Stimmen der internationalen kommunistischen Bewegung zur Aggression gegen den Iran

Von Pavel Schmitt

Wir stellen an dieser Stelle verschiedene Statements und Erklärungen kommunistischer und antiimperialistischer Kräfte vor, die im Laufe des Juni-Krieges Israels und der USA gegen den Iran ab dem 13.6.2025 veröffentlicht wurden. Zwar wurde die militärische Auseinandersetzung zunächst durch einen Waffenstillstand beendet, dennoch bleibt die Lage in Westasien unübersichtlich und der Genozid in Gaza hält schon seit fast zwei Jahren an. Als KO haben wir uns in einer Stellungnahme vom 13. Juni mit der Islamischen Republik Iran solidarisiert. Seitdem ist auf unserer Website zudem ein Kommentar des Genossen Noel Bamen erschienen, der ebenfalls dafür argumentiert, den Iran in seinem Kampf gegen den imperialistischen Westen und den Zionismus zu unterstützen. Mit der folgenden Zusammenstellung wollen wir nun verschiedene Einschätzungen, Analysen und Positionen aus der internationalen kommunistischen Bewegung zugänglich und Dissense erkennbar machen. Der Text verbleibt dabei weitgehend auf einer darstellenden Ebene.

Ausgewählt wurden Texte dreier iranischer Akteuere – der Tudeh Partei, der Organisation 10Mehr sowie eine „Deklaration iranischer Antiimperialisten“ –, der Palästinensischen Kommunistischen Partei, der russischen RKAP, der griechischen KKE, der türkischen TKP sowie der deutschen Parteien bzw. Organisationen DKP, MLPD und KP.¹

Die angeführten Stellungnahmen verurteilen in ihrer Gesamtheit die Angriffe Israels und der USA als Bruch des Völkerrechts. Das Vorgehen wird häufig in einer Kontinuität zu anderen imperialistischen Kriegen und Destabilisierungskampagnen in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten – Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan – gesehen. Ebenso ordnen verschiedene Stellungnahmen die Eskalation in die Pläne der USA und Israels zur Neuaufteilung Westasiens ein, für die insbesondere der Genozid in Gaza eine signifikante Rolle spiele. Jene Vorhaben, mit dem Angriff auf den Iran als essentiellem Bestandteil, werden ebenso in den Kontext der Widersprüche zwischen dem westlichen Imperialismus und den aufstrebenden Staaten China und Russland gesetzt. Im Zuge dieser globalen Kämpfe beziehen sich manche Parteien, wie die TKP oder KKE, vor allem auf die jeweils in ihren Ländern zu führenden Kämpfe gegen den Imperialismus.

Dabei gehen die Stellungnahmen allerdings von unterschiedlichen Verständnissen des Imperialismus aus und rechnen dem Iran entsprechend verschiedene Rollen im imperialistischen Weltsystem zu. Auch die Perspektiven auf die Islamische Republik und den Zionismus unterscheiden sich. Diese Unterschiede in den Betrachtungsweisen führen dabei zu verschiedenen Losungen. Während manche Organisationen eine Notwendigkeit zur Unterstützung der Islamischen Republik Iran (IRI) im Kampf gegen den imperialistischen Westen sehen, rufen andere auch im Angesicht dieser Bedrohung weiterhin zum Aufstand der Volksmassen gegen den iranischen Staat auf. Derlei Positionen gehen teilweise mit Forderungen nach einer friedlichen Lösung des Konflikts einher. Es fällt jedoch auf, dass im Konkreten vor allem die Aggression der westlichen Staaten hervorgehoben wird, während sich die Kritik an der IRI vor allem auf allgemeine Anschuldigungen bezieht. Teilweise gehen Stellungnahmen auch ausschließlich auf die westlichen Verbrechen ein, ohne die Rolle des Iran genauer zu benennen.

Bewegungsschau

Deklaration iranischer Antiimperialisten² 

Das Statement verschiedener iranischer Einzelpersonen und Persönlichkeiten hebt die Erreichung einer neuen Stufe im Kampf des Iran um nationale Souveränität hervor und stellt sich klar an die Seite der Islamischen Republik. 

Es sieht den „Zeitpunkt“ und das „Ausmaß“ des Angriffs als klare Indizien dafür, dass es sich um eine „von langer Hand geplante, orchestrierte Kampagne militärischer Manöver, nachrichtendienstlicher Kriegsführung, Sabotage und Medienmanipulation handelte, die mit voller Komplizenschaft und materiellen Unterstützung der Vereinigten Staaten und ihrer Vasallen durchgeführt wurde“. Es verurteilt die Doppelmoral der westlichen Verbündeten, welche den Angriff als Selbstverteidigung bezeichnen und gleichzeitig den Iran dazu auffordern an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Vielmehr stelle der Angriff, welcher auf eine Phase der Offenheit des Irans für Verhandlungen folgte, eine „brutale Aufweckung“ jener iranischen Bevölkerungsteile dar, die zuvor den Kurs einer „friedlichen Koexistenz“ mit dem Westen forderten. Der Angriff habe eine Vereinigung des iranischen Volkes bewirkt, in dem „revolutionärer Geist“ nun stärker als in den letzten vier Jahrzehnten zuvor lebendig sei. Dabei habe man sich jedoch „auf den Tag vorbereitet, an dem das Imperium jeden Anschein fallen lassen und seine völkermörderischen Absichten gegenüber der iranischen Nation offenbaren würde“. Das Statement betont somit die Stärke der „Antwort des Iran“, welche „die imperialistische Ordnung in ihren Grundzügen erschüttern“ wird. 

