Start Blog Seite 19

40 Jahre Volksrevolution in Burkina Faso: Aus den Kämpfen der Völker lernen!

0

Am 4. August 1983 brach sich in der ehemals französischen Kolonie Obervolta unter der Führung von Hauptmann Thomas Sankara eine Entwicklung Bahn, die in der Region, aber auch darüber hinaus, bis heute großen Eindruck auf all jene ausübt, die gegen Imperialismus und Neokolonialismus und für Unabhängigkeit, Entwicklung und sozialen Fortschritt kämpfen. Die damals innerhalb kürzester Zeit errungenen Fortschritte waren der Disziplin, Klarheit und Kompromisslosigkeit der noch jungen Revolutionäre zu verdanken, die die große Unterstützung der Volksmassen genossen.

In nur vier Jahren wurde u. a. erreicht, dass …

… Burkina Faso durch die Einrichtung einer gesamtwirtschaftlichen Planung bereits 1986 eine vollständige Lebensmittelautarkie herstellen konnte. Das konnte u. a. auch mithilfe zahlreicher Straßenbauprojekte erreicht werden, welche die auf imperialistischer Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ausgerichtete Infrastruktur gesamtwirtschaftlich nutzbar machte. Durch die Schaffung von Komitees zur Verteidigung der Revolution (Comités de Défense de la Révolution) gelang es Sankara und der revolutionären Regierung in beispielloser Weise, das Bewusstsein der Volksmassen für die wesentlichen volkswirtschaftlichen Aufgaben zu wecken. Das Volk mobilisierte sich zum kollektiven Straßenbau.

… der Kampf für die Befreiung der Frau zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wurde. Gewalt gegen Frauen, Frauenbeschneidung, Polygamie und Prostitution wurden verboten und unter Strafe, Frauen den Männern gleichgestellt. Ca. 40% der Regierungsmitglieder waren Frauen.

… das burkinische Volk in selbstorganisierter Weise Millionen von Bäumen pflanzte, um die Wüstenausbreitung zu stoppen.

… ein landesweites Impfprogramm binnen weniger Wochen ca. 3 Millionen Kinder vor schweren und oft tödlich verlaufenden Krankheiten wie Polio oder Masern schützte.

… großangelegte Alphabetisierungskampagnen dafür sorgten, dass die Alphabetisierungsrate innerhalb von nur vier Jahren von 13% (1983) auf 73% (1987) anstieg.

Doch das waren bei weitem nicht alle Verbesserungen für das Volk. Der junge Präsident Sankara forderte von den imperialistischen Eliten den vollständigen Verzicht auf die Rückzahlung der Schulden, die die wirtschaftliche, technische und soziale Entwicklung der afrikanischen Staaten regelmäßig verhinderte. Drei Monate später war der revolutionäre Führer Thomas Sankara tot. Nicht nur, dass er es gewagt hatte, seinem Volk, das sich 1984 selbst den stolzen Namen, „die aufrechten Menschen“ gegeben hatte; er vermittelte seinem Volk ein revolutionäres Selbstbewusstsein und forderte den Kampf für ein menschenwürdiges Leben. Thomas Sankara „maßte“ sich an, die über Jahrhunderte global festgefügten Ausbeutungsverhältnisse aufzuheben. Diesen Angriff auf ihre Interessen konnten die Imperialisten nicht zulassen. Sie fanden ihre Helfer, wie so oft, im Land selbst, unter den korrumpierten und um ihre Privilegien bangenden Eliten.

Vermeintliche oder tatsächliche Übertreibungen des revolutionären Kurses dienten schon bald Vorwände für Machtkämpfe innerhalb der Volksmacht. 1987 bereitete eine Gruppe von Konterrevolutionären, die innerhalb der revolutionären Führung konspirierten, den großartigen Fortschritten ein abruptes Ende, indem sie Sankara kaltblütig ermordeten. Unter ihnen war mit Blaise Compaoré ein enger Vertrauter Sankaras und Mitbegründer des Nationalrats der Revolution (Conseil National de la Révolution, CSP). Das verräterische Regime gab zunächst vor, den revolutionären Kurs fortführen zu wollen. Tatsächlich jedoch handelten die Verschwörer als Handlanger des Imperialismus: ieferten sie ihr Land erneut und für viele Jahrzehnte der neokolonialen Unterdrückung und Ausbeutung aus.

Der Kampf gegen Imperialismus und Neokolonialismus geht weiter

Sankaras Sturz hinterließ tiefe und bis heute nachwirkende Wunden: Nach der brutalen Machtübernahme, bei der nicht nur Sankara selbst und mehrere seiner politischen Gefährten und Mitarbeiter ermordet wurden, sondern auch hunderte seiner Anhänger aus dem Volk, gerieten die Burkiner in den nachfolgenden Jahrzehnten – unter Compaorés Regime – unter das Diktat von Weltbank, WHO und IWF. Doch Sankaras Geist von Selbstbestimmung, Würde und Gerechtigkeit ist in vielen Köpfen und Herzen des Landes lebendig geblieben. Eine neue Generation junger Burkiner zeigt sich standhaft und entschlossen im Kampf gegen Einmischung und Zerstörung ihres Landes. Am 30. September 2022 gelang die Militäradministration um Ibrahim Traoré an die Macht. Die neue Regierung verwies die französische Truppen, deren Medien, Botschafter und hochrangige Diplomaten des Landes. Gemeinsam mit Mali und Guinea wird derzeit über den Aufbau einer gemeinsamen Föderation und die die Stabilisierung der nationalen Sicherheit im Kampf gegen terroristische Gruppen beraten. Premierminister Kyélem de Tambela reduzierte drastisch die Gehälter hochrangiger Beamter, eine erste, wirksame Maßnahme gegen Korruption und Opportunismus innerhalb der staatlichen Eliten. Bei seiner Rede auf dem Russland-Afrika-Gipfel vom 27.-28. Juli formulierte Traoré, auch in Bezug auf den Staatsstreich in Niger, klar und unmißverständlich: 

Unsere Vorgänger haben uns eines gelehrt: Ein Sklave, der nicht in der Lage ist, seine eigene Revolte zu führen, verdient es nicht, bemitleidet zu werden. Wir bemitleiden uns nicht selbst, wir bitten niemanden, uns zu bemitleiden. (…) Das Problem sind die afrikanischen Staatsoberhäupter, die nichts zu den Kämpfen der Menschen beitragen, aber das gleiche Lied wie die Imperialisten singen, uns als Milizen bezeichnen und uns als Menschen bezeichnen, die die Menschenrechte nicht achten. Von welchen Menschenrechten ist die Rede? Wir sind beleidigt, es ist beschämend. Wir afrikanischen Staatschefs müssen aufhören, uns wie Marionetten zu verhalten, die jedes Mal tanzen, wenn die Imperialisten an den Fäden ziehen.“i

Die Worte des burkinischen Staatsoberhauptes spiegeln den allgemein zunehmenden Widerstand in der westafrikanischen Bevölkerung wider. Dieser weitere, allem Anschein nach antiwestliche Putsch auf dem Gebiet eines bisher strategisch wichtigen Bündnispartners bzw. Uranlieferant und Stützpunkt für westliches Militär, scheint das (afrikanische) Fass – aus Sicht der imperialistischen Machtzentren – zum Überlaufen zu bringen. Der Druck auf die ECOWAS und insbesondere Nigeria – vor allem seitens Frankreichs und der USA – wächst dieser Tage mit Ziel auf eine militärische Intervention in Niger. 

Aus den Kampferfahrungen der Völker lernen

Grund genug, um heute einen Blick auf das theoretische Fundament der burkinischen Revolution zu werfen. Darum veröffentlichen wir, anlässlich des heutigen Jahrestags, die Rede zum politischen Kurs („Discours d’Orientation politique“). Die Ansprache an das Volk wurde im September 1983 verfasst und von Sankara am 2. Oktober 1983 im Radio verlesen. Er verfasste sie gemeinsam mit allen im CSP vertretenen Fraktionen – Panafrikanisten, Studierenden und Militärs, allesamt mit kommunistischem Selbstverständnis, wie er selbst. Eingangs werden die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Ausgangslage des Klassenkampfes in Burkina Faso unter den Bedingungen des Neokolonialismus beschrieben. Auf der Grundlage einer kompakten Klassenanalyse begründet die Ansprache den Charakter der Augustrevolution als eine „demokratische Volksrevolution“, die notwendigerweise eine souveräne Machtausübung durch das Volk benötige. Das Herzstück dafür bilden (nach dem Vorbild Kubas und Ghanas) die Komitees für die Verteidigung der Revolution.ii Darauf aufbauend werden die Kernziele für die Revolutionierung der gesellschaftlichen Verhältnisse und eine knappe Formulierung von Aufgaben auf internationaler Ebene benannt.

Lernen wir aus der Geschichte! Machen wir die daraus gewonnenen Erkenntnisse zur Grundlage der vor uns liegenden Kämpfe!

Redaktion der KO

i Auszüge der Rede als Video hier mit englischen Untertiteln: https://www.youtube.com/watch?v=O8J5mK7JKMY

ii Auf Stadtteil- oder Wohnblockebene organisierte Rätestrukturen.


Thomas Sankara: Rede zum politischen Kurs (2. Oktober 1983)

„Volk von Obervolta, Kameradinnen und Kameraden, Aktivistinnen und Aktivisten der Revolution. 

Unser Land hat im Laufe dieses Jahres 1983 Augenblicke von besonderer Intensität erlebt, die im Gedächtnis zahlreicher Bürger unauslöschliche Spuren hinterlassen haben. Der Kampf des obervoltaischen Volkes durchlebte in dieser Zeit zahlreiche Höhen und Tiefen.

Unser Volk wurde in heroischen Kämpfen auf die Probe gestellt. In der historischen Nacht des 4. August 1983 hat es schließlich den Sieg errungen. Seit bald zwei Monaten ist die Revolution in unserem Land unumkehrbar im Gang. Seit zwei Monaten steht das kämpfende Volk Obervoltas wie ein Mann hinter dem Nationalrat der Revolution (Conseil National de la Révolution, CNR), setzt sich aktiv für den Aufbau einer neuen, freien, unabhängigen, blühenden Gesellschaft in Obervolta ein, die frei ist von sozialer Ungerechtigkeit und der jahrhundertealten Herrschaft und Ausbeutung durch den internationalen Imperialismus.

Am Ende dieses kurzen Weges lade ich Euch ein, gemeinsam einen Blick zurück zu werfen, um die nötigen Lehren zu ziehen und die revolutionären Aufgaben, wie sie sich heute und in naher Zukunft stellen, angemessen zu bestimmen. Eine klare Wahrnehmung des Verlaufs der Ereignisse wird uns in unserem Kampf gegen den Imperialismus und die reaktionären Kräfte der Gesellschaft zusätzlich stärken.

Anders ausgedrückt: Woher kommen wir? Wohin gehen wir? Dies sind die Fragen der Stunde, Fragen, die unsererseits eine klare, entschlossene. eindeutige Antwort verlangen, wenn wir kühn zu größeren, durchschlagenderen Erfolgen schreiten wollen.

Die Augustrevolution als Erfolg des obervoltaischen Volkskampfs

Der Triumph der Augustrevolution ist nicht bloß das Ergebnis der revolutionären Attacke auf die sakrosankte reaktionäre Allianz vom 17. Mai 1983. Er bildet den siegreichen Abschluss des obervoltaischen Volkskampfs gegen unsere alten Feinde. Er ist ein Sieg gegen den internationalen Imperialismus und dessen Verbündete im Inneren. Ein Sieg gegen die rückwärtsgewandten, aufklärungsfeindlichen Kräfte der Finsternis. Ein Sieg gegen alle Feinde des Volkes, die hinter dessen Rücken Komplotte und Intrigen schmiedeten.

Die Augustrevolution ist definitiv das Ende des Volksaufstands, der im Anschluss an das imperialistische Komplott vom 17. Mai 1983 losgebrochen war, welches darauf abzielte, die anschwellende Flut der demokratisch- revolutionären Kräfte des Landes zu stoppen.

Dieser Aufstand fand seinen Ausdruck nicht nur in der mutigen, heroischen Haltung der Kommandos in der Stadt Po, die gegen die proimperialistische, volksfeindliche Macht des Mediziners und Majors Jean-Baptiste Ouedraogo und des Oberst Somé Yorjan erbitterte Gegenwehr leisteten, sondern gleichermaßen in der Tapferkeit der demokratischen, revolutionären Kräfte des Volkes, die im Bündnis mit den patriotischen Soldaten und Offizieren beispielhaft Widerstand geleistet haben. 

Der Aufstand vom 4. August 1983, der Sieg der Revolution und die Gründung des Nationalrat der Revolution bilden daher unbestreitbar die Krönung, den erfolgreichen Abschluss der Kämpfe, die das Volk Obervoltas gegen neokoloniale Herrschaft und Ausbeutung, gegen die Unterjochung unseres Landes, für Unabhängigkeit, Freiheit, Würde und Fortschritt unseres Volkes geführt hat. Grobschlächtige, oberflächliche Analysen, die lediglich herkömmliche Schemata reproduzieren, können an diesen Gegebenheiten nichts ändern. 

Die Augustrevolution triumphierte, weil sie sich als Erbe des Volksaufstandes vom 3. Januar 1966 erwiesen und diesen vertieft hat. Sie bestand in der Fortführung und qualitativen Weiterentwicklung aller großen Kämpfe dieses Volkes, die in den letzten Jahren immer mehr zugenommen haben und die entschiedene Weigerung des obervoltaischen Volkes, insbesondere der Arbeiterklasse, zum Ausdruck brachten, sich regieren zu lassen wie zuvor. Meilensteine dieser großen Kämpfe des Volkes waren der Dezember 1975, der Mai 1979, der Oktober und der November 1980, der April 1982 und der Mai 1983.

Die große Widerstandsbewegung des Volkes, die unmittelbar auf die reaktionäre, proimperialistische Provokation vom 17. Mai 1983 gefolgt war, hat erwiesenermaßen günstige Bedingungen für den 4. August 1983 geschaffen. So beschleunigte das imperialistische Komplott vom 17. Mai ganz erheblich die Reorganisation der demokratisch-revolutionären Kräfte, welche in dieser Zeit auf den Plan traten, Initiativen entwickelten und neuartige, kühne Aktionen starteten. Damals erwies sich die sakrosankte Allianz der reaktionären Kräfte hinter dem absterbenden Regime als unfähig, den Durchbruch der revolutionären Kräfte zu unterdrücken, zumal diese die volksfeindliche, antidemokratische Ordnung immer offener attackierten.

Die Volksdemonstrationen vom 20., 21. und 22. Mai fanden im ganzen Land ein großes Echo. Dies ist im Wesentlichen auf ihre große politische Bedeutung zurückzuführen, denn sie lieferten den Beweis dafür, dass das gesamte Volk, insbesondere die Jugend, die revolutionären Ideale jener Menschen teilte, die von den reaktionären Kräften auf heimtückische Weise gemeuchelt wurden. Diese Demonstrationen hatten in der Praxis erhebliche Folgewirkungen, denn sie brachten die Entschlossenheit des gesamten Volkes- und der gesamten Jugend – zum Ausdruck, die sich erhoben hatten, um den imperialistischen Kräften der Herrschaft und Ausbeutung unmittelbar die Stirn zu bieten. Damit trat offen zutage, dass der Imperialismus und seine Verbündeten vor dem Volk erzittern, wenn es aufsteht.

Geschichte und politische Bewusstwerdung der Volksmassen folgen einer dialektischen Bewegung, die sich der reaktionären Logik entzieht. Daher haben die Ereignisse im Mai 1983 den politischen Klärungsprozess in unserem Land erheblich beschleunigt, sodass dieser einen Punkt erreicht hat, an dem die gesamten Volksmassen im Verständnis der Lage einen qualitativen Sprung gemacht haben.

Die Ereignisse des 17. Mai haben in hohem Maße dazu beigetragen, die des Volkes zu öffnen. Der Imperialismus als ein Unterdrückungs- und Augen Ausbeutungssystem zeigte sich dem Volk in einem brutalen, grausamen Licht. 

Manche Tage bringen Lehren mit sich, die in ihrem Wert denen eines ganzen Jahrzehnts in nichts nachstehen. An diesen Tagen lernt das Volk mit nie gekannter Schnelligkeit und einer Gedankentiefe, gegen die tausend Studienjahre völlig verblassen. Nach den Ereignissen vom Mai 1983 kennt das obervoltaische Volk seine Feinde nun besser. Von nun an weiß in Obervolta jeder, wer wer ist! Wer es mit wem hält, und wer gegen wen steht! Wer was macht und warum. 

Eine solche Situation markiert den Auftakt für große Umwälzungen. Sie trug dazu bei, die zugespitzten Klassengegensätze in Obervolta zu entlarven. Die Augustrevolution führt demzufolge zur Lösung der gesellschaftlichen Widersprüche, die nicht mehr durch Kompromisslösungen erstickt werden konnten.

In der Begeisterung der breiten Volksmassen für die Augustrevolution schlägt sich die immense Hoffnung nieder, die das obervoltaische Volk mit der Gründung des Nationalrates verbindet, damit sein tiefes Bestreben nach Demokratie, Freiheit und Unabhängigkeit, nach echtem Fortschritt, Wiedererlangung von Würde und Größe des Vaterlands endlich verwirklicht wird. Werte, die das neokoloniale Regime 23 Jahre lang vehement mit Füßen trat.

Das Erbe von 23 Jahren Neokolonialisierung

Die Gründung des Nationalrates der Revolution am 4. August 1983 mit der anschließenden Errichtung einer revolutionären Ordnung in Obervolta ist eine ruhmreiche Seite in den Annalen unseres Volkes und unseres Landes. Aber wir tragen schwer am Erbe, das uns 23 Jahre imperialistische Ausbeutung und Herrschaft hinterlassen haben. Wir stehen vor der harten, mühe-vollen Aufgabe, eine neue Gesellschaft zu schaffen, eine Gesellschaft, die frei ist von all jenen Übeln, welche unser Land in wirtschaftlicher und kultureller Rückständigkeit halten.

Als der französische Kolonialismus 1960 von allen Seiten attackiert wurde, als er in Dien-Bien-Phu (Vietnam) geschlagen wurde und in Algerien vor gewaltigen Schwierigkeiten stand, sahen sich seine Protagonisten gezwungen, Lehren aus ihren Niederlagen zu ziehen. Aus diesem Grund gewährten sie unserem Land nationale Souveränität und territoriale Integrität. Das Volk begrüßte diese Maßnahmen. Dabei hatte es sich nicht etwa gleichgültig verhalten, sondern geeignete Formen des Widerstands entwickelt. Dass der imperialistische Kolonialismus Frankreichs die Flucht nach vorn antrat, bedeutete für das Volk einen Sieg über die ausländischen Kräfte der Unterdrückung und Ausbeutung. Aus der Perspektive der Volksmassen war es eine demokratische Reform, aus der des Imperialismus jedoch bloß eine Neujustierung der Herrschaft über das Volk und dessen Ausbeutung.

Diese Neujustierung führte allerdings zu einem Wandel der gesellschaftlichen Klassen und Schichten und zur Herausbildung neuer Klassen. Im Bündnis mit den rückwärtsgewandten Kräften der traditionellen Gesellschaft und in völliger Missachtung der Massen, die es als Instrument zur Machteroberung gebrauchte, ging das gebildete Kleinbürgertum daran, die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen der neuen imperialistischen Herrschafts- und Ausbeutungsformen zu schaffen. Die Furcht, der Kampf der Volksmassen könnte sich radikalisieren und auf eine wahrhaft revolutionäre Lösung hinauslaufen, erklärt, warum der Imperialismus an der Kontrolle unseres Landes festhielt und die Ausbeutung des Volkes mittels einheimischer Komplizen fortsetzte. Obervoltaerinnen und Obervoltaer selbst sollten das fremde Herrschafts- und Ausbeutungssystem fortführen. Die Organisation der neokolonialen Gesellschaft wurde nur pro forma gerändert.

Ihrem Wesen nach unterscheiden sich die koloniale und die neokoloniale Gesellschaft nicht im Geringsten. So wurde die koloniale Verwaltung durch eine neokoloniale ersetzt, die mit jener in jeder Hinsicht identisch ist. Die koloniale Armee wurde durch eine neokoloniale Armee ersetzt, die de gleichen Merkmale und Funktionen aufweist, die gleiche Rolle als Hüterin der Interessen des Imperialismus und seiner internen Verbündeten einnimmt. Die koloniale Schule wurde durch eine neokoloniale Schule ersetzt, die die Entfremdung unserer Kinder fortschrieb und darüber hinaus eine Gesellschaft im Dienste der Interessen des Imperialismus und in zweiter Linie seiner Lakaien beziehungsweise lokalen Verbündeten reproduzierte.

Obervoltaer waren es, die mit Unterstützung und Segen des Imperiaismus die systematische Ausplünderung unseres Landes betrieben. Da dabei auch einige Brocken für sie abfielen, wurden sie nach und nach zu einer regelrecht parasitären Bourgeoisie, die sich gieriger und gieriger zeigte. Einzig von egoistischen Interessen motiviert, schrecken sie nicht mehr vor dem Gebrauch betrügerischster Mittel zurück und fördern in großem Stil Korruption, Zweckentfremdung öffentlicher Gelder und des Gemeinwesens, Vorteilsannahme, Immobilienspekulation und Vetternwirtschaft.

Daher die vielen materiellen Reichtümer, die sie auf Kosten des arbeitenden Volkes anhäuften. Dabei geben sie sich nicht damit zufrieden, von den astronomischen Einkünften zu leben, die sie auf dubiose Weise erzielen, sondern trachten außerdem danach, Posten in Beschlag zu nehmen, um zum Zweck von Ausbeutung und Misswirtschaft über den Staatsapparat zu verfügen

Kein Jahr vergeht, ohne dass diese Helfershelfer des Imperialismus sich Luxusurlaube im Ausland gönnen. Sie nehmen ihre Kinder aus unseren Schulen und schicken sie an prestigeträchtige Einrichtungen in anderen Ländern. Sobald ihr Nachwuchs auch nur ansatzweise kränkelt, werden alle staatlichen Hebel in Bewegung gesetzt, um ihm eine kostspielige Behandlung in ausländischen Luxuskrankenhäusern angedeihen zu lassen.

All dies spielt sich unter den Augen des schwer arbeitenden, tapferen, ehrlichen Volkes von Obervolta ab, das sein Dasein in bitterstem Elend fristet. Für die Minderheit der Reichen ist unser Land ein Paradies, für die Mehrheit des Volkes eine beinahe unerträgliche Hölle.

Als Teil dieser großen Mehrheit sind die Lohnarbeitenden, obwohl sie über ein regelmäßiges Einkommen verfügen, den Zwängen und Fallstricken der kapitalistischen Konsumgesellschaft ausgesetzt. Ehe sie sich versehen, ist ihr gesamtes Gehalt aufgebraucht. Und der Teufelskreis geht, unaufhörlich weiter, ohne dass ein Bruch in Sicht wäre.

In den Gewerkschaften organisieren die Lohnarbeitenden Kämpfe für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Das Ausmaß dieser Kämpfe nötigt die neokolonialen Behörden hin und wieder zu Zugeständnissen. Doch was sie mit der einen Hand geben, streichen sie mit der anderen sofort wieder ein. Da wird mit großem Tamtam eine 10prozentige Lohnerhöhung verkündet, um unmittelbar danach steuerpolitische Maßnahmen zu beschließen, die deren Wirkung gleich wieder aufheben. Nach fünf, sechs oder sieben Monaten merken die Arbeitenden jedes Mal, dass sie getäuscht wurden, um sich anschließend für weitere Kämpfe zu mobilisieren. Sieben Monate sind für die reaktionären Machthaber allerdings mehr als genug Zeit, um zu verschnaufen und neue Listen auszuhecken. Aus diesem Kampf ohne Ende geht der Arbeitende stets als Verlierer hervor.

Teil dieser großen Mehrheit sind auch jene „Verdammten dieser Erde“, jene Bauern, die enteignet, beraubt, misshandelt, eingekerkert, mit Füßen getreten und Tag für Tag beleidigt werden, jene Bauern, deren Arbeit Reichtum schafft. Mit ihrer Produktion halten sie die zerbrechliche Wirtschaft des Landes in Gang. Dank ihrer Arbeit sahnen all jene Landsleute kräftig ab, für die Obervolta ein Eldorado ist. Dabei fehlt es vor allem den Bauern an Strukturen, an Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur und an medizinischer Betreuung. Dabei leiden diese Bauern, die den Wohlstand des Landes erwirtschaften, am meisten unter dem Mangel an Schulen und Lernmitteln für ihre Kinder. Diese gehen nach kürzester Zeit von der Schule ab, die obendrein mit den Realitäten des Landes nicht viel zu tun hat, um sich anschließend zum Heer der Arbeitslosen zu gesellen, das damit noch weiter anschwillt. Unter ihnen ist die Analphabetenrate mit 98% am höchsten. Diejenigen, die Wissen am nötigsten brauchen, um mit ihrer Arbeit mehr Ertrag zu erzielen, profitieren am wenigsten von Investitionen in Gesundheit, Bildung und Technologie.

Die Bauernjugend, welche die gleiche Grundeinstellung hat wie die Jugend im Allgemeinen – also sensibler für soziale Ungerechtigkeit und progressiver eingestellt ist – verlässt im Gefühl des Aufbegehrens nach und nach die ländlichen Gebiete und bringt diese damit um ihre aktivsten Kräfte. Einem spontanen Impuls folgend begibt sich diese Bauernjugend in die städtischen Zentren Ouagadougou und Bobo-Dioulasso. Dort hofft sie, einträglichere Arbeit zu finden und an den Früchten des Fortschritts teilzuhaben. Weil es indes an Arbeit fehlt, neigt die Bauernjugend zum Nichtstun und den damit verbundenen Untugenden. Um nicht im Gefängnis zu enden, sucht sie schließlich ihr Heil im Ausland, wo sie schamloseste Erniedrigung und Ausbeutung erfährt. Doch lässt ihnen die Gesellschaft Obervoltas überhaupt eine andere Wahl? 

Nach 23 Jahren Neokolonialisierung sieht die Lage unseres Landes ganz knapp gesagt folgendermaßen aus: Paradies für die einen, Hölle für die anderen.

Nach 23 Jahren imperialistischer Herrschaft und Ausbeutung ist unser Land noch immer ein rückständiges Agrarland, in dem der landwirtschaftliche Sektor, der mehr als 90% der Erwerbsbevölkerung beschäftigt, lediglich 45% des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet und 95% der Gesamtexporte produziert. Einfacher gesagt: Man kommt nicht umhin, festzustellen, dass in anderen Ländern die Bauern weniger als 5% der Bevölkerung ausmachen, nicht nur ihre eigene Ernährung, sondern die Versorgung des ganzen Landes sicherstellen und noch dazu riesige Mengen an landwirtschaftlichen Produkten exportieren. Bei uns hingegen leiden mehr als 90% der Bevölkerung trotz großer Anstrengungen unter Hunger und Nahrungsmittelknappheit und sind wie der Rest der Bevölkerung auf den Import von Agrarprodukten oder gar auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das damit geschaffene Ungleichgewicht zwischen Importen und Exporten trägt mit dazu bei, die Abhängigkeit unseres Landes vom Ausland zu vergrößern. Das entsprechende Handelsbilanzdefizit nimmt von Jahr zu Jahr spürbar zu. Der Deckungsgrad der Importe durch die Exporte beträgt ca. 25%. Um es deutlicher zu machen: Wir kaufen mehr im Ausland, als wir ins Ausland verkaufen; eine Wirtschaft, die so funktioniert, ruiniert sich allmählich selbst, sie steuert auf eine Katastrophe zu. 

Die ausländischen Privatinvestitionen sind nicht nur unzureichend, sie erzeugen einen enormen Druck auf unsere Wirtschaft und stärken daher keineswegs ihre Produktions- und Akkumulationsfähigkeit. Ein Großteil des Reichtums, der mithilfe ausländischer Investitionen geschaffen wurde, wird ins Ausland abgeführt, anstatt reinvestiert zu werden und die Produktionskapazitäten unseres eigenen Landes zu steigern. Für die Zeit von 1973 bis 1979 wird die Devisenausfuhr in Form von Erträgen aus ausländischen Direktinvestitionen auf 1,7 Milliarden Francs CFA pro Jahr geschätzt, während die Neuinvestitionen nur durchschnittlich 1,3 Milliarden Francs CFA pro Jahr betragen.

Angesichts unzureichender Produktivinvestitionen tendiert der obervoltaische Staat dazu, großen Einfluss auf die Wirtschaft des Landes zu nehmen, indem versucht wird, die schwachen Privatinvestitionen auszugleichen. Das ist ein schwieriges Unterfangen, denn der Staat bezieht seine Einnahmen bekanntlich im Wesentlichen aus fiskalischen Mitteln, die 85% der Gesamteinnahmen ausmachen und sich größtenteils auf Importzölle und Steuern beschränken. Mit den Staatseinnahmen werden außer den Investitionen die Ausgaben des Staates finanziert, von denen 70% in die Gehälter der Beamten oder in die Behörden fließen. Was kann da noch für soziale und kulturelle Belange bleiben? 

Im Bildungsbereich gehört unser Land mit einer Einschulungsrate von 16,4% und einer Analphabetenrate von durchschnittlich 92% zu den rückständigsten Ländern überhaupt. Von 100 Bürgern können in Obervolta offensichtlich kaum 8 lesen und schreiben, in welcher Sprache auch immer.

Was den Gesundheitsbereich angeht, sind die Morbiditäts- und die Sterberate in unserer Subregion wegen der starken Verbreitung übertragbarer Krankheiten und der Mangelernährung mit am höchsten. Wie könnte die Lage auch weniger katastrophal sein, da bei uns bekanntlich auf 1.200 Einwohner ein Krankenhausbett und auf 48.000 Einwohner ein Arzt kommt?

Mehr als diese wenigen Fakten braucht es nicht, um das Erbe zu veranschaulichen, das uns 23 Jahre Neokolonialisierung, 23 Jahre einer Politik des totalen Versagens, hinterlassen hat. Die Lage könnte trister kaum sein; sie kann keinen Bürger Obervoltas, der sein Land liebt und ehrt, gleichgültig lassen.

Dabei hat unser tapferes, fleißiges Volk diese Verhältnisse nie hingenommen. Weil es verstand, dass es sich dabei nicht etwa um Schicksal, sondern um die Folgen einer ungerechten Gesellschaftsordnung handelte, die nur einer Minderheit zugutekam, trug es vielfältige Kämpfe aus, suchte Mittel und Wege, um diesen überkommenen Verhältnissen ein Ende zu setzen. Daher begrüßte unser Volk enthusiastisch die Gründung des Nationalrates der Revolution und die Augustrevolution als Lohn für die Anstrengungen und Opfer, die es gebracht hat, um die alte Ordnung zu stürzen und eine neue zu schaffen. Eine Ordnung, die geeignet ist, die Obervoltaer zu rehabilitieren und unserem Land einen festen Platz im Konzert der freien, prosperierenden, geachteten Nationen zu geben.

Die parasitären Klassen, die aus dem kolonialen wie aus dem neokolonialen Obervolta stets Profit schlugen, stehen heute und in Zukunft den Umwälzungen feindselig gegenüber, die im Rahmen des revolutionären Prozesses seit dem 4. August 1983 in Angriff genommen wurden. Der Grund dafür ist, dass sie am Tropf des internationalen Imperialismus hängen und weiterhin hängen werden. Sie sind und bleiben glühende Verfechter ihrer eigenen Privilegien, die sie ihrer Ergebenheit gegenüber dem Imperialismus verdanken.

Egal, was man auch tut oder sagt, diese Klassen bleiben sich treu, schmieden weiter Komplotte und Intrigen, um ihr „verlorenes Reich“ zurückzuerobern. Von diesen Nostalgikern darf man keine Mentalitäts- oder Einstellungsänderung erwarten. Sie verstehen einzig die Sprache des Kampfes, des Kampfes der revolutionären Klassen gegen die Ausbeuter und Unterdrücker des Volkes. Für sie wird unsere Revolution das Autoritärste sein, was es gibt; sie wird ein Akt sein, durch den das Volk ihnen mit allen Mitteln über die es verfügt – wenn nötig mit Waffengewalt – seinen Willen aufzwingt.

Wer sind diese Feinde des Volkes? Angesichts der Gehässigkeit, die sie während der Ereignisse des 17. Mai den Kräften der Revolution gegenüber an den Tag legten, haben sie sich selbst entlarvt. Im Feuer des revolutionären Kampfes hat sie das Volk eindeutig identifiziert. Die Feinde des Volkes sind: 

1. Die obervoltaische Bourgeoisie. Diese unterteilt sich entsprechend der jeweiligen Funktion in Staatsbourgeoisie, Kompradoren-Bourgeoisie und mittlere Bourgeoisie.

Die Staatsbourgeoisie: Diese Fraktion wird auch als politbürokratische Bourgeoisie bezeichnet. Sie hat sich mittels ihres Politikmonopols auf unlautere, schändliche Weise bereichert. Sie hat den Staatsapparat gebraucht, wie der Kapitalist seine Produktionsmittel zur Aneignung von Mehrwert aus menschlicher Arbeitskraft. Diese Fraktion der Bourgeoise wird niemals freiwillig auf ihre Pfründe verzichten und sich den revolutionären Veränderungen gegenüber passiv verhalten.

Die Handelsbourgeoisie: Diese Fraktion der Bourgeoisie ist durch ihre Aktivitäten mit dem Imperialismus auf vielfältige Weise verbunden. Die Abschaffung der imperialistischen Herrschaft ist für sie gleichbedeutend mit dem Tod ihrer „Henne mit den goldenen Eiern“. Daher wird sich diese Klasse mit aller Kraft der Revolution entgegenstellen. Zur Handelsbourgeoisie gehören zum Beispiel jene unredlichen Händler, die die Bevölkerung aushungern, indem sie zum Zweck der Spekulation und Wirtschaftssabotage der Warenzirkulation Lebensmittel entziehen.

Die mittlere Bourgeoise: Diese Fraktion der obervoltaischen Bourgeoisie ist mit dem Imperialismus verbunden, konkurriert aber mit ihm um die Kontrolle des Marktes. Da sie ökonomisch schwächer ist, wird sie vom Imperialismus verdrängt. Insofern hat sie diesem gegenüber Grund zur Klage. Gleichzeitig fürchtet sie sich vor dem Volk. So kommt es vor, dass sie mit dem Imperialismus gemeinsame Sache macht. Weil diese Klasse allerdings durch die imperialistische Herrschaft über unser Land daran gehindert ist, ihre eigentliche Rolle als wahrhaft nationale Bourgeoisie zu spielen, könnten sich manche ihrer Mitglieder gewissermaßen für die Revolution erwärmen, sich damit objektiv auf die Seite des Volkes stellen. Aber es braucht gegenüber den Mitgliedern der Bourgeoisie, die sich der Revolution und dem Volke annähern, ein revolutionäres Misstrauen. Denn unter dem Deckmantel der Solidarität biedern sich Opportunisten aller Couleur der Revolution an.

2. Die Macht der rückwärtsgewandten Kräfte beruht auf den traditionellen, feudalen Strukturen der Gesellschaft. Diese Kräfte haben gegen den französischen Kolonialismus mehrheitlich entschlossen Widerstand geleistet. Doch seitdem unser Land die nationale Souveränität erlangt hat, unterdrücken sie im Bündnis mit dem Imperialismus das obervoltaische Volk. Diese Kräfte hielten sich die bäuerlichen Massen als Stimmvieh, um sie bei Bedarf mit wahltaktischen Manövern zu ködern. Zur Wahrung ihrer volksfeindlichen Interessen, die sie mit dem Imperialismus teilen, bedienen diese reaktionären Kräfte zumeist die im ländlichen Milieu noch lebendigen, dekadenten Werte unserer traditionellen Kultur. Diese reaktionären Kräfte wenden sich dagegen, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse auf dem Land durch die Revolution demokratisiert werden, dass das Verantwortungsbewusstsein der Bauern geweckt und ihnen zugunsten ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Emanzipation der Zugang zu Bildung ermöglicht wird.

Dies sind die Feinde des Volkes in der gegenwärtigen Revolution. Feinde, die das Volk selbst während der Geschehnisse im Mai als solche identifizieren konnte. Abgeschirmt von einem Militärkordon bildeten unsere Feinde das Gros einer Truppe von Einzelgängern, unterstützten als Klasse ein bereits absterbendes Regime, das aus einem reaktionären, proimperialistischen Staatsstreich hervorgegangen war.

