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Auf der Straße gegen die NATO-Kriegspolitik

Bericht vom Ostermarsch 2022 

Angesichts der sich zuspitzenden Eskalationspolitik des Westens gegen Russland, der damit verbundenen Rehabilitierung des historischen wie aktuellen Faschismus und der Mobilisierung einer auf Russophobie, Sparmaßnahmen, Aufrüstung und Krieg  getrimmten „Heimatfront“ war die Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen aus unserer Sicht besonders wichtig. Vor diesem Hintergrund beteiligte sich die Kommunistische Organisation an Demonstrationen in zahlreichen Städten in der gesamten BRD: In Berlin, Chemnitz, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, Mannheim und Stuttgart gingen unsere Genossen auf die Straße, um gegen die Kriegs- und Sanktionspolitik der NATO, das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung und die Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen antirussischen Rassismus, die Rehabilitierung des Faschismus und Antikommunismus zu demonstrieren. Zugleich ging es uns darum, mit anderen Teilen der kommunistischen und der Friedensbewegung über die großen Dissense, die sich angesichts der russischen Militärintervention sowohl bei uns als auch in weiten Teilen der Bewegung auftun, ins Gespräch zu kommen. Hierzu verteilten wir unseren Ostermarsch-Flyer, machten auf unsere Diskussionstribüne zur Imperialismusfrage aufmerksam und warben für den im September angesetzten Kommunismus-Kongress

In allen Städten konnten wir erfreut feststellen, dass die Beteiligung dieses Mal größer war als in den vergangenen Jahren: In Frankfurt etwa waren ca. 3.000 Leute auf der Straße, in Stuttgart rund 2.500, in Hamburg über 2.000, in Berlin etwa 1.500 und in Düsseldorf mehrere Hundert. In den meisten Städten wurde zudem klar Position gegen den Militarisierungs- und Aufrüstungskurs der Ampel-Koalition bezogen. Trotzdem fehlte es meist an einer klaren Stoßrichtung und an kämpferischen Parolen. Zudem tauchten überall immer wieder einzelne Ukraine- oder auch EU-Fahnen auf, auch wenn die Ostermärsche nicht, wie von manchen befürchtet, von jenen verhetzten, NATO-begeisterten Kleinbürgermassen gekapert wurden, die in den Tagen nach dem 24. Februar von den Parteien und Medien der Herrschenden allerorts mobilisiert wurden. In Düsseldorf störte eine Handvoll Provokateure mit einer NATO-Fahne, einer Ukraine-Flagge und einem Banner mit dem Schriftzug „Free Europe from Nazi-Putin“ die Abschlusskundgebung des Ostermarschs. Sie wurden jedoch von Demonstranten umstellt und isoliert und schließlich unter „NATO raus!“-Rufen des Platzes verwiesen. Ebenfalls zu Provokationen, diesmal vonseiten Einzelner aus dem „linksautonomen“ Spektrum, kam es in Dresden.

In Leipzig nahmen unsere Genossen unter dem Motto „Waffenlieferungen stoppen, keine Unterstützung für Faschisten – Nein zum Krieg heißt Nein zur NATO!“ am dortigen Ostermarsch teil. Gegenüber des Leipziger Hauptbahnhofs wurde eine Rede der KO gehalten, die vor allem durch ihre klare Position gegen den Hauptfeind, den NATO- und BRD-Imperialismus, auf viel Zustimmung stieß. Auch in Frankfurt gingen wir mit der Hauptstoßrichtung gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung einerseits und gegen den sich ausbreitenden antirussischen Rassismus und die westliche Unterstützung für ukrainische Faschisten auf die Straße. Zugleich setzten unsere Genossen auch ein Zeichen gegen die antikommunistischen Kriminalisierungsversuche der Staatsgewalt, indem sie in vorderster Reihe die Fahne der Sowjetunion hoch hielten, was von Teilen der Demonstration durchaus positiv aufgefasst wurde. Die Frankfurter Polizei schritt trotz der von ihr verhängten abstrusen Auflagen, wonach das Zeigen der Flagge der UdSSR verboten war, nicht ein. In Stuttgart führten Genossen von uns zudem Palästina-Fahnen mit, obwohl dies von der Demo-Leitung explizit „nicht erwünscht“ war. Auch diese Durchsetzung internationalistischer Positionen sehen wir als zwar kleinen, aber absolut notwendigen politischen Erfolg. 

In Berlin ging es im Anschluss an den Ostermarsch zur Ehrung Ernst Thälmanns anlässlich dessen 136. Geburtstages. Die CDU-Fraktion der lokalen Bezirksverordnetenversammlung forderte erst kürzlich, das berühmte Thälmann-Denkmal im Stadtteil Prenzlauer Berg einzuschmelzen und die Materialeinnahmen an die von Faschisten durchsetzte ukrainische Regierung zu spenden. Diesem neuerlichen Akt des Geschichtsrevisionismus setzten wir unser Erinnern an Ernst Thälmann entgegen: Als Führer der KPD, des Rotfrontkämpferbundes und der Antifaschistischen Aktion kämpfte er in vorderster Reihe gegen die Nazis und wurde dafür 1944 auf Hitlers persönlichen Befehl hin ermordet. Sein konsequentes Handeln und sein Mut sind uns in einer Zeit, in der hierzulande Faschismus und Krieg wieder rehabilitiert, in der ukrainische Neonazis hofiert und kommunistische Symbole kriminalisiert werden, ein Vorbild! 

Aktuelles

Ob Buchenwald oder Gaza: Das rote Dreieck ist ein Symbol des Widerstands! 

Die Berliner Polizei verbietet seit Kurzem das rote Dreieck. In der Begründung heißt es, es handle sich nicht nur um ein Kennzeichen der Hamas, sondern auch eines der Nazis. Beides ist falsch – und widerwärtiger Ausdruck deutscher imperialistischer Ideologie.

Vortrag und Diskussion: Die Unterwerfung der Ukraine

Veranstaltung in Dresden Gemeinsam mit euch wollen wir verschiedenen Aspekten des Themas “Die Unterwerfung der Ukraine” widmen. Dafür haben wir einen Vortrag zu Phillip Kissels gleichnamigen Text vorbereitet. Im zweiten Teil seid Ihr gefragt! Der Vortrag soll als Aufhänger und Grundlage zum gemeinsamen Austausch in Kleingruppen dienen: Faschismus, Kolonialismus, Krieg und die Arbeiterbewegung - die Entwicklungen in der Ukraine brechen große und wichtige Fragen der Kommunistischen Bewegung auf. Schreibt uns für den genauen Ort!