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Aktionszeitung zum Tag der Befreiung: Stoppt die NATO und ihren Faschismus!

78 Jahre ist es her, dass die Alliierten am 8./9. Mai das deutsche Volk vom Faschismus befreit haben. Die Sowjetunion zahlte hierfür den höchsten Blutzoll: Mehr als 27 Millionen Sowjetbürger starben im Kampf gegen den Faschismus. Der 9. Mai wird in Russland als Tag des Sieges über den deutschen Faschismus gefeiert. Heute führt Deutschland wieder Krieg gegen Russland.

Zusätzlich zu unserer Stellungnahme zum Tag der Befreiung, teilen wir hier die Artikel aus der Aktionszeitung, mit der wir heute auf der Straße sind.

Aufbau der Ukraine zu einem Anti-Russland

Seit über 100 Jahren versucht der deutsche Imperialismus die Ukraine gegen Russland in Stellung zu bringen. So bildete beispielsweise schon 1923 die Reichswehr bewaffnete Kämpfer der Terror- und Spionageorganisation UVO in München aus. Unter anderem aus der UVO ging später auch die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) hervor, die im 2. Weltkrieg massenhaft mit Hitler-Deutschland zusammenarbeitete, als die deutschen Faschisten den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion im Interesse der deutschen Kapitalistenklasse führten und dabei am heroischen und äußerst verlustreichen Widerstand der sowjetischen Völker scheiterten. Diese ukrainischen Henker beteiligten sich willfährig am industriellen Massenmord an Kommunisten, Juden, Polen, Russen und anderen Opfern der deutschen Gewaltherrschaft in der Ukraine und Polen. Nach 1945 hörte die Kooperation jedoch nicht auf. Bis Mitte der 1950er verübten die ukrainischen Faschisten auf dem Gebiet der Sowjetunion mit Unterstützung von westdeutschen, britischen und US-Geheimdiensten Terroranschläge, denen mehrere Zehntausend zum Opfer fielen.

Diejenigen, die nicht vor Ort eingesetzt wurden, um den Sozialismus in Form der Sowjetunion militärisch aus dem Untergrund zu attackieren, sammelten sich größtenteils in Westdeutschland, Kanada und den USA. Das Zentrum ukrainischer Exil-Faschisten war in München um Stepan Bandera entstanden und wurde von westlichen Geheimdiensten unterstützt, um die ukrainische Bevölkerung u.a. durch Radio-Sendungen gegen die Sowjetunion aufzuhetzen. Nach der Auflösung der Sowjetunion formierten sich die Neonazi-Parteien und -Bewegungen in der Ukraine aus genau diesem Umfeld; sie sind heute wie damals fanatische Antirussen.

Doch nicht nur zu offenen Faschisten bestand guter Kontakt. 2004 wurde unter maßgeblicher Hilfe des Westens ein Staatsstreich, die sog. „Orangene Revolution“ durchgeführt, um einen Präsidenten, Juschtschenko an die Macht zu bringen, der gute Wirtschaftsbeziehungen Richtung Westen forcierte, vor allem aber einen antirussischen Kurs verfolgte und die Aufnahme in die NATO anstrebte. Juschtschenko selbst war ein in den USA ausgebildeter Mann Washingtons. Vor allem in Kanada und den USA befinden sich seit den 50er Jahren die ukrainischen faschistischen Organisationen und sind bestens vernetzt mit der Politik. Dieser Präsident Juschtschenko erklärte u.a. den Massenmörder Bandera 2010 zum Held der Ukraine. Bei der Präsidentschaftswahl 2010 sprach sich das ukrainische Staatsvolk allerdings für Wiktor Janukowitsch aus, der sowohl zu Russland als auch dem Westen positive Beziehungen suchte, die NATO-Mitgliedschaft aber klar ablehnte, was der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entsprach. Der Plan, die Ukraine zu einem Anti-Russland zu machen schien von der Bevölkerung erst einmal vereitelt worden zu sein. Also versuchte man sein Ziel vorerst über wirtschaftliche, politische und vertragliche Hebel mit Janukowitsch zu erreichen. Als aber das EU-Assoziierungsabkommen, ein Knebelvertrag, der die Ukraine der EU schutzlos ausgeliefert hätte, zu platzen drohte, orchestrierte der Westen kurzerhand unter Führung von USA und Deutschland 2013/14 den zweiten Putsch innerhalb von 10 Jahren in der Ukraine, den sog. „Euromaidan“. Hierbei spielten organisierte, bewaffnete Faschisten eine zentrale Rolle, die zu Tausenden als Schlägerbanden den Weg frei prügelten. Auch in der Putschregierung saß mit der Partei Swoboda eine offen antisemitische, russenhassende Nazi-Partei. So schaffte man es doch noch, das Land in ein Anti-Russland zu verwandeln. Die Putschregierung beschloss umgehend, die NATO-Mitgliedschaft anzustreben und nahm diese sogar in die Verfassung auf. Seit 1992 hat die NATO die Ukraine Stück für Stück integriert, auch ohne offizielle Mitgliedschaft. Nun wurde die Bewaffnung der Ukraine forciert, der Krieg gegen die Bevölkerung in der Ostukraine begonnen und die militärische Bedrohung gegenüber Russland eskalierte. Der Faschismus, der vom Westen in der Ukraine aufgebaut wurde, ist notwendig, um die Ukraine zu einem Anti-Russland zu machen. Die Ukraine sollte der Rammbock gegen Russland werden, vom dem deutsche und US-Strategen seit Jahrzehnten träumten.

