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Podium: „Stellungnahmen zum Russland-Ukraine-Krieg“ (2)

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Wir veröffentlichen hier das Skript eines Referats, das auf der XIV. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ vom 18. bis 21. Mai 2023 in Berlin, bei dem Podium „Kontroverse Stellungnahmen zum Russland-Ukraine-Krieg“ gehalten wurde. Der Referent wirbt für das Instrument des dialektischen und historischen Materialismus als theoretisches Mittel zur Untersuchung von Kriegen.

Wir bedanken uns bei den Referenten und Organisatoren für die Genehmigung zur Veröffentlichung. Auf ihrer Website sind viele weitere Beiträge zur Konferenz in Audio-, Video- und Textform dokumentiert. Der Text liegt hier in der Originalfassung vor, wurde also weder orthographisch noch anderweitig überarbeitet.

Das folgende Referat wurde gehalten von Stiller, Unterstützer unserer Organisation, der KO.

Dem historischen Materialismus ist in den vergangenen zwei Tagen – so auch durch meine Mitreferenten – mehr oder weniger umfangreich – im Zusammenhang mit Russland, dem Ukrainekrieg, der Nato, den USA, Deutschland usw. die notwenige Referenz erwiesen worden. Ich kann also die historischen Komponenten als bekannt voraussetzen und formuliere meinen Beitrag als eine Verallgemeinerung zu den konkreten Inhalten, der anderen Referate.

Mein Beitrag wird sich zwischen den Positionen bewegen – zeitweise auf der einen, dann auf der anderen – will hinter diese Positionen verweisen und versucht über diese hinaus zu blicken. Er bezeichnet das Fixierte und betont das Bewegliche.

Mein Beitrag polemisiert für den Zweifel und sucht die Diskussion zwecks Klärung der Klärung. Er ist am Ende nicht weniger – aber auch nicht mehr – als ein, aus meiner Sicht, notwendiger Verweis auf unsere schärfste theoretische Waffe: den dialektischen und historischen Materialismus und seine Methodik – als in eine in seiner Wechselwirkung notwendige Einheit.

Die von Russland als Spezielle Militärische Operation bezeichnete oder – wie die bürgerliche und teilweise linke Politik und Öffentlichkeit formuliert – der russische Aggressionskrieg in der Ukraine – hat die linke – und in ihr vor allem die kommunistische Bewegung in eine tiefe Krise getrieben.

Kaum ein Ereignis – abgesehen vom Sieg der Konterrevolution 1989/91 – hat die Kommunistische Bewegung in den letzten mehr als dreißig Jahren so kalt erwischt, wie der Einmarsch der russischen Truppen am 22. Februar 2022 in die Ukraine. Nicht, dass nicht lange vor diesem Datum immer wieder die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und dem sogenannten Westen betont und die Eskalationsursachen konkret benannt worden wären. Zahllose Veröffentlichungen benannten klar und deutlich Roß und Reiter auf ihrem erneuten Ritt gen Osten.

Nicht die kriegsfaktischen Realitäten, und auch nicht die eskalierenden Ursachen der militärischen Konfrontation, die – auch hier besteht weitestgehend Übereinstimmung unter Sozialisten und Kommunisten – in ihren Anfängen und Steigerungen – und das meint zeitlich weit vor dem casus belli – bereits erkannt und benannt werden konnten, können erklären, warum die gesamte Bewegung – und zwar in ihrer noch bestehenden internationalen Gemeinsamkeit – von einer weiteren tiefgreifenden Krise erfasst werden konnte.

Alle ernstzunehmenden linke Organisationen, Medien und namhafte Persönlichkeiten haben sich beeilt, ihre Positionen zur Speziellen Militärischen Operation – alternativ – zum russischen Angriffskrieg der Öffentlichkeit mitzuteilen.

Es ist gut möglich, dass ich Widerspruch provozieren werde mit meiner These: im Wesentlichen ließe sich die aktuelle Auseinandersetzung innerhalb der Bewegung auf die logischen Gegensatzpaare reduzieren: imperialistischer oder nichtimperialistischer Krieg, Angriff oder Verteidigung, Solidarität und Unterstützung mit oder Kritik und Kampf gegen Russland und Nato gleichermaßen. Und von nicht wenigen wird die Antwort auf die Frage: ist Russland ein imperialistisches Land zum Lackmustest ideologischer Klarheit erhoben. Mir ist sehr wohl bewußt, dass die Knappheit meiner These einige – vielleicht sogar erhebliche – Unterschiede in den jeweiligen Meinungsäußerungen unter den Tisch fallen lässt.

Es kommt mir mit meiner Wortmeldung weniger darauf an, die jeweiligen Positionen in ihren offensichtlichen Gegensätzen, den allzu oft auffällig willkürlichen Faktensammlungen und den mitunter kreativ-kausalen Fixierungen vergleichend gegenüber zu stellen oder im Detail einer Kritik zu unterziehen. Dazu wurden – und werden zukünftig sicherlich weitere – wichtige Arbeiten veröffentlicht. Und dennoch, so will mir scheinen, formulieren nur sehr wenige Kritiken ein grundsätzliches Problem, ein Problem, welches die Kommunistische Bewegung seit ihren Anfängen – und so auch heute, so auch im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt – begleitet.

In diesem Zusammenhang sei mir gestattet, einen Hinweis von Lenin zu zitieren, mit dem ich auf dieses – meiner Überzeugung nach – auch aktuell virulente Problem hinweisen will:

Das Zitat findet sich in dem Werk „Krieg und Revolution“

„Aber die Sache ist die, daß wir, um den gegenwärtigen Krieg zu verstehen, in erster Linie die Politik der europäischen Mächte als Ganzes betrachten müssen. Man darf keine Einzelbeispiele, keine Einzelfälle wählen, die stets leicht aus dem Zusammenhang der gesellschaftlichen Erscheinungen zu reißen sind und keinerlei Wert haben, weil man ebensoleicht ein entgegengesetztes Beispiel anführen kann. Nein, man muß die gesamte Politik des ganzen Systems der europäischen Staaten in ihren ökonomischen und politischen Wechselbeziehungen betrachten, um zu verstehen, auf welche Weise aus diesem System folgerichtig und unvermeidbar der gegenwärtige Krieg entstanden ist.“ (W.I. Lenin „Krieg und Revolution“ S. 23, Militärverlag DDR, 1970)

Um also den Krieg – alternativ die Spezielle Militärische Operation – verstehen zu können, müssen wir – nach Lenin – die Politik aller beteiligten Mächte als Ganzes betrachten: die Politik der USA, der Ukraine, jene von Russland, von England, die Politik Deutschlands, Frankreichs, Polens usw.usf. – eine sehr umfangreiche Arbeit, die da von Lenin gefordert wird.

Aber es wird noch komplizierter: So schreibt Clausewitz

„Um also das Maß der Mittel kennenzulernen, welches wir für den Krieg aufzubieten haben, müssen wir den politischen Zweck desselben unsererseits und von seiten des Feindes bedenken; wir müssen die Kräfte und Verhältnisse des feindlichen Staates und des unserigen, wir müssen den Charakter seiner Regierung, seines Volkes, die Fähigkeiten beider, und alles das wieder von unserer Seite, wir müssen die politischen Verbindungen anderer Staaten und die Wirkungen, welche der Krieg darin hervorbringen kann, in Betrachtung ziehen.“ (Clausewitz „Vom Kriege“)

Aber die Untersuchung ist nicht nur umfangreich. Es drängen sich – vielleicht aber auch nur mir – die Fragen auf: auf welche Weise untersuchen wir im Zusammenhang mit dem militärischen Konflikt in der Ukraine „die gesamte Politik des ganzen Systems“, die „ökonomischen und politischen Wechselbeziehungen“,

Wie verhindern wir ein Aus-Dem-Zusammenhang-Reißen – und – sind wir dazu derzeit überhaupt in der Lage, angesichts der Zersplitterung, der Desorientierung der Bewegung, der ideologischen Verhärtung aufgrund der eskalierenden Grabenkämpfe von sich feindlich gegenüberstehenden linken und kommunistischen Polen?

Zudem: wer liest den Krieg und seine gesellschaftliche Wirklichkeit richtig? Und wie, auf welche Weise unterscheiden wir die richtige Widerspiegelung von einer falschen?

Um nicht gleich am Anfang Mißverstehen hervorzurufen, möchte ich betonen, dass ich weder vorhabe, noch im zeitlichen Rahmen dieses Referates leisten könnte, eine vollständige wissenschaftlich-methodisch einwandfreie Argumentation herzuleiten. Die von mir benannten oder herausgehobenen Aspekte beanspruchen keine Vollständigkeit, keine methodische Stringenz. All das ist meines Erachtens im Zusammenhang mit dem Imperialismus im Allgemeinen und mit dem Ukrainekrieg im Besonderen von uns, von den marxistisch-leninistischen gesinnten – und geschulten – Genossen und Genossinnen alsbald noch zu leisten.

Ich kann hier nur einige Auffälligkeiten zu markieren, in den Diskussionen um die richtige Interpretation der Erscheinungsformen des heutigen Russlands im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, und die meines Erachtens viel zu selten erkannt und somit eben keiner Kritik unterzogen werden.

Lenin charakterisierte das am 1. Weltkrieg beteiligte zaristische Russland als von England – und vor allem von Frankreich – wirtschaftlich, finanziell und damit politisch abhängiges Land.

Und dennoch bezeichnete Lenin Russland – trotz dessen kapitalistisch-feudaler Verhältnisse – als imperialistisch, als imperialistischen Räuber, der sich am Kampf um Kolonien und Einflusssphären direkt an diesem Raubkrieg beteiligt hatte.

Legen wir unseren aktuellen Untersuchungen diese leninschen Erkenntnisse zugrunde, dürfte es heute – im bis zum äußersten entwickelten Stadium des Imperialismus – nicht mehr um die Frage gehen, ob Russland das imperialistische Stadium erreicht hat oder nicht.