Die beschriebene gesellschaftliche Geschlossenheit spiegelt sich auch darin wider, dass nicht zwischen der iranischen Gesellschaft und dem iranischen Staat unterschieden wird. Vielmehr wird die die Islamische Republik als „führende Kraft des Widerstands gegen die beiden symbiotischen Übel unserer Zeit: zionistischer Kolonialismus und US-geführter Imperialismus“ hervorgehoben. In Berufung auf die Bezeichnung des Iran als „starke Festung des Widerstands“ von Hasan Nasrallah wird der geleistete Widerstand in Kontinuität zu historischen antikolonialen Befreiungskämpfen gesetzt: 

„Wir sind die Erben einer revolutionären Tradition, die von den antikolonialen Kämpfen in Afrika und Asien bis zu den Befreiungsbewegungen in Lateinamerika reicht. Wie Fidel, der dem Imperium direkt an seinen Ufern trotzte, wie Ho Chi Minh, der bewies, dass ein geeintes Volk die mächtigste Militärmaschinerie besiegen kann, zeigt der Iran, dass Widerstand nicht nur möglich ist – er ist unvermeidlich und siegreich!“

Dementsprechend betont das Statement die Bedeutung des iranischen Widerstands für den globalen Kampf gegen Neokolonialismus und „imperialistische Arroganz“, in einer Phase des Untergangs der Unipolarität, in der die zionistische Entität „am hellichten Tag“ einen Völkermord verübt. Dabei kritisiert der Text diejenigen scharf, welche vorgeben, gegen den Imperialismus zu sein und sich in dieser Phase nicht klar auf die Seite des Iran stellen.

Tudeh Partei

Auf Solidnet finden sich momentan fünf Texte der Tudeh Partei, eine von insgesamt 29 kommunistischen Parteien, einschließlich der Tudeh, unterzeichnete Stellungnahme³ sowie eine gemeinsam mit der Israelischen Kommunistischen Partei herausgegebene Erklärung⁴. In den Texten wird die Aggression Israels und seiner Verbündeten verurteilt, wobei sich die Partei selbst als politische Kraft darstellt, welche in der Region Frieden herstellen kann.

Sie verurteilt in ihrer am 13. Juni veröffentlichten Stellungnahme⁵ die Verletzung der nationalen Souveränität des Iran durch die Angriffe und betrachtet es als angemessene Reaktion, „dass alle verfügbaren internationalen Mechanismen durch die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat genutzt werden müssen, um die Entwicklung der Region in einen großangelegten Krieg zu verhindern. Ebenso fordert die Partei zur „Demilitarisierung der gesamten Region von Nuklearwaffen”. 

Dabei benennt die Tudeh Partei zudem das „menschenfeindliche Regime von Velayat-e Faqih⁶ im Iran“ als mitverantwortlich für die Eskalation. Die verbrecherische Politik des US-Imperialismus in Westasien befeuert aus ihrer Perspektive die repressive Politik des „islamischen Regimes“. In einem späteren Absatz wird wiederum die Förderung von iranischen „Proxies“ durch die IRI für die militärische Eskalation verantwortlich gemacht. Konkret geht es dabei um das direkte und indirekte Engagement des Iran im Irak und in Syrien (die Hisbollah im Libanon und die Ansarollah im Jemen scheinen nicht gemeint zu sein). Dem Verständnis der Tudeh Partei zufolge handelt es sich dabei um „abenteuerliche Unternehmungen“, durch welche der Iran unter dem Deckmantel eines vermeintlich „antiimperialistischen Kampfes“ seinen Einfluss fördern wollte. 

10Mehr

Die iranische kommunistische Vereinigung 10Mehr besteht, in ihren eigenen Worten, „aus früheren Teilen der Führung und Kadern der Tudeh Partei“ und erkennt diese als führende Kraft der iranischen Arbeiterklasse an. Dennoch hat sie schwerwiegende Kritik an der Politik der aktuellen Führung der Partei und positioniert sich gegen deren Bemühungen zum Sturz der iranischen Regierung, da ein solcher lediglich den Zielen der Imperialisten zur Spaltung des Irans dienen würde.⁷

In ihrer Stellungnahme vom 17. Juni⁸ betont 10Mehr die Notwendigkeit zur Einheit der iranische Bevölkerung im Kampf für die Sicherung der nationalen Souveränität. Sie setzt die militärische Eskalation in den Kontext der seit vier Jahrzehnten anhaltenden Bemühungen der USA zur Verschiebung des Kräftegleichgewichts in Westasien, wobei der Schwächung des Irans in den Plänen der Imperialisten stets eine große Bedeutung zukam. Nachdem der von Saddam Hussein geführte Angriff sowie verschiedene Attentate und Putschversuche gescheitert waren, legten die USA zunächst die Option eines direkten Kriegs gegen den Iran „ad acta“ und führten zunächst vor allem einen konstanten „psychologischer Krieg“ über „Medien und soziale Spaltungen“. In der jetzt herrschenden Phase des Niedergangs US-amerikanischer Vorherrschaft verfolgten die USA nun wieder eine aggressivere Politik zum „Sturz des politischen Systems und der Zerstückelung des Irans durch die Schwächung seiner militärischen Stärke“. Das Land gerate dabei nicht nur aufgrund seiner geografischen Lage an wichtigen Handelsrouten und Wasser- und Landkorridoren ins Visier. Vielmehr werde es von den USA als „schwächstes Glied in der Kette der aufstrebenden Mächte“ von China bis Russland gesehen. 

