Palästina sagt: „Ich war, ich bin, ich werde sein!“ Ein Jahr Al-Aqsa-Flut

Heute vor einem Jahr erhob sich der Widerstand im Gazastreifen, um aus dem Freiluftgefängnis auszubrechen. Um den Mythos der Unbesiegbarkeit Israels zu widerlegen. Um die Welt daran zu erinnern, dass es die Palästinenser noch gibt. Um den einhundertjährigen Krieg in Palästina in seine hoffentlich letzte Phase zu führen.

Die „Ordnung“ vor der Flut

Die Geschichte Palästinas begann nicht am 7. Oktober 2023. Das erklären wir seit nunmehr einem Jahr. Aber es ist wichtig, dass wir es uns auch immer wieder selbst klar machen. Denn zum einen gilt es, aus der Geschichte zu lernen: Aus der Geschichte des mehr als hundert Jahre andauernden Befreiungskampfs der Palästinenser, wie auch aus der der zahllosen anderen Befreiungskämpfe in der Welt. Zum anderen müssen wir uns aber auch in Erinnerung rufen, wie es vor dem 7. Oktober war.

Denn angesichts der aktuellen Lage – des schier unbegreiflichen Leids der Menschen in Gaza, der Massaker, die nun auch das libanesische Volk treffen, der Ermordung verschiedener palästinensischer und libanesischer Führer, der immer neuen Eskalationen Israels gegenüber seinen Nachbarn, des Ausbleibens eines Aufstands in der Westbank – scheint es genug Gründe zu geben, den Mut sinken zu lassen.

Doch was war vor dem 7. Oktober? In Palästina herrschte „Ordnung“. Die „Ordnung“ der Zionisten, die „Ordnung“ der schleichenden ethnischen Säuberung, die „Ordnung“ des langsamen Genozids, eine „Ordnung“, in der im Schnitt jeden Tag ein Palästinenser von der Besatzungsarmee ermordet wurde. Und es gelang den Zionisten und ihren imperialistischen Verbündeten sogar, diese „Ordnung“ auf die gesamte Region zu übertragen: Immer mehr arabische Länder „normalisierten“ ihre Beziehungen mit dem Siedlerregime.

Der Widerstand in der Westbank, der zunehmend wieder bewaffnet agierte, war zwar in der Lage, die „Ordnung“ im Westjordanland zu stören, aber nicht, diese regionale „Ordnung“ in ihren Grundfesten zu erschüttern. Dieser Widerstand war zwar mehr als nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber um das Fundament dieser „Ordnung“ wegzuspülen, brauchte es eine Flut.

Palästina nach der Flut

Diese Flut kam am 7. Oktober. Und sie stürzte das zionistische Regime in eine noch nie dagewesene Krise, die alle Ebenen umfasst: innenpolitisch, außenpolitisch, ökonomisch, militärisch und moralisch. Israels Siege in der Vergangenheit waren „Blitzkriegsiege“. Einen Abnutzungskrieg, wie er seit nun einem Jahr herrscht, kann sich die zionistische Entität dagegen nicht leisten. Das sehen wir aktuell: Das Siedlerregime bröckelt an allen Ecken und Enden.

Mehr als 46.000 Unternehmen sind seit Oktober bankrott gegangen, genau wie der einzige israelische Hafen am Roten Meer; der Tourismus ist komplett zusammengebrochen, israelische Anleihen sind nichts mehr wert und im Juni hat der Intel-Konzern eine 25-Milliarden-Dollar-Investition zurückgezogen.¹ Zuletzt wurde Israels Kreditwürdigkeit erneut herabgestuft;² die Ratingagentur Moody’s warnt nun vor „erhöhtem Ausfallrisiko“.³ Außerdem ist die Stromversorgung nicht mehr gesichert, seit Kolumbien als größter Kohlelieferant Israels angekündigt hat, seinen Export zu stoppen, bis der Genozid in Gaza endet.⁴ Die Landwirtschaft und der Bausektor leiden extrem unter dem Mangel billiger Arbeitskräfte aus der Westbank und dem asiatischen Ausland.⁵ Derweil kostete der Krieg laut israelischen Ökonomen bereits im August mehr als 67 Milliarden US-Dollar.⁶