Die NATO drängt nach Osten

Mit der Konterrevolution wurde nicht nur der stärkste Gegner der imperialistischen Pläne der BRD ausgeschaltet. Der Weg nach Osten war nun wieder offen und der rote Faden des deutschen Imperialismus konnte nun weitergesponnen werden. Die NATO dehnte sich nach und nach immer weiter nach Russland aus. Diese Osterweiterung verlief nicht immer friedlich. Im NATO-Krieg 1999 gegen Jugoslawien stiegen erstmals wieder deutsche Kampfflugzeuge in Richtung Osteuropa auf, um die paramilitärischen Separatisten der UCK zu unterstützen und Jugoslawien zu zerstückeln. Um der eigenen Bevölkerung dieses Verbrechen als „Kampf für Demokratie und Menschenrechte” zu verkaufen, heuchelte der damalige Außenminister der BRD, Joschka Fischer (Die Grünen), dass ein zweites „Auschwitz verhindert werden müsse”. Dies stellt nicht nur eine ekelhafte Relativierung des deutschen Faschismus dar, sondern instrumentalisiert auch die eigene Geschichte zur moralischen Legitimierung von Kriegen gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Mit der gleichen Argumentation rechtfertigt der deutsche Imperialismus auch heute seine Beteiligung an den Verbrechen gegen die Bevölkerung in Russland. Und auch heute dienen Faschisten hierfür als nützliches Mittel. In der Ukraine geht der Terror gegen die eigene Bevölkerung einher mit der Relativierung des Faschismus, der Wiederbelebung des Banderismus und einer beispiellosen antirussischen Hetze. Das ist dieselbe faschistische Ideologie derselben Kräfte wie im deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Die Auswirkungen der Unterstützung ukrainischer Faschisten spüren wir auch hier in Deutschland. Asow-Faschisten werden als heldenhafte Vaterlandsverteidiger gefeiert, SS-Kollaborteure wie Stephan Bandera sind ukrainische Nationalhelden und der faschistische Ruf “Slava Ukraini” gilt als ehrenwerter Ausruf für die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland. Die Faschisten werden vor allem, wie auch schon während des Jugoslawienkriegs, von den rot-grünen Kriegstreibern hofiert. Der Drang nach Osten ist der rote Faden des deutschen Imperialismus seit über 100 Jahren. Faschisten dienten ihm damals und heute für die Durchsetzung seiner Politik.

