Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Kampf gegen Siedlerkolonialismus und Imperialismus!
Freiheit für Palästina …
Der Völkermord in Gaza hat der ganzen Welt vor Augen geführt, worum es in Palästina geht: Ein bis an die Zähne bewaffnetes Kolonialregime strebt danach, ein kleines Volk mit purer Gewalt auszulöschen. Dabei genießt Israel die volle Rückendeckung des imperialistischen Westens.
Vor diesem Hintergrund wurden seit Oktober 2023 Millionen Menschen weltweit aufgerüttelt. Die globale Palästinasolidaritätsbewegung ist die mächtigste und dynamischste Bewegung, die wir seit Jahrzehnten erlebt haben: Sie reicht von den Massenprotesten auf allen Kontinenten über die politischen Streiks in mehreren Ländern Europas, die Gaza-Flotillas und die Initiativen zur juristischen Verfolgung der zionistischen Verbrechen bis hin zur Seeblockade durch den Jemen.
… Zionismus nie mehr wieder!
„Israel“ ist ein siedlerkoloniales Besatzungsregime. Zwar herrscht in ganz Palästina Apartheid, aber der zionistische Siedlerkolonialismus ist noch aggressiver als das Siedlerregime in Südafrika: Wie in Nordamerika, Australien und Neuseeland geht es mehr um das Land als um die Ausbeutung der indigenen Bevölkerung. Ziel und Konsequenz des zionistischen Projekts ist daher die vollständige Auslöschung der Ureinwohner Palästinas.
Die Staatsgründung Israels (Nakba) war der Auftakt für diese Vernichtung: 800.000 Palästinenser wurden 1947-49 systematisch vertrieben.1 1967 folgte die Vertreibung von weiteren 300.000.2 Die Besiedlung der Westbank (einschließlich Ostjerusalems) und die Verwandlung des Gazastreifens in ein Freiluftgefängnis sind die Fortsetzung dieser Politik. Der offene Völkermord in Gaza ab Oktober 2023 trieb diese Vernichtungspolitik auf die Spitze: Mehr als 100.000 Menschen fielen dem Ausrottungsfeldzug bis Oktober 2025 zum Opfer;3 ganz offen fordert man in Israel die Vernichtung Gazas und die Vertreibung der gesamten Bevölkerung nach Ägypten oder in andere Länder. Es geht also nicht um besonders radikale Strömungen des Zionismus: Der zionistische Siedlerkolonialismus an sich drängt zum Genozid.
Vom Meer bis zum Fluss …
Eine „Zwei-Staaten-Lösung“ ist eine Illusion. Das gilt heute mehr als je zuvor: 750.000 Siedler leben heute in der Westbank.4 Der sogenannte „Osloer Friedensprozess“ hat diese Entwicklung nur noch mehr befeuert. Das zionistische Projekt strebt die vollständige Kontrolle und ethnische Säuberung ganz Palästinas an. Aber auch die anderen Länder der Region sind nicht sicher: Zionistische Pläne für ein „Großisrael“ umfassen nicht nur Palästina, sondern Gebiete von bis zu fünf weiteren arabischen Ländern. Das sind nicht nur Fantasien: Seit 1967 hat Israel Teile Syriens und Libanons besetzt und teilweise annektiert, seit 2024 hat es diese Gebiete ausgeweitet. Ägypten wurde mehrfach überfallen und besetzt. Auch Iran wird regelmäßig Ziel israelischer Anschläge.
Das Festhalten an der Zwei-Staaten-Doktrin verkennt den siedlerkolonialen Charakter des zionistischen Regimes, mit dem kein Frieden möglich ist, erklärt die Nakba letztlich für rechtens und delegitimiert den palästinensischen Befreiungskampf in Teilen. Es war und ist ein historischer Fehler der kommunistischen Bewegung, diese Doktrin aufgenommen zu haben und in großen Teilen bis heute an ihr festzuhalten. Diese Tatsache müssen wir als Bewegung anerkennen und Selbstkritik leisten.
… Palästina wird frei sein!
Der Kampf um Palästina ist kein Kampf der Religionen, Kulturen oder Nationen, sondern der nationale Befreiungskampf einer unterdrückten Nation gegen ein vom Imperialismus unterstütztes siedlerkoloniales Besatzungsregime. Die Überwindung des Siedlerkolonialismus in ganz Palästina ist notwendig und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr muss realisiert werden. Nichts anderes bedeutet die nationale Befreiung Palästinas.
Yalla Yalla Widerstand!
Die Palästinenser haben sich von Anfang an gegen den zionistischen Siedlerkolonialismus und die ihn unterstützenden imperialistischen Mächte gewehrt. Dieser Kampf nahm verschiedene Formen an: Vom diplomatischen Kampf über Demonstrationen, Streiks und Boykotte bis hin zum bewaffneten Kampf.
Dieser Widerstand der Palästinenser ist in all seinen Formen legitim. Wie zahlreiche UN-Resolutionen betonen, haben Völker unter Besatzung und Kolonialherrschaft das Recht auf „Widerstand mit allen Mitteln“. Dieser Widerstand ist aber nicht nur legitim, sondern auch notwendig: Die Palästinenser werden sich nur selbst befreien können.
Kampf der deutschen Staatsräson!
Deutschland gehört heute zu den größten Unterstützern des Zionismus und hat sich der Beihilfe zum Völkermord schuldig gemacht. Diese Hilfe leistet der deutsche Imperialismus nicht aus Buße für den Holocaust – im Gegenteil: Die BRD wurde von Nazis und Antisemiten aufgebaut. Die Unterstützung Israels war und ist ein billiger Ersatz für die Entnazifizierung, die in Westdeutschland – anders als in der DDR – nie stattgefunden hat. Mit ihr wuschen sich die Völkermörder und Kriegsverbrecher die Hände rein und halfen zugleich dabei einen imperialistischen Vorposten aufzubauen. „Nebenbei“ verdienen deutsche Rüstungskonzerne Milliarden.
Die Gleichsetzung von Palästinasolidarität mit Antisemitismus durch die Herrschenden dient in erster Linie der Kriminalisierung internationalistischer und antiimperialistischer Positionen. Diese Repression hat seit der „Al-Aqsa-Flut“ ungeheure Ausmaße angenommen. Diese Gleichsetzung erschwert aber auch den Kampf gegen realen Antisemitismus. Daran, wie auch an der Tatsache, dass antizionistische Juden besonders häufig Ziel von Repression sind,5 zeigt sich, dass es der herrschenden Klasse in Deutschland heute genauso wenig um den Schutz jüdischen Lebens geht wie vor 1945.
1 Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas, Westend-Verlag (2019).
2 Ilan Pappe: Eine sehr kurze Geschichte des Israelisch-Palästinensischen Konflikts, Melzer Verlag (2025), S. 117.
3 Studie des Max-Planck-Instituts (25.11.2025).
4 Marium Ali: Mapping the rise in Israeli settler attacks across the occupied West Bank, AlJazeera (14.10.2025).
5 Studie des Transnational Institute (26.11.2025).