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Redebeitrag zur Rolle ukrainischer Faschisten bei der NATO-Aggression gegen Russland (24.02.2023)

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Einer der offiziellen Gründe, die Russland für seine aktuelle Militärintervention angibt, ist die Entnazifizierung der Ukraine. Über diese Begründung heißt es hierzulande, sie sei an den Haaren herbeigezogen. In der Tagesschau, dem SPIEGEL oder der SZ lässt sich lesen, die Faschisten seien eine Erfindung der russischen Propaganda und irrelevant. Diese unverschämte Verharmlosung der Kräfte, die mit Hakenkreuzen, Hitlergrüßen und Wolfsangeln seit Jahren mordend durch die Ukraine ziehen, ist Teil der NATO-Propaganda, um das Bild der vermeintlich unterstützenswerten Ukraine in der Öffentlichkeit aufrecht zu erhalten. Die Wahrheit ist jedoch, dass ukrainische Faschisten jahrzehntelang gezielt von der NATO unterstützt wurden, um sie gegen Russland in Stellung zu bringen.Die gleichen Ukrainer, die während des 2. Weltkrieges an der Seite der Hitler-Faschisten gegen die Sowjetunion gekämpft haben und sich an der massenhaften Ermordung von Juden, Polen, Russen, Kommunisten etc. beteiligt hatten, gelten heute in der Ukraine als Vorbilder und Nationalhelden: Bandera, Schuchewytsch, Stetzko usw. Diese ukrainischen Faschisten um Stepan Bandera sind nach dem Ende des 2. Weltkrieges in Westdeutschland, Kanada und den USA unter Schirmherrschaft der NATO finanziert und aufgebaut worden. Nach der Auflösung der Sowjetunion formierten sich Neonazi-Parteien und -Bewegungen in der Ukraine aus genau diesem Umfeld. Wozu haben die westlichen Staaten und ihre Geheimdienste diese Entwicklungen vorangetrieben? Weil es für sie in ihrem Vorhaben, sich Russland zu unterwerfen, wichtig ist, einen Keil zwischen Russland und die Ukraine zu treiben.Weil der aggressive und rassistische ukrainische Nationalismus ein Instrument ist, um einen Keil zwischen Russland und die Ukraine, zwischen die russische und ukrainische Bevölkerung zu treiben.

Schon 2004 wurde unter maßgeblicher Hilfe des Westens ein Staatsstreich, die sogenannte „Orangene Revolution“ durchgeführt, um einen Präsidenten an die Macht zu bringen, der schlechte Beziehungen zu Russland und gute zum Westen forcierte. Dieser Präsident Juschtschenko erklärte u.a. den faschistischen Massenmörder Bandera 2010 zum Helden der Ukraine und spaltete damit das Land. Als sich jedoch in der folgenden Wahl mit Janukowitsch ein Präsident durchsetzte, der auch zu Russland gute Beziehungen suchte und ein geplantes Wirtschaftsabkommen zwischen Ukraine und EU zu platzen drohte, orchestrierte der Westen unter der Führung von USA und Deutschland 2013/14 den zweiten Putsch, den „Euromaidan“, um die Ukraine wieder uneingeschränkt in den westlichen Einflussbereich zu holen. Hierbei spielten organisierte bewaffnete Faschisten eine zentrale Rolle, die zu Tausenden als Schlägerbanden den Weg für die Putschregierung mit Gewahlt bereiteten. Mit der Partei Swoboda saß nun eine offen antisemitische, russenhassende Nazi-Partei in der Regierung, deren Vorsitzender Tjahnybok sich auch mit dem damaligen Außenminister Steinmeier in der deutschen Botschaft traf.

Die Rolle der Faschisten im ukrainischen Staatsapparat hat sich seitdem vergrößert. Gerade in den Sicherheitsorganen, in Geheimdienst, Militär und Polizei besetzen sie zentrale Posten. Paramilitärische Truppen arbeiten offiziell mit den Behörden zusammen, um Opposition gegen die Oligarchen-Herrschaft zu zerschlagen, die die Arbeiterklasse in der Ukraine bis aufs Blut auspresst. Bei den brutalen „Hausbesuchen“ des ukrainischen Geheimdienstes SBU sind formal eigenständige faschistische Gruppen beispielsweise oft anwesend, um die Zielperson zu verprügeln während SBU-Agenten die Wohnung durchsuchen. Auch abseits davon überfallen, schlagen, foltern und ermorden die faschistischen Banden seit Jahren vor allem Kommunisten, Linke, Journalisten, Minderheiten und Gewerkschafter, ohne dafür von Polizei oder Gerichten belangt zu werden, obwohl viele Täter durch Video-Aufnahmen eindeutig identifiziert werden können. Ihr Terror richtete sich seit Beginn des Bürgerkriegs 2014 auch gegen ethnische RussenI, die von ihnen als „minderwertig“ und „Untermenschen“ bezeichnet werden. Die bewaffneten Neonazi-Militäreinheiten begingen unzählige schwere Verbrechen im Südosten der Ukraine, wo sich seit 2014 starker Widerstand gegen die Putsch-Regierung formierte. Die Namen der Nazi-Bataillone Asow, Aidar, Tornado, Dnipro-1 und Rechter Sektor stehen für skrupellose, menschenverachtende Gewalt.

Die NATO-Staaten machen sich die ukrainischen Faschisten zunutze, weil beide das gleiche Ziel haben: die Ukraine zu einem Anti-Russland zu machen. Die Zuhilfenahme von faschistischem Terror gegen Russland reiht sich ein in die Geschichte der NATO-Aggressionen, die in den letzten Jahrzehnten in Jugoslawien, Irak, Libyen und Syrien über Afghanistan & Co. die nachhaltige Zerstörung ganzer Länder bedeutete. Trotz gegenteiliger Versprechen wurde die NATO nach Osten bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Sogar eine Aufnahme der Ukraine in die NATO war immer wieder im Gespräch, obwohl Russland mehrfach gewarnt hatte, dass dies die Überschreitung einer roten Linie wäre. Waffenkontroll-Verträge wurden einseitig aufgekündigt, Russland keine Sicherheitsgarantien zugestanden. Mehrere Militär-Manöver der NATO wurden unter Beteiligung der Ukraine durchgeführt und die ukrainische Armee so de facto in NATO-Strukturen integriert. Dies alles geschah mit dem Ziel, Russland zu isolieren, einzukreisen und letztlich zu ruinieren – und genau dazu dienen auch die Faschisten. Die NATO-Staaten wollen Russland ökonomisch ausplündern und als Konkurrenz ausschalten. Dafür ist ihnen jedes Mittel recht.

Wir sagen:

Gegen Relativierung und Rehabilitierung der Faschisten – in Deutschland, in der Ukraine und international!

Für die Niederlage der NATO und ihrer terroristischen Helfer – auf der ganzen Welt!

Redebeitrag zu den aktuellen Waffenlieferungen (24.02.2023)

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Es ist passiert, die rot-gelb-grüne Bundesregierung hat beschlossen, die neusten Kampfpanzer Leopard in die Ukraine zu liefern. Wozu die Panzer dienen, hat die grüne Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ sagte sie nach der Entscheidung in Straßburg. Was ist das eigentlich für ein Krieg in der Ukraine? Die NATO kümmert sich um die ganze Aufklärung der Ukraine. USA und NATO sitzen im Planungsstab der ukrainischen Armee. Sie sprechen sich jeden Tag ab. Auch Deutschlands Regierung ist aktiv am Krieg gegen Russland beteiligt. Deutschland bildet ukrainische Soldaten aus, schickt Geld an die Ukraine und liefert Waffen.

Deutschland ist dadurch offiziell eine Kriegspartei. In der Ukraine herrscht kein Krieg zwischen Russland und Ukraine, sondern ein Krieg zwischen der gesamten NATO und Russland.

Anfang 2022 gab es zwischen der Ukraine und Russland Verhandlungen in Istanbul, welche fast zu einer Einigung und einem Waffenstillstand führten. Die NATO war jedoch dagegen und hat stattdessen Waffen versprochen. Anstatt Verhandlungen zu fördern, werden Unmengen an Waffen, mit Steuergeldern finanziert, zum Krieg gegen Russland bereitgestellt. Während der Krieg, Waffenlieferungen und Ausbildung durch Deutschland bezahlt werden, steigen die Preise und Energiekosten. Irgendwie muss der Krieg ja finanziert werden. Diejenigen, die nun von Frieden in der Ukraine reden, interessiert der Krieg im Jemen, in Palästina oder auch in Mali überhaupt nicht. Stattdessen sind die aktiv daran beteiligt oder liefern Waffen für die Kriegstreiber. Ganz zu schweigen von der Weltpolizei USA, die mehrfach, wie in Vietnam, Irak, Afghanistan oder Libyen ganze Länder zerbombt hat. Welches Ziel hat also die deutsche Kriegsregierung? Sie sagen offen, was das eigentliche Ziel ist: Unsere Außenministerin Baerbock sagte im Februar stolz, dass es mit den Sanktionen der EU darum gehe „Russland zu ruinieren“ und erklärt, es gehe darum, „dass Russland nicht mehr auf die Beine kommt.“ Sie wollen Russland über das ukrainische Marionettenregime, in einen Jahrzehnte andauernden Krieg treiben, um es kaputtzumachen.

Die Lieferung von den Leopard-Panzern ist eine weitere Eskalation des Krieges der NATO gegen Russland. Es bedeutet einen weiteren Schritt hin zu einem dritten Weltkrieg. Die Regierung weiß selber, dass durch ihre Waffen der Krieg nicht für die Ukraine zu entscheiden ist. Stattdessen nehmen sie ein sinnloses Sterben der ukrainischen Soldaten in Kauf. Der Krieg kann nämlich nicht einfach von der Ukraine entschieden werden. Russland hat das zweitstärkste Militär der Welt. Das weiß die NATO genau. Mit der gleichen Logik werden bald Kampfflugzeuge geliefert und schließlich müssen deutsche Soldaten in die Ukraine. Die wirklich einzige Möglichkeit wäre ein Krieg der ganzen NATO.

Wir sagen:

Keine Panzer an die Ukraine! Kampf für Frieden heißt Kampf der NATO!

In Dresden gegen die herrschende Propaganda – ein Aktionsbericht

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Wir fanden uns als Dresdner Ortsgruppe vor kurzem mittags auf dem Universitätsgelände ein, um die aktuelle Stellungnahme mit dem Titel „Keine deutschen Panzer gegen Russland!“ unter den Studierenden zu verteilen. Wir traten aktiv in die Diskussion und erfuhren viele interessante Reaktionen auf unsere Forderungen.

Besonders auffällig ist, dass diejenigen, die entschieden die Panzerlieferungen ablehnten, in der Regel auch über die Vorgeschichte der NATO-Provokationen und dem Krieg im Donbass Bescheid wussten.

Andere reagierten aber vor allem fragend: Was denn außer Waffenlieferungen überhaupt gegen den Krieg getan werden könne? Sehr eindrücklich erlebten wir so die medial propagierte Alternativlosigkeit von Waffenlieferungen als friedenssichernde Maßnahme. Eine Konsequenz der tagtäglichen Kriegshetze in den deutschen Leitmedien. Das Narrativ eines größenwahnsinnigen und imperialistischen Angriffskrieges Russlands ist in den Köpfen vieler Studierender angekommen.

Aber auch Desinteresse an der politischen Lage wurde uns entgegen gebracht. Häufig weil das Thema „zu komplex“ sei. Auch dieser Mechanismus, Themen als zu komplex und somit als nicht begreifbar darzustellen, ist ein wichtiger Bestandteil der bürgerlichen Propaganda, die alles tut, um eine wirkliche Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen gar nicht erst zu ermöglichen.

Und natürlich erlebten wir auch Angst, sich klar gegen die Panzerlieferungen zu positionieren. Nicht ohne Grund werden Debatten um die NATO-Osterweiterung, den Maidan-Putsch und den Krieg der Ukraine gegen den Donbass systematisch unterdrückt. Dem Interesse vieler Menschen, die wahren Kriegsursachen zu erkennen und zu verstehen, wird von vornherein mit sozialer Ächtung durch den Vorwurf der „Putinversteherei“ und „russischen Propaganda“ ein Riegel vorgeschoben. Den Lügen und Falschwahrheiten wird kaum etwas entgegen gesetzt. Das Ziel ist es, weite Teile der Bevölkerung mundtot zu machen.

Unser Eindruck ist, dass es sich viele Studierende bislang noch leisten können, „unpolitisch“ zu sein. Anders als die Bewohner des Dresdner Arbeiterstadtteils Gorbitz, wo ein Genosse Tage zuvor bereits Stellungnahmen verteilte und sich Diskussionen und Fragen stellte. Dort waren klare Positionen gegen die NATO und ihrer Kriegsführung die Regel.

Große Befürwortung der Panzerlieferungen war dennoch auch auf dem Campus selten. Die Position, dass diese den Krieg eskalieren und die BRD weiter in den Krieg hinziehen werden, waren deutlich häufiger anzutreffen. Dies bot uns die Möglichkeit, aufzuzeigen, dass die BRD schon längst Krieg gegen Russland führt und diesen über Jahre mit vorbereitete. Häufig wurde seitens der Studierenden die Rolle der Diplomatie hervor gehoben. Vor allem bestand ein großes Interesse daran, mit uns zu diskutieren – ohne Rede- und Denkverbote.

Später am Abend fanden wir uns dann mit Teilen unseres Umfeldes am Jorge Gomondai Platz ein. Dort fand eine Mahnwache für den Frieden statt. An die dort versammelten Teilnehmer verteilten wir abermals unsere Stellungnahme und hielten eine Rede. Einleitend schilderten wir unsere Erfahrungen aus den Gesprächen und Reaktionen auf dem Uni-Campus und stellten heraus, wie dringend es dort – wie überall – mehr Diskurs, klaren Protest und eine eindeutige Positionierung gegen die NATO und ihre Kriegspolitik benötigt.

Kurz gesagt – dass es auch eine studentische Friedensbewegung braucht!

Wir verlasen unsere Stellungnahme am Mikrophon und wurden mehrfach vom Applaus der Zuhörer unterbrochen. Die Reaktionen waren durchweg befürwortend! Im Anschluss berichteten viele Redner und Rednerinnen von den zahlreichen ideologischen Angriffen auf sie als Friedensbewegung. Es wurde mehrfach positiv Bezug auf unsere Rede genommen. Vor allem wurde ihre Klarheit gelobt. Wir denken, dass es damit zusammen hängt, dass die Angriffe oft dazu führen, dass sich viele in vorauseilendem Gehorsam selbst beschränken. Das sollte uns zu denken geben. Es zeigt nicht zuletzt, wieweit wir uns bereits im Krieg befinden.

Am Ende traten viele Teilnehmer interessiert und mit verschiedensten Fragen an uns heran. Wir tauschten Kontakte aus und viele kündigten an, die Inhalte unserer Stellungnahme über ihre Kanäle in der Dresdner Friedensbewegung zu teilen.

Wir denken, dass die Friedensbewegung gestärkt werden muss. Nicht nur personell, sondern durch klare inhaltliche Positionen. Die deutschen Kriegstreiber müssen klar benannt und angegriffen werden. Die Diskussion um das Verständnis des Krieges muss produktiv geführt werden. Es gibt ein großes Bedürfnis nach klaren Aussagen, die nicht als halbe Entschuldigung vorgetragen werden oder vermeiden die Verantwortlichen im Kanzleramt klar zu benennen. Nur so können wir eine klare Orientierung im Kampf gegen die deutschen Kriegsinteressen führen.

Kriegspropaganda stoppen, heißt Äquidistanz bekämpfen!

Nein zum Krieg gegen Russland!

Hoch die internationale Solidarität!

NATO raus aus der Ukraine!

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Neun Jahre Krieg – Ein Jahr Militärintervention

Am Freitag, dem 24.02.2023 jährt sich der Militäreinsatz Russlands in der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine begann allerdings nicht, wie die Medien behaupten, vor einem Jahr, sondern bereits 2014 mit dem Angriff ukrainischer Truppen auf die östliche Region, den Donbass. Dem Angriff ging ein vom Westen organisierter und von Faschisten unter Anwendung von Terror durchgesetzter Putsch voraus. In der Ostukraine bildete sich Widerstand gegen diese Putschisten. Die NATO und ihre ukrainische Marionettenregierung versuchten seitdem, den Widerstand in der Ostukraine und anderen Teilen mithilfe der Faschisten zu unterdrücken. Während die Putschisten in Odessa bis zu einhundert Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus verbrannten, um so ein Exempel gegen die Gegner des Putsches zu statuieren, gelang ihnen die Zerschlagung der Opposition im Donbass nicht. Der westliche Teil der Ukraine wurde im folgendem von der NATO hochgerüstet, um ihn zum Rammbock gegen Russland aufzubauen. NATO-Einheiten und Ausbilder wurden kurz nach dem Putsch in die Ukraine geschickt, wo sie sich bis heute befinden. In der Ukraine wurde eine massive Stationierung von Waffen begonnen, die in der Ankündigung der Stationierung atomarer Waffen durch den ukrainischen Präsidenten Selensky gipfelte. In der gleichen Zeit unterzeichnete er ein Dekret zur Beauftragung der Truppe, die Krim und die Volksrepubliken Donbass und Lugansk zurückzuerobern. In dieser Situation griff Russland ein.

Was also seit diesem 24. Februar 2022 passiert, ist die Fortsetzung einer immer weiter vorangetriebenen Eskalation durch die NATO und ihrer stärksten Macht USA. Während es vor dem russischen Militäreinsatz noch Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gab, war es die NATO, die eine immer weiter gehende Eskalation provozierte. Bereits kurz nach dem Militäreinsatz kam es in der Türkei beinahe zu einer Einigung zwischen der Ukraine und Russland. Und es waren wieder die NATO und die großen westlichen Mächte, die jegliche Aussicht auf einen Waffenstillstand verweigerten. Sie wollen keinen Frieden. Sie wollen, dass Russland vollständig „ruiniert“ wird, um es mit den Worten der grünen Außenministerin Baerbock zu sagen. Ihrer Meinung nach darf Russland nicht imstande sein, seine nationalen Interessen, die denen des Westens widerstreben, durchzusetzen. Es soll weiterhin seinen Zweck für die imperialistischen Kernländer, darunter Deutschland, erfüllen: Ein Lieferant billiger Energiegüter für den imperialistischen Aufstieg Deutschlands. Es gehe darum, wie sie kürzlich sagte, „dass Russland nicht mehr auf die Beine kommt.“ Durch eine ökonomische Ruinierung des Landes soll eine politische Krise in Russland erreicht werden, die der Westen nutzen kann, um eine Regierung zu installieren, die sich vollständig seinen politischen Interessen unterwirft. Die Vorbereitungen dafür laufen seit vielen Jahren. Das ist der Hintergrund, warum Baerbock am 24. Januar im Europarat verkündete: „We are fighting a war against Russia“.

Der dafür ausschließlich von der NATO provozierte Krieg dient also dem Zweck der Ruinierung Russlands. Der Krieg wurde vorbereitet und soll verlängert werden bis das gewünschte Ziel, ein Siegfrieden gegen Russland, erreicht ist. Alle Entscheidungen der Bundesregierung in den letzten neun Jahren und insbesondere in den letzten 12 Monaten zeigen trotz aller Beteuerungen: Deutschland ist im Krieg und will den Krieg. Und es ist bereit, diesen Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ zu führen.

Die Waffenlieferungen sollen den Krieg eskalieren und in die Länge ziehen

Für diesen Siegfrieden pumpt die Bundesregierung die Ukraine mit Waffen voll. Die vermeintlich zögernde und vernünftige Haltung des Bundeskanzlers ist dabei vorgetäuscht. Sie dient der Vermittlung der eskalativen Schritte in die Bevölkerung. Was mit Helmen begann, ist nunmehr bei Leopard-Panzern angelangt und könnte, wenn es nach dem Willen grüner und anderer Hardliner ginge, damit enden, dass deutsche Flugzeuge und Soldaten wieder einmal gen Osten marschieren. Die Regierung weiß selbst, dass durch ihre Waffenlieferungen der Krieg militärisch nicht zu entscheiden ist. Die ukrainischen Streitkräfte sollen mit den Lieferungen der Kampfpanzer unterstützt werden, um den Krieg zu verlängern und Russland einen möglichst hohen Schaden zuzufügen. Für diesen Zweck wird ein sinn- und endloses Sterben als Mittel zum Zweck ganz bewusst in Kauf genommen.

Der Faschismus dient dem Aufbau eines Anti-Russland

Als besonders geeignete politische Kraft für den Krieg gegen Russland hat die NATO, und Deutschland vorn dabei, den Faschismus in der Ukraine mit aufgebaut. Das Land, dessen Bevölkerung auf eine Jahrzehnte lange enge Verbindung auf Russland zurücksieht, wurde seit 2014 mit aller Gewalt zu einem Anti-Russland transformiert. Dafür eignete sich die Tradition der ukrainischen Faschisten mit ihrem unbändigen Hass auf alles Russische und ihren seit dem zweiten Weltkrieg nie unterbrochenen Beziehungen nach Deutschland. Jegliche prorussische, kommunistische oder gewerkschaftliche Opposition, die für ein mindestens ausgeglichenes Verhältnis zu Russland stand, wurde im Nachgang des Putsches von 2014 brutal zerschlagen. Im ganzen Land wurde eine extrem antirussische Stimmung gefördert. Seit 2015 haben die ukrainischen Streitkräfte bis zu 15.000 Einwohner des Donbass massakriert. Dass sich diese Kräfte auf die Hitlerkollaborateure im zweiten Weltkrieg wie Bandera und andere, die im Auftrag des deutschen Faschismus hunderttausende Polen, Russen und Juden ermordeten berufen und mit dieser Ideologie ihren Kampf gegen Russland begründen, ist ganz im Sinne der Bundesregierung.

Die Wirtschaftssanktionen sollen Russland in eine Staatskrise führen – auf Kosten der russischen Bevölkerung

Weiterhin organisiert die Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen Russland, um den Siegfrieden zu erreichen. Diese Wirtschaftssanktionen setzt sie teilweise auch gegen die Interessen der deutschen Monopolbourgeoisie durch, deren Einbußen sie durch staatliche Subventionsprogramme auf Kosten der Arbeiterklasse abfedert. Das deutsche Kapital rechnet mit fetten Profiten auf Kosten eines geschwächten Russland. Die Wirtschaftssanktionen selbst zielen auf die Achillesferse der russischen Volkswirtschaft ab. Den Imperialisten ist klar, dass die staatliche Existenz und Stabilität Russlands stark von Devisenbeschaffung durch Rohstoffexporte abhängt. Ohne Dollar- und Euroreserven ist Russland nicht imstande, seine existenziell wichtigen Waren- und Technologieimporte zu realisieren. Die Sanktionen zielen auf diese Schwäche ab: Energieembargos dienen der Verminderung der Deviseneinnahmen, um einerseits den Waren- und Technologieimport zu erschweren und andererseits den Rubel durch schmelzende Devisenreserven der russischen Zentralbank in eine Krise zu stürzen. Die Verhinderung der Einfuhr von besonders hoch entwickelten Technologien, wie etwa Mikrochips, zu denen bislang fast nur die westlichen Industrien fähig sind, sollen die Entwicklung der russischen Industrie verhindern. Schließlich soll der Ausschluss zahlreicher russischer Banken aus dem SWIFT-System den Handel mit Russland generell verunmöglichen. Auch wenn es den Imperialisten nicht sofort gelingen sollte, durch die Ruinierung der russischen Volkswirtschaft bei gleichzeitiger Unterstützung oppositioneller Kräfte eine Staatskrise zu erzeugen, so spekulieren sie doch mindestens auf ein stark geschwächtes Russland, dem sie ihren Willen aufzwingen können. Dafür nehmen sie die Verarmung der russischen Bevölkerung nicht nur bewusst in Kauf, sie machen sie vielmehr zu dem entscheidenden Hebel im Krieg gegen Russland. Es ist die altbekannte Heuchelei des Westens, der unter dem Vorwand von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit seine Interessen durchsetzt und dabei über Leichen geht.

Deutschland will den Krieg – auf unsere Kosten

Wer zahlt diesen Krieg gegen Russland? Diesen Krieg zahlt die Arbeiterklasse in Deutschland, der Ukraine, Russland und der Welt. Neben dem staatlich verordneten Armutspaket und Appellen zum Frieren werden die deutschen Monopolunternehmen großzügig unterstützt – mit Subventionspaketen, die die Arbeiterklasse zahlt. Die Sanktionspakete und der Boykott russischer Rohstoffe sind es, die die Preise, neben der üblichen Finanzmarkt-Spekulation und der Preistreiberei der Monopolunternehmen, anziehen lassen. In großen Teilen der Welt sieht es aufgrund dieser Sanktionen noch düsterer aus. So haben diese de facto dazu geführt, dass russische Unternehmen ihren Export von Nahrungs- und Düngemittel stark einschränken mussten, was gerade in den ärmsten Regionen der Welt den Hunger deutlich verschlimmert und noch verschlimmern wird. Die Verarmung ist Teil der Kriegspolitik der Bundesregierung.

Es muss endlich offen und unverblümt ausgesprochen werden: Deutschland ist im Krieg und will den Krieg! Russland soll ruiniert und zerschlagen werden, koste es für die Bevölkerung, was es wolle! Wenn wir ein Ende dieses Kriegskurses wollen, dann werden uns keine Appelle in Richtung Regierung nützen. Es sind wieder mal die deutschen Herren, die sich ihre Pfründe ausrechnen. Es liegt an uns, ob wir dazu in der Lage sein werden, die Regierung zu einem Ende des Kriegskurses zu zwingen. Es ist unsere Pflicht dafür gemeinsam zu kämpfen!

Wir sagen:

Schluss mit dem Krieg gegen Russland!

Nieder mit der Ampel-Kriegsregierung!

Schluss mit der Eskalation des Krieges durch die NATO!

Für die Niederlage der NATO in der Ukraine und weltweit!

Hoch die internationale Solidarität!

Gegen Waffenlieferungen, aber nicht gegen die NATO?

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Stellungnahme zum „Manifest für Frieden“

Hier als pdf

Aktionen gegen Waffenlieferungen sind dringend notwendig und überfällig. Das sehen Hunderttausende in diesem Land auch so. Dem gibt das „Manifest für Frieden“ von Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Alice Schwarzer einen Ausdruck. Wir werden uns an den Demonstrationen beteiligen und die Anti-NATO-Position dort sichtbar und klar vertreten.