Nach dem Verständnis von 10Mehr, sollte der Iran in den Verhandlungen mit den USA getäuscht und dann durch den israelischen Angriff am 13. Juni entscheidend geschwächt werden. Zwar sei der Angriff mit schweren Verlusten für den Iran einhergegangen, allerdings könne sei e Kommandostruktur schnell wieder hergestellt werden. Zudem versetzten die auf die Aggression folgenden „stolzen Raketenangriffe“ auf Tel Aviv die Welt „in Staunen“ und die USA „in Panik“, woraufhin Trump mit der direkten militärischen Beteiligung der USA drohte. Ein solcher Konflikt von globalem Ausmaß sei jedoch nicht im Interesse der USA, da er mit Angriffen auf US-Militärbasen, der Blockade von Schiffs- und Handelsrouten und der vollständigen Zerstörung Israels einhergehen würde. Hinsichtlich der zweiten Handlungsoption für die USA zum Abschluss eines „Kompromisses oder Stillhalteabkommens“ betont 10Mehr die Gefahr, die in derlei Abkommen für den Iran liege. So könne „jede Verhandlung ohne sofortige Einstellung der Angriffe, ohne dauerhafte Zugeständnisse der Aggressoren und ohne verbindliche, abschreckende Garantien“ mit verheerenden Folgen für den Iran einhergehen.

Schließlich betont die Organisation das Unvermögen der USA und ihres „militärischen Arms Israel“, die iranische „Geschichte, Kultur und Rolle des Islam“ zu verstehen. Die von den USA implementierte Politik von „Angriffen von oben und Aufwieglung von unten“ laufe somit ins Leere und die Angriffe Israels führten vielmehr dazu, dass ein „Großteil der Bevölkerung, Politiker und Intellektuellen – trotz aller berechtigten Kritik an der Regierung – die Verteidigung des Landes über alles stellt“.

Palästinensische Kommunistische Partei (PKP)

In ihrer am 23. Juni veröffentlichten Stellungnahme⁹ stellt die PKP den Angriff der USA in den Kontext der kontinuierlichen US-amerikanischen Bestrebungen zur Aufrechterhaltung ihrer Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten. Insbesondere die „Liquidierung der palästinensischen Sache“ wird als elementarer Bestandteil jenes Vorhaben identifiziert. Die Partei betont ihre volle Solidarität mit der Islamischen Republik Iran und ruft alle „friedliebenden Menschen weltweit dazu auf, eine „vereinte internationale Front gegen den Imperialismus und Zionismus“ aufzubauen. Dabei ruft sie ebenso die sog. Internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen dazu auf, gegen die Angriffe vorzugehen. 

Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP)

In ihrer Stellungnahme vom 15. Juni¹⁰ charakterisiert die RKAP Israel als Handlanger der USA, welche im heutigen imperialistischen System an der Spitze ständen. Der Iran dagegen führe, bei aller Kritik an der Islamischen Republik, einen gerechten Kampf für seine Unabhängigkeit. 

Darüber hinaus betont die Partei, dass dieselben internationalen Kräfte Israel bei der Durchführung der militärischen Aggressionen unterstützen, welche auch hinter dem „banderistische faschistische Regimes Selenskijs“ stünden. Dies beweist für die RKAP umso mehr die Notwendigkeit zur Durchführung der Militäroperation in der Ukraine zur Verhinderung einer militärischen Niederlage und Zerschlagung Russlands durch die imperialistischen Mächte. 

Die RKAP betont darüberhinaus, dass nicht das israelische Volk, sondern das in Tel Aviv etablierte Terrorregime für die Verbrechen verantwortlich sei und bezeichnet das „israelisches Volk“ als „Geisel des Netanyahu-Regimes“, welches „die Menschen in seine blutigen Machenschaften hineinzieht und den inneren Widerstand gegen diese aggressive Politik unterdrückt“. Die RKAP schließt ihre Stellungnahme mit einem Gruß an alle innerisraelischen Kräfte, welche „den Kampf gegen die unmenschliche zionistische Politik des dort herrschenden Regimes führen“.

Türkische Kommunistische Partei (TKP)

In ihrer am 13. Juni herausgegebenen Stellungnahme¹¹ führt die TKP aus, dass die Rücksichtslosigkeit, mit der die Offensive Israels durchgeführt wurde, nicht nur mit dessen eigener militärischer Stärke begründet werden kann. Vielmehr wird aus der Sicht der Partei die zionistische Entität zur Aggression durch die „ausdrückliche und stillschweigende Unterstützung“ anderer Staaten ermutigt. Sie bewertet der Angriff auf den Iran als Teil eines größeren Vorhabens zur Unterdrückung von Widerstand gegen imperialistische Ausbeutung Westasiens und zur Transformation der Region in eine „sogar noch brutalerer Zone der Ausbeutung und Plünderung“. Die TKP betont das Bestreben der Türkei, von der Umsetzung der zionistischen Pläne zu profitieren.

