenschaften durch den Aufbau des Sozialismus sind daher ein Kampf, der weit über die Landesgrenzen hinaus Bedeutung hat. Es ist ein direkter Schlag gegen die internationalen Mechanismen der kapitalistischen Unterdrückung. Die Notwendigkeit, dass Arbeiter aller Länder gemeinsam gegen das internationale Kapital vorgehen, findet ihre Entsprechung in der internationalen Solidaritätsbewegung mit Kuba. Indem Arbeiter, Gewerkschaften und antiimperialistische Organisationen weltweit die Blockade anprangern und Kuba praktisch unterstützen – sei es durch Spenden, den Austausch von Wissen oder die Verbreitung der Wahrheit über die Auswirkungen der Blockade – leisten sie einen Beitrag zur Schwächung der imperialistischen Strukturen. Diese Solidarität verdeutlicht, dass der Kampf der kubanischen Bevölkerung nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern ein integraler Bestandteil des internationalen Kampfes gegen die Vorherrschaft des Kapitals ist.

7. Organisationsformen der Kubasolidarität

In Deutschland haben sich verschiedene Formen der Solidarität bewahrt, die sich in den Organisationsstrukturen der Kubasolidaritätsbewegung widerspiegeln. Über die Jahrzehnte hinweg entstanden Netzwerke, Initiativen und Bündnisse, die sich der praktischen Unterstützung Kubas widmen und den antiimperialistischen Kampf auf internationaler Ebene stärken. Ihr Spektrum reicht von überregionalen Organisationen bis hin zu lokalen Gruppen, die auf vielfältige Weise zur Solidaritätsarbeit beitragen. Bereits in den 1970er Jahren schlossen sich in der BRD verschiedene Gruppen aus unterschiedlichen Bereichen und Regionen zusammen, um Kuba zu unterstützen. So leisteten etwa der Gesundheitsladen Berlin e.V. und das Pro Cuba – Komitee technische Unterstützung.³⁵ Auch Gewerkschaften wie die IG Metall beteiligen sich aktiv an der Solidaritätsarbeit, etwa durch Resolutionen, Spendenkampagnen und politische Initiativen gegen die US-Blockade, zuletzt mit einem Antrag auf dem 25. Gewerkschaftstag 2023.³⁶

Ein zentraler Akteur ist das 1993 gegründete Netzwerk Cuba – Informationsbüro e. V., das als Dachorganisation für mittlerweile 40 Solidaritätsgruppen fungiert, darunter Cuba Sí, die AG Kuba der Partei DIE LINKE und die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba.³⁷ Letztere ist die älteste Solidaritätsorganisation der BRD und organisiert regelmäßig Informationsveranstaltungen, Solireisen und Spendenkampagnen. Zudem veröffentlicht sie die Zeitschrift CUBA LIBRE, die über die Lage in Kuba und die Auswirkungen der US-Blockade informiert. Unter folgendem Link ist das Archiv der Zeitschrift CUBA LIBRE zu finden, das wertvolle Informationen bereitstellt: https://fgbrdkuba.de/cl/cuba-libre-archiv.php Seit 1991 setzt sich die AG Cuba Sí mit Solidaritätsprojekten in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Bildung und Kultur für das sozialistische Kuba ein. Außerdem gibt sie das vierteljährlich erscheinende Magazin Revista heraus. Ein Beispiel für ein Projekt ist die Kampagne „Milch für Kubas Kinder“, durch die bereits zahlreiche Landwirtschaftsprojekte erfolgreich umgesetzt wurden. Darüber hinaus werden jährlich mehrere Schiffscontainer mit dringend benötigten Hilfsgütern zur Unterstützung auf die Insel verschickt.³⁸ Auch kommunistische Organisationen wie die DKP setzen sich aktiv gegen die US-Blockade ein und unterstützen Kuba durch verschiedene Solidaritätsprojekte. Nach 1990 leisteten sie zudem Hilfsmaßnahmen und trugen aktiv zur Herausgabe der deutschsprachigen Ausgabe der kubanischen Zeitung Granma bei.³⁹ Ergänzt wird die Solidaritätsarbeit durch internationale Kampagnen wie Unblock Cuba!, die sich gegen das US-Embargo richten und durch Konferenzen, Reisen und Medienarbeit die weltweite Vernetzung der Solidaritätsbewegung fördern.⁴⁰

8. Wie weiter?

Sowohl materielle als auch politische Solidarität müssen gezielter, wirkungsvoller und stärker auf das Dringliche fokussiert werden. Dazu gilt es, unsere begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen zu bündeln und die Zusammenarbeit zu intensivieren. Entscheidend sind Maßnahmen, die mit minimalem Aufwand maximale Wirkung entfalten – auch um die Medienblockade zu durchbrechen. Jede Aktion muss sorgfältig durchdacht und strategisch abgewogen werden. Mehr Anstrengung bedeutet nicht „mehr vom Gleichen“, sondern eine qualitative Verbesserung: höhere Effektivität, größere öffentliche Aufmerksamkeit und mehr Druck auf Entscheidungsträger.