Die Angriffe von FAZ bis taz und von CDU bis zu den Grünen auf das „Manifest“ zeigen den Militarismus und den Kriegswahn, der vor allem in Politik und Medien vorherrscht. Die öffentliche Diskussion in Deutschland duldet nicht einmal einen Aufruf gegen Waffenlieferungen.

Das „Manifest“ und die Reaktionen darauf verdeutlichen den Bankrott der Linkspartei, die nicht in der Lage ist, Anti-Kriegs-Aktionen zu organisieren, weil sie selbst bereits weitgehend der NATO-Linie folgt.

Auf der Grundlinie westlicher Propaganda 

Das „Manifest“ bleibt politisch auf der Grundlinie der westlichen Propaganda, auch wenn es sich gegen Waffenlieferungen wendet. Es sieht die Schuld für den Krieg bei der Russischen Föderation. Es verurteilt und dämonisiert Russland mit der Aussage: „Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität“.

Russland wird als brutaler Invasor beschrieben: „Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land.“ Damit folgt der Aufruf der NATO-Propaganda und blendet die NATO-Aggression gegen Russland, den faschistischen Putsch in der Ukraine 2014 und den darauffolgenden Krieg gegen den Donbass völlig sowie die Aufrüstung der Ukraine, die Vorbereitung einer militärischen Aktion der ukrainischen Armee und viele weitere Punkte aus. Er übernimmt auch ohne jede Prüfung oder Vorbehalt die Behauptungen der westlichen Propaganda über russische Kriegsverbrechen.

Auch die mögliche weitere Eskalation wird Russland und persönlich dem Präsidenten der Russischen Föderation zugeschoben: „Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.“ Es bleibt bei dem Bild, der Gefährliche sei Putin. Aber es ist seit Beginn die NATO, die zündelt, provoziert und den Krieg bereitet.

Das Bild, „die Ukraine“ verteidige sich zurecht und auch die westliche Unterstützung sei nicht grundsätzlich falsch, wird bestätigt: „Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen.“ Aber der Krieg gegen eine Atommacht könne nicht gewonnen werden, es gäbe ein Patt. Wäre es also gut und richtig, wenn der Krieg zu gewinnen wäre? Ist das Problem also nicht, dass die NATO Krieg führt, sondern nur, dass sie ihn nicht gewinnen kann?

Die Brandstifter zur Feuerwehr machen

Der Unterschied, den das „Manifest“ gegenüber der Regierungspropaganda macht, ist, dass seine Unterzeichner einen militärischen Sieg gegen die Atommacht Russland für unmöglich halten. Deshalb müsse jetzt verhandelt werden. „Auf beiden Seiten“ müssten Kompromisse gemacht werden. Der Aufruf wendet sich an die Bundesregierung, die statt Waffen zu liefern, eine Allianz für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bilden müsse.

Der Aufruf fordert damit die deutschen Kriegstreiber und diejenigen in diesem Land, die diesen Krieg mit herbeigeführt haben, dazu auf, Verhandlungspartei zu sein. Damit wird suggeriert, die Bundesrepublik und die anderen NATO-Staaten könnten vertrauenswürdige Verhandlungspartner sein. Man macht den Bock zum Gärtner bzw. die Brandstifter zur Feuerwehr.

Diejenigen, die den Putsch von 2014 organisiert haben, die Faschistenfreunde, die Bombardierer des Donbass, diejenigen, die Selensky dazu ermunterten, in München das Budapester Memorandum zu kündigen, diejenigen, die stets alle Vertragsvorschläge Russlands abgelehnt haben, sollen nun eine „Friedensallianz“ sein können? Diejenigen, die den völkerrechtlich verbindlichen Vertrag von Minsk nur dazu genutzt haben, um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine gegen Russland zu nutzen, sollen nun vertrauenswürdige Verhandlungspartner sein?

Das Manifest plädiert außerdem dafür, eine von den USA eigenständigere Außenpolitik zu machen, um den Frieden zu erreichen. Richtig ist, dass die USA die größten Kriegstreiber sind und Druck auf Deutschland ausüben – siehe die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Aber der deutsche Imperialismus ist keineswegs Opfer. Er kalkuliert damit, die Situation zu nutzen, um selbst an Macht und militärischer Stärke zu gewinnen, dafür die 100 Milliarden-Pakete. Die Illusion, dass man unsere deutschen Kriegstreiber zum Engagement zum Frieden auffordern könne, ist ein Problem, denn sie rüsten zum Krieg gegen Russland.

Indem der Aufruf selbst die Position teilt, dass Russland der Aggressor sei und der Westen jetzt Friedensverhandler sein könne, rechtfertigt er die NATO und ihre „Unterstützung“ für die Ukraine. So bleibt es eine handzahme Opposition, die letztlich in die Irre führt, weil sie den Gegner nicht angreift, sondern ihn lediglich zum „vernünftigeren Handeln“ aufruft. So wird man den Krieg gegen Russland nicht stoppen können.

Lähmung der Friedensbewegung

Bei aller Ablehnung der Waffenlieferungen wird die NATO grundsätzlich legitimiert. Damit werden auch alle Kräfte der Friedensbewegung, die eine klare Anti-NATO-Position vertreten, geschwächt und die Spaltung der Friedensbewegung vorangetrieben. Damit wird (erneut) eine Friedensbewegung geschaffen, die auf grundsätzlicher Linie nicht klar gegen die Kriegstreiber aufsteht. Es ist ein Ausdruck der Lähmung der Friedensbewegung, die sich schon bei den letzten Kriegen (Libyen, Syrien) nicht klar gegen den Westen gestellt hat.

Das „Manifest“ drückt auch die Haltung aus, hier, in Europa, keinen Krieg haben zu wollen und deshalb doch nun auch einmal zu verhandeln. Die Kriege, die die NATO-Staaten in vielen Ländern der Welt geführt haben und führen, sind kein Thema, und auch nicht die NATO-Aggression gegen Russland. Es ist eine Absage an internationale Solidarität gegen die NATO-Kriegstreiber. 

Die Wirkung, die der Aufruf entfaltet ist, dass eine diffuse Angst vor einem großen oder Atomkrieg vor allem durch Russland ausgelöst würde. Die NATO-Propaganda behauptet, Russland würde mit der Atomkriegs-Angst spielen, um seine Interessen in der Ukraine zu erpressen. Das ist eine Lüge. Es sind die NATO-Staaten, die die Eskalation vorantreiben und vor nichts, auch der Provokation eines russischen Atomschlags, nicht zurückschrecken. Sie lösen bei vielen Menschen zurecht Angst aus und versuchen es aber auf Putin abzuschieben. So ist auch hier das Problem, dass man nicht benennt, dass es die NATO ist, die einen dritten Weltkrieg anzettelt.

Querfront-Vorwurf

Wagenknecht und Schwarzer wird von Medien und anderen NATO-Propagandisten der Vorwurf gemacht, sie würden eine „Querfront“ mit Rechten bilden. Das ist ein übliches Mittel, um die Friedensbewegung und andere zu diffamieren und gesellschaftlich zu isolieren.

Dass auch konservative Kräfte, wie Gauweiler (CSU) den Aufruf unterstützen, liegt an der eingeschränkten Position des Aufrufs, die den Westen schont. Der Querfront-Vorwurf wird meistens von Kräften erhoben, die selbst ganz offen in einer Front sind: der NATO-Front. Diese gilt mittlerweile als woke und „links“, sie ist aber reaktionär und militaristisch. Sie ist die wirkungsmächtige und mit Repression vorgehende, und daher die im Moment gefährlichste Querfront. Antifaschisten und Antimilitaristen müssen diese Querfront offensiv bekämpfen!

Auch Schwarzer selbst ist kritisch zu sehen: Zwar hat sie sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber den westlichen Kriegen gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen geäußert. Als Gallionsfigur des feministisch verbrämten antimuslimischen Rassismus jedoch hat sie mit ihrer islamfeindlichen Hetze nicht zuletzt die imperialistischen Aggressionen im Nahen Osten, in Nordafrika und in Afghanistan ideologisch den Weg mit bereitet.

Dass die AfD sich als Friedenskraft darstellt, ist verlogen. Sie ist eine NATO-Partei und eine Partei der Aufrüstung und Kriegsführung, sie ist für das 100-Milliarden-Aufrüstungs-Paket und will noch mehr Aufrüstung. Sie will mehr deutsche Optionen und die Durchsetzung „deutscher Interessen“, also die der Monopolkonzerne weltweit. Ihre Forderungen nach Verhandlungen mit Russland sind nicht zu trauen. Sie fordert „Friedensverhandlungen“, allerdings auf der Grundlage des Rückzugs der Russischen Föderation und mit Umwandlung der Ostukraine in UN-Mandatsgebiete. De facto sind diese Vorschläge ein Sieg der NATO. Man muss rechte Kräfte als das entlarven, was sie sind – Kriegstreiber mit anderen Optionen und Demagogen, die die Ablehnung des Kriegs auf ihre und damit für die Herrschenden ungefährliche Bahnen lenken sollen.

Verhandlungen – Aber mit welchem Ziel?

Die Forderung nach Verhandlungen wird oft als Alternative zu der Position der Waffenlieferungen betrachtet, und das kann auch der Fall sein. Allerdings kommt es darauf an, welche „Vorbedingungen“ gefordert werden und welches Ziel die Verhandlungen haben sollen. Wenn die „Vorbedingung“ der Abzug der russischen Truppen ist, sind es natürlich keine Verhandlungen, die gefordert werden, sondern der „Siegfrieden“ der NATO. Wem nutzen welche Verhandlungen mit welchem Ziel – diese Frage muss beantwortet werden, bevor Verhandlungen gefordert oder begrüßt werden. Verhandlungen, die zur Folge haben, dass die Ukraine ein Rammbock der NATO bleibt, dass sie ein faschistisches Regime bleibt, das Hort von Krieg und Provokation im Dienste des Westens ist, sind abzulehnen. Ein solcher Sieg oder Zwischensieg der NATO wäre eine Katastrophe für ganz Europa und die ganze Welt.

Kern der Forderung ist, aus „vernünftiger Überlegung“ heraus dem „Aggressor Putin“ nachzugeben, um nicht alles noch schlimmer zu machen. Auf dieser Grundlage haben Hetzer wie Strack-Zimmermann und Co. die völlige Berechtigung, immer weiter zu eskalieren und können sich als authentische, konsequente „Kämpfer gegen Putins Aggression“ inszenieren. Während die Position Wagenknechts sich vorwerfen lassen muss, kompromisslerisch auf Kosten der Ukraine ein Eingeständnis zu machen. Eine Diskussion, die wohl gerade noch erlaubt zu sein scheint im deutschen Meinungskorridor, aber die völlig an der Realität vorbei geht und vor allem die wirklichen Hintergründe des Krieges ignoriert und daher auch keine realistische Lösung darstellt. Deswegen kann der Krieg so nicht gestoppt werden. Uns bleibt nichts übrig, als Wege zu finden, wie wir unsere Regierung und ihren Kriegskurs stoppen können und das in voller Konsequenz, also auch ihre Propaganda zu bekämpfen. Das ist die Aufgabe der Friedensbewegung.

Der einzige Weg zum Frieden

Die NATO ist der Aggressor und der Kriegstreiber. Wenn es sie in der Ukraine nicht geben würde, gäbe es keinen Krieg. Der einzige Weg zum Frieden ist deshalb: NATO raus aus der Ukraine!

Die Forderung nach dem Stopp aller Waffenlieferungen ist richtig und wichtig. Wir werden uns an den Demonstrationen beteiligen und die Anti-NATO-Position dort sichtbar und klar vertreten.

Wir gehen davon aus, dass es nicht nur sehr viele Menschen sind, die gegen Waffenlieferungen sind, sondern dass es auch nicht wenige sind, die erkennen, dass es die NATO ist, die für den Krieg verantwortlich ist. Diese Stimme muss lauter werden!

NATO raus aus der Ukraine!

Stoppt den Krieg gegen Russland!

Deutschland raus aus der NATO!

Kampf dem Faschismus, der durch die NATO aufgebaut wird!

Podcast #33 – Bahman Shafigh von der iranischen kommunistischen Organisation Tadarok über aktuelle Entwicklungen des Imperialismus

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Sind China und Russland die Totengräber des Westens? Und auch des Kapitalismus? Warum ist der Westen und seine Herrschaft historisch erledigt? Und was bedeutet das für die Rolle der Kommunisten? Wir haben mit einem Genossen aus dem Iran u.a. über die weltpolitische Lage des Imperialismus, die besondere Bedeutung des Westens für das kapitalistische System und Schwächen der kommunistischen Bewegung gesprochen.

Texte und Podcasts, auf die verwiesen wird:

Brief von Engels an Kautsky (23. September 1894), in MEW Bd. 39 S. 301.

Brief von Engels an Friedrich Adolph Sorge (10. November 1894), in MEW Bd. 39, S. 310.

Wang Wen (South China Morning Post): Beyond China, as more nations reject the US-led order, 2022 will go down as the year of ‘de-Westernisation’, https://www.scmp.com/comment/opinion/article/3205148/beyond-china-more-nations-reject-us-led-order-2022-will-go-down-year-de-westernisation?module=perpetual_scroll_0&pgtype=article&campaign=3205148

Breakthrough News: Will 2023 Be the Year of Backfiring Sanctions for the Overstretched US Empire?

Julia Horowitz (CNN BUSINESS): George Soros calls out BlackRock’s ‘China blunder’, https://edition.cnn.com/2021/09/07/investing/premarket-stocks-trading/index.html

George Soros (Financial Times): Investors in Xi’s China face a rude awakening, https://www.ft.com/content/ecf7de34-e595-4814-9cbd-4a5119187330

Podcast #32 – Palästina: Die neue Intifada und die internationale kommunistische Bewegung

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In unserem neuen Podcast geht es um den seit 2021 andauernden Aufstand in Palästina, die fortschreitende Faschisierung Israels und die Mängel und Aufgaben der Palästina-Solidaritätsbewegung.

Anmerkung: Bei ca. 00:31:26 wird fälschlicherweise von den Al-Quds-Brigaden als bewaffnetem Arm der Fatah gesprochen, gemeint sind aber die Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden.

Texte, auf die im Podcast verwiesen wird:

KO-Stellungnahme vom 30.1.2023: https://kommunistische-organisation.de/allgemein/intifada-bis-zum-sieg/ (arabische Übersetzung: https://kommunistische-organisation.de/allgemein/انتفاضه-حتى-النصر/)

Stellungnahme von 17 arabischen kommunistischen und linken Parteien und Organisationen vom 27.1.2023:
http://www.lcparty.org/world/item/36429-2023-01-27-13-14-58

Stellungnahme der KP Palästinas vom 26.1.2023:
https://pallcp.ps/Pages/view_new/1110

Stellungnahme der PFLP vom 29.1.2023:
https://pflp.ps/post/22079/%C2%A0الجبهة-الشعبية-تدعو-إلى-تشكيل-لجان-الحماية-الشعبية-للتصدي-للاحتل

„Grundlinien“ der MLPD zu Palästina vom November 2022:
https://www.rf-news.de/rote-fahne/2022/nr23/mlpd-grundlinien-der-positionierung-zum-palaestinensischen-befreiungskampf

Abdelrahman Nassar (The Cradle): Hamas: despite spoilers, Resistance Axis direction solidifies, https://thecradle.co/article-view/6833

The Cradle: ‘Regime change’ in Hamas and a return to Syria, https://thecradle.co/Article/Analysis/16060 (deutsche Übersetzung: https://linkezeitung.de/2022/09/28/regimewechsel-bei-der-hamas-und-ihre-rueckkehr-nach-syrien/)

Bericht zu Ziegenhals-Gedenken in Berlin und Diskussionsveranstaltung zu Hauptfeindlosung in Leipzig

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Zum 90. Jahrestag der illegalen Tagung des Zentralkomitees der KPD im »Sporthaus Ziegenhals« war die Berliner Ortsgruppe am 12. Februar 2023 dem Kundgebungsaufruf des Freundeskreis‘ »Ernst Thälmann« e.V. Ziegenhals Berlin gefolgt. Rund 50 Teilnehmer kamen am Gedenkstein gegenüber der ehemaligen Gedenkstätte zusammen, darunter Genossen aus DKP, KPD, KAZ, des Revolutionären Freundschaftsbunds, der Roten Hilfe und weiterer Gruppen. Nach einleitenden Worten des Vorsitzenden des Freundeskreis, mit denen er die Bedeutung der Ziegenhalser Tagung unterstrich, folgten gemeinsam mit dem Rotfuchs-Singekreis gesungene Arbeiterlieder, bevor eine Genossin der KO in ihrer Rede den Jahrestag zum Anlass nahm, den Genossen die heutigen Aufgaben im Kampf gegen die Kriegstreiber zu vergegenwärtigen. So stand der diesjährige Jahrestag auch im Zeichen des sich gegenwärtig deutlich zuspitzenden Klassenkampfes hierzulande, indem der deutsche Imperialismus mit großzügiger militärischer Unterstützung, u.a. in Form von Waffenlieferungen, für den Krieg gegen Russland wieder auf Faschisten als Verbündete setzt und im Inland seine Verarmungspolitik und Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der lohnabhängig Beschäftigten weitgehend erfolgreich schafft, zu rechtfertigen.

Die junge Welt veröffentlichte einen Auszug der Rede in ihrer Dienstagsausgabe.1https://www.jungewelt.de/artikel/444880.protest-gegen-kotti-wache.html Die Rede findet sich in voller Länge am Ende dieses Artikels.

Außerdem führten wir in Leipzig am 10.2. eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die Hauptfeindlosung ganz praktisch – Gefahren und Fallstricke in Zeiten des Krieges“ durch. Hintergrund der Veranstaltung war die zugespitzte politische Situation in Deutschland, die sich u.a. in immer größeren Waffenlieferungen, Aufrüstung und sozialen Verschlechterungen ausdrückt. Den inhaltlichen Rahmen der Veranstaltung gaben drei kurze Referate zum Thema Friedensbewegung im Kosovo-Krieg, Afghanistan-Krieg und Irak-Krieg. Darin wurde deutlich, dass Teile der Linken und der Friedensbewegung in allen Kriegen zumindest punktuell den Standpunkt des deutschen Imperialismus eingenommen haben, z.B. indem sich der DGB hinter den NATO-Krieg gegen Jugoslawien stellte oder die kontroversen Diskussionen in der Friedensbewegung zum Thema Truppenabzug in Afghanistan. In der anschließenden Diskussion wurde die Frage diskutiert, wie die Hauptfeindlosung im Fall des Ukraine-Krieges konkret aussehen müsse und was aktuell die Hauptgefahren für die Friedensbewegung darstellten. Da unterschiedliche Aktive aus der Friedensbewegung und kommunistischen Bewegung anwesend waren, konnte eine spannende und produktive Diskussion um diese Fragen geführt werden. Als wesentliche Gefahren wurde eine Relativierung der NATO-Aggression durch eine äquidistante Position sowie eine mangelhafte Analyse des deutschen Imperialismus herausgestellt. Eine weitere diskutierte Frage war, wie man sich zu den Feinden des deutschen Imperialismus stellen muss, z.B. zu Kräften wie den Taliban, der jugoslawischen oder russischen Regierung. Verschiedene Redner betonten, dass wir Kommunisten immer aufzeigen müssen, dass der deutsche Imperialismus und die NATO keinerlei Verbesserung für andere Völker bringe, sondern diese vielmehr verschlechtere – unabhängig von der Tatsache, wer vom deutschen Imperialismus zum Feind erklärt wird. Neben dieser Frage, die wir in Zukunft sicherlich noch weiter diskutieren müssen, konnten auch andere wichtige Punkte angeschnitten werden. Während der Diskussion ist deutlich geworden, dass wir einen Großteil unserer Möglichkeiten dafür einsetzen müssen, unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus, in seinem Wirken und seiner Strategie besser zu verstehen. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, den Kampf gegen ihn führen und richtige Impulse in die Friedensbewegung geben zu können. Davon ausgehend werden wir in Leipzig im März eine weitere Diskussionsveranstaltung organisieren, die sich intensiver mit der aktuellen verfasstheit des deutschen Imperialismus beschäftigen wird – weitere Infos zur Veranstaltung werden folgen.

Rede Ziegenhals-Gedenken 2023

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich spreche heute hier im Namen der Kommunistischen Organisation, anlässlich des 90. Jahrestages der illegalen ZK-Tagung der KPD hier in der Ziegenhalser Ernst-Thälmann Gedenkstätte.

Das Gedenken an 90 Jahre Ziegenhals heißt ebenso, von der vor 90 Jahren übertragenen Macht an die Faschisten in Deutschland zu sprechen. Denn: Dies war der Anlass für Thälmanns unvergessene Ziegenhalser Rede, in der er die neue politische Situation – die faschistische Diktatur des Kapitals in Deutschland – darzustellen, zu analysieren und Schlussfolgerungen für den konsequenten Kampf gegen den Faschismus benannte.

Es waren diese Worte mit denen Thälmann damals am 07. Februar 1933 seine Rede einleitete.

„Die Bedeutung der heutigen Konferenz ergibt sich schon aus der Tatsache, daß durch die Bildung der Hitlerregierung eine solche Zuspitzung des Klassenkampfes eingetreten ist, wie wir sie seit 1918 kaum mehr zu verzeichnen hatten (…)“

Heute, 90 Jahre später, erleben wir wieder eine Zuspitzung des Klassenkampfes, wie seit 1945 nicht mehr: Deutschland führt abermals einen Krieg gegen Russland. Wenn auch noch nicht mit Bodentruppen oder Kampfjets auf russischem Territorium – dafür mit dem Liefern von Waffengütern und Panzern, die Richtung Osten rollen, in die Ukraine. Abermals bedient sich dabei das deutsche Kapital und die deutsche Kriegsindustrie einer Form des Faschismus, die diesmal ihren offenen und klaren Ausdruck in der ukrainischen Politik findet. Denn heute wie damals auch, spielen Faschisten mit Terror und Gewalt innenpolitisch eine wichtige Rolle für das Kapital. Sie sind und bleiben das wirksamste Mittel gegen die Opposition und gegen die Strukturen der Arbeiterklasse.

Ob nun damals oder heute, ob nun mit offenem Terror oder sogenannter Krisenpolitik, am Ende geht es dem Kapital, ob in der Ukraine oder hier in Deutschland, nur um eine Sache – Profit.

Kaum etwas könnte das deutlicher machen, wie die aktuelle Zuspitzung nach innen.

Die Verarmungspolitik und die Lasten des Kriegs der Bourgeoisie werden auf die deutsche Arbeiterklasse abgewälzt und damit gerechtfertigt, dass Russland nun einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen würde. Es scheint, man könne ja nun nicht mehr anders, als 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr bereitzustellen oder das Preise steigen müssten, weil nun keine Rohstoffe geliefert werden würden. Die herrschende Klasse geht sogar so weit zu behaupten, dass der von Russland angezettelte Krieg an der Inflation schuld sei. Dass Inflation und Sozialabbau jedoch schon lange vor dem Krieg Trend waren, dazu wird geschwiegen. Genauso auch, welchen Nutzen und Einfluss die Sanktionspolitik des Westens und der BRD gegenüber Russland haben, um es letztlich in die Knie zu zwingen.

Kurzum, der deutschen Bourgeoisie ist jedes Mittel recht, um seine eigene imperialistische Politik nach innen und außen zu relativieren – um ja nicht als Aggressor gemeinsam mit der NATO dazustehen und vor allem nicht, wenn man seit 2014 wieder offen Faschisten unterstützt.

Doch gehen wir nochmal ein paar Jahrzehnte zurück, um uns kurz die Entwicklung des deutschen Faschismus vor Augen zu führen.

Mit der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise von 1929 verschärft sich erneut der Kampf in Deutschland und weiteren Teilen der Welt. Die faschistische Diktatur als Form der bürgerlichen Herrschaft der Bourgeoisie konnte nun zunehmend zu einer realen Möglichkeit werden. Die bürgerliche Demokratie der Weimarer Republik wurde ausgehöhlt, die NSDAP wuchs stetig an, gefördert und finanziert durch die deutsche Industrie.

Und Thälmann? Bereits da erkannte er, dass die NSDAP als Bürgerkriegstruppe – und die SPD als Hauptstütze des Monopolkapitals nicht einfach so nebeneinanderstehen konnten, auch wenn sie in ihrer Erscheinung unterschiedlicher nicht hätten sein können. Ereignisse wie am 01.Mai 1929 in Berlin-Wedding, als auf Befehl eines sozialdemokratischen Polizeipräsidenten Mai-Demonstranten und Antifaschisten in großer Zahl auf offener Straße erschossen wurden, machten dies deutlich. Was sie eint, ist das konterrevolutionäre Ziel zur Erhaltung des Kapitalismus, die Verteidigung der Interessen des deutschen Imperialismus. Er wies darauf energisch hin und rief zum Kampf in Gewerkschaften, Massenorganisationen und der politischen Öffentlichkeit auf, um das Treiben der sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsführer so bald wie möglich zu beenden. Gleichzeitig vertrat er entschlossen die Linie des Programms der KomIntern von 1928: das nächste Ziel – der Kampf um die Macht – um die revolutionäre Diktatur des Proletariats – um die sozialistische Revolution.

Mittels der Formierung der Antifaschistischen Aktion 1932 und der zunehmenden gewonnenen Stärke der Arbeiterbewegung und dem Kampf gegen den Faschismus kam es dazu, dass die Monopolbourgeoisie immer stärker die deutschen Faschisten in Form der NSDAP unterstützte und somit den Weg für die offene faschistische Diktatur ebnete. Am 30.01.1933 geschah letztlich die Machtübertragung an Hitler, indem Hindenburg ihn zum Reichskanzler ernannte. Wenige Monate später wurde die Macht der Faschisten mittels des Ermächtigungsgesetzes weiter gefestigt.

Der strategische und taktische Kampf gegen den sich anbahnenden Faschismus und für den Sozialismus – damit beschäftigte sich damals schon die von Thälmann angeführte KPD.

