Damals wie heute – Nieder mit den Herrenmenschen!
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Beide Beiträge (der RKAP und KO, deutsch und russisch) zusammen in einem PDF
Wir veröffentlichen hier einen Text, den wir als Gastbeitrag für die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP) anlässlich des 82. Jahrestags des Überfalls der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 geschrieben haben.
Website der RKAP: https://ркрп.рус/
Liebe Genossen der RKAP,
viele Menschen in unserem Land wissen nicht, was am 22. Juni 1941 von unserem Land ausging und welch großes Unglück und Leid es über euer Land und alle Länder der Sowjetunion gebracht hat. Viele lernen in der Schule wenig oder nichts darüber. Es gibt kein verbreitetes Gedenken und keine Aufklärung über die Kräfte an der Macht, die diesen Vernichtungskrieg begonnen haben. Das ist verständlich, denn wir leben in ihrem Staat, den sie mit Hilfe der westlichen Alliierten aufgebaut haben. Dieser Staat hat seine Niederlage nie akzeptiert und nie aufgehört, Revanche zu wollen, Russland besiegen und für sein Weltmachtbestreben unterwerfen zu wollen. Lange hat ihn der Sozialismus in der Sowjetunion und in der DDR daran gehindert.
Wie sieht es heute in Deutschland aus?
Heute führt Deutschland mit dem westlichen Kriegsbündnis NATO unter Führung der USA wieder Krieg gegen Russland. Die deutsche Außenministerin sprach dies offen aus, indem sie äußerte, dass Russland „ruiniert“ werden solle. Russland sei der „imperialistische“ Aggressorstaat (Bundeskanzler Scholz), der die Ukraine überfallen habe. Entsprechend dürfe der Westen nicht weiter abwarten, bis Russland weitergehe, sondern entschlossen sein, sich seinen „imperialen Bestrebungen“ entgegenzustellen.
Die Verdrehung der Geschichte soll die eigene Aggression leugnen – die politische und propagandistische Parallele liegt auf der Hand: Der „Feldzug Barbarossa“ sollte, so Hitler, „die Lebenskraft Russlands zerstören“ und „Lebensraum im Osten“ erobern. In einem vier Stunden vor dem Angriff verlesenen „Führerbefehl“ an die Soldaten an der Ostfront und einer „Proklamation des Führers an das deutsche Volk“ wurde der Überfall als unvermeidlicher Präventivschlag dargestellt. In einer späteren Rede im Sportpalast am 3. Oktober 1941 behauptete Hitler, der Gegner habe das „Gewehr angelegt“ und er werde „nicht länger warten, bis er abzieht“, sondern sei „entschlossen, lieber vorher loszudrücken“.
Die Regierung will, dass alle glauben, der Westen und die Ukraine seien diejenigen, die sich verteidigten und im Recht seien. Die Aggressoren NATO und Deutschland stellen sich als die gerechten Verteidiger dar. Das ist ein wichtiges Element ihrer Kriegspropaganda. Das Mantra des „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands“ ist die neue, in Radio, Fernsehen und sozialen Medien omnipräsente Staatsräson, an die sich alle halten müssen. Damit soll die massive Aufrüstung der Bundeswehr, die Waffenlieferungen und der Kriegskurs gerechtfertigt werden. Zugleich wird so getan, als handle es sich um gar keinen Krieg. Die Menschen sollen in Sicherheit gewiegt werden und sich nicht allzu viel damit beschäftigen.
Die Teile der Bevölkerung, die den Herrschenden glauben, sind nicht klein, vor allem in den höher gebildeten, der Elite näherstehenden Schichten. Das ist vielleicht nicht die übergroße Mehrheit, aber sie bestimmt das politische Geschehen. Viele Menschen sind von den herrschenden Erklärungen nicht überzeugt, haben Angst und schweigen. Ein noch größerer Teil jedoch ist passiv und wendet sich ab. In Gesprächen auf der Straße hören wir oft, dass viele den herrschenden Medien den Rücken kehren, weil diese so offensichtlich lügen und keine wirklichen Informationen liefern. Leider stehen auch rechte Kräfte bereit, um diese Menschen abzuholen und abzulenken.