Am 23. Juni veröffentlichte die TKP zudem einen Aufruf¹² an alle politischen Parteien in der Türkei, dass nun die Zeit zur Bekämpfung der NATO gekommen sei. Im Zuge des eskalativen Offensiven in der Region sei in der Türkei nun die Frage in aller Munde, ob die Türkei das nächste Ziel militärischer Aggression werden würde. Diese Sorge würde selbst das Handeln der herrschenden Klasse und von Teilen der Staatsbürokratie beeinflussen. Dies treibe sie zur noch engeren Anbindung an die USA und zur Übernahme von mehr Verantwortung in der NATO sowie zur aktiveren Teilhabe an regionalen Operationen. Gegen dieses Vorhaben ruft die TKP die türkische Gesellschaft zur Bekämpfung der NATO-Präsenz in der Türkei auf.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

In ihrer am 22. Juni herausgegebenen Stellungnahme¹³ beschreibt die KKE, dass im Zuge der Bombardierung des Iran durch die USA eine neue Eskalationsstufe im „Konflikt zwischen dem US-NATO-Block und dem Eurasischen Block“ eingeläutet sei. Sie kritisiert die gefährliche Involvierung der griechischen Regierung in dem Konflikt und ruft sie zur Neutralitätswahrung auf. Die Regierung hatte kürzlich erst in Reaktion auf Aussagen der iranischen Führung, dass auch US-Militärbasen in Reichweite potenzielle Ziele darstellten, ein Programm zur Raketenabwehr beschlossen. Dagegen fordert die KKE eine Schließung der US-Militärbasen in Griechenland und den Abzug griechischer Kriegsschiffe vom Roten Meer und einer in Saudi-Arabien stationierten Artillerie-Einheit.

Deutsche Organisationen

Die DKP kritisiert in ihre Stellungnahme vom 13. Juni¹⁴ die Komplizenschaft deutscher Politiker und der deutschen Medien beim israelischen Angriff auf den Iran, welche diesen als „Präventivschlag“ darstellten. Sie hebt hervor, dass die Propaganda in den Medien mittlerweile „an ihre Grenzen“ stößt und dass die Doppelmoral beim selektiven Pochen aufs Völkerrecht offensichtlich ist.

Die MLPD bezeichnet in ihrem Statement vom 13. Juni¹⁵ sowohl Israel als auch den Iran als „imperialistisch“ und „faschistisch“. Dabei sieht sie jedoch Israel als „aggressivsten Kriegstreiber im Nahen Osten“. In ihrem Statement vom 22. Juni¹⁶ bezeichnet sie zudem die USA als „zu allem bereite(n) Hauptkriegstreiber“. Sie beendet jedoch den gleichen Abschnitt wie folgt: „Die MLPD verurteilt diesen von allen Seiten imperialistischen Krieg! Stoppt den Völkermord in Gaza!“. Nach weiteren Ausführungen zur aggressiven westlichen Politik führt die Partei aus, dass das „Mullah-Regime“ von Kommunisten keine Unterstützung erfahren dürfe. Die Charakterisierung des iranischen Staats als „faschistisch“ und neuimperialistisch“ wird damit begründet, dass die Islamische Republik Frauen, Arbeiter und alle fortschrittlichen Kräfte im Land unterdrücke. Darüber hinaus führt die MLPD ebenso das Bündnis des Iransmit militärischen Einheiten, u. a. im Libanon, in Syrien, im Jemen und im Irak als Beleg für dessen „Neuimperialismus“ an. Gemeint sind damit also vor allem die Hisbollah und die Ansarollah, mit anderen Worten: eben jene Kräfte, die in den letzten 20 Monaten als einzige, aber umso entschiedener an der Seite der Palästinenser gekämpft haben.

In ihrem Statement vom 13. Juni¹⁷ verurteilte die „Kommunistische Partei“ den israelischen Angriff und drückt ihre Solidarität mit den „Klassensgeschwistern in Iran, Libanon und Palästina“ aus. Dabei äußert sie sich nicht zur Islamischen Republik. In ihrer folgenden Stellungnahme vom 22. Juni¹⁸ benennt die KPdie imperialistischen Kriegsziele der USA und Israels zur Neuaufteilung der Region und Ausschaltung des wichtigsten Rivalen per Regimechange. Diese stehen, in den Worten der KP, im Kontext der „größeren zwischenimperialistischen Konflikte zwischen Russland und der NATO sowie zwischen den USA (in geringerem Maße auch der EU) und China“. Da Russland momentan noch in seinen „imperialistischen Krieg“ in der Ukraine eingebunden sei, sei nun für den Westen ein guter Zeitpunkt, um den Iran als Rivalen in Westasien aus dem Weg zu räumen. Die Stellungnahme endet mit einem Aufruf zum Kampf gegen die „Kriegspläne der USA und dem deutschen Imperialismus“ und lässt offen, wie sich die iranische Arbeiterklasse konkret im Hier und Jetzt gegen die ausführlich beschriebene westliche Aggression stellen soll.

Ein von der KP am 27. Juni veröffentlichter Kommentar¹⁹ zur selektiven Auslegung des Völkerrechts durch den Westen charakterisiert den Krieg zwischen dem Iran und Israel – im Gegensatz zu den Stellungnahmen, unverblümt als „zwischenimperialistische Auseinandersetzung zweier reaktionärer Regime, deren Lasten die Volksmassen tragen“. Im unmittelbaren Anschluss wird auf den besonderen Charakter des Zionismus als wiederkoloniales Projekt hingewiesen, in dem die israelische Arbeiterklasse von der Unterdrückung profitiere und somit nur erschwert „in der Lage ist, einen proletarisch-internationalistischen Ausweg aus Krieg und Unterdrückung zu formulieren“. Die KP betont dennoch die Aufgabe der Kommunisten in Israel „dies zu ändern“. Die konkrete Aufgabe der Kommunisten in den vom Zionismus angegriffenen Ländern wird dagegen auch hier nicht direkt behandelt.