Abgesehen von diesen eben angeführten reaktionären, konterrevolutionären Klassen konstituiert der Rest der Bevölkerung das obervoltaische Volk. Dieses Volk ist angewidert von der imperialistischen Herrschaft und Ausbeutung, und es hat seinen Widerwillen im konkreten, alltäglichen Kampf gegen die verschiedenen neokolonialen Regime stets deutlich zum Ausdruck gebracht. Das obervoltaische Volk setzt sich im Kontext der gegenwärtigen Revolution folgendermaßen zusammen:

1. Die junge, nicht sehr zahlreiche obervoltaische Arbeiterklasse. Diese hat in andauernden Kämpfen gegen die Arbeitgeberschaft bewiesen, dass sie eine wahrhaft revolutionäre Klasse ist. In der gegenwärtigen Revolution hat diese Klasse nichts zu verlieren und alles zu gewinnen. Sie hat keine Produktionsmittel zu verlieren. Sie hat im Rahmen der überkommenen neokolonialen Gesellschaft keine Parzelle Eigentum zu verteidigen. Sie ist im Gegenteil davon überzeugt, dass die Revolution ihre Sache ist, weil sie gewachsen und gestärkt aus ihr hervorgehen wird.

2. Das Kleinbürgertum. Diese ist eine umfangreiche. äußerst instabile gesellschaftliche Klasse, die sehr oft zwischen der Sache der Volksmassen und der des Imperialismus schwankt. Die große Mehrheit dieser Klasse stellt sich letztlich stets auf die Seite der Volksmassen. Sie umfasst viele unter- schiedliche Schichten, unter anderem Kleinhändler, kleinbürgerliche Intellektuelle (Beamte, Studenten, Schüler, Angestellte im privaten Sektor und so weiter) und Handwerker.

3. Der obervoltaische Bauernstand besteht in seiner großen Mehrheit aus Kleinbauern, die seit der Einführung kapitalistischer Produktionsverhältnisse in unserem Land wegen der fortschreitenden Auflösung des Kollektiveigentums auf Parzelleneigentum angewiesen ist. Warenförmige Beziehungen zersetzen immer mehr gemeinschaftliche Bindungen. An deren Stelle tritt das Privateigentum an Produktionsmitteln. In diesen neuen Verhältnissen, die durch das Vordringen des Kapitalismus in die ländlichen Gegenden entstanden sind, verkörpert der an die Kleinproduktion gebundene obervoltaische Bauer die bürgerlichen Produktionsverhältnisse. Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass der obervoltaische Bauernstand integraler Bestandteil des Kleinbürgertums ist. In Anbetracht seiner vergangenen und gegenwärtigen Lage hat er als gesellschaftliche Schicht der imperialistischen Herrschaft und Ausbeutung den höchsten Preis bezahlt. Wegen der wirtschaftlichen und kulturellen Rückständigkeit der ländlichen Regionen Obervoltas blieb der Bauernstand als unfreiwilliges Reservoir der reaktionären politischen Parteien lange von Fortschritt und Modernisierung ausgeschlossen. Allerdings hat der Bauernstand ein Interesse an der Revolution, und er ist zahlenmäßig deren stärkste Kraft.

4. Das Lumpenproletariat. Zu dieser Kategorie zählen all jene Deklassierten, die mangels Arbeit nahezu darauf angewiesen sind, sich bei den Kräften der Konterrevolution und der Reaktion zu verdingen und deren schmutziges Werk auszuführen. Sollte es der Revolution gelingen, die Angehörigen des Lumpenproletariats zu gewinnen, indem sie ihnen eine nützliche Arbeit verschafft, können diese zu ihren glühendsten Verfechtern werden.

Charakter und Tragweite der Augustrevolution

Revolutionen, die irgendwo auf der Welt ausbrechen, gleichen einander kaum, Jede Revolution hat ihren eigenen Charakter, der sie von den anderen unterscheidet. Unsere Revolution, die Augustrevolution, bildet dahingehend keine Ausnahme. Sie entspricht den Besonderheiten unseres Landes, dem Grad seiner Entwicklung und seiner Unterwerfung unter das kapitalistisch-imperialistische Weitsystem. Unsere Revolution vollzieht sich in einem rückständigen Agrarland, wo der Druck von Tradition und Ideologie – ausgehend von einer feudalen Gesellschaftsordnung – schwer auf den Volksmassen lastet. Unsere Revolution vollzieht sich in einem Land, das aufgrund der imperialistischen Herrschaft und Ausbeutung des Volkes von einer Kolonie zu einer Neokolonie geworden ist.

Unsere Revolution spielt sich in einem Land ab, das noch keine Arbeiterklasse kennt, die sich ihrer historischen Mission bewusst und entsprechend organisiert wäre. Es verfügt daher über keine Tradition des revolutionären Kampfes. Unsere Revolution vollzieht sich in einem kleinen Binnenland, zu einem Zeitpunkt, da die revolutionäre Bewegung auf internationaler Ebene von Tag zu Tag schwächer wird, ohne sichtbare Hoffnung auf ein neues homogenes Ganzes, das den aufkeimenden revolutionären Bewegungen Impulse und praktische Unterstützung geben könnte. Diese historischen, geografischen und soziologischen Bedingungen wirken sich in besonderer Weise auf unsere Revolution aus.

Die Augustrevolution weist einen Doppelcharakter auf. Sie ist zum einen eine demokratische Revolution und zum anderen eine Revolution des Volkes. Vordringliche Aufgaben dieser Revolution sind die Liquidierung der imperialistischen Herrschaft und Ausbeutung, die Befreiung der ländlichen Regionen von allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Fesseln, die sie in Rückständigkeit halten. Darin liegt ihr demokratischer Charakter.

Ihr Charakter als Volksrevolution ergibt sich daraus, dass die Volksmassen in Obervolta integraler Bestandteil der Revolution sind und demnach zu demokratischen, revolutionären Grundprinzipien aktiv werden, die ihre Interessen, die mit denen der reaktionären, proimperialistischen Klassen unvereinbar sind, unmittelbar zum Ausdruck bringen. Der Charakter der Augustrevolution als Volksrevolution ist auch darauf zurückzuführen, dass anstelle der alten Staatsmaschinerie ein neues System errichtet wurde, das eine demokratische Machtausübung durch das Volk und für das Volk gewährleistet.

Unsere solchermaßen charakterisierte Revolution ist antiimperialistisch. Vollzieht sich aber noch in den Grenzen des bürgerlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Bei der Analyse der gesellschaftlichen Klassen der obervoltaischen Gesellschaft vertraten wir die Ansicht, dass die Bourgeoisie in Obervolta durchaus keinen reaktionären, antirevolutionären, homogenen Block bildet. Tatsächlich ist die Bourgeoisie der unterentwickelten Länder im kapitalistischen System vor allem durch die ihr eigentümliche Unfähigkeit charakterisiert, die Gesellschaft so umzuwälzen, wie es die Bourgeoisie der europäischen Länder in den 1780er Jahren getan hat, also zu jener Zeit, da diese noch im Aufstieg begriffen war.

Dies also sind die Merkmale und Grenzen der Revolution, die am 4. August 1983 in Obervolta ausgebrochen ist. Mit einer klaren Vorstellung und einer präzisen Definition dieses Prozesses wappnen wir uns gegen Gefahren wie Irrungen und Exzesse, die den siegreichen Gang der Revolution behindern könnten.

Mögen all diejenigen, die für die Augustrevolution Partei ergreifen, ihre Rolle als bewusste Revolutionäre ausfüllen, indem sie das skizzierte Leitbild verinnerlichen und es als wahrhaftige, unerschrockene, unermüdliche Propagandisten unter den Massen verbreiten.

Es genügt nicht mehr, sich als revolutionär zu bezeichnen. Es kommt darauf an, die tiefere Bedeutung der Revolution zu verinnerlichen, deren glühender Verfechter man ist. So schützt man sie am besten gegen die Attacken und Entstellungsversuche, die die Konterrevolutionäre gewiss starten werden. Die Fähigkeit, revolutionäre Theorie und Praxis miteinander zu verknüpfen, ist das entscheidende Kriterium für die Unterscheidung konsequenter Revolutionäre von all jenen, deren Motivation, sich der Revolution in die Arme zu werfen, mit der Sache der Revolution an sich nichts zu tun hat.

Über die Volkssouveränität bei der Ausübung der revolutionären Macht

Eines der Wesensmerkmale der Augustrevolution als einer Revolution des Volkes liegt wie gesagt in ihrem Charakter als eine Bewegung der überwiegenden Mehrheit zugunsten der überwiegenden Mehrheit. Diese Revo lution wird von den obervoltaischen Volksmassen selbst mit ihren eigenen – Bestrebungen und Grundsätzen – vollzogen. Das Ziel dieser Revolution besteht darin, dem Volk die Macht zu übertragen. Daher bestand der erste Akt der Revolution nach der Erklärung vom 4. August darin, einen Appell zur Gründung von Komitees zur Verteidigung der Revolution (Comités de Défense de la Révolution, CDR) an die Bevölkerung zu richten. Der Nationalrat der Revolution ist davon überzeugt, dass durch diese Revolution – damit sie wirklich die Sache des Volkes ist – die neokoloniale Staatsmaschinerie zerschlagen und ein neues System organisiert werden muss, welches die Volkssouveränität gewährleisten kann. Die Frage, auf welche Weise die Macht des Volkes ausgeübt und organisiert wird, ist für die Zukunft der Revolution von grundlegender Bedeutung. 

Die Geschichte unseres Landes wurde bis heute im Wesentlichen von den konservativen ausbeutenden Klassen bestimmt, deren Diktat auf der Kontrolle von Politik, Wirtschaft, Ideologie, Kultur, Verwaltung und Justiz beruhte.

Das oberste Ziel der Revolution besteht darin, die Macht aus den Händen der proimperialistischen Bourgeoisie Obervoltas in die der vereinigten Volksklassen zu legen. Das bedeutet, dass das nun ermächtigte Volk der von der reaktionären Allianz der proimperialistischen Klassen getragenen diktatorischen, volksfeindlichen Ordnung nunmehr seine demokratische Macht entgegensetzen muss.

Diese demokratische Volksmacht wird eine solide Basis für die revolutionäre Ordnung in Obervolta bilden. Die vordringliche Aufgabe dieser Volksmacht wird darin bestehen, die Staatsmaschine mit ihren Gesetzen, ihrer Verwaltung, ihren Gerichten, ihrer Polizei und Armee, die allesamt geschaffen wurden, um den egoistischen Interessen der reaktionären Klassen und Schichten zu dienen, vollkommen umzugestalten. Aufgabe der Volksmacht wird es sein, den Kampf gegen konterrevolutionäre Machenschaften zu organisieren, die auf die Rückeroberung des „verlorenen Paradieses“ ausgerichtet sind, und den Widerstand der Reaktionäre endgültig zu zerschlagen. Daher die Notwendigkeit und die Rolle der Komitees zur Verteidigung der Revolution als Instrument der Volksmassen zum Sturm auf die reaktionären Zitadellen der Konterrevolution.

Für ein exaktes Verständnis von Wesen, Rolle und Funktionsweise der Komitees zur Verteidigung der Revolution

Der Aufbau des demokratischen Volksstaates als Endzweck der Augustrevolution wird sich nicht über Nacht realisieren lassen. Vielmehr haben wir es mit einer mühseligen Aufgabe zu tun, die uns gewaltige Opfer abverlangen wird. Der demokratische Charakter dieser Revolution verpflichtet uns zur Dezentralisierung und Entflechtung des Verwaltungsapparats, denn es gilt, die Distanz zwischen Verwaltung und Bevölkerung zu verringern und das Gemeinwesen zu einem Anliegen zu machen, das alle angeht. Im Rahmen dieses gewaltigen Werkes, das einen langen Atem braucht, haben wir begonnen, zur Steigerung der Effizienz die Verwaltungskarte des Landes zu verändern. 

Wir haben außerdem begonnen, die Leitung der Verwaltungsbehörden verstärkt in unserem revolutionären Sinn zu besetzen. Gleichzeitig haben wir Beamte und Militärs „freigestellt“, die dem Rhythmus der Revolution aus unterschiedlichen Gründen nicht folgen konnten. Es bleibt viel zu tun, und wir sind uns dessen bewusst.

Der Nationalrat der Revolution – dasjenige Staatsorgan, das im Rahmen des am 4. August begonnenen revolutionären Prozesses das gesellschaftliche Leben auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene plant, leitet und kontrolliert – ist in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft auf lokale Instanzen angewiesen. Darin liegt die tiefere Bedeutung der Komitees zur Verteidigung der Revolution als Vertretungen der revolutionären Ordnung in Dörfern, Stadtvierteln und an den Arbeitsorten.

Die Komitees sind authentische Organisationen des Volkes zur Ausübung der revolutionären Macht. Sie sind Instrumente, die das Volk geschmiedet hat, um sein Schicksal tatsächlich selbst in die Hand zu nehmen und dergestalt seinen Einfluss auf alle Bereiche der Gesellschaft auszuweiten. Über die Waffen des Volkes, die Macht des Volkes, die Reichtümer des Volkes wird das Volk selbst verfügen. Dafür gibt es die Komitees.

Die Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, sind immens und vielfältig. Die oberste Mission der Komitees besteht in der Organisierung des gesamten Volkes Obervoltas für den revolutionären Kampf. Die in den Komitees organisierte Bevölkerung hat nicht nur ein Mitspracherecht in Bezug auf die Probleme, die ihre Zukunft betreffen, sondern beteiligt sich auch an der Entscheidungsfindung und Gestaltung ihrer eigenen Zukunft. Die Revolution als angemessene Theorie zur Vernichtung der alten Ordnung und deren Ersetzung durch eine Gesellschaft neuen Typs kann nur von denjenigen vollzogen werden, die an ihr ein Interesse haben.

Die Komitees agieren also als Sturmtrupps, die sämtliche Widerstandsnester angreifen werden. Sie sind die Erbauer des revolutionären Obervoltas und werden den Funken der Revolution in alle Provinzen, alle Dörfer, alle öffentlichen, privaten Dienste, alle Haushalte und alle Milieus tragen. Um dies zu schaffen, kommt es darauf an, dass die revolutionären Aktivisten in den Komitees sich folgenden wichtigen Aufgaben mit besonderem Elan widmen:

1. Der Umgang mit den Mitgliedern der Komitees: Den revolutionären Aktivisten kommt die politische Bildung ihrer Kameraden zu. Sie müssen Schulen für politische Bildung sein. Die Komitees sind ein geeigneter Rahmen für Diskussionen der Aktivisten über Entscheidungen der obersten Instanzen der Revolution, des Nationalrates und der Regierung.

2. Im Umgang mit den Volksmassen sollen diese durch stetige, kühne Propaganda und Agitation dazu bewegt werden, den Zielen der Komitees massiv zuzustimmen. An die Stelle der lügenhaften Propaganda und der Verleumdungen der reaktionären Kräfte müssen die sie eine angemessene Propaganda der revolutionären Erklärung setzen, die dem Prinzip folgt, wonach einzig die Wahrheit revolutionär ist.

Die Komitees müssen den Massen zuhören, ihren Befindlichkeiten und Bedürfnissen Rechnung tragen, rechtzeitig dem Nationalrat darüber berichten und konkrete Vorschläge unterbreiten. Sie sind gehalten, sich mit den Fragen zu befassen, die die Interessen der Volksmassen betreffen, sowie deren Initiativen zu unterstützen.

Der direkte Kontakt mit den Volksmassen durch des Öfteren abgehaltene offene Versammlungen, in denen Fragen diskutiert werden, die die Bevölkerung betreffen, ist für die Komitees zur angemessenen Umsetzung der Nationalrats-Weisungen zwingend notwendig. Die Propaganda dient also dazu, den Massen die Entscheidungen des Nationalrates zu erklären. Erklärt werden außerdem alle Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Die Komitees müssen gemeinsam mit den Volksmassen in den Städten und auf dem Land gegen ihre Feinde kämpfen, den Widrigkeiten der Natur begegnen und sich für die Veränderung ihres materiellen und geistigen Daseins einsetzen.

3. Die Komitees müssen rational vorgehen und damit einem Wesensmerkmal unserer Revolution Ausdruck verleihen: Stringenz. Sie müssen ebenso kohärente wie ehrgeizige Aktionspläne erstellen, die für alle ihre Mitglieder gleichermaßen bindend sind.

Seit dem 4. August – für unser Volk nunmehr ein historisches Datum – sind die Obervoltaer dem Aufruf des Nationalrates gefolgt und haben Initiativen ergriffen, die die Gründung von Komitees zur Verteidigung der Revolution zum Ziel hatten. Tatsächlich wurden in Dörfern und Städten, wenig später auch in Betrieben, Behörden, Fabriken und in der Armee Komitees ins Leben gerufen. All dies ist das Ergebnis des spontanen Handelns der Massen. Jetzt gilt es, auf einer klaren Grundlage die interne Struktur der Komitees und deren Organisation auf nationaler Ebene weiterzuentwickeln. Dieser Aufgabe widmet sich gegenwärtig das Generalsekretariat des Nationalrates. Um den Ergebnissen der Überlegungen, die zurzeit anhand vergangener Erfahrungen angestellt werden, nicht vorzugreifen, begnügen wir uns hier damit, Grundstruktur und allgemeine Leitprinzipien der Komitees zu skizzieren.

Die zentrale Idee, die mit der Gründung der Komitees verbunden ist, liegt in der Demokratisierung der Macht. Durch sie übt das Volk auf lokaler Ebene die Macht aus, wobei diese aus der Zentralmacht hervorgeht, die dem Nationalrat obliegt.

Der Nationalrat ist abgesehen von den Tagungen des Nationalkongresses die oberste Gewalt. Er ist das Leitorgan der gesamten Struktur, deren Leitprinzip im demokratischen Zentralismus besteht. 

Der demokratische Zentralismus beruht einerseits auf einer von unten nach oben gestuften Rangordnung von Organen, an deren Spitze der Nationalrat steht. Diesem unterstehen alle anderen Organe. Andererseits bleibt dieser Zentralismus demokratisch, denn auf allen Ebenen gilt unbedingt das Prinzip der Wählbarkeit. Hinzu kommt, dass die Autonomie der lokalen Organe in allen Fragen garantiert wird, für die sie zuständig sind – in den Grenzen sowie unter Beachtung der allgemeinen Richtlinien, die von der jeweils oberen Instanz festgelegt werden.

Zur revolutionären Moral der Komitees zur Verteidigung der Revolution

Die Revolution zielt auf eine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Transformation der Gesellschaft ab. Sie zielt darauf ab, einen neuen Obervoltaer zu erschaffen, der sich durch vorbildliche Moral und Sozialverhalten auszeichnet und diesbezüglich bei den Massen Vertrauen und Bewunderung hervorruft. Die neokoloniale Herrschaft hat unsere Gesellschaft in einen derart verfallenen Zustand geführt, dass wir Jahre brauchen werden, um sie zu bereinigen.

Inzwischen müssen die Komitee-Aktivisten ein neues Bewusstsein, neue Verhaltensweisen entwickeln und dadurch den Volksmassen ein gutes Beispiel geben. Als Akteure der Revolution kommt es darauf an, dass wir uns selbst qualitativ verändern. Ohne qualitative Veränderung derer, die die Urheber der Revolution sein sollen, ist es praktisch unmöglich, eine neue Gesellschaft zu schaffen, die frei ist von Korruption, Diebstahl, Lüge sowie vom Individualismus schlechthin.

Wir müssen uns bemühen, Taten und Worte in Übereinstimmung zu bringen und auf unser Sozialverhalten zu achten. Denn es gilt, den Attacken der Konterrevolutionäre, die auf der Lauer liegen, keine Angriffsflächen zu bieten. Wenn wir uns stets bewusst sind, dass das Interesse der revolutionären Massen Vorrang hat gegenüber dem Eigeninteresse, sind wir vor allen Irrungen gefeit. Manche Aktivisten legen einen Aktionismus an den Tag. Der sich aus dem konterrevolutionären Traum speist, mithilfe der Komitees Güter anzuhäufen und Profite einzustreichen. Dieser Aktionismus muss angeprangert und bekämpft werden. Eitelkeiten müssen ein Ende haben. Je rascher diese Unzulänglichkeiten bekämpft werden, desto besser für die Revolution.

Revolutionär ist unserer Ansicht nach derjenige, der es versteht, bescheiden zu sein und gleichzeitig voller Entschlossenheit die ihm anvertrauten Aufgaben erfüllt. Er erfüllt sie, ohne zu prahlen, und erwartet keine Belohnung.

In letzter Zeit stellten wir fest, dass Personen, die sich an der Revolution aktiv beteiligt haben und sich davon bevorzugte Behandlung, Ehren und hohe Posten versprachen, nun, da sie sich damit nicht durchsetzen konnten, versuchen, die Revolution zu untergraben. Darin zeigt sich, dass sie sich an ihr beteiligten, ohne ihre wirklichen Ziele zu begreifen. Man macht keine Revolution, um bloß die alten Machthaber abzulösen. Man beteiligt sich nicht aus Rachsucht an einer Revolution, um sich selbst in eine vorteilhafte Position zu bringen, nach dem Motto: „Mach Platz, jetzt bin ich an der Reihe.“ Diese Art Motivation hat mit dem Ideal der August-Revolution nichts zu tun. Diejenigen, denen diese Motivation eigen ist, offenbaren kleinbürgerliche Makel, wenn nicht gar den Opportunismus gefährlicher Konterrevolutionäre.

Das Bild des Revolutionärs, welches der Nationalrat im Bewusstsein aller verankern möchte, ist das eines Aktivisten, der mit den Massen eng verbunden ist, an sie glaubt und sie achtet. Der Revolutionär zeigt ihnen gegenüber keinerlei Geringschätzung. Er sieht sich keineswegs als Lehrer, dem die Massen Gehorsam und Fügsamkeit schulden. Im Gegenteil: Er lernt von ihnen, hört ihnen aufmerksam zu und achtet auf ihre Ansichten. Er vermeidet die autoritären Methoden reaktionärer Bürokraten.

Die Revolution hat nichts mit zerstörerischer Anarchie zu tun. Sie erfordert vorbildliche Disziplin und konsequentes Vorgehen. Akte des Vandalismus oder des Abenteurertums jeglicher Art schwächen die Revolution, statt sie zu stärken, und schrecken die Massen ab, statt sie zu überzeugen und zu begeistern. Daher müssen die Mitglieder der Komitees der Bevölkerung gegenüber noch mehr Verantwortungssinn zeigen und damit Respekt und Bewunderung hervorrufen.

Die besagten Unzulänglichkeiten resultieren zumeist aus Unwissen in Bezug auf Charakter und Ziele der Revolution. Um ihnen vorzubeugen, müssen wir uns ins Studium der revolutionären Theorie vertiefen. Das Theoriestudium ermöglicht uns ein besseres Verständnis der Dinge, klärt uns über unser Handeln auf und bewahrt uns vor allerhand Fehleinschätzungen. Wir müssen diesem Aspekt von nun an besondere Aufmerksamkeit widmen und uns bemühen, gute Vorbilder zu sein, so dass die anderen uns folgen.

Für eine Umwälzung aller Bereiche der obervoltaischen Gesellschaft

Alle bisherigen Regime waren lediglich darauf aus, durch eine Reihe von Maßnahmen die neokoloniale Gesellschaft effizienter zu verwalten. Die unter diesen Regimen vorgenommenen Änderungen beschränkten sich auf einen Personalwechsel innerhalb der neokolonialen Ordnung. Keines dieser Regime wollte oder konnte die sozioökonomische Basis der obervoltaischen Gesellschaft infrage stellen. Aus diesem Grund sind sie allesamt gescheitert.

Die Augustrevolution ist nicht darauf ausgerichtet, ein weiteres Regime in Obervolta zu errichten. Sie bricht mit allen bisherigen Regimen. Ihr Endziel besteht in der Errichtung einer neuen Gesellschaft, in der jeder Bürger Obervoltas aufgrund seines revolutionären Bewusstseins zum Schöpfer seines eigenen Glücks wird, eines Glücks, das den Anstrengungen entsprechen sollte, die er aufgebracht hat. Ob es den konservativen und rückwärtsgewandten Kräften gefällt oder nicht, als totale, tiefgreifende Umwälzung wird die Revolution keinen Bereich, keinen Sektor des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens aussparen. Die Umwälzung aller Bereiche, aller Tätigkeitsfelder ist die Losung, die den gegebenen Herausforderungen entspricht. Mit der beschriebenen Strategie im Rücken, muss es sich jeder Bürger, auf welcher Ebene auch immer, zur Aufgabe machen, den eigenen Tätigkeitsbereich im revolutionären Sinne zu verändern.

In folgenden Bereichen wird die Philosophie der revolutionären Umwälzungen unverzüglich angewandt: 1. Der Armee, 2. Der Frauenpolitik, 3. dem wirtschaftlichen Aufbau.

1. Die nationale Armee

Ihre Stellung in der demokratischen Volksrevolution. Der Verteidigungsdoktrin des revolutionären Obervoltas zufolge kann ein bewusstes Volk die Verteidigung des Vaterlandes nicht einfach einer bestimmten Gruppe von Personen überantworten, ganz egal, wie kompetent diese auch sein mögen. Ein bewusstes Volk nimmt die Verteidigung des Vaterlands selbst in die Hand Daher bilden unsere Streitkräfte lediglich ein Kontingent, das in Sachen innere und äußere Sicherheit über eine größere Spezialisierung verfügt als der Rest des Volkes. Desgleichen wird es weiterhin spezialisiertes medizinisches Personal geben, das dem öffentlichen Gesundheitswesen mehr Zeit widmet, auch wenn die Gesundheit der Obervoltaer gleichzeitig Sache des Volkes und jedes einzelnen Obervoltaers selbst ist.

Die Revolution trägt den nationalen Streitkräften drei Missionen auf: 

1. In der Lage sein, jeden inneren und äußeren Feind zu bekämpfen und sich an der militärischen Schulung des Volkes zu beteiligen. Dies setzt eine höhere Einsatzfähigkeit voraus, so dass im Unterschied zur früheren Armee – einem bloßen Heer von Berufssoldaten – jeder einzelne Soldat zu einem leistungsfähigen Kämpfer wird.

2. Sich am nationalen Wirtschaftsleben beteiligen. Der neue Soldat soll zusammen mit dem Volk, dem er angehört, leben und leiden. Die Zeiten, da die Armee einen Großteil der öffentlichen Gelder verschlang, sind vorbei. Von nun an werden Soldaten nicht mehr bloß mit Waffen hantieren, sondern sich auf die Felder begeben, Rinder, Schafe und Geflügel züchten. Soldaten werden Schulen und Krankenstationen bauen und für deren Funktionsfähigkeit Sorge tragen; sie werden Straßen instand halten und auf dem Luftweg kranke Menschen, die Post und landwirtschaftliche Produkte transportieren.

3. Jeden Soldaten zu einem revolutionären Aktivisten ausbilden. Vorbei sind die Zeiten einer angeblich neutralen, apolitischen Rolle der Armee, die sie aber gleichzeitig zum Schutzwall der Reaktionäre, zur Garantin der imperialistischen Interessen machte!

Vorbei auch die Zeiten, da sich unsere Armee wie ein Heer von Söldnern in erobertem Land benahm! Ja, diese Zeiten sind endgültig vorbei. Unsere Soldaten, Offiziere und Unteroffiziere, die sich am revolutionären Prozess beteiligen, sind politisch und ideologisch gebildet. Sie sind daher keine potenziellen Verbrecher mehr, sondern im Begriff, bewusste Revolutionäre zu werden, die sich im Volk wie ein Fisch im Wasser bewegen.

Da sie im Dienste der Revolution steht, wird unsere Volksarmee keinen Soldaten mehr dulden, der das Volk verachtet, verhöhnt oder gar misshandelt. Anstelle der neokolonialen Armee als ein Unterdrückungs- und Repressionsinstrument in den Händen der reaktionären Bourgeoisie, die es gegen das Volk einsetzt, werden wir eine Armee des Volkes im Dienste des Volkes schaffen. Eine solche Armee wird sich in ihrer internen Struktur und ihren Funktionsprinzipien grundsätzlich von der alten Armee unterscheiden. Anstatt blinden Gehorsams der Soldaten gegenüber ihren Vorgesetzten, der Subalternen gegenüber ihren Chefs wird eine gesunde Disziplin entwickelt, die zwar streng ist, aber auf der bewussten Zustimmung der Menschen und Truppen basiert.

Im Gegensatz zu dem, was die reaktionären Offiziere meinen, die dem kolonialen Geist verhaftet sind, bedeuten Politisierung und revolutionäre Umgestaltung der Armee keineswegs Abschaffung der Disziplin. In unserer politisierten Armee wird die Disziplin einen neuen Gehalt erhalten. Es geht um eine revolutionäre Disziplin. Um eine Disziplin, die ihre Wirksamkeit aus der Tatsache bezieht, dass Offizier und einfacher Soldat, untere und obere Dienstgrade in Bezug auf die Menschenwürde gleich sind, dass sie sich einzig in der konkreten Aufgabe und den jeweiligen Verantwortlichkeiten unterscheiden. Auf Basis einer solchen Einsicht in die Beziehungen zwischen Menschen müssen die militärischen Führungskräfte ihre Untergebenen achten, mögen und gerecht behandeln.

Auch hier spielen die Komitees zur Verteidigung der Revolution eine herausragende Rolle. Die Komitee-Aktivisten in der Armee müssen unermüdliche Pioniere bei der Bildung einer demokratischen Volksarmee in einem demokratischen Volksstaat sein. Ihre wesentlichen Aufgaben sind die folgenden:

1. Im Bereich der inneren Sicherheit: Die Verteidigung der Rechte und Interessen des Volkes, die Aufrechterhaltung der revolutionären Ordnung und der Schutz der demokratischen Volksmacht.

2. Im Bereich der äußeren Sicherheit: Die Verteidigung der territorialen Integrität.

2. Die Frau in Obervolta

Ihre Rolle in der demokratischen Volksrevolution. Die Last jahrhundertealter Traditionen unserer Gesellschaft reduziert Frauen auf die Rolle bloßer Arbeitstiere. Alle Übel der neokolonialen Gesellschaft bekommt die Frau doppelt zu spüren: Zum einen macht sie das gleiche durch wie der Mann, zum anderen fügt ihr dieser zusätzlich Leid zu.

Die Revolution geht alle Unterdrückten, alle Ausgebeuteten an. Daher geht sie auch die Frau an, denn ihre Beherrschung durch den Mann basiert auf dem politischen und ökonomischen Gesellschaftssystem. Indem die Revolution die bestehende Gesellschaftsordnung, die für die Unterdrückung der Frau verantwortlich ist, grundsätzlich umgestaltet, werden die Bedingungen für ihre wirkliche Emanzipation geschaffen.

Männer wie Frauen sind in unserer Gesellschaft Opfer imperialistischer Unterdrückung und Herrschaft. Darum führen sie den gleichen Kampf. Die Revolution ist untrennbar mit der Befreiung der Frau verbunden. Dabei ist es kein Akt der Barmherzigkeit oder des Humanismus, die Emanzipation der Frauen zum Thema zu machen. Vielmehr ist diese für den Triumph der Revolution im Ganzen eine absolute Notwendigkeit. Die Frauen tragen die andere Hälfte des Himmels. Eine der entscheidenden Aufgaben der Revolution besteht darin, eine neue Mentalität zu schaffen, die es der Frau ermöglicht, sich an der Seite des Mannes dem Schicksal des Landes zu stellen. Nicht weniger Bedeutung kommt der Veränderung jener Verhaltensweisen zu, die der Mann gegenüber der Frau an den Tag legt.

Bis heute wurde die Frau von den Entscheidungssphären ferngehalten. Indem sie die Verantwortung der Frau stärkt, werden durch die Revolution die nötigen Bedingungen geschaffen, um den Kampfgeist der Frauen zu entfalten. Die revolutionäre Politik des Nationalrates ist darauf ausgerichtet, alle tragenden Kräfte der Gesellschaft zu mobilisieren, zu organisieren und zu einen, und die Frauen werden hier keinesfalls außen vor bleiben. Die Frau wird an allen Kämpfen beteiligt, die wir werden führen müssen, um uns der diversen Fesseln der neokolonialen Gesellschaft zu entledigen und eine neue Gesellschaft zu schaffen. Die Frau wird auf allen Planungs-, Entscheidungs- und Ausführungsebenen an der Organisation des gesamten gesellschaftlichen Lebens beteiligt sein. Das Endziel dieses großartigen Unterfangens besteht darin, eine freie und prosperierende Gesellschaft zu schaffen, in der die Frau dem Mann in allen Bereichen gleichgestellt ist.

Allerdings braucht es ein angemessenes Verständnis dessen, was Emanzipation der Frau bedeutet. Es geht dabei nicht um eine mechanische Gleichheit Frau – Mann. Die Frau emanzipiert sich nicht, indem sie anfängt, wie der Mann zu trinken, zu rauchen und Hosen zu tragen. Auch der Erwerb von Bildungsabschlüssen wird nicht zur Gleichheit von Mann und Frau beziehungsweise zu deren Emanzipation führen.

Ein Abschluss ist kein Passierschein hin zur Emanzipation. Wirkliche Emanzipation stärkt die Verantwortung der Frauen, ihre Beteiligung an den Produktionsaktivitäten und Kämpfen des Volkes.

Wirkliche Emanzipation der Frau nötigt dem Mann Respekt und Achtung ab Ebenso wie die Freiheit kann auch die Emanzipation unmöglich gewährt. Sondern nur erkämpft werden. Es ist an den Frauen selbst, ihre Forderungen vorzutragen und sich für deren Erfüllung einzusetzen. 

Hierfür wird die demokratische Volksrevolution die notwendigen Bedingungen schaffen, um es der obervoltaischen Frau zu ermöglichen, sich voll und ganz zu verwirklichen. Denn wie könnte das System der Ausbeutung abgeschafft werden, wenn die Frauen, die mehr als die Hälfte der Gesellschaft ausmachen, weiter ausgebeutet werden?

3. Eine unabhängige, autarke, geplante Volkswirtschaft im Dienste einer demokratischen Gesellschaft

Mit dem revolutionären Transformationsprozess, der am 4. August begann, stehen große demokratische Reformen auf der Tagesordnung. Der Nationalrat der Revolution ist sich insofern der Tatsache bewusst, dass der Aufbau einer unabhängigen, autarken, geplanten Volkswirtschaft eine radikale Umgestaltung der bestehenden Gesellschaft verlangt, die wiederum folgende bedeutende Reformen erfordert: eine Agrarreform, eine Verwaltungsreform, eine Schulreform, eine Reform der Produktions- und Verteilungsstrukturen im modernen Sektor.

Die Ziele der Agrarreform lauten folgendermaßen: Steigerung der Arbeitsproduktivität durch bessere Organisierung der Bauern und Einführung moderner landwirtschaftlicher Methoden, Diversifizierung der Landwirtschaft bei gleichzeitiger regionaler Spezialisierung, Beseitigung aller Hemmnisse, die von den traditionellen sozioökonomischen Strukturen herrühren und die Bauern unterdrücken, Ausbau der Landwirtschaft zu einer Säule der industriellen Entwicklung.

Dies ist zu schaffen, wenn die inzwischen etwas verblasste, weil ohne Überzeugung gebrauchte Losung „Ernährungssouveränität“ mit ihrer wahren Bedeutung versehen wird.

Das bedeutet zunächst einen harten Kampf gegen die Natur, die ja bei uns nicht undankbarer ist als in anderen Ländern, wo das Volk sie im Bereich der Landwirtschaft ausgezeichnet bezwungen hat. Der Nationalrat der Revolution wird sich keinen Illusionen über gigantische komplexe Projekte hingeben. Im Gegenteil: Dank einer Vielzahl kleinerer landwirtschaftlicher Leistungen wird unser Land zu einem einzigen großen Feld, einer endlosen Aneinanderreihung von Farmen. 

Außerdem bedeutet es den Kampf gegen diejenigen, die das Volk aushungern, gegen Spekulanten und Landwirtschaftskapitalisten aller Art.

Das bedeutet schließlich den Schutz unseres Agrarwesens vor dem Einfluss der imperialistischen Herrschaft. Dabei geht es um die Ausrichtung der Landwirtschaft, die Plünderung unserer Ressourcen und den unlauteren Wettbewerb durch Importwaren, deren Qualität allein in ihrer Verpackung für Wichtigtuer liegt. Einträgliche Preise und neue Strukturen der Lebensmittelindustrie werden unseren Bauern zu jeder Jahreszeit Zugang zu Märkten ermöglichen.

Die Verwaltungsreform zielt darauf ab, die von der Kolonisation ererbte Verwaltung funktionsfähig zu machen. Dafür muss sie von allen ihren Missständen befreit werden, das heißt von einer schwerfälligen, schikanösen Bürokratie mit den entsprechenden negativen Folgeerscheinungen. Es braucht zudem eine umfassende Überprüfung der Statuten des Öffentlichen Dienstes. Die Verwaltungsreform muss zu einer kostenarmen, wirkungsvolleren und flexibleren Verwaltung führen.

Die Schulreform zielt auf eine Neuausrichtung von Bildung und Kultur ab. Durch diese Reform muss die Schule letztlich in ein Instrument der Revolution verwandelt werden. Die diplomierten Absolventen sollen nicht zuallererst ihren Eigeninteressen dienen (oder denen der ausbeutenden Klassen), sondern den Interessen der Volksmassen. Die revolutionäre Schulbildung muss jedem eine Weltanschauung vermitteln und ihn zu einer obervoltaischen Persönlichkeit reifen lassen, so dass der Nachahmungsdrang des Einzelnen ein Ende hat. Bestimmung der Schule in einer demokratischen Gesellschaft wird es unter anderem sein, den Schülern die Mittel in die Hand zu geben, sich sowohl kritisch als auch positiv Ideen und Erfahrungen anderer Völker anzueignen. 