Praktisch bedeutet Solidarität mit Kuba, konkrete Unterstützung zu leisten – sei es durch politische Aktionen, materielle Hilfe oder die Verbreitung von Informationen. Theoretisch gilt es, die kubanische Revolution als Teil des weltweiten Klassenkampfes zu verstehen und zu verteidigen. Für die Menschen in Kuba hat internationale Solidarität direkte Auswirkungen: Sie stärkt das Durchhaltevermögen angesichts der durch die US-Blockade verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Eine Schwächung dieser Solidarität würde die Lebensbedingungen weiter verschlechtern und die moralische Unterstützung für den Fortbestand des sozialistischen Projekts untergraben. Internationalistische Solidarität ist für Kuba daher eine strategische Notwendigkeit, um in einem feindlichen Umfeld zu bestehen und seine Revolution zu bewahren.

1Vgl. Schaaf, Günther (2002): Che Guevara, S. 120

2 https://fidelcastroarchiv.blogspot.com/2007/08/das-imperium-und-die-unabhngige-insel.html

3 https://www.kubakunde.de/neues/trump

4 https://amerika21.de/2019/08/230202/kuba-cuba-tourismus-sanktionen-usa

5 https://www.dw.com/de/trump-setzt-kuba-wieder-auf-terrorliste/a-56198744

6 https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-setzt-kuba-wieder-auf-us-terrorliste-china-spricht-von-tyrannei-li.2290394

7 h ttps://www.jungewelt.de/artikel/491890.usa-kuba-etwas-luft-f%C3%Bcr-kuba.html

8 https://amerika21.de/2024/05/269796/usa-lockern-sanktionen-privatsektor-kuba

9 https://amerika21.de/2024/07/270353/kriegswirtschaft-kuba-ministerrat

10Vgl. Langer, Heinz (2010): Zärtlichkeit der Völker – Die DDR und Kuba, S. 8

11ebd., S. 49

12ebd., S. 21

13Vgl. Langer, Heinz (2010): Zärtlichkeit der Völker – Die DDR und Kuba, S. 17

14Vgl. Langer, Heinz (2010): Zärtlichkeit der Völker – Die DDR und Kuba, S. 149 ff

15ebd., S. 160

16 Vgl. Langer, Heinz (2010): Zärtlichkeit der Völker – Die DDR und Kuba, S.36

17ebd., S. 23

18ebd., S. 48ff

19Die Hallstein-Doktrin besagte, dass die BRD die diplomatischen Beziehungen zu allen Staaten abbricht, die die DDR anerkennen, das heißt diplomatische Beziehungen zur DDR aufnehmen. Entsprechend konnten alle Staaten, die Beziehungen zur DDR aufnahmen, keine bundesdeutsche Entwicklungshilfegelder erhalten.

20 https://quetzal-leipzig.de/printausgaben/ausgabe-06-07-lateinamerika-und-deutschland/tauziehen-um-kuba

21Vgl. Burchardt, Hans-Jürgen (2001): Kubas langer Marsch durch die Neunziger — eine Übersicht in Etappen, S. 25

22 ebd., S. 28

23Vgl. Hermsdorf, Volker (2016): Kuba – Aufbruch oder Abbruch? S.110

24 https://de.granma.cu/mundo/2019-01-11/vom-gesang-der-spottdrossel-zu-dem-der-grille

25 https://de.granma.cu/mundo/2021-06-01/millionen-us-dollar-fur-die-subversion-und-da-soll-kuba-keine-prioritat-sein

26 http://de.cubadebate.cu/news/2021/06/11/die-usa-finanzieren-nichtregierungsorganisationen-zur-einmischung-kuba/

27 https://www.fgbrdkuba.de/cl/cltxt/cl2024122-kuba-im-medienspiegel.php

28 h ttps://www.hrw.org/news/2020/07/23/cuba-repressive-rules-doctors-working-abroad

29 https://www.tagesschau.de/ausland/kuba-wirtschaftskrise-101.html

30 https://taz.de/Wirtschaftskrise-auf-Kuba/!5979812/

31 https://de.wikipedia.org/wiki/Kuba