Anhand der vor über einhundert Jahren ausgearbeiteten Untersuchung sollte diese Fragestellung entweder als geklärt oder aber als für die Klärung der konkreten Kriegsfrage als nicht relevant bezeichnet werden können. Denn – die Ungeklärtheit dieser Frage einmal angenommen – welche Erkenntnisrelevanz würde z.Bsp. der Schluss oder das Urteil, „Russland ist nichtimperialistisch“ entwickeln können? Russland wäre dann immer noch kapitalistisch – und verfügte – heute weit mehr als vor einhundert Jahren – über militärische, ökonomische, politische und diplomatische Mittel, die schon damals von Lenin als imperialistische Potentiale charakterisiert worden waren. Die Einschätzung, wonach ausschließlich der monopol- und finanzkapitalistische Entwicklungsgrad als Grundlage für die Bestimmung des imperialistischen oder nichtimperialistischen Charakters eines Landes zulässig sei, halte ich – mit Lenin im Rücken – für falsch. Womit ich nicht die These aufstelle, Imperialismus ist auch ohne ökonomische Monopole und entwickeltes, d.h. zentralisiertes Finanzkapital möglich.

Sicher – der von mir als mit Wahrscheinlichkeit behauptete russische Imperialismus sollte auch – wissenschaftlich korrekt – bewiesen werden. Aber wie bereits gesagt, diese Frage hat für mich bisher nicht die Relevanz entfalten können, mit der sie in der Bewegung kursiert – und bedauerlicher Weise – erhebliches Spaltungspotential entfalten konnte.

Ich werde mit der Aussage: Russland ist ein kapitalistischer Staat – vermutlich keinen Widerspruch hervorrufen; ggf. aber mit dem Bestreiten, der mit der Konterrevolution sich durchgesetzt habende russische Kapitalismus sei ein Kapitalismus anderer oder neuer Qualität.

Der russische Kapitalismus ist ein allen anderen kapitalistischen Ländern im Wesen gleicher Kapitalismus, d.h. alle wesentlichen Elemente des Kapitalismus finden sich ebenso in Russland wieder und mit ihnen sämtliche wesentlichen Widersprüche, Tendenzen, Gesetzmäßigkeiten usw..

Wenn wir hierin übereinstimmen können, sollte es auch möglich sein, Einheitlichkeit darüber zu erlangen, dass Russland allgemein gesetzmäßig und konkret geopolitisch eine Entwicklung vollziehen muss – sofern es die im Wesentlichen nicht bereits schon vollzogen hat -, die zwangsläufig imperialistischen Charakter annehmen wird. Getreu der Gesetzmäßigkeit, dass bei Strafe seines eigenen Untergangs ein Kapitalist einen anderen totschlagen muss, nicht nur, um bestehen, sondern, um wachsen zu können. Um in diesem Sinne nicht selbst totgeschlagen zu werden, ist ein kapitalistisches Land zur forcierten Entwicklung, zu wachsender Stärke oder zu Gründung und/oder Teilnahme an und in Bündnissen gezwungen. Für Russland bedeutet das konkret und seit mehr als 20 Jahren: auf jede nur mögliche Weise seine monopolkapitalistische Entwicklung voranzutreiben. Im Stadium des Imperialismus gehört man entweder zu der Handvoll Räuber oder zu den in Abhängigkeitsverhältnisse gezwungenen oder zu den hauptsächlich zur Ausplünderung bestimmten Ländern.

Für Russland geht es – nicht erst mit dem Ukrainekonflikt – sozusagen um Alles oder Nichts – um seine weitere Existenz als – gegenwärtiger oder zukünftiger – imperialistischer Konkurrent oder seine weitere zunehmend direktere Bekämpfung durch die geballte Nato-Armada.

Ich muss keine Untersuchung anstellen, um als gesicherte Erkenntnis vertreten zu können, dass Russlands monopolkapitalistischer Entwicklungsstand relativ weit hinter dem US-amerikanischen aber auch dem japanischen, deutschen, französischen und englischen zurücksteht. Auch wäre es wohl indiskutabel die Aussage zu verlautbaren, Russland verfüge gegenwärtig über wesentliche imperialistische Machtmittel wie die Mitgliedschaft oder gar Führerschaft in einem aktiven Militärbündnis, eine Landeswährung in Form eines Weltgeldes, Handels- und Finanzorganisationen vergleichbar WTO und Weltbank, ein weltweit verbreitetes Zahlungssystem a la Swift oder gar die Machtmittel um eine supranationale Rechtsprechung behaupten, geschweige denn durchsetzen zu können. Aber fallen wir nicht weit hinter Lenins Untersuchungsmethoden zurück, wenn wir das Sein oder Nichtsein des russischen Imperialismus als in einem Vergleichen des amerikanisch, deutschen, japanische usw. Imperialismus zu verwerfen oder zu bestätigen suchen?

Bei der Untersuchung des Ganzen haben – für mein Verständnis – die meisten Verlautbarungen derer, die sich an und in der Diskussion positionierend beteiligen den Mangel, die in den jeweiligen Erscheinungen deutlich werdenden Widersprüche nicht als sich ergänzende, vorantreibende, mit der Tendenz des Umschlagens Ineinander wirkende gesetzmäßige Bewegung zu erkennen. Es werden zwar – und hier wiederum allzu oft in willkürlicher Weise – Ursachen benannt, die zu diesen oder jenen Wirkungen geführt haben.

In der Regel aber, um einen Zustand zu fixieren: der Krieg ist ein Verteidigungskrieg – der Krieg ist ein Angriffskrieg / Russland ist imperialistisch – Russland ist nichtimperialistisch. Wer so schlussfolgert muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit materialistischer Dialektik nicht viel am Hut zu haben. Nichts offenbart das Idealistische eines Standpunktes deutlicher als Starrheit, Fixiertheit und Stillstand in den Widerspiegelungen der Wirklichkeit.

Ein Krieg ist niemals entweder Angriff oder Verteidigung, der Krieg ist Angriff und Verteidigung in Einem. So ist ein sogenannter Offensiver-Verteidigungskrieg ein Krieg in der der Angriff vorherrscht, also das Mittel – und die Verteidigung den Zweck darstellt. Während des Krieges – bedingt durch die Handlungen des Gegners – aber auch, um die Handlungen des Gegners zu beeinflussen – wird die Taktik beweglich die Formen wechseln müssen Angriff-Verteidigung-Angriff usw. Und auch hier wieder ganz dialektisch: die Verteidigung muss und wird – bei Zielsetzung des Siegens – in den Angriff umschlagen und wiederum in die Verteidigung zurückfallen, wenn die Kräfte des Gegners zu stark sind oder die eigene Position es erzwingt.

Wer hier tiefer einsteigen möchte, den verweise ich auf die hervorragende Ausarbeitung „Zur Dialektik von Krieg und Revolution“ von Pit Simons.

Wir machen es uns zu einfach mit der Untersuchung und unseren davon abgeleiteten Positionierungen. Davon haben mich viele Diskussionsbeiträge zu Russland und den Ukrainekrieg überzeugt.

Oft stehen Schlussziehung und Urteil bereits am Beginn der Ausarbeitung, alles Weitere dient in der Regel dann nur noch der Bestätigung des bereits in der Eingangsthese fixierten Urteils.

Russland und der Krieg sind imperialistisch: Fakten, Daten, Beispiele.

Russland und der Krieg sind nichtimperialistisch: Fakten, Daten, Beispiele

Der Westen, die Nato-Staaten und ihnen voran – die USA – werden zu absteigenden Mächten erklärt. Der Dollar verliert seine weltmarktbeherrschende Rolle, die Multipolarität löst die Unipolarität ab – und wiederum Fakten, Daten, Beispiele.

Eine grundlegend stringente marxistisch-leninistische Untersuchung zu und um die Erscheinungen des Krieges in der Ukraine findet sich nur ausnahmsweise in den zahlreichen jeweils Deutungshoheit und Wirklichkeitsrelevanz beanspruchenden Veröffentlichungen. Dialektische Analyse, in der Form, des Aufsteigens vom Abstrakten zum Konkreten? Und die sich notwendig anschließenden Synthese, des Absteigens vom Konkreten zum Allgemeinen? Weitestgehende Fehlanzeige! Dementgegen steht: keine ernstzunehmende linke Organisation, die nicht die Wissenschaftlichkeit betont. Nur – dass damit ganz offensichtlich die mehr oder weniger plausible Aneinanderreihung von willkürlich ausgewählten Beispielen gemeint ist – und weggelassen wird, was mit der eigenen These nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.

Die Zeit drängt – die Ereignisse überschlagen sich – die Bewegung braucht Antworten – und wir müssen oder wollen sie liefern – am besten gestern, allerspätestens aber gleich morgen!

Dazu noch einmal Lenin:

„Auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Erscheinungen gibt es kein Verfahren, das so verbreitet und so falsch ist wie das Herausgreifen einzelner unbedeutender Fakten, das Spiel mit den Beispielen.

Einfach Beispiele sammeln – das kostet keinerlei Mühe, aber es hat auch gar keinen oder nur rein negativen Wert, denn worauf es allein ankommt, das sind die historischen konkreten Umstände der einzelnen Fälle. Die Tatsachen, in ihrer Gesamtheit, in ihrem Zusammenhang genommen, sind nicht nur von einer ‚festen‘, sondern auch unbedingten Beweiskraft. Die kleinen Fakten sind, wenn sie außerhalb des Ganzen, außerhalb des Zusammenhangs genommen werden, wenn sie nur Bruchstücke und willkürlich gewählt sind, eben nur so eine Spielerei oder noch etwas Schlimmeres.“ (W.I.Lenin, Bd 23, S. 266)

Weder Lenin noch mein Referat behaupten, bei der Untersuchung keine empirischen oder erfahrungsgemäßen Daten, Erkenntnisse, Fakten anwenden zu müssen. Es sollte klar sein, dass es überhaupt ausgeschlossen wäre, irgendeine Verallgemeinerung formulieren zu wollen, ohne das Vorliegen einer bestimmten Menge herausgesonderter, aber eben noch begrenzter und VOR ALLEM noch unzureichend verstandener Fakten.