Originaltexte

Wir veröffentlichen im Folgenden die beiden Texte von 10Mehr und RKAP auf Deutsch, die es bislang nur auf Persisch bzw. Russisch gibt. Alle anderen sind auf Deutsch oder Englisch unter den in den Fußnoten angegeben Links zu finden.

10Mehr: Nationale Einheit und Solidarität, der Weg zur Rettung Irans

17. Juni, 10mehr.com/archives/12455

Donald Trump trat erneut auf den Plan, nur wenige Tage nach dem militärischen Angriff Israels auf den Iran und der entschlossenen Reaktion Irans auf die Verbrechen des zionistischen Regimes. Mit seinen üblichen widersprüchlichen Aussagen drohte er erneut mit der Zerstörung iranischer Atomstandorte. Indem er betonte, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe, verstrickte er die öffentliche Meinung erneut in ein großes Lügengeflecht – eine wiederholte Lüge, die sogar Rafael Grossi, trotz seiner zentralen Rolle bei ihrer Verbreitung, aus Angst und Hilflosigkeit nach den schnellen und wiederholten Raketen- und Drohnenangriffen des Iran auf sensible militärische, nachrichtendienstliche und finanzielle Einrichtungen Israels widerrufen musste.

Doch was in den letzten vier Jahrzehnten von den USA und Israel gegen den Iran inszeniert wurde, war nichts anderes als ein psychologischer Krieg zur Gehirnwäsche großer Teile der iranischen politischen und intellektuellen Elite sowie zur Täuschung der einfachen Menschen in Europa und Amerika. Ein schmutziger Krieg, der kein anderes Ziel hat, als die wahren Absichten der USA und ihrer Marionettenregierung im besetzten Palästina zu verschleiern.

Was ist das Hauptziel der USA?

Das Ziel ist die Verschiebung des Kräftegleichgewichts in Westasien zugunsten des „Großen Amerika“ während des Übergangs von einer hegemonialen zu einer multipolaren und vielfältigen Weltordnung, die den Willen der Völker anerkennt. In der Struktur der neuen Weltordnung sind aufstrebende wirtschaftliche, militärische und strategische Mächte wie China, Russland und der Iran die Hauptakteure.

Aus diesem Grund haben die USA den Weg der Schwächung des Irans eingeschlagen, der aufgrund seiner geografischen Lage an wichtigen Handelsrouten und Wasser- und Landkorridoren liegt. Die USA sehen den Iran als das „schwächste Glied“ in der Kette der aufstrebenden Mächte. Durch dessen Schwächung hoffen sie, ihre Ziele zu erreichen, insbesondere im Hinblick auf die Eindämmung ihres wirtschaftlichen Rivalen China und die Kontrolle der militärischen Macht Russlands.

Die Nutzung der militärischen Stärke Israels gegen den Iran, um dessen Verteidigungskräfte zu schwächen, könnte als Vorbereitung für eine militärische Intervention der USA im Iran dienen. Genauso wie die Schwächung der Achse des Widerstands und die Eroberung Syriens Schritte waren, um den Weg für einen Angriff auf den Iran zu ebnen.

Der psychologische Krieg im Dienste der USA-Ziele

Das erste und wirksamste Instrument der USA zur Durchführung ihres Plans im Iran war ein kombinierter psychologischer Krieg, der über Medien und soziale Spaltungen im Iran geführt wurde. Diese Medien und die teuren Propagandaapparate des Westens haben die Köpfe der einfachen Leute im Iran, die jahrelang unter dem Propagandabombardement der westlichen Medienherren standen, so weit in die Irre geführt, dass große Teile der Bevölkerung die Feindseligkeit der USA gegenüber dem Iran in Dingen wie anti-israelischen und anti-amerikanischen Parolen des Iran oder Aktionen wie der Besetzung der US-Botschaft suchten. Ein großer Teil der liberalen Reformkreise und akademischen Intellektuellen, die die Interessen und Wünsche der halbkolonialen und kolonialen Gesellschaftsschichten vertraten, hatten den größten Anteil an dieser Propagandakampagne.

Der Niedergang der USA und eine weitere trügerische Phase gegen den Iran

Nachdem Saddam Hussein im auferzwungenen Krieg gegen den Iran gescheitert war und amerikanische Verschwörungen wie Putschversuche und Attentate gegen den Iran fehlschlugen, haben die USA und Israel die Option eines direkten Krieges gegen den unabhängigen Iran in ihren Denkfabriken ad acta gelegt. Doch heute, wo der Niedergang der amerikanischen Vorherrschaft über die Welt eine kritische und entscheidende Phase erreicht hat, ist der Sturz des politischen Systems im Iran oder die Zerstückelung des Landes durch Schwächung seiner militärischen Stärke zum zentralen Anliegen der USA geworden. Ihr wichtigstes Werkzeug für diesen Plan ist das zionistische Regime Israels, das sich an kein internationales Recht oder Normen hält. Der heimtückische Ansatz der USA bestand darin, den Glauben an Diplomatie unter vielen iranischen Politikern auszunutzen.