Die deutschen Monopolkonzerne haben sich mehr oder weniger bereitwillig vom Geschäft mit Russland verabschiedet, sie waren nie für wirklichen Frieden oder auch nur für eine Wirtschaftskooperation auf Augenhöhe. Sie akzeptieren die politische Ausrichtung auf die USA, an deren Seite sie danach trachten, die Welt aufzuteilen und Staaten willfährig zu machen. Auch wenn es dabei Widersprüche und massive Konflikte zwischen den USA und Deutschland gibt, ein Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland im Gange ist, wie man an der Sprengung der Nordstream-Pipelines sehen konnte, kalkuliert die BRD vorerst auf diesem Ticket zu mehr Macht zu gelangen. Mit der massiven Aufrüstung, den 100 Milliarden für die Bundeswehr, ist ein wichtiger Schritt getan, sie wird damit die größte konventionelle Armee der EU werden. Dies scheint zurzeit die grundsätzlich strategische Linie der deutschen Monopolbourgeoisie zu sein, deren Folgen die deutsche Arbeiterklasse tragen muss. Diese Linie wollen wir in ihren Widersprüchen besser verstehen, um uns eine richtige Orientierung für den Kampf hier in Deutschland geben zu können.
Die Gewerkschaftsführungen tragen den Kurs der Aufrüstung und Waffenlieferungen mit, auch wenn sich Gliederungen dagegen stellen.
Bei den politischen Parteien muss die SPD zwar zu Kreuze kriechen und für ihre frühere Russlandpolitik Abbitte leisten, stellt dafür aber mit Kanzler und Rüstungsminister wichtige Antreiber der deutschen Kriegspolitik. Die Grünen sind die militaristischste und am meisten anti-russisch verhetzte Partei. Sie sind aus verschiedenen Gründen besonders für diese Rolle geeignet. Das „Zentrum für liberale Moderne“ empfängt ebenso Nazi-Aktivisten wie das grüne Außenministerium Asow-Söldner. Diese Partei ist besonders willfährig und wenig verbunden mit einer gesellschaftlichen Basis, die diesen Kurs eher nicht mittragen würde. Ihre Spitzenpolitiker wie Baerbock sind Thinktank-Geschöpfe, die wie selbstverständlich in Herrenrasse-Manier Ländern den Ruin ansagen. CDU und FDP als traditionelle Parteien der Monopolbourgeoisie sind ohnehin Vertreter derselben Politik.
Die AfD kann, darf, und soll sich vermutlich sogar als angebliche Anti-Kriegs- und Anti-Sanktionen-Partei darstellen und damit Unzufriedene in für die Herrschenden ungefährliche Bahnen lenken. Denn sie ist eine Kriegspartei, die vor allem die stärkere Aufrüstung und Kriegsfähigkeit Deutschlands will, die voll hinter der NATO steht und in dieser nur mehr deutsche Interessen durchsetzen will. Und sie ist eine Partei, die mit ihrem Rassismus die Bevölkerung spaltet und schwächt, die engstens mit faschistischen Strukturen verbunden und von tiefem Antikommunismus geprägt ist.
Eine wichtige Entwicklung findet in der Linkspartei statt, die aus der liquidierten SED hervorgegangen ist. In ihr haben sich die linksliberalen Funktionäre mehrheitlich durchgesetzt. Die Führung tritt für Sanktionen gegen Russland ein, wendet sich nicht aktiv gegen die Waffenlieferungen und ist vor allem damit beschäftigt, Russland zu verdammen. Ihr Vorsitzender schüttelte unlängst dem NATO-Schergen Selenskiy die Hände. Teile rund um Sahra Wagenknecht sind mit dem Kurs unzufrieden und überlegen, eine neue Partei zu gründen. Sie treten zwar gegen Waffenlieferungen ein – allerdings nur begrenzt und halbherzig und versuchen, eine von oben noch akzeptierte Rolle einzunehmen. Wir haben den Eindruck, dass sie nicht konsequent gegen den Krieg gegen Russland auftreten, sondern eher für eine unabhängigere deutsche Rolle. Dennoch ist diese Entwicklung wichtig und wir wollen sie besser verstehen.
Die Rehabilitierung des Faschismus
Wir wissen, dass dieser Krieg gegen Russland lange vorbereitet wurde. Die Ukraine wurde bereits vor, mit und nach dem Maidan-Putsch 2014 als Anti-Russland aufgebaut – politisch, militärisch und ideologisch. Politisch, indem faschistische Kräfte, die in der Tradition der Nazikollaborateure stehen, an die Macht gebracht wurden. Diese Kräfte eigneten sich, damals wie heute, mit ihrem abgrundtiefen Hass auf Russland und ihrer mörderischen Gewaltbereitschaft am besten dazu, einen Krieg gegen Russland anzuzetteln und real zu führen. Dieses Kiewer Regime begann umgehend mit einem Krieg gegen die Menschen in der Ostukraine und gegen die Volksrepubliken – unterstützt und angeleitet von der NATO – sowie mit einem Kampf gegen alles Russische. Diese Kräfte werden heute mit schweren Waffen beliefert und von der NATO geführt. Deutsche Panzer gehen an ein Banderisten- Regime, um Russen zu töten.
