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Widerstand ist kein Terrorismus – Hände weg von Samidoun und PFLP!

Die herrschende Klasse in Deutschland ist scheinbar dabei, den nächsten Schritt in ihrer Kriminalisierung der palästinensischen Befreiungsbewegung in der Diaspora zu gehen. Nachdem gegen die Genossen von Samidoun schon seit längerem eine politische und mediale Hexenjagd veranstaltet wird und die Aktionen der Organisation von den Repressionsbehörden wiederholt verboten wurden, könnte Samidoun nun offenbar selbst verboten werden: Die Deutsch-Israelische-Gesellschaft (DIG) gab am 7. Juni bekannt, dass sie Anzeige gegen Samidoun „wegen des Verdachtes von strafbaren Unterstützungshandlungen nach § 129b StGB“ gestellt hat. Zudem fordert die DIG die Berliner Innensenatorin Spranger (SPD) auf, „sich für ein Vereinsverbot für Samidoun und PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) einzusetzen“.i

Wir erklären erneut: Wir stehen hinter Samidoun und verurteilen den staatlich betriebenen anti-palästinensischen Rassismus und die Kriminalisierung der palästinensischen Befreiungsbewegung! Außerdem verurteilen wir erneut die Kriminalisierung des Widerstands der Völker des Nahen Ostens gegen den israelischen Kolonialismus und den westlichen Imperialismus! Dieser Widerstand wird von breiten Volksschichten in verschiedenen Ländern getragen, ist Ausdruck des Strebens der arabischen Völker nach Unabhängigkeit vom westlichen Imperialismus und damit vollkommen legitim und zu unterstützen.

Die PFLP ist bereits jetzt in Deutschland kriminalisiert und wird von der EU als „Terrororganisation“ gelistet. In Wahrheit aber ist sie ein wichtiger Teil der Befreiungsbewegung des palästinensischen Volkes und gehört dabei zu den progressivsten Teilen dieser Bewegung, die von marxistischen Akteuren, wie der Volksfront, bis hin zu islamischen Organisationen reicht. Es ist die Pflicht aller  internationalistischen, antiimperialistischen und pro-palästinensischen Kräfte, diese Angriffe auf den palästinensischen Widerstand zu verurteilen und Solidarität zu üben!

Stoppt die Hetze gegen Palästinenser – Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung!

Stoppt die Kriminalisierung des Widerstands: Terrorlisten abschaffen! Weg mit den Paragraphen 129 a und b!

i https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/pressemitteilung/dig-stellt-strafanzeige-wegen-terrorunterstuetzung-und-fordert-vereinsverbot-von-samidoun-und-pflp/

Aktuelles

Russland widersetzt sich in der Ukraine dem Imperialismus

Thesen der KO zum Krieg in der Ukraine Die Thesen präsentieren unsere zentralen Erkenntnisse, die wir in einem langen Prozess aus Diskussion und Recherche gewinnen konnten. Sie sollen zur gemeinsamen öffentlichen Auseinandersetzung beitragen und richten sich gegen jene Positionen die Russland Imperialismus und Kriegstreiberei zuschreiben.

Update Syrien-Dossier: Der Fall Syriens

Wir spiegeln hier im Rahmen unseres Syrien-Dossiers einen Text der CPGB-ML (Communist Party of Great Britain - Marxist Leninist). Der Text benennt, dass die Niederwerfung der Syrischen Arabischen Republik ein Sieg für den US-Imperialismus war, und geht außerdem auf die Rolle der britischen Linken ein. Die Teile der westlichen Linken, die die Entwicklungen in Syrien direkt oder indirekt angefeuert hat, erwiesen sich – wie schon im Falle Libyens - erneut als Steigbügelhalter der Imperialisten bei der Niederwerfung von Ländern, die vom Imperialismus bekämpft werden.