Damit dem Analphabetismus und der Aufklärungsfeindlichkeit ein Ende gesetzt werden können, muss das Augenmerk konsequent darauf gelegt werden, müssen alle Energien darauf verwandt werden, die Massen zu organisieren, zu sensibilisieren und ihren Wissensdurst anzuregen, indem Ihnen die Nachteile der Unwissenheit vor Augen geführt werden. Dabei ist jede Bekämpfung des Analphabetismus ohne Beteiligung der Betroffenen zum Scheitern verurteilt.

Die Kultur der neuen demokratischen Gesellschaft muss sich durch drei Wesensmerkmale auszeichnen: Sie muss national, revolutionär und volksnah sein. Alles, was antinational, antirevolutionär und gegen das Volk gerichtet ist, muss geächtet werden. Unsere Kultur hingegen, die Würde, Tapferkeit, Nationalismus und die hohen Tugenden der Menschheit preist, wird gewürdigt werden.

Die demokratische Volksrevolution wird ein Klima schaffen, das das Aufblühen einer neuen Kultur begünstigt. Künstler werden die Freiheit haben, kühn voranzuschreiten. Es ist an den Künstlern, die Gelegenheit zu ergreifen, unsere Kulturproduktion auf Weltniveau zu bringen. Mögen die Schriftsteller ihre Feder in den Dienst der Revolution stellen. Mögen die Musiker nicht nur die glorreiche Vergangenheit unseres Volkes besingen, sondern auch dessen strahlende, verheißungsvolle Zukunft.

Der Beitrag der Künstler zur Revolution sollte darin bestehen, dass sie die Wirklichkeit beschreiben, lebendige Bilder von ihr schaffen, dieser in melodiösen Tönen Ausdruck verleihen und dem Volk den rechten Weg in eine bessere Zukunft weisen. Den Künstlern obliegt es, ihren Schöpfergeist in den Dienst einer obervoltaischen, nationalen, revolutionären und volksnahen Kultur zu stellen.

Es gilt, das Gute aus der Vergangenheit zu schöpfen, aus unseren Traditionen sowie das Positive anderer Kulturen, um unserer eigenen Kultur eine neue Dimension zu verleihen.

Die unerschöpfliche Inspirationsquelle befindet sich in den Volksmassen selbst. Mit den Massen leben, sich in der Volksbewegung engagieren, Freud und Leid des Volkes teilen, gemeinsam arbeiten und kämpfen; dies sollten die wichtigsten Anliegen der Künstler sein. 

Vor Beginn des Schaffens stellt sich die Frage, wem wir unser Schaffen widmen. Wenn wir davon überzeugt sind, für das Volk tätig zu sein müssen wir wissen, was das Volk ist, wie es sich zusammensetzt und was dessen wichtigste Anliegen sind.

Die Verbesserung der ökonomischen Produktions- und Verteilungsstrukturen: Die Veränderungen in diesem Bereich sollen der obervoltaischen Bevölkerung schrittweise eine effektive Kontrolle von Produktion und Verteilung ermöglichen. Denn ohne echte Kontrolle der Wirtschaftskreisläufe ist es praktisch unmöglich, eine unabhängige Wirtschaft im Dienste des Volkes aufzubauen.

Volk von Obervolta, Kameradinnen und Kameraden, Aktivistinnen und Aktivisten der Revolution, die Bedürfnisse unseres Volkes sind enorm. Die Befriedigung dieser Bedürfnisse verlangt revolutionäre Umgestaltungsprozesse in allen Bereichen. 

Daher sind in den Bereichen Gesundheitswesen und Fürsorge zugunsten der Volksmassen folgende Ziele zu erreichen: Gesundheit für alle, Einrichtung eines Betreuungsdienstes zum Schutz von Müttern und Kindern, eine Politik der Immunisierung gegen übertragbare Krankheiten durch verstärkte und häufigere Impfkampagnen, eine Sensibilisierung der Massen in Hygiene- fragen. Keines dieser Ziele kann ohne das bewusste Engagement der kämpfenden Volksmassen und deren revolutionäre Orientierung durch die Gesundheitsdienste erreicht werden.

Im überaus wichtigen Bereich des Wohnungswesens müssen wir eine konsequente Politik betreiben, um der Immobilienspekulation und der Verarmung der Arbeiter durch überzogene Mieten ein Ende zu setzen. Umfangreiche Maßnahmen müssen in diesem Bereich ergriffen werden um vernünftige Mietpreise festzulegen, rasch die Parzellierung in den Wohnvierteln vorzunehmen, in großem Umfang und ausreichender Zahl moderne Wohnhäuser zu bauen, die den Arbeitern zur Verfügung gestellt werden.

Eines der wesentlichen Anliegen des Nationalrates der Revolution besteht in der Einheit der unterschiedlichen Nationen Obervoltas im gemeinsamen Kampf gegen die Feinde der Revolution. Tatsächlich gibt es in unserem Land eine Vielzahl von Volksgruppen, die sich in Sprachen und Bräuchen voneinander unterscheiden. Die obervoltaische Nation setzt sich aus all diesen Nationen und Volksgruppen zusammen. Der Imperialismus, mit seiner Politik des „teile und herrsche“ zielte darauf ab, die Widersprüche zwischen den Volksgruppen zu verschärfen und diese gegeneinander aufzuhetzen.

Die Politik des Nationalrates hingegen strebt die Einheit unserer Nationen an, damit sie in Gleichheit leben können und über gleiche Erfolgschancen verfügen. Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, dass die wirtschaftliche Entwicklung der verschiedenen Regionen in Angriff genommen wird, der wirtschaftliche Austausch zwischen den Regionen gefördert wird, Vorurteile zwischen den Volksgruppen bekämpft werden und Streit in einem Geist der Einheit beigelegt wird und dass Spalter bestraft werden. 

Angesichts der vielen Probleme, mit denen sich unser Land konfrontiert sieht, erscheint die Revolution als eine Herausforderung, der wir mit Siegeswillen sowie der aktiven Beteiligung der in den Komitees organisierten Volksmassen begegnen müssen. 

In naher Zukunft wird das gesamte Staatsgebiet Obervoltas dank der Sektorenprogramme zu einer riesigen Baustelle werden, wo es auf die Mitarbeit aller arbeitsfähigen Obervoltaer ankommt. Wir werden einen unerbittlichen Kampf führen, um unser Land in ein prosperierendes und strahlendes Land zu verwandeln, in ein Land, in dem das Volk selbst über die Materiellen und immateriellen Reichtümer der Nation verfügt. 

Schließlich gilt es, die obervoltaische Revolution im Kontext des weltweiten revolutionären Prozesses zu verorten. Unsere Revolution ist ein integraler Bestandteil der globalen Bewegung für Frieden und Demokratie, gegen Imperialismus und jede Form von Hegemoniestreben.

Daher sind wir darum bemüht, unabhängig ihres jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Systems mit anderen Staaten diplomatische Beziehungen aufzunehmen, und zwar auf Grundlage folgender Prinzipien: gegenseitiger Respekt der Unabhängigkeit, der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität, gegenseitiger Nichtangriff, Nichteinmischung in Innere Angelegenheiten, Handel mit allen Ländern auf Augenhöhe und zum gegenseitigen Vorteil.

Unsere Solidarität und aktivistische Unterstützung gelten den nationalen Befreiungsbewegungen, die für die Unabhängigkeit ihrer Länder und die Befreiung ihrer Völker kämpfen. Unsere Unterstützung gilt insbesondere dem Volk Namibias unter Führung der SWAPO, dem Volk der Sahraoui im Kampf für die Wiedererlangung seines Staatsgebiets, dem palästinensischen Volk für die Erlangung seiner nationalen Rechte.

In unserem Kampf sind die antiimperialistischen afrikanischen Länder unsere natürlichen Verbündeten. Die Verständigung mit diesen Ländern ist wegen der neokolonialen Bündnisse auf unserem Kontinent unbedingt erforderlich. 

Es lebe die demokratische Volksrevolution!

Es lebe der Nationalrat der Revolution! 

Vaterland oder Tod, wir werden siegen!“

Die deutsche Übersetzung stammt aus Eric Van Grasdorff, Thea Kulla, Nicolai Röschert (Hrsg.): Thomas Sankara: Die Ideen sterben nicht! Reden eines aufrechten und visionären Staatsmannes, Berlin: AfricAvenir International e.V., 2016, S. 41-67.

Hände weg von Niger! Westen raus aus dem Sahel! Hands off Niger! West get out of the Sahel!

1

English version below

Am 26. Juli 2023 putschte ein Teil des nigrischen Militärs gegen den dortigen Präsidenten. Damit reiht sich Niger ein in die Reihe von Ländern, die den westlichen Mächten ihre Präsenz in Westafrika immer unbequemer machen. Nachdem sich die neuen Regierungen in Mali und Burkina Faso immer klarer gegen die neokoloniale Besatzung, vor allem Frankreichs, wendeten, galt Niger zuletzt als Rückzugsort für das französische, deutsche und amerikanische Militär im Sahel. In Niger befindet sich seit 2016 nicht nur eine wichtige Drohnenbasis der USA, das Land ist auch der mit Abstand größte Uran-Lieferant für Frankreich, das derzeit fast drei Viertel seiner Energie aus Kernkraft gewinnt. Kein Wunder also, dass Frankreich nun offenbar einen Angriff auf Niger erwägt, um die Militärregierung zu entmachten und seinen Vertreter wieder ins Amt zu setzen. Einige afrikanische prowestliche Regierungen, v. a. im Rahmen des ECOWAS, drohen Niger ebenfalls mit Gewalt. Frankreich und der Westen wollen ihre neokolonialen Interessen durchsetzen und die ganze Region unter ihrer Kontrolle halten. Eine Vertreibung ihrer Militärs, wie in Mali, wo zuletzt sogar Französisch als Amtssprache abgeschafft wurde, um es durch indigene Sprachen zu ersetzen, kann sich der Westen im Niger wohl nicht leisten. 

Die Völker der Region widersetzen sich zunehmend der neokolonialen Unterdrückung. Die Regierungen Malis, Burkina Fasos, Guineas und Algeriens haben bereits ihre Unterstützung für Niger im Fall einer ausländischen Militärintervention ausgesprochen. Eine derartige panafrikanische Solidarität ist zu begrüßen, denn ein Angriff Frankreichs auf Niger würde das Land in Chaos und Elend stürzen und womöglich ein zweites Libyen bedeuten. Zusammenhalt und Abschreckung sind die wichtigsten Waffen, die den Völkern des Südens gegen ein derartiges Szenario zur Verfügung stehen. 

Die weitere Entwicklung in Niger ist noch nicht abzusehen. Auch können wir den Charakter und die politische Stoßrichtung der Kräfte, die dort den Umsturz organisiert haben, noch nicht im Detail einschätzen. Wir sind jedoch bedingungslos solidarisch mit dem antikolonialen Kampf der Völker Westafrikas und wissen, dass jeder ernsthafte Schlag gegen die westliche Vorherrschaft in der Region ein Fortschritt ist. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller westlichen Truppen aus der Region!

Zerschlagt Françafrique – nieder mit dem westlichen Neokolonialismus! 

Kein Platz an der Sonne – Bundeswehr raus auf Afrika! 

Es lebe der antiimperialistische Kampf der Völker – hoch die internationale Solidarität!

On July 27, 2023, a part of the Nigerien military staged a coup against the country’s president. Niger thus joins the ranks of countries that are making Western powers increasingly uncomfortable with their presence in West Africa. As the new governments in Mali and Burkina Faso have become increasingly opposed to neocolonial occupation, especially to the French, Niger has recently been seen as a fallback position for the French, German, and American militaries in the Sahel. Not only has Niger been home to a key U.S. drone base since 2016, but the country is also by far the largest supplier of uranium to France, which currently derives nearly three-quarters of its energy from nuclear power. It is no wonder that France is now apparently considering an attack on Niger to oust the military government and restore its representative to office. Some African pro-Western governments, especially those within ECOWAS, are also threatening Niger with force. France and the West want to impose their neocolonial interests and keep the entire region under their control. The West probably cannot afford to withdraw its military, as in Mali, where even French was recently abolished as an official language to replace it with indigenous languages, as it happened in Niger.

The peoples of the region are increasingly resisting neocolonial oppression. The governments of Mali, Burkina Faso, Guinea, and Algeria have already expressed their support for Niger in the event of foreign military intervention. Such pan-African solidarity is to be welcomed, for an attack by France on Niger would plunge the country into chaos and misery and possibly mean a second Libya. Cohesion and deterrence are the main weapons available to the peoples of the South against such a scenario.

Further developments in Niger cannot yet be foreseen. Nor can we yet assess in detail the character and political thrust of the forces that have organized the overthrow there. However, we stand in unconditional solidarity with the anti-colonial struggle of the peoples of West Africa and know that any serious blow to Western domination in the region is a step forward. We demand the immediate withdrawal of the Bundeswehr and all Western troops from the region!

Smash Françafrique – down with Western neo-colonialism!

No “place in the sun“ – German army get out of Africa!

Long live the people’s anti-imperialist struggle long live international solidarity!

Podcast #37 – New Communist Party of Yugoslavia on NATO’s Role in the Balkans

0

The new episode of our podcast takes us to the balkans. Our guest Aleksandar Djenic from the „New Communist Party of Yugoslavia“ describes the NATO presence as the major obstacle in the struggle for social progress in the former republics of Yugoslavia. Also he explains the historical development of the current states in the 1990s through the use of „divide & conquer“ tactics by the Western imperialist states. Furthermore our guest speaks about the necessity for progressive forces globally to support Russia in its war against NATO in Ukraine.

http://nkpj.org.rs/stari/international-la/aboutus.php

Podcast #36 – The Socialist Movement of Ghana

0

In our new episode we are very pleased to be joined by Kyeretwie Opoku, the convener of the Socialist Movement of Ghana. We learn from him about the current political situation in Ghana and West Africa and how it was shaped from the continuity of (neo)colonialism. Related to this he describes the evolution of US-Imperialism as a dominant power in Ghana and elaborates on how in general „imperialism is considering and exploring the potential of resumption of colonial direct political governance“ in form of military, economic and political control – and how this differs to the impact of the Peoples Republic of China on the african continent. He then concludes how a continuesly evolving strategy and tactics is built on the connection of pan-africanism, anti-imperialism and socialism to advance the daily class struggle in Ghana. 

To learn more about and support the Socialist Movement of Ghana check out these links:

1. Website: http://smghana.org

2. YouTube: https://www.youtube.com/@socialistmovementofghana432

3. Facebook: https://www.facebook.com/SocialistMovementOfGhana

4. Twitter: https://twitter.com/SocialistGhana

5. Instagram: https://www.instagram.com/socialistmovementofghana/

Positionen der internationalen Kommunistischen Bewegung zum Ukraine-Krieg

0

Dossier zum 22. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien

Wir haben Texte vom 22. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien zusammengestellt. Zwei der verabschiedeten Resolutionen kommentieren wir. Danach folgen Auszüge von vorgetragenen Positionen verschiedener Parteien.

Hier als PDF

1.     Gemeinsame Resolutionen

2.     Zwei gegensätzliche Resolutionen zum Ukraine-Krieg

Resolution zum Sturz der kriegsführenden Regierungen

Spanische Übersetzung für Verhandlungen statt für Sturz der Kriegsregierungen

Unterzeichnet von MLPD

Resolution zum Kampf gegen den Imperialismus der USA und der NATO

3.     Reden der vertretenen Parteien

Zwischenimperialistischer Krieg in der Ukraine?

KP Griechenland (KKE)

PdA Österreich

KP Belgien (PCB-CPB)

Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus

Sozialistische Bewegung Kasachstan

Kommunistische Partei Pakistan

Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN)

KP Mexiko

Gegenteilige Redebeiträge

Sozialistische Volkspartei Mexiko

Deutsche Kommunistische Partei

Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE)

Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP)

Arbeiterpartei Irland

Kommunistische Partei der Ukraine (KPU)

Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF)

Union der Kommunistischen Parteien – Kommunistische Partei der Sowjetunion (UCP-CPSU)

4.     Berichte und Sonstiges

Die einen finden es „beschämend und kriminell, wenn Kommunisten in der ganzen Welt hinter den Regierungen der bürgerlichen Länder herlaufen“ und fordern, „die Waffen gegen die Kriegsregierungen [zu] richten, um den imperialistischen Krieg zwischen den Völkern in einen Bürgerkrieg zwischen den Klassen zu verwandeln“, die anderen sehen den „Kampf gegen den Imperialismus der USA und der NATO, die die Weltherrschaft anstreben, als Hauptaufgabe der fortschrittlichen Kräfte“ und wollen verhindern, dass „Russland das Schicksal Jugoslawiens, des Irak oder Libyens wiederholt“.

Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein. Sie sind artikuliert in Resolutionen, die beim 22. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) im Oktober letzten Jahres verabschiedet wurden. Im Vorfeld des Kommunismus-Kongresses wollen wir die verschiedenen Analysen und Ansichten Kommunistischer Parteien darlegen und zur Diskussion stellen. Obwohl das Treffen nun einige Monate zurückliegt, wollen wir die Inhalte dieser wichtigen Zusammenkunft spiegeln. Wir stellen die beiden Resolutionen dar und die Positionen ausgewählter Parteien aus beiden sich widerstreitenden Richtungen.

Wir denken, dass die Befassung mit den politischen Positionen und Einschätzungen dieses internationalen kommunistischen Zusammenschlusses sehr wichtig ist. Es gibt weitere Zusammenschlüsse, mit denen wir uns stärker befassen wollen: Die International People’s Assembly (IPA) und die World Antiimperialist Plattform (WPA). Vertreter aller Zusammenschlüsse haben wir zum Kommunismus-Kongress eingeladen.

Soweit wir dieses und die bisherigen Treffen einschätzen können, sind sie immer noch stark von den einzelnen Statements der Parteien und direkten Gesprächen der Vertreter geprägt, was beides natürlich wichtig ist. Unseres Erachtens ist dies jedoch nicht ausreichend. Es müsste mehr konkrete inhaltliche Zusammenarbeit und organisierte Diskussion der kontroversen Punkte geben, um einen Weg zu finden, die notwendige Strategie der kommunistischen Weltbewegung gegen den Imperialismus herauszuarbeiten. Diese wird sich mit Sicherheit in den einzelnen Ländern unterscheiden, aber sie wird auch ein gemeinsames Band, eine gemeinsame Stoßrichtung haben müssen. Mehr Austausch und Diskussion ist aus unserer Sicht deshalb wichtig, weshalb wir die IMCWP einerseits begrüßen, andererseits aber auch noch viel Potential zur Weiterentwicklung des SolidNet-Zusammenschlusses allgemein sehen. Das nächste, 23. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien wird in diesem Jahr in der Türkei stattfinden. Wir werden die Entwicklungen auch bei dieser Zusammenkunft gespannt verfolgen.

Was ist das Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien?
 
Das Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) ist eine seit 1998 jährlich stattfindende Konferenz kommunistischer Parteien und Organisationen verschiedener Länder, um Erfahrungen und Standpunkte zu diskutieren und gemeinsame Erklärungen zu verabschieden. Derzeit listet die dazugehörige Website SolidNet mehr als 120 Parteien und Organisationen aus weit über 80 Ländern als Mitglieder des Zusammenschlusses auf, darunter Regierungsparteien wie die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) und die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) ebenso wie weitere einflussreiche Parteien, etwa die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF). 

Die Konferenzen fanden von 1998 bis 2005 in Athen bei der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) statt, die das IMCWP als Rahmen initiierte, und wechseln seit 2006 jährlich das Land, in dem die Ausrichtung stattfindet. Nachdem das Treffen aufgrund der Corona-Pandemie 2020 ausgefallen war und 2021 nur per Telefonkonferenz stattfinden konnte, kam der SolidNet-Zusammenschluss 2022 also zum ersten Mal seit drei Jahren wieder zusammen, diesmal auf Kuba unter der Schirmherrschaft der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). 

Die internationale Zusammenkunft, an der laut Abschlusserklärung 145 Vertreter von 78 Parteien aus 60 Ländern teilnahmen, stand 2022 unter dem Motto: "Solidarität mit Kuba und allen kämpfenden Völkern. Gemeinsam sind wir stärker im antiimperialistischen Kampf, zusammen mit den sozialen und Volksbewegungen, gegen den Kapitalismus und seine Politik, gegen die Bedrohung durch Faschismus und Krieg; zur Verteidigung des Friedens, der Umwelt, der Arbeiterrechte, der Solidarität und des Sozialismus". 

1.   Gemeinsame Resolutionen

Gegen die US-Blockade, für die kubanische Revolution

Einig war man sich auf dem Treffen im Herbst letzten Jahres darin, die völkerrechtswidrige, mörderische US-Blockade gegen Kuba zu verurteilen, die seit über 62 Jahren besteht und dem Land sehr großen wirtschaftlichen Schaden zufügt. In fast allen Reden der verschiedenen Parteien und Organisationen wurde zudem der fortschrittliche Charakter der kubanischen Revolution hervorgehoben, die seit knapp sieben Jahrzehnten dem US-Imperialismus die Stirn bietet, trotz aller Aggressionen, Medienhetze, Sabotage, Putsch- und Ermordungs-Versuche, der illegalen US-Okkupation in Guantanamo Bay und dem Embargo.

Verschärfung der Blockade während der Pandemie

Die umfassende Solidarität mit Kuba und der Kommunistischen Partei Kubas wurde in einer eigenen Resolution[i] festgehalten, in der außerdem unterstrichen wird, dass die Aufnahme Kubas in die vom US-Außenministerium erstellte Liste der angeblichen „Staatlichen Förderer des Terrorismus“ eine absurde Farce ist, es im Gegenteil aber die USA waren, die die barbarischen Restriktionen während der Corona-Pandemie sogar verschärften und so ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit am kubanischen Volk begingen – Kuba hingegen mit der Entsendung tausender Ärzte und Krankenschwestern in alle Welt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein leuchtendes Vorbild der Solidarität war.

Solidarität mit der PCV

Viel Zuspruch fand zudem eine Erklärung[ii], die Solidarität mit der venezolanischen Arbeiterbewegung, dem venezolanischen Volk und der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) bekundet. Einerseits wird auch hier die Aufhebung der illegalen US- und EU-Sanktionen gefordert, die die wirtschaftliche und soziale Situation im Land äußerst negativ beeinflussen und eine Herausgabe der gestohlenen venezolanischen Gold-Reserven gefordert, andererseits betont, die Kämpfe der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung im Land zu unterstützen. Zudem werden die derzeitigen Angriffe auf die PCV in der Resolution thematisiert und sich klar gegen diese ausgesprochen.

Resolution zu Zypern

Eine Resolution[iii]der Fortschrittlichen Partei des arbeitenden Volkes (AKEL) aus Zypern zur Situation auf der Insel konnte ebenfalls zahlreiche Signaturen auf sich vereinigen. Bemerkenswert ist hierbei, dass sowohl die Vertretung Griechenlands als auch der Türkei, also die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) als auch die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) diese Vorstellung zur Lösung der Situation auf Zypern nicht unterzeichneten. Dies hängt vermutlich mit der darin geäußerten Vorstellung einer zweizonigen, bi-kommunalen Föderation Zypern zusammen.[iv]

2.   Zwei gegensätzliche Resolutionen zum Ukraine-Krieg

Wir empfehlen, die beiden Erklärungen in Gänze zu lesen und die Liste der Unterzeichner zur Kenntnis zu nehmen, da es sich hierbei um die derzeit akuteste Auseinandersetzung im SolidNet-Zusammenschluss handelt. Wir nehmen hier eine politische Einordnung vor.

Resolution zum Sturz der kriegsführenden Regierungen

Die Resolution „zum imperialistischen Krieg auf dem Territorium der Ukraine[i] wurde von der „Union der Kommunisten der Ukraine“ initiiert, wobei es sich dabei scheinbar um einen Teil dieser Organisation handelt, der nicht mehr in der Ukraine ist und andere Positionen vertritt als der in der Ukraine verbliebene Teil.[ii]

Die zentrale Aussage der Resolution ist, dass die Waffen gegen die Kriegsregierungen zu richten seien: “Es ist notwendig, die Waffen auf die Kriegsregierungen zu richten, um den imperialistischen Krieg zwischen den Völkern in einen Bürgerkrieg zwischen den Klassen zu verwandeln.“ Damit stellen diese Parteien das Selensky-Regime, das zu 100% abhängig von der NATO und dessen Stellvertreter ist, mit der russischen Regierung gleich. Sie fordern nicht die Niederlage der NATO, sondern formulieren ein Ziel, das zumindest zum Teil mit dem der NATO – Sturz der russischen Regierung – übereinstimmt. In dieser Situation der Arbeiterklasse diese Orientierung zu geben ist fatal, aber die konsequente Fortführung der äquidistanten Positionierung dieser Parteien.

Die Gleichstellung der USA und ihrer Verbündeten (die NATO wird nicht benannt) mit Russland findet direkt im ersten Abschnitt statt: „Wir verurteilen alle kriminellen Handlungen der Vertreter des Weltkapitals: der USA, der imperialistischen Bündnisse und Blöcke, der Russischen Föderation und der herrschenden Kreise der Ukraine selbst, die das letzte Mittel zur Lösung ihrer Widersprüche im Zeitalter des Imperialismus – den Krieg – auf dem Territorium der Ukraine eingesetzt haben.” Sowohl die Russische Föderation als auch die herrschenden Kreise der Ukraine seien „Akteure und Repräsentanten des Weltkapitals“, ebenso wie die USA. Das ukrainische Regime ist ein völlig von den USA abhängiges Gebilde ist und auch Russlands Stellung wird damit nicht korrekt eingeordnet. Die Politik und Aggression der NATO, der USA und des Kiewer Regimes der letzten 20 Jahre werden einfach mit der Politik Russlands gleichgestellt.

Im weiteren Text heißt es:

„Nicht nur die Logik der marxistischen Analyse, sondern auch der acht Monate andauernde Krieg zeigen die Falschheit der von der russischen Regierung erklärten Ziele, da ihre Umsetzung offensichtlich zu direkt gegenteiligen Ergebnissen führt: humanitäre Katastrophe, Tausende von zivilen Toten, Militarisierung der Ukraine mit der Zerstörung ihrer Industrie und Städte, Zunahme der antirussischen Stimmung und der Zahl faschistischer Kämpfer. Wie schon früher in der Geschichte manipulieren die herrschenden Eliten beider Länder die Slogans des ‚gerechten Krieges‘ für ihre politischen Ziele, ihren wirtschaftlichen Gewinn und die Mobilisierung der getäuschten Völker, um ihnen fremde Ziele zu erreichen.“

Damit werden Ursache und Wirkung verdreht. Der Faschismus in der Ukraine wurde und wird vom Westen gezielt aufgebaut und gestützt. Die reale ständige Bedrohung, die vom Faschismus für das ukrainische Volk und Russland ausgeht wird verschwiegen. Das gleiche gilt für tote Zivilisten, zerstörter Infrastruktur, etc. In einem Krieg wird jede Kriegspartei, unabhängig davon, ob ihre Ziele gerecht sind, diese Folgen bis zu einem gewissen Grad in Kauf nehmen müssen. Sonst wäre die Aussage: Es kann keinen gerechten Krieg geben, denn im Krieg gibt es Tote. Hier wird außerdem wieder eine einfache und pauschale Gleichsetzung der ukrainischen und russischen Propaganda vorgenommen und nicht dargelegt, wie man diese geprüft hat.

In der Einleitung bezieht sich die Resolution auf den antifaschistischen Kampf des Donbass, ohne zu berücksichtigen, dass die Kommunisten und Antifaschisten dort nicht nur den Anschluss an Russland, sondern auch die Militäroperation befürwortet haben und schon viel länger ein Eingreifen Russlands gefordert haben. Im weiteren Text wird die Ermordung von Kämpfern der Volkrepubliken einfach der Russischen Föderation in die Schuhe geschoben, obwohl das nie belegt wurde und viele Indizien dafür sprechen, dass der ukrainische Geheimdienst für die Attentate verantwortlich war.

Die Resolution benutzt weder den Begriff Faschismus, noch ruft sie zum Kampf gegen den Faschismus auf, obwohl dies unbestreitbar und offensichtlich ein wesentliches Element des Kiewer Regimes ist. Parteien mit einer anderen Position wird unterstellt, sie würden hinter ihren Regierungen hinterherlaufen, ohne dies zu belegen oder zu erklären: „Es ist beschämend und kriminell, wenn Kommunisten in der ganzen Welt hinter den Regierungen der bürgerlichen Länder herlaufen und für die Interessen ihrer nationalen Bourgeoisie arbeiten, den einen oder anderen Block der bürgerlichen Länder unterstützen.“

Spanische Übersetzung für Verhandlungen statt für Sturz der Kriegsregierungen

Zwischen den unterzeichnenden Parteien muss es zu einer Fehlkommunikation gekommen sein oder es gibt andere Gründe dafür, dass die spanische Version des Resolutionstextes in wesentlichen Punkten stark von der englischen und russischen Version abweicht. Unter Punkt 5 wird hier nicht der Sturz der Kriegsregierungen gefordert, sondern „unverzügliche Friedensverhandlungen; die Einstellung aller Feindseligkeiten; die Einstellung von Militärlieferungen und Finanzspritzen in Höhe von Milliarden von Dollar durch die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere ‚Verbündete‘ der Ukraine, die einen Stellvertreterkrieg auf ihrem Territorium führen; die Untersuchung von Kriegsverbrechen durch alle Konfliktbeteiligten; die Abhaltung von Referenden über die Selbstbestimmung auf Wunsch der in diesen Gebieten lebenden Menschen (…).“[iii] Es ist nicht davon auszugehen, dass diese an zentraler Stelle erhobenen Forderungen der Linie der unterzeichnenden Parteien entsprechen. Falls doch, wäre es natürlich interessant, wie es zu dieser Änderung der Position gekommen ist.

Unterzeichnet von MLPD 

Die Resolution wurde auch von der MLPD unterzeichnet, was soweit wir wissen, ein Novum für solidnet ist und ein Ausdruck für die politische Stoßrichtung der Resolution. Auch das ist eine Vertiefung der Spaltung der Parteien auf solidnet, denn die MLPD bezeichnet die dort versammelten Parteien als revisionistisch und stellt sich ihnen und vor allem der DKP feindlich gegenüber. Eine falsche und sehr problematische Entwicklung des Zusammenschlusses von solidnet, die MLPD als Unterzeichner zuzulassen!

Resolution zum Kampf gegen den Imperialismus der USA und der NATO

Die zweite Resolution[vi] wurde von der RKAP und der KPRF initiiert und ist allein schon deshalb bemerkenswert, weil beide Parteien früher kein enges oder gutes Verhältnis hatten. Es ist zudem ein wichtiges Zeichen, dass mit beiden Parteien aus Russland und der KP der Ukraine, die die Resolution unterzeichnet hat, die Kräfte von vor Ort in dieser Position sich einig sind. Die Resolution nimmt richtigerweise NATO und USA in den Fokus und benennt diese und den damit zusammenhängenden Faschismus völlig zurecht als akut Gefahr. An der Einigkeit und dem gemeinsamen Verständnis des Krieges, seiner Hintergründe und Auswirkungen auf die internationale Lage der Arbeiterklasse muss über eine Resolution hinaus gearbeitet werden. Umso mehr scheint aus unserer Sicht geboten, die gemeinsame Arbeit an diesen brennenden Fragen zu organisieren.

Die Resolution macht eindeutig die NATO, insbesondere die USA für den Krieg verantwortlich. Das Ziel der Kriegsführung ist, „die Errichtung der Weltherrschaft der USA im 21. Jahrhundert mit aktivem und offenem Einsatz des Faschismus.“ Sie verkündet direkt in der Überschrift: „Der Kampf gegen den Imperialismus der USA und der NATO, die die Weltherrschaft anstreben, ist die Hauptaufgabe der fortschrittlichen Kräfte.“[iv] Zwischen dem Kampf im Donbass, dem Faschismus in der Ukraine und der NATO-Aggression stellt die Resolution einen Zusammenhang her: „Die Kommunistischen Parteien und die Arbeiterparteien unterstützen den gerechten antifaschistischen Kampf der arbeitenden Bevölkerung des Donbass, der von den russischen Streitkräften unterstützt wird. Wir wenden uns gegen den US-Imperialismus, der in seiner Außenpolitik faschistische Methoden anwendet und unter direkter Beteiligung der NATO in Wirklichkeit einen Krieg führt, der darauf abzielt, Russland mit den Händen der Marionette des bürgerlich-nationalistischen ukrainischen Regimes zu besiegen.“

Die Resolution kommt zu dem Schluss: „Wir erklären, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um zu verhindern, dass Russland das Schicksal Jugoslawiens, des Irak oder Libyens wiederholt, das in krassem Widerspruch zu den Interessen der internationalen Arbeiterbewegung steht. Die Reaktion strebt danach, ihre neue Ordnung fest und dauerhaft zu etablieren. Russland kann es sich nicht leisten, den Krieg gegen den Nazismus zu verlieren.“

3.   Reden der vertretenen Parteien

Wir haben hier kurze Zusammenfassungen der Redebeiträge ausgewählter Parteien erstellt, die uns wichtig erschienen. Wir denken, dass alle lesenswert sind, wollen aber vielleicht auf den Beitrag der Union der Kommunistischen Parteien – Kommunistische Partei der Sowjetunion (UCP-CPSU) verweisen, weil er eine direkte Kritik an der KKE und anderen Parteien übt und quasi eine direkte Diskussion darstellt.

Die Reden der anwesenden Parteien nehmen einen großen Teil der Treffen in Anspruch. Das ist auch verständlich, allerdings wäre eine direktere – natürlich sachlich und konstruktive – Diskussion aus unserer Sicht wünschenswert. Die RKAP hatte bereits früher häufiger eine zielgerichtetere Debatte und Arbeit eingefordert. Die Schwerpunkte der Reden waren sehr unterschiedlich: Die Mehrheit der Vertreter berichteten von der Situation in ihrem Land und den Aufgaben, vor denen sie stehen, während andere Parteien sich fast ausschließlich auf internationale und Streitfragen fokussierten.

Viele Vertreter äußerten sich entweder gar nicht explizit zum Krieg in der Ukraine und den offensichtlich unterschiedlichen Haltungen im Raum oder machten nur Andeutungen dazu. Es gab jedoch auch einige Parteien, die sich in ihrem Redebeitrag relativ klar zu diesen Fragen äußerten. Wir wollen im Folgenden eine kurze Übersicht bieten, bei der wir vor allem die Aspekte hervorheben, die bemerkenswert sind oder zu denen es keine Einigkeit im SolidNet-Rahmen gibt und empfehlen zusätzlich die Lektüre der Reden, die wir in deutscher Übersetzung angehängt haben. Alle Beiträge sind hier zu finden.

Zwischenimperialistischer Krieg in der Ukraine?

Auf der einen Seite der Debatte waren die Vertreter der Parteien und Organisationen, die den Krieg als zwischenimperialistischen Konflikt charakterisieren und die russische Militärintervention ablehnen.

KP Griechenland (KKE)

Eine idealtypische Argumentation dafür, die den Lesern unserer Website bereits in Grundzügen bekannt sein dürfte, lieferte die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) in ihrer Rede. Bemerkenswert ist dabei die Ausführung, dass laut ihr alle kapitalistischen Staaten Teil des imperialistischen Systems seien und eine imperialistische Politik verfolgten, da die Merkmale des Imperialismus nicht nur die stärksten, sondern alle Staaten beträfen. Zudem seien keine Zwischenetappen oder Übergangsphasen zwischen Kapitalismus und Sozialismus existent. Auch Positionen, die Bündnisse mit Teilen der Bourgeoisie zur Erhaltung der „nationalen Unabhängigkeit“ im Namen der Konfrontation mit dem US-Imperialismus förderten, bewertet die KKE als falsch.

PdA Österreich

Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) versuchte exemplarisch mit einer kurzen Betrachtung der politischen, ökonomischen und militärischen Stärken Österreichs zu zeigen, dass der Imperialismus heute „ein komplexes Weltsystem aus Abhängigkeit und Dominanz“ sei, und nicht mehr von der bei Lenin beschriebenen Handvoll Räubern charakterisiert werde. Dabei führte die PdA den Einfluss des Landes in Zentral-, Ost- und Südosteuropa an und schlussfolgerte, auch Österreich sei imperialistisch, obwohl es in einer weltweiten Betrachtung keine Rolle spiele. Sie hob zudem den eigenständigen Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes unter Führung der Kommunistischen Partei hervor.

