Stellungnahme zu den Friedensprotesten am 25.11.2023 in Berlin
Die Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“ ruft für den 25.11.2023 zu einer Demonstration gegen Krieg und Sozialabbau in Berlin auf[i]. Der Aufruf setzt wichtige Eckpfeiler für einen breiten Protest gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Anders als der Aufruf zur Wagenknecht-Schwarzer-Demo, der einen Schwerpunkt auf die Verurteilung Russlands legte und die Notwendigkeit für Frieden vor allem aus der Erkenntnis ableitete, dass Russland militärisch nicht zu besiegen sei, legt dieser Aufruf den Schwerpunkt auf die deutsche Kriegspolitik und den damit einhergehenden Sozialabbau. Für die Verarmung der Menschen in Deutschland macht der Aufruf auch die Sanktionen gegen Russland verantwortlich und fordert folgerichtig diese aufzuheben. Indem der Zusammenhang zwischen Kriegspolitik und sozialer Verelendung klar benannt wird, trägt der Aufruf die Anliegen der Friedensbewegung in die Massen der Bevölkerung und bildet wichtige Anknüpfungspunkte. Doch neben dieser richtigen Stoßrichtung hat der Aufruf auch Schwächen, zu denen wir uns hier äußern möchten.
„Wir müssen kriegstüchtig werden“
Die Beratungen über den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 nähern sich dem Ende. Deutschland wird den größten Kriegsetat seit 1945 beschließen und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO übersteigen. Den enormen Kriegsausgaben stehen drastische Einschnitte in den Bereichen Löhne, Bildung, Wissenschaft, Kinderbetreuung, Gesundheit und Renten gegenüber. Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind seit dem Krieg gegen Russland explodiert. Die Kriegsgelder an die Ukraine sollen verdoppelt werden, womit Deutschland die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben hat, die sogar die der USA um mehr als das Doppelte übersteigen [ii].
Sobald in der Ukraine ein vorübergehender Frieden einkehrt, soll den Strategen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu Folge das „Jahrzehnt der Aufrüstung“ eingeläutet werden. Während sich in den USA eine Reduzierung der umstritten Kriegsgelder für den Ukrainekrieg abzeichnet, soll die deutsche Regierung „Europas stärkste Armee“ stellen und „Rückgrat der Bündnisverteidigung“ werden. Durch den Aufbau einer gigantischen Rüstungsindustrie soll die Ukraine – mehr denn je – zum antirussischen Vorposten des deutschen Imperialismus ausgebaut werden. Dafür sei es nötig aus der „stockenden Zeitenwende heraus einen Quantensprung beim Wiederaufbau der Bundeswehr, der Erneuerung der rüstungsindustriellen Basis und der Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz“ zu leisten. Neben einer Intensivierung der ideologischen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung solle die Gesellschaft lernen, „im Kriegsfall mit Toten und Verwundeten praktisch und mental“ umzugehen. Die NATO müsse „in fünf bis neun Jahren kriegsfähig sein, um Russland […] abschrecken zu können“.[iii]
Deutschland solle endlich wieder „kriegstüchtig werden“[iv], der Krieg gegen Russland solle dies ermöglichen. Um die gigantischen Kriegskosten im kommenden Jahr trotz der Haushaltslücke zu stemmen, werden weitere Sozialkürzungen gefordert [v]. Bezahlen wird also die Arbeiterklasse. Für sie bedeutet der Krieg gegen Russland eine existenzielle Bedrohung.
Die Kriegstreiber beim Namen nennen!
Doch anstatt das beispiellose Ausmaß der deutschen Kriegspolitik klar zu benennen, appelliert der Aufruf an die Vernunft der Kriegstreiber und fordert eine neue Entspannungspolitik. Dabei hatte die Annäherungspolitik, wie sie unter Michail Gorbatschow und Willi Brandt in den 70er und 80er Jahren entstand, nie Völkerfreundschaft und Frieden im Sinn, sondern stellte einen Strategiewechsel des deutschen Imperialismus im Kampf gegen die Sowjetunion dar. Mit der Zerschlagung und dem Ausverkauf der Sowjetunion wurden die sowjetischen Völker in Armut und Elend gestürzt. Zu Recht wird Gorbatschow bis heute von vielen Menschen in Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken als „Verräter“ bezeichnet. Auch die Sozialpolitik Brandts, auf die sich in Teilen der Friedensbewegung positiv bezogen wird, muss in den richtigen Kontext gesetzt werden. Die „Ära Brandt“, die für die Arbeiterklasse tatsächliche Verbesserung mit sich brachte, muss vor dem Hintergrund des enormen Drucks betrachtet werden, den die DDR mit ihren hohen sozialen Standards auf die Sozialpolitik der BRD ausübte. Richtig ist, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen „Ost und West“ heute auf einen historischen Tiefpunkt gefallen sind und dass ein Ende der kriegerischen Eskalation diplomatische Bemühungen voraussetzt. Allerdings scheitern diese bisher vor allem am westlichen Kriegskurs und nicht an der fehlenden Verhandlungsbereitschaft Russlands [vi].