Asow-Soldaten posieren mit NATO- und Hakenkreuz-Fahne

Der Faschismus ist ein Mittel zur Vorbereitung Auf den Krieg

Im befreiten Westdeutschland dauerte es nicht lange, bis der Imperialismus sich von seiner größten Niederlage erholt hatte. 1955, nur zehn Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, wurde unter großer Mitwirkung von ehemaligen SS- und Wehrmachtsoffizieren die Bundeswehr gegründet. Im selben Jahr trat die BRD der neu gegründeten NATO als militärisches Bündnis des westlichen Imperialismus gegen die Sowjetunion bei. Der deutsche Imperialismus war wieder bereit für Krieg und Terror. Innenpolitisch wurde mit dem Verbot der KPD der Widerstand gegen die deutsche Wiederbewaffnung stark geschwächt. Gleichzeitig wurden faschistische paramilitärische Gruppen aufgebaut, deren Ziel es war, antiimperialistische Kräfte in Deutschland und Europa zu bekämpfen. Ein Beispiel hierfür ist die Gruppe Gladio. Diese wurde von der NATO, vor allem von amerikanischen und britischen Geheimdiensten, finanziert und aufgebaut und war verantwortlich für mehrere Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung, um diese für ihre antikommunistische Propaganda zu nutzen. Die Verbrechen wurden schnell den Kommunisten in die Schuhe geschoben, um diese gesellschaftspolitisch zu isolieren. Das Bombenattentat von Peteano 1972 geht auf die Kappe von Gladio. Auch der Terroranschlag im Bahnhof von Bologna und das Oktoberfestattentat im Jahr 1980 mit 13 Toten und mehr als 280 Verletzten, durch die faschistische Wehrsportgruppe Hofmann wird mit Gladio in Verbindung gebracht.

Bild: Logo Gladio. Quelle: shop.spycraft101.com

Deutsche Nazis lernen wieder Töten und Foltern

Der Ukraine-Krieg hat für Nazis aus der ganzen Welt eine wichtige Möglichkeit geschaffen, um für ihren Kampf zu trainieren. Die ukrainische Regierung hat zu einer Fremdenlegion aufgerufen und damit Nazis die Möglichkeit gegeben, sich an der Waffe zu üben. Und das nicht als Trockenübung oder Manöver, sondern im wirklichen Kriegseinsatz. Der „III. Weg“ schickt scheinbar Kämpfer in die Ukraine[1] und sucht Unterkünfte in Deutschland für ukrainische Faschisten unter dem Motto „Nationalisten helfen Nationalisten“. Die NPD unterstützt ebenfalls die ukrainischen Nazis und hat seit langem enge Kontakte. NPD-Mitglieder rufen dazu auf, in den Krieg gegen Russland zu ziehen und stellen Kontakt zu Sammelstellen her.[2] Das Bundesinnenministerium behauptet, es hätte bisher 38 Ausreisen gegeben. Diese Zahl wird nicht abbilden, wie viele deutsche Faschisten tatsächlich in der Ukraine kämpfen. Die Ausreise und Beteiligung an den Kämpfen ist nicht verboten. Es ist davon auszugehen, dass es zahlreiche Bundeswehrsoldaten gibt, die ihre Uniform ablegen und als Söldner in den Krieg ziehen. Ein bekannt gewordenes Beispiel ist Jonas Kratzenberg.[3]

Die Auswirkungen und Folgen davon, dass nun deutsche Faschisten in der Ukraine töten und foltern lernen, sind nicht absehbar und werden hierzulande kaum thematisiert. Es ist auch davon auszugehen, dass sich die ohnehin starke Bewaffnung der Faschisten weiter steigern wird. Und es ist vor allem nicht zu vergessen, dass der deutsche Staat diese Kräfte selbst aufbaut, pflegt und unterstützt. Die Situation in Deutschland wird sich durch diese Steigerung der Potentiale der Faschisten zuzüglich der Unterstützung durch ukrainische Faschisten hierzulande gefährlich entwickeln.


[1] https://taz.de/Rechtsextreme-im-Ukraine-Krieg/!5907691/

[2] https://taz.de/Krieg-in-der-Ukraine/!5835674/

[3] https://www.n-tv.de/politik/Warum-ein-Deutscher-fuer-die-Ukraine-in-den-Krieg-zog-article24087070.html

Aktuelles

Israels Propagandasystem und dessen Auswirkungen

Dieser Artikel widmet sich der Bedeutung des medialen Propagandakrieges, sowie der Funktion der israelischen Propaganda. Martha Stern nimmt dafür auch die Entstehung und Narrative der israelischen Propaganda in den Blick. Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Demokratie auf den Lippen und Maschinengewehr im Anschlag

Zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes veröffentlichen wir einen kurzen Kommentar und spiegeln einen in der UZ erschienen Artikel von Ralf Hohmann zur Vorbereitung eines Kriegsrechts in Deutschland. -- Die Kontinuität von Faschisten im Staatsapparat, der Justiz und Wirtschaft bestand nicht allein personell, sondern auch politisch. Die imperialistischen Ambitionen und der reaktionäre Geist waren nie erloschen, die Macht des deutschen Finanzkapitals nie gebrochen. Sie treiben Deutschland auch heute zum Krieg.