KP Belgien (PCB-CPB)

Die Kommunistische Partei Belgiens (PCB-CPB) betonte, dass Klarheit bezüglich der Frage des Krieges geschaffen werden müsse, um revolutionäre Einheit zu erreichen. Laut ihr sei nichts im Kampf um eine „multipolare“ Welt zu gewinnen, die genau wie der hegemoniale Imperialismus Ausdruck kapitalistischer Barbarei sei. Der Kampf gegen Faschismus sei nur durch den Kampf gegen den Kapitalismus möglich, weshalb die PCB-CPB die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie gegen den Faschismus als nicht notwendig erachtet. Trotz der Widersprüche innerhalb des transatlantischen Blocks lehnt die PCB-CPB die These ab, dass sich einige Länder der Dominanz der USA unterworfen hätten, sondern geht im Gegenteil von der Freiwilligkeit der Blockbildung in der NATO aus; auch Belgien sei imperialistisch und verwirkliche so seine Interessen.

Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus

Die Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus (PADS) sprach sich in ihrem Redebeitrag deutlich gegen Zusammenarbeit mit bürgerlichen Regierungen oder Teilen der Bourgeoisie in wirtschaftlich beherrschten und von imperialistischer Intervention bedrohten Ländern aus. Eine „multipolare“ Welt hält sie für eine „tödliche Illusion“, da diese unweigerlich erneut zur Auflösung der Widersprüche dränge. Im Gegenteil müsse die Aufgabe der sozialistischen Revolution heute auf der Tagesordnung stehen, die Verhältnisse seien dafür in den meisten Ländern so günstig wie nie.

Sozialistische Bewegung Kasachstan

Die Sozialistische Bewegung Kasachstans argumentierte, dass alle heutigen Kriege auf die Natur des kapitalistischen Systems zurückzuführen seien und daher nicht als gerecht bezeichnet werden könnten. Es verbiete sich folglich, auf einer Seite Partei zu ergreifen, da man damit folglich einen Imperialisten unterstütze. Sie rekurrierte in ihrer Rede auch auf die Proteste Anfang 2022 in Kasachstan, die sie als Rebellion des Volkes gegen das kapitalistische System bezeichnete. Einige kommunistische Parteien seien hier fälschlicherweise von einer Farbrevolution ausgegangen, tatsächlich seien sich die EU, die russische, chinesische, türkische und US-Regierung aber für eine Aufrechterhaltung des Status quo einig gewesen.

Kommunistische Partei Pakistan

Die Kommunistische Partei Pakistans (CPP) identifizierte Pakistan als Satellitenstaat, der dschihadistische Stellvertreter für Kriege ausbilde. Die Wirtschaft Pakistans sei an den imperialistischen IWF verkauft worden, Entscheidungen über Pakistan würden in Washington gefällt. In der Ukraine sei ein Krieg um den „Superimperialismus“ zwischen dem imperialistischen Block USA, EU und NATO auf der einen und dem aufsteigenden imperialistischen Zentrum um Russland und China auf der anderen Seite im Gange. In Pakistan manifestiere sich die Auseinandersetzung internationaler Mächte zwischen der vorigen Regierung um Imran Khan, die sich mit den Anhängern eines „doppelten Spiels“ (vermutlich ist hiermit eine Schaukelpolitik zwischen China und den USA gemeint) im mächtigen Militärapparat verbündet habe und der heutigen Regierung, deren Partner im Militär klar auf Seite der USA stünden. Die CPP lehnt beide ab.

Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN)

Die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) hob hervor, dass die internationale kommunistische Bewegung in Fragen von Imperialismus, Krieg und Sozialismus Klarheit brauche und es nicht ausreiche, sich damit abzufinden, anderer Meinung zu sein. Beide Seiten verträten im Krieg in der Ukraine die Interessen ihrer Monopole. Die fehlende starke Antwort auf die Verwerfungen, die sich im Zuge des Krieges ergeben hätten, sei Ausdruck der Krise der kommunistischen Bewegung seit der Konterrevolution, die sich auch ideologisch niederschlage. Es gelte, eine heute noch gültige, Leninsche Definition des Imperialismus zu verwenden. Bürgerliche Regierungen würden nicht antiimperialistisch, wenn sie den Plänen der euroatlantischen Bourgeoisie im Weg stünden, da der Imperialismus nicht nur „der Westen“ oder „die USA“ sei.

KP Mexiko

Die Kommunistische Partei Mexikos (PCM) akzentuierte die Krise der kommunistischen Bewegung, die sich in unterschiedlichen Einschätzungen zu den Ursachen der Konterrevolution, des sozialistischen Aufbaus, des Imperialismus und der revolutionären Strategie für die Arbeiterklasse manifestiere. In ihrer Rede erteilte sie dem „Marktsozialismus“ eine klare Absage und verdeutlichte am Beispiel der gegenwärtigen Regierung Mexikos, warum sie auch der Welle des „Progressivismus“ in Lateinamerika negativ gegenübersteht. Es könne keine Zwischenetappen zwischen Kapitalismus und Sozialismus geben, die Kräfte seien für revolutionäre Prozesse zu bündeln.

Gegenteilige Redebeiträge

Dem zuwiderlaufende Ausführungen wurden in verschiedenen Schattierungen abgegeben. Während einige Redner die russische Militärintervention eindeutig befürworteten, verblieben andere ohne klare Aussage oder sprachen sich sogar für ein Ende der Kampfhandlungen aus. Gemein war ihnen jedoch, die jeweils unterschiedlichen Rollen von USA/NATO und Russland im gegenwärtigen Konflikt zu betonen und den US-Imperialismus in den Fokus der Verantwortlichkeit zu stellen.

Sozialistische Volkspartei Mexiko

Laut den Ausführungen der Sozialistischen Volkspartei Mexikos (PPSM) sei der US-Imperialismus mit seinen NATO-Verbündeten heute der grundlegende Feind der Völker, denn er greife das sozialistische Kuba und die Völker Lateinamerikas an, die versuchten, die eigenständige Entwicklung ihrer nationalen Produktivkräfte voranzutreiben. Man müsse ihn vom konkreten Charakter anderer kapitalistischer Ökonomien unterscheiden, die trotz des Erreichens des imperialistischen Stadiums noch nicht von gewaltsamer Aggression gekennzeichnet seien. Im Gegensatz zur PCM unterstützt die PPSM die gegenwärtige Regierung Mexikos, da diese nicht „neoliberal“ sei, mit Kuba und anderen, sich dem Imperialismus widersetzenden Völkern solidarisch sei und wieder den Weg der nationalen Souveränität beschreite.

Deutsche Kommunistische Partei

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) stellte heraus, dass die zunehmende Verarmung und der Abbau demokratischer und sozialer Rechte mit der imperialistischen Kriegspolitik der BRD zusammenhingen und dass daher auch der Kampf gegen sie verbunden werden müsse. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine wurde klar gesagt, dass es sich nach Meinung der DKP nicht um einen zwischenimperialistischen Konflikt handele, Russland im Gegenteil vom Imperialismus bedroht sei, eine Gleichsetzung folglich unzulässig wäre. Dabei wurde betont, dass der gegenwärtige Konflikt ein NATO-Krieg gegen Russland sei. Die Anerkennung und Unterstützung der Volksrepubliken im Donbass durch die Russische Föderation sei legitim, uneinig sei man sich in der DKP jedoch darüber, ob auch das darüber hinausgehende militärische Eingreifen dem Völkerrecht entspreche.

Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE)

Die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) betonte, dass trotz der imperialistischen Produktions- und Handelsbeziehungen, die weltweit hegemonial seien, nicht automatisch jeder Konflikt ein zwischenimperialistischer sei. Dabei bezog sie auch klar Stellung für die Möglichkeit taktischer und zeitlich begrenzter Bündnisse im bolschewistischen Kampf gegen den Hauptfeind und für den Sozialismus, solange die strategischen Grundlagen und Ziele gewahrt blieben. Daher sei es wichtig, im gegenwärtigen, konkreten Moment des Klassenkampfes die IKB mit einer breiten „antiimperialistischen Weltfront“ zu verbinden, sich gegen den imperialistischen Block unter Führung der USA und EU zu stellen.

Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP)

Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP) bekräftigte erneut ihre These des Faschismus in der Außenpolitik[vii]der USA und ihrer NATO-Verbündeten. Durch das sowjetische Militärerbe sei Russland das einzige Land, das der räuberischen Meute der Imperialisten unter Führung der USA Widerstand leisten könne – zur Unterdrückung des Faschismus sei die Militärintervention defensiv und gerecht, wenngleich die Motive der Regierung andere seien und ihre Inkonsequenz in der Umsetzung ihr verrottetes Wesen offenbare. Die Forderung, den Krieg zu beenden sei gleichbedeutend mit der Forderung, den Faschismus nicht mehr zu bekämpfen. Illusionen in Russland und China als fortschrittliche oder sozialistische Staaten seien dennoch unangebracht. Die RKAP werde nach der Befreiung weiterer Gebiete dafür kämpfen, den Krieg in einen Krieg für den Sozialismus umzuwandeln, da sich eine revolutionäre Situation anbahne.

Arbeiterpartei Irland

Die Arbeiterpartei Irlands verwies auf Lenin und betonte, sich der konkreten Realität der Kräfteverhältnisse heute stellen zu müssen, nicht nur abstrakt auf den Kapitalismus als System zu verweisen. Diese Realität sei, dass es nicht Russland oder China, sondern die USA seien, die die Völker unterdrückten, sanktionierten, bedrohten. Russlands Eingreifen in der Ukraine sei der Versuch, sich als souveränen Staat zu erhalten, diese Unabhängigkeit von den USA gäbe Russland auch Potenzen bezüglich der Erkämpfung sozialistischer Veränderung. Der Stand der Produktivkräfte sei zudem heute günstig für den Aufbau des Sozialismus. Der Krieg in der Ukraine verhandele die Frage, ob souveräne Staaten in der US-dominierten Weltordnung toleriert würden und sei geopolitisch wichtig; eine US-Niederlage würde eine neue Ära für Klassenkämpfe eröffnen.

Kommunistische Partei der Ukraine (KPU)

Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) beschrieb die Lage im Land, das mit Reformen unter die totale Kontrolle transnationaler Konzerne gelangt sei. Dabei ging es auch um Verbot und Verfolgung der KPU durch das „neonazistisch-oligarchische“, faschistische Regime. In der Ukraine sei die Kompradorenbourgeoisie an die Macht gebracht worden, die mit Neofaschisten und dem organisierten Verbrechen kooperiere. Der Widerstand im Donbass sei als nationaler Befreiungskampf zu werten. Der Krieg in der Ukraine sei außerdem von russischer Seite kein imperialistischer im eigentlichen Sinne. Den damals bevorstehenden Angriff der ukrainischen Armee hätte der Widerstand im Donbass nicht abwehren können, folglich sei Russland um diese zu schützen und die nationalen Sicherheit zu gewährleisten keine andere Wahl geblieben.

Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF)

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) fasste sich kurz, um dem Repräsentant der UCP-CPSU mehr Zeit einzuräumen, über die Ereignisse in der Ukraine zu sprechen. Der Vertreter führte aber aus, warum die KPRF die Militäroperation unterstützt und die Anschuldigungen zurückweist, regierungsfreundliche, d.h. pro-imperialistische Positionen zu vertreten. Historische Zwänge hätten Russland dazu gebracht, die Vorschläge, die die KPRF seit Jahren einbringt, umzusetzen. Es sei die Hauptaufgabe, die spezifischen Merkmale dieses Krieges herauszuarbeiten.

Union der Kommunistischen Parteien – Kommunistische Partei der Sowjetunion (UCP-CPSU)

Für Aufregung sorgte den Berichten nach zu urteilen die Rede der Union der Kommunistischen Parteien – Kommunistische Partei der Sowjetunion (UCP-CPSU), des Zusammenschlusses kommunistischer Parteien auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, dem auch die KPRF und KPU angehören. Sie enthielt neben vielen Dingen, die bereits in den Reden von KPU und KPRF genannt wurden, einige direkte Worte an die KKE und mit ihr in der Bewertung des Krieges übereinstimmende Parteien. Der Redner äußerte Unverständnis für die Haltung der Unterzeichner des „Joint Statements“[viii], führte die Umstände der Situation vor dem 24. Februar aus und beschwerte sich neben dem beleidigenden Tonfall und den Etikettierungen auch darüber, dass die darin zum Ausdruck kommende Position für die Kommunisten vor Ort keine realistische Handlungsmöglichkeit biete und diese auch nicht konsultiert wurden. Er respektiere die Besorgnis über vermeintlichen Opportunismus, der Einfluss des Trotzkismus sei jedoch nicht weniger gefährlich. Der Vertreter der UCP-CPSU rief die Unterzeichner des „Joint Statements“ dazu auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus und dessen faschistische Lakaien zu unterstützen. Im Namen der UCP-CPSU unterbreitete er zudem Vorschläge für die Veränderung der Arbeitsgruppe von SolidNet, die die IMCWP vorbereiten. Darunter fanden sich die Anregungen, regierende kommunistische Parteien zu ständigen Mitgliedern der Arbeitsgruppe zu ernennen und die Praxis abzuschaffen, darin „vom Kaiser gesandte“ Mitglieder aufzunehmen und umso mehr die Aufnahme von Vertretern von „Phantomparteien“ zu vermeiden.

4.   Berichte und Sonstiges

Die Abschlusserklärung[ix]ist wie üblich vage gehalten, da das Meinungsspektrum unter den teilnehmenden Parteien und Organisationen groß ist und man sich so auf allgemeine Aussagen zu den meisten Themen einigen musste.

Eine Übersicht aller veröffentlichten Redebeiträge (mit Ausnahme der Rede der PCV[x], deren Verlinkung wohl vergessen wurde), Resolutionen, der Abschlusserklärung und des Aktionsplans findet sich auf der SolidNet-Website.[xi]Leider wurden bisher nicht alle gehaltenen Reden veröffentlicht; wir hoffen, dass dies noch passieren wird, um die Debatte vollumfänglich nachvollziehen zu können. Zudem wollen wir hier auch exemplarisch zwei Berichte des Treffens der Partei der Arbeit (PdA) aus Österreich[xii]und ein Resümee der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP)[xiii]verlinken. In ihnen wird die Kontroverse ebenfalls aus der jeweils eigenen Sicht nachgezeichnet und mit Informationen angereichert, deren Richtigkeit von uns nicht überprüft werden können. Möge sich jeder sein eigenes Bild davon machen.

Die Abschlussworte des RKAP-Resümees fassen die Situation um die Kontroverse auf dem 22. IMCWP und in der internationalen kommunistischen Bewegung insgesamt zusammen: „Die Positionen sind etwas klarer geworden, aber die Situation der Verwirrung und Unentschlossenheit in der internationalen kommunistischen Bewegung bleibt bestehen. Die Ereignisse in der Ukraine führen die Welt in einen Umbruch. Ob das Proletariat in der Lage sein wird, seine historische Mission zu erfüllen, hängt von uns allen ab.“

[i]    http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-Resolution-to-Condemn-the-Blockade-and-to-Stand-in-Solidarity-with-Cuba/

[ii]    http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-Solidarity-with-the-workers-movement-people-of-Venezuela-and-the-PCV/

[iii]    http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-Solidarity-Statement-with-the-people-of-Cyprus-The-peaceful-reunification-of-Cyprus-a-step-to-curb-militarisation-and-imperialist-aggressions/

[iv] Die KKE hat ihre Haltung dazu 2016 (auch in einem Briefwechsel mit der AKEL) klargestellt. Sie lässt sich hier nachlesen: https://inter.kke.gr/en/articles/Decision-of-the-CC-of-the-KKE-on-the-developments-around-the-Cyprus-Issue-and-the-position-of-the-KKE/ Der Grund der Ablehnung könnte auch für die TKP mit dieser Frage zusammenhängen. TKP und KKE hatten 2018 eine gemeinsame Ankündigung veröffentlicht, bei der sie unter Punkt 8 eine gemeinsame Haltung zu Zypern formulieren (die jedoch zu diesem Spezifikum keine Aussage trifft): https://www.tkp.org.tr/en/agenda/statements/joint-announcement-communist-party-turkey-and-communist-party-greece/

[v]    http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-RESOLUTION-on-the-imperialist-war-on-the-territory-of-Ukraine/

[vi]    http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-The-Struggle-Against-USA-and-NATO-Imperialism-which-Seek-World-Hegemony-is-the-Key-Task-of-the-Progressive-Forces/

[vii]    https://kommunistische-organisation.de/allgemein/exportierter-faschismus/

[viii]    http://www.solidnet.org/article/Urgent-Joint-Statement-of-Communist-and-Workers-Parties-No-to-the-imperialist-war-in-Ukraine/

[ix]    http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-Final-Declaration-of-the-22nd-International-Meeting-of-Communist-and-Workers-Parties/

[x]    http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-Contribution-by-the-CP-of-Venezuela/

[xi]    http://www.solidnet.org/meetings-and-statements/imcwp/22nd-International-Meeting-of-Communist-Workers-Parties/

[xii] https://zeitungderarbeit.at/international/debatte-und-austausch-in-havanna/ und https://zeitungderarbeit.at/international/abschluss-des-internationalen-treffens-kommunistischer-und-arbeiterparteien/

[xiii]

https://ркрп.рус/2022/11/01/%D0%BE-xxii-%D0%BC%D0%B5%D0%B6%D0%B4%D1%83%D0%BD%D0%B0%D1%80%D0%BE%D0%B4%D0%BD%D0%BE%D0%B9-%D0%B2%D1%81%D1%82%D1%80%D0%B5%D1%87%D0%B5-%D0%BA%D0%BE%D0%BC%D0%BC%D1%83%D0%BD%D0%B8%D1%81%D1%82%D0%B8%D1%87/

Alternativer Link, da bei manchen Browsern die Umwandlung der obigen Zeichen in kyrillische Buchstaben nicht funktioniert: https://archive.ph/926ei

Eine (wohl inoffizielle) englische Übersetzung findet sich hier: https://actofdefiance.wordpress.com/2022/11/11/on-the-xxii-international-meeting-of-communist-and-workers-parties-russian-communist-workers-party/


[i] http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-RESOLUTION-on-the-imperialist-war-on-the-territory-of-Ukraine/

[ii] https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/klarheit-in-der-position-der-ukrainischen-kommunisten/

[iii] https://archive.ph/3arWT

[iv] https://archive.ph/hR06y

Justice for Nahel: The intifada of the popular neighborhoods in France

0

We document here the joint statement of the comrades of Collectif Palestine Vaincra, Samidoun Paris Banlieue and Masar Badil on the current protests in France. The colonial continuity of racist violence mentioned in this text cannot be emphasised enough: France in particular was long one of the world’s largest colonial powers, it waged several of the cruellest wars to suppress the national liberation movements of the 20th century and still today, especially in Africa, pursues a policy of neo-colonialism that is without equal. At present, the latter seems to be finally being shaken off by the peoples of West Africa. What remains is the colonial arrogance and deep-rooted racism against Africans, Arabs and Muslims that not only shape official French policy but also divide French society along ethnic and religious lines.

Justice for Nahel: The intifada of the popular neighborhoods in France

1 July 2023

“Qui sème la Hagra récolte l’Intifada !” (Those who sow injustice reap the uprising!)

On Tuesday, 27 June in Nanterre, France, a police officer murdered a 17-year-old teenager with a shot to the chest, encouraged by his colleague, who was shouting “Shoot him!” This scene, captured on video by witnesses, has aroused a surge of anger and solidarity following the latest racist crime committed by French police. Nahel, the victim’s first name, has become a new symbol of France’s structural inequalities and state violence.

In an attempt to contain the surging wave of legitimate indignation, the political and media machine was set in motion to smear the memory of the young man by reversing the obvious responsibility for the crime: he was portrayed as having a “criminal record,” while the police officer was said to practice “self-defense.” This lie has been widely disproven; however, even this smear campaign does nothing to justify the state murder of a teenager.

For several days, uprisings and revolts have taken place in multiple cities across France, affirming the rejection of police crimes and racism, and echoing the slogan, “No justice, no peace.” The sole response from the government has been repression: the mobilization of  tens of thousands of police officers, nearly 1,000 arrests, curfews and restrictions on freedom of movement in various neighborhoods.

This latest racist police crime is far from an isolated case. Since 1977, nearly 900 people have died as a result of the action of the police, the overwhelming majority of whom are Black and Arab men from working-class and immigrant neighborhoods. This state violence is particularly rooted in  the history of French colonialism. The tactics developed in the French counter-insurgency against the war of liberation in Algeria and the colonial repression of May 1967 in Gwadloup were also used and reinvested in France, in particular in the neocolonial control of the Arab and black populations in the popular immigrant neighborhoods immigration segregated from the large cities.

The Collectif Palestine VaincraSamidoun Paris Banlieue and Masar Badil, the Palestinian Alternative Revolutionary Path Movement, send their condolences to Nahel’s mother, Mounia M., to her friends and to the inhabitants of her neighborhood. As Palestinian movements and anti-colonialist and anti-racist organizations committed to supporting the Palestinian resistance, we know that state racism and police repression are the arm of French imperialism, which is a strategic ally of the Zionist regime oppressing the Palestinian people. More than ever, the mobilizations, from France to Palestine, represent our united struggle for justice, liberation and dignity!

Gerechtigkeit für Nahel: Die Intifada der Volksviertel in Frankreich

0

Wir dokumentieren an dieser Stelle die gemeinsame Stellungnahme der Genossen von Collectif Palestine Vaincra, Samidoun Paris Banlieue und Masar Badil zu den aktuellen Protesten in Frankreich. Die in diesem Text benannte koloniale Kontinuität rassistischer Gewalt kann nicht genug betont werden: Gerade Frankreich zählte lange zu den größten Kolonialmächten der Welt, es führte mehrere der grausamsten Kriege zur Unterdrückung der nationalen Befreiungsbewegungen des 20. Jahrhunderts und betreibt noch heute vor allem in Afrika eine Politik des Neokolonialismus, die ohne Gleichen ist. Letztere scheint derzeit von den Völkern Westafrikas endlich abgeschüttelt zu werden. Was bleibt, sind die koloniale Arroganz und der tief verankerte Rassismus gegen Afrikaner, Araber und Muslime, die nicht nur die offizielle französische Politik prägen, sondern auch die französische Gesellschaft entlang ethnischer und religiöser Linien spalten.

Gerechtigkeit für Nahel: Die Intifada der Volksviertel in Frankreich

1 Juli 2023

“Qui sème la Hagra récolte l’Intifada !” (Wer Ungerechtigkeit sät, wird den Aufstand ernten!)

Am Dienstag, den 27. Juni, tötete ein Polizist in Nanterre, Frankreich, einen 17-jährigen Jugendlichen mit einem Schuss in die Brust, ermutigt von seinem Kollegen, der rief: “Erschieß ihn!”. Diese Szene, die von Zeugen auf Video aufgenommen wurde, hat eine Welle der Wut und Solidarität infolge des jüngsten rassistischen Verbrechens der französischen Polizei ausgelöst. Nahel, so der Vorname des Opfers, ist zu einem neuen Symbol für die strukturellen Ungerechtigkeiten und die staatliche Gewalt in Frankreich geworden.

In einem Versuch, die Welle der berechtigten Empörung einzudämmen, wurde die politische und mediale Maschinerie in Bewegung gesetzt, um das Andenken des jungen Mannes zu verleumden, indem die offensichtliche Verantwortung für das Verbrechen umgedreht wurde: Er wurde als ” kriminell vorbestraft ” dargestellt, während der Polizeibeamte angeblich “Selbstverteidigung” praktizierte. Diese Lüge wurde zwar weitgehend widerlegt, doch selbst diese Verleumdungskampagne rechtfertigt nicht den staatlichen Mord an einem Teenager.

Seit mehreren Tagen finden in mehreren Städten Frankreichs Aufstände und Revolten statt, die die Ablehnung von Polizeiverbrechen und Rassismus bekräftigen und den Slogan “Keine Gerechtigkeit, kein Frieden” wiederholen. Die einzige Antwort der Regierung war Repression: die Mobilisierung von Zehntausenden von Polizisten, fast 1.000 Verhaftungen, Ausgangssperren und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in verschiedenen Stadtvierteln.

Dieses jüngste rassistische Polizeiverbrechen ist bei weitem kein Einzelfall. Seit 1977 sind fast 900 Menschen durch Polizeieinsätze ermordet worden, die überwiegende Mehrheit von ihnen Schwarze und arabische Männer aus Arbeiter- und Migrantenvierteln. Diese staatliche Gewalt ist insbesondere in der Geschichte des französischen Kolonialismus verwurzelt. Die Taktiken, die bei der Aufstandsbekämpfung gegen den Befreiungskrieg in Algerien und die koloniale Repression vom Mai 1967 in Gwadloup entwickelt wurden, wurden auch in Frankreich angewandt und wieder eingesetzt, insbesondere bei der neokolonialen Kontrolle der arabischen und schwarzen Bevölkerung in den von den Großstädten getrennten Migrantenvierteln.

Collectif Palestine Vaincra, Samidoun Paris Banlieue und Masar Badil, die alternative palästinensische Pfad-Bewegung, sprechen Nahels Mutter, Mounia M., ihren Freunden und den Bewohnern ihres Viertels ihr Beileid aus. Als palästinensische Bewegungen und antikoloniale und antirassistische Organisationen, die zur Unterstützung des palästinensischen Widerstands verpflichtet sind, wissen wir, dass staatlicher Rassismus und polizeiliche Repression der Arm des französischen Imperialismus sind, der ein strategischer Verbündeter des zionistischen Regimes ist, das das palästinensische Volk unterdrückt. Die Mobilisierungen, von Frankreich bis Palästina, stehen mehr denn je für unseren gemeinsamen Kampf für Gerechtigkeit, Befreiung und Würde!

Justice pour Nahel : Qui sème la Haggra récolte l’Intifada !

0

Nous publions ici la déclaration commune des camarades du Collectif Palestine Vaincra, Samidoun Paris Banlieue et Masar Badil sur les manifestations actuelles en France. On ne soulignera jamais assez la continuité coloniale de la violence raciste évoquée dans ce texte : la France a longtemps été l’une des plus grandes puissances coloniales du monde, elle a mené plusieurs des guerres les plus cruelles pour réprimer les mouvements de libération nationale du XXe siècle et mène encore aujourd’hui, notamment en Afrique, une politique néocolonialiste sans pareille. Cette dernière semble enfin être rejetée par les peuples d’Afrique de l’Ouest. Il reste cependant l’arrogance coloniale et le racisme profondément ancré à l’égard des Africains, des Arabes et des musulmans, qui non seulement caractérisent la politique officielle française, mais divisent également la société française selon des critères ethniques et religieux.

Afin de tenter de contenir la vague d’indignations légitime, la machine politico-médiatique s’est mise en branle pour salir la mémoire du jeune homme en inversant les responsabilités évidentes : il aurait un casier judiciaire et le policier aurait été en état de légitime défense. C’est un mensonge qui a été largement démontré. Pour autant, rien ne saurait justifier le meurtre par balle d’un adolescent.

Depuis plusieurs jours, de nombreuses villes sont le théâtre d’émeutes et révoltes affirmant leur rejet des crimes policiers et faisant résonner le slogan « Pas de justice, pas de paix ». La seule réponse du gouvernement a été la mobilisation de dizaines de milliers de policiers, près de 1000 arrestations, des couvre-feux et entraves à la liberté de circulation dans différents quartiers.

Ce nouveau crime raciste policier n’est pas un cas isolé. Depuis 1977, près de 900 personnes sont mortes suite à l’action des forces de l’ordre dont l’écrasante majorité sont des hommes noirs et arabes issus des quartiers populaires et de l’immigration. Ces violences d’État trouvent notamment racines dans l’histoire du colonialisme français. Le savoir-faire issu de la contre-insurrection durant la guerre de libération en Algérie et de la répression coloniale de mai 1967 en Gwadloup a été utilisé et réinvesti en France, en particulier dans le contrôle néocolonial des populations arabes et noires ségrégées dans les quartiers de l’immigration des grandes métropoles.

Le Collectif Palestine VaincraSamidoun Paris Banlieue et Masar Badil adressent leurs condoléances à la mère de Nahel, Mounia M., à ses amis et aux habitants de son quartier. En tant que mouvement palestinien et organisations anticolonialistes et antiracistes engagés dans le soutien à la résistance palestinienne, nous savons que le racisme d’État et la répression policière sont le bras de l’impérialisme français qui est un allié stratégique de l’État sioniste qui opprime le peuple palestinien. Plus que jamais, les mobilisations ici comme là-bas sont un seul et même combat pour la justice, l’égalité et la dignité !

Es lebe das kämpfende Jenin!

0

Von den frühen Morgenstunden des 3. Juli an bis letzte Nacht hielt die zionistische Kolonialarmee das Flüchtlingslager Jenin in der nördlichen Westbank besetzt. Bereits vor zwei Wochen starteten die israelischen Besatzungskräfte (Israeli Occupation Forces, IOF) einen groß angelegten Angriff auf das Camp und flogen dabei erstmals seit dem Ende der Zweiten Intifada (2000-2006) wieder Luftangriffe auf das Westjordanland. 2002 hatten die israelischen Truppen ebenfalls eine größere Invasion in das Lager unternommen, um den dortigen Widerstand zu zerschlagen. Dabei massakrierten sie über 50 Palästinenser, verloren allerdings auch selbst zahlreiche Soldaten. Nun startete Tel Aviv eine neue „Anti-Terror-Operation“ gegen Jenin, denn der Ort gilt auch heute wieder als Hochburg des militärischen Widerstands in der Westbank. 

Die IOF waren mit 1.000-2.000 Mann und hunderten gepanzerten Fahrzeugen, Bulldozern und Panzern im Einsatz; auch Luftangriffe wurden geflogen. Sie zerstörten systematisch Häuser, Straßen und Stromleitungen. Tausende Menschen flohen. Auch Krankenhäuser, Moscheen und Journalisten wurden von den zionistischen Soldaten wieder einmal unter Beschuss genommen.

Der Widerstand bleibt standhaft!

Der Widerstand vor Ort, bestehend vor allem aus den zum Islamischen Jihad gehörenden Jenin-Brigaden, aber auch aus Kämpfern der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden und dem bewaffneten Arm der Hamas, den Qassam-Brigaden, setzte sich erbittert zur Wehr. Alle Parteien und Organisationen des Widerstands haben sich mit den Kämpfern von Jenin solidarisiert. Der Gemeinsame Raum, in dem alle Widerstandskräfte vereint sind, hatte erklärt, „permanent zu tagen“, solange die Kämpfe anhielten.i Arin al-Usudii und PFLPiii riefen die Palästinenser in ganz Palästina sowie in der Diaspora auf, sich zu solidarisieren und auf die Straße zu gehen.

Die palästinensischen Massen unterstützten diese Position: In Jenin selbst wurden die Invasoren von Einwohnern mit Steinen beworfen. In zahlreichen Städten der Westbank griffen zumeist junge Menschen die zionistischen Truppen an, um weitere Fronten neben Jenin zu schaffen. In Tel Aviv führte ein junger Mann gestern eine Hit-and-Run-Aktion durch, bei der mehrere Israelis verletzt wurden. Er selbst wurde dabei erschossen. Sämtliche Widerstandskräfte von Hamasiv bis DFLPv würdigten die „heroische Operation“.

Die Zahl der im Zuge des Angriffs auf Jenin getöteten Palästinenser wird derzeit mit mindestens 14 angegeben,visie alle sind zwischen 17 und 22 Jahre alt. Die Rede ist außerdem von mehr als 100 Verletzten, von denen rund 20 in Lebensgefahr schweben. Auf israelischer Seite wurden bisher mehrere Soldaten und Siedler verletzt. Außerdem hat das zionistische Regime den Tod eines ersten Soldaten bestätigt.vii Das zeigt einmal mehr, wie ungleich der Kampf zwischen dem palästinensischen Volkswiderstand auf der einen und der zionistischen Kolonial- und Atommacht auf der anderen Seite ist.

Nach dem Abzug der zionistischen Truppen feierten die Menschen in den Straßen Jenins;viii auch der Widerstand spricht einhellig von einem Sieg über die Zionisten. Aber der Kampf geht weiter: Der Widerstand wurde nicht zerschlagen, doch vergleicht man die Kämpfe von 2023 mit denen von 2002 fällt doch auf, dass die Freiheitskämpfer den IOF damals sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen deutlich höhere Verluste bereiten konnte.ix Außerdem müssen die Menschen ihre Stadt und ihre Häuser wieder aufbauen, der Schaden ist noch nicht beziffert, dürfte aber wieder einmal sehr groß sein. Darüber hinaus bleibt die Westbank von Israel besetzt das zionistische Regime bleibt eine permanente Bedrohung für die Palästinenser im eigenen Staatsgebiet, in den 1967 besetzten Gebieten und in den Nachbarländern, genau wie für alle Völker in der Region. Und so wurden die Kämpfe unmittelbar nach dem Abzug der zionistischen Truppen in anderen Teilen Palästinas fortgesetzt: Von Gaza aus wurden Raketen auf nahgelegene zionistische Siedlungen abgeschossen,x worauf hin Israel den Gazastreifen bombardierte;xi in Nablus kam es zu Zusammenstößen zwischen Widerstandskämpfern und Besatzungstruppen.xii

Wut auf Kollaborationsregime wächst

Derweil hat das Kompradorenregime mit Namen „Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA) unter dem greisen Autokraten Mahmud Abbas einmal mehr bewiesen, dass es nichts als eine Marionette Israels ist: Kurz vor dem Eindringen der IOF zogen sich die Sicherheitskräfte der PA nämlich aus den entsprechenden Gebieten in Jenin zurück.xiii Dass Abbas wieder einmal die Zusammenarbeit mit Israel kurzfristig aussetzt, um sich den letzten Rest scheinbarer Legitimität zu erhalten, ändert an dieser Tatsache nichts. Das Lager liegt in der sogenannten A-Zone und untersteht damit offiziell der Souveränität der PA, und nicht etwa der der israelischen Armee. Als wütende Palästinenser daraufhin in Jenin gegen die PA demonstrierten, eröffneten deren Truppen das Feuer.xiv Erst nach dem Abzug der Zionisten aus Jenin ließen sich die PA-Sicherheitskräfte wieder blicken – und sie trieben die auf den Straßen feiernden Menschen auseinander.xv

Abbas, der 2005 zum Präsidenten der PA gewählt wurde, hält das Amt seit 2009 ohne Legitimierung besetzt. Nachdem die Hamas 2006 die Parlamentswahlen in den 1967 besetzten Gebieten gewonnen hatte, verweigerte sich die Fatah-Führung unter Abbas der Zusammenarbeit und putschte im Juni 2007 mit Unterstützung Israels und des Westens in der Westbank erfolgreich, während die Hamas im Gegenzug in Gaza die Macht an sich riss. Seither ist der Gazastreifen eine Basis des Widerstands, während im Westjordanland die israelische Armee und das Abbas-Regime den Widerstand gemeinsam zu unterdrücken versuchen.

Abbas kommandiert als Chef der PA rund 70.000 Kämpfer, die er jedoch nicht gegen den zionistischen Feind, sondern ausschließlich gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. In den letzten Wochen etwa ließ er mehrere politisch aktive Studenten verhaften, die an der Birzeit-Universität den Widerstand organisierten.xvi Entsprechend lobte Netanyahu die PA kürzlich als notwendiges und nützliches Werkzeug Israels. Doch die Wut der Palästinenser auf das Marionettenregime wächst. Viele hoffen auf den baldigen Tod des 87-jährigen Abbas und auf eine damit verbundene Machtverschiebung zugunsten der Kräfte des Widerstands.

Nieder mit dem Imperialismus und seinen Marionetten!
Es leben Jenin, Nablus und Gaza – es lebe der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes!

i https://t.me/resistFactions/263

ii https://t.me/areennabluss/270

iii https://t.me/kataebabuali/10194

iv https://t.me/hamasps/15425

v https://t.me/dflp_gaza/10629

vi Ihre Namen und Gesichter findet man hier: https://t.me/PalestineResist/10192

vii https://t.me/PalestineResist/10142. Berichte über weitere getötete Besatzer wurden von Israel bislang nicht bestätigt.

viii https://t.me/PalestineResist/10169

ix Damals lag das Verhältnis zwischen Palästinensern und Israelis bei etwa 2:1, heute liegt es bei 15:1. 

x https://t.me/PalestineResist/10174

xi https://t.me/PalestineResist/10187

xii https://t.me/PalestineResist/10190

xiii https://t.me/PalestineResist/9673

xiv https://t.me/c/1931468154/655

xv https://t.me/PalestineResist/10171

xvi https://samidoun.net/2023/06/the-palestinian-authoritys-attack-on-the-student-movement-security-coordination-targets-the-resistance/

Urgent: Stop the Assassination of the Anti-fascists Kononovich by the Zelensky Regime

0
Urgent Appeal of the Anti-fascists Kononovich from Ukraine: Stop our Murder!

The Kononovich brothers are under house arrest in Ukraine. Now they are under threat of assassination. Go to the Ukrainian consulates and protest against the planned murder!

„We, the Kononovich brothers, are Ukrainian communists and anti-fascists. We appeal to the World Federation of Democratic Youth, to communists, to all leftists and anti-fascists of Europe and the world!

We point out in all clarity that the Zelensky regime is preparing our assassination. The regime has publicly and repeatedly warned us of our assassination through the current policeman Yevgen Kravchuk. The policeman wrote calls for murder on „Facebook“ and actively spread our home address – knowing full well that we are under house arrest and have nowhere to go, so we are trapped.

