Nach der gestrigen Ermordung des Generalsekretärs der Hisbollah, Sayyed Hasan Nasrallah, die heute von seiner Partei bestätigt wurde, stellen sich allen, die solidarisch mit dem antikolonialen Befreiungskampf der Palästinenser und dem antiimperialistischen Kampf der Völker des Nahen und Mittleren Osten sind, viele Fragen.
Wir dokumentieren hier einen Artikel von Ali Abunimah, der heute auf The Electronic Intifada erschienen ist. Der Artikel wirft einige der Fragen und Unsicherheiten auf, die viele von uns derzeit umtreiben. Und er versucht sie zu beantworten und Mut zu machen, ohne die Lage schön zu reden, ohne zu spekulieren, ohne Insider-Informationen, indem er auf vergangene Befreiungskämpfe in Algerien, Vietnam, Südafrika, Afghanistan, Irak und im Libanon selbst verweist und Lehren zieht.
Wir verurteilen die Hausdurchsuchungen bei Palästina-Aktivisten des Solidaritätsnetzwerks Augsburg.
Wegen Aushängen, die im November 2023 in Augsburg aufgehängt wurden, fanden vier Hausdurchsuchungen wegen angeblicher Billigung von Straftaten statt. Das ist völlig absurd und dient nur der Einschüchterung.
Wir teilen die Stellungnahme der KP Libanon zu den brutalen zionistischen Angriffen.
"Diese Terroranschläge zielen darauf ab, das libanesische Volk einzuschüchtern und es zu zwingen, sich den Bedingungen des zionistischen Feindes und seines Unterstützers, der Vereinigten Staaten, zu unterwerfen und die libanesischen nationalen Kräfte daran zu hindern, das palästinensische Volk in Gaza zu unterstützen. Sie versuchen auch, die Sicherheitskontrolle über die gesamte Region zu verstärken, den Einfluss der imperialistischen Mächte auf die Erdölressourcen und die Handelswege zu festigen und die qualitative militärische und sicherheitspolitische Überlegenheit Israels aufrechtzuerhalten, da Israel eine entscheidende Rolle in diesem umfassenderen Projekt spielt."
Der US-Imperialismus will „seinen Hinterhof“ in Lateinamerika sichern. Dazu benötigt er hörige Länder, die sich seiner Politik und seinem Einfluss bedingungslos unterwerfen. Ecuador hat sich inzwischen zu einem dieser Länder entwickelt. In seinem Hintergrundartikel thematisiert Yannik Mallmann, dass das nicht immer so war und was zu dieser Entwicklung geführt hat. Außerdem zeigt er am Beispiel Ecuadors, warum es in Lateinamerika einen Unterschied macht, ob ein Land sozialdemokratisch oder rechts-neoliberal regiert wird.
Derzeit scheinen sich sämtliche Parteien einen Wettstreit um den härtesten Kurs in ihrer imperialistischen Migrationspolitik zu bieten. Die Medien dienen dabei als Brandstifter und Scharfmacher.
Diese rassistische Offensive ist Teil der ideologischen Mobilmachung Deutschlands. Migranten werden stigmatisiert und missbraucht, um ein Bedrohungsszenario aufzubauen.
Anlässlich der Landtagswahlen haben wir als Kommunistische Organisation Aktionen auf der Straße in Jena, Leipzig und Dresden durchgeführt. Wir haben mit Leuten darüber gesprochen, wie sie die aktuelle Politik sehen, welche Themen ihnen wichtig sind und wie sie wählen wollen. Wir sind in Diskussion darüber gekommen, warum die AfD keine Friedenspartei und die Ampel keine Alternative gegen Recht ist.
Aktionsbericht zu den Landtagswahlen
Wir haben als Kommunistische Organisation Infostände auf der Straße in Jena, Leipzig und Dresden anlässlich der Landtagswahlen durchgeführt. In diesem Bericht teilen wir unsere Eindrücke und berichten von den geführten Gesprächen.
Die Wahlen haben gezeigt:
Ostdeutschland ist (noch) nicht kriegstüchtig. Rassistische Hetze fungiert als Ventil für die herrschende Krisenstimmung. Dieser Rassismus ist nicht etwa in der „DNA Ostdeutschlands“ angelegt, so wie gerne behauptet wird, sondern wurde von oben aufgebaut und gefördert.
Komplize beim zionistischen Völkermord in Gaza, Waffen an die Faschisten in der Ukraine, Kriegstüchtigkeit gegen Russland: Der neue deutsche Imperialismus steht tief in seiner alten und grausamen Tradition. So modern und woke er auch daherkommen mag, kann er seine aktuellen Verbrechen gegen die Völker der Welt nicht länger verstecken. Die Verstrickungen der Bundesregierung in den Völkermord in Gaza und in die Aggression gegen Russland sind Tatsachen. Diese Tatsachen sind wahr und die Bundesregierung kann diese Wahrheit nicht verbieten. Sprechen wir sie gemeinsam aus und werden aktiv gegen die deutsche Kriegspolitik!
Die UZ-Friedenstage eröffneten vom 23.-25.08. einen wichtigen Raum des Austauschs unter Kriegsgegnern und Kommunisten. Die vielen Vorträge und Podien beschäftigten sich mit den brennenden Entwicklungen unserer Zeit: dem Krieg gegen Russland, dem Völkermord in Palästina und den Kämpfen der unterdrückten Völker. Zentral war dabei auch die Auseinandersetzung mit der aggressiven Kriegspolitik des deutschen Imperialismus und seiner zunehmend reaktionären Politik nach Innen. Dass die DKP den Kampf gegen die geplante Stationierung der US-Mittelstreckenraketen ins Zentrum stellt, ist absolut richtig und muss stärker auf die politische Tagesordnung aller.