Laut Umfragen denkt ein Viertel der Siedlerbevölkerung ernsthaft über eine Auswanderung nach. Jüngste Berichte sprechen von bis zu 1 Million Siedlern, die das Land seit Oktober verlassen haben,⁷ was 15 Prozent der jüdisch-israelischen Bevölkerung entspräche. Anderen Umfragen zufolge wollen 80 Prozent der im Ausland lebenden Israelis nicht nach Palästina zurückkehren.⁸ Hinzu kommen etwa 200.000 Binnenflüchtlinge aus dem Norden und der Umgebung des Gazastreifens.⁹ Die aus all den Widersprüchen und Problemen des Kolonialsystems entstehenden gesellschaftliche Spaltungen finden ihren Ausdruck in regelmäßigen Protesten und Straßenschlachten der Siedlerbevölkerung und Anfang September in einem Generalstreik der zionistischen „Gewerkschaft“ Histadrut. Diese Polarisierung wurde dadurch weiter verschärft, dass mittlerweile auch ultraorthodoxe Juden zum Militär eingezogen werden sollen. Allerdings verweigern bisher mehr als 93 Prozent der einberufenen Haredim den Wehrdienst.¹⁰

Offiziell wurden seit dem 7. Oktober 700 sich im Dienst befindliche IOF-Soldaten getötet, wobei diese Zahl vielen als deutlich zu niedrig gilt.¹¹ 15.000 wurden offiziell in Gaza verletzt¹² und 5.000 an der libanesischen Grenze.¹³ Allerdings herrschen seit nun über einem Monat, seit die Hisbollah Ende August eine Vergeltungsoperation durchgeführt hat, verschärfte Zensur in Israel, vor allem an der Nordfront. Demgegenüber berichtete CNN, dass Israel bisher lediglich drei von 24 Kampfbataillonen der Hamas nachhaltig zerschlagen habe.¹⁴ Auch die Hisbollah musste zwar extrem empfindliche Schläge einstecken, stellt aber nach wie vor ihre hohe Kampfmoral und -fähigkeit unter Beweis – und hält gleichzeitig noch immer ihre höher entwickelten Waffen taktisch zurück.¹⁵ Die Ansarullah im Jemen und die Widerstandsmilizen im Irak trotzen derweil den bislang eher sporadischen Angriffen Israels, der USA und ihrer Alliierten und setzen ihre teils spektakulären Operationen gegen Israel mittels Raketen und Drohnen fort.

Die Welt nach der Flut

Der Befreiungskampf der Palästinenser hatte schon immer auch eine regionale und globale Bedeutung: Ähnlich wie im Fall des Apartheidregimes in Südafrika oder des US-Völkermords in Vietnam hält Palästina der ganzen Welt den rassistischen, kolonialistischen und imperialistischen Charakter des Westens vor Augen. Bis an die Zähne bewaffnete weiße „Herrenmenschen“ massakrieren und vertreiben ein militärisch, technisch und ökonomisch unterlegenes Volk und erhalten dafür volle Unterstützung aus Europa und Nordamerika. Das ist der Grund, weshalb den Palästinensern, die häufig nichts hatten, außer ihrer überlegen Moral und ihrem Kampfgeist, die Solidarität aller unterdrückten und fortschrittlichen Menschen der Welt gilt.

Die sog. Palästinafrage war zudem der Kern des sog. Nahostkonflikts, der ursprünglich den Jahrzehnte andauernden Kampf der arabischen Länder gegen den zionistischen Kolonialismus und Expansionismus bezeichnete – bis immer mehr arabische Regime ihre Beziehungen zu Israel „normalisierten“. Doch mit dieser „Normalisierung“ ist es jetzt vorbei! Selbst die reaktionärsten Despoten in der Region müssen vor dem Zorn ihrer Völker, die geschlossen hinter den Palästinensern stehen, zittern und entsprechende Zugeständnisse machen. Zudem hat sich seit dem 7. Oktober gezeigt, dass sich in der Region tatsächlich eine Achse des Widerstands formiert hat, die von Gaza und den Widerstandsnestern in der Westbank in den Libanon, nach Syrien, in den Irak und bis nach Jemen und Iran reicht.

Gleichzeitig fiel der Aufstand vom 7. Oktober in eine Zeit, da die Macht des westlichen Imperialismus bröckelt und er bemüht ist, sein Weltreich zusammenzuhalten. Für die Imperialisten kam die Al-Aqsa-Flut zu einer Unzeit: Während die USA damit haderten, ob sie gleichzeitig Krieg gegen Russland und China führen könnten oder ob sie lieber die Ukraine zugunsten Taiwans fallen lassen sollten, brach ihre jahrelang durch „Normalisierung“ und Dollar-Diplomatie auf dem Rücken der Palästinenser errichtete „Ordnung“ im Nahen Osten von einem Tag auf den anderen in sich zusammen.