A police officer on duty can only make such statements and calls in public if the authority of the state allows him to do so. They officially place us outside the law and make it clear that no one will be punished for killing us. This is the practice of Nazi Germany in the 1930s, when communists and anti-fascists were outlawed. The Zelensky regime wants to make an example by executing us.

Comrades, please go as a protest to the embassies and consulates of Ukraine, the representations of the European Union and the OSCE, as well as other authorities and international organizations, to hold vigils – demanding that the Ukrainian authorities ’not allow the murder of the anti-fascists Kononovich‘. Please support us and do not allow our assassination by the Zelensky regime.“

Free the Kononovich brothers!

Struggle against NATO and Ukrainian fascism!

Struggle against German imperialism!

Dringend: Stoppt die Ermordung der Kononowicz-Brüder durch das Selensky-Regime

0

Video-Aufruf

Dringender Aufruf der Antifaschisten Kononowicz aus der Ukraine: Stoppt unsere Ermordung!

Die Brüder Kononowicz stehen unter Hausarrest*. Nun droht ihre Ermordung. Geht vor die ukrainischen Konsulate und protestiert gegen die geplante Ermordung!

„Wir, die Brüder Kononowicz, sind ukrainische Kommunisten und Antifaschisten. Wir appellieren an die Weltföderation der Demokratischen Jugend, an die Kommunisten, an alle Linken und Antifaschisten Europas und der Welt!

Wir weisen in aller Deutlichkeit darauf hin, dass das Selenskij-Regime unsere Ermordung vorbereitet. Das Regime hat uns mittels des derzeitigen Polizisten Jewgen Krawtschuk öffentlich und wiederholt vor unserer Ermordung gewarnt. Der Polizist schrieb Mordaufrufe auf „Facebook“ und verbreitete aktiv unsere Wohnadresse – wohl wissend, dass wir unter Hausarrest stehen und nirgendwohin gehen können, also gefangen sind.

Ein Polizeibeamter im Dienst kann solche Äußerungen und Aufrufe nur in der Öffentlichkeit machen, wenn es ihm die Staatsgewalt erlaubt. Sie stellen uns offiziell außerhalb der Gesetze und machen deutlich, dass niemand für unsere Tötung bestraft werden wird. Das ist die Praxis von Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren, als Kommunisten und Antifaschisten geächtet wurden. Das Selenskij-Regime will eine Schauhinrichtung veranstalten.

Genossinnen und Genossen, geht bitte als Protest zu den Botschaften und Konsulaten der Ukraine, den Vertretungen der Europäischen Union und der OSZE sowie anderen Behörden und internationalen Organisationen, um Mahnwachen abzuhalten – mit der Forderung an die ukrainischen Behörden, ‚die Ermordung der Antifaschisten Kononowicz nicht zuzulassen‘. Unterstützt uns bitte und lasst unsere Ermordung durch das Selenskij-Regime nicht zu.“

Freiheit für die Brüder Kononowicz!
Kampf der NATO und dem ukrainischen Faschismus!
Kampf dem deutschen Imperialismus!
* Artikel zur Verhaftung der Kononowicz-Brüder 2022

Aktuelles Programm des Kommunismus-Kongress 2023

0

Freitag 06.10.2023, 17:30 Uhr – Sonntag 08.10.2023, 16:00 Uhr
nd-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Stand des Programms: 06.10.2023


Freitag, 06.10. Einlass ca. 17:30, Start ca. 18:30 (alle Zeiten unter Vorbehalt)

18:30 – 19:50 Uhr: Vortrag [auf Englisch]

20:00 – 20:30 Uhr: Einleitendes Referat der KO [auf Deutsch, Übersetzung auf Englisch. Seminarraum 1 + Livestream im Salon]

Samstag, 07.10. Einlass ca. 9:00, Start 10:00 (alle Zeiten unter Vorbehalt)

 10:00 Uhr – 12:00 Uhr: Vorträge (finden parallel statt)
 
 
 
 
 
12:00 – 13:00 Uhr: Mittagspause

13:00 – 15:00 Uhr: Podium I: Eine Weltordnung im Wanken? [Übersetzung Englisch/Deutsch. Münzenbergsaal + Livestream im Seminarraum 1]

15:00 – 15:30 Uhr: Kaffeepause
15:30 – 17:30 Uhr: Vorträge (finden parallel statt)




17:30 – 18:30 Uhr: Pause/Abendessen

18:30 – 21:00 Uhr: Podium II: Vom Antiimperialismus zum Sozialismus? – Internationale Strategie der Arbeiterklasse [Übersetzung Englisch/Deutsch. Münzenbergsaal + Livestream im Seminarraum 1]


Sonntag, 08.10. Einlass ca. 9.00, Start 10.00. Ende ca. 16.00 (alle Zeiten unter Vorbehalt)

10:00 – 12:00 Uhr: Vorträge (finden parallel statt)





12:00 – 13:00 Uhr: Mittagspause

13:00 – 15:30 Uhr: Podium III: Kampf gegen den deutschen Imperialismus
[auf Deutsch, Übersetzung auf Englisch. Münzenbergsaal + Livestream im Seminarraum 1]



Abschluss: 15:30 – 16:00 Uhr [Münzenbergsaal]
Ende des Kongresses ca. 16:00 Uhr

*Für die Podien, bzw. das Eröffnungsprogramm am Freitag, wird es jeweils eine Übersetzung auf Deutsch bzw. Englisch geben. Soweit nicht anders ausgeschrieben, finden die Programmpunkte auf Deutsch statt. Unter den parallel stattfindenden Vorträgen gibt es jeweils einen englischen Vortrag, englischsprachige Teilnehmer können also teilnehmen.

**Workshops und Kolloquien werden von Genossinnen und Genossen der KO vorbereitet und sollen zur Diskussion über unsere inhaltliche Arbeit in den Vertiefungsgruppen der letzten Monate einladen

Hintergründe und Standpunkte zum Wagner-Aufstand

0

Stellungnahmen und Analysen von KPRF, RKAP und Borotba

Text als PDF

Einleitung

Der Putschversuch der Privatarmee Wagner hat die Hoffnungen des Westens nicht erfüllt – soweit so gut. Der schnelle Vormarsch aus Rostow, das unweit der Ukraine liegt, in Richtung Moskau hat die Gefahr verdeutlicht, die von einer möglichen Stationierung von NATO-Truppen und Raketen in der Ukraine ausgehen würde. Der Putschversuch konnte abgewendet werden, es scheint auch keine größere Unterstützung aus Staatsapparat oder Armee gegeben zu haben.

Viele Fragen, wie es dazu kam und was das über die Verhältnisse in Russland aussagt, stellen sich trotzdem. Wir wollen in diesem kompakten Dossier Positionen in der russischen und ukrainischen kommunistischen Bewegung darstellen. Hervorgehoben werden muss, dass die kommunistischen Kräfte aus beiden Ländern sich einig sind, dass der Putschversuch nicht nur abzulehnen ist, sondern der Kampf gegen Imperialismus und Faschismus einheitlich und konsequent geführt werden muss. Die Erklärungen enthalten interessante Hintergründe zu den politischen Entwicklungen der Russischen Föderation.

Der erste Beitrag ist eine Erklärung des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF). Die Erklärung ruft das Volk und die Wagner-Kämpfer auf, sich in einer Situation, in der sich Russland im Kampf gegen die drohende Zerstörung durch die NATO und den von ihr aufgebauten Faschismus in der Ukraine befindet, nicht spalten zu lassen, da dies genau der Wille des Westens sei. Sie erinnert daran, dass der Sieg der Roten Armee über den Faschismus gelingen konnte, weil sie eng mit dem Volk verbunden war und lehnt die Schaffung von Privatarmeen strikt ab. Sie betont, „wie wichtig die öffentliche Kontrolle über die Tätigkeit der staatlichen Organe ist.“

Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP) befasst sich mit den Klassenhintergründen des bürgerlichen Russlands, die in diesem Putsch zum Ausdruck gekommen seien und geht genauer auf Prigoschins Rolle und sein Verhältnis zur Staatsführung ein. Der Putsch und der Verlauf der Speziellen Militäroperation im Allgemeinen würden zeigen, dass der Kampf für die nationale Souveränität und gegen die NATO durch die kapitalistischen Bedingungen in Russland verunmöglicht werden. Der Kampf gegen Faschismus müsse konsequent geführt werden. „Um dieser Zukunft willen ist es heute notwendig, den Sieg des imperialistischen Blocks der USA und der NATO über Russland, die Ukraine und ihre Völker durch den ukrainischen Nazismus zu verhindern. Der Faschismus kann und darf keine Souveränität haben.“

Die Erklärung der ukrainischen Organisation Borotba stammt noch von einem Zeitpunkt vor der Beendigung des Aufstands. Sie führt aus, dass vielen Kritikpunkten Prigoschins an der Durchführung der Speziellen Miliäroperation nicht widersprochen werden könne. Ein damit begründetes „bewaffnetes Abenteurertum“ gegen die russische Führung werde Russland aber in die Niederlage führen. Sie appelliert an die Soldaten: „Genossen! (…) Wir haben nie dazu aufgerufen, Schwierigkeiten zu vertuschen oder die Realität zugunsten der Vorgesetzten zu beschönigen. Wir haben diese Erfahrung genauso gemacht wie ihr. Aber jetzt sind wir davon überzeugt, dass bewaffnetes Abenteurertum nicht zu einer Verbesserung des Systems führen wird, sondern nur zu unserer gemeinsamen Niederlage führen kann. (…) Angesichts der Konfrontation mit dem Imperialismus müssen die inneren Widersprüche friedlich und demokratisch gelöst werden, auf der Grundlage einer breiten öffentlichen Debatte unter Beteiligung des Volkes, und nicht durch Intrigen von oben und persönliche Abenteuer.“

Kommunistische Partei der Russischen Föderation:
Den Faschismus besiegen und nicht der Provokation nachgeben!

Erklärung des Präsidiums des Zentralkomitees der KPRF

https://kurzelinks.de/dp1u

In der Nacht zum 24. Juni haben Vertreter der PMC Wagner die Aktivitäten der Militärleitung in Rostow am Don blockiert und eine Reihe von lautstarken Erklärungen abgegeben. Das blutige Selenskiji-Regime versucht natürlich, diese Situation auszunutzen. Es konzentriert in aller Eile zwei Marineinfanteriebrigaden für eine mögliche Offensive auf Artjomowsk.

In einer schwierigen Zeit des Kampfes gegen den imperialen Westen haben maßlose persönliche Ambitionen für eine Gruppe von Personen Vorrang vor militärischen und patriotischen Pflichten. Diese Leute können jede beliebige Erklärung für ihr Handeln geben, aber die Sache des Kampfes gegen den Faschismus durch den Versuch der Machtergreifung zu ersetzen, ist Verrat an ihren Kampfgenossen und ein Verbrechen am Volk.

In dieser verantwortungsvollen Situation verdient der Aufruf des Präsidenten der Russischen Föderation zur Einheit unserer Mitbürger angesichts der äußeren Bedrohungen Verständnis und Unterstützung. Die Versuche der Globalisten, Russland zu zerstören, bedeuten, dass wir alle Ambitionen zurückstellen und die Heimat verteidigen müssen – so wie unsere Väter und Großväter es verteidigt haben.

Es muss daran erinnert werden, dass die herausragendsten Beispiele für die Einheit des Volkes von der sowjetischen Regierung demonstriert wurden. Sie gab Antworten auf die Bedrohung durch den aufkommenden Faschismus, was das Unterpfand zum großen Sieg im Mai 1945 war. Durch die Überwindung von Klassenunterschieden, die Zusammenführung der Nationen und Nationalitäten der UdSSR und die Überwindung nationalistischer Vorurteile sorgte sie für eine echte nationale Einheit.

Versuche, heute vor dem Hintergrund eines immer komplexeren internationalen Umfelds politische Auseinandersetzungen zu inszenieren, sind inakzeptabel. Darüber hinaus sind sie eine Beleidigung für unser Volk, das sich aktiv, aufrichtig und selbstlos an der großen und vielseitigen Aufgabe beteiligt hat, denen zu helfen, die unter Einsatz ihres Lebens zum Kampf gegen den Faschismus aufgestanden sind.

Die Kommunisten hatten wiederholt davor gewarnt, dass die neoliberalen Methoden für Russland in allen Bereichen schädlich sind, sei es in der Wirtschaft oder in der Kultur, im sozialen Leben oder beim Aufbau der militärischen Strukturen. Das System der privaten Militärunternehmen ist ein Produkt der liberalen Ansichten über die Organisation der Gesellschaft. Ungeachtet des Heldentums und der Aufopferung der Wagner-Soldaten im Kampf gegen den Nazismus ist die Organisation der militärischen Angelegenheiten nach den Prinzipien der privater Militärunternehmen verfehlt. Die Stärke der siegreichen Roten Armee bestand vor allem in ihrem Blutsbande mit dem Volk.

Die KPRF unterstützt aktiv die Menschen, die an der Front gegen Nazismus und Banderismus kämpfen. Unsere große humanitäre Arbeit zur Unterstützung des Donbass seit 2014 ist weithin bekannt. Wie schon mehr als einmal im zwanzigsten Jahrhundert sind die Kommunisten auch heute die konsequentesten Gegner des Faschismus und aller Erscheinungsformen der kapitalistischen Reaktion.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger Russlands auf, vollständig die Ruhe zu bewahren. Es ist notwendig, die Schwierigkeit der Situation zu verstehen und nicht auf Provokationen einzugehen. Die Kämpfer der Militärkompanie Wagner sollten bald nachdenken und aufhören, sich an politischen Spielen zu beteiligen, die darauf abzielen, die Lage im Land zu destabilisieren. Das ist genau das, worauf die äußeren Feinde Russlands am meisten warten.

In einer so schwierigen Zeit für das Vaterland einen bewaffneten Aufstand aufzunehmen, bedeutet, sich auf die Seite des Feindes zu stellen. Das Gesetz stuft diese Art von Aktion als äußerst ernste Form des Verbrechens ein. All jene, die behaupten im Namen ihrer Kampfbruderschaft zu handeln, müssen aufhören, ihre Genossen zu ungesetzlichen Handlungen zu drängen.

Wir sind sicher, dass es unter den tapferen Soldaten, den Befreiern von Artjomowsk und den Teilnehmern anderer Ereignisse des Kampfes gegen den Neonazismus viele aufrichtige Patrioten gibt, die gegen ihren Willen in ein bewaffnetes Abenteuer hineingezogen wurden. Wir halten es für notwendig, die nötige Sorge um diese Menschen zu zeigen, falls die Lösung der Situation die möglichst entschiedene Aktionen erfordert.

Die Situation wirft einmal mehr die Frage auf, wie wichtig die öffentliche Kontrolle über die Tätigkeit der staatlichen Organe ist. Die Regierung muss sich auf die Bevölkerung stützen, wenn sie das Vertrauen der Bevölkerung haben will. Kampfaufgaben und Fragen und der nationalen Sicherheit können nicht von kommerziellen Einrichtungen behandelt werden. Die Streitkräfte benötigen ein einheitliches Kommando. Gleichzeitig müssen die Bürger Mechanismen der Kontrolle über die Handlungen der militärischen Strukturen haben, damit ihre Vertreter nicht in Versuchung geraten, sich auf Abenteuer einzulassen.

In erster Linie müssen alle Spiele mit der Willensbekundung der Bürger bei Wahlen unterbunden werden. Die dem Land aufgedrängten Fernabstimmungen, elektronischen und tagelangen Abstimmungen müssen gestoppt und ein völlig transparentes und ehrliches Wahlsystem eingeführt werden. Es ist äußerst wichtig, Bedingungen zu schaffen, unter denen das russische Volk kluge, ehrliche und aktive Patrioten frei in die Staatsorgane wählen kann. Die bevorstehenden Wahlen sollen die Gesellschaft festigen und nicht spalten. Wir bestehen darauf, dass eine wirksame und vollständige Lösung der Aufgaben der Entmilitarisierung und Entnazifizierung in der Ukraine nur auf der Grundlage einer Änderung des alten Kurses in Russland selbst möglich ist. Die vollständige Ablehnung des Neoliberalismus im Leben des Staates ist das Gebot der Stunde. Die Umsetzung des neuen Schaffens- und Entwicklungsprogramms kann nicht mehr um einen einzigen Tag verschoben werden.

Mit der Intensivierung der militärischen Operationen an der Front muss der militärische Aufstand im Rücken der Armee im Einsatz beseitigt werden. Diese Provokation muss gestoppt werden, und es muss alles getan werden, um den vollständigen Sieg über den Faschismus im Gebiet der speziellen Militäroperation sicherzustellen. Die Ziele der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sind eine Frage der Zukunft des russischen und des ukrainischen Volkes, aller Völker im weiten eurasischen Raum und damit der ganzen Welt.

Im Jahr 2023 jähren sich die schicksalhaften Ereignisse zum 80. Mal, als unsere Väter und Großväter nach dem Sieg über die faschistischen Horden in Stalingrad eine umfassende Offensive starteten. Sie errangen bemerkenswerte Siege bei Orjol, Kursk und Belgorod und begannen die Befreiung der leidgeprüften Ukraine von Hitlers Abschaum. Die Erinnerung an diese großen Taten und ihre Helden ist heilig! Heute ruft sie die Soldaten und Offiziere der russischen Armee und uns alle zu einem kompromisslosen Kampf gegen den Faschismus auf!

Unser Volk hat starke Nerven und einen starken Willen! Es wird vor der braunen Pest nicht in die Knie gehen!

Der Feind wird zerschlagen werden, der Sieg wird unserem Volk gehören!

Der Vorsitzende des Zentralkomitees der KPRF

G.A. Sjuganow.

Übersetzung: Renate Koppe

Russische Kommunistische Arbeiterpartei:
Was der Marsch der Wagner-Gruppe zeigt – eine kommunistische Klassenanalyse

https://kurzelinks.de/r4lq

Die Ereignisse vom 22. und 24. Juni, als die bewaffneten Einheiten der Privaten Söldnertruppe (PMC- Private Military Corporation, Anm. d. Red.) Wagner unter der Führung von Jewgeni Prigoschin aktive Maßnahmen ergriffen, die in allen offiziellen Dokumenten als Meuterei bezeichnet wurden, haben die regierungsfreundlichen Kreise der russischen Gesellschaft, die rechten und linken politischen Bewegungen, die russische und sogar die internationale Gemeinschaft stark erschüttert.

Heute, da sich die Spannungen durch die Vermittlung Lukaschenkos vorübergehend zu entspannen scheinen, Prigoschin auf eine weitere Verschärfung der Lage verzichtet, seinen Marsch auf Moskau eingestellt und sich selbst in Belarus niedergelassen hat, fragen sich Experten, politische Analysten und alle Medien, was geschehen ist. In den Einschätzungen (einschließlich offizieller Erklärungen von Spitzenbeamten des Staates und Entschließungen der Strafverfolgungsbehörden) werden die schärfsten Begriffe genutzt: Verrat, Verschwörung, Hochverrat, Dolchstoß usw. usw. Wir werden nicht den Verlauf der Ereignisse, die Verbindungen und gegenseitigen Beziehungen der Teilnehmer der Speziellen Militäroperation (SMO) und der Behörden sowie verschiedene Verschwörungstheorien analysieren. Wir werden nur die wichtigsten Momente der Klassenverhältnisse [in der Russischen Föderation, Anm. d. Red] festhalten, die durch die die Geschehnisse noch einmal offenbart worden sind.

1. Einmal mehr hat sich nicht nur die Heterogenität der herrschenden Bourgeoisie der Russischen Föderation, sondern auch der ständige Kampf zwischen Clans und Gruppen von Kapitalisten deutlich gezeigt. Während früher dem so genannten Block der Rechtsliberalen der Jelzin-Linie mehr Aufmerksamkeit geschenkt wurde, kämpft heute die angeblich und, eher den Worten nach, national orientierte Bourgeoisie mit patriotischen Parolen der Verteidigung des Vaterlandes um ihren Platz im System, ihre Nähe zur Macht und festigt ihre Positionen.

Die Besonderheit des russischen Kapitalismus besteht darin, dass das Kapital durch die gewaltsame Ausplünderung, die so genannte Privatisierung, des integrierten nationalökonomischen Komplexes, der in jahrelanger Arbeit des gesamten sowjetischen Volkes geschaffen wurde, entstanden ist. Der russische Kapitalismus hat keine jahrhundertelange Entstehungs- und Herrschaftsgeschichte hinter sich, wie seine westlichen Pendants. Er befindet sich noch in einer Periode der Kapitalakkumulation und -umverteilung, in der die Nähe zur Macht und die persönliche Nähe zu den Spitzenfunktionären (früher Jelzin, heute Putin) von großer Bedeutung sind. Saubere und ehrliche Menschen gibt es hier nicht und kann es auch nicht geben, aber es gibt eine hohe Dichte an Menschen mit krimineller Erfahrung und Vergangenheit. Dieses ständige Gerangel um das Kapital sowie die seit der Gaidar-Tschubais-Privatisierungsära (Gaidar und Tschubais waren Spitzenbeamte bzw. Minister der Regierung Jelzin und maßgeblich an der Privatisierung des sowjetischen Volkseigentums beteiligt, Anm. d. Red.) vorherrschende Konzentration auf die Beziehungen zu den westlichen Hauptstädten schafft nicht nur Schwächen in der Regierungsführung, sondern auch die potenzielle Gefahr interner Konflikte und Spaltungen, die die Anfälligkeit des Staates für eine Subversion durch imperialistische Rivalen unter Führung der USA erhöhen.

2. Der heutige russische bürgerlich-bürokratische Staat und die Gesellschaft haben einen so auffallend anderen Charakter als der sowjetische, dass es falsch wäre, bei der Beurteilung der laufenden MSO irgendeine ernsthafte Analogie zum Großen Vaterländischen Krieg zu ziehen, nicht nur in Bezug auf ihren unterschiedlichen Klassencharakter, sondern auch in Bezug auf die Klassenstruktur und den Zustand der Gesellschaft selbst. Auch in der sowjetischen Gesellschaft gab es einen gewissen Teil des Volkes, der unter einer anderen Flagge auf der Seite der Nazis kämpfte, aber dieser Teil und sein Einfluss waren im Vergleich zur Einheit des gesamten Volkes mit der Idee der Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes vernachlässigbar. Heute ist die Situation qualitativ anders und stellt eine große Bedrohung für die Integrität des Landes dar. Auch nach dem Ende der MSO, insbesondere im Hinblick auf den unvermeidlichen, früher oder später stattfindenden Machtübergang im Präsidentenamt.

Offizielle Reden betonen den Zusammenhalt und die Einheit des russischen Volkes, das angeblich den Erfolg der Rebellion verhindert habe. Die Mehrheit jedoch verfolgte Prigoschins Handeln mit schlichter Neugier, da sie ihn für einen Mann hielten, der dem Präsidenten nahestand und die unbestrittene Autorität eines furchtlosen Kämpfers gegen die Nazis besaß. Sie warteten ab, für welche Seite sich der Präsident entscheiden würde.

Tatsächlich ist es so, dass die Wagnerianer eine Großstadt, ein regionales Zentrum mit dem Hauptquartier des Militärbezirks (Rostow am Don, Anm. d. Red), kampflos besetzt haben. Gleichzeitig verteidigte kein einziges staatliches Organ, einschließlich der Sicherheitskräfte ­­­­– die Militärgarnison, die Polizei, der Föderale Sicherheitsdienst, Rosgwardija und andere, sowie die Zivilverwaltung – die Staatsmacht. Keiner leistete den PMC-Kämpfern Widerstand. Die Wagner-Truppen marschierten in ihren Kolonnen viele Kilometer tief in das russische Territorium in Richtung Moskau ein, und niemand versuchte oder konnte sie aufhalten. Einzelne Versuche einer bewaffneten Behinderung der vorrückenden Kolonnen durch die Luftfahrt blieben erfolglos (die Kämpfer zeigten ihre Zähne und schossen mehrere Fahrzeuge ab). Dafür ist die Nachfrage nach Flugtickets aus Moskau und anderen Großstädten im Ausland stark angestiegen, was zu einer Verdoppelung der Ticketpreise geführt hat.

So haben diese Ereignisse gezeigt, dass die bürgerliche Diktatur das Land nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Armee und der staatlichen Verwaltung in den Niedergang geführt hat, worauf Prigoschin übrigens selbst hingewiesen und spekuliert hat. Prigoschin selbst ist ein Oligarch mit einer kriminellen Vergangenheit, ein Oligarch, der seine Milliarden auf nicht sehr transparente Weise gemacht hat. Prigoschin konkurrierte einfach mit den anderen Oligarchen um einen besseren Zugang zum Geschäft. Und er selbst weiß sehr wohl, dass er die gleiche Politik betreiben wird, wenn er an der Macht ist. Denn praktisch alles in der Politik des bürgerlichen Staates wird nur von wirtschaftlichen Interessen bestimmt, einfach gesagt – von den Interessen des Profits.

3. Prigoschins langwierige Konfrontation mit Spitzenvertretern der militärischen und politischen Führung des Landes und dem dahinter stehenden Großkapital basierte auf der Kritik an den tatsächlichen Mängeln, dem Versagen des Führungspersonals, der mangelnden Kriegsbereitschaft der Armee und der Wirtschaft, den Fehlkalkulationen und Versäumnissen in der Durchführung der MSO, dem riesigen Ausmaß an Korruption und Diebstahl im Zusammenhang mit der Versorgung der MSO, der untauglichen Personalpolitik und dem moralischen Verfall in den höheren Rängen der Macht. Diese im Internet und in den Medien offen geführte Propagandakampagne hat in der Bevölkerung und in den Streitkräften erhebliche Sympathien geweckt, eben weil die Verkommenheit des Systems für alle sichtbar und spürbar ist.

Für die Behörden war es äußerst unvorteilhaft, eine öffentliche Auseinandersetzung mit Prigoschin zu führen. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum er auf die groß angekündigte Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergej Neverow, im Mai nicht im Parlament erschienen ist. Dieser hatte die Einladung ausgesprochen, nachdem er ein viel beachtetes Interview veröffentlicht hatte, in dem sich Prigoschin über die „Elite“ aus Wirtschaft und Politik äußerte, von der einige seiner Ansicht nach durch ihr Handeln Russland absichtlich schaden, verraten und verkaufen. Prigoschin selbst erklärte sich bereit, die Dinge zu klären, aber dazu kam es nicht. Vielleicht haben die Behörden einen Ausweg aus der Situation gefunden, indem sie Prigoschin geschickt provozierten, seine Einheiten zu organisieren, um sich angeblich für die Gerechtigkeit zu äußern.

4. Prigoschin selbst hat sich nie gegen Putin ausgesprochen, und er hat heute bereits erklärt, dass er nicht die Absicht hatte, die Regierung zu stürzen. Er sagt, dass er nur das Ziel verfolgte, Gerechtigkeit herzustellen. Dafür habe er die Märsche organisiert, die aber erst begannen, nachdem das Verteidigungsministerium seine Kampagne zur Übernahme der PMCs startete. In dieser Kampagne verlangt es von seinen Kämpfern und Kommandanten, Verträge mit dem Verteidigungsministerium abzuschließen.

Gerechtigkeit forderte Prigoschin also vor allem für sich selbst, für seine PMCs (Angestellte der Wagner-Gruppe, Anm. d. Red.), aber nicht für das Volk. Prigoschins Forderung nach einer weiteren Privatisierung staatlicher Unternehmen unter dem Vorwand ihrer Korruption entlarvt diesen schlichten Patrioten als einen avancierten Ultraliberalen.

Gleichzeitig erwähnt keiner der Beamten in seinen Reden und Ansprachen, dass die Existenz einer privaten Söldnerarmee im Lande durch das geltende Gesetz verboten ist. Und folglich wurde ihr illegales Funktionieren auf höchster Regierungsebene geduldet, gefördert und unterstützt. Einheiten und Formationen von Wagner erhielten vom Staat moderne schwere Waffen – Artillerie, Panzer, andere gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber… Nach Angaben des Präsidenten belief sich die jährliche Finanzierung der PMCs auf 86 Milliarden Rubel. Mit welcher Begründung? Die Frage ist rhetorisch. Solange die Behörden es brauchten, war alles im Einklang mit dem Gesetz, doch jetzt hat sich dieses Gesetz in einen juristischen Schlagstock verwandelt.

5. Die russischen Behörden, allen voran Präsident Putin, die russische Bourgeoisie und ihre Vertreter, unterstützt durch bürgerliche Propagandisten, können ihre Verantwortung nicht einräumen, dass das Land, die Armee, die Verwaltung, die Wirtschaft auf eine solche Situation nicht vorbereitet waren. Und schon gar nicht können sie zugeben, dass es der konterrevolutionäre Putsch in der UdSSR und der Kapitalismus waren, die Russland und die anderen Republiken in blutige Konflikte geführt und am Ende die ehemals brüderlichen Völker Russlands und der Ukraine in einem blutigen Krieg gegeneinander ausgespielt haben. Liberale und Nationalliberale, Opportunisten und Abenteurer, die mit ihren eigenen Händen die Grundlagen der Einheit der großen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken – Volkseigentum, Sozialismus, Sowjetmacht – zerstört haben, versuchen wieder einmal, die Schuld auf Lenin und die Bolschewiki zu schieben, die das angeblich explosive föderale Sowjetkonstrukt geschaffen haben – ohne zu bemerken, dass dieses Konstrukt dem Krieg mit dem deutschen Faschismus, seinen imperialistischen Sponsoren und seinen Satelliten standgehalten hat.

6. Putin versucht erneut, die Bolschewiki des Verrats an den Interessen des zaristischen Russlands während des Ersten Weltkriegs zu bezichtigen und versucht, historische Parallelen zur sogenannten Wagner-Meuterei zu ziehen. Er beschuldigt Prigoschin und seine Mitarbeiter sowie andere Oppositionelle, Verräter zu sein. Putins historischer Analphabetismus, oder besser gesagt seine Heuchelei, seine absichtliche Verzerrung der Geschichte, um der Bourgeoisie zu gefallen, und seine Voreingenommenheit gegenüber den großen historischen Errungenschaften des Volkes sind jedoch mit bloßem Auge erkennbar. Erstens haben die Bolschewiki unter der Führung Lenins das zerfallende Russland gerettet, auch vor den Begehrlichkeiten der „zivilisierten“ Verbündeten, die sehr bald zusammen mit den gestürzten Ausbeuterklassen – den wahren Verrätern, die russischen Boden und russischen Reichtum im großen Stil verhökerten – eine Intervention von 14 Mächten in Sowjetrussland arrangierten. Und zweitens ist der Vorwurf des Verrats viel angebrachter für jene „einheimischen“ Reaktionäre, die die Träume Hitlers und des Verräters Wlassow Wirklichkeit werden ließen: Sie stürzten die Sowjetmacht und liquidierten den Sozialismus, ließen die Union zusammenbrechen, stellten die Institution der Privateigentümer wieder her und teilten die Menschen in Herren und Knechte ein, benannten Städte und Straßen um, pflanzten die Trikolore der Armee des Verräters Wlassow als Nationalflagge ein… Heute sind sie mit der Entkommunisierung beschäftigt, wie es die ukrainischen Nazis waren. Wer hat denn die Herren gebeten, Amerika zu preisen? Und wer hat sie sonst, außer ihrer eigene Bourgeoisie, darum gebeten, der NATO beizutreten? Wer hat die Asow-Nazis gegen den Kumpel des Präsidenten, einen ukrainischen Oligarchen, ausgetauscht?

7. Wieder einmal ist deutlich geworden, dass die russischen Behörden keinen klaren Plan für den Ausstieg aus dem Krieg und eine Zukunft neben der Ukraine haben. Der Krieg wird nicht umsonst oft als „seltsamer Krieg“ bezeichnet, da gleichzeitig Handel mit dem Feind betrieben wird – sowohl mit der Ukraine als auch mit NATO-Ländern, die die Aufhebung der Handelssanktionen fordern usw. Die Behörden kämpfen mit der Situation und suchen nach einer vorteilhaften Position und einem günstigen Moment, um mit den westlichen Partnern zu verhandeln. Das kann noch sehr lange so weitergehen. Dies liegt im Interesse des US-Imperialismus, dem Hauptnutznießer der Situation, die durch die gegenseitige Zerstörung des russischen und des ukrainischen Volkes geschaffen wurde und seine Position im imperialistischen Lager stärkt.

8. Die Hauptgefahr, dass Russland zusammenbricht und seine Souveränität verliert, besteht auch heute noch. Sie wird auch nach dem Ende der Feindseligkeiten fortbestehen, selbst im Falle eines bedingungslosen Sieges, wie er von den Behörden gewünscht wird. Darüber hinaus ist die größte Gefahr, so seltsam es auch erscheinen mag, gerade von der Option der „Normalisierung“ der Beziehungen, der Aufhebung der Sanktionen und der Wiederherstellung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen zu erwarten, da im Kampf zwischen bürgerlichen Systemen immer das stärkere und besser organisierte Kapital den Sieg davonträgt. Und natürlich, weil die Grundlage für die ständigen und sich anhäufenden Widersprüche bleibt; die Widersprüche, die die bürgerliche Gesellschaft (sowohl in Russland als auch weltweit) in unversöhnliche soziale Klassen spaltet. Diese Grundlage ist das Privateigentum, der Kapitalismus, die Ausbeutung von Menschen durch Menschen, durch Nationen von Nationen.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus der obigen Analyse lauten:

– Die Streitereien auf höchster Ebene und sogar die gewaltsamen Elemente der Konfrontation haben einmal mehr die Geschwüre und die Fäulnis des russischen Kapitalismus offenbart, die eine potenzielle Gefahr für die Integrität des Landes und die Souveränität des Staates darstellen; 

– Bei allen Entwicklungen, insbesondere negativen an den Fronten in der Ukraine und in der Welt, sollten wir, wenn diese Ereignisse nicht die Tendenz einer revolutionären Bewegung in Richtung Sozialismus annehmen, die es noch nicht gibt, in Russland eine Verstärkung der Reaktion, eine fortgesetzte Entkommunisierung, eine Verschärfung der Schrauben an der Arbeiterbewegung, den demokratischen Rechten und Freiheiten, eine weitere Aushöhlung der gewählten Demokratie erwarten; 

– So konnten wir am Beispiel Prigoschins und des Wagner-Marsches auf Moskau einmal mehr sehen: Kein noch so gut organisierter bewaffneter Aufstand der im Kampf gegen die Nazis abgehärteten Menschen gegen das durch die Existenz der Bourgeoisie selbst geschaffene Unrecht kann soziale Gerechtigkeit erreichen, wenn er unter dem Banner und dem Kommando der Bourgeoisie selbst geführt wird. Die Bourgeoisie hat sich untereinander geeinigt. Sie hat sich wie üblich hinter dem Rücken des Volkes geeinigt. Es ist notwendig und möglich, den Kriegen und dem Faschismus ein Ende zu setzen, indem man sich in der Bewegung zum Sozialismus unter ihren roten Bannern vereint. Das ist unser Orientierungspunkt, unser Ziel, unsere Zukunft. Um dieser Zukunft willen ist es heute notwendig, den Sieg des imperialistischen Blocks der USA und der NATO über Russland, die Ukraine und ihre Völker durch den ukrainischen Nazismus zu verhindern. Der Faschismus kann und darf keine Souveränität haben.

Die Völker der Welt haben keine andere Wahl, als den Kampf gegen die Hauptquelle des heutigen Faschismus – den imperialistischen Block der USA und der NATO – fortzusetzen und zu intensivieren und gleichzeitig den Kampf gegen den Kapitalismus in jedem Land und alle zusammen zu entfalten.

Wir sind alle im gleichen Klassenkampf!
Politischer Rat des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Russlands

28. Juni 2023.

Borotba:
Stoppt den bewaffneten Konflikt an der Heimatfront!

Die Einheit der antifaschistischen Kräfte ist die Garantie für unseren gemeinsamen Sieg

https://kurzelinks.de/cp3e

Die ganze Welt verfolgt aufmerksam die Ereignisse im Zusammenhang mit den Aktionen von Jewgeni Prigoschin und einem Teil des privaten Militärunternehmens Wagner. Der seit langem bestehende Konflikt zwischen Jewgeni Prigoschin und Sergej Schoigu ist auf eine Stufe eskaliert, die den gesamten Staat bedroht.

Jewgeni Prigoschin hatte zuvor Sympathien für seine scharfe Kritik an den Übeln des oligarchischen Kapitalismus, der Korruption sowie an individuellen Fehlern und Fehlentscheidungen bei der militärischen Sonderoperation gewonnen. Mit der Entwicklung der Konfrontation mit der russischen Militärführung nahm diese Kritik jedoch einen übertriebenen Charakter an, und die Motive einer persönlichen Konfrontation mit Sergej Schoigu traten gegenüber der Kritik an der sozioökonomischen Situation und der militärischen Organisation in den Vordergrund.

Eine Situation, in der eine private, nicht staatlich kontrollierte Organisation – faktisch eine Privatarmee – zu einem wichtigen Machtfaktor geworden ist, ist an sich nicht besonders gesund. Ungeachtet möglicher subjektiver Absichten hat E. Prigoschin damit faktisch eine bewaffnete Rebellion von Privatpersonen gegen den Staat in Gang gesetzt.