Am 07.Februar 1933 sprach er folgendes dazu hier an diesem Ort:

„Das bedeutet nicht, daß der Sturz der Hitlerregierung und der Sieg der proletarischen Revolution unbedingt ein und dasselbe sein muß. Wir stellen die Frage des Kampfes für den Sturz der Hitlerregierung, die Frage der Beseitigung der Hitler-Hugenberg-Regierung als unmittelbare Aufgabe. Wir stellen sie in jeder Stunde, wir stellen sie heute, wir stellen sie morgen, übermorgen, wir stellen sie in den nächsten Wochen und Monaten, ohne daß wir unter allen Umständen zu 100 Prozent sagen können, daß, wenn uns der Sturz der faschistischen Diktatur gelingt, dies schon mit dem Sieg der proletarischen Revolution direkt verbunden ist. Das müssen wir so scharf sagen, weil wir den heftigsten Feldzug ideologischer Art in den Massen gegen jede Theorie des „Abwirtschaften lassens“ der Hitlerregierung führen müssen. Diese Feststellungen schließen jedoch – ich betone das noch einmal – keineswegs aus, daß der Kampf zum Sturz der Hitlerregierung gleichzeitig in den Kampf um die volle Macht des Proletariats umschlagen kann.

Hier darf es kein Schema geben, sondern nur eine dialektische Betrachtung. Weder legen wir uns darauf fest, die Hitlerregierung erst in dem Augenblick zu stürzen, wo die Situation schon für den vollen Sieg der proletarischen Revolution reif ist, noch lassen wir außer Betracht, daß, wie die Beschlüsse des XII. Plenums5 ganz klar sagen, die Fristen des revolutionären Aufschwungs und für die volle Entfaltung der revolutionären Krise heute viel kürzer sind als in den bisherigen Abschnitten der Geschichte des proletarischen Klassenkampfes.

Der wüste faschistische Terror in Deutschland, dem wir jetzt entgegengehen, ändert nichts an unserer revolutionären Perspektive. Sowenig wir eine Unterschätzung der Hitlerregierung, der furchtbaren Gefahr, die der Arbeiterklasse Deutschlands von der offenen faschistischen Diktatur droht, dulden, sowenig lassen wir eine Überschätzung dieser Regierung, ihrer Festigkeit und Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Proletariat zu.“

Thälmann machte deutlich, dass einerseits nur eine breiteste gemeinsame Front gegen den Faschismus eine drohende Terrorherrschaft in letzter Stunde abwenden könne. Aber gleichzeitig verdeutlichte er auch, dass damit zu keiner Sekunde das revolutionäre Ziel der KPD in den Hintergrund gerückt werde.

Eine wichtige Erkenntnis, die es heute für uns und alle Kommunisten gilt, besser zu verstehen. Mit der Zuspitzung des Krieges in der Ukraine letztes Jahr im Februar zeigt sich, in welcher Krise die internationale kommunistische Bewegung eigentlich steckt, und findet auch ihren Ausdruck darin, welche Strategie und Taktik um den Kampf gegen den Faschismus und Krieg und für den Sozialismus die Richtige ist und was eigentlich die Aufgabe der Kommunisten hier und anderswo sein muss.

Während der aktuelle Krieg weiter eskaliert und eine durch Sanktionen und durch den Krieg verursachte Armutswelle die deutsche und internationale Arbeiterklasse überschwemmt, schweigt die deutsche Linke weitgehend, aus der Angst heraus, eine Positionierung zugunsten des russischen Kapitals einzunehmen. Sie begegnet der Frage mit Äquidistanz, also der Gleichstellung der NATO-Aggression mit Russland, der künstlichen Trennung der Kriegs- und Friedensfrage mit der sozialen Frage oder damit, den Klassenstandpunkt ohne Einbezug der historischen Entwicklung des Krieges sowie dem Verhältnis der unterschiedlichen Kapitalinteressen der beteiligten Länder der letzten 30 Jahre in den Mittelpunkt rücken zu wollen.

Dass damit auch die Relativierung des vom Westen aufgebauten und geförderten Faschismus in der Ukraine einhergeht und somit grundsätzlich dem deutschen Imperialismus und der NATO-Kriegspolitik dient scheint außer Acht gelassen zu werden.

Doch, liebe Genossinnen und Genossen, was bedeutet die praktische Umsetzung? Was müssen wir hier tun, als organisierte Kommunisten. Welche Schlussfolgerungen ziehen wir?

Weiter in seiner Rede nennt Thälmann folgenden Punkt:

„Von größter Bedeutung ist es, die ganze Partei in einen solchen Zustand zu bringen, daß sie sich in höchster Alarmbereitschaft befindet, und jederzeit jeden geeigneten Anlaß zur Steigerung des Kampfes, zur Auslösung von Massenstreiks bis zum Generalstreik auszunutzen. Also: Wachsamkeit, Initiative, Fingerspitzengefühl für das Leben der Massen, um jeden Augenblick die richtige Kampflosung propagieren zu können. Rückhaltlose Entfesselung aller Formen der politischen und wirtschaftlichen Tageskämpfe und Aktionen, Teilkämpfe, Teilstreiks usw., fester, entschlossener Kurs auf den politischen Generalstreik!

Und weiter:

„Gegen die chauvinistische Kriegshetze und imperialistische Kriegspolitik des Faschismus müssen wir die Massenpropaganda für den proletarischen Internationalismus, für unsere Freiheitspolitik entfalten.“

Leider müssen wir feststellen, dass die Losung von Thälmann – ein Kommunist, der zutiefst in den Massen verankert war – ohne Avantgarde der Arbeiterklasse, ohne die nach dem Leitbild der Partei Neuen Typs existierende Kommunistische Partei uns vor großen Herausforderungen stellt. Wenngleich uns genau dies vor Augen führt, wie notwendig die Klärung und Beantwortung der drängendsten Fragen der kommunistischen Bewegung bis zum Aufbau der Kommunistischen Partei ist.

Jedoch, liebe Genossinnen und Genossen, trotz der Mängel der internationalen kommunistischen Bewegung dürfen wir den Kampf nicht aufgeben und umso weniger in falsche und übereilte Positionen zur Verurteilung des Krieges kommen.

Die Erscheinungsform des Imperialismus und auch des Faschismus mögen sich in den letzten 90 Jahren verändert haben. Seinem Wesen nach bleibt der Faschismus jedoch die aggressivste Form der bürgerlichen Herrschaft. Und solange der Imperialismus herrscht, bleibt auch der Faschismus lebendig. In einer Zeit, in der Deutschland wieder Krieg gegen Russland in der Ukraine führt, muss für Kommunisten die Richtung des Kampfes klar sein:

Gegen den Faschismus in Deutschland und der Ukraine, gegen Anti-Russische Hetze und Rassismus. Kämpfen wir gegen den deutschen Imperialismus, dem Hauptfeind der deutschen Arbeiterklasse und für seine Niederlage. Solidarisieren wir uns mit all denjenigen Antiimperialisten, die gegen die NATO kämpfen sowie gegen die Relativierung des Faschismus. Kämpfen wir für die Klarheit zu den Ursachen des Krieges und der Entwicklung des Imperialismus. Lasst uns so den Kampf gegen den Imperialismus und die Strategie für den Sozialismus gemeinsam diskutieren und klären.

Kampf dem Imperialismus, Kampf dem deutschen Hauptfeind, Kampf den Faschismus. Hier und Überall.

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    https://www.jungewelt.de/artikel/444880.protest-gegen-kotti-wache.html

Offener Brief an die KPD

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Stellungnahme vom 10. Februar 2023

Den Krieg Deutschlands bekämpfen – die Gefahr der Spaltung erkennen.

Liebe Genossen der KPD,

wir wollen uns an euch mit einem offenen Brief wenden, weil wir denken, dass unser Verhältnis und die damit verbundenen politischen Fragen öffentliche Fragen sind. Das trifft unserer Ansicht nach für alle Kommunistischen Parteien und Organisationen zu und wir empfinden es als schädlich, dass vieles „unter sich“ hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und man sich dadurch auch leichter heraus- oder drumherum reden kann. Dass wir dabei nichts öffentlich machen, was nicht dorthin gehört, ist selbstverständlich. Nun zu unserem Anliegen.

Die Kriegshysterie in den deutschen Medien nimmt kein Ende. Es ist die unerträgliche Wiederholung der Geschichte. Neue deutsche Panzer sind auf dem Weg nach Osten. Ihr Einsatz verfolgt das alte Ziel der Unterwerfung Russlands.

Obwohl von den Hetzern und Antreibern längst offen ausgesprochen, scheint es in den Köpfen noch nicht angekommen zu sein – dass Deutschland einen Krieg gegen Russland führt. Es ist dringend notwendig, dagegen Widerstand zu leisten und Aufklärung zu betreiben über die Verdrehung der Geschichte, die den Aggressor zum Verteidiger macht, die den Faschismus zur Freiheit verklärt. Wir wollen dabei mit der DKP und mit euch und allen anderen, die das zum Ziel haben, zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen.

Das Motto der Zeit scheint die Entkontextualisierung der Geschichte zu sein. Der Zweck ist ihre Verkehrung in das Gegenteil. Die Hauptfeindlosung – damals dazu geeignet den deutschen Imperialismus in den Fokus zu nehmen – dient heute dazu die Existenz eines „Nebenfeindes“ zu betonen: Der deutsche Krieg ist schlimm, aber Russlands Krieg auch, heißt es dann. Das Ergebnis ist eine neutralisierte Linke, unfähig zur Benennung von Ross und Reiter.

In sein Gegenteil verkehrt wird auch der Kampf gegen den Revisionismus. Es wäre nicht das erste Mal, dass er sich als Autoimmunreaktion entpuppt, dass also aus einem richtigen Anliegen ein falscher Kampf mit den falschen Mitteln wird. Was die Reihen der Kommunisten angeht, frisst sich der Spaltkeil der Äquidistanz unter dem Banner des angeblich antirevisionistischen Standpunkts durch die Bewegung. Wortgewaltig aber inhaltsleer ist das Auftreten derjenigen, die in verdächtig simplifizierter Weise die reine Lehre propagieren. Ausgestattet mit schablonenartigen Gewissheiten, hilflos darin, auch nur den richtigen Gegner auszumachen.

Die „Logik“ des fehlgeleiteten antirevisionistischen Kampfs liegt nun darin, eine Abspaltung von Teilen, die man als opportunistisch „entlarvt“ hat, zur Notwendigkeit zu erklären. Das ist nicht nur schädlich, sondern auch eine Verzerrung des tatsächlich notwendigen Kampfs gegen Abweichungen des Marxismus. Denn um die Erkenntnis und richtige Einschätzung muss gerungen werden, die Zerstörung von Organisationen ist dafür sicher nicht nützlich.

Die KO wurde bereits zu einem Austragungsort dieses fehlgeleiteten antirevisionistischen Kampfes. Im Ergebnis wurde die Organisation gespalten und stark geschwächt. Den Hergang und unsere Fehler in der Spaltung versuchen wir derzeit noch besser zu verstehen. Eines haben wir aber erkannt: Die Zersetzung der Organisation ist die Erscheinung – Absprachen im Geheimen, Fakten schaffen entgegen den Absprachen, Fraktionieren und denunzieren. Die Ursache von all dem ist letztendlich der verschärfte Kampf der Herrschenden, die längst in den Kriegsmodus gewechselt haben. Ein Kampf, der sich gegen alle ihre Gegner richtet.

Wir gehen davon aus, dass ein erhöhter Druck das Ergebnis ist, der nicht nur auf der KO lastet, sondern auf allen, die sich in diesem Land als Kommunisten organisieren. Die Gefahr der Spaltung liegt in der Notwendigkeit, sich in einer zugespitzten politischen Lage positionieren zu müssen. Je nach Verfasstheit und Programmatik zeigt sich der damit verbundene Aushandlungsprozess in verschiedener Weise in den unterschiedlichen Organisationen.

Liebe Genossen der KPD, aus euren Verlautbarungen entnehmen wir, dass ihr euch schwer damit tut, mit der nun gespaltenen KO umzugehen. Es ist uns nicht entgangen, dass im Namen der KPD bereits öffentlich und für die Bewegung sehr sichtbar Position für die sich als „antirevisionistisch“ verstehende Abspaltung der KO bezogen wurde:

Ihr habt einen Vertreter mit einem offiziellen Grußwort der KPD zum Kongress der Spalter geschickt. Dieser beglückwünschte die dort Anwesenden zum erfolgreichen „Kampf gegen den Revisionismus“ und formulierte zugleich, welche Positionen auch in der KPD zukünftig als „revisionistische Abweichung“ bekämpft werden müssten.1

Ihr habt die Resolution der Spalter, die ein Vorzeigeexemplar der indirekten Bekämpfung Russlands darstellt, auf eurer Homepage veröffentlicht, während ohnehin in der Offen-siv, einem euch nahestehenden Organ, seit Monaten ausschließlich die Publikationen der Spalter veröffentlicht werden, die darin offen zum Kampf gegen uns aufrufen.

Schließlich habt ihr auf der RLK den Spaltern sogar einen gemeinsamen Aufritt ermöglicht, womit ihr an einem sehr zentralen Ort eine unmissverständliche Positionierung im Konflikt der KO eingenommen habt.

Angesichts dieser Umstände halten wir die von euch erklärte Haltung der KPD gegenüber dem Spaltungsprozess der KO für nicht nachvollziehbar. Stattdessen haben wir diese Positionierungen mit großem Bedauern wahrgenommen. Einerseits natürlich, weil wir auf eine gute Zusammenarbeit mit der KPD zurückblicken, die wir stets für fruchtbar und wichtig erachtet haben. Andererseits weil wir diese Vorgänge als einen Ausdruck davon verstehen, dass auch in euren Reihen der Versuch unternommen wird, das als antirevisionistisch verbrämte Spaltungsprogramm als „Lösung“ für die angespannte Situation durchzusetzen. Es scheint, als sollten mit der positiven Bezugnahme auf die Spalter der KO Fakten geschaffen werden.

Ihr erklärt dennoch, nicht den Schiedsrichter spielen zu wollen. Daher habt ihr uns zu euren ZK-Sitzungen eingeladen, ebenso wie die Spalter. Das ist aus unserer Sicht keine gute Idee. Wir fragen uns, welche andere Rolle, als den Schiedsrichter ihr in diesem Setting überhaupt einnehmen könntet. Welche andere Rolle als den Gegenspieler zu den selbsternannten „Antirevisionisten“ könnten wir dort einnehmen? Eine solche fortgesetzte Auseinandersetzung mit den Spaltern kann aus unserer Sicht nicht produktiv sein. Auch für die Auseinandersetzung innerhalb der KPD sehen wir die Gefahr der weiteren Polarisierung. In diese Auseinandersetzung wollen wir nicht in dieser Weise involviert werden.

Liebe Genossen, wie wir in diesem Brief deutlich gemacht haben, blicken wir mit Sorge auf die politische Entwicklung in diesem Land. Umso mehr wünschen wir uns, mit euch auch weiterhin zusammen arbeiten zu können, um uns möglichst wirksam gegen den Krieg zu stellen.

Wir hoffen auf eine produktive inhaltliche Diskussion, zu der wir immer bereit sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass nur durch die ernsthafte und wissenschaftliche Klärung der moderne Revisionismus identifiziert und dann auch bekämpft werden kann. Die Einheit der Kommunisten kann nur in der ehrlichen, solidarischen und selbstkritischen Auseinandersetzung geschaffen und gefestigt werden.

Und natürlich sind wir auch zur Diskussion über diesen offenen Brief und unsere Entscheidung bezüglich der ZK-Sitzung bereit. Wir würden uns über eine Antwort freuen und wollen euch außerdem gerne vorschlagen, rund um den 24.02. gemeinsam gegen die NATO und die deutschen Panzerlieferungen auf die Straße zu gehen.

Solidarische Grüße

ZL der KO


1 Die Spalter veröffentlichten das Grußwort hier: https://kommunistische.org/vollversammlung/grussbotschaft-der-kpd-beim-kongress-der-ko-in-goettingen-am-7-8-januar-2023/

انتفاضة حتى النصر

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Stellungnahme auf Deutsch

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يكتسب النضال الفلسطيني حالياً صفات سياسية وعسكرية جديدة. مهمتنا كأمميين هي دعمه والدفاع عنه ضد هجمات ومحاولات الانقسام من قبل الإمبرياليين.

تجري الأمور في تتابع سريع في فلسطين، ففي يوم الخميس قَتل قائد خاص للجيش الإسرائيلي تسعة فلسطينيين في مدينة جنين بالضفة الغربية. وتوفي العاشر متأثرا بجراحه يوم الاحد. وردًا على ذلك، قَتل خيري علقم، البالغ من العمر 21 عامًا، سبعة مستوطنين إسرائيليين في القدس الشرقية في اليوم التالي. هو ايضا قُتل. في شوارع الضفة الغربية والقدس وغزة، وكذلك في العديد من السجون الإسرائيلية، 

 

انتفاضه حتى النصر

يكتسب النضال الفلسطيني حالياً صفات سياسية وعسكرية جديدة. مهمتنا كأمميين و شيوعيين هي دعمه والدفاع عنه ضد هجمات ومحاولات الانقسام من قبل الإمبرياليين

احتفل الناس بهذا الحدث باعتباره نجاحًا.

منذ ذلك الحين، نفذت المقاومة الفلسطينية المزيد من العمليات العسكرية:
 في حين أطلقت حركة الجهاد الإسلامي صاروخين فقط من غزة، اعترضهما نظام الدفاع الجوي الإسرائيلي "القبة الحديدية"، وهاجم مقاتلو المقاومة في الضفة الغربية مرارًا وتكرارًا الصهاينة، المستوطنات ونقاط التفتيش التابعة للجيش. 

في سجن النقب، سيئ السمعة، هناك 120 فلسطينيا معتقلين مضربين عن الطعام قاموا بالاحتفال في سجونهم، وتم قمع الاحتفالات بالعنف.

 ونفذ المستوطنون الصهاينة اعتداءات متعمدة على منازل الفلسطينيين وسياراتهم وبساتين الزيتون. وسُجل نحو 150 هجوما على فلسطينيين في الضفة الغربية يوم السبت وحده، وقُتل عدد من الفلسطينيين. تريد الحكومة في تل أبيب الآن أن تسهل على الإسرائيليين الحصول على تراخيص حمل السلاح، ومزيداً من العقاب الجماعي على أهالي منفذي العمليات الفلسطينية.

كما طالب وزير الأمن القومي الإسرائيلي الفاشي بن غفير بإعدام مقاتلي المقاومة. وهذا من شأنه أن يسن القانون الذي يمكن من تنفيذ الإعدامات خارج نطاق القضاء من قبل الجيش والمستوطنين لجميع الفلسطينيين الذين يقومون بمهاجمة الاسرائليين.

انتفاضة لمدة عام ونصف

هذا التصعيد الجديد هو جزء من انتفاضة فلسطينية شعبية مستمرة منذ مايو 2021 على الأقل، فعندما بلغت المقاومة، جراء إجلاء مئات الفلسطينيين من حي الشيخ جراح في القدس الشرقية، ذروتها في القتال بين المقاومة المسلحة في غزة (حماس، الجهاد الإسلامي والجبهة الشعبية لتحرير فلسطين والجبهة الديمقراطية لتحرير فلسطين) من ناحية، وإضراب عام للفلسطينيين في كل من الضفة الغربية وإسرائيل

من ناحية أخرى.

 اجتمعت المقاومة العسكرية والمدنية هنا لتشكل انتفاضة شعبية موحدة في جميع أنحاء فلسطين، من نهر الأردن إلى البحر الأبيض المتوسط تم الترحيب بحقيقة، أن هذه كانت الانتفاضة الأولى في كل فلسطين منذ الانتفاضة الكبرى في 1936-1939، وأن المقاومة العسكرية في غزة تتحدى مرة أخرى القصف الإسرائيلي المكثف وفرضت وقف إطلاق النار على تل أبيب، باعتبارها انتصارات سياسية كبرى.

لم يهدأ الوضع منذ ذلك الحين، بل على العكس: عام 2022 كان العام الأكثر دموية لسكان الضفة الغربية منذ الانتفاضة الثانية. منذ عام 2021 قتل الصهاينة هناك أكثر من 250 فلسطينيا. 

لكن قوات الاحتلال الإسرائيلية والمستوطنين الذين يحتلون الضفة الغربية والقدس الشرقية يسجلون خسائر متزايدة. ويرجع هذا بشكل أساسي إلى حقيقة أن عملية تسليح الناس كانت تجري في الضفة الغربية خلال العام ونصف العام الماضيين: إلى جانب المقاومة العسكرية المرتبطة بأحزاب وتنظيمات (حماس / كتائب القسام، الجهاد / سرايا القدس، الجبهة الشعبية لتحرير فلسطين / كتائب أبو علي مصطفى، الجبهة الديمقراطية لتحرير فلسطين/كتائب المقاومة الوطنية، فتح/كتائب شهداء الأقصى) من جهة، وكتائب شهداء الأقصى، العصيان المدني للجماهير(الصمود) من ناحية أخرى، هناك مقاومة عسكرية جماهيرية غير منظمة.

قبل بضع سنوات، تم التعبير عن هذه المقاومة غير المنظمة بشكل رئيسي في الهجمات بالسكاكين على الجنود والمستوطنين، لكنها تحولت الآن إلى أساليب أكثر فاعلية وتسليحًا أفضل، مما رفع المقاومة في الضفة الغربية إلى مستوى جديد تمام، في حين أن غزة لها فترة طويلة منذ ذلك الحين أصبحت منطقة محظورة على المستعمرين، وتحولت الضفة الغربية الآن أيضًا إلى جحيم عسكري للصهاينة.

ومن هنا جاء اسم مجموعة المقاتلين الشباب عبر التنظيمات والتيار المتقاطع الذي ظل النظام الصهيوني في حالة ترقب منذ الصيف الماضي والتي ظهرت فيها هذه المقاومة الجديدة بشكل خاص: "عرين الأسود".

 

نحث على الوحدة

 ومع ذلك، فإن عرين الأسود لا يعبر فقط عن صفة جديدة للمقاومة الشعبية والمسلحة للفلسطينيين، بل يعبر أيضًا عن الرغبة في التغلب على الانقسام.

عندما شنت فتح انقلابًا ضد حماس في عام 2007 بناءً على إلحاح من إسرائيل والغرب، انقسم الفلسطينيون في الأراضي المحتلة عام 1967 أخيرًا على الصعيدين الإقليمي والسياسي. منذ ذلك الحين، أقامت قيادة فتح بقيادة محمود عباس نظامًا استبداديًا في الضفة الغربية، كدمية للحكومة الإسرائيلية.

هذا النظام يكاد لا يحظى بأي دعم في أوساط السكان. بدلا من ذلك ، تتقدم حماس كثيرا على فتح في استطلاعات الرأي. في حين أن عباس لا يسمح بإجراء انتخابات برلمانية لهذا السبب، فقد فازت حماس والجبهة الشعبية لتحرير فلسطين مؤخرًا في انتخابات الجامعات.

في غضون ذلك، تكتسب العمليات العسكرية في الضفة الغربية شعبية لدى حركة الجهاد الإسلامي. في وقت مبكر من مايو 2021، أطلقت حماس والجهاد والجبهة الشعبية لتحرير فلسطين والجبهة الديمقراطية لتحرير فلسطين النار معًا من غزة على إسرائيل، وفي بعض الحالات بتعاون مباشر مع بعضهم البعض.

في نضال التحرر الوطني هذا، والذي يشمل جميع طبقات الشعب، تفسح التناقضات السياسية والأيديولوجية الطريق للهدف المشترك. وبالمثل، فإن المقاومة العسكرية مدعومة من قبل جميع السكان، ولا تناقض بين الكفاح العسكري والمقاومة المدنية. على العكس من ذلك، فكلاهما يرتبطان ببعضهما البعض بشكل إيجابي – ولا حاجة إلى أي شيء آخر لنضال تحرير وطني ناجح!

 

نظام المستوطنين في طريق مسدود

 

 في تشرين الثاني (نوفمبر) 2022، أجرت إسرائيل انتخاباتها العامة الخامسة في غضون أربع سنواتمنذ ذلك الحين، كانت الحكومة الأكثر يمينية في تاريخ إسرائيل في السلطة في تل أبيب: يشكل حزب الليكود اليميني المحافظ "الجناح اليساري" للحكومة الائتلافية الجديدة برئاسة بنيامين نتنياهو، والتي تتراوح من الأحزاب الدينية اليمينية إلى فاشيو إيتامار بن جفيرفي الغرب أيضًا، تعرضت هذه الحكومة لانتقادات بسبب مسارها العلني المناهض لليبرالية (أي مناهضة العلمانية والمناهضة للمثليين ومناهضة الفصل بين السلطات) وطابعها اليميني الصريح

يغطي هذا النقد حقيقة أن إسرائيل لم تكن قط "ديمقراطية ليبرالية" أو "دولة برجوازية عادية. "إسرائيل مشروع استيطاني في فلسطين يهدف إلى طرد أو إبادة السكان الأصليين واستبدالهم بأمة من المستوطنين الأوروبيين، كما حدث في أمريكا الشمالية وأستراليا وفقًا لهذا الطابع الاستعماري، لم تكن إسرائيل دائمًا أكثر من إثنوقراطية: اشتراكية ديمقراطية وليبرالية تجاه المستوطنين الأوروبيين اليهود، فاشية وإبادة جماعية تجاه الفلسطينيين.

 

 

الحرية لفلسطين تعني محاربة الإمبريالية الألمانية!

تعتبر جمهورية ألمانيا الاتحادية من أهم حلفاء الكيان الصهيوني: فهي تزود تل أبيب بالسلاح وتحمي تل أبيب سياسيًا وتتعاون عسكريًا وتنشر الدعاية الإسرائيلية. الآن يتم تشويه سمعة المقاومة الفلسطينية كـ "إرهاب" مرة أخرى، ويتم إضفاء الشرعية على إرهاب الدولة الإسرائيلية ويتم قمع التضامن مع فلسطين هنا في ألمانيا.

بالمقابل ، يلعب "عقل الدولة" المؤيد للصهيونية دورًا أيديولوجيًا أساسيًا في إضفاء الشرعية على الإمبريالية الألمانية بعد عام 1945. بالإضافة إلى ذلك ، يعمل التحريض ضد الفلسطينيين أيضًا على إضفاء الشرعية على العنصرية ضد المسلمين وتجريم التنظيم الذاتي للمهاجرين. بالنسبة لنا كشيوعيين في ألمانيا ، هذا يعني أننا يجب أن نفكر في التضامن مع نضال تحرير فلسطينيين والنضال ضد الإمبريالية الألمانية معًا!