Aber als Widerspiegelung der Prozesse der objektiven Realität verlangt die materialistische Dialektik, dass – wie Marx formuliert – die „Dinge und ihre begrifflichen Abbilder wesentlich im Zusammenhang, ihrer Verkettung, ihrer Bewegung, ihrem Entstehen und Vergehn“ (MEW, Bd. 20, S. 22, 1962), aufgefasst und betrachtet werden müssen.

Löst man sich im Prozess der Untersuchung von der Einheit von Theorie und Methodologie kann man zwar zu einzelnen – auch richtigen – Ergebnissen kommen, eine richtige Erkenntnis des Zusammenhangs und des historischen Prozesses aber ist auf diese Weise ausgeschlossen.

Es ist schwer, ja unmöglich zu verstehen, weshalb sich diese oder jene Seite der Gesellschaft ändert, wenn man diese Seite außerhalb des Zusammenhangs mit dem Ganzen, nicht als Teil des Ganzen betrachtet. Hat man sie aber in ihren natürlichen (oder gesellschaftlichen) gesetzmäßigen Zusammenhang mit dem Allgemeinen gebracht, kann das Einzelne seine rationelle Erklärung finden.

Aktuell bestimmt die Uni- bzw. Multipolarität bereits den Diskurs – ebenso die These vom endgültigen Abstieg des sogenannten Westens und allem voran seiner Führungsmacht – der USA. Wir sind eingetreten – so die hoffnungsvollsten Stimmen – in den Imperialismus einer neuen Qualität.

Ein an Beliebtheit an erster Stelle stehendes Beispiel ist das BIP. Mit ihm, so nicht wenige Autoren, lasse sich beweisen, dass der globale Süden – und hier vor allem die BRICS-Staaten – dem Westen dicht auf den – scheinbar fliehenden Fersen – ist. Im Ländervergleich hat dann das chinesische BIP das der USA entweder bereits überholt – mindestens aber gleichgezogen. Es werden geographische und demographische Daten neben Zahlen über Außen- und Binnenhandel gestellt, die Produktivkraftentwicklung, der Kapitalim- und –export verglichen, die technische Entwicklung und die militärische Stärke untersucht.

Multipolarität ist der neue, zukunftsweisende Begriff. Und Russland wird zum wichtigsten – militärischen – Vorkämpfer der neuen Weltordnung erhoben. Russland selbst beschreibt seine konkreten Kriegsziele – Verzeihung: die Ziele seiner Speziellen Militärischen Sonderoperation – als Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Die Ziele seiner Außenpolitik bezeichnet Russland als Kampf gegen Unipolarität und westliche Vorherrschaft. Damit scheint Russland den Nerv der Zeit getroffen zu haben: ein antifaschistischer Befreiungskampf für eine gerechtere, multipolare Weltordnung.

Wer hier noch zögert, diesem Kampf im Allgemeinen und Russland im Besonderen seine Solidarität zu offerieren, der hat im besten Fall keine Ahnung vom Klassenkampf, im schlechtesten ist er ein Apologet der westlichen und Nato-politik.

Auf der anderen linken Seite – dem selbsternannten revolutionären Pol mit der KKE an der Spitze – werden alle Länder, ob Burkina Faso, Mali, El Salvador, oder die USA, Serbien, Deutschland und selbstverständlich auch Russland als imperialistische Akteure im Kampf um die Beute dargestellt. Dabei ist eben nicht nur El Salvador von den USA abhängig, sondern auch wechselseitig die USA von selbst noch dem kleinsten Staatengebilde. Mit dieser Interdependenztheorie erklärt die KKE die heutige Welt in Form einer imperialistischen Pyramide und das Ganze dann als wissenschaftliche Fortführung der leninschen Imperialismustheorie.

Wir untersuchen Quantitatives und formulieren Qualitatives – je mehr Zahlen, Daten und Beispiele, desto plausibler und überzeugender. Die Länder des globalen Südens werden in Zahlen aufgeschlüsselt und denen des Westens gegenübergestellt – das Ergebnis ist nicht zu bestreiten: der Süden wächst, der Westen schwindet. Multipolarität versus Unipolarität. Die Aggressivität des Westens beweist die Richtigkeit der Analyse.

Theorie und Praxis haben sich – innerhalb der kommunistischen Bewegung – weit auseinander bewegt. Theorie ist Gleichsetzung mit den Klassiker-Werken – die wissenschaftliche Untersuchung der Wirklichkeit fast ausschließliche Aufgabe der Empirie und ein Irgendwie des Zusammenstellens dieser Beispiele.

Wer erinnert sich heute noch an die Erkenntnis von Marx: „Wissenschaftliche Wahrheit ist immer paradox vom Standpunkt der alltäglichen Erfahrung, die nur den täuschenden Schein der Dinge wahrnimmt.“ Wer sich dessen besinnt, der kann auch wissen, dass es zwar zu jeder Erscheinung eine unendliche Menge von falschen und halbwahren Meinungen und Standpunkte geben kann, aber immer nur eine richtige Lösung.

Aber ohne die Gegenüberstellung des Wesentlichen und des Unwesentlichen, des Notwendigen und des Zufälligen kann man keine Gesetzmäßigkeiten in der Entwicklung finden, eine Wissenschaftlichkeit wird auf diesem Wege unmöglich.

Jede wissenschaftliche Erkenntnis wird gerade dadurch charakterisiert, dass sie die Gesetze der Erscheinungen erklärt und es so ermöglicht, den Ablauf dieses oder jenes Prozesses vorherzusehen und auf ihn einzuwirken.

Als Referent bin ich angekündigt als ein Unterstützer der Kommunistischen Organisation, einer programmatischen Klärungsorganisation. Die KO hatte und hat die Klärung der Kriegs- und Imperialismusfrage auf ihre Organisationsfahne geschrieben – und – ist daran sprichwörtlich in zwei Teile zerbrochen. Aber – und das herauszuheben ist mir vor allem äußerst wichtig – die KO ist nicht zerbrochen, hat sich nicht zerlegt in zwei Organisationen, aufgrund unüberbrückbarer politischer Gegensätze. Die KO ist auch nicht an der dringend notwendigen Klärungsaufgabe zur Imperialismus- und Kriegsfrage gescheitert. Die Spaltung der KO ist – meinem Verstehen nach – Widerspiegelung der Krise der Bewegung als Ausdruck mangelhafter Durchdringung und damit fehlender Einheit von Materialismus, Dialektik und Methode. Diese Erkenntnis vorausgesetzt kann sich die KO – und somit auch die Hauptfeindkonferenz – zu wichtigen Impulsgebern in der Bewegung entwickeln. Dass das möglich ist, davon bin ich überzeugt.

Zum Abschluss ein Vorschlag: denken wir zukünftig zwei Erkenntnisse von Karl Marx als notwendig zusammengehörend:

1. „Zur Wahrheit gehört nicht nur das Resultat, sondern auch der Weg. Die Untersuchung der Wahrheit muß selbst wahr sein, die wahre Untersuchung ist die entfaltete Wahrheit, deren auseinandergestreuten Glieder sich im Resultat zusammenfassen.“ (Marx, Engels: Werke Bd. 1, S.7, „Bemerkungen über die neueste preußische Zensurinstruktion“)

2. Proletarier aller Länder vereinigt Euch!

Podium: „Stellungnahmen zum Russland-Ukraine-Krieg“ (1)

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Wir veröffentlichen hier das Skript eines Referats, das auf der XIV. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ vom 18. bis 21. Mai 2023 in Berlin, bei dem Podium „Kontroverse Stellungnahmen zum Russland-Ukraine-Krieg“ gehalten wurde. Der Referent trifft einige zentrale Aussagen zur Einschätzung des Ukraine-Kriegs.

Wir bedanken uns bei den Referenten und Organisatoren für die Genehmigung zur Veröffentlichung. Auf ihrer Website sind viele weitere Beiträge zur Konferenz in Audio-, Video- und Textform dokumentiert. Der Text liegt hier in der Originalfassung vor, wurde also weder orthographisch noch anderweitig überarbeitet.

Das folgende Referat wurde gehalten von Hans Bauer (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V.).

Kein Ruck, sondern ein Riss geht durch das Land. Die ohnehin existierende Spaltung in der Gesellschaft erfährt angesichts des Krieges in der Ukraine eine weitere Zuspitzung. Das trifft nicht nur, aber besonders auf Deutschland zu. Diese Spaltung ist m. E. in dreierlei Hinsicht auf Grund der deutschen Innenpolitik und Außenpolitik bedeutsam.

Die Spaltung existiert in der Bevölkerung insgesamt zwischen Zustimmung und Ablehnung der Politik. Das bezieht sich auf die Unterstützung des Krieges mit Waffen, militärischer Ausbildung und Ausrüstung, auf Wirtschaftskrieg mit Sanktionen und auf Feindschaft zu Russland. Zweitens zwischen Ost und West. Ein größerer Teil Ostdeutscher verurteilt die Russlandfeindliche Politik. Die Mehrzahl Westdeutscher unterstützt den „kollektiven Westen“. Drittens geht ein Spalt durch die Friedensbewegung, auch durch die Linke, ja einschließlich Teile der Kommunisten, die zum Ausgangspunkt unterschiedliche Positionen einnehmen.

Die Umfragewerte sind für alle Seiten, Befürworter und Gegner der Politik, derart signifikant, dass man, ohne zu übertreiben von einer tiefen Spaltung sprechen kann.

Für mich erschreckend, wie ein großer Teil der Bevölkerung der deutschen Kriegspolitik willig folgt. 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr und Erhöhung des Rüstungsetats und zugleich erhebliche eigene Nachteile des Lebensstandards, bewusste Klimapolitik zur Eindämmung möglicher Katastrophen, aber teure und klimaschädliche Importe aus Übersee und arabischen Staaten, ganz zu schweigen von der Klimaschädlichkeit des Militärs, – das und mehr wird alles in Kauf genommen, unterstützt. Mit dem Argument: von Russland und China unabhängig machen. Wobei es zunächst um Russland geht, dem ja der Krieg erklärt wurde, de facto und de jure (Baerbock).