Man könnte sagen, dass die USA durch die Förderung rein diplomatischer Stimmen im In- und Ausland den Iran davon abgehalten haben, das Gleichgewicht zwischen militärischer Stärke und Diplomatie zu wahren, und so den Boden für die jüngsten Blitzangriffe Israels auf den Iran bereitet haben. Die Spaltung der innenpolitischen Meinungen über Verhandlungen war eine dieser wirksamen Taktiken, die die USA stets nutzten, indem sie die friedliebenden Neigungen bestimmter politischer Gruppen im Iran ausnutzten. Der hinterhältige Angriff Israels auf den Iran und die Ermordung mehrerer hochrangiger Militär- und Verteidigungsexperten des Landes folgten dieser amerikanischen Strategie. Diese Realität spiegelt sich auch in den Aussagen des Revolutionsführers Ayatollah Khamenei wider, der betonte:

„ … der dumme und verräterische Angriff des zionistischen Regimes auf unser Land erfolgte, während Regierungsvertreter indirekt mit der amerikanischen Seite verhandelten; es gab keinerlei Anzeichen seitens Irans, das auf eine militärische Eskalation hindeutete…“

Trotz der anfänglichen Überraschung und schweren Verluste für die iranischen Streitkräfte am ersten Tag des israelischen Angriffs auf iranisches Territorium, wurde die Kommandostruktur schnell wiederhergestellt. Der Iran versetzte die Welt mit stolzen Raketenangriffen auf Tel Aviv in Staunen. Die Fortsetzung der Angriffe mit modernsten iranischen Raketen und Drohnen auf die besetzten Gebiete und die Verursachung erheblicher Schäden in Israel versetzten die USA in Panik, woraufhin Trump zu Drohungen gegen den Iran griff.

Die USA am Scheideweg

Was in vielen Analysen übersehen wird, ist der zwiespältige Charakter der amerikanischen Politik zur Wahrung ihrer Interessen und deren Durchsetzung in Westasien. Während die Welt im Ungewissen über Krieg oder Frieden zwischen den USA und dem Iran schwebt, stehen die USA vor der Wahl: Entweder das „schwächste Glied“ – den Iran – zu brechen, um Chinas Wirtschaftspläne in Westasien zu durchkreuzen, oder die Sicherheit der Handelsrouten und Korridore für den Kapitalverkehr in der Region zu gewährleisten.

In einer Zeit, in der alles vom Fortschritt der Elektronikindustrie und künstlichen Intelligenz abhängt und die Produktion von Chips und deren Rohstoffe in den Händen großer Hersteller in einigen arabischen Ländern liegt, würde ein Krieg mit dem Iran und seine Ausweitung auf die Region nicht nur die Sicherheit des Irans, sondern auch die ihrer Verbündeten gefährden.

An diesem Scheideweg sind die USA gezwungen, sich zwischen Krieg oder Frieden mit dem Iran zu entscheiden. Wählen sie den Krieg, wird der Iran amerikanische Militärbasen in der Region angreifen, die Schifffahrtsrouten in der Straße von Hormuz bedrohen und Israel vollständig zerstören. Zweifellos wird der Iran dabei Unterstützung von potenziellen Verbündeten – sowohl atomar als auch nicht-atomar – in der Region und darüber hinaus erhalten. So würde der Krieg regionale Grenzen überschreiten und globale Ausmaße annehmen. Ein derart riskantes globales Ereignis würde nicht zugunsten der USA und ihrer Verbündeten enden. Wie schon in den beiden Weltkriegen würde die Welt sich nicht den Kriegstreibern und Aggressoren beugen. Dies hat sogar der Trump vertraute Journalist Tucker Carlson ihm wiederholt ins Gedächtnis gerufen.

Die zweite Option ist ein Kompromiss oder Stillhalteabkommen mit dem Iran. Denn wie der Revolutionsführer sagte:

„Das iranische Volk steht fest gegen einen aufgezwungenen Krieg – wie es das bis jetzt getan hat – und es wird ebenso fest gegen einen aufgezwungenen Frieden stehen. Das iranische Volk beugt sich niemandem unter Zwang.“ 

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die USA vereinzelte provokative Angriffe auf iranische Militär- und Atomstandorte unternehmen, um die Reaktionsfähigkeit und Belastbarkeit des Irans zu testen. Ein entschlossenes und ausgewogenes Vorgehen des Irans, das sowohl militärische Stärke als auch Diplomatie kombiniert, könnte diesen amerikanischen Test vereiteln. Jede Verhandlung seitens des Irans ohne sofortige Einstellung der Angriffe, ohne dauerhafte Zugeständnisse der Aggressoren und ohne verbindliche, abschreckende Garantien für den Iran könnte für unser Land verhängnisvoll sein.