علينا أن نناقش ما يعنيه ذلك بشكل ملموس: نرى أن التنظيم الذاتي الفلسطيني والتضامن مع فلسطين يكتسبان زخمًا في ألمانيا منذ عدة سنوات. بعد ثلاثة عقود من الاختراق الموالي للصهيونية والإمبريالية وتفكك اليسار السياسي، وفي ظل حملات التشهير غير المسبوقة ضد الفلسطينيين في السنوات الأخيرة، فإن هذا يعطي الأمل!

في الوقت نفسه، نرى الصعوبات والضعف والأخطاء التي تعيق التضامن الفعال. نحن بحاجة ماسة للتغلب على هذا من خلال الانخراط العميق في النضال من أجل التحرير الفلسطيني، من خلال النقاش والتعلم من الرفاق الفلسطينيين. من وجهة نظرنا ، على سبيل المثال ، يجب أن يكون الإيمان  من الكثيرين في الحركة الشيوعية بما يسمى حل الدولتين موضع تساؤل نقدي.

والأهم من ذلك، يبدو أن المشكلة التالية: الحاجة إلى الوحدة الفلسطينية ومقاومتها الحالية ليست مشتركة بين بعض اليساريين، بل بالخيانة، رغم أنهم يتظاهرون بالتضامن مع القضية الفلسطينية. لا سيما هنا في ألمانيا وخاصة بين الشيوعيين، ينأى الناس بأنفسهم عن أجزاء من المقاومة: جزئيًا بسبب استخدام العنف ضد المدنيين – ولكن قبل كل شيء يتعلق الأمر بأجزاء مزعومة "رجعية" من المقاومة، وتحديداً حماس والجهاد الإسلامي.

هذا يتجاهل حقيقة أن حماس والجهاد من أكثر المقاتلين ثباتًا من أجل الحقوق الوطنية للفلسطينيين، وأن حماس على وجه الخصوص هي إلى حد بعيد أقوى قوة مقاومة ذات جذور جماهيرية. كما أنه يتجاهل حقيقة أن رفاق الجبهة الشعبية لتحرير فلسطين والجبهة الديمقراطية لتحرير فلسطين والحزب الشيوعي الفلسطيني يعترفون بالمنظمتين كجزء لا يتجزأ من المقاومة الشعبية ويعملون معهم أحيانًا. (الأمر نفسه ينطبق أيضًا على حزب الله اللبناني).

عادة ما تقوم هذه المسافات على أساس الجهل بالوضع على أرض الواقع ، فهي مغرورة وتضعف مقاومة الفلسطينيين ، في فلسطين وفي الداخل على حد سواء. بصفتنا أمميين ومعادين للإمبريالية في ألمانيا، من واجبنا إظهار تضامن حقيقي مع النضال التحرري الفلسطيني. لا ينبغي أن نفرض عليه رغباتنا المفترضة "الثورية حقًا" ، والتي هي في نهاية المطاف أوروبية وجاهلة. من المهم أن ندعمه هنا وهناك وأن نقاتل باستمرار الإمبريالية الألمانية التي، فهي حليف مهم لإسرائيل – وأن نعارض أساليب الانقسام الإمبريالية! وهذا يعني: لا إبعاد، لا نسبية – تضامن مع النضال التحرري الفلسطيني، بدون شروط وأحكام!

عاش النضال التحريري للشعب الفلسطيني – من البحر  إلى النهر !

 

المقاومة ليست إرهاب – يحيى التضامن الأممي!

Echte Hilfe statt imperialistischer Heuchelei!

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Weg mit den Sanktionen gegen Syrien!
Unterstützt die Solidaritätskampagne der TKP!

Rund 11.000 Tote und unzählige Verletzte sind infolge der Erdbeben in der Grenzregion zwischen Syrien und der Türkei zu beklagen, und die Zahlen steigen immer weiter.

Während die Solidarität und die Bereitschaft zu spenden seitens der Menschen in Deutschland wieder einmal groß ist, zeigt sich die herrschende Politik einmal mehr von ihrer hässlichen Seite: Unterschiedlicher könnte die zur Schau getragene Betroffenheit nicht sein, wenn man den Umgang mit dieser Tragödie mit den krass emotionalisierten und inszenierten Solidaritätsbekundungen vergleicht, die deutsche Regierungen und Medien in der Vergangenheit vom Zaun ließen, wenn es etwa um Anschläge in den USA und Frankreich oder gar um das Feuer in der Pariser Notre-Dame ging. Trotz über einem Jahrhundert enger Beziehungen zwischen Berlin/Bonn und Ankara/Istanbul, trotz langjähriger türkischer NATO-Mitgliedschaft, trotz der Tatsache, dass hierzulande rund 3 Millionen Menschen mit Wurzeln in der Türkei leben – die Türkei bleibt in den Augen der Herrschenden der BRD ein geringerer „Partner“, ein (mittlerweile auch noch unzuverlässiges) Bollwerk der NATO im Nahen Osten. Kurz gesagt: Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist nicht „freundschaftlich“, sondern zutiefst geprägt von rassistischer Missachtung und imperialistischen Interessen.

Mindestens ebenso heuchlerisch, arrogant und bevormundend verhält sich die Bundesregierung gegenüber Syrien: Analena Baerbock (Grüne) nutzt das Erdbeben nun, um wieder einmal Druck auf Damaskus auszuüben. Die syrische Regierung sei schuld, dass die Menschen im Erdbebengebiet im Nordwesten Syriens bislang kaum Hilfe erhielten. Das Gegenteil ist wahr: Aleppo, das im Hoheitsgebiet von Damaskus liegt und von dem Erdbeben betroffen ist, leidet nun umso mehr unter den harten Sanktionen, die der Westen seit über einem Jahrzehnt über Syrien verhängt hat. Anders als etwa der Iran, Russland und zahlreiche arabische Länder, die sowohl der Türkei als auch Syrien sofort Hilfe zugesagt haben, ließen die westlichen Regierungen erst wertvolle Stunden verstreichen, bevor sie vage Zusagen für Hilfe auch für Syrien machten. Doch auch jetzt noch gelangen Hilfslieferungen aufgrund des bestehenden Embargos nur verzögert oder über Umwege nach Syrien. Vor diesem Hintergrund fordern derzeit immer mehr internationale Akteure, den menschenfeindlichen und das gesamte syrische Volk betreffenden Wirtschaftskrieg gegen Syrien endlich zu beenden. Die restlichen Städte, die besonders schwer vom Erdbeben betroffen sind, liegen dagegen in Gebieten, die von der türkischen Armee und mit ihnen verbündeten Milizen kontrolliert werden. Hier hat der syrische Zentralstaat seit Jahren keine Handhabe. Es ist also absurd, Damaskus einerseits verantwortlich für die Lage in dieser Region zu machen, während das Gebiet zugleich vom Zentralstaat separiert und von ausländischem Militär besetzt ist. Dieser Zustand ist eine Folge der imperialistischen Zerteilungspolitik der NATO- und der Golfstaaten in Syrien, darunter auch Deutschlands.

TKP ruft zu Spenden auf!

Wir teilen hier den Spendenaufruf der Genossen der Kommunistischen Partei der Türkei in Deutschland:

„Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

am 6.2.2023 ereignete sich um 04:17 Uhr in Pazarcık, in der Provinz Kahramanmaraş, einer Stadt im Südosten der Türkei, ein Erdbeben mit einer Stärke von 7.8. Das Beben war in vielen Städten zu spüren. In vielen Städten stürzten Häuser ein. Nach dem Erdbeben kam es zu zahlreichen schweren Nachbeben.

Aus Solidarität mit den Menschen in der Türkei hat die TKP-Deutschland Organisation eine Hilfskampagne gestartet. Wer unsere Solidaritätskampagne unterstützen möchte, kann seine Spende an die IBAN-Nummer DE54 1013 0600 0087 6750 09 mit dem Stichwort in der Beschreibung „Spende für Erdbeben in der Türkei“ überweisen. Bitte leitet euch unsere Solidaritätskampagne und unsere Ankündigung an eure Social-Media- Gruppen weiter.

TKP – Deutschland Komitee
06.02.2023“

DKP ruft zu Spenden auf!

Wir ergänzen hier den Spendenaufruf der DKP:

„Die DKP ruft zu Spenden für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien auf. Den Einsatz der Mittel werden wir mit unseren Schwesterparteien in den betroffenen Gebieten abstimmen, damit das Geld möglichst zielgenau vor Ort eingesetzt werden kann. Spenden bitte auf das unten genannte Konto überweisen.

Spendenkonto DKP-Parteivorstand
GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
Verwendungszweck: Erdbebenhilfe

Für die Niederlage der NATO – in der Ukraine und in der Welt!

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Als KO haben wir uns die Klärung der Frage der richtigen Imperialismusanalyse und der Bewertung des Ukraine-Krieges aus Perspektive der internationalen Arbeiterklasse zur Aufgabe gemacht. Diese Klärung wollen wir gemeinsam mit der kommunistischen Bewegung in Deutschland und international angehen. Dass wir noch immer viele Fragen, Unsicherheiten und Uneinigkeit auch in unserer Organisation haben, bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht jetzt schon Positionen in diesem Krieg beziehen können: Wir haben uns im Frühjahr 2022 auf einen gemeinsamen Konsens geeinigt, den wir für selbstverständlich für Kommunisten in Deutschland halten. Hinter diesen Konsens zurückzufallen, hieße, seinen antiimperialistischen und internationalistischen Standpunkt aufzugeben.

Der deutsche Imperialismus ist unser Hauptfeind – wir kämpfen für seine Niederlage!

Die BRD ist als Teil der NATO, dem weltweit aggressivsten und stärksten imperialistischen Bündnis unter Führung des US-Imperialismus, einer der mächtigsten imperialistischen Staaten der Welt – sie zu bekämpfen, ist unsere strategische Aufgabe als Kommunisten in Deutschland! Konkret heißt das, die Zerschlagung der NATO voranzutreiben, ihre Kriegspolitik zu behindern und ihre Lügen und Propaganda zu widerlegen.

Die politische und mediale Hetze gegen Russland läuft schon seit Jahren: Seit den 2000ern wurde das alte Feindbild Russland im Westen kontinuierlich reaktiviert und aufgebaut. Zu den größten Lügen zählt, dass der Krieg in der Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen habe. In Wahrheit jedoch herrscht im Osten des Landes schon seit 2014 ein brutaler, hier jedoch totgeschwiegener Krieg, in dessen Folgen bis Anfang 2022 etwa 14.000 Menschen getötet wurden.

Deutschland unterstützt das Kiewer Regime politisch, ökonomisch und militärisch, sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU: Die BRD liefert (zum Teil kostenlos) Rüstungsgüter im Wert von hunderten Millionen Euro, sie bildet ukrainische Soldaten aus, stellt Gelder für Waffenkäufe sowie geheimdienstliche Informationen zur Verfügung. Damit ist Deutschland auch formal längst Kriegspartei. Durch diese Politik wird der Krieg bewusst in die Länge gezogen und es soll auf Kosten von ukrainischen und russischen Menschenleben eine Niederlage Russlands im Interesse der NATO erzwungen werden. Zugleich dienen die Waffenlieferungen, wie auch die bereits gesicherten Verträge über Wiederaufbaumaßnahmen in der Ukraine, den Profitinteressen des deutschen Kapitals.

Der Hintergrund des Krieges wird hierzulande genutzt, um wichtige strategische Interessen des deutschen Kapitals im Eiltempo umzusetzen: Die Energieunabhängigkeit und die wirtschaftliche Transformation gehören ebenso dazu, wie massive Aufrüstung und Militarisierung, die Hand in Hand gehen mit der Zunahme repressiver Instrumente gegen eine politische Opposition im Inland.

Nein zur Aufrüstung! Nein zum 100-Milliarden-Kriegskredit!

Während schon die jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine, die mit Steuergeldern finanziert werden, Geschenke der Ampelregierung an die deutsche Rüstungsindustrie darstellen, so wird dies durch das sogenannte „Bundeswehr-Sondervermögen“ noch getoppt. Dabei handelt es sich um nichts anderes, als einen Kredit, den sich der Staat bei Banken leiht – und mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muss –, um die größte Aufrüstung der deutschen Armee seit dem Zweiten Weltkrieg forcieren zu können. Ökonomisch kommt diese Aufrüstung natürlich primär der deutschen Waffenindustrie, aber auch dem Bankensektor zugute. Vor allem aber will der deutsche Imperialismus sich damit in die Lage versetzen, eigenständig größere Kriege zu führen. Zu verhindern, dass Deutschland wieder in die Lage gerät, die Welt mit Kolonialismus und Weltkrieg zu überziehen, ist unsere internationalistische Pflicht!

Kampf für den Frieden heißt Kampf der NATO!

Die NATO-Truppen und -Einrichtungen in Deutschland sind wesentlicher Bestandteil der Kriegsführung der USA, der BRD und der NATO insgesamt. Sie sind Zentren des Militarismus und der Bedrohung für andere Länder sowie eine Gefahr für die Arbeiterklasse hierzulande. Die bekanntesten und zugleich wichtigsten Stützpunkte sind die US-Luftwaffenbasis in Ramstein – Drehscheibe für sämtliche Kriege der USA in Osteuropa, Asien und Afrika –, der Militärflugplatz in Büchel – dort lagern im Rahmen von NATO-Verträgen Atombomben und die Bundeswehr trainiert Piloten für den Nuklearkrieg – und die Africom-Zentrale in Stuttgart, von der aus Washington seine imperialistische Politik in Afrika koordiniert. Wir kämpfen für den Austritt Deutschlands aus der NATO als konkreten Schritt zu ihrer Zerschlagung und den Abzug ihrer Truppen von deutschem Boden! Gleichzeitig kämpfen wir für ein Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Kampf dem Faschismus – in der Ukraine, Deutschland und der Welt!

Die Faschisten, ihr Terror und ihre brutale menschenverachtende Ideologie gehören zur deutschen und NATO-Kriegspolitik. Dafür ist die Ukraine ein eindrückliches Beispiel: Der vom Westen finanziell und politisch unterstützte Putsch im Jahr 2014 gelang nur unter Einbindung ukrainischer Neonazis. Diese wurden in der Folge in den ukrainischen Staatsapparat, vor allem ins Militär und in den Geheimdienst, integriert. Die Faschisten waren die Speerspitze gegen die kommunistische und gewerkschaftliche Opposition in der Zentral- und gegen den Anti-Maidan-Aufstand in der Ostukraine. Das Massaker von Odessa geht genauso auf ihr Konto, wie der Terror gegen die Bevölkerung des Donbas. Nachdem zunächst viele deutsche Neonazis in die Ukraine reisten, um dort militärisch zu trainieren, treten mittlerweile auch in Deutschland verstärkt ukrainische Faschisten auf. Wir müssen die Faschisten bekämpfen, wo wir sie treffen!

Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus-Rehabilitierung!

Der ukrainische Faschismus wird von deutschen Medien und Politikern systematisch salonfähig gemacht: Nicht nur wird der Einfluss faschistischer Kräfte in der Ukraine geleugnet. Vielmehr werden durch und durch faschistische Kräfte wie das Asow-Bataillon als „Patrioten“ und „Freiheitskämpfer“ verklärt. Auch dem Vater des ukrainischen Faschismus, dem Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera, wird postum der Persilschein ausgehändigt: Über die von seinen Schergen massenweise ermordeten Juden, Roma, Polen, Russen und Kommunisten wird geschwiegen, während die EU der Sowjetunion mittlerweile offiziell die Schuld am Zweiten Weltkrieg anlastet und die „stalinistischen Verbrechen“ mittlerweile per Gesetz praktisch mit dem Holocaust gleichgesetzt werden. Diese Rehabilitierung der historischen wie heutigen Faschisten dient dazu, die deutsche bürgerliche Klasse von ihrer Kriegsschuld reinzuwaschen, damit sie ungeniert neue Kriege vom Zaun brechen kann.

Stoppt den antirussischen Rassismus! Es lebe das Erbe der Sowjetunion!

Seit Anfang 2022 überschlagen sich die Propagandisten der herrschenden Klasse Deutschlands regelrecht in ihrer antirussischen Hetze: Russische Kultur und Literatur werden verbannt, Fahnen und Symbole der Sowjetunion, der Russländischen Föderation und der Volksrepubliken im Donbas kriminalisiert und Außenministerin Baerbock (Grüne) erklärt offen, dass es das Ziel sei, Russland, das heißt das Land und seine Menschen, zu „ruinieren“. In Talkshows hört man Aussagen wie diese: „Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind (…) die einen anderen Bezug zu Gewalt haben, die einen anderen Bezug zu Tod haben.“ Diese rassistische und chauvinistische Hetze gegen Russland, gegen sein Volk und seine Kultur wird von den Herrschenden befeuert und dient der ideologischen Mobilmachung.

Diese Hetze der Herrschenden schlägt sich nieder in Gewalt: Russische und russlandstämmige Menschen werden eingeschüchtert, mundtot gemacht und attackiert, russische Geschäfte und Einrichtungen werden angegriffen, sowjetische Denkmäler geschändet. Währenddessen werden Ukrainer kollektiv zu „Antirussen“ und Opfern verklärt. In Deutschland herrscht derzeit eine widerwertig heuchlerische „Willkommenskultur“ als Kehrseite der antirussischen Kriegshetze: Während Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Afrika oder vom Balkan wie eh und je dem staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus ausgesetzt und von Arbeit und sozialer Teilhabe ausgegrenzt sind, werden Ukrainer derzeit als die „echten“ Flüchtlinge betrachtet und entsprechend bevorzugt. Wir kämpfen gegen diese Ungleichbehandlung von Geflüchteten!

Gefahren: Burgfrieden, Relativierung, Vermeidungstaktik

Wir sehen aber auch auf Seiten der politischen Linken und der kommunistischen Bewegung zahlreiche Fallstricke, über die man in das Lager des westlichen Imperialismus stolpern kann, wie es in der Vergangenheit allzu oft passiert ist. Die linke Sozialdemokratie, allen voran die Linkspartei, ist in weiten Teilen bereits komplett umgekippt. Aber auch sich als kommunistisch verstehende Organisationen und Parteien laufen Gefahr oder sind schon längst dabei, der NATO objektiv den Rücken zu stärken.

Letzteres führen wir auf drei Tendenzen zurück, die wir als grundlegende Gefahren für Kommunisten in den westlichen imperialistischen Zentren identifiziert haben: 1. Die Äquidistanz, die die NATO und Russland gleichsetzt; 2. die Tendenz, die derzeitige Verarmungspolitik künstlich vom Krieg gegen Russland zu trennen und somit die Kämpfe gegen Sozialabbau und Preissteigerungen von jenen gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und Kriegspropaganda zu trennen. 3. Eine Relativierung des Faschismus, wie er in der Ukraine von der NATO aufgebaut und gefördert wird und der auch auf die Verhältnisse im Westen zurückwirkt.

Klären, kämpfen, organisieren!

Auf dieser inhaltlichen Grundlage bekämpfen wir die Verhältnisse in Deutschland und von ihr aus wollen wir gemeinsam mit der kommunistischen Bewegung in die Klärung gehen. Es gilt schließlich, den genauen Charakter dieses Krieges und seiner Protagonisten, die konkreten Ursachen sowie eine Einordnung in das Weltgeschehen korrekt und genau zu bestimmen, um den Kampf gegen den Imperialismus und für den Sozialismus mit der richtigen Strategie führen zu können. Gehen wir es gemeinsam an!

Solidarität mit Josef Skála und der KSČM!

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Redaktionsnotiz: In der ursprünglichen Version des Artikels wurde ein Zeitpunkt des Katyn-Massakers benannt, der aufgrund des faktischen Verlaufs des Krieges bereits eine bestimmte Urheberschaft nahelegt. Der Zeitpunkt wurde entfernt, da wir keine ausreichende Einschätzung von dem Ereignis vornehmen können. Zudem wurde das Zitat von Max Reimann korrigiert.

Am heutigen 1. Februar steht der Kommunist Josef Skála der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens mit den beiden Historikern Vladimír Kapal und Juraj Václavík vor Gericht – bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Was war passiert?

Im Juli 2020 wurde von der Internet-Plattform Svobodné rádio eine Diskussionsveranstaltung zum Katyn-Massaker ausgerichtet, an der die drei teilnahmen. Im Rahmen der Diskussion, die mit Referenzen auf Dokumente und Quellen geführt wurde, u.a. solchen, die anscheinend erst nach der Auflösung der Sowjetunion aus den Archiven bekannt wurden, ging es auch um die seit Jahrzehnten unter Historikern viel diskutierte Frage, wer die Massaker begangen hat, bei denen tausende Polen hingerichtet wurden. Dabei stellten die Teilnehmer die Verantwortung der sowjetischen Führung infrage und diskutierten die aus ihrer Sicht bestehende Möglichkeit einer Täterschaft der deutschen Faschisten.

Knapp zwei Jahre später erhielten die Teilnehmer hierfür eine Vorladung der Polizei und in der Folge wurde am 31. Oktober 2022 eine achtmonatige Haftstrafe gegen sie verhängt – ein Urteil, das sie anfochten. Der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatte 2015 im Fall Perinçek vs. Schweiz die Meinungsfreiheit in historischen Fragen entscheidend gestärkt, somit dürfte dieser Angriff selbst nach den eigenen rechtlichen Grundsätzen der Kapitalistenklasse keinen Bestand haben. Ob die tschechische Justiz das aber berücksichtigt, steht in den Sternen. Wie wir in Deutschland nur allzu gut wissen, interessiert es die Klassenjustiz häufig genug kein Stück, welche Rechte den Angeklagten eigentlich zustehen.

Einer der Angeklagten, Josef Skála, ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) und ein bekannter Marxist in Tschechien. Er wollte sich zur diesjährigen Präsidentschaftswahl für die KSČM aufstellen lassen, das Repressionsverfahren behinderte jedoch das Sammeln der dafür nötigen 50.000 Unterschriften. Es ist sicherlich kein Zufall, dass das Strafverfahren gegen Josef Skála einen Monat nach seiner Ankündigung eingeleitet wurde, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Zudem unterstützte er aktiv die massiven Proteste im Herbst, die den westlichen Wirtschaftskrieg gegen Russland und die damit einhergehende eklatante Verschlechterung der Lebensbedingungen ablehnten und sich gegen die militärische Eskalation der NATO aussprachen. An manchen Tagen kamen laut Skála allein in Prag mehr als 100.000 Teilnehmer zu den Kundgebungen.

Einige Beispiele, die schlaglichtartig zeigen, dass sich das aktuelle Verfahren in die seit Jahrzehnten bestehende skandalöse Repression der Kommunisten in Tschechien (und darüber hinaus in ganz Europa, besonders scharf etwa in Polen und der Ukraine) einreiht: Der Senat (das tschechische Oberhaus) wollte bereits 2008 die KSČM beim Obersten Verwaltungsgericht verbieten lassen. Der mit der KSČM verbundene Kommunistische Jugendverband (KSM) wurde 2006 vom tschechischen Innenministerium verboten und aufgelöst, seine Neugründung 2010 konnte nur durch einen langwierigen juristischen Prozess erkämpft werden. Und auch dieses Thema wurde bereits benutzt, um tschechische Kommunisten zu schikanieren: So wurde gegen den wieder gegründeten KSM bereits 2010 eine Strafanzeige wegen einer Artikelserie zum Katyn-Massaker erstattet.

Unabhängig davon, dass wir hier keine historische Einschätzung des Katyn-Massakers leisten können, protestieren wir entschieden gegen die massive Zensur, die in der EU historischen Diskursen auferlegt wird, in denen eine sowjetische Täterschaft zur Diskussion steht. Mit diesem Vorgehen wird der akademische, wissenschaftliche Diskurs unterbunden, zum Zweck die Sowjetunion und den Sozialismus ungehindert in den Dreck ziehen zu können, ungeachtet der Ergebnisse einer Prüfung der Ereignisse. Ein offensichtlich fadenscheiniges Vorgehen, das es wiederum zu bestens dokumentierten Kriegsverbrechen mehrerer NATO-Staaten nicht gibt – eben weil diese juristischen Beschlüsse zur sowjetischen Geschichte neben dem Antikommunismus und der Relativierung der Verbrechen des Faschismus für die Bourgeoisie zusätzlich auch die Funktion erfüllen, Kriegsgegner mundtot zu machen und die Hetze gegen alles Russische in Europa zu befeuern.

Während die Herrschenden sich also als Richter über die Wahrheit historischer Ereignisse aufspielen und das auch im Gerichtssaal durchsetzen lassen, erdreistete sich das EU-Parlament 2019 eine geschichtsverfälschende Resolution zu verabschieden, in der der Sowjetunion eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg untergeschoben wird. Dies soll also die neue „Wahrheit“ werden, die wir zu schlucken haben. Im Land der faschistischen Henker werden wir diese Verdrehung historischer Tatsachen, die die Nazi-Herrschaft entlasten soll, nicht durchgehen lassen!

Die Parallelen der Anklage gegen Skála, Kapal und Václavík zur Situation in Deutschland sind offensichtlich, denn mit dem im Oktober 2022 im Strafgesetzbuch angefügten Absatz 5 des Paragraphen 130 soll auch hierzulande nicht nur der historische und wissenschaftliche Diskurs massiv eingeschränkt, sondern auch Geschichtsrevisionismus per Gesetz durchgesetzt werden. Beides dient derzeit vor allem dazu, jede Kritik an Schauermärchen über Russland und seine Geschichte mit Repression abzuurteilen. Das ohrenbetäubende Dauerfeuer der Kriegshetze gegen Russland auf allen Kanälen darf nicht unterbrochen werden. Keine noch so fantastische Behauptung über Russland in der Konzernpresse darf infrage gestellt werden, jedes Verbrechen der Welt will man dem Gegner ungestört in die Schuhe schieben können. Somit ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit Teil der deutschen Kriegsführung gegen Russland. Sie bereitete die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine und noch folgende Eskalationen mit vor.

Auch wenn für uns das Grundgesetz nicht der letzte Maßstab dessen ist, was wir richtig oder falsch finden, halten wir es mit Max Reimann, der die Nichtunterzeichnung des Grundgesetzes durch die KPD mit den Worten begleitete: „Die Gesetzgeber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Grundgesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“ Dieser historischen Aufgabe stellen wir uns hier und werden den Artikel 5 des Grundgesetzes und die durch die aktuellen Entwicklungen eklatant eingeschränkte Freiheit der Meinung, Information, Presse, Wissenschaft, Forschung und Lehre gegen die reaktionären Angriffe des Staates und der EU verteidigen. Alle kommunistischen und fortschrittlichen Kräften sind dazu aufgerufen, hierfür mit uns zu kämpfen und Betroffene zu unterstützen.