Offenbar war die langjährige Propaganda gegen den alten und neuen Feind Russland bisher erfolgreich. Die Frage nach Ursachen, Hintergründen, Interessen und Anlässen der militärischen Auseinandersetzungen ist für viele Menschen kein Thema. Der politischen Vorgabe, der 24. Februar 2022 sei der Beginn eines „brutalen Angriffskrieges“ gewesen, wird willig gefolgt. Vorgeschichte ausgeblendet. Dafür werden Nachteile in Kauf genommen, ja, das eigene Land ruiniert. Und die Gefahr einer weiteren Eskalation bis zur Gefahr eines Weltbrandes. Staatsmeinung wird zur Staatsraison erhoben. Nachdenken nicht erwünscht, Andere Meinung verboten, bei Gefahr bestraft zu werden.

Gerade in diesen Tagen wird anlässlich des 175 Jahrestages der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche ein Hohelied auf bundesdeutsche Demokratie gesungen. Seit 1949 sei endlich das realisiert worden – natürlich im deutschen Musterstaat – wofür die 1848 Revolution gekämpft hat. Was für eine Heuchelei, Welche Geschichtsfälschung!

Wo nur eine Meinung gelte, könne es keine Freiheit geben. So Schäuble vor wenigen Tagen im Deutschlandfunk. – Gilt das für den Russisch-Ukraine-Krieg nicht?

Das BVerfGE hat mehrfach gefordert: Mehr Diskussion, Diskurs – Ein Element der Demokratie. – Gilt das heute nicht für die aktuelle Situation?

Meinungen können sich nur in der Debatte herausbilden und festigen. Durch Pro und Kontra. Setzt aber voraus, Kenntnis unterschiedlicher Auffassungen, Fakten und Tatsachen.

GG beinhaltet Informations- und Pressefreiheit. Beides existiert in D. ohnehin nur begrenzt. In Bezug auf die aktuelle Situation gar nicht.

Aber nur aufgeklärte Menschen können sachkundig urteilen, sich entscheiden.

Ergo: Nicht Meinungsfreiheit, sondern Meinungsdiktatur ist hierzulande Realität.

Nur so ist es für mich erklärbar, dass ein großer Teil der Bevölkerung dieser Politik folgt – aus Unkenntnis, Einschüchterung, Angst vor Nachteilen.

M.E. spielt für die Einschätzung des Charakters dieses Krieges eine Vielzahl von Prozessen, Entwicklungen, Einflüssen und Momenten eine Rolle, Eine Erklärung ist nur mit der Dialektik möglich, die Ursache und Wirkung aufdeckt, die Interessen, Wechselbeziehungen und Absichten bloßlegt. Das Herausgreifen und die Betonung eines einzelnen Moments für die Einschätzung dieses Krieges ist untauglich, wird einer marxistischen Analyse schon gar nicht gerecht.

Aus der Vielzahl werde ich auf drei Momente eingehen, die mir für die Beurteilung bedeutsam erscheinen – vergessen, bewusst nicht erwähnt, geringgeschätzt werden.

Vorweg, ich klammere aus:

  1. Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, für die Beurteilung des Krieges sei allein eine Völkerrechtsnorm entscheidend. Das von Vielen bediente Ritual wird zumeist als eine Art Selbstschutz bzw. Absicherung benutzt.
  2. Der 24. Februar war m. E. die Fortsetzung, eine neue Phase, eines Krieges, der seit 2014 mit den bekannten Folgen tobt.
  3. Zu erörtern wären zum Völkerrecht unterschiedliche Auffassungen, ob „Angriffskrieg“ oder „präventive Selbstverteidigung sowie Beistand“; das würde einer umfangreichen Diskussion bedürfen. Wie auch immer das Ergebnis aussieht, es ist nicht alleiniger Maßstab.

Bedeutsam sind mir vor allem folgende Feststellungen:

Weitgehend ausgeklammert bleibt die historische Dimension. Ich meine hier die Geschichte Russlands und der Sowjetunion. Die Vernichtung von 27 Mill. Menschen, Abermillionen weiteren Opfern und die bis dahin beispiellose Zerstörung eines Landes durch deutsche Faschisten und Kollaborateure, wie z. B.  Bandera in der Ukraine, haben bei den Völkern der SU ein tiefes Trauma hinterlassen. Nur derjenige kann das annähernd nachempfinden, der zur russischen Geschichte und Kultur eine Beziehung hat, der das Denken und Fühlen des Volkes, seine „Seele“ kennt. Der aus geschichtlicher Erfahrung bis zurück bis ins 19. Jh. die Sorge um die Sicherheit und Existenz des Landes versteht. Besonders natürlich die Wunden in Folge des faschistischen Überfalls. Dort liegen tiefe historische Wurzeln. Wieder freigelegt wurden sie durch westliche Politik nach 1990: NATO-Osterweiterung, Einkreisung Russlands, Hetze und Hass gegen das Land, besonders auch in Deutschland, Sanktionen, Verfolgung russischer Bürger, das Aufleben faschistischer Kräfte in der Ukraine u.a. mehr.  Das hat alte Erfahrungen und Erinnerungen wieder aufleben lassen.

Wie ist es anders zu erklären, wenn Putin noch einen Tag vor der Militäroperation, am 23. Februar 2022, in einer Rede unter Bezug auf den faschistischen Überfall 1941 betonte: „Worauf noch warten. … Ein zweites Mal werden wir diesen Fehler (des Abwartens auf den Überfall, HB) nicht begehen, wir dürfen es nicht tun“.

  1. Ich frage mich, wie viele westdeutsche Bürger haben für Russland und seine Geschichte überhaupt Verständnis? Woher auch? Eine solche Bildung und Erziehung war für bundesdeutsche Politik nie ein Thema. Echte Versöhnung mit Russland spielte kaum eine Rolle. Die BRD war die Fortsetzung des Deutschen Reichs, kein Nachfolgestaat. Nahtlos war der Übergang vom Faschismus zur Forderung nach Befreiung der Ostgebiete vom bösen Bolschewismus. Zeitweise war das Verhältnis relativ friedlich – wenige besonnene Politiker – änderten vom Wesen her nichts.

Der deutsche Imperialismus strebte aus nachvollziehbaren Gründen seit Jahrhunderten nach Osten. Dementsprechend war auch die Einflussnahme auf das Volk. Es blieb in dieser Beziehung ungebildet und wurde manipuliert. Es war und ist also noch fruchtbarer Boden, auf den heutige Russlandfeindliche Politik fällt.

Anders im Osten Deutschlands. Ein völlig anderes Verhältnis von der Roten Armee als Befreier ist über 40 Jahre entstanden. Zumindest bei der Mehrheit der Bevölkerung. Ein beachtlicher Teil hatte zur SU und ihren Völkern enge berufliche Kontakte, dort gearbeitet und in der SU Ausbildung erfahren. Die meisten DDR-Bürger haben ein tiefes Verhältnis zu den sowjetischen Menschen entwickelt.

Viele haben durch die westdeutsche Politik nach 1990 erfahren, was sie hatten – gemeinsam mit Russland – und was sie verloren haben. Vor allem mit dem Untergang der Sowjetunion und der DDR.

Nicht zu unterschätzen ist schließlich die historische Verantwortung für die Verbrechen Deutschlands in der UdSSR, die in der DDR und der BRD völlig unterschiedlich vermittelt und verinnerlicht wurden. Für Ostdeutsche war dies Staatsraison.

  1. Zweites Moment, das vernachlässigt wird, aber für die Einschätzung wichtig ist:

Es bedarf nicht viel Scharfsinnigkeit, dass die USA hier einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen. Deutschland und Europa dienen hier als Gehilfen.

Viele Menschen fordern mehr Souveränität von Deutschland. Es soll eigenständige Politik, eigene Interessen verfolgen. Nicht als Vasallenstaat der USA. Ja, Deutschland folgt den USA fast blindlings. Strebt im Schatten nach der USA nach Weltmacht, in der NATO und nach Führung in der EU. Die Forderung nach eigenständiger Politik ist berechtigt.

In diesem Zusammenhang auch der Austritt aus NATO – NATO raus aus Deutschland.  Denken wir an Ramstein, Büchel und weitere über 30 US-Stützpunkte.

Aber allein diese Forderung ist unzureichend, birgt eine große Gefahr in sich.  Der deutsche Imperialismus wird unterschätzt, er bliebe nämlich trotzdem. Hat unverändert eigene Interessen. Seine Aggressivität bleibt gesetzmäßig. Das Thema der Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Lande“ behält seine volle Berechtigung.

Ich meine, der Hauptfeind in Deutschland muss noch viel deutlicher analysiert und benannt werden. Gerade in diesem Konflikt zeigen sich die unterschiedlichen Kapitalfraktionen. Wie ist zu differenzieren? Bis zu welchem Grade sind zeitweise hier Bündnisse möglich? Mit welchen Schichten der Bevölkerung sind Bündnisse notwendig? Denken wir an den Mittelstand im Osten, der noch natürliche Beziehungen zu ehemals sowjetischen Partnern hat.

  1. M.E. gilt es viel konsequenter, ein Argument zur Debatte linker Politik zu machen, es handele sich um zwei imperialistische Staaten und deshalb sei der Konflikt für Kommunisten unbedeutend (ob die RF imperialistisch ist, ist hier m. E. egal).

Es kann für Kommunisten keinen Konflikt geben, dessen Charakter nicht marxistisch bestimmt werden muss. Konkret-historische Analyse – heißt die Forderung. Daraus ergeben sich Entscheidungen praktischer Politik.