Als Kritiker des kapitalistischen Systems konnten wir vielen der Kritikpunkte von Prigozhin bisher nicht widersprechen. Auch konnten wir nicht umhin, mit der Widerstandsfähigkeit und dem Mut der Wagner-PMC-Kämpfer in ihrer Konfrontation mit dem faschistischen Regime in der Ukraine zu sympathisieren. Aber indem er einen abenteuerlichen Kurs einschlug und die bewaffnete Konfrontation tief nach Russland hinein verlagerte, gefährdete Jewgeni Prigoschin die Front, was sich das Kiewer Regime und seine Herren im Westen sicherlich zunutze machen werden.

Die Situation entwickelt sich rasch, und wir hoffen, dass alle an der Konfrontation beteiligten Seiten Besonnenheit zeigen und ein Blutvergießen, Dutzende von Kilometern von der Frontlinie entfernt, verhindern werden. Wir sind überzeugt, dass die höchsten Stellen des Landes in der Lage sind, einen Ausweg aus dieser gefährlichen Situation zu finden. Es müssen Schlussfolgerungen gezogen werden, um die aus den 1990er Jahren übernommenen Fehler des Staats- und Gesellschaftssystems zu bekämpfen, die jedoch auch unter den Bedingungen der MSO fortbestehen.

Wir appellieren an die Soldaten und Offiziere, die an der Front kämpfen: Genossen! Wir mögen wenige sein, aber wir sind unter euch. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst, die bei der Organisation der militärischen Operationen aufgetreten sind und noch auftreten; wir wissen um die Fehler und Ungerechtigkeiten, für die natürlich auch die militärische Führung mitverantwortlich ist. Wir haben nie dazu aufgerufen, Schwierigkeiten zu vertuschen oder die Realität zugunsten der Vorgesetzten zu beschönigen. Wir haben diese Erfahrung genauso gemacht wie ihr. Aber jetzt sind wir davon überzeugt, dass bewaffnetes Abenteurertum nicht zu einer Verbesserung des Systems führen wird, sondern nur zu unserer gemeinsamen Niederlage führen kann.

Wir hoffen, dass die Wagner-PMC-Kämpfer, die ihren Kommandeur unterstützt haben, die Situation mit kühlem Kopf betrachten und erkennen, dass dieser Weg ins Leere führt. Ähnliche Situationen hat es in der Geschichte bereits gegeben – der Aufstand der Linken Sozialistischen Revolutionären Partei, die Rede von M. A. Murawjow im Jahr 1918, der Aufstand von Nestor Makhno, der sich weigerte, der vereinigten Roten Armee beizutreten, der Aufstand von Kronstadt, der Aufstand der katalanischen Anarchisten während des Spanischen Bürgerkriegs. Ungeachtet der manchmal ehrlichen und idealistischen Absichten spielten diese Arten von Aufständen immer den finstersten Kräfte in die Hände .

Jetzt kommt es darauf an, den bewaffneten Konflikt innerhalb des Landes so schnell wie möglich zu beenden und die Kräfte im Kampf gegen das Kiewer Regime und den NATO-Imperialismus zu bündeln. Angesichts der Konfrontation mit dem Imperialismus müssen die inneren Widersprüche friedlich und demokratisch gelöst werden, auf der Grundlage einer breiten öffentlichen Debatte unter Beteiligung des Volkes, und nicht durch Intrigen von oben und persönliche Abenteuer.

Es lebe die Einheit und Solidarität!

Как тогда, так и сейчас: долой расу господ!

0

Мы публикуем здесь текст, написанный нами в качестве гостевого вклада для Российской коммунистической рабочей партии (РКАП) по случаю 82-й годовщины вторжения немецких фашистов в Советский Союз 22 июня 1941 года.

Сайт РКАП: https://ркрп.рус/

Как тогда, так и сейчас: долой расу господ!

Уважаемые товарищи из РКРП,

Многие люди в нашей стране не знают, что исходило от нашей страны 22 июня 1941 года, какие огромные беды и страдания принесла она вашей стране и всем странам Советского Союза. Многие практически ничего не узнают об этом в школе, нет широкой гражданской памяти и просвещения о тех силах, которые стояли у власти и начали эту истребительную войну. Это и понятно, ведь мы живем в их государстве, которое они построили с помощью западных союзников, которое никогда не признавало поражения и которое никогда не переставало желать реванша, желать победить Россию и подчинить ее для своих миродержавных амбиций. Долгое время социализм в Советском Союзе и ГДР мешал ему это сделать.

Какова ситуация в Германии в настоящее время?
Сегодня Германия вновь ведет войну против России вместе с западным военным альянсом НАТО под руководством США. Об этом открыто говорил министр иностранных дел Германии, заявляя, что Россия должна быть „разрушена“. Россия – это „империалистическое“ государство-агрессор (канцлер Шольц), которое вторглось в Украину. Соответственно, по ее словам, Запад не должен продолжать ждать, что Россия пойдет дальше, а решительно противостоять ее „имперским устремлениям“.

Искажение истории направлено на отрицание собственной агрессии, политическая и пропагандистская параллель очевидна: „Операция Барбаросса“, по словам Гитлера, была призвана „уничтожить жизненную силу России“ и завоевать „жизненное пространство на Востоке“. В „Приказе фюрера“ солдатам на Восточном фронте, зачитанном за четыре часа до нападения, и в „Воззвании фюрера к немецкому народу“ вторжение представлено как неизбежный упреждающий удар. В более поздней речи во Дворце спорта 3 октября 1941 года Гитлер заявил, что враг „надел винтовку“ и что он „больше не будет ждать, пока он нажмет на курок“, а „намерен скорее нажать на курок заранее“..

Правительство хочет, чтобы все верили, что Запад и Украина защищаются и находятся в праве. Агрессоры – НАТО и Германия – представляют себя всего лишь защитниками. Это важный элемент их военной пропаганды. Мантра „Россия ведет агрессивную войну в нарушение международного права“ – это новая государственная идея, вездесущая на радио, телевидении и в социальных сетях, которой все должны придерживаться. Это должно оправдать массированное вооружение бундесвера, поставки оружия и ход войны. В то же время делается вид, что войны вообще нет, что люди должны быть спокойны и не слишком переживать по этому поводу.

Часть населения, которая верит правителям, не мала, особенно в более высокообразованных слоях, приближенных к элите. Возможно, это не подавляющее большинство, но оно определяет политические события. Многие люди не убеждены, боятся и молчат. Еще больше, однако, пассивны и отворачиваются. В разговорах на улице мы часто слышим, что многие отворачиваются от доминирующих СМИ, потому что они так очевидно лгут и не предоставляют реальной информации. К сожалению, правые силы также стоят наготове, чтобы подхватить их и отвлечь.

Немецкие монопольные корпорации добровольно ушли от бизнеса с Россией, они никогда не были сторонниками реального мира или равенства с Россией. Теперь их ждет беспрецедентное перевооружение и возможность расширить свое влияние рядом с США, в обмен на что они молчаливо соглашаются на подрыв газопроводов „союзника“. С выделением 100 миллиардов на бундесвер был сделан важный шаг: он станет крупнейшей обычной армией в ЕС. Похоже, что это является основной стратегической линией немецкого финансового капитала на данный момент, ущерб от которой несет немецкий рабочий класс. Мы хотим лучше понять эту линию, в том числе и в ее противоречиях, чтобы иметь способность дать себе правильную установку для борьбы здесь, в Германии.

Профсоюзное руководство поддерживает курс на перевооружение и поставки вооружений, даже если некоторые выступают против него.

Среди политических партий СДПГ вынуждена унижаться и извиняться за свою прежнюю политику в отношении России, но вместе с канцлером и министром вооружений она обеспечивает важную движущую силу немецкой военной политики. Зеленые“ – наиболее открыто милитаристская и антироссийская партия. По разным причинам они особенно подходят на роль экстремистов. В аналитический центр „Центр либеральной современности“ приходят нацистские активисты, как и в возглавляемый Зеленой партией МИД наемники „Азова“ (https://www.jungewelt.de/artikel/448433.hofierte-neonazis-zu-gast-bei-freunden.html?sstr=asoW). Эта партия особенно податлива и слабо связана с социальной базой, которая может не поддержать этот курс. Ее ведущие политики, такие как Баербок, являются креатурами аналитических центров, которые, как само собой разумеющееся, объявляют о разрушении стран в стиле “ раса господ (Herrenrasse)“. ХДС и СвДП, как традиционные партии монополистической буржуазии, в любом случае являются представителями той же политики.

AfD может и умеет, а предположительно даже должна представлять себя как якобы антивоенная и антисанкционная партия и таким образом направлять недовольных людей в направлении, не опасном для правящих сил. Ведь это партия войны, которая прежде всего хочет, чтобы Германия сильнее вооружалась и была более боеспособной, которая полностью стоит за НАТО, в котором она хочет лишь протолкнуть больше немецких интересов. И это партия, которая разделяет и ослабляет население своим расизмом, которая тесно связана с фашистскими структурами и характеризуется глубоким антикоммунизмом.

Важное развитие происходит в Левой партии (Die Linke), которая возникла из ликвидированной СЕПГ. В ней большинством голосов возобладали леволиберальные функционеры, а руководство выступает за санкции против России, не выступает активно против поставок оружия и в основном занято осуждением России. Недавно ее лидер пожал руку натовскому прихвостню Зеленскому. Партии вокруг Сары Вагенкнехт недовольны курсом и обдумывают возможность создания новой партии. Они действительно выступают против поставок оружия – но лишь ограниченно и половинчато, и пытаются занять роль, приемлемую для правящих сил. У нас сложилось впечатление, что они не выступают решительно против войны с Россией, а скорее за более независимую роль Германии. Тем не менее, это развитие событий важно, и мы хотим понять его лучше.

Реабилитация фашизма
Мы знаем, что эта война против России готовилась долгое время. Украина уже была выстроена как анти-Россия до, во время и после переворота на Майдане в 2014 году – политически, военно-политически, идеологически. Политически – путем приведения к власти фашистских сил в традициях нацистских коллаборационистов. Эти силы, как тогда, так и сейчас, с их безмерной ненавистью к России и убийственной готовностью к применению насилия, лучше всего подходили для разжигания и фактического ведения войны против России. Этот киевский режим немедленно начал войну против народа восточной Украины, а затем против народных республик – при поддержке и под руководством НАТО, а также войну против всего русского. Сейчас эти силы снабжаются тяжелым вооружением и направляются НАТО. Немецкие танки поставляются бандеровскому режиму для убийства русских.

Фашизм – важный элемент западной войны, точно так же, как в свое время он был важным элементом, предпосылкой для войны на уничтожение Германии. Это так очевидно: НАТО, Запад и не в последнюю очередь ФРГ создали, организовали и вооружили фашистский переворот на Украине, войну против России. Это старые исполнители германских фашистов и силы, покровительствуемые США, бандеровцы, которые беснуются. Так что фашизм начинается отсюда (и из Вашингтона) – мы должны бороться с ним здесь. Вот почему мы считаем ваши разработки о фашизме на экспорт ценным вкладом в международную коммунистическую дискуссию, в которую мы хотим больше вовлекаться.

Этот элемент также имеет важное значение здесь, в нашей стране. Фашисты в Украине изображаются в доминирующих СМИ как „борцы за свободу демократии“; напротив, любой, кто называет их теми, кем они являются, обвиняется в распространении „российской пропаганды“ и, таким образом, подлежит мордобою и судебному преследованию. Что это значит, когда политики самого высокого ранга кричат „Слава Украине“, когда СМИ открыто представляют боевиков, которые выглядят как нацисты, как почтенных защитников, когда силы, которые тривиализируют или прославляют массовые убийства евреев, русских, коммунистов и поляков, годами получают деньги и оружие? Сам немецкий фашизм реабилитируется, он становится актом, который, тем не менее, мог иметь и хорошую причину..…

С февраля 2022 года в немецком общественном дискурсе было принято сравнивать военную операцию России с истребительной войной Германии. Например, известный зеленый политик Триттин заявил: „Сейчас мы наблюдаем возвращение имперской завоевательной войны, и во многих местах она напоминает истребительную войну СС и вермахта против Советского Союза“. (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-gruenen-politiker-trittin-vergleicht-russlands-vorgehen-mit-ss-und-wehrmacht-li.228597) И то, и другое происходит в одно и то же время: Враг объявлен фашистом, и для борьбы с ним вооружают и воспевают фашистов. Чтобы освободиться от этого балласта, нужно релятивизировать истребительную войну Германии. Это пропаганда, которая должна дать Германии возможность вести войну из-за своего прошлого – как это уже сделал министр иностранных дел Зеленой Партии Фишер во время войны с Югославией, заявив, что предотвратит „второй Освенцим“. Это была не только ложь – конечно, в Югославии не было никакого Освенцима. Он превратил немецкие лагеря уничтожения в инструмент для использования немецких бомбардировщиков против страны, которая освободилась от Германии во время Второй мировой войны в результате героической борьбы. Подвиг империалистической психологической войны.

Как и в случае с пропагандой против Сербии, теперь это связано с идеологией расы господина (Herrenrasse). В ток-шоу публично говорят о том, что „у русских принципиально иное отношение к смерти, чем у нас“, поэтому можно предположить, что, невзирая на человеческие жизни, они продлят войну. Социолог мог бы написать в одном из важных еженедельников: „Я желаю полной победы“. Возможно, только сокрушительное поражение может помочь России выйти из диктаторской истории“. В общем, старая нацистская военная пропаганда всплыла на поверхность с бешеной скоростью – она никогда не исчезала, просто ее более или менее держали под столом. Так же как в казармах бундесвера никогда не исчезал вермахт – в отличие от казарм NVA в ГДР – единственной антифашистской немецкой армии.

Еще один важный аспект – антикоммунизм. Он является важным идеологическим средством реабилитации фашизма, поскольку дает ему видимое оправдание. В течение многих лет жертвы объявлялись преступниками и ставились в равное положение, а опасность большевизма часто называлась причиной фашизма. Предполагаемых жертв „диктатуры СЕПГ“ гораздо больше, чем действительных жертв фашизма. На этой основе сегодняшние буржуи, либералы и фашисты могут собраться и прийти к взаимопониманию.

Левые сторонники НАТО
Антифашистское движение уже давно было подорвано, в значительной степени инфильтрировано и превращено в группу идентичности, соответствующую правительству. Даже давние антифашистские организации присоединились к хору осуждения России, а в некоторых случаях злоупотребляют антифашистским наследием, чтобы сделать это. Особенно отвратительная форма реабилитации фашизма как части фронта против России имеет место в секциях автономных и анархистских, а также реформистских „левых“, которые полностью присоединились к борьбе НАТО против России и пропагандируют союз с украинскими нацистами. Функция этих сил заключается, среди прочего, в нападении и политической изоляции последовательных антинатовских сил.

В радикальном левом движении, кроме того, так называемая равноудаленность – „ни Путин, ни НАТО“ – является консенсусом, и мы видели на практике, что эта позиция означает, прежде всего, нападение на антинатовские силы (https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/angriff-auf-anti-kriegs-banner-auf-revolutionaerer-1-mai-demo-in-ffm/). Они подчинили себя государственной политике и даже хотят запретить другим нападать на него. MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland), называющая себя коммунистической, является одной из тех сил, которые наиболее яростно выступают против России и давно разглагольствуют о „борьбе против всего империализма“. В коммунистическом движении, особенно DKP (Deutsche Kommunistische Partei) и другие силы, связанные с ней, четко выступают против НАТО и за мир с Россией и Китаем. Мы стремимся работать вместе, чтобы разоблачить нашего врага, ФРГ и НАТО, и иметь способность донести до людей нашу позицию.

Мы разработали некоторые акции и агитацию с нашими скромными средствами. Мы заметили, что некоторые части населения (скорее пожилые) реагируют положительно и рады, что с ними говорят на ясном языке. Мигранты из стран, которые также являются жертвами НАТО или которые знают, что это значит для стран, часто реагируют положительно, и для многих из них естественно быть против этого. В Восточной Германии многие люди не настроены антироссийски и не доверяют Западу по веским причинам, но многие не знают о роли правых партий, которые иногда способны распространять националистические фразы. В целом, хотя мало кто реагирует резко против нас, многие в основном не информированы, некоторые заинтересованы, другие нет. Поэтому нам предстоит еще много работы.

Мы больше работаем над вопросами, которыми решили заняться в прошлом году (https://kommunistische-organisation.de/vollversammlung-4-april-2022/beschluss-der-vv4-klaerung-der-imperialismus-und-kriegsfrage/), и которые раскол в значительной степени мешал нам работать. Часть организации назвала нас, отказавшихся осудить военную операцию как „империалистическую агрессивную войну“, ревизионистами и оппортунистами и, соответственно, отказалась продолжать работу над пониманием этой войны. Они откололись от КО.
Мы многому научились в этом процессе, хотя он и сдерживал нас, за последний год, и мы надеемся, что сможем внести продуктивный вклад в развитие коммунистического движения, и при этом мы надеемся, что сможем многому научиться у вас и других партий и провести плодотворную дискуссию.

Мы хотим сказать вам, что мы не забыли невообразимое достижение вашей страны и народа в победе над фашизмом и что здесь, в стране поджигателей и вдохновителей войны, мы стараемся противостоять им там, где можем. Да здравствует международная солидарность в борьбе против НАТО и фашизма.

Gastbeitrag der RKAP: Der Kampf gegen den Faschismus ist unsere gemeinsame Sache!

0

Dieser Beitrag (deutsch und russisch) als PDF
Beide Beiträge (der RKAP und KO, deutsch und russisch) zusammen in einem PDF

Anlässlich des 82. Jahrestags des Überfalls der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 veröffentlichen wir hier einen Gastbeitrag des ZK der RKAP, der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei.

Er richtet sich an die Bevölkerung in Deutschland und im Besondern an die hier lebenden Kommunisten.

Website der RKAP: https://ркрп.рус/


Artikel zum 82. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion für deutsche Kommunisten der Kommunistischen Organisation.

Vor 82 Jahren, am 22. Juni 1941, im Morgengrauen, griff Nazi-Deutschland die Sowjetunion an. 183 Divisionen mit bis zu 5 Millionen Soldaten überquerten die Grenze der UdSSR, mehr als viertausend Panzer begannen, den Boden unseres Heimatlandes zu plätten, fast fünftausend Flugzeuge warfen Bomben auf friedlich schlafende sowjetische Städte. Es war ein schrecklicher Schlag. Wenn man die Verbündeten Hitlers und die wirtschaftliche Basis der Länder, die von Deutschland besetzt waren oder dafür arbeiteten, zusammen mit den Deutschen, die sich auf einen Feldzug in den Osten begeben hatten, zusammenzählt, kann man sagen, dass fast ganz Europa zur Vernichtung der UdSSR herangezogen wurde.

Natürlich wollten die Nazis, die das sowjetische Land angriffen, dieses Land in erster Linie besetzen und plündern. Banditen, die in Ihr Haus einbrechen, sind immer sehr daran interessiert, etwas zu essen zu bekommen. Und die Banditen, die im Morgengrauen die Sowjetunion überfielen, wollten sich Öl, Kohle, Eisenerz, Weizen und alle anderen Reichtümer jenes Landes aneignen, das Hitler zu einem „Koloss auf tönernen Füßen“ erklärt hatte. Jeder dieser Landsknechte war von der Aussicht beseelt, ein Stück Land „mit einem Fluss“ zu bekommen und Hunderte von Sowjetbürgern in diesem Land zu Sklaven zu machen, die sich pflichtbewusst ihrem Herrn beugen würden. Ihr Führer hatte ihnen bereits 1937 gesagt: „Das Ziel Deutschlands ist die Eroberung des neuen Lebensraumes im Osten und seine rücksichtslose Germanisierung.“

Aber es ging ihnen nicht nur um „Lebensraum“; das politische Ziel des Angriffs auf die Sowjetunion war viel ernster und weitreichender. Es ging darum, „den Sitz des Bolschewismus zu zertrümmern“, oder ganz einfach darum, den ersten sozialistischen Staat der Welt zu zerstören, der durch seine bloße Existenz das bequeme Dasein der herrschenden Klasse der Bourgeoisie in der ganzen Welt bedrohte. Und Hitler war sich dieser Aufgabe sehr wohl bewusst. Die Imperialisten des Westens bereiteten ihn darauf vor und führten ihn dazu. Vergessen wir nicht, dass der Faschismus die Reaktion der kapitalistischen Welt auf die revolutionäre Bedrohung ist, die im Wechsel von der „demokratischen“ Regierungsform zur Form des offenen Terrorismus besteht. Und um die Bedrohung durch die Revolution und den Kommunismus zu bekämpfen, schloss Hitler 1936 den Antikominternpakt mit Japan, dem sich 1941 Italien, Spanien und andere faschistische Staaten anschlossen. Die Tatsache, dass die imperialistischen Mächte während des Großen Vaterländischen Krieges als Verbündete der UdSSR im Kampf gegen Hitler auftraten, widerlegt dies nicht. Erstens hat niemand die Konkurrenz um seinen Platz in der kapitalistischen Welt aufgehoben. Zweitens haben sie Hitlers Faschismus mit der offensichtlichen Absicht genährt, ihn genau auf die Niederlage der UdSSR zu richten. Und drittens bestätigte die Geschwindigkeit, mit der diese Verbündeten, als das Dritte Reich den letzten Atemzug getan hatte, zu den schlimmsten Feinden der UdSSR wurden, dass die Botschaft des faschistischen Deutschlands über die „Ausrottung der bolschewistischen Ansteckung“ die gemeinsame Botschaft der Weltbourgeoisie war. So erklärte Hitler zwei Monate vor dem Angriff auf die UdSSR selbstbewusst: „Unsere Aufgabe in Russland muss es sein, die Rote Armee zu besiegen und den Staat zu beseitigen. Es ist ein Kampf zwischen zwei Weltanschauungen. Der Bolschewismus ist ein asoziales Verbrechen und eine ungeheure Gefahr für die Zukunft… Es ist ein Vernichtungskampf.“

Dieser Kampf um die Vernichtung des sozialistischen Staates wurde von Hitlers Invasoren als die Vernichtung des sowjetischen Volkes selbst angesehen. Nach dem von Himmlers Büro erstellten „Ost“-Plan war am Ende des schnellen Krieges gegen die UdSSR, den sie „Blitzkrieg“ nannten, die Vernichtung oder Versklavung von Millionen der slawischen Bevölkerung vorgesehen, darunter:

– Die „Säuberung“ Polens und des westlichen Teils der Sowjetunion von 31 Millionen Menschen in 30 Jahren;
– Vertreibung von bis zu 46 – 51 Millionen Menschen jenseits des Urals und „Germanisierung“ von 14 Millionen der verbleibenden Bevölkerung;
– Die Russen als Volk zu besiegen, sie zu spalten…, die russische Intelligenz als Trägerin der nationalen Kultur zu vernichten.
(In Klammern sei angemerkt, dass die Urheber der bürgerlichen Konterrevolution in der UdSSR die Aufgabe der „Spaltung des Volkes“ ein halbes Jahrhundert später brillant erfüllt haben, indem sie das Volk in Arme und Reiche, Herren und Diener, „Bürgerliche“ und Privilegierte aufteilten. Und ein einheitliches Sowjetvolk, das in die Bevölkerung von 15 Ländern aufgeteilt wurde, mit der Aufgabe, diese Bevölkerung in Feindschaft zueinander zu erziehen.)

Bekanntlich machte der Sieg des sowjetischen Volkes im Großen Vaterländischen Krieg diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung. Hitlers animalische Grausamkeit, die den Hass auf den Feind nur noch vergrößerte, oder die Beherrschung ihrer „Technik der Ausrottung der Bevölkerung“ halfen den Nazis nicht. Und der erste Schritt zum Sieg wurde damals getan, am 22. Juni 1941, als die Grenzvorposten den ganzen Tag kämpften und den Feind vernichteten, als sie mit dem Bajonett an die Wand ritzten „Ich sterbe, aber ich ergebe mich nicht. Lebe wohl, Vaterland!“, als Verteidiger der Festung Brest, als Nikolai Gastello ein brennendes Flugzeug auf eine Kolonne feindlicher Ausrüstung richtete… Und Hunderte, Tausende von Beispielen von Heldentum, die zu einer Einheit wurden.
Im weiteren Kriegsverlauf wuchs der Widerstand gegen die Invasoren und Besatzer nur noch. In seinem Roman „Die Belagerung“ verglich der sowjetische Schriftsteller Alexander Tschakowski die faschistische Invasion treffend mit einem Bohrer, der in der Tiefe auf Gestein stößt und, da er es nicht überwinden kann, zu zerbröckeln beginnt. Das sowjetische Volk besaß die Kraft eines solchen Granitfelsens! Denn es kämpfte im vollen Bewusstsein über die Rechtmäßigkeit seiner Sache. Weil sein Heldentum materiell auf den enormen Vorteilen des sozialistischen Systems beruhte, weshalb wir mit Fug und Recht sagen können, dass das Siegerjahr 1945 direkt aus dem Revolutionsjahr 1917 hervorgegangen ist. Stalin, der Führer der Kommunistischen Partei und der sowjetischen Regierung, berief sich auf diese Vorteile, als er sich angesichts des Nazi-Angriffs am 3. Juli 1941 an das sowjetische Volk wandte.

Der sowjetische Führer betonte, dass es für die Völker der Sowjetunion darum gehe, frei zu sein oder in die Sklaverei zu fallen, und rief dazu auf „unsere gesamte Arbeit sofort militärisch umzustrukturieren und alles den Interessen der Front und den Zielen der Niederlage des Feindes unterzuordnen“, was auch getan wurde. (Eine Aufgabe, die in einem kapitalistischen Land, in dem das Volk in kriegführende Klassen gespalten ist, nicht lösbar ist. Und die Erfahrung der heutigen Militärischen Spezialoperation (MSO) in der Ukraine zeigt dies. Deshalb wurde Stalins nächster Aufruf – „…die allseitige Hilfe für die Rote Armee zu organisieren, ihre Verstärkung sicherzustellen, sie mit allem zu versorgen, was sie braucht“ – zum Gesetz in einem sozialistischen Land im Krieg, was aber, wie wir sehen, unter der Herrschaft des Privatkapitals als Hauptmerkmal des Kapitalismus nicht realisierbar ist.) Stalin sprach von der Notwendigkeit, Partisanenkommandos hinter den feindlichen Linien zu bilden, um unerträgliche Bedingungen für den Feind zu schaffen, und der Partisanenkrieg im Großen Vaterländischen Krieg wurde, wie wir wissen, zu einem Volkskrieg, was im Kapitalismus mit seinen Widersprüchen zwischen oben und unten undenkbar ist.

Das System der Sowjetunion erlaubte es dem Führer des Sowjetvolkes zu erklären: „Unsere Kräfte sind unberechenbar. Ein skeptischer Feind wird bald davon überzeugt werden müssen“. Er wurde überzeugt, und wie! Das Sowjetvolk und seine Rote Armee haben Hitlers Faschismus zerschlagen und das rote Banner des Sieges über seinem Versteck gehisst.
Die Widerstandskämpfer im besetzten Europa trugen zum Sieg über den Faschismus bei. Überall standen die Kämpfer der Komintern an vorderster Front, auch die Kommunisten in Deutschland selbst, die unter brutalem Terror Dutzende von Untergrundgruppen aufbauten und 1942 die antifaschistische Deutsche Volksfront gründeten. Wir erinnern uns an sie, ebenso wie an die heldenhaften Gruppen der Roten Kapelle und des Antifaschistischen Komitees „Freies Deutschland“, das von der Kommunistischen Partei Deutschlands geleitet wurde und während des Krieges in der UdSSR tätig war. Diese deutschen Widerstandskämpfer haben durch ihr eigenes Beispiel gezeigt, dass die Worte „deutsch“ und „faschistisch“ keineswegs identisch sind.

Heute, in einer neuen Phase der kapitalistischen Krise, wird der Faschismus wiederbelebt und neu belebt. Am anschaulichsten kommt dies im Krieg mit den ukrainischen Nazis und den sie unterstützenden Kräften des aggressiven NATO-Blocks zum Ausdruck. Die Nazis agieren genau wie ihre Hitler-Vorgänger. Sie errichten ein Terrorregime im Land, töten Zivilisten auf Schritt und Tritt, rufen zur Vernichtung ganzer Völker auf und lügen schamlos nach Goebbel‘scher Manier. Sie wurden von den NATO-Ländern gefördert, genährt und gelehrt, gegen Russland in den Krieg zu ziehen, den sie zur „Erhaltung der Weltordnung“ brauchen. (Und unter „Ordnung“ versteht die amerikanische und europäische Bourgeoisie die Fähigkeit, den Rest der Welt auszuplündern und von dessen Ressourcen zu schmarotzen.) Das bürgerliche Russland scheint sich im Krieg mit dem ukrainischen Naziregime zu befinden, aber es befindet sich im Krieg in einer solchen Ordnung, in der es weiterhin mit seinen westlichen Partnern – seinen Feinden – Handel treibt und um das Recht auf Handel ohne jegliche Einschränkungen oder Sanktionen verhandelt. Da kann man nur sagen: „Eh, keine Sowjetunion!“ Gleichzeitig versuchen die Propagandisten des Kremls ständig, diese offiziell MSO genannte Aktion mit dem Großen Vaterländischen Krieg zu vergleichen. Die Versuche, sie als „unser Stalingrad“ oder „unser Kursker Bogen“ (stark umkämpfter strategischer Punkt auf der Frontlinie zwischen Wehrmacht und Roter Armee in der Nähe von Kursk, Anm. d. Red.) zu bezeichnen, funktionieren jedoch nicht wirklich. Der Grund ist ein anderer: Privateigentum, das die Einheit des Volkes und seine Mobilisierung für ein hohes Ziel ausschließt. Und die russische Bourgeoisie stiehlt im Zuge dieser MSO nicht weniger und sogar mehr als in „Friedenszeiten“. Wie im zaristischen Russischen Reich, das aus dem Ersten Weltkrieg zur Revolution kam.

Die Sowjetunion und das sowjetische Volk haben dem furchtbaren Schlag von 1941 standgehalten und nicht nur diesen Schlag abgewehrt, sondern auch den Hitlerfaschismus besiegt und ins Grab getrieben. Da die russische Bourgeoisie genau weiß, dass ihr eine solche Bedrohung nicht droht, intensiviert sie ihre antikommunistische Propaganda, einschließlich der Lügen über den Großen Vaterländischen Krieg. Die Hitleristen logen, als sie sagten, dass sie aufgrund der „anti-deutschen Politik“ und der „Konzentration der sowjetischen Truppen an der deutschen Grenze“ gezwungen waren, die UdSSR anzugreifen. Die heutigen Lügner der russischen Bourgeoisie fangen auch an, dieses Thema zu übernehmen, darüber zu spekulieren, ob die Konzentration der sowjetischen Armeen stattgefunden hat oder nicht, ob Stalin Hitler wirklich beleidigen wollte. Und so weiter. Alles in allem ein Ausdruck der Abneigung gegen die Sowjetunion, die den Faschismus besiegt hatte. Die Bourgeoisie machte auch die Nationalflagge zu derjenigen, die als Teil der verräterischen Armee Wlassows auf Hitlers Seite kämpfte. Und sie schrieb die Erschießung polnischer Kriegsgefangener in Katyn dem „stalinistischen“ Regime zu und wiederholte damit Goebbels Propagandalügen. Die heutige RF ist also weit davon entfernt, eine Sowjetunion zu sein, sondern sie ist ein bürgerlicher Staat mit einer Politik der Entkommunisierung.
Die Kommunisten waren und sind immer die konsequentesten und kompromisslosesten Kämpfer gegen den Faschismus. Das zeigt sich auch im Fall des Krieges in der Ukraine.
Die RKAP ist der Auffassung, dass, obwohl der Krieg insgesamt imperialistischen Charakter hat und durch die Widersprüche zwischen den Bestrebungen der USA nach wirtschaftlicher Vorherrschaft in der Welt, die durch das kapitalistische Russland und China behindert werden, verursacht wird, der bewaffnete Kampf zur Unterdrückung des Faschismus in der Ukraine gerecht ist. Wir unterstützen diesen antifaschistischen Kampf. Wir sind uns bewusst, dass die Niederlage Russlands nicht im Interesse der Arbeiterklasse ist, denn wenn sich das Schicksal Jugoslawiens, des Iraks, Libyens usw. wiederholen würde, bliebe die eiserne Herrschaft der modernen faschistischen Diktatur in mehreren Ländern der Welt für lange Zeit bestehen. Gleichzeitig bedeutet unsere Unterstützung der antifaschistischen Komponente des Krieges nicht die Unterstützung des bürgerlichen Staates der Russischen Föderation und seiner Regierung. Im Gegenteil, wir machen den Arbeitern klar, dass sowohl dieser Krieg als auch der in den ehemaligen Sowjetrepubliken entstandene Banderit-Faschismus ihre Wurzeln in der bürgerlichen Konterrevolution, die in der UdSSR stattgefunden hat, und in der kapitalistischen Ordnung, die dadurch errichtet wurde und die den Interessen der arbeitenden Menschen feindlich gegenübersteht, haben. Das ist es, was den US- und EU-Imperialismus in die Lage versetzt hat, brüderliche Völker in einem blutigen Kampf gegeneinander auszuspielen! Deshalb steht für uns außer Frage, dass nicht nur der Sieg über den Faschismus, sondern auch die Beseitigung der Möglichkeiten eines Rückfalls in den Faschismus eine Voraussetzung für den Erfolg im Kampf um die Wiedergeburt des Sozialismus ist.

Unsere Brüder im Klassenkampf, die deutschen Kommunisten, so denken wir, sollten ihrer bürgerlichen Regierung die Frage stellen: „Wen unterstützt ihr denn in der Ukraine?“ Was wir vor uns haben, ist der echte Faschismus, der sich sogar rühmt, der Erbe der Hitlerkollaborateure Bandera und Schuchewitsch zu sein. Diese Faschisten haben heute gemeinsam mit den Imperialisten der USA und der NATO praktisch das gesamte russische Staatsgebiet und sogar Europa zu einem Schauplatz eines subversiven Krieges gemacht. Die Sprengung von Gasleitungen in der Ostsee, die Sprengung der Krim-Brücke, die Zerstörung des Staudamms des Wasserkraftwerks Kachowka mit anschließender Überflutung großer Gebiete, die Sprengung der Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa, der ständige Beschuss des Kernkraftwerks Saporischschja und ähnliche „Heldentaten“ wurden zum Markenzeichen ihrer Aktivitäten. Mit dem Versprechen, in Zukunft weitere Anlagen in die Luft zu jagen, und dem Traum von Atomwaffen. Die Führung des derzeitigen Kiewer Regimes handelt wie die Hitlerfaschisten und sagt: „Wir sind schon so weit gegangen, dass uns nichts anderes übrig bleibt, als noch weiter zu gehen“. Das ist es, was sie tun, in dem alleinigen Wunsch, dem russischen Volk so viel Schaden und Verluste wie möglich zuzufügen, wobei ihre Wünsche mit denen des „demokratischen Westens“ mit den Vereinigten Staaten an der Spitze völlig übereinstimmen.
Nun, wer Faschisten unterstützt, wird selbst wie sie. Die wissenschaftlich fundierte Bewertung der aggressiven Außenpolitik der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten als objektiv faschistisch wurde bestätigt. Sie ist zutiefst eigennützig und beruht auf der Tatsache, dass sie mit der Ermordung von Tausenden von Menschen Geld verdienen. Der Hauptnutznießer dieses Krieges ist zweifellos der US-Imperialismus, der einen Krieg mit fremden Händen führt, alle seine Verbündeten wirtschaftlich schwächt und unterjocht und die europäischen Märkte erobert. Die USA und ihre Verbündeten versuchen, den Ukraine-Krieg so weit wie möglich auszudehnen, denn er ist für sie ein Geschäft, ein Mittel gegen die Krise, Milliarden von Dollar an Aufträgen und entsprechenden Einnahmen. Ungeachtet der Tatsache, dass dieser Krieg die Welt gefährlich nahe an die Grenze des Dritten Weltkriegs bringt. Das ist es, was die Kommunisten dem deutschen Volk sagen können, damit es zu dem Schluss kommt, dass der Kapitalismus, der den Krieg hervorgebracht hat, eine Abscheulichkeit ist und dass es lebensnotwendig ist, ein solches System zu beenden.
Die Erinnerung daran, wie die Nazis 1941 die Sowjetunion angegriffen haben und wie sie damit gescheitert sind, sagt klar und deutlich: Der Sieg über den Faschismus kann und muss unter der Roten Fahne erfolgen. Es erheben sich auch heute noch alle ehrlichen Menschen zum Kampf für die Emanzipation der Arbeit von der Macht des Kapitals, und der Faschismus ist die Macht des Kapitals in seiner konzentriertesten Form. Der Aufruf „Den Faschismus besiegen!“ ist untrennbar mit der Losung „Den Kapitalismus bekämpfen!“ verbunden.

Ideologische Kommission des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Russland

Борьба с фашизмом дело общее!