Der Faschismus ist ein wichtiges Element der westlichen Kriegsführung, so wie er damals auch eine Voraussetzung für den Vernichtungskrieg Deutschlands war. Es ist offensichtlich: Die NATO, der Westen und nicht zuletzt die BRD haben den faschistischen Putsch in der Ukraine aufgebaut, organisiert und bewaffnet und damit den Krieg gegen Russland vorbereitet. Es sind die alten Henkershelfer der deutschen Faschisten und die von den USA gehätschelten Banderisten, die wüten. Der Faschismus geht also von hier (und von Washington) aus und wir müssen ihn hier bekämpfen. Deshalb finden wir eure Ausarbeitungen zum Faschismus in der Außenpolitik, mit denen wir uns mehr befassen wollen, einen wertvollen Beitrag in der internationalen kommunistischen Debatte.
Dieses Element hat auch hierzulande eine wichtige Bedeutung. Die Faschisten in der Ukraine werden in den herrschenden Medien als „Freiheitskämpfer für die Demokratie“ dargestellt. Wer sie dagegen als das bezeichnet, was sie sind, wird der Verbreitung „russischer Propaganda“ bezichtigt, mit Gerichtsverfahren verfolgt und soll so mundtot gemacht werden. Was bedeutet es, wenn die ranghöchsten Politiker „Slava Ukraini“ rufen, wenn die Medien offen als Nazis auftretende Kämpfer zu verehrenswerten Verteidigern stilisieren, wenn die Kräfte, die den Massenmord an Juden, Russen, Kommunisten und Polen verharmlosen oder verherrlichen, seit Jahren Geld und Waffen bekommen?: Der deutsche Faschismus selbst wird rehabilitiert, er wird zu einer Politik, die man doch vielleicht mittragen könnte.
Seit Februar 2022 ist es im öffentlichen Diskurs in Deutschland akzeptiert, die Militäroperation Russlands mit dem Vernichtungskrieg Deutschlands zu vergleichen. So sagte beispielhaft der bekannte Grünen-Politiker Trittin: „Jetzt erleben wir die Rückkehr des imperialen Eroberungskrieges, und der ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion“. Es findet beides gleichzeitig statt: Der Feind wird zum Faschisten erklärt und man rüstet und feiert Faschisten, um ihn zu bekämpfen. Man relativiert den deutschen Vernichtungskrieg, um sich von diesem Ballast zu befreien. Das ist die Propaganda, die Deutschland wegen seiner Vergangenheit dazu bemächtigen soll, Krieg zu führen – so wie es bereits der grüne Außenminister Fischer beim Krieg gegen Jugoslawien tat, indem er behauptete, ein „zweites Auschwitz“ zu verhindern. Das war nicht nur eine Lüge, es gab selbstverständlich kein Auschwitz in Jugoslawien, sondern er machte die deutschen Vernichtungslager zu einem Instrument für den Einsatz deutscher Bomber gegen ein Land, das sich im 2. Weltkrieg unter heldenhaftem Kampf von Deutschland befreit hatte. Ein Kunststück imperialistischer psychologischer Kriegsführung.
Wie schon bei der Propaganda gegen Serbien findet sich darin heute die Herrenrasse-Ideologie wieder. In Talkshows wird öffentlich davon gesprochen, dass „Russen grundsätzlich ein anderes Verhältnis zum Tod hätten, als wir“, weshalb davon auszugehen sei, dass sie, unabhängig von Menschenleben, den Krieg ausweiten werden. Eine Soziologin konnte in einer wichtigen Wochenzeitung schreiben: „Ich wünsche mir einen totalen Sieg‘. Vielleicht kann nur eine vernichtende Niederlage Russland helfen, aus seiner diktatorischen Geschichte herauszufinden.“ Insgesamt ist in rasender Geschwindigkeit die alte Nazi-Kriegspropaganda wieder aufgetaucht – sie war allerdings nie komplett verschwunden, nur mehr oder weniger unter dem Tisch gehalten. So wie auch aus den Bundeswehrkasernen die Wehrmacht nie verschwunden ist – im Gegensatz zu den Kasernen der Nationalen Volksarmee der DDR, der einzigen antifaschistischen deutschen Armee.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Antikommunismus. Er ist ein wichtiges ideologisches Mittel zur Rehabilitierung des Faschismus, denn er verschafft ihm eine scheinbare Rechtfertigung. Die Opfer wurden über Jahre hinweg zu Tätern erklärt und mit diesen gleichgestellt. Als Anlass für den Faschismus wurde häufig die Gefahr des Bolschewismus benannt. Die angeblichen Opfer der „SED-Diktatur“ sind wesentlich präsenter als die tatsächlichen Opfer des Faschismus. Auf dieser Grundlage können sich Bürgerliche, Liberale und Faschisten von heute sammeln und verständigen.