Im Falle des aktuellen Krieges geht es doch darum, in welcher Welt wollen wir leben? Soll der US-amerikanische Anspruch, sollen die Werte des „kollektiven Westens“ unsere Werte und unser Leben bestimmen? Soll die Welt, wollen wir unter der Autokratie der USA (über 800 Stützpunkte, beliebige Kriege, Geheimdienste, die Regierung ab- und einsetzen, gnadenlose Ausbeutung, Amerika first, Rassenhass und Drogensumpf) stehen?

Wollen wir also eine monopolare oder unipolare Welt?  Wollen wir uns einer Diktatur unterordnen, die sich in der jüngeren Geschichte der Menschheit durch seine Verbrechen längst disqualifiziert hat? Und welche Vorteile hat eine multipolare Welt für den Befreiungskampf der Menschheit insgesamt?

Ich bin überzeugt, dieser Konflikt ist Teil eines historischen Prozesses, in dem der Imperialismus seine seit Jahrzehnten unangefochtene Weltstellung verlieren wird.

Ich halte es mit dem chinesischen Präsidenten XI Jinping, der nach seiner Russlandreise bei seiner Verabschiedung zu Putin sagte: „Es kommt zu Veränderungen, die es seit 100 Jahren nicht gegeben hat. Und diesen Wandel treiben wir gemeinsam voran“.

Über den Charakter von Kriegen

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Wir veröffentlichen hier das Skript eines Referats, das auf der XIV. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ vom 18. bis 21. Mai 2023 in Berlin gehalten wurde. Ausgehend von Franz Mehring, Carl von Clausewitz und weiteren definiert der Referent einige grundlegende Begriffe zur richtigen Einordnung eines Kriegs.

Wir bedanken uns bei den Referenten und Organisatoren für die Genehmigung zur Veröffentlichung. Auf ihrer Website sind viele weitere Beiträge zur Konferenz in Audio-, Video- und Textform dokumentiert. Der Text liegt hier in der Originalfassung vor, wurde also weder orthographisch noch anderweitig überarbeitet.

Das folgende Referat wurde gehalten von Pit Simons (Autor).

Kaum auf einem anderen Gebiete der Wissenschaft hat oberflächlicher Dilettantismus so arg gehaust wie in der Lehre vom Kriege, obgleich die Kriegswissenschaft in gewissem Sinne die einfachste aller Wissenschaften ist.“ Franz Mehring1

„Die Theorie fordert also, daß bei jedem Kriege zuerst sein Charakter und seine großen Umrisse nach der Wahrscheinlichkeit aufgefaßt werden, die die politischen Größen und Verhältnisse ergeben.“ Carl von Clausewitz2

Diese beiden Kopfzitate weisen auf Ausgang und Intention des Referats. Zunächst ist dies der demagogisch schluderige Umgang mit an sich bereits lange definierten kriegstheoretischen Begriffen durch die Journaille des Klassenfeinds im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Rußland führt hier alles mögliche; Hauptsache, es hört sich schrecklich an: „Angriffskrieg“, „Vernichtungskrieg“, „Zermürbungskrieg“, „Totaler Krieg“ etc., unabhängig von der Frage der sachlichen Richtigkeit der damit verbundenen Anschuldigungen, geschwiegen denn überhaupt ihrer inhaltlichen Vereinbarkeit. Bliebe dies eine Selbstverdummung des Klassenfeinds, könnte es uns egal oder sogar recht sein. Tatsächlich hat aber die politische Linke aus verschiedenen Gründen – intellektuelle Drainage im Zusammenhang mit der Großen Konterrevolution, Pazifismus und Abscheu gegen die theoretische Beschäftigung mit dem Krieg, vielleicht weitere … – offenbar wenig Resistenz gegenüber diesen als objektive Angriffe im ideologischen Klassenkampf fungierenden Begriffsvernebelungen. In meiner ruhmreichen Partei (DIE LINKE.) gilt weithin die Charakterisierung von Rußlands militärischem Vorgehen als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ als gewissermaßen gesetzt; die mantraartige Wiederholung gleicht gelegentlich dem Grüßen eines Gesslerhuts.

Zum anderen wäre diese Begriffsknallerei des Klassenfeinds für uns nicht gefährlich, wenn wir selbst nicht ein klares Begriffsinstrumentarium zum Verständnis von Kriegen benötigen würden. Das mutmaßliche Vorfeld eines Dritten Imperialistischen Weltkriegs sollte uns Anlaß zur begrifflichen Schärfung genug sein.

Begriffe selbst beruhen auf einer Abstraktion. Das gilt auch hier. Wenn wir über den Charakter eines Menschen reden, so ermitteln wir ihn aus Einzelerlebnissen; wenn wir ihn begrifflich typisieren wollen, gruppieren wir begründbar ähnliche Muster, die wir unter einen einheitlichen Begriff bringen. Dies beinhaltet zwar eine Vergröberung, ein Absehen vom Individuellen, aber gleichzeitig einen Erkenntnisgewinn über das Allgemeine, Nicht-Individuelle. Für Kriege gilt sinngemäß dasselbe; sie sind individuell wie Menschen – jeder Krieg ist anders –, trotzdem entwickeln sie gemeinsame Züge je nach den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen der kriegführenden Parteien, ihren militärischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, der politischen Bedeutung der jeweiligen Kriegsziele usw. In diesem Sinne soll im folgenden Referat eine Klärung einiger wesentlicher Begriffe und ihrer historischen Einordnung erfolgen. Dies wird eher ein anfängliches Tasten als eine erschöpfende Behandlung sein und daher nicht mehr als ein kleiner militärtheoretischer Streifzug. Es ist aber allemal mehr und besser, als sich dem Verdummungsbeschuß des Klassenfeinds wehrlos auszuliefern.

Ausgangspunkt sinnvoller Begriffsbildung bezüglich des Charakters von Kriegen sind die Überlegungen Carl von Clausewitz’, der als Autor – leider mehr zitiert als gelesen oder gar verstanden – insbesondere mit seinem unvollendet nachgelassenen Hauptwerk „Vom Kriege“ singulär für den Versuch steht, von einer handwerklichen Kriegslehre zu einer kohärenten historischen und kritischen Theorie des Krieges überhaupt zu gelangen. Nicht ohne Grund knüpfen marxistisch-leninistische Theoretiker immer wieder auf die eine oder andere Weise an Clausewitz an. Zum Verständnis seiner Ausführungen ist es allerdings vonnöten, diese in ihren historischen Kontext zu stellen. Clausewitz erlebt mit den Koalitionskriegen Preußens und seiner Verbündeten gegen das revolutionäre Frankreich bereits in der Frühzeit seiner militärischen Laufbahn die Kollision zweier grundsätzlich differierender Arten der Kriegführung: die des alten absolutistischen Kabinettkriegs auf der eigenen, die des modernen nationalen Massenkriegs auf der gegnerischen Seite, welche sich als die überlegene erweist. Diese Asymmetrie-Erfahrung deutet er richtig als die einer historischen Wende in der Art der Kriegführung:

Worin der Unterschied beider Verhältnisse sei, zeigt eine aufmerksame Betrachtung der Geschichte. Im achtzehnten Jahrhundert, zur Zeit der Schlesischen Kriege, war der Krieg noch eine bloße Angelegenheit des Kabinetts, an welchem das Volk nur als blindes Instrument teilnahm; im Anfang des neunzehnten Jahrhunderts standen die beiderseitigen Völker in der Wageschale. Die Feldherren, welche Friedrich dem Großen gegenüberstanden, waren Männer, die im Auftrag handelten, und eben deswegen Männer, in welchen die Behutsamkeit ein vorherrschender Charakterzug war; der Gegner der Österreicher und Preußen war, um es kurz zu sagen, der Kriegsgott selbst.“3

Wir werden mehrfach auf die Erscheinung der Asymmetrie, wie auf die grundsätzlich zu unterscheidenden Arten der Kriegführung, zurückkommen.

Festzuhalten ist, wie Clausewitz ‘Krieg’ definiert: „Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.“4

Und weiter zum Verhältnis von ‘Mittel’ und ‘Zweck’ in diesem Zusammenhang: „Gewalt, d. h. die physische Gewalt (denn eine moralische gibt es außer dem Begriffe des Staates und Gesetzes nicht), ist also das Mittel, dem Feinde unseren Willen aufzudringen, der Zweck. Um diesen Zweck sicher zu erreichen, müssen wir den Feind wehrlos machen, und dies ist dem Begriff nach das eigentliche Ziel der kriegerischen Handlung. Es vertritt den Zweck und verdrängt ihn gewissermaßen als etwas nicht zum Kriege selbst Gehöriges.“5

Dies verweist bereits auf den Instrumentalcharakter und die Abhängigkeit des Krieges von der Politik, also die vielfach zitierte zentrale Erkenntnis, „daß der Krieg nichts ist als die fortgesetzte Staatspolitik mit anderen Mitteln.“6

Sie ist zum Verständnis des Krieges bei Clausewitz so zentral, daß sie mehrfach reformuliert und präzisiert wird: „So sehen wir also, daß der Krieg nicht bloß ein politischer Akt, sondern ein wahres politisches Instrument ist, eine Fortsetzung des politischen Verkehrs, ein Durchführen desselben mit anderen Mitteln. Was dem Kriege nun noch eigentümlich bleibt, bezieht sich bloß auf die eigentümliche Natur seiner Mittel.“7