0

По случаю 82-й годовщины вторжения немецко-фашистских захватчиков в Советский Союз 22 июня 1941 года мы публикуем здесь обращение ЦК РКАП, Российской коммунистической рабочей партии.

Оно обращено к жителям Германии и, в частности, к живущим здесь коммунистам.

Сайт РКАП: https://ркрп.рус/

Борьба с фашизмом дело общее!

Статья к 82-й годовщине нападения фашистской Германии на Советский Союз для немецких коммунистов из Коммунистической организации Германии.

82 года назад, 22 июня 1941 года, на рассвете, фашистская Германия напала на Советский Союз.  183 дивизии численностью до 5 млн солдат пересекли границы СССР, четыре с лишним тысячи танков начали утюжить землю нашей Родины, почти 5 тысяч самолётов  обрушили бомбы на мирно спящие советские города. То был удар страшной силы. Если считать отправившихся вместе с немцами  в поход на Восток союзников Гитлера и экономическую базу оккупированных Германией или работающих на неё стран, можно сказать, силы практически всей Европы были брошены на разгром СССР. 

Конечно, напавшие на Советскую страну фашисты руководствовались, прежде всего, стремлением к захватам и грабежам. Вломившегося в ваш дом бандита всегда очень интересует возможность чем-то поживиться. И эти по-разбойничьи, на рассвете, напавшие на СССР намеревались присвоить и нефть, и уголь, и железную руду, и пшеницу, и все другие богатства объявленной Гитлером «колоссом на глиняных ногах» страны. Каждого из ландснехтов вдохновляла перспектива получить кусок своей земли «с речкой» и сотни превращённых в рабов советских людей на той земле, что будут покорно гнуть спину на своего господина. Их фюрер ещё в 1937 году им указал:  «Цель Германии – захват нового жизненного пространства на Востоке и его беспощадная германизация».

Но не только «жизненное пространство» им требовалось, политическая цель нападения на Советский Союз была куда серьёзней и масштабней. Она заключалась в том, чтобы «сокрушить очаг большевизма», а попросту говоря, уничтожить первое в мире государство социализма, которое самим своим существованием угрожало комфортному существованию правящего класса буржуазии во всём мире. И Гитлер такую свою миссию прекрасно сознавал. Его к этому готовили и вели империалисты Запада. Не будем забывать, что фашизм есть реакция капиталистического мира на революционную для него угрозу, заключающаяся в переходе от «демократической» формы правления к форме открыто террористической. И для борьбы с угрозой революции и коммунизмом Гитлер в 1936 г.  создал с Японией Антикоминтерновский пакт, к которому к 1941 г. присоединились Италия, Испания и другие фашиствующие субъекты. То, что в ходе Великой Отечественной войны союзниками СССР в борьбе с гитлеровцами выступали империалистические державы, это не опровергает. Во-первых, конкуренцию за своё место в мире при капитализме никто не отменял. Во-вторых, они ведь сами, по сути, вскормили гитлеровский фашизм с очевидным намерением направить его именно на разгром СССР. И в-третьих, скорость, с какой эти союзники, едва Третий рейх испустил последний вздох, превратились в злейших врагов СССР, подтвердила, что посыл фашистской Германии на «искоренение большевистской заразы» был общим посылом мировой буржуазии. Поэтому Гитлер уверенно заявлял  за два месяца до нападения на СССР: «Наша задача в России должна заключаться в том, чтобы разгромить Красную Армию и ликвидировать государство. Это борьба двух мировоззрений. Большевизм равнозначен асоциальному преступлению и является чудовищной опасностью для будущего… Речь идёт о борьбе на уничтожение».     

Эту борьбу на уничтожение социалистического государства гитлеровские захватчики видели в уничтожении самого советского народа. По составленному в ведомстве Гиммлера плану «Ост», по окончании скоротечной войны против СССР, названной ими «блицкригом», намечалось  уничтожить или превратить в рабов миллионы славянского населения. В частности:

– за 30 лет «очистить» Польшу и западную часть Советского Союза от 31 миллиона человек;

– выселить за Урал до 46 – 51 миллиона человек, а 14 миллионов оставшихся – «онемечить»;

– разгромить русских как народ, разобщить их…, истребить русскую интеллигенцию как носителя национальной культуры.

(Заметим в скобках, что с задачей «разобщить народ» полвека спустя блестяще справились авторы буржуазной контрреволюции в СССР, поделив народ на богатых и бедных, господ и слуг,  «простых» и привилегированных. А единый Советский народ разделив на население 15 стран с задачей воспитывать это население во  вражде друг к другу).

Как известно, Победа советского народа в Великой Отечественной войне пресекла реализацию этих планов. Не помогла гитлеровцам ни звериная жестокость, которая лишь множила ненависть к врагу, ни освоенная ими «техника истребления населения». И первый шаг к победе был сделан тогда же, 22 июня 1941 года, когда сутками дрались в полном окружении и уничтожали врага пограничные заставы, когда царапал штыком на стене «Я умираю, но не сдаюсь. Прощай, Родина!» защитник Брестской крепости, когда направлял горящий самолёт на колонну вражеской техники Николай Гастелло… И сотни, тысячи примеров героизма, ставшего массовым. 

В дальнейшем сопротивление захватчикам и оккупантам только нарастало. Советский писатель Александр Чаковский в романе «Блокада» очень точно и метко сравнил фашистское нашествие с буром, который встречает на глубине скальную породу и, не в силах её преодолеть, начинает крошиться. Такой прочностью гранитной породы обладал советский народ! Потому что он сражался с полным сознанием правоты своего дела. Потому что его героизм ложился на огромные преимущества социалистического строя, позволившие с полным основанием говорить, что победный год 1945-й прямо вытекал из революционного года 1917-го. К этим преимуществам апеллировал руководитель Коммунистической партии и Советского правительства И.В. Сталин, когда 3 июля 1941 года обращался к советским людям по поводу фашистского нападения.

Подчёркивая, что дело идёт о том, быть народам Советского Союза свободными или впасть в порабощение, руководитель Советского государства призвал «немедленно перестроить всю нашу работу на военный лад, всё подчинив интересам фронта и задачам организации разгрома врага», что и было выполнено. (Задача, принципиально не решаемая в условиях капиталистической страны, где народ поделён на враждующие классы. И опыт нынешней СВО на Украине это показывает. Поэтому и следующий призыв Сталина – «…организовать всестороннюю помощь Красной Армии, обеспечить усиленное пополнение её рядов, обеспечить её снабжение всем необходимым», – стал законом в условиях воюющей социалистической страны, но он не реализуем, как мы видим, при господстве частного капитала как главной черте капитализма). Сталин говорил о необходимости формировать партизанские отряды в тылу врага, чтобы создавать ему невыносимые условия, и партизанская война в Великую Отечественную, как мы знаем, стала всенародной, что опять-таки немыслимо в условиях капитализма с его противоречиями между верхами и низами.

Характер советского строя позволил вождю советского народа заявить: «Наши силы неисчислимы. Зазнавшийся враг должен будет скоро убедиться в этом». Убедился, да ещё как! Советский народ и его Красная Армия разгромили гитлеровский фашизм и водрузили Красное знамя Победы над его логовом.

Свой вклад в разгром фашизма внесли борцы Сопротивления в оккупированных странах Европы. В первых рядах везде были бойцы из партий Коминтерна, в том числе коммунисты в самой Германии, создавшие в условиях жесточайшего террора  десятки подпольных групп, создавшие в 1942 году Антифашистский Немецкий народный фронт. Мы помним о них, как помним и о героической группе «Красная капелла», о руководимом Компартией Германии Антифашистском комитете «Свободная Германия», действовавшем в СССР в годы войны. Эти немецкие борцы Сопротивления своим примером показывали, что слова «немец» и «фашист» совсем не тождественны.  

Сегодня, в условиях нового этапа кризиса капитализма, происходит реанимация и возрождение фашизма. Это выразилось ярче всего в войне с украинскими нацистами и подпирающими их силами агрессивного блока НАТО. Нацисты такие же, какими были их гитлеровские предшественники.  Так же устанавливают режим террора в стране, так же убивают мирных людей на каждом шагу, так же брызжут призывами к уничтожению целых народов, так же лгут нагло, по-геббельсовски. Страны НАТО их выкормили, выпестовали и науськали на войну с Россией, которая им требуется для «сохранения мирового порядка».  (А «порядок», в представлении американской и европейской буржуазии заключается в возможности грабить остальной мир и паразитировать на его ресурсах). Буржуазная Россия вроде бы с украинским нацистским режимом воюет, но воюет таким порядком, что больше продолжает торговать и торговаться со своими западными партнерами – недругами, за право торговать без всяких ограничений и санкций. Остаётся только воскликнуть: «Эх, нет Советского Союза!». При этом кремлёвские пропагандисты постоянно пытаются уподобить эту, официально названную СВО, Великой Отечественной войне. Однако призывы считать, что это «наш Сталинград» или «наша Курская дуга» не очень работают. Почва иная – частнособственническая, исключающая сплочённость народа и его мобилизацию на высокую цель. Да и воруют российские буржуи в ходе этой СВО не меньше, а то и больше, чем в «мирное время». Как в той самой царской Российской империи, которая из Первой мировой пришла к революции.

Советский Союз и советский народ устояли при страшном ударе 1941 года, и не только отразили этот удар, но и победили, вогнали в могилу гитлеровский фашизм. Прекрасно сознавая, что ей такое не грозит, российская буржуазия усиливает антикоммунистическую пропаганду, в том числе, лжёт на Великую Отечественную. Гитлеровцы врали, что напасть на СССР их заставила его «антигерманская политика» и «сосредоточение на германской границе советских войск». Нынешние лжецы от российской буржуазии тоже начинают обсасывать эту тему, порассуждать о том, а имело ли место сосредоточение советских войск, может, действительно, Сталин собирался обидеть Гитлера? И так во всём. Во всём выражение неприязни к победившему фашизм Советскому Союзу. Буржуазия и государственным флагом сделала тот, что воевал на стороне гитлеровцев в составе предателей армии Власова. И расстрел польских военнопленных в Катыни приписала сталинскому режиму, повторив геббельсовкую пропагандистскую ложь. Так что сегодняшняя РФ это далеко не Советский Союз, а буржуазное государство с политикой декоммунизации.

Коммунисты всегда были и всегда будут наиболее последовательными и бескомпромиссными борцами с фашизмом. Проявляется это и в случае с войной на Украине.

РКРП считает, что хотя война в целом носит империалистический характер и вызвана противоречиями между стремлением США к экономическому господству в мире, чему помехой  выступают  капиталистическая Россия и Китай, вооружённая борьба в части подавления фашизма на Украине является справедливой. Мы такую антифашистскую борьбу поддерживаем. Мы отдаём себе отчёт, что поражение России не в интересах рабочего класса, поскольку при повторении ею в таком случае  судьбы Югославии, Ирака, Ливии и др. железная пята современной фашистской диктатуры надолго установится над рядом стран мира. В то же время эта наша поддержка антифашистской составляющей в войне отнюдь не означает поддержку буржуазного  государства РФ и его правительства. Напротив, мы разъясняем трудящимся, что и эта война, и этот появившийся в бывшей советской прежде республике бандеровский фашизм имеют первопричиной совершённую в СССР буржуазную контрреволюцию и установившийся в её результате враждебный интересам трудового народа капиталистический строй. Именно это позволило империализму США и ЕС стравить братские народы в кровопролитной схватке! По этой причине для нас не подлежит сомнению, что не только победа над фашизмом, но и ликвидация возможностей его рецидивов являются условием успеха в борьбе за возрождение социализма.

Наши братья по классовой борьбе, немецкие коммунисты, как нам представляется, могут в порядке критики политики своего буржуазного правительства ставить вопрос: «А кого вы поддерживаете на Украине?»  Перед нами натуральный фашизм, даже кичащийся тем, что он наследник Бандеры и Шухевича, т.е. «дела Гитлера». Эти фашисты в единстве с империалистами США и НАТО сегодня сделали практически всю территорию РФ и даже Европы ареной диверсионной войны. Заметными вехами их такой, с позволения сказать, деятельности стали взрывы газопроводов в Балтийском море, подрыв Крымского моста, разрушение плотины Каховской ГЭС с последующим затоплением обширных территорий, подрыв аммиакопровода Тольятти-Одесса, постоянные обстрелы Запорожской АЭС и тому подобные «подвиги». С обещанием взорвать в дальнейшем и другие объекты, и мечтами об ядерном оружии. Главари нынешнего киевского режима, подобно гитлеровским фашистам, словно говорят: «Мы уже столько наделали, что нам остаётся лишь наделать ещё больше». Вот и делают в единственном стремлении нанести как можно больше ущерба и потерь российскому народу, в чём их желания полностью совпадают с желаниями «демократического Запада» с США во главе.

Ну, а поддерживающие фашистов сами им уподобляются. Подтвердилась данная РКРП научно обоснованная оценка агрессивной внешней политики США и их союзников по НАТО, как объективно являющейся фашистской. Да ещё глубоко корыстной, основанной на том, что они делают деньги на убийстве тысяч людей. Главным выгодоприобретателем от этой войны, несомненно, является империализм США, который ведет войну чужими руками, экономически ослабляя и подчиняя себе всех своих союзников, захватывает европейские рынки. Украинскую войну США и их союзники стремятся растянуть по максимуму, поскольку это для них бизнес, лекарство от кризиса, миллиардные заказы и соответствующие доходы. Невзирая на то, что эта война опасно приближает мир к черте Третьей мировой. Вот о чём коммунисты могут говорить немецкому народу, делая вывод об отвратительном обличье капитализма, в котором он предстал, и жизненной необходимости с таким строем покончить.   

Память о том, как напали фашисты в 1941-м на Советский Союз, и о том, каким был конец этих напавших, говорит ясно – громить фашизм можно и нужно под Красным флагом. Он и сегодня поднимает всех честных людей на борьбу за освобождение Труда от власти Капитала, а фашизм есть власть капитала в наиболее концентрированном виде. Призыв «На разгром фашизма!» неотделим от лозунга «На борьбу с капитализмом!»

Идеологическая комиссия ЦК РКРП

Damals wie heute – Nieder mit den Herrenmenschen!

0

Dieser Beitrag (deutsch und russisch) als PDF
Beide Beiträge (der RKAP und KO, deutsch und russisch) zusammen in einem PDF

Wir veröffentlichen hier einen Text, den wir als Gastbeitrag für die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP) anlässlich des 82. Jahrestags des Überfalls der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 geschrieben haben.

Website der RKAP: https://ркрп.рус/


Liebe Genossen der RKAP,

viele Menschen in unserem Land wissen nicht, was am 22. Juni 1941 von unserem Land ausging und welch großes Unglück und Leid es über euer Land und alle Länder der Sowjetunion gebracht hat. Viele lernen in der Schule wenig oder nichts darüber. Es gibt kein verbreitetes Gedenken und keine Aufklärung über die Kräfte an der Macht, die diesen Vernichtungskrieg begonnen haben. Das ist verständlich, denn wir leben in ihrem Staat, den sie mit Hilfe der westlichen Alliierten aufgebaut haben. Dieser Staat hat seine Niederlage nie akzeptiert und nie aufgehört, Revanche zu wollen, Russland besiegen und für sein Weltmachtbestreben unterwerfen zu wollen. Lange hat ihn der Sozialismus in der Sowjetunion und in der DDR daran gehindert.

Wie sieht es heute in Deutschland aus?

Heute führt Deutschland mit dem westlichen Kriegsbündnis NATO unter Führung der USA wieder Krieg gegen Russland. Die deutsche Außenministerin sprach dies offen aus, indem sie äußerte, dass Russland „ruiniert“ werden solle. Russland sei der „imperialistische“ Aggressorstaat (Bundeskanzler Scholz), der die Ukraine überfallen habe. Entsprechend dürfe der Westen nicht weiter abwarten, bis Russland weitergehe, sondern entschlossen sein, sich seinen „imperialen Bestrebungen“ entgegenzustellen.

Die Verdrehung der Geschichte soll die eigene Aggression leugnen – die politische und propagandistische Parallele liegt auf der Hand: Der „Feldzug Barbarossa“ sollte, so Hitler, „die Lebenskraft Russlands zerstören“ und „Lebensraum im Osten“ erobern. In einem vier Stunden vor dem Angriff verlesenen „Führerbefehl“ an die Soldaten an der Ostfront und einer „Proklamation des Führers an das deutsche Volk“ wurde der Überfall als unvermeidlicher Präventivschlag dargestellt. In einer späteren Rede im Sportpalast am 3. Oktober 1941 behauptete Hitler, der Gegner habe das „Gewehr angelegt“ und er werde „nicht länger warten, bis er abzieht“, sondern sei „entschlossen, lieber vorher loszudrücken“.

Die Regierung will, dass alle glauben, der Westen und die Ukraine seien diejenigen, die sich verteidigten und im Recht seien. Die Aggressoren NATO und Deutschland stellen sich als die gerechten Verteidiger dar. Das ist ein wichtiges Element ihrer Kriegspropaganda. Das Mantra des „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands“ ist die neue, in Radio, Fernsehen und sozialen Medien omnipräsente Staatsräson, an die sich alle halten müssen. Damit soll die massive Aufrüstung der Bundeswehr, die Waffenlieferungen und der Kriegskurs gerechtfertigt werden. Zugleich wird so getan, als handle es sich um gar keinen Krieg. Die Menschen sollen in Sicherheit gewiegt werden und sich nicht allzu viel damit beschäftigen.

Die Teile der Bevölkerung, die den Herrschenden glauben, sind nicht klein, vor allem in den höher gebildeten, der Elite näherstehenden Schichten. Das ist vielleicht nicht die übergroße Mehrheit, aber sie bestimmt das politische Geschehen. Viele Menschen sind von den herrschenden Erklärungen nicht überzeugt, haben Angst und schweigen. Ein noch größerer Teil jedoch ist passiv und wendet sich ab. In Gesprächen auf der Straße hören wir oft, dass viele den herrschenden Medien den Rücken kehren, weil diese so offensichtlich lügen und keine wirklichen Informationen liefern. Leider stehen auch rechte Kräfte bereit, um diese Menschen abzuholen und abzulenken.

Die deutschen Monopolkonzerne haben sich mehr oder weniger bereitwillig vom Geschäft mit Russland verabschiedet, sie waren nie für wirklichen Frieden oder auch nur für eine Wirtschaftskooperation auf Augenhöhe. Sie akzeptieren die politische Ausrichtung auf die USA, an deren Seite sie danach trachten, die Welt aufzuteilen und Staaten willfährig zu machen. Auch wenn es dabei Widersprüche und massive Konflikte zwischen den USA und Deutschland gibt, ein Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland im Gange ist, wie man an der Sprengung der Nordstream-Pipelines sehen konnte, kalkuliert die BRD vorerst auf diesem Ticket zu mehr Macht zu gelangen. Mit der massiven Aufrüstung, den 100 Milliarden für die Bundeswehr, ist ein wichtiger Schritt getan, sie wird damit die größte konventionelle Armee der EU werden. Dies scheint zurzeit die grundsätzlich strategische Linie der deutschen Monopolbourgeoisie zu sein, deren Folgen die deutsche Arbeiterklasse tragen muss. Diese Linie wollen wir in ihren Widersprüchen besser verstehen, um uns eine richtige Orientierung für den Kampf hier in Deutschland geben zu können.

Die Gewerkschaftsführungen tragen den Kurs der Aufrüstung und Waffenlieferungen mit, auch wenn sich Gliederungen dagegen stellen.

Bei den politischen Parteien muss die SPD zwar zu Kreuze kriechen und für ihre frühere Russlandpolitik Abbitte leisten, stellt dafür aber mit Kanzler und Rüstungsminister wichtige Antreiber der deutschen Kriegspolitik. Die Grünen sind die militaristischste und am meisten anti-russisch verhetzte Partei. Sie sind aus verschiedenen Gründen besonders für diese Rolle geeignet. Das „Zentrum für liberale Moderne“ empfängt ebenso Nazi-Aktivisten wie das grüne Außenministerium Asow-Söldner. Diese Partei ist besonders willfährig und wenig verbunden mit einer gesellschaftlichen Basis, die diesen Kurs eher nicht mittragen würde. Ihre Spitzenpolitiker wie Baerbock sind Thinktank-Geschöpfe, die wie selbstverständlich in Herrenrasse-Manier Ländern den Ruin ansagen. CDU und FDP als traditionelle Parteien der Monopolbourgeoisie sind ohnehin Vertreter derselben Politik.

Die AfD kann, darf, und soll sich vermutlich sogar als angebliche Anti-Kriegs- und Anti-Sanktionen-Partei darstellen und damit Unzufriedene in für die Herrschenden ungefährliche Bahnen lenken. Denn sie ist eine Kriegspartei, die vor allem die stärkere Aufrüstung und Kriegsfähigkeit Deutschlands will, die voll hinter der NATO steht und in dieser nur mehr deutsche Interessen durchsetzen will. Und sie ist eine Partei, die mit ihrem Rassismus die Bevölkerung spaltet und schwächt, die engstens mit faschistischen Strukturen verbunden und von tiefem Antikommunismus geprägt ist.

Eine wichtige Entwicklung findet in der Linkspartei statt, die aus der liquidierten SED hervorgegangen ist. In ihr haben sich die linksliberalen Funktionäre mehrheitlich durchgesetzt. Die Führung tritt für Sanktionen gegen Russland ein, wendet sich nicht aktiv gegen die Waffenlieferungen und ist vor allem damit beschäftigt, Russland zu verdammen. Ihr Vorsitzender schüttelte unlängst dem NATO-Schergen Selenskiy die Hände. Teile rund um Sahra Wagenknecht sind mit dem Kurs unzufrieden und überlegen, eine neue Partei zu gründen. Sie treten zwar gegen Waffenlieferungen ein – allerdings nur begrenzt und halbherzig und versuchen, eine von oben noch akzeptierte Rolle einzunehmen. Wir haben den Eindruck, dass sie nicht konsequent gegen den Krieg gegen Russland auftreten, sondern eher für eine unabhängigere deutsche Rolle. Dennoch ist diese Entwicklung wichtig und wir wollen sie besser verstehen.

Die Rehabilitierung des Faschismus

Wir wissen, dass dieser Krieg gegen Russland lange vorbereitet wurde. Die Ukraine wurde bereits vor, mit und nach dem Maidan-Putsch 2014 als Anti-Russland aufgebaut – politisch, militärisch und ideologisch. Politisch, indem faschistische Kräfte, die in der Tradition der Nazikollaborateure stehen, an die Macht gebracht wurden. Diese Kräfte eigneten sich, damals wie heute, mit ihrem abgrundtiefen Hass auf Russland und ihrer mörderischen Gewaltbereitschaft am besten dazu, einen Krieg gegen Russland anzuzetteln und real zu führen. Dieses Kiewer Regime begann umgehend mit einem Krieg gegen die Menschen in der Ostukraine und gegen die Volksrepubliken – unterstützt und angeleitet von der NATO – sowie mit einem Kampf gegen alles Russische. Diese Kräfte werden heute mit schweren Waffen beliefert und von der NATO geführt. Deutsche Panzer gehen an ein Banderisten- Regime, um Russen zu töten.

Der Faschismus ist ein wichtiges Element der westlichen Kriegsführung, so wie er damals auch eine Voraussetzung für den Vernichtungskrieg Deutschlands war. Es ist offensichtlich: Die NATO, der Westen und nicht zuletzt die BRD haben den faschistischen Putsch in der Ukraine aufgebaut, organisiert und bewaffnet und damit den Krieg gegen Russland vorbereitet. Es sind die alten Henkershelfer der deutschen Faschisten und die von den USA gehätschelten Banderisten, die wüten. Der Faschismus geht also von hier (und von Washington) aus und wir müssen ihn hier bekämpfen. Deshalb finden wir eure Ausarbeitungen zum Faschismus in der Außenpolitik, mit denen wir uns mehr befassen wollen, einen wertvollen Beitrag in der internationalen kommunistischen Debatte.

Dieses Element hat auch hierzulande eine wichtige Bedeutung. Die Faschisten in der Ukraine werden in den herrschenden Medien als „Freiheitskämpfer für die Demokratie“ dargestellt. Wer sie dagegen als das bezeichnet, was sie sind, wird der Verbreitung „russischer Propaganda“ bezichtigt, mit Gerichtsverfahren verfolgt und soll so mundtot gemacht werden. Was bedeutet es, wenn die ranghöchsten Politiker „Slava Ukraini“ rufen, wenn die Medien offen als Nazis auftretende Kämpfer zu verehrenswerten Verteidigern stilisieren, wenn die Kräfte, die den Massenmord an Juden, Russen, Kommunisten und Polen verharmlosen oder verherrlichen, seit Jahren Geld und Waffen bekommen?: Der deutsche Faschismus selbst wird rehabilitiert, er wird zu einer Politik, die man doch vielleicht mittragen könnte.

Seit Februar 2022 ist es im öffentlichen Diskurs in Deutschland akzeptiert, die Militäroperation Russlands mit dem Vernichtungskrieg Deutschlands zu vergleichen. So sagte beispielhaft der bekannte Grünen-Politiker Trittin: „Jetzt erleben wir die Rückkehr des imperialen Eroberungskrieges, und der ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion“. Es findet beides gleichzeitig statt: Der Feind wird zum Faschisten erklärt und man rüstet und feiert Faschisten, um ihn zu bekämpfen. Man relativiert den deutschen Vernichtungskrieg, um sich von diesem Ballast zu befreien. Das ist die Propaganda, die Deutschland wegen seiner Vergangenheit dazu bemächtigen soll, Krieg zu führen – so wie es bereits der grüne Außenminister Fischer beim Krieg gegen Jugoslawien tat, indem er behauptete, ein „zweites Auschwitz“ zu verhindern. Das war nicht nur eine Lüge, es gab selbstverständlich kein Auschwitz in Jugoslawien, sondern er machte die deutschen Vernichtungslager zu einem Instrument für den Einsatz deutscher Bomber gegen ein Land, das sich im 2. Weltkrieg unter heldenhaftem Kampf von Deutschland befreit hatte. Ein Kunststück imperialistischer psychologischer Kriegsführung.

Wie schon bei der Propaganda gegen Serbien findet sich darin heute die Herrenrasse-Ideologie wieder. In Talkshows wird öffentlich davon gesprochen, dass „Russen grundsätzlich ein anderes Verhältnis zum Tod hätten, als wir“, weshalb davon auszugehen sei, dass sie, unabhängig von Menschenleben, den Krieg ausweiten werden. Eine Soziologin konnte in einer wichtigen Wochenzeitung schreiben: „Ich wünsche mir einen totalen Sieg‘. Vielleicht kann nur eine vernichtende Niederlage Russland helfen, aus seiner diktatorischen Geschichte herauszufinden.“ Insgesamt ist in rasender Geschwindigkeit die alte Nazi-Kriegspropaganda wieder aufgetaucht – sie war allerdings nie komplett verschwunden, nur mehr oder weniger unter dem Tisch gehalten. So wie auch aus den Bundeswehrkasernen die Wehrmacht nie verschwunden ist – im Gegensatz zu den Kasernen der Nationalen Volksarmee der DDR, der einzigen antifaschistischen deutschen Armee.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Antikommunismus. Er ist ein wichtiges ideologisches Mittel zur Rehabilitierung des Faschismus, denn er verschafft ihm eine scheinbare Rechtfertigung. Die Opfer wurden über Jahre hinweg zu Tätern erklärt und mit diesen gleichgestellt. Als Anlass für den Faschismus wurde häufig die Gefahr des Bolschewismus benannt. Die angeblichen Opfer der „SED-Diktatur“ sind wesentlich präsenter als die tatsächlichen Opfer des Faschismus. Auf dieser Grundlage können sich Bürgerliche, Liberale und Faschisten von heute sammeln und verständigen.

Linke NATO-Fans

Die antifaschistische Bewegung wurde bereits vor längerer Zeit ausgehöhlt, unterwandert und in eine großteils regierungskonforme Identitätsgruppe verwandelt. Auch lange bestehende antifaschistische Organisationen haben in den Chor der Verurteilung Russlands eingestimmt und missbrauchen zum Teil das antifaschistische Erbe dafür. Eine besonders widerwärtige Form der Rehabilitierung des Faschismus als Teil einer Front gegen Russland findet in Teilen der autonomen und anarchistischen aber auch in der reformistischen „Linken“ statt, die voll in den Kampf der NATO gegen Russland eingetreten sind und Bündnisse mit ukrainischen Nazis propagieren. Die Funktion dieser Kräfte besteht unter anderem darin, konsequente Anti-NATO-Kräfte anzugreifen und politisch zu isolieren.

Innerhalb der linksradikalen Bewegung ist außerdem die sogenannte Äquidistanz – „weder Putin, noch NATO“ – Konsens und wir haben ganz praktisch erlebt, dass diese Position vor allem bedeutet, Anti-NATO-Kräfte anzugreifen. Sie haben sich der Regierungspolitik untergeordnet und wollen es sogar Anderen verbieten, diese anzugreifen. Die MLPD, die sich selbst als kommunistisch bezeichnet, ist eine der Kräfte, die am heftigsten gegen Russland wettern und schon lange vom „Kampf gegen jeden Imperialismus“ schwadronieren. In der Kommunistischen Bewegung treten vor allem die DKP und andere mit ihr verbundene Kräfte klar gegen die NATO auf und für Frieden mit Russland und China ein. Wir streben an, gemeinsam daran zu arbeiten, unsere Feinde BRD und NATO zu entlarven und Menschen mit Aufklärung erreichen zu können.

Wir haben mit unseren bescheidenen Mitteln Aktionen und Agitation entwickelt. Dabei haben wir festgestellt, dass einige Teile der Bevölkerung (oft eher ältere) positiv darauf reagieren und sich freuen, dass klare Aussagen gemacht werden. Migranten aus Ländern, die ebenfalls Opfer der NATO sind oder die wissen, was diese für Länder bedeutet, reagieren oft positiv und für viele von ihnen ist es selbstverständlich, gegen die NATO zu sein. In Ostdeutschland sind verhältnismäßig mehr Menschen nicht antirussisch eingestellt und misstrauen aus guten Gründen dem Westen. Vielen von ihnen ist allerdings die Rolle von rechten Parteien nicht klar und so gelingt es diesen zum Teil, nationalistische Versatzstücke zu verbreiten. Insgesamt reagieren wenige Menschen stark ablehnend auf uns, viele sind vor allem uninformiert, manche interessiert, andere eher weniger. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns.

Wir arbeiten verstärkt an den Fragen, die wir letztes Jahr beschlossen haben und an deren Bearbeitung uns die Spaltung weitgehend gehindert hat. Teile der Organisation haben uns, die es ablehnten, die Militäroperation als „imperialistischen Angriffskrieg zu verurteilen“ als Revisionisten und Opportunisten beschimpft und es entsprechend abgelehnt, weiter an einem Verständnis dieses Krieges zu arbeiten. Sie haben sich aus der KO abgespalten.

Wir haben durch diesen Prozess, auch wenn er uns aufgehalten hat, im letzten Jahr viel gelernt und hoffen, dass wir einen produktiven Beitrag zur Entwicklung der Kommunistischen Bewegung beisteuern können. Wir hoffen dabei, von euch und anderen Parteien lernen und eine fruchtbare Debatte führen zu können.

Wir haben nicht vergessen, welche unvorstellbare Leistung euer Land und Volk geleistet hat, um den Faschismus zu besiegen! Wir versuchen hier in Deutschland, dem Land der Kriegsstifter und Herrenmenschen, diesen entgegen zu treten, wo wir können. Es lebe die internationale Solidarität im Kampf gegen NATO und Faschismus.

Die KO/ML erstellt eine „Gift-Mappe“

0

Unbequeme Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge wurden in eine „Sammelmappe“ gesteckt und sind nicht mehr direkt auf der website lesbar – was sagt das aus?

Die Abspaltung der KO, die KO/ML*, hat zahlreiche Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge von ihrer Website genommen und in eine „Gift-Mappe“ gepackt. Statt des jeweiligen Textes ist nun lediglich eine Redaktionsnotiz zu lesen. Darin heißt es, dass man „sich erfolgreich von einer revisionistischen Fraktion gelöst“ habe. Im Zentrum der Diskussion um diese „Lösung“ hätten die Imperialismusfrage, die revolutionäre Strategie und die Organisationsprinzipien gestanden. Im Januar 2023 habe man einen „Schlussstrich unter diese Auseinandersetzungen gezogen“. Die nun als falsch bezeichneten Positionen schlügen sich in Stellungnahmen und Diskussionsbeiträgen nieder, die nicht die Positionen der KO seien und den Programmatischen Thesen widersprächen. „Um diesbezüglich keine Missverständnisse aufkommen zu lassen haben wir uns dazu entschlossen, schädliche Beiträge von der Website zu entfernen, sie aber in gesammelter Form (der Link zur Giftmappe) zu archivieren.“ (Hier die Redaktionsnotiz). Diese bemerkenswerte Veröffentlichung findet man – bisher – nur, wenn man einen der „schädlichen“ Beiträge sucht. Das ist übrigens die zweite Löschung bzw. Zensur, nachdem bereits die der KO/ML unliebsamen Beiträge vom ersten Kommunismus-Kongress bei Youtube gelöscht wurden.

In dieser „Falsche Positionen-Mappe“ finden sich Veröffentlichungen im Umfang von etwa 264 Din A4-Seiten, darunter die Diskussionsbeiträge von Yana von der KPD, Nasrin Düll, Paul Oswald, Klara Bina und Philipp Kissel. Daran ist fast schon belustigend, dass es zahlreiche Diskussionsbeiträge gibt, die sich explizit auf diese abgehefteten Beiträge beziehen (z. B. ein Diskussionsbeitrag von Fatima Saidi). Ein interessierter Leser, der es genauer wissen will, könnte auf die Idee kommen, nachzunachfragen, wo denn dieser oder jener Artikel nachzulesen sei. Dann muss man die „Giftmappe“ öffnen. Das gilt auch für einen Beitrag von Thanasis Spanidis, der sich explizit auf eine Stellungnahme zu Afghanistan bezieht – und für sich allein stehen bleiben muss. (Ebenfalls gelöscht wurde eine Diskussionsbeitrag von Noel Bamen, der sich ebenfalls auf die Afghanistan-Stellungnahme bezog.)

Auffallend ist, dass sich unter den „falschen“ Beiträgen auch einer von Nasrin Düll zum Bandera-Faschismus befindet, der erst bei kürzlich von der KO/ML abgehaltenen Seminaren diskutiert wurde, für interessierte Leser wohl aber nicht ohne Weiteres und ohne „Begleitung“ der KO/ML zu finden sein soll. Wohl auch deshalb hat man die Autorin mit allen Mitteln daran gehindert, an einem der besagten Seminare teilzunehmen. Fruchtbarer wäre es wohl gewesen, hätte sie sich der Kritik direkt stellen können.

Bezeichnend ist, dass auch die Stellungnahme vom 24. Januar 2022 eingesackt wurde. Sie trägt den schlichten Titel: „Die NATO ist der Aggressor“. Das sieht die KO/ML offensichtlich nicht (mehr?) so. Sie sollte die Frage beantworten, warum sie diese Stellungnahme gelöscht hat und was aus ihrer Sicht die NATO sonst ist.

Die Stellungnahme „NATO und G7 – Herrscher einer morschen Welt“ vom 22. Juni 2022 wurde bereits kurz nach ihrer Veröffentlichung (von Teilen der späteren KO/ML) massiv intern kritisiert. Die KO/ML traut sich aber scheinbar nicht, die Argumente gegen die Stellungnahme in der Öffentlichkeit anzuführen. Wir gehen davon aus, dass das daran liegt, dass sie bereits in der internen Debatte, als sie noch Teil der KO war, nur sehr schwach gegen den Text argumentieren konnte. (Der Anhang zu dieser Stellungnahme ist übrigens eine kurze Geschichte der NATO – lesenswert.)

Ziemlich erschreckend ist, dass auch die Stellungnahme „Zum 9. November: Wie sich der deutsche Imperialismus von seiner faschistischen Vergangenheit befreit“ vom 9.11.2022 in der als „Falsche Position“ gelabelten Mappe gelandet ist. Sie zeigt sehr gut nachvollziehbar auf, wie der deutsche Imperialismus das zionistische Kolonial-Regime in Palästina nutzt, um sich von der historischen Schuld des Nazi-Faschismus, des Weltkriegs und der Völkermorde reinzuwaschen und Antifaschismus durch Zionismus zu ersetzen, und wie er zugleich die Ukraine benutzt, um den Faschismus ganz offen und direkt zu rehabilitieren. Der Text endet mit der klaren Feststellung: „So widersprüchlich die staatsoffizielle Erinnerungskultur und der zelebrierte Philosemitismus auf der einen und die Rehabilitierung von Nazi-Kollaborateuren und Neofaschistischen auf der anderen Seite auf den ersten Blick erscheinen, so sehr dienen beide dem Zweck, den deutschen Imperialismus von seinen Altlasten aus der NS-Zeit propagandistisch zu befreien.“ Die KO/ML sollte erklären, was daran den Programmatischen Thesen widerspricht und was daran falsch ist!