In diesem etwas längeren Bericht wollen wir einen Fall der politischen Schikane in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald dokumentieren, den wir erfolgreich abwehren konnten. Genossen sollten nicht mit Kufiyas oder T-Shirts mit Palästina-Bezug das Gelände betreten dürfen, die Begründungen dafür waren mitunter haarsträubend. Natürlich akzeptierten wir das nicht, sondern ließen uns die vermeintliche „Grundlage“ dafür zeigen und konnten durch kollektives, beharrliches Auftreten dann doch mit etwas Verspätung ein würdiges und konsequentes Gedenken begehen. Wir legen den Fall und unsere Begründung hier ausführlich dar, um allen Lesern ein Beispiel an die Hand geben zu können und Mut zu machen. Lassen wir uns nicht einschüchtern!
"Am 20. August 1925 wird Thälmann zum Vorsitzenden der KPD gewählt. Hinein in die Massen, raus aus der sektiererischen Ecke, dafür steht Thälmann von Anfang an. Hinein in die Gewerkschaften, das wird in den kommenden Jahren eine Hauptaufgabe für die KPD."
Wir veröffentlichen drei Reden, gehalten bei Gedenkveranstaltungen zur Ermordung von Ernst Thälmann vor 80 Jahren.
Люди вынуждены становиться беженцами или мигрировать - от войн империалистических государств, от голода и нищеты. Подверженная шантажу и «дешевая» рабочая сила выполняет важную экономическую функцию для богатых стран. Зеленый так называемый «правозащитный империализм» и либеральная идеология, с одной стороны, и расизм, изоляционизм и идеология расы господ - с другой, не противоречат друг другу.
Ответ рабочего класса может быть только таким: совместная организация, солидарность и гуманизм. Но объединить борьбу за равные права с борьбой против войны и эксплуатации - трудная задача со многими препятствиями.
Текст Филиппа Кисселя призван объяснить причины и функции миграции, а также классифицировать текущие дебаты на эту тему.
Menschen müssen fliehen - vor den Kriegen der imperialistischen Staaten, vor Hunger und Elend. Erpressbare und "billige" Arbeitskraft ist für die reichen Länder eine wichtige ökonomische Funktion. Grüner Menschenrechts-Imperialismus und liberale Ideologie auf der einen, Rassismus, Abschottung und Herrenmenschentum auf der anderen Seite widersprechen sich nicht.
Die Antwort der Arbeiterklasse kann nur sein: Gemeinsame Organisierung, Solidarität und Humanität. Aber auch den Kampf für gleiche Rechte verbinden mit dem Kampf gegen Krieg und Ausbeutung. Schwere Aufgaben mit vielen Hindernissen.
Der Text soll Ursachen und Funktion der Migration erklären und vor diesem Hintergrund die aktuelle Debatte einordnen.
Der Verfassungsschutz hat einen Artikel zu Kommunisten in der Palästina-Solidarität veröffentlicht. Wir werden darin als Kommunistische Organisation prominent benannt. Ziel dieser Veröffentlichung sind Einschüchterung, Selbstzensur und Abgrenzung. Denn Abgrenzung führt zu Spaltung. Spaltung führt zu Schwächung und Schwächung ist genau das, was der Staat erreichen will. Ziel kann aber auch sein, neue Organisationsverbote vorzubereiten. Dagegen müssen wir uns stellen.
Dies ist eine redaktionell überarbeitete und gekürzte Version des Interviews, das wir am 3. Juli mit Mwaivu Kaluka führten. Wir sprachen über die massiven Proteste in Kenia seit dem 18. Juni. Sie wurden mit extremer Polizeigewalt beantwortet. Die Demonstranten richten sich gegen die Steuerpolitik der Regierung aber, wie Mwaivu betont, auch gegen neokoloniale Institutionen und Politik. Wir sprachen über die Aufgaben innerhalb dieser Bewegung und die Aussichten für den Aufbau einer Alternative zur Kompradorenherrschaft.
Wir spiegeln hier zwei Artikel, die auf der Website der CPGB-ML erschienen sind.
Beide Texte zeigen klare Kante gegen die aktuellen Gewaltexzesse in Großbritannien, sie machen deutlich, dass Rassismus, Migration und Imperialismus nicht voneinander zu trennen sind, und sie benennen die Verantwortung der Herrschenden für den faschistischen Straßenterror.
Vergangene Woche wurde ein Brandanschlag auf das Palästina-Camp in München verübt. Wir teilen hier ein Solidaritäts-Statement verschiedener pro-palästinensischer und Studierendenorganisationen aus ganz Deutschland.
Last week, an arson attack was carried out on the Palestine camp in Munich. We are sharing a solidarity statement from various pro-Palestinian and student organizations from across Germany.
Wir verurteilen die staatsterroristischen Anschläge in Beirut und Teheran. Und wir verurteilen die israelischen Provokationen, einen Krieg in der gesamten Region auszulösen. Aber wir sind auch zuversichtlich: Weder wird der Widerstand durch solche Morde zerschlagen, noch wird der Zionismus den Flächenbrand, den er gelegt hat, überstehen.
Venezuela hat gewählt und sich für eine Fortsetzung des bolivarischen Prozesses und gegen die Angriffe der rechten Opposition entschieden. Das ist - bei aller Widersprüchlichkeiten in der venezolanischen Entwicklung - ein Sieg. Gleichzeitig erschüttern nun gewalttätige Proteste das Land.
Im Podcast werden die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entwicklungen im Ukraine Krieg zusammengetragen und eingeordnet.
Dabei wird um die These diskutiert, das die NATO diesen Krieg langfristig fortsetzen will.
Hört rein, auf YouTube und Spotify.