Und: „Man weiß freilich, daß der Krieg nur durch den politischen Verkehr der Regierungen und der Völker hervorgerufen wird; aber gewöhnlich denkt man sich die Sache so, daß mit ihm jener Verkehr aufhöre und ein ganz anderer Zustand eintrete, welcher nur seinen eigenen Gesetzen unterworfen sei. / Wir behaupten dagegen, der Krieg ist nichts als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel. Wir sagen mit Einmischung anderer Mittel, um damit zugleich zu behaupten, daß dieser politische Verkehr durch den Krieg selbst nicht aufhört, nicht in etwas ganz anderes verwandelt wird, sondern daß er in seinem Wesen fortbesteht, wie auch seine Mittel gestaltet sein mögen, deren er sich bedient, und daß die Hauptlinien, an welchen die kriegerischen Ereignisse fortlaufen und gebunden sind, nur seine Lineamente sind, die sich zwischen den Krieg durch bis zum Frieden fortziehen. Und wie wäre es anders denkbar? Hören denn mit den diplomatischen Noten je die politischen Verhältnisse verschiedener Völker und Regierungen auf? Ist nicht der Krieg bloß eine andere Art von Schrift und Sprache ihres Denkens? Er hat freilich seine eigene Grammatik, aber nicht seine eigene Logik. / Hiernach kann der Krieg niemals von dem politischen Verkehr getrennt werden, und wenn dies in der Betrachtung irgendwo geschieht, werden gewissermaßen die Fäden des Verhältnisses zerrissen, und es entsteht ein sinn- und zweckloses Ding.“8

Dabei ist der politische Zweck das Maß der für den Krieg aufgewendeten Mittel: „So wird also der politische Zweck als das ursprüngliche Motiv des Krieges das Maß sein, sowohl für das Ziel, welches durch den kriegerischen Akt erreicht werden muß, als für die Anstrengungen, die erforderlich sind.“9

Lenin wird später diese Erkenntnise – wie implizit auch Franz Mehring – mehrfach als die theoretische Grundlage auch der marxistischen Auffassung des Krieges – auch jedes konkreten – bezeichnen und verwenden.10

Von einiger Bedeutung sind auch Clausewitz’ Überlegungen zum dialektischen Wechselverhältnis von Angriff und Verteidigung, die sich in folgenden, sich aufeinander beziehenden Thesen festhalten lassen: Die Verteidigung setzt den Angriff voraus. Die Verteidigung bedarf – anders als der Angriff – keiner positiven Begründung, er ist einfach negativ begründet aus der Abwehr des Angriffs. Der Krieg beginnt erst mit der Verteidigung. In Zusammenziehung mit dem politischen Charakter des Krieges folgen hieraus politische wie strategische Bestimmungen von ‘Angriffs-’ vs. ‘Verteidigungskrieg’, von denen die des Verteidigungskriegs sich als die interessanteren erweisen, weil sie sich nicht (wie umgekehrt beim Angriffskrieg11) unmittelbar aus dem im Vorab gesetzten politischen bzw. strategischen Ziel ergeben. In „Die wichtigsten Grundsätze des Kriegsführens“ schreibt Clausewitz über den ‘Verteidigungskrieg’ folgendes: „Politisch heißt Verteidigungskrieg ein solcher, den man für seine Unabhängigkeit führt; strategisch heißt Verteidigungskrieg derjenige Feldzug, in welchem ich mich beschränke, den Feind in dem Kriegstheater zu bekämpfen, das ich mir für diesen Zweck zubereitet habe. Ob in diesem Kriegstheater ich die Schlachten offensiv oder defensiv führe, ändert darin nichts. […] Der Verteidigungskrieg besteht also nicht in einem müßigen Abwarten der Begebenheiten; abwarten muß man nur, wenn man sichtbaren und entscheidenden Nutzen davon hat.“12 In seiner „Bekenntnisdenkschrift“ zur politisch-militärischen Lage Preußens im Jahre 1812 heißt es: „Wenn ich mich auf einem Kriegstheater so verhalte, daß ich nur den Feind, welcher in das Kriegstheater vordringt, sei es verteidigend oder angriffsweise bekämpfe, so verhalte ich mich strategisch defensiv. […] Daß die strategische Defension […] nicht auch notwendig eine taktische herbeiführe, versteht sich von selbst. Innerhalb des Kriegstheaters, welches man zu verteidigen sich vorgenommen hat, kann man den Feind angreifen, wo und wie man es für gut befindet. Man hat also alle Mittel, in demselben eine feindliche Armee total zu vernichten, so gut dies nur im Angriff geschehen kann: Ja, dies ist in unserem eigenen Kriegstheater für uns viel leichter als für den Feind. / Daß man einen geschlagenen Feind auch über die Grenzen seines eigenen Kriegstheaters hinaus verfolgen und also zum strategischen Angriff übergehen könne, versteht sich von selbst […]. Ja, man wird es tun müssen, wenn man die Überlegenheit, welche der Sieg gibt, nicht etwa auf andern Punkten benutzen und einen Teil dieser Streitkräfte auf ein anderes Kriegstheater überführen will.“13

Wer mithin nach Clausewitz – affirmativ oder erst recht in schöpferischer Abgrenzung von ihm – das militärische Vorgehen Rußlands in der Ukraine ab dem 24. Februar 2022 als ‘Angriffskrieg’ auffassen will, hat ein erhebliches theoretisches Problem: Neben dem Nachweis, daß dieser nicht durch Clausewitz’ Definitionen des ‘Verteidigungskriegs’ hinreichend als solcher charakterisiert ist, wäre die Präsentation eines positiven – und vor allem: rationalen! – russischen Kriegsziels, politisch wie strategisch – unabdingbar. Darunter ist es nicht zu haben. Die mediale Kaffeesatzleserei über „Putins Ziele“ ist kein Ersatz, sondern der Offenbarungseid. – NB: Daß die Ukraine in einem politischen Sinne hier einen proklamierten Krieg für ihre Unabhängigkeit als ‘Verteidigungskrieg’ in Anspruch nehmen will, ist auf peinliche Weise lächerlich und spätestens seit dem Euro-Maidan 2014 obsolet, es sei denn, sie führte ihren Krieg gegen die NATO bzw. gegen die EU.

Wegen begrifflicher Manipulationsmöglichkeiten sei auch darauf hingewiesen, wie bei Clausewitz (und allgemein in der militärischen Literatur) der Begriff ‘Vernichtung’ im Zusammenhang mit dem Krieg verstanden wird, nämlich schlicht als Handlungsunfähigmachung des Gegners. Clausewitz schreibt in „Vom Kriege“: „Was ist die Überwindung des Gegners? Immer nur die Vernichtung seiner Streitkraft, sei es durch Tod oder Wunden oder was für eine andere Art, sei es ganz und gar oder nur in solchem Maße, daß er den Kampf nicht mehr fortsetzen will.“14 Dieser Begriff ist nicht einmal an die Ausübung physischer Gewalt gebunden: „Wenn wir von Vernichtung der feindlichen Streitmacht sprechen, so müssen wir hier ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß uns nichts zwingt, diesen Begriff auf die bloße physische Streitkraft zu beschränken, sondern vielmehr die moralische notwendig darunter mit verstanden werden muß, weil ja beide sich bis in den kleinsten Teil durchdringen und deshalb gar nicht voneinander zu trennen sind.“15 Wer einer Charakterisierung einer kriegerischen Handlung als ‘Vernichtungskrieg’ einen Erkenntniswert zuspricht, wird um eine explizite begriffliche Bestimmung nicht umhinkommen. Tatsächlich kann die Bezeichnung Vernichtungskrieg begrifflich doppelt, d.h. in zwei dringend zu unterscheidenden Bedeutungen verwendet werden. Wir werden darauf zurückkommen.

Clausewitz wird im Zusammenhang mit den antinapoleonischen Befreiungskriegen auch zum Theoretiker der Inkorporierung des Partisanenkriegs in ein ‘Volkskrieg’ genanntes Konzept, das er als Bestandteil des nationalen Kriegs auffaßt: Der Volkskrieg ist im kultivierten Europa eine Erscheinung des neunzehnten Jahrhunderts. Er hat seine Anhänger und seine Widersacher, die letzteren entweder aus politischen Gründen, weil sie ihn für ein revolutionäres Mittel, einen für gesetzlich erklärten Zustand der Anarchie halten, der der gesellschaftlichen Ordnung nach innen ebenso gefährlich sei wie dem Feinde nach außen, oder aus militärischen Gründen, weil sie glauben, der Erfolg entspräche nicht der aufgewendeten Kraft. Der erste Punkt berührt uns hier gar nicht, denn wir betrachten den Volkskrieg bloß als Kampfmittel, also in seiner Beziehung auf den Feind; der letzte Punkt aber führt uns zu der Bemerkung, daß der Volkskrieg im allgemeinen als eine Folge des Durchbruches anzusehen ist, den das kriegerische Element in unserer Zeit durch seine alte künstliche Umwallung gemacht hat; als eine Erweiterung und Verstärkung des ganzen Gärungsprozesses, den wir Krieg nennen. Das Requisitionssystem, die Anschwellung der Heere zu ungeheuren Massen vermittelst desselben und der allgemeinen Dienstpflicht, der Gebrauch der Landwehren sind alles Dinge, die, wenn man vom ehemaligen engbegrenzten Militärsystem ausgeht, in derselben Richtung liegen, und in dieser Richtung liegt nun auch der Aufruf des Landsturmes oder die Volksbewaffnung. Sind die ersten dieser neuen Hilfsmittel eine natürliche und notwendige Folge weggeworfener Schranken, und haben sie die Kraft dessen, der sich ihrer zuerst bedient hat, so gewaltig gesteigert, daß der andere mit fortgerissen worden ist und sie auch hat ergreifen müssen, so wird beides auch der Fall mit dem Volkskriege sein. In der Allgemeinheit der Fälle würde dasjenige Volk, welches sich desselben mit Verstand bediente, ein verhältnismäßiges Übergewicht über diejenigen bekommen, die ihn verschmähen.“16 Der Volkskrieg gehört hier in den Zusammenhang der strategischen Defensive, über die Bedingungen seines Gebrauchs schreibt Clausewitz: „Daß ein so verteilter Widerstand nicht zu der in Zeit und Raum konzentrierten Wirkung großer Schläge geeignet ist, geht aus der Natur der Sache hervor. Seine Wirkung richtet sich, wie in der physischen Natur der Verdampfungsprozeß, nach der Oberfläche. Je größer diese ist und der Kontakt, in welchem sie mit dem feindlichen Heere sich befindet, also je mehr dieses sich ausbreitet, um so größer ist die Wirkung der Volksbewaffnung. Sie zerstört wie eine still fortschwelende Glut die Grundfesten des feindlichen Heeres. Da sie zu ihren Erfolgen Zeit braucht, so entsteht, während beide Elemente so aufeinander wirken, ein Zustand der Spannung, die sich entweder nach und nach löst, wenn der Volkskrieg an einzelnen Stellen erstickt wird und an anderen langsam erlischt, oder die zu einer Krise führt, wenn die Flammen dieses allgemeinen Brandes über das feindliche Heer zusammenschlagen und es nötigen, das Land vor eigenem gänzlichen Untergange zu räumen. […] Will man […] kein Phantom verfolgen, so muß man sich den Volkskrieg in Verbindung mit dem Kriege eines stehenden Heeres denken und beide durch einen das Ganze umfassenden Plan geeinigt. / Die Bedingungen, unter welchen allein der Volkskrieg wirksam werden kann, sind folgende: / 1. daß der Krieg im Innern des Landes geführt, / 2. daß er nicht durch eine einzige Katastrophe entschieden werde; / 3. daß das Kriegstheater eine beträchtliche Länderstrecke einnehme; / 4. daß der Volkscharakter die Maßregel unterstütze; / 5. daß das Land sehr durchschnitten und unzugänglich sei, entweder durch Gebirge oder durch Wälder und Sümpfe oder durch die Natur der Bodenkultur.“17

