Debatte Ukraine-Krieg & Imperialismus

Vor wenigen Jahren noch galt Abiy Ahmed als Hoffnungsträger Äthiopiens: Er schloss Frieden mit dem Nachbarn Eritrea, wollte die ethnischen Spaltungen im Land überwinden, selbst panafrikanische und anti-neokoloniale Bestrebungen wurden ihm nachgesagt. Stattdessen erlebte das Land von 2020 bis 2022 einen blutigen Bürgerkrieg mit hunderttausenden Toten. Heute steht Ahmed einer Allianz bewaffneter Gruppen gegenüber, die seine Regierung angezählt haben – und Äthiopien befindet sich am Rand eines neuen Kriegs mit Eritrea.Dafür haben wir Valentin Zill eingeladen. Er hat Afrikanistik studiert, in Äthiopien gelebt und ist heute Redakteur der DKP-Wochenzeitung UZ.

Im Oktober veröffentlichten die beiden rechten Lobbyorganisationen democ und AJC Berlin eine Broschüre zum Verbot des IZH. Darin beschwören sie den Iran als äußeren Feind und muslimische und linke Kräfte als innere Feinde herauf. Auch die Kommunistische Organisation wird in der Broschüre prominent genannt, da wir uns klar gegen den Völkermord und den Angriffskrieg gegen den Iran positionieren.Was sich als vermeintlich neutrale und sachliche Analyse präsentiert, ist rechte Hetze im Dienste des Staates. In geheimdienstlicher Manier werden Zusammenhänge konstruiert, mit dem Ziel, die linke Bewegung weiter mit Repressionen und Verboten zu überziehen.

Revolutionäre Phrasen ersetzen die wissenschaftliche Analyse, auswendig gelernte Lehrsätze die dialektische Methode. 110 Jahre nach der Fertigstellung von Lenins Imperialismusschrift droht ausgerechnet unter Berufung auf Lenin jenes Kautskyanertum wieder aufzuerstehen, das er einst erbittert bekämpfte.Ein Beitrag von Paul Oswald

Im Ergebnis einer wochenlangen Hetzkampagne gegen und von der Linkspartei steht fest: Die Linkspartei stellt sich an die Spitze der Durchsetzung der Staatsräson, inklusive Repression und Verleumdung der Palästina-Solidaritätsbewegung. Aber war es tatsächlich ein Verrat, oder die konsequente Durchsetzung einer zionistischen Parteitradition? Was bedeutet all das für die Palästina-Solidaritätsbewegung in Berlin und bundesweit?

Während die Palästinasolidaritätsbewegung und die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht viele Menschen für Antimilitarismus mobilisieren, scheint die traditionelle Friedensbewegung keine wirkliche Dynamik entfalten zu können.In ihrem Diskussionsbeitrag widmet sich Martha Stern dem Zustand der Friedensbewegung und beleuchtet zentrale Probleme und Herausforderungen. Dabei setzt sie sich insbesondere mit rechten Querfrontprojekten und der mangelnden Abgrenzung gegenüber proimperialistischen Positionen innerhalb der Bewegung auseinander.

Bereits Anfang des Monats haben wir öffentlich unsere Solidarität mit Ibrahim Ibrahim, Hannah Bruns und der Roten Hilfe erklärt.Angesichts der immer weiter eskalierenden rassistischen Hetzkampagne gegen den Genossen Ibrahim Ibrahim haben wir uns entschlossen, die folgende Stellungnahme des Internationalistischen Bündnis Berlin (InterBündnis) zu spiegeln und unsere Solidarität mit Ibrahim erneut zu bekräftigen.

Wir spiegeln die Stellungnahme der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens zum Sieg der „Studentenliste“ bei den serbischen Parlamentswahlen: „Diese reaktionäre Formation ist die Nachfolgerin der volksfeindlichen Politik der berüchtigten Demokratischen Opposition Serbiens (DOS), durch den die verbleibenden Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus unseres Landes zunichte gemacht wurden.“

Wir haben eine Erklärung des Pôle de renaissance communiste en France (PRCF) zu den Protesten vom 17. Oktober 2026 übersetzt, um einen Einblick in die aktuelle politische und soziale Lage Frankreichs zu ermöglichen. Die Erklärung beleuchtet die Ursachen der Proteste, die Kräfte, die sie tragen, und die Widersprüche, die sich innerhalb der französischen Arbeiter- und Volksbewegung zeigen. Zugleich bietet sie eine Einordnung der Entwicklungen und formuliert politische Perspektiven und Aufgaben für Frankreich.

"Die AfD handelt im Auftrag der herrschenden Klasse, um die konsequente und brutale Umsetzung der deutschen Kriegsvorbereitungen sicherzustellen. Sie ist die reaktionärste Option, die der herrschenden Klasse zur Durchsetzung ihrer reaktionärsten und kriegstreiberischen Politik zur Verfügung steht."Unser Genosse Jakob Yasko wurde im Oktober durch die französische Revue Supernova interviewt. Im lesenswerten Gespräch führte Jakob vor allem Gedanken zu Hintergrund und Rolle der AfD, zu reaktionären Massenbewegungen, zur Militarisierung Deutschlands und der Friedens- und kommunistischen Bewegung aus. Wir spiegeln es hier in deutscher und englischer Übersetzung.

In Folge der Berliner Wahlergebnisse führte die deutsche herrschende Klasse einen beispiellosen rassistischen und islamfeindlichen Angriff auf „Die Linke“ und die pro-palästinensische Bewegung durch. Die daraus resultierende Kapitulation der Partei vor der „Staatsräson“ hat gezeigt, dass sich die Ausrichtung vieler Kommunisten, die Partei von innen heraus voranzutreiben, als falsch erwiesen hat. Diese pro-palästinensischen und pro-sozialistischen Aktivisten sollten diese Tatsache selbstkritisch anerkennen. Zudem hat die herrschende Klasse durch den jüngsten Angriff den Umfang der „Staatsräson“ pauschal weit über Deutschlands Unterstützung für Israel hinaus ausgeweitet und ihre allgemeinen finanziellen Interessen sowie ihr Streben nach einem Krieg gegen Russland mit einbezogen. Die Staatsräson steht in direktem Widerspruch zu den demokratischen Bestrebungen des deutschen Volkes und der Arbeiterklasse.Ein Kommentar von Surjeet Singh.