Mut zur Debatte statt Angst und Selbstüberschätzung

Einerseits ist dieser Schritt ein Zeichen der Schwäche und der Angst. Man will vermutlich nicht mehr mit Argumenten und Fragen konfrontiert werden, die neue Leser durch die Lektüre dieser Texte stellen könnten. Es geht also gar nicht so sehr darum, die Inhalte der Inhalte wegen zu zensieren, sondern der Leser wegen, die dadurch unbequem werden könnten. Andererseits scheint die Hauptmotivation darin zu liegen, ein Bild der „Reinheit“ und „Klarheit“ von der KO im Nachhinein und von der jetzigen KO/ML herstellen zu wollen. Damit beschreiten die Abspalter einen Weg der Selbstüberschätzung und der Arroganz gegenüber der tatsächlichen, schwierigen Lage der internationalen kommunistischen Bewegung. Es ist die Abwendung von Debatte und Klärung, die wir uns damals noch gemeinsam bei der Gründung der KO doch als Notwendigkeit erkannt und uns zur Aufgabe gemacht haben, und die Selbstinszenierung als „fertige“ Organisation, die damit auch längst für sich beanspruchen könnte, Partei zu sein. Damit unterscheidet die KO/ML sich nicht mehr von den vielen anderen roten Kleingruppen in Deutschland und international, die für sich in Anspruch nehmen, die Wahrheit bereits gefunden zu haben und die „wahren Revolutionäre“ zu sein.

Auf unserer Website, www.kommunistische-organisation.de, finden sich alle Beiträge und Stellungnahmen (auch die der späteren Fraktionierer und Abspalter), und das werden wir definitiv nicht ändern. Zum einen, weil wir ja gerade die Diskussion wollen und eben nicht die verengte Sichtweise. Zum anderen, weil wir den Lesern ermöglichen wollen, alle Seiten und Argumente zu verstehen und nachzuvollziehen – sonst wäre es eine ziemlich schräge „Diskussion“. Wir stehen zu unserer Geschichte stehen, wir wollen sie zugänglich machen und wir wissen, dass man falsche Positionen nicht durch Verstecken überwindet, sondern nur durch die besseren Argumente und Analysen.

* Da die ehemaligen Genossen für sich in Anspruch nehmen, die „wahren“ Marxisten-Leninisten zu sein, während sie uns – und weiten Teilen der kommunistischen Bewegung – dieses Selbstverständnis und diesen Anspruch absprechen und stattdessen als „Rechtsopportunisten“ und „Revisionisten“ bezeichnen, nennen wir sie KO/ML mit Bezug zu den K-Gruppen in den 1970er Jahren, bei denen ähnliche Phänomene zu beobachten waren, die wir als KO immer vermeiden wollten.

IF DDR: Dossier on the 70th Anniversary of 17 June 1953

0

We would like to draw attention to the latest dossier of the International Research Center GDR (Internationale Forschungsstelle DDR (IF DDR)) on the 70th anniversary of the counter-revolutionary coup attempt on 17 June 1953 in the GDR. The dossier contains analyses and important background on the historical events. It therefore disgraces the narrative of a spontaneous „workers‘ uprising“ or a „people’s revolt“.

As an internationally linked institute, the IF DDR is dedicated to researching and processing the history of the German Democratic Republic and its lessons for the present.

In an article in the dossier, Jörg Roesler recalls the West’s aggressive „roll-back“ strategy towards socialism and people’s democracies worldwide at that time, while Kurt Gossweiler and Dieter Itzerott shed light on the conflicts between the CPSU and the SED (Socialist Unity Party of Germany) about building socialism in the GDR around 1953. In another article, Jörg Roesler depicts the deliberate interference and incitement of protest in the GDR by the West through targeted propaganda, while Anton Latzo addresses the instrumentalization of the unrest by Western security agencies. The dossier concludes with Bertolt Brecht’s impressions of the June events and their background, which he describes in a letter to the publisher Suhrkamp. The letter shows the author’s clear partisanship for the maintenance and strengthening of the GDR, which is all too readily swept under the carpet in German public opinion today.

Contrary to the omnipresent and simplistic propaganda against the GDR, the dossier provides interesting insights into the contradictions and background of the events of that time. Then as now, the Western governments‘ professed defense of liberal values turns out to be a cover for their own tangible political and economic interests at home and abroad, as well as a whitewash for their flat anti-communism and aggressive revanchism.

IF DDR: Dossier zum 70. Jahrestag des 17. Juni 1953

0

Wir wollen hier auf das aktuelle Dossier der Internationalen Forschungsstelle DDR (IF DDR) zum 70. Jahrestag des konterrevolutionären Putschversuchs am 17. Juni 1953 in der DDR aufmerksam machen. Das Dossier enthält Analysen und wichtige historische Hintergründe zu den damaligen Ereignissen. Es blamiert so die Erzählung von einem spontan entstandenen „Arbeiteraufstand“ oder „Volksaufstand“.

Die IF DDR widmet sich als international vernetztes Institut der Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Lehren für die Gegenwart.

Jörg Roesler erinnert in einem Artikel des Dossiers die aggressive „Roll-back“-Strategie des Westens gegenüber dem Sozialismus und den Volksdemokratien weltweit zu dieser Zeit, während Kurt Gossweiler und Dieter Itzerott die Konflikte zwischen der KPdSU und der SED zum Aufbau des Sozialismus in der DDR um 1953 beleuchten. Jörg Roesler stellt in einem weiteren Artikel die gezielte Einmischung und Aufhetzung des Westens durch gezielte Propaganda dar, während Anton Latzo die Instrumentalisierung der Unruhen durch westliche Sicherheitsorgane thematisiert. Das Dossier schließt mit Bertolt Brechts Eindrücken von den Juni-Ereignissen und deren Hintergründen, die er in einem Brief an den Verleger Suhrkamp schildert. Der Brief zeigt die klare Parteilichkeit des Autors für die Aufrechterhaltung und Stärkung der DDR, die heutzutage in der deutschen Öffentlichkeit nur allzu gern unter den Teppich gekehrt wird.

Entgegen der allgegenwärtigen und einfältigen Propaganda gegen die DDR liefert das Dossier interessante Einblicke über die Widersprüche und Hintergründe der Ereignisse jener Zeit. Damals wie heute entpuppt sich das Bekenntnis der westlichen Regierungen für die Verteidigung liberaler Werte als Deckmantel der eigenen handfesten politischen und ökonomischen Interessen im In- und Ausland, sowie zur Beschönigung ihres platten Antikommunismus und aggressiven Revanchismus.

Deutschland raus aus der NATO?

0

Wir veröffentlichen hier das Skript eines Referats, das auf der XIV. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ vom 18. bis 21. Mai 2023 in Berlin gehalten wurde. Es behandelt die Frage, ob die Losung „Deutschland raus aus der NATO“ tauglich für eine Orientierung der Kämpfe der Arbeiterklasse in Deutschland ist.

Wir bedanken uns bei den Referenten und Organisatoren für die Genehmigung zur Veröffentlichung. Auf ihrer Website sind viele weitere Beiträge zur Konferenz in Audio-, Video- und Textform dokumentiert. Der Text liegt hier in der Originalfassung vor, wurde also weder orthographisch noch anderweitig überarbeitet.

Das folgende Referat wurde gehalten von Max, Mitglied unserer Organisation, der KO.

Einleitung

Ich wurde angefragt zu der Losung „Deutschland raus aus der NATO“ zu sprechen. Mir ist die Vorbereitung darauf nicht leichtgefallen. Das liegt unter anderem daran, dass die Kommunistische Organisation hierzu bislang keine entwickelte Debatte als Grundlage geführt hat und auch daran, dass sehr unterschiedliche Ebenen angesprochen werden, wenn nach der Tauglichkeit, dass heißt dem Nutzen bzw. Schaden einer solchen Losung für die Arbeiterbewegung gefragt wird.

Die KO verwendet diese Losung immer wieder in Stellungnahmen, wie viele Organisationen in der Friedensbewegung, wie auch die DKP, in denen oftmals neben dem Austritt Deutschlands aus der NATO ebenfalls gefordert wird: „NATO raus aus Deutschland“. Aber welche Rolle spielt die Losung? In meinen Augen rangiert die Forderung auf dem Niveau einer Tageskampflosung und hat weniger die Qualität einer strategischen Kampforientierung. Zumindest, das kann ich für die KO sagen, gäbe es hierzu keine ausreichend ausgereifte Debatte darum, abgesehen davon, dass ganz grundsätzlich gesprochen, der Mangel an einer begründeten Strategie und Taktik für den Klassenkampf, zentrale zu leistende Aufgabe der Bewegung ist. Ob diese spezielle Losung dazu geeignet wäre den Klassenkampf zu entwickeln, dazu kann diese Diskussionsrunde hoffentlich einen Beitrag leisten. Eine umfassende Diskussion und Klärung um die notwendige Strategie für unseren Kampf um den Sozialismus in Deutschland steht aus.

Abgesehen von Richtigkeit einer solchen Losung auf Basis der Bewertung der Rolle und Entwicklung der NATO und des deutschen Imperialismus, fragt eine Beurteilung ebendieser Forderung auch nach dem Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse und  -bewegung. Inwiefern ist eine Losung konkret dazu geeignet an einem vorhandenen Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse anzuknüpfen und diesen zu leiten und voranzubringen? Man könnte und müsste sich also für eine umfassende Beantwortung der Frage von verschiedenen Seiten annähern. Interessant wäre auch die Parallele zu Forderungen eines Austritts aus der EU, zudem es außerdem einen großen Debattenfundus linker und kommunistischer Kräfte aus Großbritannien gibt, den man besprechen könnte. Ich will mich mit meinen kurzen Ausführungen allerdings darauf konzentrieren ein paar Gedanken zur Rolle der NATO und dem Kampf gegen sie für die deutsche Arbeiterklasse zu sagen.

Überblick über die Debatte

Zunächst allerdings zum Stand der Debatte, wie ich sie kenne. Gegner der Losung argumentieren wohl, grob gesprochen und zugespitzt: Die Forderung lenke ab vom aggressiven Weltmachtstreben des deutschen Imperialismus, der auf Grund seiner historisch gewachsenen Umstände von besonderer Aggressivität gezeichnet ist. Das deutsche Monopolkapital drängt zur Weltmacht und wird dafür früher oder später auch seine Haltung zum US-Imperialismus und zur NATO anpassen. Die Forderung aufzustellen, bedeutete letztlich (mindestens die Gefahr) auf dem Standpunkt von Teilen (einer Fraktion?) des deutschen Finanzkapitals landen, die verstärkt nach Autonomie drängen, und die EU zum eigenständigen militärischen Instrument entwickeln wollen. Es ist eine Position gegen den US-Imperialismus, nicht aber gegen das deutsche Finanzkapital. De facto würden die USA zum Hauptfeind erklärt werden.

Das Lager derjenigen „Linken“ und Antimilitaristen, die die Losung nutzen und für gut befinden ist breiter und daher schwieriger zu bestimmen. Ein Teil würde wohl in etwa argumentieren: Die NATO ist das größte und gefährlichste Militärbündnis der Welt. Die Bedrohung der Völker und Arbeiterklasse weltweit durch die NATO muss bekämpft werden. Ein Schlag zur Schwächung der NATO ist ein Sieg der fortschrittlichen Kräfte. Mit der Beteiligung Deutschlands in der NATO ist die BRD Teil der gewalttätigen Politik und wird zugleich zum Angriffsziel für Kriege. Es ist im Interesse der deutschen Arbeiterklasse, dass Deutschland aus der NATO austritt, sie schwächt und der aggressive Handlungsspielraum der BRD eingeengt wird.

Anders argumentieren sicherlich „souveränistische“ Vertreter der Sozialdemokratie, wobei Oskar Lafontaine wohl zu ihren prominentesten Köpfen gehört. In seinem 2022 erschienenen Buch „Ami, it’s time to go! – Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ argumentiert er:

„Für all das (gemeint ist die Kriegspolitik der USA gegen Russland und China, MR) brauchen die USA Vasallen, die ihre aggressive Außenpolitik mittragen. Zu den treuesten Vasallen gehören die Europäer, allen voran Deutschland. Deswegen haben wir die Lage, in die wir jetzt geraten sind. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Wir müssen uns aus dieser Situation befreien. Wir können nicht eine Politik unterstützen, in der ein Staat sagt: »Ich muss alle anderen Staaten kleinhalten und muss sie durch Handelskriege schwächen, muss sie in ein militärisches Wettrüsten verwickeln oder Krieg gegen sie führen.« Dieses Bestreben der USA, die einzige Weltmacht zu sein und keinen ernsthaften Rivalen aufkommen zu lassen, bestimmt die weltpolitische Lage.“[1]

Bis zu einem gewissen Grad spiegelt die Position Lafontaines die Wirklichkeit wider, in dem er die auf die Wolfowitz-Doktrin der USA basierende Position zur alleinigen Weltmacht, beschreibt. Auf Basis dieser richtigen Anteile, die man nicht ausblenden sollte, zieht er in der Tat bereits den nicht mehr groß versteckten Schluss, Deutschland selbst müsse Großmacht werden, um gegen die aggressive Politik der USA opponieren zu können.

Nur für den Hintergrund, ein kleiner Bezug zur Linkspartei: Hier hatte sich der rechte Flügel 2011 in der Programmdiskussion durchgesetzt, in dem nunmehr die „Auflösung der NATO“ gefordert wird, weil sie nicht bereit waren die Position „Austritt aus der NATO“ zu akzeptieren. Gysi argumentierte diesen Schritt gegenüber dem US-Botschafter Philip Murphy 2009 bereits als einen taktischen Zug, um die Haltung zur NATO schwammig zu belassen. Es sei nötig gewesen, um eine radikalere Forderung zu unterbinden.[2] Nico Popp kommentiert die nun u.a. von Kipping gefordert Neubewertung der NATO in der jungen Welt am 28. März 2023 so:

„Kipping kündigt die 2011 ins Erfurter Programm aufgenommene Kompromissformel nun von rechts auf. Das ist nur konsequent: In einer Partei, in der diejenigen, die den Austritt aus der NATO fordern, so oder so keinerlei Rolle mehr spielen, können auch die alten Kompromisse zu den Akten gelegt werden. Dass Kipping keinerlei Ordnungsrufe vom Parteivorstand zu erwarten hat, ist selbstverständlich.“[3]

Entscheidend für die Bewertung der Losung ist das Verhältnis USA-Deutschland und die Rolle der NATO in diesem Verhältnis. Für diese Diskussionsrunde hier ist wohl die Frage, welche Bedeutung der Kampf gegen den US-Imperialismus für die deutsche Arbeiterklasse spielt, von besonderer Bedeutung. In dem 2012, im Buch „Neues vom Hauptfeind“, veröffentlichen Artikel „Entwicklung der deutschen Bourgeoisie seit dem Bauernkrieg“ kritisiert Erika die zu stark gegen die USA ausgerichtete Friedensbewegung der 80er Jahre, die sich gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung der Pershing II Raketen gewendet hat: 

„Ein deutscher Nationalismus wuchs fast unmerklich bei Massen heran, die vorher für ausgesprochen reaktionäre Bestrebungen nicht in Frage gekommen waren. Riesige Kundgebungen „für den Frieden“ klagten die USA und die Sowjetunion an und deckten den Hauptfeind im eigenen Land, der ungestört mit seinen „deutsch-deutschen Beziehungen“ an der Destabilisierung der DDR arbeiten konnte.“[4]

Ich denke, dass der Ablehnung der Losung „Deutschland raus aus der NATO“ eine ähnlich vermutete Gefahr für die Friedensbewegung dieser Tage zugrunde liegt. Hier wird die Kontroverse evtl. am deutlichsten. Sind die jährlich durchgeführten Blockaden der DKP vor der Militärbasis in Büchel, in der US-Nuklearwaffen als NATO-Kapazität liegen schlecht, weil sie von der eigentlichen Gefahr des deutschen Imperialismus ablenken? Muss denn der Kampf gegen die Aktivitäten der US-geführten NATO einem zugleich zum Parteigänger des deutschen Imperialismus machen? Geht es denn nicht das eine mit dem anderen zu verbinden?

Meine These zur Bewertung der Losung:

  • Die Haltung zu der Losung ist abhängig von der Analyse und Bewertung der konkreten Situation, es gibt keine generelle/allgemeine Position zu der Frage.
  • Gegenwärtig ist das deutsche Monopolkapital auf die NATO angewiesen.
    • Sie ist ein wichtiges Instrument für die Entwicklung des deutschen Imperialismus und zugleich ein Mittel des Imperialismus zur Unterdrückung der Völker und weltweiten Arbeiterklasse.
  • Die NATO zu bekämpfen, dieses Instrument zu schwächen und zu zerschlagen ist im grundsätzlichen Interesse der Arbeiterklasse in Deutschland und international.
  • Der Kampf gegen die NATO kann geführt werden, ohne Illusionen in den deutschen Imperialismus zu verbreiten und ohne in das Fahrwasser einer „souveränistischen“ Strategie des deutschen Finanzkapitals zu geraten.

Die Rolle der NATO, ihre Bedeutung für den deutschen Imperialismus

Einer Untersuchung der Rolle und Bedeutung der NATO für den deutschen Imperialismus möchte ich ein etwas längeres Zitat aus dem siebten Band der „Geschichte der Deutschen Arbeiterbewegung“ voranstellen. Bezogen wird sich auf die 50er Jahre, die Wiederbewaffnung und den NATO-Eintritt der BRD:

„In dem Maße, wie der westdeutsche Imperialismus ökonomisch und politisch erstarkte, traten seine alten expansionistischen und revanchistischen Ziele und Forderungen mehr und mehr in den Vordergrund. […] Wie seit Beginn seiner Existenz ist für den deutschen Imperialismus ein äußerst hohes Maß an Aggressivität charakteristisch. Diese besondere Aggressivität wird erstens durch die historische Situation bestimmt, die sich nach dem zweiten Weltkrieg entwickelte. Der deutsche Imperialismus konnte nur wiedererstehen, indem er die staatliche Einheit Deutschlands zerstörte und Westdeutschland im Bunde mit dem amerikanischen Imperialismus in den Hauptstoßkeil der NATO gegen das sozialistische Lager verwandelte. […] Internationale Spannungen bildeten sein Lebenselixier, während jeder Schritt zur Entspannung seine Position untergrub. […]

Ein zweiter Faktor, der die besondere Aggressivität des deutschen Imperialismus bestimmt, ist das Wiederaufleben des alten Widerspruchs zwischen seiner ökonomischen Stärke und seinem politischen Einfluß in der Welt. […] [Dieser] Widerspruch […] bildete die Grundlage für seine Bestrebungen, die Vorherschafft in Westeuropa, besonders in den internationalen staatsmonopolistischen Organisationen, zu erobern und für seine aggressive neokolonialistische Politik auszunutzen.

Drittens wurzelt die besondere Aggressivität des deutschen Imperialismus in dem Widerspruch zwischen seinen weitgespannten expansionistischen Zielen und den vorhandenen ökonomischen, politischen und militärischen Mitteln. Diesen Widerspruch versuchen die aggressivsten Kreise des deutschen Imperialismus durch besonders abenteuerliche Methoden der Kriegsvorbereitung und Kriegsführung zu überwinden.“[5] (Hervorhebung durch MR)

Das Zitat gibt einen guten Einstieg für unsere Überlegungen. Die Kontinuität der Aggressivität des deutschen Imperialismus wird begründet u.a. mit dem bekannten Diktum, in den Worten von Strauß: „Wirtschaftlicher Riese – Politischer Zwerg“, die konkrete historische Situation wird herangezogen, um das Maß der Aggressivität für eine gegenwärtige Phase zu bestimmen. Bündnis mit und gewisse Unterordnung unter die US-geführte NATO wird aus dem Interesse des deutschen Finanzkapitals selbst erklärt. Interessant sind die Bemerkungen dazu, dass internationale Spannungen als Lebenselixier des deutschen Imperialismus beschrieben werden und die fehlenden wirtschaftlichen, politischen und militärische Mittel mit besonderer Aggressivität kompensiert würden.

Seitdem hat sich die Ausgangslage des deutschen Monopolkapitals stark verändert. Die Entwicklung ist bekannt, deshalb nur stichpunktartig und sehr grob: Mit der Konterrevolution, Einverleibung der DDR und EU-Osterweiterung; Vertiefte EU-Integration mit Maastricht und Lissabon; Deutschland geht aus der Krise von 2008 gestärkt als deutlicher Hegemon Europas hervor. Zusammen mit einer Russland-Politik, die eine Gleichzeitigkeit von aggressiver Zurückdrängung des Konkurrenten in Osteuropa und vertraglicher Integration insbesondere im Energiebereich bedeutete, setzte der deutsche Imperialismus erfolgreich seine langgehegten strategischen Expansionszielen und die Vorherrschaft über einen vereinigten europäischen Wirtschaftsraum durch. Der weitere Weg wird von Scholz in seiner Rede an der Karls-Universität letztes Jahr bereits vorgezeichnet[6]: Weitere EU-Osterweiterung mit dem West-Balkan, der Ukraine, Moldau und perspektivisch Georgien; Ersetzung des Konsens- durch Mehrheitsprinzip im Rat der EU, und weiteres mehr. Uns ist die neugewählte Akzentuierung als „aktive Gestaltungsmacht“ noch im Ohr, dass das Weißbuch der Bundeswehr von 2016 formulierte.[7] Das konzentrierte Eigentum der deutschen Finanzoligarchie impliziert mit Notwendigkeit die Großmachtambitionen des deutschen Imperialismus.

Unübersehbar auch die Rückschläge und Widersprüche zwischen dem USA-Imperialismus und der BRD, die uns die Sprengung von Nord-Stream-II wohl am deutlichsten vor Augen führt. In einem kürzlich, im April 2023, veröffentlichten Strategiepapier des „European Council On Foreign Relations“ (ECOR) unter dem Titel „Die Kunst der Vasallisierung: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die transatlantischen Beziehungen verändert hat“, wird behauptet, dass ebendiese Beziehungen auf das Niveau des Kalten Krieges zurückgeworfen worden wären. Materielle Grundlage dafür bildet laut Autoren, die wachsende Kluft in wirtschaftlicher Stärke, zugunsten der USA:

„Der Fokus auf den Niedergang Amerikas im Vergleich zu China und die jüngsten innenpolitischen Umwälzungen in den USA haben einen wichtigen Trend im transatlantischen Bündnis der letzten 15 Jahre verdeckt. Seit der Finanzkrise 2008 sind die USA im Vergleich zu ihren europäischen Verbündeten immer mächtiger geworden. Die transatlantischen Beziehungen sind nicht ausgewogener geworden, sondern werden immer mehr von den USA dominiert. Die mangelnde Handlungsfähigkeit der Europäer in der Russland-Ukraine-Krise ist auf dieses wachsende Machtungleichgewicht im westlichen Bündnis zurückzuführen. Unter der Regierung Biden sind die USA immer mehr bereit, diesen wachsenden Einfluss geltend zu machen.“[8]

Umso lauter werden die, bereits seit der Trump-Administration deutlicher vernehmbaren, Stimmen einer strategischen Autonomie Europas. Wobei sich die führenden Vertreter des deutschen Finanzkapitals dabei einig zu sein scheinen: Ohne die USA und die NATO geht es nicht, zumindest noch nicht. Angedacht ist eine strategische Autonomie an der Seite und als Teil der NATO, mit der längerfristigen Option auf völlige Eigenständigkeit.

Das eben erwähnte Papier von ECOR schlägt sechs Entwicklungsziele für eine strategische Autonomie der EU vor:

  • Aufbau einer unabhängigen Kapazität zur Unterstützung der Ukraine in einem langen Krieg.
  • Verstärkte Entsendung westeuropäischer Streitkräfte in den Osten, die in einigen Fällen die US-Streitkräfte ersetzen könnten.
  • Stärkung der europäischen militärischen Fähigkeiten und der Fähigkeit zu eigenständigem Handeln sowohl innerhalb als auch außerhalb der NATO.
  • Die Bildung einer geoökonomischen NATO zwischen USA, EU und dem Vereinigten Königreich. (Wirtschafts-NATO)
  • Schaffung einer besonderen Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und Großbritannien.

Diese Ziele, so die Autoren des Papiers, „sind in keiner Weise ein Versuch, die Europäer von ihrem amerikanischen Verbündeten abzukoppeln. Sie zielen vielmehr darauf ab, einen fähigeren und verantwortungsvolleren europäischen Partner zu schaffen, der die USA in ihren kommenden Kämpfen wollen und brauchen werden.“[9]

Olaf Scholz bringt sein Verständnis der strategischen Autonomie in seiner Rede vom 9. Mai 2023 so auf den Punkt:

„Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter. Und dabei gilt: In dem Maße, in dem wir nun mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren, in zivile Resilienz, in technologische Souveränität, in zuverlässige Lieferketten, in unsere Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen, in diesem Maße sind wir unseren transatlantischen Freunden bessere Verbündete.“[10]

Den gleichen Ton trifft auch ein im März 2022 verabschiedeter „Strategischer Kompass“ des EU-Gipfeltreffens, den Jürgen Wagner so zusammenfasst:

„Die NATO spielt in ihm (dem strategischen Kompass, MR) weiter die erste Geige, gleichzeitig werden politisch, operativ und industriell die Voraussetzungen für eine deutlich größere Eigenständigkeit geschaffen, um im Falle schwerer Konflikte in eine Vollautonomie übergehen zu können.“

Und weiter:

„Sollten die USA aber den europäischen Begehrlichkeiten nach einer deutlich gleichberechtigteren Partnerschaft „auf Augenhöhe“ auf Dauer eine Absage erteilen, mag sich das auch ändern – und der Strategische Kompass legt wesentliche Grundlagen dafür, dass dies dann auch möglich wäre.“[11]

In Frankreich wird die strategische Autonomie traditionell offensiver formuliert als in Deutschland. Töne für einen Austritt aus der NATO sind aber auch hier von den Eliten, abgesehen vom Lager um Le Pen, nicht zu vernehmen, ist Frankreich doch auch erst seit 2009, unter Sarkozy wieder voll in die NATO-Strukturen integriert worden. In Deutschland sind selbst aus den Reihen der AfD die Vertreter für einen NATO-Austritt um Björn Höcke von der Parteiführung 2016 gebremst worden und auch zuletzt bezieht sich Gauland im Bundestag positiv auf die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO, wenngleich er die Hoffnung damit verknüpft, den europäischen Einfluss gegen die USA zu stärken.

Souveränistische Positionen, wie sie wohl mit am prominentesten von Oskar Lafontaine vertreten werden, finden innerhalb der führenden Kreise der politischen Vertreter des Finanzkapitals und ihren Denkfabriken keinen vernehmbaren Widerhall. „Deutschland raus aus der NATO“ wird gegenwärtig von den Sachverwaltern des deutschen Finanzkapitals nicht vertreten. Sie brauchen die NATO zur eigenen Entwicklung, noch. Und Deutschland nutzt die NATO geschickt zu ebendieser Stärkung der Eigenständigkeit, wie das hohe Maß an Führungsrolle in der Ostsee und im Baltikum zeigen.[12]

Die NATO bildet einen Block gegen Russland und China

Im Zuge des Krieges der NATO gegen Russland erlebt das Kriegsbündnis die von Stoltenberg und anderen anvisierte „Revitalisierung“, die von den Transatlantikern nach den durch Trump vertieften Bruchlinien erhofft wurde. Der NATO-Gipfel 2022 verabschiedete ein Strategiepapier, dass dasjenige von 2010 ablöst und sehr deutliche Parameter festlegt. Darin heißt es:

„Die Russische Föderation ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum“

„Die erklärten Ambitionen der Volksrepublik China (VRC) und ihre Machtpolitik stellen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte in Frage.“

„Die NATO ist sich des Wertes einer stärkeren und leistungsfähigeren europäischen Verteidigung bewusst, die einen positiven Beitrag zur transatlantischen und globalen Sicherheit leistet und die die NATO ergänzt und mit ihr zusammenarbeitet. Initiativen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Entwicklung kohärenter, sich gegenseitig verstärkender Fähigkeiten bei gleichzeitiger Vermeidung unnötiger Überschneidungen sind der Schlüssel zu unseren gemeinsamen Bemühungen, den euro-atlantischen Raum sicherer zu machen.“[13]

Von der Leyen unterstrich diese strategische Linie in ihrer „State of the Union-Rede“ im September 2022 nochmals:

„Die EU zielt im Machtkampf gegen Russland und China auf eine globale Blockbildung, strebt eine umfassende Ausdehnung des westlichen Blocks an und wird im Inneren gegen „trojanische Pferde“ auswärtiger Mächte vorgehen.“[14]

Der Feind wird umfassend, politisch, wirtschaftlich und militärisch bestimmt: Russland und China. Zugleich wird die Entwicklung, die bereits seit der Konterrevolution 1990 die strategische Orientierung der „neuen NATO“ leitet, fortgeführt: Weltweites und proaktives Agieren des Kriegsbündnisses. „Out of Area-“ und „Out of Defence-“ Einsätze wurden ab 1999 Bestandteil der NATO-Strategie. Das bedeutete, auch wenn kein Mitgliedsstaat angegriffen wurde und auch außerhalb des NATO-Gebietes wird das Kriegsbündnis aktiv werden. Und wurde es in Jugoslawien dann auch prompt. Diese weltweiten Ambitionen werden im aktuellen Strategiepapier nochmals unterstrichen. So ist es auch kein Wunder, dass am Gipfel der transatlantischen Allianz neben den NATO-Ländern auch Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland teilgenommen haben. Die summierte militärische Kapazität wird unter Führung der USA, weltweit, aggressiv eingesetzt. Dafür erweitert die NATO sich in den asiatischen Raum, als ein Instrument. Die USA besitzen freilich weitere mit AUKUS und QUAD.

Schlussfolgerung

Ich fasse zusammen und spitze auf die Frage der Bewertung der Losung zu:

Wenngleich das Kriegsbündnis aus der Perspektive der USA seit seiner Gründung dem Ziel gegolten hat, Deutschland unten und Russland rauszuhalten, braucht der deutsche Imperialismus die NATO und nutzt die NATO für seine Großmachtbestrebungen. Es ist wohl nicht wahrscheinlich, angesichts der Kräfteverhältnisse in diesem Land, dass ein Austritt Deutschlands aus der NATO unter fortschrittlichen Vorzeichen geschieht. Wenn der deutsche Imperialismus aus der NATO austritt, dann wird das ziemlich sicher reaktionär oder im Kontext, gegenwärtig nicht absehbarer, wirklich revolutionärer Klassenkämpfe geschehen.

Von einem grundsätzlichen Potential oder der Möglichkeit einer Entwicklung aus, die Losungen für heute zu bestimmen, bedeutet allerdings, eben keine Losungen für heute zu geben. Als Parallele: Nur weil Russland potenziell in ebensolcher Art imperialistisch agieren möchte und wohlmöglich irgendwann könnte, wie es die alten Imperialisten tun, ist die Handlung der RF heute unter den konkreten Bedingungen und ihrem Verhältnis zu den führenden imperialistischen Ländern zu beurteilen und daraus Schlüsse zu ziehen für die Kampfrichtung und die Bestimmung des Hauptstoßes unserer Bewegung.

Der Kampf gegen die NATO ist in der gegenwärtigen weltpolitischen Konstellation wohl die entscheidendste Kampflinie für fortschrittliche Kräfte, international. Diesen Kampf abzuschwächen, weil man befürchtet, damit souveränistischen Teilen des deutsches Finanzkapitals in die Karten zu spielen ist gefährlich. Insgeheim meint vielleicht sogar der ein oder andere Gegner dieser Losung: „Besser, dass Deutschland in der NATO bleibt, so sind dem gefährlichen Raubtier Ketten angelegt.“ – Eine Kapitulationserklärung für den Klassenkampf heute, der Kampf gegen die NATO ist damit abgesagt, im Gegenteil rutscht man schnurstracks, auf Basis einer vermeintlichen Gegnerschaft zum deutschen Imperialismus, auf pro-NATO Linie. Zwar wurden dem deutschen Imperialismus durch die USA gewisse Grenzen, beispielsweise auf eine selbstständige nukleare Bewaffnung gesetzt, das „Einhegen“ oder „unten halten“ Deutschlands aus Sicht der USA ist allerdings widersprüchlich, geht es doch mit massiven Aufrüstungsforderungen einher. Es bleibt dabei: Aus der Perspektive unseres Hauptfeindes ist die NATO in erster Linie ein notwendiges Mittel für seine Großmachtbestrebungen. Wenn wir unsere Gegnerschaft zum deutschen Imperialismus ernstnehmen, dann bedeutet es, dass wir uns heute gegen diese Strategie der Bundesrepublik, also gegen die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO stellen. Eine Anti-NATO Position als „Antiamerikanismus“ und Ablenkung von den Gefahren des deutschen Imperialismus abzutun wird der widersprüchlichen Beziehung nicht gerecht.

Es ist zudem unsere internationale Pflicht nicht nur die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus, sondern auch diejenige, die von deutschem Boden aus vorbereitet und durchgeführt wird zu bekämpfen. US-Militärbasen und militärische Infrastruktur (Drohnenmorde aus Ramstein, Nuklearwaffen im Fliegerhorst Büchel, AFRICOM in Stuttgart, etc.) müssen von uns bekämpft werden.

Fragt man aus der Perspektive der Weltarbeiterklasse, so ist der Hauptfeind dasjenige Finanzkapital, welches an führender Stelle die Ausbeutung organisiert und seine Macht mit allen Mitteln der Diplomatie, der Finanzpolitik und des Militärs durchzusetzen sucht und auch durchsetzt. Das sind die USA. Sie tun dies in Allianz und gleichzeitiger Konkurrenz mit und zum deutschen Imperialismus. Für die deutsche Arbeiterklasse gilt es, den international zu richtenden Hauptstoß gegen die USA, mit dem Kampf gegen unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus in Einheit zu bringen. Losungen gegen die NATO in Verbindung mit einer klaren Position gegen den deutschen Militarismus sind hierbei hilfreich und orientieren die Bewegung korrekt gegen unseren Gegner. Ändern sich die Beziehungen des deutschen Imperialismus und tritt der Gegensatz zu den USA in den Vordergrund, ändern sich auch unsere Kampflosungen. Es sind keine immerwährenden Positionen, sondern Reaktionen auf konkret befundene Entwicklungen und Verhältnisse. Eine klare Kontraposition gegen die NATO ist heute unabdinglich und möglich ohne Illusionen in die Zerbrechlichkeit und Zeitlichkeit der Kriegsallianz zu haben und ohne die Großmachtbestrebungen des deutschen Imperialismus aus den Augen zu verlieren.

Dabei sind die hier ausgeführten Gedanken und Zusammenhänge für ein umfassendes Verständnis der Strategie des deutschen Imperialismus und seinem Verhältnis zum USA-Imperialismus selbstverständlich unzureichend. Es wäre weiter und insbesondere auf Basis einer Betrachtung der ökonomischen Kapazität des deutschen Finanzkapitals, zu untersuchen welches Fundament die strategische Autonomie einer deutsch-geführten EU hat. Wie stehen die Chancen, dass die EU und Deutschland tatsächlich auf dem Gebiet der Rüstungsproduktion, der Digitalisierung, der Energiepolitik und anderer zentraler Industriezweige ggü. den USA und auch ggü. China aufschließt? Und welche Teile des Finanzkapitals sind es die eine solche Position vorantreiben? Was ist die Strategie des deutschen Imperialismus und wo liegen dafür die zentralen Hindernisse?

Eine genaue Erfassung dieser widersprüchlichen Bewegung, vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus, hat das Potential souveränistischen Positionen die unter falscher Flagge segeln, den Wind aus den Segeln zu nehmen.


[1] Lafontaine, Oska: „Ami, it’s time to go! – Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“, 2022, S.14

[2] https://www.jungewelt.de/artikel/447723.niedergang-der-linkspartei-gysi-rechts-überholt.html

[3] ebenda

[4] Neues vom Hauptfeind, 2012, S.34

[5] Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 7, S.287f.

[6] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-an-der-karls-universitaet-am-29-august-2022-in-prag-2079534

[7] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/230569/zwischen-gestaltungsmacht-und-hegemoniefalle/

[8] https://ecfr.eu/publication/the-art-of-vassalisation-how-russias-war-on-ukraine-has-transformed-transatlantic-relations/

[9] ebenda

[10] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-im-rahmen-der-diskussionsreihe-this-is-europe-im-europaeischen-parlament-am-9-mai-2023-in-strassburg-2189408

[11] https://www.imi-online.de/2022/06/10/ein-strategischer-kompass-fuer-europas-rueckkehr-zur-machtpolitik/

[12] Stellvertretend dafür steht „DEU MARFOR“ und Baltic Maritim Component (BMCC). Merle Weber schreibt im März 2023: „In Rostock untermauert Deutschland seinen militärischen Führungsanspruch in der Ostseeregion, stärkt seine Stellung innerhalb der NATO und baut gleichzeitig für Strategische Autonomie notwendige europäische militärische Führungsfähigkeiten auf.“ https://www.imi-online.de/2023/03/21/wieder-bereit-zu-fuehren/

[13] https://www.nato.int/strategic-concept/

[14] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9024