Wir sagen unmissverständlich:

Weg mit § 130 Abs. 5 StGB!

Schluss mit der grundgesetz- und menschrechtswidrigen Einschränkung des historischen Diskurses in der EU!

Stoppt die Repression gegen die tschechischen Genossen!

Hoch die internationale Solidarität!

Aktionsbericht: Gegen die Panzerlieferungen der NATO!

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Angesichts der neuesten Eskalation seitens der NATO und der BRD hielten wir in Frankfurt-Höchst und der Leipziger Innenstadt am vergangenen Samstag Kundgebungen ab, um gegen die vor kurzem beschlossenen Lieferungen von Leopard 2 Kampfpanzern zu protestieren. Wichtigstes Ziel war es, die aggressive Rolle der NATO und auch Deutschlands im Ukraine-Konflikt anzuprangern und die Burgfriedenspolitik im Land in seinen verschieden Formen zu kritisieren.

In Frankfurt befragten wir die Passanten nach ihrer Meinung zum Krieg in der Ukraine und diskutierten mit ihnen über die Hintergründe. Ein großer Teil sprach sich gegen die eskalativen Waffenlieferungen aus. Für unseren Protest gegen die Kriegspolitik der NATO gab es entsprechend viel Zuspruch. Natürlich gab es – leider wenig überraschend – auch eine beträchtliche Zahl von Leuten, die den aktuellen Kurs von Ampelregierung und NATO erklärtermaßen unterstützten. Trotzdem konnten wir auch diese Leute in Gesprächen und mit Aufstellern und Plakaten über wenig bekannte Fakten zur Geschichte des Ukraine-Kriegs und der NATO-Aggression weltweit informieren und so merklich zum Nachdenken anregen.

In Leipzig hatten sich unserer Kundgebung einige Aktive aus der lokalen Friedensbewegung angeschlossen. Neben unseren aktuellen Stellungnahmen wurde u.a. ein Redebeitrag von dem Russlandkorrespondenten Ulrich Heyden verlesen. Durch diesen wurde eine wichtige Verbindung zur deutschen Vergangenheit hergestellt. Genau jetzt sollten wir uns der historischen Situation bewusstwerden und uns die Frage stellen, die sich auch unsere Eltern nach dem Zweiten Weltkrieg gestellt haben: Wie konnte es so weit kommen?

Umfragen zeigen, dass die Panzerlieferungen in die Ukraine v.a. in der Bevölkerung in Ostdeutschland auf Ablehnung stoßen. Vielen Menschen ist klar, dass Waffenlieferungen nicht zu einem schnelleren Kriegsende führen werden, sondern zu noch mehr Leid und steigendem Eskalationspotential. Diese kritische Haltung spiegelte sich vor Ort auch in Gesprächen mit Passanten wider und wir erhielten auch hier viele positive Rückmeldungen. Andere Passanten gingen teilnahmslos vorbei und zeigten wenig Interesse. Zu größeren Störungen ist es weder in Frankfurt noch Leipzig gekommen.

Es ist nicht einfach, sich in der aktuellen Zeit von der Kriegshetze der Politik und der Teilnahmslosigkeit in der Gesellschaft nicht entmutigen zu lassen, sondern immer wieder mit konsequenter Haltung gegen das kriegerische Treiben der NATO und des deutschen Imperialismus auf die Straße und in das Gespräch zu treten.

Wir sind jedoch nicht die Einzigen – weder in Deutschland noch sonst auf der Welt. Das sollte uns Mut machen.

Intifada bis zum Sieg!

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Stellungnahme vom 30. Januar 2023

In Palästina geht es derzeit Schlag auf Schlag: Am Donnerstag massakrierte ein Spezialkommando der israelischen Armee neun Palästinenser in der Stadt Jenin in der Westbank. Ein zehnter erlag am Sonntag seinen Verletzungen. Als Reaktion darauf erschoss der 21-jährige Khayri Alqam am Freitag sieben israelische Siedler in Ostjerusalem; dabei wurde auch er getötet.[1] Auf den Straßen im Westjordanland, Jerusalem und Gaza sowie in mehreren israelischen Gefängnissen feierten die Menschen die Aktion als Erfolg.[2]

Seither kam es zu weiteren militärischen Operationen des palästinensischen Widerstands: Aus Gaza wurden mehrere Raketen abgefeuert, die vom israelischen Luftabwehrsystem „Iron Dome“ abgefangen wurden;[3] Widerstandskämpfer in der Westbank griffen wiederholt zionistische Siedlungen und Checkpoints der Armee an[4] und im berüchtigten Naqab-Gefängnis befinden sich derzeit 120 der dort internierten Palästinenser im Hungerstreik.[5] Das israelische Regime reagiert in üblicher Weise: mit Bombardierungen Gazas, Massenverhaftungen und Häuserzerstörungen; in den Gefängnissen wurden die Feiern mit Gewalt erstickt, zionistische Siedler verüben Brandanschläge auf palästinensische Häuser, Autos und Olivenhaine.[6] Allein am Samstag wurden rund 150 Übergriffe auf Palästinenser in der Westbank verzeichnet.[7] Mehrere Palästinenser wurden getötet. Die Regierung in Tel Aviv will es Israelis künftig zudem noch leichter machen, Waffenscheine zu erlangen, und die Angehörigen von Widerstandskämpfern sollen noch härter in Sippenhaft genommen werden können, als es ohnehin schon der Fall ist. Der israelische Minister für Nationale Sicherheit, der Faschist Ben-Gvir, forderte außerdem die Todesstrafe für Widerstandskämpfer.[8] Dies würde die längst übliche Praxis der extralegalen Hinrichtungen durch Armee und Siedler an nahezu allen Palästinensern, die Israelis angreifen, in ein Gesetz gießen.

Seit anderthalb Jahren Intifada

Diese neue Eskalation ist Teil eines Volksaufstands der Palästinenser, der mindestens seit Mai 2021 vor sich geht: Damals gipfelte der Widerstand gegen die Vertreibung hunderter Palästinenser aus dem Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah in Kämpfen zwischen dem bewaffneten Widerstand in Gaza (Hamas, Islamischer Jihad, PFLP und DFLP) auf der einen Seite und einem Generalstreik der Palästinenser sowohl in der Westbank als auch in Israel andererseits. Militärischer und ziviler Widerstand verbanden sich hier zu einem einheitlichen Volksaufstand in ganz Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer. Sowohl die Tatsache, dass es sich um die erste Erhebung in ganz Palästina seit dem großen Aufstand von 1936-39 handelte, als auch dass der militärische Widerstand in Gaza wieder einmal Israels massiven Bombardierungen trotzte und Tel Aviv in einen Waffenstillstand zwingen konnte, wurde als großartiger politischer Sieg verbucht.

Seither hat sich die Lage nicht beruhigt, im Gegenteil: 2022 war das tödlichste Jahr für die Bewohner der Westbank seit der Zweiten Intifada. Seit 2021 wurden dort mehr als 250 Palästinenser von den Zionisten ermordet. Aber auch die israelischen Besatzungstruppen und die Siedler, die das Westjordanland und Ostjerusalem besetzt halten, verzeichnen immer höhere Verluste. Das liegt vor allem daran, dass sich in der Westbank in den letzten anderthalb Jahren ein Prozess der Volksbewaffnung vollzieht: Neben dem militärischen Widerstand, der an Parteien und Organisationen gebunden ist (Hamas/Al-Qassam-Brigaden, Jihad/Al-QudsBrigaden, PFLP/Abu Ali MustafaBrigaden, DFLP/Nationale Widerstandsbrigaden, Fatah/Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden) auf der einen Seite und dem zivilen Ungehorsam der breiten Massen (Sumud) auf der anderen, ist der niedrigschwellige militärische Widerstand der breiten Masse getreten. Äußerte dieser sich vor einigen Jahren noch vor allem in Messerangriffen auf Soldaten und Siedler, ist er nun zu effizienteren Methoden und besserer Bewaffnung übergegangen und hebt den Widerstand im Westjordanland damit auf eine ganz neue Stufe: Während Gaza längst zur No Go-Area für die Kolonialisten geworden ist, wird nun auch die Westbank in eine militärische Hölle für die Zionisten verwandelt. Daher auch der Name der organisations- und strömungsübergreifenden Gruppe junger Kämpfer, die das zionistische Regime seit letztem Sommer in Atem hält und in der sich dieser neue Widerstand besonders manifestiert: Arin al-Usud – „Höhle der Löwen“.[9]

Drang zur Einheit

Arin al-Usud drückt aber nicht nur eine neue Qualität des militanten und militärischen Volkswiderstands der Palästinenser aus, sondern auch den Drang nach Überwindung der Spaltung. Als die Fatah 2007 auf Drängen Israels und des Westens gegen die Hamas putschte, wurden die Palästinenser in den 1967 besetzten Gebieten endgültig gespalten, sowohl territorial als auch politisch. Seither hat die Fatah-Führung unter Mahmud Abbas ein autokratisches Marionettenregime von Israels Gnaden in der Westbank installiert. Dieses Regime hat kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung. Stattdessen liegt die Hamas bei Umfragen deutlich vor der Fatah. Während Abbas aus diesem Grund keine Parlamentswahlen zulässt, verbuchten Hamas und PFLP an den Universitäten zuletzt Wahlsiege. Derweil gewinnt der Islamische Jihad durch Militäroperationen in der Westbank an Popularität. Schon im Mai 2021 beschossen Hamas, Jihad, PFLP und DFLP von Gaza aus gemeinsam und zum Teil in direkter Kooperation miteinander Israel.[10] In diesem nationalen Befreiungskampf, der alle Volksklassen umfasst, treten politische und ideologische Widersprüche hinter das gemeinsame Ziel zurück. Ebenso wird der militärische Widerstand von der gesamten Bevölkerung unterstützt: Es gibt keinen Widerspruch zwischen dem militärischen Kampf und dem zivilen Widerstand; im Gegenteil beziehen sich beide explizit permanent positiv aufeinander – und nichts anderes braucht es für einen erfolgreichen nationalen Befreiungskampf!

Siedlerregime in der Sackgasse

Im November 2022 fanden in Israel die fünften Wahlen innerhalb von vier Jahren statt. Seither herrscht in Tel Aviv die rechteste Regierung der israelischen Geschichte: Der rechtskonservative Likud bildet geradezu den „linken Flügel“ der neuen Koalitionsregierung unter Benjamin Netanjahu, die von rechts-religiösen Parteien bis hin zu den Faschisten von Itamar Ben-Gvir reicht. Auch im Westen wird diese Regierung wegen ihres offen anti-liberalen (d.h. anti-säkularen, homosexuellen-feindlichen und gegen die Gewaltenteilung gerichteten) Kurses und aufgrund ihres offen rechtsradikalen Charakters kritisiert. Dabei überdeckt diese Kritik, dass Israel nie eine „liberale Demokratie“ oder ein normaler bürgerlicher Staat war. „Israel“ ist ein siedlerkoloniales Projekt in Palästina, das darauf abzielt, die indigene Bevölkerung zu vertreiben oder zu vernichten und sie durch eine Nation europäischer Siedler zu ersetzen, wie es in Nordamerika und Australien geschehen ist. Entsprechend dieses kolonialen Charakters war Israel schon immer nichts anderes als eine Ethnokratie: sozialdemokratisch und liberal gegenüber der europäisch-jüdischen Siedlerbevölkerung, faschistoid und genozidal gegenüber den Palästinensern.

Seit 1948 ist Israel stetig nach rechts gerückt: Der sozialdemokratische „Links-Zionismus“ hat seine historische Aufgabe, nämlich die Schaffung eines klassenübergreifenden Kollektivs der Kolonialsiedler, längst erfüllt und ist in der Bedeutungslosigkeit versunken; die neoliberalen und rechtsradikalen Zionisten haben seit Jahrzehnten die totale Hegemonie. Die Siedlerbevölkerung ist absolut rassistisch, völlig durchmilitarisiert und extrem verhetzt – und zugleich sozial krass gespalten. Um der stetigen Auswanderung von Israelis und dem wachsenden Widerstand der Palästinenser, die beide das siedlerkoloniale Projekt existenziell bedrohen, entgegenzuwirken, setzen die politische Machthaber in Tel Aviv auf permanente Eskalation, Expansion und Terror – wodurch sie den Widerstand nur noch mehr befeuern. Daher ist die neue faschistoide Regierung kein Betriebsunfall, wie es die liberalen Medien und Politiker hierzulande, aber auch in Israel selbst behaupten. Sie ist vielmehr das logische Ergebnis einer im faschistischen Charakter des Kolonialprojekts Israel selbst angelegten Dynamik. Gleichzeitig verkörpert sie das Dilemma dieses Kolonialprojekts: Die Zionisten verrennen sich in ihrem kolonialen Amoklauf immer mehr. So untergräbt das eskalierende Vorgehen der israelischen Armee in der Westbank zunehmend die Autorität des dortigen Marionettenregimes, sodass Abbas zuletzt nichts anderes übrig blieb, als auf Konfrontation mit Tel Aviv zu gehen, um sich einen Rest Legitimität unter den Palästinensern zu erhalten.[11] Zugleich droht dem zionistischen Regime, dass es aufgrund seines offen zutage tretenden faschistischen Charakters den Westen derart in Verlegenheit versetzt, dass er zunehmend Probleme hat, seine bedingungslose Unterstützung mit schön klingenden Phrasen über die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ und „historische Verantwortung“ zu legitimieren oder zu vermitteln. Wie die Beispiele Algerien und Südafrika zeigen, ist diese bedingungslose Rückendeckung ohne Zögern aber absolut notwendig für das Kolonialprojekt, andernfalls wird es vom Widerstand der indigenen Bevölkerung hinweggefegt!

Freiheit für Palästina heißt Kampf dem deutschen Imperialismus!

Die BRD gehört zu den wichtigsten Alliierten des zionistischen Regimes: Sie liefert Waffen, hält Tel Aviv politisch den Rücken frei, kooperiert militärisch und verbreitet die israelische Propaganda, so wie auch jetzt wieder der palästinensische Widerstand als „Terrorismus“ verunglimpft, der israelische Staatsterror legitimiert und Palästina-Solidarität hierzulande mit Repression belegt wird. Umgekehrt spielt die pro-zionistische „Staatsräson“ eine wesentliche ideologische Rolle bei der Legitimierung des deutschen Imperialismus nach 1945. Zudem dient die anti-palästinensische Hetze auch der Legitimierung von Rassismus gegen Muslime und der Kriminalisierung migrantischer Selbstorganisierung. Für uns als Kommunisten in Deutschland bedeutet das, dass wir die Solidarität mit dem Befreiungskampf der Palästinenser und den Kampf gegen den deutschen Imperialismus zusammendenken müssen!

Was das konkret bedeutet, müssen wir diskutieren: Wir sehen, dass sowohl die palästinensische Selbstorganisierung als auch die Palästina-Solidarität seit einigen Jahren in Deutschland wieder Auftrieb erhalten. Nach drei Jahrzehnten pro-zionistischer und -imperialistischer Durchdringung und Zersetzung der politischen Linken und angesichts der beispiellosen anti-palästinensischen Hetzkampagnen der letzten Jahre macht das Hoffnung! Zugleich sehen wir Fallstricke, Schwächen und Fehler, die eine effektive Solidarität behindern werden oder jetzt schon behindern. Diese müssen wir dringend durch vertiefte Auseinandersetzung mit dem palästinensischen Befreiungskampf, durch Debatten und durch Lernen von den palästinensischen Genossen identifizieren und überwinden. Aus unserer Sicht muss beispielsweise das Festhalten weiter Teile der kommunistischen Bewegung an der sog. Zweistaatenlösung dringend kritisch hinterfragt werden. Noch wichtiger scheint das Problem, dass die Notwendigkeit der Einheit der Palästinenser und ihres Widerstands, die sich derzeit durchsetzt, von einigen, die sich solidarisch mit ihnen geben, nicht geteilt, sondern viel mehr hintertrieben wird. Gerade hier in Deutschland und gerade auch unter Kommunisten wird sich immer wieder von Teilen des Widerstands distanziert: teilweise aufgrund des Einsatzes von Gewalt gegen vermeintliche Zivilisten – vor allem aber geht es um angeblich „reaktionäre“ Teile des Widerstands, konkret um Hamas und den Islamischen Jihad. Dabei wird sowohl die Tatsache ignoriert, dass Hamas und Jihad zu den konsequentesten Kämpfern für die nationalen Rechte der Palästinenser gehören und vor allem die Hamas die mit Abstand stärkste Widerstandskraft mit Massenverankerung darstellt, als auch die Tatsache, dass die Genossen der PFLP, der DFLP und der Kommunistischen Partei Palästinas beide Organisationen als integralen Teil des Volkswiderstands anerkennen und z.T. mit ihnen zusammenarbeiten. (Dasselbe gilt übrigens auch für die libanesische Hisbollah.) Solche Distanzierungen basieren in aller Regel auf Unkenntnis oder Ignoranz der Lage vor Ort, sie sind anmaßend und schwächen den Widerstand der Palästinenser, sowohl in Palästina als auch hierzulande. Als Internationalisten und Antiimperialisten in Deutschland ist es unsere Pflicht, uns real mit dem Befreiungskampf der Palästinenser zu solidarisieren, und ihm nicht unsere vermeintlich „wahrhaft revolutionären“, letztlich aber eurozentrisch-ignoranten Wünsche überzustülpen: Es gilt, ihn dort wie hier zu unterstützen, wo es nur geht, den deutschen Imperialismus als wichtigen Alliierten Israels konsequent zu bekämpfen – und den Spaltungsmethoden der Imperialisten entgegenzutreten! Das heißt: kein Distanzieren, kein Relativieren – Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, ohne Wenn und Aber!

Es lebe der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes – vom Jordan bis zum Mittelmeer!

Widerstand ist kein Terrorismus – hoch die internationale Solidarität!


[1] https://occupied-news.medium.com/7-getötete-israelis-2-palästinenser-seit-freitag-samstag-28-01-2023-d93f5a7e08df.

[2] https://www.youtube.com/watch?v=0xPNTbtUHVc, https://t.me/PalestineResist/3795, https://t.me/presstv/59068, https://t.me/PalestineResist/3793.

[3] https://t.me/thecradlemedia/5430, https://t.me/PalestineResist/3741.

[4] https://t.me/PalestineResist/3787, https://t.me/PalestineResist/3823, https://t.me/PalestineResist/3864

[5] https://t.me/PalestineResist/3866.

[6] https://t.me/PalestineResist/3793, https://t.me/PalestineResist/3787, https://t.me/PalestineResist/3823, https://t.me/PalestineResist/3864.

[7] https://thecradle.co/article-view/20862.

[8] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/anschlaege-in-israel-minister-will-waffen-auf-den-strassen,TUJyq7r.

[9] https://thecradle.co/Article/Investigations/17037.

[10] https://www.abuali.ps/news/2859, https://alhourriah.org/article/99613.

[11] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/palaestinenser-israel-sicherheitskooperation-101.html.

Damals wie heute: Der Faschismus als Rammbock des deutschen Monopolkapitals

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Stellungnahme vom 30.01.2023

90 Jahre nach der Machtübertragung an Hitler, 84 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs nutzt der deutsche Imperialismus erneut den Faschismus als Speerspitze gegen Russland.

Der deutsche Imperialismus führt wieder Krieg gegen Russland in der Ukraine. Dieser Krieg wurde durch die BRD und die NATO seit der Konterrevolution schrittweise vorbereitet und steht in einer Traditionslinie mit den beiden von Deutschland begonnenen Weltkriegen: Das Ziel des deutschen Imperialismus bleibt es, den eigenen Einflussbereich in Osteuropa auszudehnen und zu diesem Zweck im Zweifel auch Russland zu zerschlagen. Seine Ziele versucht er militärisch vorrangig durch die NATO, politisch und ökonomisch über die EU durchzusetzen. Von Anfang an bediente sich der deutsche Imperialismus dafür auch faschistischer Kräfte und baute diese mit auf. Die Faschisten spielen mit dem Terror und der Gewalt, die sie verbreiten aber auch innenpolitisch in der Ukraine eine wichtige Rolle. Sie sind das wirksamste Mittel gegen die Opposition und gegen die Strukturen der Arbeiterklasse. Zudem treiben sie die Aggression gegen alles Russische am aktivsten voran. Spätestens seit dem Maidan-Putsch 2014 unterstützen auch deutsche Politiker Faschisten in der Ukraine wieder offen.

In Deutschland ist die aggressive Politik gegenüber Russland mit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine im Februar 2022 wieder offensichtlich geworden. Die bürgerlichen Parteien überbieten sich in Kriegsgeheul und Forderungen nach Aufrüstung – die Lieferung von modernen Kampfpanzern war nur eine Frage der Zeit. Die Grünen tun sich als besondere Scharfmacher hervor. Ihre Kriegslüsternheit weckt zwangsläufig Erinnerungen an den ehemaligen Außenminister der rot-grünen Bundesregierung Joschka Fischer (Grüne), der mit dem Ausruf „Nie wieder Ausschwitz“ die Beteiligung der Bundesrepublik am Angriffskrieg gegen das ehemalige Jugoslawien rechtfertigte. Und es ist wieder eine grüne Außenministerin, die nun vom Siegfrieden und der totalen Niederlage Russlands redet, es zugibt, dass man im Krieg mit Russland steht und dafür gerne auf faschistische Kräfte in der Ukraine zurückgreift. So ist es auch möglich, dass im deutschen Bundestag mit dem ehemaligen Botschafter Melnyk ein erklärter Unterstützer der ukrainischen Faschisten sprechen darf und mit „Slawa Ukrajini“ der Schlachtruf von Massenmördern an Juden, Russen, Polen, Roma und Kommunisten wieder normalisiert wird.

Auf der Straße schreitet währenddessen die Kriminalisierung antiimperialistischer und friedensfördernder Positionen voran. Zugleich rollt eine durch den Krieg und die Sanktionen gegen Russland verursachte Verarmungswelle über die deutsche und internationale Arbeiterklasse. Die deutsche Linke schweigt weitgehend aus einer irrationalen Angst vor einer vermeintlichen Positionierung zugunsten des russischen Kapitalismus. Dabei lässt sie außer Acht, dass dieses Schweigen, ob bewusst oder nicht, eine Positionierung für den deutschen Imperialismus bedeutet.

Der gezielte Aufbau faschistischer Kräfte in der Ukraine dient den Zielen dieses deutschen Imperialismus. Sie werden für den Krieg gegen Russland gebraucht. Für einen Krieg, der weder im Interesse der ukrainischen noch der deutschen Arbeiterklasse geführt wird, sondern im Interesse der führenden NATO-Staaten. Das deutsche Kapital bemüht sich hierbei um seinen dritten Anlauf zur Weltmacht.

Die Frage, welche Strategie der deutsche Imperialismus dabei genau in Osteuropa verfolgt, auch im Verhältnis zu den USA, muss weiter untersucht werden. Dies wird ein wichtiger Baustein im Verständnis des Kriegs in der Ukraine sein. Auch im Interesse welcher Teile des Kapitals die Faschisten in der Ukraine tatsächlich handeln und in welchem Umfang der Faschismus in der Ukraine herrscht, bedarf weiterer Analyse. Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP) hat hier mit der These des „exportierten Faschismus“ einen guten Beitrag geleistet.

90 Jahre nach der Machtübertragung an die deutschen Faschisten ist die deutsche Arbeiterklasse erneut damit konfrontiert, dass deutsche Politiker Faschisten gezielt aufbauen und der Faschismus eine konkrete Option in der Ukraine und gegen Russland ist. Man könnte erwarten, dass vor dem Hintergrund der Verbrechen des Hitler-Faschismus in Osteuropa die derzeitige deutsche Kriegspolitik gegen Russland zumindest an Jahrestagen wie diesem problematisiert wird. Doch wie bezieht sich die hiesige bürgerliche Geschichtsschreibung stattdessen auf diesen Jahrestag? Sie hebt den deutschen Faschismus aus seinen historischen, politisch-ökonomischen Zusammenhängen heraus und identifiziert ihn mit Oberflächlichkeiten und Einzelpersonen, die nicht erklären können, wie es tatsächlich zur offenen, terroristischen Diktatur kommen konnte und die den Eindruck erwecken sollen, dass sich diese Geschichte nicht wiederholen könne, wenn wir nur das liberale Europa nach innen und außen verteidigen würden. Die gegenwärtigen politischen Entwicklungen bezeugen jedoch eine ganz andere Wahrheit vom Wesen des Faschismus. Vor diesem Hintergrund wollen wir anlässlich des heutigen Jahrestages auf die Fragen eingehen: Wie entstand und wozu diente der deutsche Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts? Welchen Zwecken dient der Faschismus in Europa heute?

Die 1920er Jahre – Der Aufstieg des Faschismus in einer Phase der relativen Stabilisierung des deutschen Imperialismus

Am 30. Januar 1933 berief Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Dieser Akt schuf die formale Grundlage zur Errichtung der offenen faschistischen Diktatur in Deutschland. Vorbereitet und als Option aufgebaut wurde diese spezifische Form bürgerlicher Herrschaft aber bereits in den 1920er Jahren als Reaktion auf die „Schmach von Versailles“[1] und als notwendige Voraussetzung für eine Revanche, also für den nächsten großen Krieg. Zudem war der Faschismus die wirksamste Waffe gegen eine starke Arbeiterbewegung, die in Deutschland die Macht der deutschen Monopolherren und auf internationaler Ebene mit der Sowjetunion den Weltkapitalismus und -imperialismus herausforderte.[2]

Ab 1924 gelang dem deutschen Imperialismus eine Phase der relativen Stabilisierung. Diese war geprägt von einer gewaltigen Konzentration der Produktion und des Kapitals. So entstanden und entwickelten sich wichtige Monopole, wie die IG Farben in der chemischen Industrie oder Siemens in der Elektroindustrie. Damit einher ging auch eine Welle der Rationalisierung und Modernisierung in den Produktionsstätten, was eine Intensivierung der Ausbeutung und Verelendung bedeutete. Für das Kapital führte dies zwischen 1924 und 1929 zu einer bis zu 25-fachen Steigerung der Arbeitsleistung in den Monopolbetrieben.