Linke NATO-Fans
Die antifaschistische Bewegung wurde bereits vor längerer Zeit ausgehöhlt, unterwandert und in eine großteils regierungskonforme Identitätsgruppe verwandelt. Auch lange bestehende antifaschistische Organisationen haben in den Chor der Verurteilung Russlands eingestimmt und missbrauchen zum Teil das antifaschistische Erbe dafür. Eine besonders widerwärtige Form der Rehabilitierung des Faschismus als Teil einer Front gegen Russland findet in Teilen der autonomen und anarchistischen aber auch in der reformistischen „Linken“ statt, die voll in den Kampf der NATO gegen Russland eingetreten sind und Bündnisse mit ukrainischen Nazis propagieren. Die Funktion dieser Kräfte besteht unter anderem darin, konsequente Anti-NATO-Kräfte anzugreifen und politisch zu isolieren.
Innerhalb der linksradikalen Bewegung ist außerdem die sogenannte Äquidistanz – „weder Putin, noch NATO“ – Konsens und wir haben ganz praktisch erlebt, dass diese Position vor allem bedeutet, Anti-NATO-Kräfte anzugreifen. Sie haben sich der Regierungspolitik untergeordnet und wollen es sogar Anderen verbieten, diese anzugreifen. Die MLPD, die sich selbst als kommunistisch bezeichnet, ist eine der Kräfte, die am heftigsten gegen Russland wettern und schon lange vom „Kampf gegen jeden Imperialismus“ schwadronieren. In der Kommunistischen Bewegung treten vor allem die DKP und andere mit ihr verbundene Kräfte klar gegen die NATO auf und für Frieden mit Russland und China ein. Wir streben an, gemeinsam daran zu arbeiten, unsere Feinde BRD und NATO zu entlarven und Menschen mit Aufklärung erreichen zu können.
Wir haben mit unseren bescheidenen Mitteln Aktionen und Agitation entwickelt. Dabei haben wir festgestellt, dass einige Teile der Bevölkerung (oft eher ältere) positiv darauf reagieren und sich freuen, dass klare Aussagen gemacht werden. Migranten aus Ländern, die ebenfalls Opfer der NATO sind oder die wissen, was diese für Länder bedeutet, reagieren oft positiv und für viele von ihnen ist es selbstverständlich, gegen die NATO zu sein. In Ostdeutschland sind verhältnismäßig mehr Menschen nicht antirussisch eingestellt und misstrauen aus guten Gründen dem Westen. Vielen von ihnen ist allerdings die Rolle von rechten Parteien nicht klar und so gelingt es diesen zum Teil, nationalistische Versatzstücke zu verbreiten. Insgesamt reagieren wenige Menschen stark ablehnend auf uns, viele sind vor allem uninformiert, manche interessiert, andere eher weniger. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns.
Wir arbeiten verstärkt an den Fragen, die wir letztes Jahr beschlossen haben und an deren Bearbeitung uns die Spaltung weitgehend gehindert hat. Teile der Organisation haben uns, die es ablehnten, die Militäroperation als „imperialistischen Angriffskrieg zu verurteilen“ als Revisionisten und Opportunisten beschimpft und es entsprechend abgelehnt, weiter an einem Verständnis dieses Krieges zu arbeiten. Sie haben sich aus der KO abgespalten.
Wir haben durch diesen Prozess, auch wenn er uns aufgehalten hat, im letzten Jahr viel gelernt und hoffen, dass wir einen produktiven Beitrag zur Entwicklung der Kommunistischen Bewegung beisteuern können. Wir hoffen dabei, von euch und anderen Parteien lernen und eine fruchtbare Debatte führen zu können.
Wir haben nicht vergessen, welche unvorstellbare Leistung euer Land und Volk geleistet hat, um den Faschismus zu besiegen! Wir versuchen hier in Deutschland, dem Land der Kriegsstifter und Herrenmenschen, diesen entgegen zu treten, wo wir können. Es lebe die internationale Solidarität im Kampf gegen NATO und Faschismus.