Stellungnahme
Spätestens seit Solingen haben bürgerliche Politiker aller Parteien sämtliche Hemmungen verloren. Nach Gründen und Ursachen fragt keiner mehr: Abschieben, Abschieben, Abschieben ist das neue Motto. Während Finanzminister Lindner sämtliche „Denkverbote“ in der Migrationspolitik abschaffen will und die Grünen mit Aussagen wie „Gift des Islams“ anti-muslimische Hetze betreiben, fordert Friedrich Merz, Migranten „umfassend an der Grenze aufzuhalten“. Egal ob marode Schulen, Wohnungsmangel, Probleme im Bildungs- oder Gesundheitswesen, das alles ist laut CDU-Chef „Konsequenz eines von Migration überforderten Landes“. Abschiebekanzler Scholz rühmt sich derweil die „größte migrationspolitische Wende der letzten 20 Jahre“ auf die Beine gestellt zu haben und medial wird schon lange nicht mehr vor NPD-Rhetorik zurückgeschreckt.
Ganz im Stil der Zeitenwende kommen Gegenstimmen zu diesen Entwicklungen nicht mehr vor. Dabei ist offensichtlich, dass die Maßnahmen des aktuell diskutierten „Sicherheitspakets“ nicht den Zweck haben, zukünftig Gewalttaten zu verhindern. Es geht um etwas anderes: Die BRD soll für Kriegs- und Krisenzeiten fit gemacht werden.
Alle sind dabei
Die AfD fungiert dabei seit Jahren als Antreiber dieser Entwicklungen. Sie kann sich heute stolz damit brüsten, dass die CDU ihre Migrationspolitik weitestgehend übernommen hat, während die Ampel von der „Brandmauer“ schwadroniert. Das ganze Propagandaspektakel kann allerdings schon lange nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass die Ampelregierung längst Vollstrecker der rassistischen Offensive ist. Und so rühmt sich die SPD mit gestiegenen Abschiebequoten und kritisiert AfD-Bürgermeister für das späte Einführen der Bezahlkarte. Argumentiert wird das damit, dass man nur so der AfD beikommen und Schlimmeres verhindern könne. Die Logik lautet mit rechter Politik gegen Rechte. Die Folge ist die Einbindung und Integration der liberalen „Refugees Welcome“ – Kräfte in den eigenen rassistischen Kurs. Das BSW übernimmt darin die Einbindung von friedensorientierten und linken Kräften. Während die neu gegründete Partei in der deutschen Ukraine-Politik durchaus immer wieder gegen den herrschenden Kurs schießt, war sie von Beginn an bei der rassistischen Offensive dabei. Die tatsächlichen Ursachen von Armut und Zukunftsangst – Kapitalismus, Monopolprofit und NATO-Kriegskurs – werden nicht benannt. Stattdessen nährt das BSW das Bild einer völlig von der bisherigen Migrationspolitik überforderten Gesellschaft und verkauft Abschiebung als einzig vernünftige Alternative.
Die Rolle der Scharfmacher im Hintergrund spielen mal wieder Medien und Redakteure. Vorbereitet, gerahmt und begleitet wird die rassistische Offensive unter anderem von islamfeindlichen und antipalästinensischen Artikeln und Reportagen.
Alles im Namen der „nationalen Sicherheit“
Die rassistische Offensive ist Teil der ideologischen Mobilmachung Deutschlands. Migranten werden stigmatisiert und missbraucht, um ein Bedrohungsszenario aufzubauen: „Importierte Antisemiten“ und „sexistische und demokratieunfähige Ausländer“ würden unsere Demokratie von innen heraus zersetzen. Während die Bedrohungslügen in der Außenpolitik noch nicht ganz ihre gewünschte Wirkung entfalten, tragen sie nach innen zur ideologischen Mobilmachung und Formierung der Volksgemeinschaft bei. Darüber hinaus wird die Grundlage zum weiteren Ausbau von Überwachung und Polizeibefugnissen geschaffen. Die Bedrohungslügen dienen zur Legitimation verschiedenster Maßnahmen, um die „nationale Sicherheit“ wiederherzustellen – die vor einem Jahr verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie lässt grüßen.
Ganz konkret dient die rassistische Hetze in der gegenwärtigen politischen Lage auch der Legitimierung von Repressionen gegen die Palästina-Solidarität. Die deutsche Komplizenschaft im Völkermord soll mit allen Mitteln abgesichert werden und ganz in diesem Sinne forderte die FDP neuerdings die Einschränkung des Versammlungsrechts für Nicht-EU-Ausländer. Politisch unliebsame Migranten werden schon lange mit Abschiebungsdrohungen repressiert. Sie sollen mundtot gemacht werden, indem man sie dort trifft, wo es am empfindlichsten ist: beim Aufenthaltsrecht.
Darüber hinaus dient das Anti-Migrationsspektakel aber auch als Ventil und Ablenkung für die herrschende Krisenstimmung. Kritik an Aufrüstung, Waffenlieferungen, Sanktionen und sozialem Abstieg soll in den Hintergrund treten und stattdessen in rassistische und chauvinistische Hetze umgelenkt werden. Wie schon zuletzt während der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen soll von Kritik am Kriegskurs und Sozialabbau abgelenkt werden. In die Schusslinie werden „die Migranten“ geworfen: Spaltung als gängige Praxis der herrschenden Klasse.
Aber auch verschärfte Lohndrückerei und Sozialabbau wird mit der rassistischen Offensive durch die Hintertür weiter durchgesetzt. Künftig wird noch stärker selektiert werden: Verwertbare und kompatible Migranten – „Fachkräfte“ – sind erwünscht. Ganz im Sinne der deutschen Wirtschaft, deren Reichtum nicht zu kleinen Teilen auf der Ausbeutung ausländischer, meist osteuropäischer Arbeitskräfte, basiert. Diese sollen mit den aktuellen Verschärfungen dazu gedrängt werden, jede Arbeit anzunehmen, während gleichzeitig die Löhne gedrückt werden. Hinzu kommen Maßnahmen wie Bezahlkarten, Kürzung von Sozialleistungen und Abschiebungen, um Teile der industriellen Reservearmee loszuwerden.
Kampf dem Krieg heißt Kampf dem Rassismus und Chauvinismus
Die aktuelle rassistische Offensive stellt eine enorme Bedrohung dar. Spaltung und Aufhetzung werden immer weiter vorangetrieben, um Deutschland kriegstüchtig zu machen. Dieses gesellschaftliche Klima bietet den Nährboden für Pogrome wie sie jüngst in England stattfanden.
Es ist klar: Diese rassistische Offensive kommt von oben. Sie dient der Mobilmachung in Zeiten von Krise und Kriegsvorbereitung. Während „straffällige Migranten“ die ersten im Visier sind, werden arbeitslose oder „nicht verwertbare“ Migranten direkt nachrücken und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Linie zu politisch unliebsamen deutschen Staatsbürgern gezogen wird.
Das heißt: Kampf gegen Krieg, Aufrüstung und Verarmung heißt Kampf gegen Rassismus und Chauvinismus!
Zum Weiterlesen:
Hintergrundartikel „Migration, die Arbeiterklasse und der Imperialismus“ von Philipp Kissel