Die Monopole bestimmten aufgrund ihrer ökonomischen Macht wesentlich die Politik der Weimarer Republik mit. Gestützt und ermöglicht wurde die Stärkung des deutschen Kapitals auch durch die USA, die den deutschen Imperialismus als wichtige Säule im Kampf gegen die Sowjetunion ansah. Allein durch den Dawes-Plan flossen mehr als 800 Millionen Goldmark Anleihen in die Weimarer Republik. Als Gegenleistung sicherten sich die USA eine teilweise Kontrolle über die Reichsbank, die Reichsbahn und einen Teil des Staatshaushaltes. So wurde die Souveränität der Weimarer Republik eingeschränkt und zugleich gewann der deutsche Imperialismus an Stärke. Bereits in dieser Phase der relativen Stabilisierung begannen Teile der deutschen Industrie, die NSDAP gezielt zu fördern, da sie in ihr die politische Kraft sahen, die den Klassenstandpunkt des deutschen Kapitals am konsequentesten vertrat, die mit Terror dazu in der Lage war, die revolutionäre Arbeiterbewegung zu zerschlagen und darauf drängte, Deutschland wieder kriegsbereit zu machen. Den deutschen Monopolherren war zu dieser Zeit längst klar, dass es einen zweiten Anlauf zur Weltherrschaft unternehmen würde. Ebenso war klar, dass sich mit der Sowjetunion im Osten ein Gegner entwickelte, der die Macht der Monopolbourgeoisie in ganz Europa bedrohte. Die Faschisten boten sich als kompromisslose Kämpfer gegen den Bolschewismus an.

Die Weltwirtschaftskrise 1929 und ihre Folgen

Zu einer Zuspitzung des Klassenkampfes kam es mit der Weltwirtschaftskrise 1929. Diese Krise beherrschte die gesamte kapitalistische Welt. Die Industrieproduktion brach um bis zu 50% ein und die landwirtschaftliche Produktion ging um 30% zurück. Der Welthandelsumsatz sank um 1/3 und der Anteil Deutschlands an der Weltindustrieproduktion ging von 15% auf 9% zurück. Die Folgen waren Massenarbeitslosigkeit und Verarmung der Arbeiter und Bauern auf der einen Seite und eine Zentralisierung und staatliche Unterstützung der Monopole auf der anderen Seite.

Vor dem Hintergrund der Krise wurde der Faschismus zu einer konkreten Option in mehreren Ländern. Immer mehr Teile des Kapitals hofften darauf, dass mit Hilfe der offenen Diktatur die Gewinne auf verschiedenen Wegen wieder gesteigert werden könnten. Einen wichtigen Orientierungspunkt lieferte dabei der seit 1922 von Benito Mussolini angeführte italienische Faschismus. In der Weimarer Republik drückte sich diese Entwicklung politisch in einer Unterhöhlung der bürgerlichen Demokratie durch die Präsidialkabinette und Notverordnungen aus. Aber auch auf der Straße bauten die Faschisten ihre Macht aus: Die NSDAP, die SA und die SS erfuhren zu dieser Zeit Zuspruch und konnten deutlich wachsen. Gefördert und finanziert von der Industrie und mit einem immer größeren Rückhalt im Kleinbürgertum, aber auch unter Teilen deklassierter Proletarier bauten sie ihren Terror gegen die Kommunisten und die Arbeiterbewegung so bereits Jahre vor der Machtübertragung auf. Eine Massenbasis in der Arbeiterklasse konnten die Faschisten nicht erringen – sie rekrutierten sich vor allem aus dem Kleinbürgertum, der Intelligenz und Beamten sowie weiteren Zwischenschichten.

Die Arbeiterbewegung zwischen Anpassung, revolutionären Aufbruch und antifaschistischem Kampf

Die Arbeiterbewegung selbst war mit großen inneren und äußeren Problemen konfrontiert. Die reaktionären Kräfte brachten die Dolchstoßlüge[3] und andere antikommunistische Propaganda gegen sie in Stellung. Zudem wirkte die Niederlage in der Novemberrevolution 1918 noch nach. Gleichzeitig waren in der Arbeiterbewegung reformistische Vorstellungen von einer Veränderung der Weimarer Republik weit verbreitet, u.a. in Form von Vorstellungen von einer „Demokratisierung der Wirtschaft“ und einem „organisierten Kapitalismus“.

Zugleich entwickelte sich mit der KPD aber auch eine revolutionäre Partei mit Verankerung in den Massen, die unter der Führung Ernst Thälmanns wichtige Schlussfolgerungen aus der Novemberrevolution zog. Das hieß, die KPD zu einer schlagkräftig organisierten Partei nach Vorbild der Bolschewiki zu formieren und so jene Strukturen aufzubauen, an denen es in der Novemberrevolution gemangelt hatte. In den großen Kämpfen der 1930er Jahre, wie dem Mansfelder Bergarbeiterstreik 1930, dem Ruhrbergarbeiterstreik 1931 oder dem Berliner Verkehrsarbeiterstreik 1932 spielte die KPD eine führende Rolle. In diesen Kämpfen setzte sie auf eine organisierte Massenbewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse, gegen die faschistische Bewegung und gegen die Politik der Notverordnungen. Ideologisch untermauerte die KPD dies mit mehreren programmatischen Erklärungen zu Beginn der 1930er Jahre. In der „Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ vom August 1930 entlarvte die KPD den Klassencharakter des Faschismus, benannte das Monopolkapital und die Großgrundbesitzer als die Schuldigen an Krise, Not und Elend und hob die Sowjetunion als Vorbild für die Arbeiterklasse hervor. Mit dem Bauernhilfsprogramm und dem Arbeitsbeschaffungsprogramm von 1931 entwickelte die KPD konkrete Vorschläge, wie sich die Situation der Arbeiter und Bauern unmittelbar verbessern ließe und verband diese mit dem Kampf gegen Faschismus und Rüstungsproduktion.

Den Höhepunkt der Aktivitäten gegen den aufkeimenden Faschismus bildete die Formierung der Antifaschistischen Aktion 1932. Die KPD forcierte damit den Aufbau einer breiten Einheitsfront gegen den Faschismus und gründete im Juni/Juli zahlreiche Einheitsfrontkomitees, in denen Kommunisten, Sozialdemokraten und andere Antifaschisten gemeinsam Widerstand gegen den zunehmenden faschistischen Terror organisierten. Zeitgleich erreichte die NSDAP bei der Reichstagswahl im Juli 1932 mit 13,7 Millionen Stimmen ihr bestes Ergebnis während der Zeit der Weimarer Republik. Die Politik der Antifaschistischen Aktion zeigte daraufhin jedoch Wirkung und führte mit dazu, dass sich bereits bei der Wahl im November 1932 zwei Millionen Wähler von der NSDAP abwandten. Das deutsche Monopolkapital unterstützte die NSDAP hingegen immer stärker und bereitete den Weg zur offenen faschistischen Diktatur vor.

Die offene, terroristische Diktatur zerschlägt die Arbeiterbewegung und führt die Welt in den Krieg

NSDAP, SS und SA intensivierten den Terror und Hindenburg ernannte Hitler am 30.01.1933 zum Reichskanzler. Die KPD reagierte darauf mit einem Aufruf zum Generalstreik, den die rechten Führer der Gewerkschaften und der SPD aber ablehnten. Dadurch kam der Streik nicht zu Stande. Illusionen in den Klassencharakter des Staates und des Faschismus, sowie die Unterschätzung der davon ausgehenden Gefahren führten dazu, dass die SPD nach wie vor die größere Gefahr in der KPD sah und so die vorläufig letzte Chance zur Verhinderung der faschistischen Diktatur verstreichen ließ. Bereits im Februar 1933 inszenierten die Faschisten den Reichstagsbrand und nutzten ihn als Vorwand für eine beispiellose Hetzjagd auf Mitglieder der KPD und andere politische Gegner. Der Aufbau der „Geheimen Staatspolizei“ (Gestapo) und die „Schießfreiheit“ für Polizei und die aus SA und SS zusammengesetzte „Hilfspolizei“ waren weitere wichtige Meilensteine im Aufbau der offenen Diktatur. Die Reichstagswahlen im März 1933 waren nichts anderes mehr als eine Farce. Dennoch gaben mehr als 4,85 Millionen Menschen der faktisch bereits illegalen KPD ihre Stimme. Die NSDAP war dadurch weit entfernt von der Zweidrittelmehrheit, die sie brauchte, um die Weimarer Verfassung außer Kraft zu setzen, erreichte sie doch nicht einmal eine einfache Mehrheit. Aus diesem Grund erklärte sie die Mandate der KPD für ungültig und sicherte ihre Macht mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 weiter ab.

Der Faschismus an der Macht führte schließlich zur Zerschlagung der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften und ihrer politisch konsequentesten Partei, der KPD. Auch die SPD konnte diesem Schicksal nicht lange entgehen. Ideologisch bereitete der Faschismus die deutsche Arbeiterklasse auf den geplanten Raub- und Aggressionskrieg vor. Die Wirtschaft wurde ebenso auf die Vorbereitung dieses Krieges umgestellt und die deutschen Monopolkonzerne erzielten Rekordgewinne bei ihren Vorbereitungen für einen weiteren Anlauf zur Vorherrschaft des deutschen Imperialismus in Europa und zur Zerstörung der Sowjetunion. Letztlich stürzte der Faschismus die Völker in den Zweiten Weltkrieg, der gegen die Sowjetunion von Beginn an als Vernichtungskrieg geplant wurde.

Dieser Krieg beinhaltete auch den Aufbau von faschistischen Organisationen und ihren Einsatz gegen die Sowjetunion in den eroberten und zu erobernden Gebieten, bei der Liquidierung von Kommunisten, Pogromen gegen Juden etc. Diese Kollaborateure waren in manchen Ländern ein wichtiges Element des deutschen Faschismus und seinem Krieg. Auch die „Ukrainische Aufstandsarmee“ (UPA) von Stepan Bandera war eine brutale Terrororganisation, die hunderttausende Polen, Juden, Roma und Russen sowie ukrainische Kommunisten ermordete. Der Bezug auf sie ist heute Teil der Staatsdoktrin des Kiewer Regimes und ihre Anführer werden als Nationalhelden gefeiert.

Der Faschismus lebte in der BRD weiter

Zwölf Jahre dauerte die offene Diktatur des Kapitals in Deutschland, ehe die Alliierten, angeführt von der Sowjetunion, den Faschismus militärisch besiegten. Diese militärische Niederlage war gleichbedeutend mit dem Bruch der Macht der Monopole in jenen Teilen Europas, die durch die Rote Armee und von den kommunistisch geführten Partisanenverbänden befreit wurden. Die sich entwickelnden volksdemokratischen und sozialistischen Staaten prägte ein antifaschistisches und antiimperialistisches Grundverständnis. Dem heldenhaften und verlustreichen Kampf des Sowjetvolkes wurden in der DDR und der Sowjetunion zahllose Denkmäler gesetzt, die bis heute sichtbar sind.

Im Westen blieben Antikommunismus und Russenhass hingegen Staatsräson. In den Richtersälen, im Militär, in den Parteien, Parlamenten und auf den Regierungsbänken, in den Schulen und Behörden – nirgends in der BRD fand eine ernsthafte Entnazifizierung statt. Die Macht der Monopole und ihre Profite aus Faschismus und imperialistischem Raubkrieg blieben unangetastet, alte Nazis gelangen wieder in Amt und Würden und die BRD wurde schnell erneut zum Frontstaat gegen den Sozialismus aufgebaut. Bei seinen neuen Aufgaben konnte das Monopolkapital nicht auf die Faschisten verzichten, schließlich waren sie nützlich und kampferfahren, gerade im Kampf gegen Kommunisten und den Sozialismus im Osten.

Mit der Konterrevolution 1989-91 in der DDR und der Sowjetunion wurden schließlich die Errungenschaften des Sozialismus beseitigt. Die DDR wurde annektiert und in die wieder erstarkte imperialistische BRD eingegliedert; die Sowjetunion wurde zerschlagen. Die Rückkehr der Macht der Monopole in den Ländern, in denen der Sozialismus geherrscht hatte, war neben den verheerenden sozialen Folgen für die Arbeiterklasse unmittelbar verbunden mit der Ausbreitung faschistischer Strukturen. In Deutschland hat die Selbstenttarnung des NSU vor elf Jahren klar gemacht, wie eng der bürgerliche Staat tatsächlich mit faschistischen Strukturen verstrickt ist. Seitdem vergeht nahezu kein Monat, in dem keine rechten Umtriebe bei Polizei, Militär, Sicherheitsbehörden, Justiz oder Verwaltung bekannt werden.

Der deutsche Imperialismus hat sich den Faschismus als Option faktisch immer erhalten und seine Strukturen gefördert. Dies hat er aber nicht nur in Deutschland getan; er hat ihn auch im Ausland, wie beispielsweise in der Ukraine gefördert. Während der Existenz der Sowjetunion war es den imperialistischen Staaten nicht ohne weiteres möglich, faschistische Strukturen in den sozialistischen Ländern zu unterstützen. Allerdings wurden faschistische Terrorgruppen, die im Untergrund wüteten und auch nach 1945 zehntausende Menschen ermordeten, wie etwa die UPA, von der CIA und dem BND verdeckt unterstützt und finanziert.

Der Faschismus in der Ukraine seit 2014

Mit der Konterrevolution wurde auch eine offene Unterstützung faschistischer Kräfte zunehmend möglich. Die NATO hat sich im Rahmen ihrer Osterweiterung von Beginn an positiv auf die Nazikollaborateure berufen und versucht, diese zu rehabilitieren, etwa in Kroatien, im Kosovo – und eben in der Ukraine. Faschisten haben hier in den 1990er Jahren mit Waffen trainiert und sich vorbereitet. Der mit dem Maidan-Putsch verbundene Staatsstreich sowie der brutale Krieg gegen den Donbass wurde möglich durch das Wirken faschistischer Kräfte. Gewaltexzesse und Terror richteten sich u.a. gegen Kommunisten und andere politische Gegner sowie Russen. Sie haben sich nun in ukrainischen Sicherheitsorganen eingerichtet und besetzen wichtige Schlüsselstellen.

Der ab 2014 entfesselte Krieg gegen die Volksrepubliken im Donbass und die dortige widerständige Bevölkerung war von Beginn an von faschistischen Kräften geprägt und diente der NATO dazu, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Öffentliches Aufsehen erregten 2014 vor allem der Brand und die Morde im Gewerkschaftshaus in Odessa, die tödlichen Schüsse von Asow-Anhängern auf eine 9. Mai-Kundgebung in Mariupol oder der Mord an zwei Anti-Maidan-Aktivisten in Charkiw. In den Führungsrängen des Putschstaates wirkten Faschisten, die ihre Terrorstrukturen gegen die antifaschistische Bewegung einsetzten. Die sogenannte „Anti-Terror-Operation“ der ukrainischen Regierung setzte vor allem diese Strukturen ein, um die Autonomiebestrebungen in der Ost- und Südukraine brutal zu bekämpfen. Die Massaker in Odessa und Mariupol waren Strafexpeditionen des Kiewer Regimes gegen die wachsende Opposition. Wenig beachtet wurde der gezielte Aufbau von sog. „Stadtwachen“ in mehreren Städten, die oftmals zu großen Teilen oder gänzlich aus Faschisten bestehen. So setzte sich die „Stadtwache“ in Kiew im Wesentlichen aus Mitgliedern der 2010 gegründeten faschistischen Organisation „C14“ zusammen, die für mehrere politische Morde sowie Pogrome gegen Roma verantwortlich sind. Finanziert werden diese rechten Kräfte von führenden Personen aus Politik und Wirtschaft, wie beispielsweise Rinar Achmetow oder Igor Kolomoiskij, der unter anderem auch Asow und den Rechten Sektor unterstützt. Auch im ukrainischen Geheimdienst wurden gezielt Faschisten installiert, die nun in offiziellem Auftrag Terror verbreiten.

Der Rassismus gegenüber Russen und der Antikommunismus nahmen in dem Land seit 2014 stark zu. Flankiert wird diese Entwicklung von offiziellen Verbotsverfahren und Repression gegen Kommunisten und Russen. So wurde die Kommunistische Partei der Ukraine 2015 faktisch verboten, auf die Veröffentlichung kommunistischer Symbole stehen fünf Jahre Gefängnis, die staatliche Zensur schließt kritische Medien und mehr als 30.000 Menschen werden laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft derzeit wegen „politischer Straftaten“ verfolgt. Die Zahl der Menschen, die dies betrifft, dürfte angesichts immer weiter verschärfter Gesetze, wie jenem „gegen die Rechtfertigung der Aggression der Russischen Föderation“ noch deutlich zunehmen. Rechtsradikale Kräfte sind in den Staats- und Repressionsapparat eingebunden und es werden Rechtsvorschriften erlassen, die den Gebrauch der russischen Sprache untersagen. Zugleich entwickelt sich die Ukraine zu einem militärischen Trainingslager für Faschisten aus aller Welt, da ihre Strukturen in der Ukraine offen agieren können und sogar staatlich gefördert werden.

Es braucht die Faschisten in der Ukraine, um den Krieg gegen Russland führen zu können. Deshalb haben USA, NATO, Deutschland und EU den Maidan-Putsch unterstützt und entsprechende Strukturen mit aufgebaut. Aus diesem Grund hat sich der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Steinmeier (SPD) bereits 2014 öffentlich mit Faschisten in Kiew gezeigt. Mit „Slawa Ukrajini“ ist im Reichstag wieder ein faschistischer Gruß zu hören. Der Faschismus in der Ukraine gewinnt an Einfluss und wird gezielt gefördert – von den Herrschenden in Kiew, Washington und Berlin.

Es überrascht vor diesem Hintergrund nicht, dass 90 Jahre nach der Machtübergabe an die deutschen Faschisten Denkmäler in ganz Europa geschliffen werden, die an den Großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion von 1941-1945 erinnern, der das Ende des Faschismus an der Macht in Deutschland bedeutete. Das Andenken an den antifaschistischen Kampf wird zerstört und kriminalisiert.

Imperialismus und Faschismus gehen Hand in Hand

Die Erscheinungsform des Imperialismus und auch des Faschismus mag sich geändert haben, seinem Wesen nach aber bleibt der Faschismus die aggressivste Form bürgerlicher Herrschaft. Und auch die Mittel, die er in der Hand hält, bleiben ähnliche. Der Faschismus bedeutet für die Arbeiterklasse Terror, Unterdrückung und intensivierte Ausbeutung bei gleichzeitiger Zerschlagung der Strukturen der Arbeiterbewegung. Insofern sind weder der gezielte Aufbau der deutschen Faschisten in den 1920er Jahren noch die Unterstützung ukrainischer Faschisten durch die BRD nur zufällige Unfälle der Geschichte. Sie sind Ausdruck des Klassencharakters des Faschismus und der relativen Krise des Imperialismus.

Solange der Imperialismus herrscht, bleibt auch der Faschismus lebendig. In einer Zeit, in der Deutschland wieder Krieg gegen Russland in der Ukraine führt, muss für Kommunisten die Richtung des Kampfes klar sein:

Gegen den Faschismus in Deutschland und der Ukraine, gegen anti-russische Hetze und Rassismus!

Nein zum Krieg heißt Nein zur NATO!

Für die Niederlage des deutschen Imperialismus!


[1] Nachdem das Deutsche Reich den Ersten Weltkrieg verlor, den es selbst begonnen hatte, wurden im Versailler Vertrag Friedensbedingungen diktiert, die neben großen Gebietsverlusten (Deutschland verlor seine Kolonien und große Gebiete an seinen Ost- und Westgrenzen in Europa) auch den Aufbau der (Schwer-)Industrie und des Militärs verhindern sollten. Hinzu kamen hohe Reparationszahlungen. Diese Bedingungen begünstigten die Entwicklung des Revanchismus und des Faschismus.

[2] Auch wenn die Novemberrevolution 1918 in Deutschland scheiterte, entwickelte sich aus ihr mit der KPD eine kommunistische Partei, die neben Wahlerfolgen auch über eine starke Massenbasis verfügte und somit die Herrschaft des Kapitals in Deutschland ernsthaft gefährdete.

[3] Die Dolchstoßlüge besagt, dass es die Novemberrevolution gewesen sei, die die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg zu verantworten hätte. Demzufolge seien die Proteste der Arbeiter und Soldaten der Obersten Heeresleitung in den Rücken gefallen und hätten sie von hinten erdolcht, so dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen gewesen sei. Dies habe dazu geführt, dass das deutsche Volk in die Abhängigkeit von den Siegermächten geraten sei und seine Souveränität verloren habe. Dabei waren es gerade die revolutionären Erhebungen in Russland und Deutschland, die das Leiden der Arbeiter durch den imperialistischen Krieg beendeten und der Arbeiterklasse eine Orientierung für eine bessere Zukunft gaben.

Then as now: Fascism as the battering ram of German monopoly capital

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90 years after Hitler came to power, 84 years after the start of the Second World War, German imperialism is once again using fascism as a spearhead against Russia.

German imperialism is once again waging war against Russia in Ukraine. This war has been gradually prepared by the Federal Republic of Germany and NATO since the counter-revolution of 1989-91, and is in line with the two world wars started by Germany: the goal of German imperialism remains to expand its sphere of influence in Eastern Europe and, if necessary, to destroy Russia for this purpose. It seeks to achieve its goals militarily, primarily through NATO, and politically and economically through the EU. From the outset, German imperialism has also helped build up and made use of fascist forces for this purpose. The fascists play with the terror and violence they spread, but they also play an important role in Ukraine’s domestic politics. They are the most effective means of combating the opposition and the structures of the working class. In addition, they are the most active in promoting aggression against everything Russian. Since the Maidan coup in 2014, at the latest, German politicians have also been openly supporting fascists in Ukraine again.

In Germany, aggressive policy toward Russia has become apparent again with the start of the Russian military operation in Ukraine in February 2022. The bourgeois parties are outdoing each other in war cries and demands for rearmament—the delivery of modern battle tanks was only a matter of time. The Greens are particularly prominent as warmongers. Their belligerence inevitably brings back memories of the former foreign minister of the red-green federal government, Joschka Fischer (Greens), who justified the Federal Republic’s participation in the war of aggression against the former Yugoslavia with the exclamation „Never again Auschwitz“. And it is once again a Green foreign minister who is now talking about a victorious peace and the total defeat of Russia, admitting that we are at war with Russia and are happy to resort to fascist forces in Ukraine to achieve this. This also makes it possible for former ambassador Melnyk, a declared supporter of Ukrainian fascists, to speak in the German Bundestag and for „Slava Ukrajini,“ the battle cry of mass murderers of Jews, Russians, Poles, Roma and communists, to be normalised again.

Meanwhile, the criminalisation of anti-imperialist and peace-promoting positions is advancing on the streets. At the same time, a wave of impoverishment caused by the war and sanctions against Russia is sweeping over the German and international working class. The German left remains largely silent out of an irrational fear of being perceived as supporting Russian capitalism. In doing so, it ignores the fact that this silence, whether conscious or not, amounts to supporting German imperialism.

The deliberate build-up of fascist forces in Ukraine serves the goals of German imperialism. They are needed for the war against Russia. For a war that is being waged neither in the interests of the Ukrainian nor the German working class, but in the interests of the leading NATO states. German capital is making its third attempt to become a world power.

The question of what strategy German imperialism is pursuing in Eastern Europe, including in relation to the US, needs to be further investigated. This will be an important building block in understanding the war in Ukraine. Further analysis is also needed to determine which sections of capital the fascists in Ukraine are actually acting in the interests of and to what extent fascism prevails in Ukraine. The Russian Communist Workers‘ Party (RKAP) has made a valuable contribution here with its thesis of „exported fascism“.

Ninety years after power was transferred to the German fascists, the German working class is once again confronted with the fact that German politicians are deliberately building up fascists and that fascism is a concrete option in Ukraine and against Russia. One might expect that, against the backdrop of the crimes of Hitler’s fascism in Eastern Europe, the current German war policy against Russia would at least be questioned on anniversaries such as this. So how does bourgeois historiography refer to this anniversary? It does so by removing German fascism from its historical, political and economic context and identifying it with superficialities and individuals who cannot explain how an open, terrorist dictatorship could actually come about and who are supposed to give the impression that this history cannot be repeated if we only defend liberal Europe internally and externally. However, current political developments testify to a very different truth about the nature of fascism. Against this backdrop, on the occasion of today’s anniversary, we want to address the questions: How did German fascism arise and what purpose did it serve in the first half of the 20th century? What purposes does fascism serve in Europe today?

The 1920s – The rise of fascism in a phase of relative stabilisation of German imperialism

On 30 January 1933, the President of the Reich Paul von Hindenburg appointed Adolf Hitler as Chancellor of the Reich. This act created the formal basis for the establishment of an open fascist dictatorship in Germany. However, this specific form of bourgeois rule had already been prepared and developed as an option in the 1920s as a reaction to the „humiliation of Versailles“1 and as a necessary prerequisite for revenge, i.e. for the next great war. Moreover, fascism was the most effective weapon against a strong labour movement that challenged the power of the German monopoly owners in Germany and, on an international level with the Soviet Union, world capitalism and imperialism.2

From 1924 onwards, German imperialism achieved a phase of relative stabilisation. This was characterised by a massive concentration of production and capital. Important monopolies emerged and developed, such as IG Farben in the chemical industry and Siemens in the electrical industry. This was accompanied by a wave of rationalisation and modernisation in production facilities, which meant intensified exploitation and impoverishment. For capital, between 1924 and 1929, this led to a 25-fold increase in labour productivity in monopoly enterprises.

Due to their economic power, the monopolies had a significant influence on the politics of the Weimar Republic. The strengthening of German capital was also supported and enabled by the USA, which regarded German imperialism as an important pillar in the fight against the Soviet Union. The Dawes Plan alone brought more than 800 million gold marks in bonds into the Weimar Republic. In return, the USA secured partial control over the Reichsbank, the Reichsbahn and part of the state budget. This restricted the sovereignty of the Weimar Republic and at the same time strengthened German imperialism. Even during this phase of relative stabilisation, parts of German industry began to deliberately promote the National Socialist German Workers‘ Party (NSDAP), as they saw it as the political force that most consistently represented the class position of German capital, was capable of crushing the revolutionary workers‘ movement through terror, and was pushing to make Germany ready for war again. By this time, it had long been clear to the German monopoly bosses that they would make a second attempt at world domination. It was also clear that an adversary was developing in the form of the Soviet Union in the East, which threatened the power of the monopoly bourgeoisie throughout Europe. The fascists presented themselves as uncompromising fighters against Bolshevism.