Die Fehleinschätzung der USA und Israels über den Iran

Was die westliche Welt, insbesondere die USA und ihr militärischer Arm Israel in der Region, nicht verstanden haben, ist die Geschichte, Kultur, Sozialpsychologie und die Rolle des Islams im Iran. Falschinformationen und voreingenommene Analysen, die von westlich geprägten Kreisen innerhalb und außerhalb des Irans an amerikanische Denkfabriken weitergegeben werden, verstärken diese Fehleinschätzung unbeabsichtigt. Der Revolutionsführer Ayatollah Khamenei wies in seiner Antwort auf Trumps Drohungen und die Aufforderung zur Unterwerfung unter die USA darauf hin:

„Wer das iranische Volk kennt, wer die Geschichte des Irans kennt, würde solche Worte niemals über die Lippen bringen… Das iranische Volk ist nicht unterwürfig… Das ist die Logik des iranischen Volkes, das ist der Geist des iranischen Volkes.“

Die Geschichte des Irans ist geprägt vom Widerstand seines Volkes gegen ausländische Invasionen. Abgesehen von kurzen Phasen, in denen schwache Herrscher oder verräterische, fremdenfreundliche Politiker das Land regierten und Territorium sowie nationale Identität verspielten, hat der Iran stets seine Souveränität bewahrt, seine jahrtausendealte Identität zurückerlangt und die Sicherheit seiner Grenzen verteidigt. Auch in den Jahrzehnten nach der Revolution haben alle Anstrengungen, die Unabhängigkeit und den Aufschwung des Irans zu verhindern und Zwietracht unter den Menschen zu säen, nicht zum Erfolg geführt.

Diese Fehleinschätzung veranlasste die USA und Israel zu der Annahme, sie könnten durch Angriffe von oben und Aufwiegelung von unten das Volk gegen die Regierung aufbringen, einen Regimewechsel herbeiführen und schließlich den Iran zerstückeln. Die Ermordung politisch-militärischer Führer und Atomwissenschaftler des Irans oder mögliche Attentatspläne gegen den Revolutionsführer von oben sowie vereinzelte Sabotage- und Terrorakte durch innere Handlanger zur Destabilisierung und Verschärfung der Unzufriedenheit von unten dienten diesem Ziel – und sind gescheitert.

Nationale Einheit und Solidarität – der Weg zur Rettung des Irans

Seit dem Tag nach dem israelischen Angriff auf den Iran können wir beobachten, wie sich die Wolken der Zwietracht langsam aus den Herzen der Iraner aller politischen und ideologischen Lager lichten. Große Teile der Bevölkerung, Politiker und Intellektuelle stellen – trotz berechtigter Kritik an der Regierung – die Verteidigung des Landes über alles andere. Die Iraner, die aus der Erfahrung mit dem Schicksal benachbarter Länder gelernt haben, wissen, dass der Schutz der Grenzen und der territorialen Integrität des Landes für ihr Überleben entscheidend ist. Sie haben die Gefahr erkannt und werden nicht zulassen, dass das Land ihrer Vorfahren zum Spielball der USA und Israels wird.

Der einzige Weg, die Aggressoren aus dem Land zu vertreiben und die Heimat zu retten, ist nationale Einheit und Solidarität an der Seite der opferbereiten militärischen und defensiven Kräfte des Irans.

(Übersetzt mit Deepseek)

RKAP: Die israelische Aggression gegen den Iran ist ein neues Verbrechen des Imperialismus

15. Juni, http://www.solidnet.org/article/Russian-CWP–00051/ 

In der heutigen Aufstellung des Imperialismus stehen die Vereinigten Staaten von Amerika an der Spitze einer Gruppe von mit ihnen verbündeten räuberischen Ländern. Dieser gesamte imperialistische Kern ist durch gemeinsame Ziele vereint: die Ausplünderung des Rests der Welt und die Unterdrückung jeglicher Ansätze von Unabhängigkeit. Die Länder, die zum engsten Umfeld der USA gehören, können Mitglieder der NATO sein, müssen es aber nicht. Es handelt sich um Staaten wie Australien, Israel, Japan und Südkorea.

In dieser Bande von US-Verbündeten spielt das zionistische Israel eine besondere terroristische Rolle: Es sichert die gewaltsame Vorherrschaft der imperialistischen Oligarchie im Nahen Osten, organisiert die Unterwerfung der Länder der Region unter das Diktat der USA und führt gleichzeitig die Unterdrückung und den Völkermord an den umliegenden Völkern durch. In den letzten Monaten war die Welt Zeuge des blutigen Massakers der israelischen Militärmaschinerie am palästinensischen Volk im Gazastreifen. Die Hände der Minister, Generäle und Soldaten Israels sind mit dem Blut von Frauen, Kindern und Alten befleckt. Zu den Verbrechen der Bande um Netanjahu gehören die Zerstörung der Städte im Gazastreifen und die Organisation von Hungersnöten für Tausende Palästinenser. Ende 2024 wurde das Tel Aviver Regime zum Mittäter bei der Aufteilung Syriens, indem es sich mit den reaktionärsten und brutalsten terroristischen Gruppierungen der Region verschwor. Zudem führte Israel kürzlich militärische Aggressionen gegen den Libanon und den Jemen durch, um den organisierten arabischen Widerstand zu unterdrücken.

Bei all diesen verbrecherischen Taten haben die USA und die westlichen Länder Israel großzügig mit Waffen und notwendigen Ressourcen versorgt und den Tel Aviver Banditen diplomatische Deckung auf internationaler Ebene gewährt. Somit sind die USA und ihre Verbündeten direkte Mittäter aller Verbrechen des israelischen militaristischen Regimes.

