Die Angriffe auf die Palästinasolidarität in Deutschland nehmen weiter zu! Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen von Hausdurchsuchungen in Berlin! Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen zusammen gegen die Repression, Spaltung und Propaganda der Herrschenden!
Verschiedene politische Parteien, Organisationen und Gruppen haben einen gemeinsamen Aufruf formuliert, der sich gegen den Völkermord in Palästina, gegen die deutsche Kriegspolitik und gegen die Einschränkung demokratischer Rechte in Deutschland wendet. Er ist ein wichtiges Zeichen für einen gemeinsamen Kampf für internationale Solidarität und für Demokratie.
Samidoun wurde verboten, weil es eine Position vertreten hat, die der Regierung nicht gepasst hat. Das ist politische Willkür gegen missliebige Positionen und ein Warnruf an alle Demokraten. Diese Repression hängt mit dem Kriegskurs der Bundesregierung zusammen. Lest weiter zu den Hintergründen des Samidoun-Verbots.
Wir haben am 18.11.2023 als Gast an der Konferenz der World Anti-imperialist Platform in Athen teilgenommen. Wir unterstützen die scharfe Position der Platform gegen die NATO und für den palästinensischen Widerstand, sowie ihren Impuls zur Diskussion und Analyse.
In unserem Redebeitrag auf der Konferenz drückten wir unsere Solidarität aus und machten u.a. deutlich, dass wir eine Offenheit der Debatte mit den Parteien des Solidnet für unbedingt notwendig halten.
Die Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“ ruft für den 25.11.2023 zu einer Demonstration gegen Krieg und Sozialabbau in Berlin auf. Es ist gut, dass sich der Aufruf an die Arbeiterklasse wendet, die den Sozialabbau der deutschen Kriegspolitik am stärksten spürt. Doch eine klare Benennung derjenigen, die für die eskalierende Kriegspolitik verantwortlich sind, fehlt.
The German rulers are using their own crimes to legitimise their war policy today. They are arming the Bandera anti-Semites in Kiev and using the Holocaust to strengthen their own war power. Let us fight together against this rehabilitation of fascism!
Die deutschen Herrschenden nutzen ihre eigenen Verbrechen, um heute ihre Kriegspolitik zu legitimieren. Sie bewaffnen die Bandera-Antisemiten in Kiew und nutzen den Holocaust, um ihre eigene Kriegsmacht zu stärken. Kämpfen wir gemeinsam gegen diese Rehabilitierung des Faschismus!
Das palästinensische Volk hat das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen den Siedlerkolonialismus, es ist wichtiger Teil seines Rechts auf Selbstbestimmung.
Wir verurteilen den rassistischen Angriff von "Antideutschen" auf das Hausprojekt Casa/Bäckerei in Leipzig! Der Anschlag ist Teil der aktuellen Offensive pro-imperialistischer Kräfte gegen die Palästina-Solidarität in der BRD.
Die Welt wurde gestern Zeuge eines barbarischen Kriegsverbrechens. Die zionistische Besatzungsmacht hat ein Krankenhaus in Gaza bombardiert und das Leben Hunderter Menschen, darunter unzählige Kinder ausgelöscht. Deutsche Medien und Politiker verbreiten Hass und Angst und decken den Völkermord Israels.