Im Zusammenhang mit einer Charakterisierung des Kriegs in der Ukraine muß festgestellt werden, daß die Darstellung dieser aus der strategischen Defensive geborenen Kriegsform die Kriegsführung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ab Frühjahr 2014 sehr viel zutreffender beschreibt als die der Freiwilligenmilizen in der Ukrainischen Nationalgarde. Dies als weitere Fußnote zur Bewertung der russischen Militäraktion gegen die Ukraine an der Seite der Volksrepubliken als „Angriffskrieg“.

Spiegel des historischen Erlebens Clausewitz’ – die Ablösung des absolutistischen Kabinettkriegs durch den modernen nationalen Massenkrieg – sowie dessen theoretische Verarbeitung mittels der philosophischen Instrumentarien des deutschen Idealismus ist ein Konzept, daß als ‘Absoluter Krieg’ bezeichnet werden kann, die Selbstentgrenzung des Kriegs, die aber nichtdestoweniger Folge der Größe seiner politischen Motive ist: „Gehört der Krieg der Politik an, so wird er ihren Charakter annehmen. Sobald sie großartiger und mächtiger wird, so wird es auch der Krieg, und das kann bis zu der Höhe steigen, wo der Krieg zu seiner absoluten Gestalt gelangt.“18 Und: „Je großartiger und stärker die Motive des Krieges sind, je mehr sie das ganze Dasein der Völker umfassen, je gewaltsamer die Spannung ist, die dem Kriege vorhergeht, um so mehr wird der Krieg sich seiner abstrakten Gestalt nähern, um so mehr wird es sich um das Niederwerfen des Feindes handeln, um so mehr fallen das kriegerische Ziel und der politische Zweck zusammen, um so reiner kriegerisch, weniger politisch scheint der Krieg zu sein.“19

Es ist der historischen Situation wie ihrer philosophischen Verarbeitung im Kontext des deutschen Idealismus zu verdanken, daß er seine theoretischen Anstrengungen vornehmlich an dieser neuen Art des Krieges ausrichtet; Clausewitz ist freilich Praktiker genug, daß ihm bewußt ist, daß die Wirklichkeit selbst sehr andere Formen des Krieges erzeugt: „Wir sehen also, daß es im Kriege der Wege zum Ziele viele gibt, daß nicht jeder Fall an die Niederwerfung des Gegners gebunden ist, daß Vernichtung der feindlichen Streitkraft, Eroberung feindlicher Provinzen, bloße Besetzung derselben, bloße Invasion derselben, Unternehmungen, die unmittelbar auf politische Beziehungen gerichtet sind, endlich ein passives Abwarten der feindlichen Stöße – alles Mittelsind, die, jedes für sich, zur Überwindung des feindlichen Willens gebraucht werden können, je nachdem die Eigentümlichkeit des Falles mehr von dem einen oder dem anderen erwarten läßt.“20

Und:„Je nachdem man die absolute Gestalt des Krieges oder eine der davon mehr oder weniger entfernten wirklichen im Auge hat, entstehen zwei verschiedene Vorstellungen von dem Erfolge desselben. / Bei der absoluten Gestalt des Krieges, wo alles aus notwendigen Gründen geschieht, alles rasch ineinandergreift, kein, wenn ich so sagen darf, wesenloser neutraler Zwischenraum entsteht, gibt es wegen der vielfältigen Wechselwirkungen, die der Krieg in sich schließt, wegen des Zusammenhanges, in welchem, strenge genommen, die ganze Reihe der aufeinanderfolgenden Gefechte steht, wegen des Kulminationspunktes, den jeder Sieg hat, über welchen hinaus das Gebiet der Verluste und Niederlagen angeht, wegen aller dieser natürlichen Verhältnisse des Krieges, sage ich, gibt es nur einen Erfolg, nämlich den Enderfolg. Bis dahin ist nichts entschieden, nichts gewonnen, nichts verloren. Hier ist es, wo man sich unaufhörlich sagen muß: das Ende krönt das Werk. In dieser Vorstellung ist also der Krieg ein unteilbares Ganze, dessen Glieder (die einzelnen Erfolge) nur Wert haben in Beziehung auf dies Ganze. […] / Dieser Vorstellung von dem Zusammenhange der Erfolge im Kriege, welche man als eine äußerste betrachten kann, steht eine andere äußerste gegenüber, nach welcher derselbe aus einzelnen für sich bestehenden Erfolgen zusammengesetzt ist, bei denen, wie im Spiel bei den Partien, die vorhergehenden keinen Einfluß auf die nachfolgenden haben. Hier kommt es also nur auf die Summe der Erfolge an, und man kann jeden einzelnen wie eine Spielmarke zurücklegen. / So wie die erste Vorstellungsart ihre Wahrheit aus der Natur der Sache schöpft, so finden wir die der zweiten in der Geschichte. Es gibt eine Unzahl von Fällen, wo ein kleiner mäßiger Vorteil hat gewonnen werden können, ohne daß sich daran irgendeine erschwerende Bedingung geknüpft hätte. Je mehr das Element des Krieges ermäßigt ist, um so häufiger werden diese Fälle, aber so wenig wie je in einem Kriege die erste der Vorstellungsarten vollkommen wahr ist, ebensowenig gibt es Kriege, wo die letztere überall zutrifft und die erstere entbehrlich wäre. / Halten wir uns an die erste dieser beiden Vorstellungsarten, so müssen wir die Notwendigkeit einsehen, daß ein jeder Krieg von Hause aus als ein Ganzes aufgefaßt werde, und daß beim ersten Schritt vorwärts der Feldherr schon das Ziel im Auge habe, wohin alle Linien laufen. / Lassen wir die zweite Vorstellungsart zu, so können untergeordnete Vorteile um ihrer selbst willen verfolgt und das Weitere den weiteren Ergebnissen überlassen werden. / Da keine dieser beiden Vorstellungsarten ohne Resultat ist, so kann die Theorie auch keine derselben entbehren. Der Unterschied, den sie im Gebrauch derselben macht, besteht darin, daß sie fordert, die erstere als die Grundvorstellung auch überall zum Grunde zu legen und die letztere nur als eine Modifikation zu gebrauchen, die durch die Umstände gerechtfertigt wird.“21 Wiewohl hier die eine Möglichkeit von Clausewitz’ idealistischem Standpunkt aus als defizitär betrachtet wird, so scheint doch hier auf, daß er in der materiellen Wirklichkeit mit zwei grundsätzlich unterschiedlich zu beschreibenden Arten des Krieges rechnet.

Tatsächlich schließt Clausewitz auch die Möglichkeit nicht aus, daß „ermäßigte“ Formen des Krieges zurückkehren könnten: „Ob es nun immer so bleiben wird, ob alle künftigen Kriege in Europa immer mit dem ganzen Gewicht der Staaten und folglich nur um große, den Völkern naheliegende Interessen geführt sein werden, oder ob nach und nach wieder eine Absonderung der Regierung von dem Volke eintreten wird, dürfte schwer zu entscheiden sein, und am wenigsten wollen wir uns eine solche Entscheidung anmaßen. Aber man wird uns recht geben, wenn wir sagen, daß Schranken, die gewissermaßen nur in der Bewußtlosigkeit dessen, was möglich sei, lagen, wenn sie einmal eingerissen sind, sich nicht leicht wieder aufbauen lassen, und daß, wenigstens jedesmal, sooft ein großes Interesse zur Sprache kommt, die gegenseitige Feindschaft sich auf die Art erledigen wird, wie es in unseren Tagen geschehen ist.“22 Es ist also nicht verwunderlich, daß er vor seinem Tode – unzufrieden mit seinem Manuskript – die „doppelte Art des Krieges“ als stärker herauszuarbeiten betrachtet: „Ich betrachte die ersten sechs Bücher, welche sich schon ins reine geschrieben finden, nur als eine noch ziemlich unförmliche Masse, die durchaus noch einmal umgearbeitet werden soll. Bei dieser Umarbeitung wird die doppelte Art des Krieges überall schärfer im Auge behalten werden, und dadurch werden alle Ideen einen schärferen Sinn, eine bestimmte Richtung, eine nähere Anwendung bekommen. Diese doppelte Art des Krieges ist nämlich diejenige, wo der Zweck das Niederwerfen des Gegnersist, sei es, daß man ihn politisch vernichten oder bloß wehrlos machen und also zu jedem beliebigen Frieden zwingen will, und diejenige, wo man bloß an den Grenzen seines Reiches einige Eroberungen machen will, sei es, um sie zu behalten, oder um sie als nützliches Tauschmittel beim Frieden geltend zu machen. Die Übergänge von einer Art in die andere müssen freilich bestehenbleiben, aber die ganz verschiedene Natur beider Bestrebungen muß überall durchgreifen und das Unverträgliche voneinander sondern.“23