Seit dem 13. Juni 2025 und bis heute ist die Welt Zeuge einer weiteren israelischen Aggression. Unter Einsatz von Raketen, Drohnen, Luftwaffe und Sabotageaktionen wurden Städte und strategische Objekte des Irans angegriffen, dessen unabhängige Politik die gesamte Bande der Räuber unter Führung der USA schon lange beunruhigt. Bei den Angriffen kamen Politiker, Wissenschaftler und zahlreiche unschuldige Bürger der Islamischen Republik ums Leben. Der Iran versucht, einen würdigen Widerstand zu organisieren, und führt Gegenangriffe mit Raketen und Drohnen durch. Somit finden Explosionen nun nicht nur auf iranischem Territorium, sondern auch in ganz Israel statt.

In Anbetracht der Geschehnisse macht die RKAP das terroristische Regime Israels für die Morde und Zerstörungen dieses neuen Krieges verantwortlich. Die aggressive Politik dieses Staates, die im Geiste der Interessen des gesamten imperialistischen Kerns geführt wird, sät immer wieder Schmerz und Tod in der Nahostregion.

Trotz unserer kritischen Haltung gegenüber dem islamischen Regime des Irans führt dieses Land derzeit einen gerechten Krieg für seine Unabhängigkeit. Die Kommunisten unterstützen die Völker des Irans, die nicht nur den Übergriffen des israelischen Militarismus, sondern dem gesamten imperialistischen Lager Widerstand leisten, angeführt von der Finanzoligarchie der Vereinigten Staaten.

Wir weisen die Weltöffentlichkeit nachdrücklich darauf hin, dass die gleichen globalen Kräfte, die das aggressive israelische Regime bei Völkermord und Expansion unterstützen, auch aktiv das banderistische faschistische Regime Selenskyjs bei Völkermord, Terrorakten und anderen Formen der Aggression auf dem Gebiet der Ukraine und Russlands helfen. Die Entwicklungen im Nahen Osten und die wachsende dreiste Aggression Israels mit faktischer Unterstützung des NATO-Rudels imperialistischer Räuber beweisen erneut die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der Speziellen Militäroperation (SMO), um eine militärische Niederlage und Zerschlagung Russlands zu verhindern.

Die RKAP betont außerdem: Nicht das israelische Volk, sondern das in Tel Aviv etablierte terroristische Regime ist für alle genannten Verbrechen verantwortlich. Das israelische Volk ist Geisel des Netanjahu-Regimes, das die Menschen in seine blutigen Taten hineinzieht und den inneren Widerstand gegen die aggressive Politik unterdrückt. Unsere Partei begrüßt alle innerisraelischen Kräfte, die gegen die unmenschliche zionistische Politik des dortigen Regimes kämpfen.

(Übersetzt mit Deepseek)

1. Noel Namen ist in seinem Text zudem beispielhaft auf die Positionen des Kommunistischen Aufbaus, der Gruppe SeeRed! unddes ehemaligen Linkspartei-Politikers Shoan Vaisi eingegangen. ↩︎
2. https://ecziiran.org/statement-on-the-us-zionist-act-of-aggression-against-iran/  ↩︎
3.  http://www.solidnet.org/article/Tudeh-Party-of-Iran-Joint-statement-Oppose-the-war-against-Iran-and-call-for-an-immediate-ceasefire-and-regional-peace/ ↩︎
4.  http://www.solidnet.org/article/Tudeh-Party-of-Iran-and-CP-of-Israel-Stop-the-Killing-End-the-War-Now/ ↩︎
5. http://www.solidnet.org/article/Tudeh-Party-of-Iran-Devastating-war-struggle-against-imperialism-and-national-interests/ ↩︎
6. „Statthalterschaft des Rechtsgelehrten“, meint also die Stellung des Islam und der islamischen Gelehrten einschließlich des Revolutionsführers im System der IRI. ↩︎
7.  https://english.10mehr.com/about-10mehr/  ↩︎
8.  https://10mehr.com/archives/12455 ↩︎
9.  http://www.solidnet.org/article/Palestinian-CP-Condemnation-of-the-American-and-Zionist-Aggression-against-the-Islamic-Republic-of-Iran/ ↩︎
10.  http://www.solidnet.org/article/Russian-CWP–00051/  ↩︎
11.  http://www.solidnet.org/article/CP-of-Turkey-Israeli-Aggression-Has-Become-a-Major-Threat-to-the-World-and-Our-Region/ ↩︎
12.  http://www.solidnet.org/article/CP-of-Turkey-A-Call-for-Struggle-against-NATO-THE-TIME-HAS-COME-TODAY-IS-THE-DAY/ ↩︎
13.  http://www.solidnet.org/article/CP-of-Greece-THE-KKE-ON-THE-US-ATTACK-ON-IRAN/ ↩︎
14.  https://dkp.de/stoppt-den-krieg-gegen-iran-keine-waffenlieferungen-an-israel/ ↩︎
15.  https://mlpd.de/2025/06/200bdroht-nach-der-israelischen-attacke-auf-den-iran-ein-offener-krieg-zwischen-zwei-imperialistischen-laendern ↩︎
16.  https://mlpd.de/2025/06/der-us-angriff-auf-den-iran-ist-ein-gefaehrlicher-schritt-zum-dritten-weltkrieg ↩︎
17.  https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/nieder-mit-der-aggression-israels-solidaritaet-mit-dem-iranischen-volk/ ↩︎
18.  https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/israel-und-usa-vereint-in-krieg-und-voelkermord/ ↩︎
19.  https://kommunistischepartei.de/aktuelles/ueber-voelkerrecht-und-voelkerrecht/ ↩︎