Palästina und die gesamte Region sind damit objektiv zu einer heißen Front im aktuellen großen Krieg zur Niederringung der 500 Jahre alten westlichen Weltherrschaft geworden, neben der Ukraine, dem Pazifik und Westafrika. Das heißt nicht, dass die Akteure – der palästinensische Widerstand, die Achse des Widerstands, Russland, China und die Allianz der Sahelstaaten – sich bisher auch subjektiv als eine solche anti-westliche und antiimperialistische Front verstehen. Auch wenn es eine zunehmende Zahl bilateraler Ansätze in Form von gegenseitigem militärischem, wirtschaftlichem und politischem Beistand zwischen verschiedenen Akteuren gibt und mit BRICS auch einen multilateralen Ansatz, der zuletzt immer attraktiver für viele wird, gibt es nach wie vor auch große Unterschiede, zahlreiche Interessengegensätze oder schlicht kaum konkrete Berührungspunkte.

Deutschland nach der Flut

Und doch: Die Al-Aqsa-Flut hat Palästina weltweit wieder auf die Tagesordnung gesetzt, auch hierzulande. Schon vor dem 7. Oktober war die Repression gegen die Aktiven der Palästinasolidarität in der BRD vollkommen unverhältnismäßig. Doch der Gaza-Aufstand hat eine Welle der rassistischen Hysterie und der Repressionswut ausgelöst, die dieses Land seit Jahrzehnten nicht mehr erleben musste und die die meisten in ihrem Ausmaß überrascht haben dürfte.

Wieso? Weil die deutsche Staatsräson in Form der bedingungslosen Solidarität mit dem Kolonialprojekt in Palästina einen elementaren Bestandteil der gegenwärtigen staatsoffiziellen Legitimierungsideologie des deutschen Imperialismus darstellt: „Nie wieder Auschwitz“ aus dem Mund der herrschende Klasse in Deutschland bedeutet: „Nie wieder Krieg ohne uns!“ Bedeutet: „Am neuen deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ Bedeutet: „Unser Platz an der Sonne heißt Israel“.

Wie schon die russische Militärintervention in der Ukraine so ist auch der Gaza-Aufstand gleichzeitig ein Ausdruck und ein weiterer Impuls der akuten Krise des Imperialismus, die die alte Welt„ordnung“ hoffentlich endlich beenden und zugleich den nationalen Befreiungsbewegungen und den revolutionären Kräften in der ganzen Welt neue Freiräume verschaffen wird und jetzt schon verschafft. Und wie schon der Ukraine-Krieg so zwingt auch der Gaza-Genozid die fortschrittlichen und Friedenskräfte sowie die breite Bevölkerung in Deutschland, sich zu dieser Entwicklung zu verhalten.

Das Ergebnis ist so durchwachsen, wie man es angesichts der Zustände in diesem Land erwarten konnte: Eine breite, alle Bevölkerungsteile ergreifende Solidaritätsbewegung mit den Palästinensern blieb bislang aus. Auch gibt es derzeit offensichtlich nur eine geringe Schnittmenge zwischen jenen, die gegen den Ukraine-Krieg auf die Straße gehen, und denjenigen, die gegen den Gaza-Genozid protestieren. Trotzdem wurden und werden noch immer ganze Massen an Menschen durch die Bilder und Berichte aus Palästina und nun auch aus dem Libanon aufgerüttelt, auf die Straße getrieben und viele haben auch die Notwendigkeit der Organisierung erkannt, wodurch zahlreiche neue Palästinagruppen entstanden sind. Auch hier wanken die Ruhe und „Ordnung“ der Herrschenden.

Die politische Linke positioniert sich zudem insgesamt besser und klarer als im Ukraine-Krieg. Einerseits ist es leichter, die Palästinenser als Opfer des zionistischen Kolonialismus zu erkennen denn Russland als Opfer des westlichen Imperialismus. Andererseits darf man die anhaltende Solidarität angesichts der massiven Hetze und Repression auch nicht geringschätzen: Trotz der weitverbreiteten problematischen Positionen, etwa in Bezug auf die islamischen Akteure, widersteht die linke Palästinabewegung insgesamt dem Distanzierungs- und Spaltungsdruck der Herrschenden in Deutschland. Das gilt allerdings nicht für die Palästinabewegung insgesamt. Und auch ihre Zersplitterung ist noch immer gravierend.