The global economic crisis of 1929 and its consequences

The class struggle came to a head with the global economic crisis of 1929. This crisis dominated the entire capitalist world. Industrial production slumped by up to 50% and agricultural production fell by 30%. World trade turnover fell by a third and Germany’s share of world industrial production declined from 15% to 9%. The consequences were mass unemployment and the impoverishment of workers and peasants on the one hand, and centralisation and state support for monopolies on the other.

Against the backdrop of the crisis, fascism became a concrete option in several countries. More and more sections of capital hoped that, with the help of open dictatorship, profits could be increased again in various ways. Italian fascism, led by Benito Mussolini since 1922, provided an important point of reference in this regard. In the Weimar Republic, this development was expressed politically in the undermining of bourgeois democracy by presidential cabinets and emergency decrees. But the fascists also expanded their power on the streets: the NSDAP, and the paramilitary organisations Sturmabteilung (SA) and Schutzstaffel (SS), enjoyed popularity at this time and were able to grow significantly. Supported and financed by industry and with ever-increasing backing from the petty bourgeoisie, but also from sections of the declassed proletariat, they built up their terror against the communists and the labour movement years before the transfer of power. The fascists were unable to gain a mass base in the working class – they recruited mainly from the petty bourgeoisie, the intelligentsia and civil servants, as well as other intermediate strata.

The labour movement between conformity, revolutionary upheaval and anti-fascist struggle

The labour movement itself was confronted with major internal and external problems. Reactionary forces used the stab-in-the-back myth3 and other anti-communist propaganda against it. In addition, the defeat in the November Revolution of 1918 continued to have an impact. At the same time, reformist ideas about changing the Weimar Republic were widespread in the labour movement, including ideas about „democratising the economy“ and „organised capitalism“.

At the same time, however, the Communist Party of Germany (KPD) developed into a revolutionary party with roots in the masses, which, under the leadership of Ernst Thälmann, drew important conclusions from the November Revolution. This meant transforming the KPD into a powerful, organised party modelled on the Bolsheviks, thus building the structures that had been lacking in the November Revolution. The KPD played a leading role in the great struggles of the 1930s, such as the Mansfeld miners‘ strike in 1930, the Ruhr miners‘ strike in 1931 and the Berlin transport workers‘ strike in 1932. In these struggles, it relied on an organised mass movement against the shifting of the burden of the crisis onto the working class, against the fascist movement and against the policy of emergency decrees. Ideologically, the KPD underpinned this with several programmatic declarations at the beginning of the 1930s. In its “Programme Declaration for the National and Social Liberation of the German People” of August 1930, the KPD exposed the class character of fascism, named monopoly capital and the large landowners as the culprits of crisis, hardship and misery, and held up the Soviet Union as a model for the working class. With the Farmers‘ Aid Programme and the Job Creation Programme of 1931, the KPD developed concrete proposals for immediately improving the situation of workers and farmers and linked these to the struggle against fascism and arms production.

The formation of the organisation Antifaschistische Action by the KPD in 1932 marked the high point of activities against burgeoning fascism. The party thus pushed for the establishment of a broad united front against fascism and founded numerous united front committees in June/July, in which communists, social democrats and other anti-fascists jointly organised resistance against the increasing fascist terror. At the same time, in the Reichstag elections in July 1932 the NSDAP achieved its best result during the Weimar Republic, with 13.7 million votes. The effectiveness of the policies of Antifaschistische Action were seen in the results of the November 1932 election, in which two million voters turned away from the NSDAP. German monopoly capital, on the other hand, increasingly supported the NSDAP and paved the way for an open fascist dictatorship.

The open, terrorist dictatorship crushes the labour movement and leads the world into war

The NSDAP, SS and SA intensified their terror, and on 30 January 1933, von Hindenburg appointed Hitler as Chancellor of the Reich. The KPD responded with a call for a general strike, but the right-wing leaders of the trade unions and the SPD rejected it. As a result, the strike did not take place. Illusions in the class character of the state and fascism, as well as an underestimation of the dangers posed by them, led the SPD to continue to see the KPD as the greater threat, thus allowing what was probably the last chance to prevent the fascist dictatorship to slip away. As early as February 1933, the fascists staged the Reichstag fire and used it as a pretext for an unprecedented witch hunt against members of the KPD and other political opponents. The establishment of the „Secret State Police“ (Gestapo) and the „freedom to shoot“ for the police and the „auxiliary police“ composed of the SA and SS were further important milestones in the establishment of open dictatorship. The Reichstag elections in March 1933 were nothing more than a farce. Nevertheless, more than 4.85 million people voted for the KPD, which was already effectively illegal. This meant that the NSDAP, as it did not even achieve a simple majority, was far from the two-thirds majority it needed to repeal the Weimar Constitution. For this reason, it declared the KPD’s mandates invalid and further secured its power with the Enabling Act of 23 March 1933.

Fascism in power ultimately led to the destruction of the labour movement, the trade unions and their most politically consistent party, the KPD. Even the SPD could not escape this fate for long. Ideologically, fascism prepared the German working class for the planned war of plunder and aggression. The economy was also geared towards preparing for this war, and German monopoly corporations achieved record profits in their preparations for a further attempt to establish German imperialist hegemony in Europe and to destroy the Soviet Union. Ultimately, fascism plunged the people into the Second World War, which was planned from the outset as a war of annihilation against the Soviet Union.

This war also involved the establishment of fascist organisations and their use against the Soviet Union in the conquered and conquerable territories, in the liquidation of communists, pogroms against Jews, etc. In some countries, these collaborators were an important element of German fascism and its war. Stepan Bandera’s „Ukrainian Insurgent Army“ (UPA) was a brutal terrorist organisation that murdered hundreds of thousands of Poles, Jews, Roma and Russians, as well as Ukrainian communists. Reference to them is now part of the state doctrine of the Kiev regime, and their leaders are celebrated as national heroes.

Fascism lived on in the Federal Republic of Germany

The open dictatorship of capital in Germany lasted twelve years before the Allies, led by the Soviet Union, defeated fascism militarily. This military defeat was tantamount to breaking the power of the monopolies in those parts of Europe that were liberated by the Red Army and the communist-led partisan groups. The subsequent development of the people’s democratic and socialist states were shaped by a fundamental anti-fascist and anti-imperialist understanding. Countless monuments were erected in the German Democratic Republic (East Germany) and the Soviet Union to commemorate the heroic and costly struggle of the Soviet people, and these monuments are still visible today.

In the West, however, anti-communism and hatred of Russians remained a matter of state policy. In the courts, in the military, in the parties, parliaments and on the government benches, in schools and government agencies – nowhere in the Federal Republic of Germany (West Germany) did serious denazification take place. The power of the monopolies and their profits from fascism and imperialist wars of aggression remained untouched, old Nazis returned to office and positions of honour, and the FRG was quickly rebuilt as a frontline state against socialism. In its new tasks, monopoly capital could not do without the fascists; after all, they were useful and experienced in combat, especially in the fight against communists and socialism in the East.

With the counter-revolution of 1989-91 in the GDR and the Soviet Union, the achievements of socialism were finally eliminated. The GDR was annexed and incorporated into the resurgent imperialist FRG; the Soviet Union was smashed. The return of monopoly power in the countries where socialism had prevailed was directly linked to the spread of fascist structures, in addition to the devastating social consequences for the working class. In Germany, the self-exposure of the neo-Nazi National Socialist Underground (NSU) eleven years ago made it clear how closely the bourgeois state is actually entangled with fascist structures. Since then, hardly a month has passed without right-wing activities in the police, military, security agencies, judiciary or administration coming to light.

German imperialism has in fact always kept fascism as an option and promoted its structures. But it has not only done so in Germany; it has also promoted it abroad, for example in Ukraine. During the time of the Soviet Union, it was not easy for the imperialist states to support fascist structures in socialist countries. However, fascist terrorist groups raged underground and murdered tens of thousands of people even after 1945, such as the Ukrainian Insurgent Army (UPA), covertly supported and financed by the CIA and the German Federal Intelligence Service (BND).

Fascism in Ukraine since 2014

With the 1989-91 counter-revolution, open support for fascist forces became increasingly possible. From the outset, NATO has referred positively to Nazi collaborators in the context of its eastward expansion and has attempted to rehabilitate them, for example in Croatia, Kosovo – and indeed in Ukraine. Fascists trained with weapons and prepared themselves in these countries in the 1990s. The coup d’état associated with the Maidan coup and the brutal war against Donbass were made possible by the actions of fascist forces. Excessive violence and terror were directed against communists and other political opponents, as well as Russians, among others. They have now established themselves in Ukrainian security agencies and occupy important key positions.

The war unleashed in 2014 against the People’s Republics in Donbass and their resistant population was characterised by fascist forces from the outset and served NATO’s purpose of preparing for war against Russia. In 2014, public attention was focused in particular on the fire and murders in the trade union building in Odessa, the fatal shooting by Azov supporters at a 9 May rally in Mariupol, and the murder of two anti-Maidan activists in Kharkiv. The leadership ranks of the coup state included fascists who used their terrorist structures against the anti-fascist movement. The Ukrainian government’s so-called „anti-terrorist operation“ primarily used these structures to brutally combat the autonomy efforts in eastern and southern Ukraine. The massacres in Odessa and Mariupol were punitive expeditions by the Kiev regime against the growing opposition. Little attention was paid to the deliberate establishment of so-called „city guards“ in several cities, which often consist largely or entirely of fascists. For example, the „city guard“ in Kiev was mainly composed of members of the fascist organisation „C14“, founded in 2010, which is responsible for several political murders and pogroms against Roma. These right-wing forces are financed by leading figures from politics and business, such as Rinar Akhmetov and Igor Kolomoisky, who also supports Azov and the Right Sector, among others. Fascists have also been deliberately installed in the Ukrainian secret service, where they now spread terror on official orders.

Racism against Russians and anti-communism have increased significantly in the country since 2014. This development is accompanied by official bans and repression against communists and Russians. The Communist Party of Ukraine was effectively banned in 2015, the publication of communist symbols is punishable by five years in prison, state censorship closed critical media outlets, and according to the Attorney General’s Office, more than 30,000 people are currently being prosecuted for „political crimes“. The number of people affected is likely to increase significantly in view of increasingly stringent laws, such as the one „against the justification of the aggression of the Russian Federation“. Right-wing extremist forces are integrated into the state and repressive apparatus, and legislation is being enacted that prohibits the use of the Russian language. At the same time, Ukraine is developing into a military training camp for fascists from all over the world, as their structures can operate openly in Ukraine and are even supported by the state.

The fascists in Ukraine are needed to wage war against Russia. That is why the US, NATO, Germany and the EU supported the Maidan coup and helped to establish the necessary structures. For this reason, the then Foreign Minister and current Federal President Steinmeier (SPD) appeared publicly with fascists in Kiev as early as 2014. With „Slava Ukrajini,“ a fascist salute can once again be heard in the Reichstag. Fascism in Ukraine is gaining influence and is being deliberately promoted – by those in power in Kiev, Washington and Berlin.

Against this backdrop, it is not surprising that 90 years after the transfer of power to the German fascists, monuments throughout Europe commemorating the Soviet Union’s Great Patriotic War of 1941-1945, which marked the end of fascism in power in Germany, are being demolished. The memory of the anti-fascist struggle is being destroyed and criminalised.

Imperialism and fascism go hand in hand 

The manifestation of imperialism and fascism may have changed, but in essence fascism remains the most aggressive form of bourgeois rule. And the means at its disposal remain similar. For the working class, fascism means terror, oppression and intensified exploitation, accompanied by the destruction of the structures of the labour movement. In this respect, neither the deliberate build-up of German fascists in the 1920s nor the support of Ukrainian fascists by the Federal Republic of Germany are mere accidents of history. They are an expression of the class character of fascism and the relative crisis of imperialism.

As long as imperialism prevails, fascism will remain alive. At a time when Germany is once again waging war against Russia in Ukraine, the direction of the struggle must be clear for communists:

Against fascism in Germany and Ukraine, against anti-Russian agitation and racism!

No to war means no to NATO!

For the defeat of German imperialism!

For the defeat of German imperialism!

  1. After the German Empire lost the First World War, which it had started itself, the Treaty of Versailles dictated peace terms that, in addition to large territorial losses (Germany lost its colonies and large areas on its eastern and western borders in Europe), were also intended to prevent the development of (heavy) industry and the military. In addition, there were high reparations payments. These conditions favoured the development of revanchism and fascism. ↩︎
  2. Even though the November Revolution of 1918 failed in Germany, it gave rise to the KPD, a communist party that, in addition to electoral successes, also had a strong mass base and thus seriously threatened the rule of capital in Germany. ↩︎
  3. The stab-in-the-back myth claims that it was the November Revolution that was responsible for Germany’s defeat in the First World War. According to this myth, the protests of the workers and soldiers stabbed the Supreme Army Command in the back, making it impossible to win the war. This, it was claimed, led to the German people becoming dependent on the victorious powers and losing their sovereignty. Yet it was precisely the revolutionary uprisings in Russia and Germany that ended the suffering of the workers caused by the imperialist war and gave the working class a vision for a better future. ↩︎

Keine deutschen Panzer gegen Russland!

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Stellungnahme vom 27. Januar 2023

Die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ist eine krasse Eskalation seitens der NATO und Deutschlands. Die BRD ist Kriegspartei und Aggressor. Sie treibt den Krieg immer weiter an. Sie verlängert den Krieg und verfolgt das Ziel, Russland in die Knie zu zwingen, zu ruinieren, damit es auf Jahrzehnte nicht mehr auf die Beine kommt.

Die Panzerlieferungen sind ein Dammbruch. Kampfjets und Langstreckenraketen werden bereits von der Ukraine gefordert und von den Regierungen der USA, Polens und Großbritanniens nicht ausgeschlossen. Auch der deutsche Verteidigungsminister hat eine solche Entscheidung nicht kategorisch ausgeschlossen. Der Dammbruch ist erfolgt. Er wird weitreichende Konsequenzen haben, die viel schneller erfolgen können, als wir heute denken.

Die angebliche „Besonnenheit“ von Kanzler Scholz (SPD), die in den Medien inszeniert wird, soll die Bevölkerung beruhigen. Sie ist eine Lüge. Die Bundesrepublik hat mit den USA diese Eskalation herbeigeführt. Die Bundesregierung ist nicht besonnen und vernünftig, sondern sie führt uns immer tiefer in den Krieg gegen Russland.

Deutschland führt Krieg gegen Russland! Deutsche Panzer schießen auf Russen! Zum dritten Mal ziehen deutsche Waffen und vielleicht auch bald deutsche Soldaten gegen Russland in den Krieg. 82 Jahre nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion, 78 Jahre nach der Befreiung Auschwitz’ durch die Rote Armee ruft eine deutsche Außenministerin: „Wir führen einen Krieg gegen Russland!“ und: „Wir werden Russland ruinieren!“

Es ist die Verantwortung aller Antifaschisten, Demokraten, Kommunisten und Friedenskräfte sofort und konsequent gegen die deutsche Kriegspolitik aufzustehen! Wir müssen überall und unmissverständlich klar machen, dass wir keinen Krieg gegen Russland wollen! Wir lehnen die militaristische und anti-russische Politik ab und müssen sie bekämpfen.

Die NATO hat den Krieg gegen Russland seit langem vorbereitet. Wir müssen jetzt handeln – gegen die Kriegsmaschine des Westens! Das ist unsere Pflicht und unser Beitrag zur Internationalen Solidarität!

Solidarität mit Heiner Bücker – Kampf dem Geschichtsrevisionismus!

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Anlässlich des 81. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion im Juni 2022 hielt Heiner Bücker, Betreiber des Anti-War-Cafés in Berlin, am sowjetischen Ehrenmahl im Rahmen einer Kundgebung der Friedenskoordination vor verschiedenen Friedensaktivisten eine Rede. Darin thematisierte er die Rolle des deutschen Faschismus, dessen historischen Verlauf und den barbarischen Überfall auf die Sowjetunion. Er thematisierte auch die Kollaboration ukrainischer Faschisten damals sowie im heutigen Kontext des Kriegs in der Ukraine.

In seiner Rede hat er klar gemacht: „Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.“ Weiter plädiert er „offen und ehrlich zu versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland die Regierung und ihren Präsidenten Wladimir Putin darin unterstützen.“ Er wolle und könne „die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten sehr gut nachvollziehen. Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach die russische Politik.“

Für diese Aussagen, die sich für Frieden und Völkerverständigung aussprechen und die eine andere Position zum Krieg in der Ukraine sind, soll er nun strafrechtlich verfolgt werden.

Bereits im Dezember 2022 berichtete die junge Welt[1] von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn. Der Vorwurf: Belohnung und Billigung von Straftaten nach §140 StGB[2].

Das Gericht spielt sich selbst zum politischen Richter auf, in dem es Bücker vorwirft, „dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, um dessen Rechtswidrigkeit Sie wussten, zugestimmt und damit das in Paragraph 138 Absatz 1 Nummer 5 angeführte ‚Verbrechen der Aggression (Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuches)‘ gebilligt zu haben, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“

Schon am 08./09. Mai 2022 zeigten sich erste Anläufe des repressiven Geschichtsrevisionismus und Antikommunismus in Berlin, als der Berliner Senat per Allgemeinverfügung das Verbot von sowjetischen Fahnen und Symbolen durchdrückte. Statt der Befreiung vom Faschismus durch die größte Errungenschaft der Arbeiterklasse – der Sowjetunion – zu gedenken, hofiert der deutsche Staat in üblicher Manier ukrainische Faschisten und billigt zudem eine Relativierung des deutschen Faschismus, indem der Zweite Weltkrieg mit dem Krieg in der Ukraine gleichgestellt wird.

Im Oktober 2022 mündete der Geschichtsrevisionismus in den nun existierenden Absatz 5 des Paragraphen 130 – „Volksverhetzung“ StGB.

Nun ist wahr geworden, was wahr werden musste: Heiner Bücker wurde auf Grundlage § 140 StGB in Verbindung mit § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro – ersatzweise auch 40 Tage Haft – plus Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt![3]

Die deutsche Klassenjustiz hat nun einmal mehr deutlich gemacht:  Die Zeichen stehen auf Krieg! Jegliche Regungen gegen den Kriegstreiber Deutschland sollen mittels Repression zum Schweigen gebracht werden. Deutsche Gerichte bestimmen, wer völkerrechtswidrig handelt und wer Aggressor ist. Jeglicher Diskurs darüber, dass die NATO der Aggressor ist und es sehr wohl Völkerrechtler gibt, die Russlands Militäroperation aufgrund der massiven Eskalation seitens der NATO und der Ukraine als gerechtfertigt ansehen, wird in Deutschland von einem Amtsgericht mal eben so beiseite gewischt. Was bedeuten Diskussion und objektive Tatsachen schon gegenüber der Allwissenheit eines deutschen Amtsrichters.

Wir dürfen uns der politischen Kriegsjustiz nicht beugen! Gerade jetzt, wo nun offiziell verkündet wurde, dass wieder deutsche Panzer Richtung Osten rollen und somit die Eskalation weiter auf die Spitze getrieben wird. Galten die Lieferungen des Panzers „Leopard“ noch bis vor Kurzem in den bürgerlichen Medien als „rote Linie“, sind es nun Kampfflugzeuge und Bodentruppen. Ein voller Erfolg für die deutsche Rüstungsindustrie und allen voran den Kapitalisten von Krauss-Maffei Wegmann und Konsorten.

Wir rufen dazu auf, Solidarität zu üben, die eigene Meinung und politische Position gegen die Kriegstreiberei Deutschlands und die NATO frei und offen zu äußern und sich dem Kriegskurs der deutschen Regierung entgegenzustellen! Überall da, wo es uns möglich ist!

Solidarität mit Heiner Bücker, weil er sich aktiv gegen den Geschichtsrevisionismus und Antikommunismus äußerte und somit auch gegen die Aggression der NATO und dem deutschen Imperialismus!

Denn damals wie heute: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! – Nieder mit dem deutschen Imperialismus als Teil der NATO und somit dem Aggressor dieses Krieges. Machen wir klar, dass dieser Krieg schon seit 2014 in der Ostukraine geführt und verschwiegen wird. Dass die Bundesregierung durch Bereitstellung von Geldern, der Ausbildung ukrainischer Soldaten und Waffenlieferungen schon lange ein Interesse an diesem Krieg hat – ganz im Sinne des deutschen Kapitals.

Kampf dem deutschen Kapital! Kampf für den Frieden heißt Kampf der NATO!

Kampf dem Geschichtsrevisionismus und der Klassenjustiz!


[1] https://www.jungewelt.de/artikel/440725.repression-gegen-linke-verengung-des-debattenraums.html

[2] https://dejure.org/gesetze/StGB/140.html

[3] https://cooptv.wordpress.com/2022/12/27/stellungnahmen-zu-den-ermittlungen-wegen-gedenkrede-zum-uberfall-auf-udssr-gegen-heinrich-bucker-betreiber-des-coop-anti-war-cafe-berlin/

Podcast #31 – Harpal Brar on Imperialism in the 21st century and the War in Ukraine

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We spoke with Harpal Brar of the CPGB-ML about the theory of imperialism, NATO’s current aggressions, and the task and demands of anti-imperialist politics. Harpal Brar is the founding chairman of CPGB-ML and author of numerous books. In German, his books „Imperialismus im 21. Jahrhundert – Sozialismus oder Barbarei“ (2001) and „Perestrojka – Der vollständige Zusammenbruch des Revisionismus“ (2002) have been published. The CPGB-ML is part of the international association „The World Anti-Imperialist Platfrom“, which has set itself the task of correctly characterizing the current war in Ukraine as well as the upcoming war in Taiwan and to work on a scientific assessment.

Communist Party of Great Britain (Marxist-Leninist): https://thecommunists.org/
World Anti-Imperialist Platform: https://wap21.org/

Lenin und das „imperialistische Weltsystem“

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Anmerkungen zum Diskussionsbeitrag: „Der Revisionismus in unseren Reihen“

Diskussionsbeitrag von Milo Barus

Die folgende Kritik bezieht sich auf einen Diskussionsbeitrag von Spanidis und Schulze, der am 30.12.2022 unter dem Titel „Der Revisionismus in unseren Reihen“ erschienen ist. Auch wenn sich der Beitrag auf eine Diskussion innerhalb der KO bezieht steht er stellvertretend für eine bestimmte Interpretation Lenins Imperialismustheorie, die auch von namhaften Organisationen wie der KKE, oder der SKP vertreten wird, welche letztlich den Bezugspunkt für Spanidis und Schulze darstellen. Da die mit dieser Interpretation verbundenen Positionen einen großen Einfluss auf die kommunistische Bewegung – insbesondere in Europa – haben ist es notwendig darauf einzugehen und sie kritisch zu durchleuchten. Dabei geht es um die Rolle der Monopole, des Finanzkapitals, des Kapitalexports und die Frage der nationalen Entwicklung in den ehemaligen Kolonien. In weiten Teilen der kommunistischen Bewegung finden sich Versatzstücke einer Theorie, die den Imperialismus als ein globales Geflecht wechselseitiger Abhängigkeiten begreifen in dem sich die meisten Länder annähernd gleichberechtigt gegenüberstehen. Der Kampf gegen den Imperialismus wird damit zum Kampf gegen den „Weltimperialismus“. Die Herrschaft weniger, ökonomisch besonders weit entwickelter Großmächte, die Lenin in seinen Schriften klar herausstellt wird dadurch negiert. Das Besondere an den Vertretern dieser Interpretation ist, dass sie sich als konsequente Verteidiger Lenins darstellen, aber in deutlichem Widerspruch zu seiner Theorie stehen. Dieser Widerspruch soll im Folgenden herausgearbeitet werden.

In Abschnitt 2.1 des Diskussionsbeitrags stellen Spanidis und Schulze ihre Vorstellungen des gegenwärtigen Imperialismus dar und grenzen diese gegen vermeintlich revisionistische Positionen ab. Um das zu beweisen, beziehen sich die Autoren allerdings nur an zwei Stellen auf Lenin selbst und verweisen ansonsten ausschließlich auf ihre eigenen Texte oder belegen ihre Aussagen nicht. Trotz der dürftigen Quellenlage möchte ich beispielhaft an einigen Positionen, die in dem Beitrag vertreten werden, das Verständnis der Autoren von Lenins Imperialismustheorie aufgreifen und kritisieren.

Monopol, Herrschaft und Abhängigkeit

Die Autoren schreiben, dass Lenin keine Trennung zwischen imperialistischen und nicht-imperialistischen monopolkapitalistischen Länder[n][i] vorgenommen hätte. Hier stellt sich die Frage, ob die Autoren tatsächlich diese Tautologie belegen möchten. Schließlich verwendet Lenin die Begriffe Monopolkapitalismus und Imperialismus gleichbedeutend. Dass das imperialistische Entwicklungsstadium des Kapitalismus maßgeblich von Monopolen bestimmt wird und damit auch die wirtschaftliche und politische Entwicklung aller Länder in dieser Epoche, steht für Lenin fest. Doch bedeutet dies nicht, dass sich in allen Ländern Monopole herausgebildet hätten – auch nicht in Ländern, in denen sich der Kapitalismus als vorherrschendes Gesellschaftssystem durchgesetzt hat. Das Monopol, dass nach Lenin wesentlich für den Monopolkapitalismus (Imperialismus) ist, stellt sich nicht einfach als ein beliebiges Unternehmen mit bestimmter Größe dar, sondern kennzeichnet den Imperialismus und die für ihn prägenden Länder durch „die gigantischen Ausmaße des in wenigen Händen konzentrierten Finanzkapitals, das sich ein außergewöhnlich weitverzweigtes und dichtes Netz von Beziehungen und Verbindungen schafft, durch das es sich die Masse nicht nur der mittleren und kleinen, sondern selbst der kleinsten Kapitalisten und Unternehmer unterwirft“ und durch den „verschärfte[n] Kampf mit den anderen nationalstaatlichen Finanzgruppen um die Aufteilung der Welt und um die Herrschaft über andere Länder […]“.[ii]

„Die Herrschaft über andere Länder“ setzt voraus, dass das Monopol über den nationalen Rahmen hinauswächst, erst dadurch entsteht nach Lenin das „volle Monopol“. In seiner Schrift „Über eine Karikatur auf den Marxismus“ beschreibt Lenin, wie sich die internationale Herrschaft der Monopole realisiert:

„Ökonomisch ist Imperialismus monopolistischer Kapitalismus. Damit das Monopol zum vollen Monopol wird, müssen die Konkurrenten nicht nur vom inneren Markt (vom Markt des betreffenden Staates), sondern auch vom äußeren Markt, müssen sie in der ganzen Welt verdrängt werden. Gibt es „in der Ära des Finanzkapitals“ eine ökonomische Möglichkeit, die Konkurrenz auch in einem fremden Staat zu verdrängen? Natürlich: Dieses Mittel ist die finanzielle Abhängigkeit und der Aufkauf der Rohstoffquellen und dann auch aller Unternehmen des Konkurrenten.“ [iii] Inwiefern dieses Mittel – der Schaffung einer „finanziellen Abhängigkeit und der Aufkauf der Rohstoffquellen und dann auch aller Unternehmen des Konkurrenten“ – allen kapitalistischen Ländern in der Epoche des Imperialismus zur Verfügung steht wird durch die Autoren nicht weiter belegt.