Der Aufruf für den 25.11. benennt nicht, wer für die „21 Kriege und 216 bewaffnete[n] militärische[n] Auseinandersetzungen“[vii], die gegenwärtig auf der Welt toben, die Hauptverantwortung trägt. Stattdessen zieht man sich auf einen neutralen Standpunkt zurück und distanziert sich sowohl von Russland als auch von der NATO. Doch die meisten der blutigen Konflikte stehen direkt oder indirekt unter dem Einfluss des `politischen Westens`, oder wenden sich gegen seine brutale Vorherrschaft.
Auch im Falle Palästinas ist die treibende Kraft hinter dem Krieg klar zu erkennen: Seit Jahrzehnten ist die palästinensische Bevölkerung einer kolonialen Besatzung ausgesetzt, die vom Westen unterstützt und finanziert wird. Doch in Teilen der Friedensbewegung stößt die Unterstützung Palästinas auf Ablehnung. Erneut wird versucht einen vermeintlich neutralen, vermittelnden Standpunkt einzunehmen und beide Seiten gleichermaßen für den Krieg verantwortlich zu machen. Zum Teil wird sogar die antipalästinensische Regierungshetze unkritisch weitergetragen und der berechtigte Widerstand der Palästinenser als Terrorismus diffamiert. Doch der palästinensische Widerstand ist ein gerechter Kampf gegen koloniale Unterdrückung, der sich nicht zuletzt auch gegen den deutschen Imperialismus richtet. Dieser nutzt Israel als Rammbock gegen die arabische und islamische Welt für die Durchsetzung seiner eigenen Interessen. Es war und ist der `Westen`, der Israels Besatzung seit je her unterstützt und die Verantwortung für die kontinuierlichen Verbrechen trägt. Ebenso ist es der `Westen`, der den Krieg gegen Russland fortsetzen und Russland ruinieren will.
Partei für die Unterdrückten ergreifen!
Der deutsche Imperialismus ist Teil einer globalen Ordnung, deren Existenz materiell von der globalen Ausbeutung der unterdrückten Klassen und Völker abhängt. Um diese ´westliche Ordnung´, die seit Jahrzehnten nur Gewinner und Verlierer kennt, gegen den Widerstand der Massen aufrechtzuerhalten, werden weltweit Kriege geführt, die ganze Völker ins Elend stürzen. Als Friedensbewegung sollten wir diese Tatsache nicht verschweigen, sondern Partei ergreifen und uns an die Seite der unterdrückten Klassen und Völker stellen. Wir müssen eine aktive Rolle in den antiimperialistischen Kämpfen in Deutschland einnehmen und den internationalistischen Charakter dieser Kämpfe verdeutlichen. Dies schaffen wir, indem wir den direkten Zusammenhang zwischen Krieg, Unterdrückung und den gigantischen Profiten der deutschen, französischen oder US-amerikanischen Monopole aufzeigen. Wir müssen herausstellen, dass der Widerstand in Gaza auf derselben Seite im Kampf gegen die NATO und den deutschen Imperialismus steht wie wir. Denn der Kampf gegen diese Weltordnung ist ein gemeinsamer Kampf der unterdrückten Klassen und Völker der Welt. In Deutschland müssen wir uns dafür gegen unseren Hauptfeind stellen, den deutschen Imperialismus sowie die NATO.
Den deutschen Imperialismus entwaffnen: Rheinmetall und Co. enteignen!
Nein zum Krieg heißt nein zur NATO!
Für die Befreiung der unterdrückten Völker – Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!
[i]https://nie-wieder-krieg.org/
[ii]https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-waffenlieferungen-kiew-usa-deutschland-berlin-scholz-pistorius-92674903.html
[iii]https://dgap.org/de/forschung/publikationen/den-naechsten-krieg-verhindern