Fassen wir zusammen: Die Al-Aqsa-Flut hat uns als Solidaritätsbewegung herausgefordert und sie fordert uns noch immer. Wir haben insofern „bestanden“, als wir nach wie vor ungebrochen in unserer Solidarität sind, seit einem Jahr auf die Straße gehen, den Herrschenden und ihren Schlägern die Stirn bieten, dem Schweigen und den Lügen lauthals widersprechen. Viele Akteure haben zudem ihre politischen Positionen zu Palästina angesichts der ihnen aufgezwungenen Auseinandersetzung revidiert, geschärft und verbessert.

Darüber hinaus wurden wir auch dazu gezwungen, den Kampf zur Verteidigung unserer eigenen Grundrechte verstärkt auf die Tagesordnung zu setzen. Uns muss klar werden: Die positive Entwicklung auf der internationalen Bühne, nämlich die globale Schwächung der imperialistischen Welt„ordnung“, wird für uns, die wir hier in den imperialistischen Zentren leben und kämpfen, zunehmend verschärftere Bedingungen bedeuten. Was wir seit Oktober 2023 erleben, dürfte nur ein Vorgeschmack sein.

Damit kommen wir auch zu unseren eigenen Grenzen, die uns die Al-Aqsa-Flut aufgezeigt hat: Es fehlt der Palästina-, der Friedens, der linken und kommunistischen Bewegung an Einheit und vor allem an einer einheitlichen Strategie. Das gilt sowohl für die Frage, wie Solidarität überhaupt auszusehen hat, wie wir dahin kommen, eine Solidarität zu entwickeln, deren Effekte bei den Menschen in Palästina ankommen. Als auch für den Kampf gegen den Demokratieabbau, der unsere Solidaritätsarbeit so gravierend einschränkt. Die Aufgabe, diese Fragen zu beantworten, hat der 7. Oktober uns konkret gestellt.

Die Verdammten dieser Erde rufen zum letzten Gefecht

Wir wissen nicht, ob der 7. Oktober tatsächlich den Anfang vom Ende des Siedlerkolonialismus in Palästina markiert, wie es ein Genosse von der Palästinensischen Kommunistischen Partei vorausgesagt hat. Nach einem Jahr des Bangens, des Leidens und des Kämpfens sollten wir uns allerdings klar machen: Es ist schlimm und es wird vermutlich noch schlimmer werden. Wer am 7. Oktober 2023 dachte, dass Palästina in einem Jahr frei sein würde, wurde eines Schlechteren belehrt. Wer auf das schnelle, direkte großangelegte militärische Eingreifen von Libanon, Iran oder anderen Staaten hoffte, wurde genauso enttäuscht wie all jene, die auf die UNO und die „internationale Gemeinschaft“ gesetzt haben.

Das vergangene Jahr war ein Auf und Ab der Emotionen: Auf Überwältigung und Freude folgten schnell Schock und Entsetzen, auf kämpferischen Trotz folgten Angst und Enttäuschung. Wir müssen die Lektion lernen: Die Phase, die der 7. Oktober eingeleitet hat, wird eine des langanhaltenden Befreiungskrieges sein, eines langsam eskalierenden Zermürbungs- und Abnutzungskriegs. Dabei werden – aufgrund der Natur dieses kolonialen Krieges – weiterhin in aller erster Linie Palästinenser und andere Araber sterben. Und: Es wird eine harte Zeit voller Erfolge und Rückschläge, voller Hoffnung und Freude und voller Niedergeschlagenheit, Trauer, Angst und Wut, voller Ungewissheit und Unsicherheit, voller Lügen und Gerüchte sein.

Der 7. Oktober war das Ergebnis einer unerträglichen Zuspitzung der Widersprüche in der Region. Er war eine Antwort auf den Verrat der palästinensischen Führung in Ramallah und zahlreicher arabischer und muslimischer Länder. Er war ein Aufschrei angesichts der Ignoranz der Welt. Er war der wütende Versuch eines unterdrückten und militärisch unterlegenen Volkes, aufzuzeigen, dass sein Unterdrücker nicht allmächtig ist. Und in diesem Sinne war er bereits erfolgreich: Der 7. Oktober hat bewiesen, dass die „Ordnung“ der Zionisten auf Sand gebaut ist. Gaza ist losmarschiert und hat die alte Parole des revolutionären Kuba in die Welt hinausgeschrien: „Vaterland oder Tod!“ Palästina hat sich erhoben und vor aller Augen verkündet: „Ich war, ich bin, ich werde sein!“

Palästina sagt: „Ich war, ich bin, ich werde sein!“ Ein Jahr Al-Aqsa-Flut

Aktuelles

Am 9. November fiel der antifaschistische Schutzwall, rüber kamen Faschisten aus der BRD

Podcast #45 – On the 20th Anniversary of the CPGB-ML and the Current Situation in Britain