In derselben Schrift benennt Lenin Merkmale von „imperialistischen (d. h. eine ganze Reihe fremder Völker unterdrückenden und sie in das Netz der Abhängigkeit vom Finanzkapital verstrickenden usw.) Großmächten“.[iv] Das imperialistische an einer „Großmacht“ ist demnach – unter Anderem – die Möglichkeit fremde Völker in ein Netz von Abhängigkeiten vom eigenen Finanzkapital zu verstricken und diese zu unterdrücken. In der Schrift: „Vorschläge des Zentralkomitees der SDAPR“ beschreibt Lenin darüber hinaus den Charakter der „imperialistischen Politik, d. h. der Politik des finanzkapitalistischen Raubes, der Ausplünderung der Kolonien, der nationalen Unterdrückung, der politischen Reaktion, der Verschärfung der kapitalistischen Ausbeutung.[v] Auch hier bleiben die Autoren die Erklärung schuldig, inwiefern diese Merkmale heute auf fast alle Länder zutreffen.

Die Autoren behaupten außerdem, dass eine Unterteilung in herrschende und beherrschte Länder, nicht der Realität entspreche.[vi] Begründet wird dies damit, dass die Bourgeoisien die in „Abhängigkeit von den global dominierenden Kapitalgruppen“ stünden nach einer „eigenständigen Rolle“ strebten und versuchten das „schwächere Kapital von sich abhängig zu machen“. Inwiefern dieser „Versuch“ die Herrschaft weniger Staaten über eine Vielzahl abhängiger Staaten infrage stellt, bleibt unklar. Lenin hingegen beschreibt die Spaltung der Welt „in ein Häuflein Wucherstaaten und in eine ungeheure Mehrheit von Schuldnerstaaten“ [vii] deutlich und liefert mit seiner Untersuchung der finanziellen Abhängigkeit ein wichtiges Kriterium, um diese Einteilung vorzunehmen.

In ihrem Diskussionsbeitrag grenzen sich die Autoren deutlich von der aus ihrer Sicht „revisionistischen“ Position zum Imperialismus ab:

Nach der revisionistischen Position lässt sich die Welt jedoch klar unterteilen in eine kleine Gruppe „unterdrückender“ und eine sehr große Gruppe abhängiger und „unterdrückter“ Staaten. […] Die revisionistische Vorstellung geht demnach davon aus, dass eine Zweiteilung der Welt in diese Gruppen zu den Wesensmerkmalen des Imperialismus nach Lenin zählt.“ [viii]

Den Autoren nach widerspreche die Einteilung der Welt in unterdrückende und unterdrückte Länder der Realität und stelle nach Lenin kein Wesensmerkmal des Imperialismus dar. Sie gehen sogar so weit, Vorstellungen dieser Art pauschal als revisionistisch zu bezeichnen. Allerdings scheint Lenin dies anders zu sehen. In seiner Schrift „Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus“, in der er seinerseits falsche Vorstellungen vom Imperialismus – insbesondere diejenige von Kautsky – kritisiert, schreibt er dazu folgendes:

Ein Häuflein reicher Länder – es gibt ihrer im ganzen vier, wenn man selbständigen und wirklich riesengroßen „modernen“ Reichtum im Auge hat: England, Frankreich, die Vereinigten Staaten und Deutschland – , dieses Häuflein Länder hat Monopole in unermeßlichen Ausmaßen entwickelt, bezieht einen Extraprofit in Höhe von Hunderten Millionen, wenn nicht von Milliarden, saugt die anderen Länder, deren Bevölkerung nach Hunderten und aber Hunderten Millionen zählt, erbarmungslos aus und kämpft untereinander um die Teilung der besonders üppigen, besonders fetten, besonders bequemen Beute. Eben darin besteht das ökonomische und politische Wesen des Imperialismus, dessen überaus tiefe Widersprüche Kautsky nicht aufdeckt, sondern vertuscht.[ix]

Es stellt sich also die Frage, ob die Autoren nicht selbst genau jenen Fehler begehen, den Lenin hier Kautsky zum Vorwurf macht, nämlich die wesentlichen Widersprüche des Imperialismus zu verschleiern, anstatt sie aufzudecken.

Um ihre These dennoch zu stützen argumentieren die Autoren, dass auch Lenin von „Zwischenformen“ spricht und führen als Beleg für Ihre Aussage, Seite 267ff der Imperialismusschrift[x], mit dem Verweis auf die Rolle Argentiniens und Portugals an. Diese Länder sollen den Autoren nach also Beispiele dafür sein, dass Lenin eine entsprechende Unterteilung in herrschende und beherrschte Länder nicht vorgenommen hätte. Dass sie das Zitat nicht selbst anführen, könnte daran liegen, dass Lenin auf besagten Seiten scheinbar nicht zu denselben Schlüssen kommt wie die Autoren. Dort heißt es (Hervorhebungen durch den Autor):

„Spricht man von der Kolonialpolitik in der Epoche des kapitalistischen Imperialismus, dann muß bemerkt werden, daß das Finanzkapital und die ihm entsprechende internationale Politik, die auf einen Kampf der Großmächte um die ökonomische und politische Aufteilung der Welt hinausläuft, eine ganze Reihe von Übergangsformen der staatlichen Abhängigkeit schaffen. Typisch für diese Epoche sind nicht nur die beiden Hauptgruppen von Ländern – die Kolonien besitzenden und die Kolonien selber -, sondern auch die verschiedenartigen Formen der abhängigen Länder, die politisch, formal selbständig, in Wirklichkeit aber in ein Netz finanzieller und diplomatischer Abhängigkeit verstrickt sind. Auf eine dieser Formen, die Halbkolonien, haben wir bereits hingewiesen. Ein Musterbeispiel für eine andere Form ist z. B. Argentinien.“

Lenin bestätigt hier keinesfalls die These der Autoren, dass die Herausbildung von „Zwischenformen“ das Ende der Beherrschung oder Abhängigkeit bedeuten würde. Im Gegenteil stellt Lenin klar, dass sogar „politisch, formal selbständig [Länder] in Wirklichkeit […] in ein Netz finanzieller und diplomatischer Abhängigkeit verstrickt sind.“ Diesen Zusammenhang und auch die Rolle Argentiniens und Portugals beschreibt Lenin an anderer Stelle wie folgt:

„Das große Finanzkapital eines Landes ist stets in der Lage, seine Konkurrenten auch in einem fremden, politisch unabhängigen Land aufzukaufen, und tut dies auch ständig, ökonomisch ist das durchaus zu realisieren. [Das ist es was Lenin im weiter oben angeführten Zitat als imperialistisch beschreibt (Anm. des Autors)] Die ökonomische „Annexion“ ist durchaus „realisierbar“ ohne die politische und begegnet uns ständig. In der Literatur über den Imperialismus finden wir auf Schritt und Tritt Hinweise, daß z. B. Argentinien in Wirklichkeit eine „Handelskolonie“ Englands, Portugal faktisch ein „Vasall“ Englands ist u. dgl. Das ist richtig. Die ökonomische Abhängigkeit von den englischen Banken, die Verschuldung an England, der Aufkauf von Eisenbahnen, Gruben, Boden usw. durch England – all das macht die genannten Länder zu einer „Annexion“ Englands im ökonomischen Sinne, ohne Zerstörung der politischen Unabhängigkeit dieser Länder.“ [xi]

Dass Argentinien, „eine Handelskolonie Englands“ und Portugal, „ein Vasall Englands“ von den Autoren als Beispiele dafür herangezogen werden, dass Lenin keine Einteilung in herrschende und beherrschte Länder vornimmt, ist also fragwürdig und bedarf weiterer Erklärungen, die nicht geliefert werden.

Die Autoren versuchen weiter, die von Lenin klar formulierten Aussagen zum Imperialismus in Zweifel zu ziehen. Sie schreiben in ihrem Diskussionsbeitrag:

„Die Genossin Saidi hat in ihrem Beitrag nachvollziehbar dargelegt, dass auch Lenin die Begriffe „Großmächte“ und „Räuber“ nicht einwandfrei auf dieselben Staaten angewandt hat. Er hat eine solche Trennlinie zwischen imperialistischen und nicht-imperialistischen monopolkapitalistischen Ländern nicht gezogen, sondern vielmehr die Unterscheidung zwischen Ländern mit entwickeltem Monopolkapital einerseits und Kolonien, Halbkolonien sowie Ländern mit einem kaum entwickelten Kapitalismus andererseits gemacht, wobei er auch unterschiedliche Zwischenformen analysiert hat.[xii]

Warum die angeblich „nicht einwandfreie“ Verwendung der Begriffe „Großmächte und Räuber“ ein Belegt für die Behauptung sein soll, dass Lenin eine Unterteilung in herrschende und beherrschte Staaten nicht vornimmt, bleibt unklar. Der Diskussionsbeitrag von Fatima Saidi, der als Beleg für die Behauptung angeführt wird, stellt lediglich fest, dass Lenin unterschiedliche Gruppen von Ländern in unterschiedlichen Kontexten unterschiedlich begrifflich fasst und merkt an, dass eine Auseinandersetzung hiermit in Zukunft wichtig sei. Ein Beleg für die Behauptung der Autoren findet sich darin nicht. Im Gegenteil benennt Saidi Zitate aus Lenins Schriften, die deutlich machen, dass er eine bestimmte Gruppe von Ländern, als diejenigen Akteure ansieht, die durch ihre fortgeschrittene Entwicklung, den Charakter der imperialistischen Epoche bestimmen. Dass Lenin auch unter diesen Ländern Unterschiede in der Entwicklung feststellt, widerlegt seine Ausführungen nicht.

Kapitalexport und nationale Entwicklung

Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Kapitalismus in den abhängigen Ländern führen die Autoren die Rolle des Kapitalexportes an. Dazu schreiben Sie (Hervorhebungen durch den Autor):

„Bereits Lenin beschrieb unzweideutig, wie der Kapitalexport der imperialistischen Länder die Produktivkraftentwicklung und Entwicklung des Kapitalismus in den abhängigen Ländern, sogar in den Kolonien und Halbkolonien außerordentlich beschleunigt.“ [xiii]

Es ist natürlich richtig, dass sich der Kapitalismus durch die Einführung der Warenproduktion zugunsten der beherrschenden Kolonialmächte in neuen Teilen der Welt ausbreitet und weiterentwickelt. Inwiefern diese Entwicklung aber die für das entsprechende Land nutzbaren Produktivkräfte entwickelt oder gar die Abhängigkeit oder Beherrschung der entsprechenden Länder auflöst bleibt unklar. Die Autoren belegen ihre Aussage mit Seite 247 von Lenins Imperialismusschrift. Dort heißt es:

Der Kapitalexport beeinflußt in den Ländern, in die er sich ergießt, die kapitalistische Entwicklung, die er außerordentlich beschleunigt. Wenn daher dieser Export bis zu einem gewissen Grade die Entwicklung in den exportierenden Ländern zu hemmen geeignet ist, so kann dies nur um den Preis einer Ausdehnung und Vertiefung der weiteren Entwicklung des Kapitalismus in der ganzen Welt geschehen. Die kapitalexportierenden Länder haben fast immer die Möglichkeit, gewisse „Vorteile“ zu erlangen, deren Charakter die Eigenart der Epoche des Finanzkapitals und der Monopole ins rechte Licht setzt.[xiv]

Lenin beschreibt hier, dass sich der Kapitalismus durch den Kapitalexport in den noch sehr wenig entwickelten Ländern weiterentwickelt. Er beschreibt aber nicht, dass sich dadurch die Abhängigkeiten oder die Herrschaft abschwächen würden. Im Gegenteil hebt Lenin hervor, dass die kapitalexportierenden Länder – und nicht die Länder in die sich der Kapitalexport „ergießt“ – vom Kapitalexport profitieren und betont, dass der Charakter der Vorteile, die sich die kapitalexportierenden Länder durch den Kapitalexport verschaffen „die Eigenart der Epoche des Finanzkapitals und der Monopole ins rechte Licht setzt.“ Das Wesentliche ist hier also die Vorteilnahme der kapitalexportierenden und nicht die vermeintliche Entwicklung der Produktivkräfte in den abhängigen Ländern.

Auf den nächsten Seiten beschreibt Lenin, wie die kapitalexportierenden Länder den Kapitalexport zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau ihrer Vormachtstellung nutzen. Es wird die Machtstellung weniger Monopole und deren Verflechtung mit den Banken beschrieben: „Auf diese Weise wirft das Finanzkapital im buchstäblichen Sinne des Wortes seine Netze über alle Länder der Welt aus.“ Es lohnt sich an dieser Stelle, die von den Autoren referenzierten Abschnitte der Imperialismusschrift selbst nachzulesen.

Der impliziten Behauptung der Autoren, dass sich durch die Entwicklung des Kapitalismus in den weniger entwickelten Ländern, die Entwicklungsunterschiede abschwächen würden, entgegnet Lenin: „Das Finanzkapital und die Trusts schwächen die Unterschiede im Tempo des Wachstums der verschiedenen Teile der Weltwirtschaft nicht ab, sondern verstärken sie.“ Lenin schließt deshalb jedoch nicht aus, dass sich die Machtverhältnisse zwischen den Großmächten ändern können. [xv]

Lenin äußert sich zu dieser Frage auch an anderer Stelle. Dort bezeichnet er den Kapitalexport als „Parasitismus ins Quadrat erhoben[xvi]; die Bedeutung des Parasitismus beschreibt Lenin wie folgt: (Hervorhebungen durch den Autor) „Monopole, Oligarchie, das Streben nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen – all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus zu kennzeichnen.“ [xvii]

Der Kapitalexport und der damit verbundene Parasitismus ist laut Lenin also durch die Ausbeutung einer großen Zahl von schwachen Nationen, durch eine kleine Anzahl von mächtigen Nationen gekennzeichnet. Dass Ausbeutung ein Herrschaftsverhältnis voraussetzt, sollte auch den Autoren klar sein.

An einer anderen Stelle bringt Lenin die Bedeutung des Kapitalexports noch einmal klar zum Ausdruck, indem er verdeutlicht, dass der Kapitalexport nicht als ein Motor nationaler Entwicklung in den weniger entwickelten Ländern zu begreifen ist, sondern als ein „Werkzeug zur Unterdrückung“:

„Der Bau von Eisenbahnen scheint ein einfaches, natürliches, demokratisches, kulturelles, zivilisatorisches Unternehmen zu sein: Ein solches ist er in den Augen der bürgerlichen Professoren, die für die Beschönigung der kapitalistischen Sklaverei bezahlt werden, und in den Augen der kleinbürgerlichen Philister. In Wirklichkeit haben die kapitalistischen Fäden, durch die diese Unternehmungen in tausendfältigen Verschlingungen mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln überhaupt verknüpft sind, diesen Bau in ein Werkzeug zur Unterdrückung von einer Milliarde Menschen (in den Kolonien und Halbkolonien), d. h. von mehr als der Hälfte der Erdbevölkerung in den abhängigen Ländern und der Lohnsklaven des Kapitals in den „zivilisierten“ Ländern verwandelt.“ [xviii]

Monopolprofit und Ausbeutung

Eng mit dem Kapitalexport verknüpft ist der Monopolprofit – eine für das Monopol wesentliche Form des Extraprofites – und die Frage der Ausbeutung der abhängigen Länder durch die Großmächte. Da den Autoren nach die Beherrschung und Ausbeutung abhängiger Länder keine entscheidende Rolle spielt, kann die Ausbeutung anderer Länder auch für den Monopolprofit nicht bestimmend sein. Hierzu schreiben sie:

„Der Monopolprofit wiederum entsteht keineswegs nur oder primär aus der Ausbeutung abhängiger Länder, sondern aus einem Werttransfer zwischen dem nichtmonopolistischen und dem monopolistischen Kapital zugunsten des Letzteren.“ [xix]

Jedoch lässt sich auch hier eine andere Einschätzung Lenins feststellen. Er beschreibt die Rolle und den Ursprung des monopolistischen Extraprofites in seiner bereits oben zitierten Schrift „Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus“ und verteidigt diese Einschätzung gegen die falschen Positionen Kautskys:

„Warum liefert die Monopolstellung Englands die Erklärung für den (zeitweiligen) Sieg des Opportunismus in England? Weil durch ein Monopol Extraprofit erzielt wird, d. h. ein Profitüberschuß über den in der ganzen Welt üblichen, normalen kapitalistischen Profit. Von diesem Extraprofit können die Kapitalisten einen Teil (und durchaus keinen geringen!) verwenden, um ihre Arbeiter zu bestechen, um eine Art Bündnis (man erinnere sich an die berühmten „Allianzen“ der englischen Trade-Unions mit ihren Unternehmern, die von den Webbs beschrieben wurden) der Arbeiter der betreffenden Nation mit ihren Kapitalisten gegen die übrigen Länder zu schaffen.“ [xx]

In seiner Imperialismusschrift ergänzt Lenin dieses Verständnis unter anderem mit der folgenden Ausführung (Hervorhebungen durch den Autor):

„Wie in der vorliegenden Schrift nachgewiesen ist, hat der Kapitalismus jetzt eine Handvoll (weniger als ein Zehntel der Erdbevölkerung, ganz „freigebig“ und übertrieben gerechnet, weniger als ein Fünftel) besonders reicher und mächtiger Staaten hervorgebracht, die – durch einfaches „Kuponschneiden“ – die ganze Welt ausplündern. Der Kapitalexport ergibt Einkünfte von 8-10 Milliarden Francs jährlich, und zwar nach den Vorkriegspreisen und der bürgerlichen Vorkriegsstatistik. Gegenwärtig ist es natürlich viel mehr. Es ist klar, daß man aus solchem gigantischen Extraprofit (denn diesen Profit streichen die Kapitalisten über den Profit hinaus ein, den sie aus den Arbeitern ihres „eigenen“ Landes herauspressen) die Arbeiterführer und die Oberschicht der Arbeiteraristokratie bestechen kann. Sie wird denn auch von den Kapitalisten der „fortgeschrittenen“ Länder bestochen – durch tausenderlei Methoden, direkte und indirekte, offene und versteckte.“ [xxi]

Lenin beschreibt also, dass der monopolistische Extraprofit durch das „Ausplündern“ der weniger entwickelten Länder entsteht, wobei der Kapitalexport eine zentrale Funktion einnimmt. Dies widerspricht jedoch nicht der Begründung, die die Autoren für ihre zweifelhafte Behauptung anführen, in welcher sie feststellen, dass der Monopolprofit„aus einem Werttransfer zwischen dem nichtmonopolistischen und dem monopolistischen Kapital zugunsten des Letzteren“ entsteht – schließlich befindet sich das nichtmonopolistische Kapital vor allem in den weniger entwickelten Ländern.

Doch der Zusammenhang zwischen dem monopolistischen Profit weniger weltbeherrschender Monopole und der Ausbeutung und Unterdrückung großer Teile der Weltbevölkerung, den Lenin deutlich benennt, spielt für die Autoren keine bedeutende Rolle mehr. Begriffe wie Ausbeutung, Abhängigkeit oder Beherrschung wollen sie im Kontext internationaler Beziehungen nicht verwenden, sondern sprechen stattdessen vom „asymmetrischen Charakter der imperialistischen Herrschaft“. Herrschaft wird also als etwas Gegenseitiges verstanden:

„Geleugnet wird also keineswegs die Unterdrückung und der asymmetrische Charakter der imperialistischen Herrschaft und auch der Begriff der unterdrückten Völker wird nicht negiert – die Kritik bezieht sich darauf, dass der Begriff nicht einfach auf kapitalistischen Staaten angewandt werden darf. Die politischen Gefahren dieser Auffassungen liegen vor allem darin, dass einerseits die Arbeiterklasse in entwickelteren Ländern zu einem Teil der Unterdrücker erklärt werden und dann nicht mehr mit einer geeigneten Taktik angesprochen und organisiert werden kann, während andererseits die Kapitalisten der schwächeren Länder als Teil eines unterdrückten Volkes betrachtet und der Klassenkampf gegen sie eingestellt oder relativiert werden könnte.“ [xxii]

Zentral ist für die Autoren, dass der Begriff der Unterdrückung nicht auf kapitalistische Staaten angewendet werden dürfe. Hier sehen sie die Gefahr, dass sich der Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie abschwächen könnte. Es wäre durchaus falsch der Arbeiterklasse in allen abhängigen oder unterdrückten Ländern zu empfehlen den Kampf gegen ihre eigene Bourgeoisie aufzugeben. Aus der Bestimmung der wesentlichen Zusammenhänge des Imperialismus folgt kein allgemeingültiges Schema für den Klassenkampf. Doch ohne die wesentlichen Zusammenhänge zu erkennen, werden sich keine revolutionäre Strategie und Taktik entwickeln lassen. In seiner Schrift „Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung“ geht Lenin auf die Bedeutung der Ausbeutung der kleinen Nationen für die Strategie und Taktik ein:

„Wichtig ist nicht, ob ein Fünfzigstel oder ein Hundertstel der kleinen Völker sich schon vor der sozialistischen Revolution befreien wird, wichtig ist vielmehr, daß das Proletariat in der imperialistischen Epoche, kraft objektiver Ursachen, sich in zwei internationale Lager geteilt hat, von denen das eine durch die Brocken, die vom Tische der Bourgeoisie der Großmächte abfallen – unteranderem auch infolge der doppelten und dreifachen Ausbeutung der kleinen Nationen korrumpiert worden ist, das andere aber sich nicht selbst befreien kann, ohne die kleinen Nationen zu befreien und ohne die Massen in antichauvinistischem, d. h. antiannexionistischem Geist, d. h. im Geist der „Selbstbestimmung“ zu erziehen.“ [xxiii]

Lenin beschreibt hier also, dass sich das Proletariat in der „Epoche des Imperialismus“ in „zwei internationale Lager geteilt hat“ und eine Befreiung des einen Lagers nicht ohne die des anderen möglich ist, woraus sich Konsequenzen für die „Erziehung der Massen“ ergeben.

Abschließende Bemerkung

Es ist unbestritten, dass sich der Kapitalismus seit Lenin seine Theorie ausformulierte, weiterentwickelt hat. Es wäre absurd und unwissenschaftlich diese Tatsache zu leugnen. Allerdings lässt die bloße Erkenntnis dieser Tatsache noch keine Schlüsse über die Aktualität Lenins, geschweige denn über eine richtige Theorie des gegenwärtigen Imperialismus zu. Die Autoren machen deutlich, dass sie wichtige Zusammenhänge, die Lenin in seinen Schriften aufzeigt, nicht mehr anerkennen. Eine Anwendung von Lenins Imperialismustheorie auf das gegenwärtige Entwicklungsstadium des Kapitalismus ist dringend notwendig. Dabei kann eine wissenschaftliche Untersuchung selbstverständlich auch zu dem Ergebnis führen, dass zentrale Aussagen Lenins nicht mehr aktuell sind. Allerdings setzt eine so weitreichende Infragestellung unserer Klassiker eben diese wissenschaftliche Untersuchung voraus. Ohne eine solche wissenschaftliche Untersuchung, wird der Vorwurf des Revisionismus, also die Abkehr vom Marxismus-Leninismus, zur Farce. Eben diesen Revisionismus wollen die Autoren in ihrem Diskussionsbeitrag aber nachweisen! Besonders problematisch ist dabei, dass die Autoren Lenin bestimmte Positionen unterstellen, um die aus ihrer Sicht richtige Weiterentwicklung seiner Theorie zu rechtfertigen. Die Autoren beginnen ihre Untersuchung des Imperialismus nicht mit Lenin selbst, sondern einer weitreichenden Weiterentwicklung und wohlmöglich sogar Revision seiner Theorie.


[i] Spanidis, Schulze, „Der Revisionismus in unseren eigenen Reihen“, S. 10

[ii] Lenin Werke, Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1971, S. 290

[iii] Lenin Werke, Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975, S. 35

[iv] Lenin Werke, Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975, S. 24f

[v] Lenin Werke, Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1971, S. 176

[vi] Spanidis, Schulze, „Der Revisionismus in unseren eigenen Reihen“, S. 8

[vii] Lenin Werke, Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1971, S. 282

[viii] Spanidis, Schulze, „Der Revisionismus in unseren eigenen Reihen“, S. 9

[ix] Lenin Werke, Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975, S. 112

[x] Lenin Werke, Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1971, S. 267ff

[xi] Lenin Werke, Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975, S. 36

[xii] Spanidis, Schulze, „Der Revisionismus in unseren eigenen Reihen“, S. 10

[xiii] Ebenda, S. 11

[xiv] Lenin Werke, Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1971, S. 247

[xv] Lenin Werke, Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1971, S. 278

[xvi] Lenin Werke, Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975, S. 103

[xvii] Ebenda, S. 305

[xviii] Ebenda, S. 194ff

[xix] Spanidis, Schulze, „Der Revisionismus in unseren eigenen Reihen“, S. 11

[xx] Lenin Werke, Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975, S. 111f

[xxi] Lenin Werke, Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1971, S. 198

[xxii] Spanidis, Schulze, „Der Revisionismus in unseren eigenen Reihen“, S. 12

[xxiii] Lenin Werke, Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1971, S. 350f