Es ist die theoretische Leistung des konservativen Historikers Hans Delbrück diese Unterscheidung später als ‘Niederwerfungsstrategie’ vs. ‘Ermattungsstrategie’ theoretisiert und begründet zu haben: „Das erste natürliche Grundgesetz aller Strategie ist, die Kräfte zusammen zu nehmen, die Hauptmacht des Feindes aufzusuchen, sie zu schlagen und den Sieg zu verfolgen, bis der Besiegte sich dem Willen des Siegers unterwirft und seine Bedingungen annimmt, äußersten Falls also bis zur Besetzung des ganzen feindlichen Landes. Eine derartige Kriegführung setzt die genügende Überlegenheit voraus; es mag sein, daß die Überlegenheit genügt, einen ersten großen Sieg zu erfechten, trotzdem aber nicht hinreicht, das ganze Land einzunehmen oder auch nur die feindliche Hauptstadt zu belagern. Die Kräfte können auch so weit im Gleichgewicht stehen, daß von vornherein nur mäßige Erfolge zu erwarten sind, und man seine Hoffnung nicht sowohl darauf setzen darf, den Feind niederzuwerfen, als ihn durch Schläge und Schädigungen aller Art soweit zu zermürben und ermatten, daß er es endlich vorzieht, die Bedingungen des Siegers, die in diesem Falles immer eine gewisse Mäßigung zeigen müssen, anzunehmen. Das ist das System der Ermattungsstrategie, deren großes Problem immer auf die Frage geht, ob eine taktische Entscheidung, eine Schlacht mit ihren Gefahren und Verlusten angestrebt werden soll oder nicht, ob der in Aussicht stehende Gewinn aus einem Siege den Einsatz lohnt. […] Die Schlacht spielt also sowohl in der Niederwerfungs- wie der Ermattungs-Strategie eine Rolle, der Unterschied aber ist, daß sie in jener das eine, alles überragende, alles andere in sich aufsaugende Mittel ist, in dieser nur als Mittel anzusehen ist, das neben anderen zur Wahl steht. Die Möglichkeit, den Feind auch ohne Schlacht soweit zu bringen, daß er die von unserer Seite erstrebten Bedingungen annimmt, führt in ihrer letzten Konsequenz zu einer reinen Manöver-Strategie, die den Krieg führen möchte ohne Blutvergießen. Eine solche reine Manöver-Strategie ist jedoch nur eine dialektische Spielerei, keine reale Erscheinung in der Weltkriegsgeschichte. Selbst wenn die eine Seite sich wirklich solche Kriegführung vorsetzen sollte, so weiß sie doch nicht, ob die andere Seite ebenso denkt und bei solchen Gedanken bleibt. Die Möglichkeit einer Schlachtentscheidung bleibt daher selbst bei sehr blutscheuen Feldherren immer im Hintergrunde, und die Ermattungs-Strategie ist also durchaus nicht gleichzusetzen mit einer reinen Manöver-Strategie; sie ist vielmehr als eine mit einem inneren Gegensatz behaftete Kriegführung anzusehen. Ihr Prinzip ist ein polarisches oder doppelpoliges.“24

Delbrück, der trotz seiner ungewollten materialistischen Ausflüge in echter idealistischer Affenliebe an der historischen Bedeutung „großer Männer“ hängt, bewertet Alexander, Cäsar und natürlich Napoleon als Niederschlagungs-, Perikles, Hannibal, Gustav Adolf und den Alten Fritz als Ermattungsstrategen, womit in der Tat auch die für Clausewitz’ Theorien bedeutsame Scheidemarke zwischen Kabinetts- und Massenkrieg aufscheint. Vorsorglich sei darauf hingewiesen, daß eine Ermattungstrategie nicht zwingend eine „schonendere“ Art der Kriegführung beinhaltet als eine Niederwerfungsstrategie. Beide sind in erster Linie bestimmt als „Strategien des Ziels“, nicht der Mittel. Niederwerfungskriege können durchaus auch unter der Beachtung einer Unterscheidung von Kombattanten und Nicht-Kombattanten geführt werden, Ermattungskriege durchaus auch unter Erscheinung so ziemlich aller Bestialitäten gegenüber der Zivilbevölkerung, die die aktualen Kriegsmittel zulassen. Die beiderseitig an der Niederwerfung der Gegenseite orientieren Napoleonischen Kriege kamen ohne umfängliche Übergriffe auf die Zivilbevölkerung aus. Umgekehrt wäre ein prominentes historisches Beispiel für einen allseitigen Ermattungskrieg der 30jährige Krieg mit seinen Massakern und großflächigen Verwüstungen, der ein Deutschland mit einer regional bis zu 70% reduzieren Bevölkerung hinterließ. Das imperialistische Vorgehen etwa in Syrien kann als aktuelles Pendant gelten.

Das Postulieren einer Ermattungsstrategie überhaupt und besonders die entsprechende Charakterisierung des Alten Fritz bringen Delbrück in unversöhnlichen Gegensatz zum kaiserlichen Generalstab, der dann folgerichtig im Verfolgen einer sturen Niederschlagungsstrategie den unfreiwilligen Übergang zum Stellungskrieg an der Westfront im 1. Weltkrieg maßgeblich mitzuverantworten hatte. Positive Aufnahme findet dieses Konzept jedoch bei Franz Mehring, der es auf eine materialistische Grundlage stellt,25 und im Sinne historischer marxistischer Analyse anwendet.26 Diese theoretische Integration wird allerdings von Heinz Helmert in den Einleitungen der Mehring-Ausgaben in der DDR inhaltlich verworfen,27 was ich sachlich nicht stichhaltig und weiter für voreilig halte. Helmerts Argument, das Manöver sei grundsätzlicher Bestandteil aller Strategien, verkennt m.E., daß es sich bei den von Delbrück im Anschluß an Clausewitz vorgenommenen Charakterisierungen um starke Abstraktionen von einer Wirklichkeit handelt, die selbstverständlich übergänglich ist;28 weiter, daß wir hier primär über die Ziele einer Strategie sprechen, die ja wesenhaft durchaus unterscheidbar sind, und nicht über ihre Mittel, durch die sie sichtbar werden. Hier wäre der Nachweis, daß das Manöver bei einem Niederwerfungsziel zwingend mehr ist als ein Hilfsmittel, unabdingbar für eine Widerlegung des Delbrück’schen Begriffsgegensatzes. Voreilig ist Helmerts Ablehnung, weil die Anwendung dieses Begriffspaars bei der Betrachtung insbesondere nationaler Befreiungs- wie revolutionärer Kriege fruchtbar gemacht werden kann. So rezipiert der belgische Kommunist Théodor Derbent in genau dieser Anwendung Delbrücks Konzepte unter den Termini (Übersetzung Marco Camensch) ‘Vernichtungs-’ vs. ‘Zermürbungsstrategie’.29 Hierauf wird im folgenden noch einzugehen sein.

Bezüglich des ersten Begriffs, dem der ‘Vernichtungsstrategie’, besteht die Gefahr eines ernsten Mißverständnisses. Jan Philipp Reemtsma definiert implizit einen Begriff ‘Vernichtungskrieg’ wie folgt: Vernichtungskrieg, sprich: Krieg, der geführt wird, um – im schlimmsten Falle – eine Bevölkerung zu vernichten oder auch zu dezimieren, aber auch der Krieg, in dem es um die Vernichtung der gegnerischen waffenfähigen Bevölkerung, der gegnerischen Armee geht, ja auch die Vernichtungsschlacht, in der das gegnerische Heer nicht nur besiegt oder zurückgeschlagen, sondern in möglichst großem Umfange getötet werden soll – alle diese Formen des Vernichtungskriegs sind, wiewohl in geographischem Raum und historischer Zeit weit verbreitet, keine historischen Selbstverständlichkeiten.30 Der zugrundeliegende Begriff ‘Vernichtung’ differiert somit von dem der klassischen Militärtheorie und bezieht sich – gleichzeitig enger wie weiter – auf die physische Vernichtung eines beliebig bestimmbaren Feinds. Er ist mittel-zentriert und in seiner Anwendung bei Reemtsma unabhängig von der zugrundeliegenden Strategie: Das bei Reemtsma erwähnte Konzept des „Weißbluten-Lassens“ des Feindes, der deutlich höhere Verluste erleiden soll, in der Schlacht von Verdun (so die Begründung des seinerzeitigen Chefs der Obersten Heeresleitung Falkenhayn) ist unfehlbar Element einer Ermattungsstrategie, wie zynisch und blutig diese auch immer verwirklicht wurde. Die genozidalen Massaker der deutschen Wehrmacht im Krieg gegen die Sowjetunion gehören ebenso unfehlbar zu einer Niederwerfungsstrategie. Bedenkt man Clausewitz folgend, daß es der politische Zweck ist, der das Maß der aufgewendeten kriegerischen Mittel bestimmt, so gehört die in der deutschen Kriegsführung gegen die Sowjetunion durchgeführte Anwendung des Mittels der genozidalen Massenvernichtung in einem Niederschlagungskrieg zum Kern der faschistischen Kriegführung gegen die internationale Arbeiterklasse und ihre Verbündeten. Sinnvoll wäre hier alternativ der Begriff ‘Ausrottungskrieg’ anzuwenden, der sowohl die Spezifität des Mitteleinsatzes der faschistischen Kriegführung charakterisiert wie terminologische Irritationen vermeidet, denn diese Kriegführung hat politisch-strategisch mit der Blutmühle von Verdun einerseits sowenig zu tun wie andererseits mit dem strategischen Konzept der ‘Niederschlagungsstrategie’ bei Delbrück. Unter dieser klaren Trennung der Begrifflichkeiten ist das Vorgehen Rußlands in der Ukraine ganz gewiß kein ‘Ausrottungskrieg’ (bzw. ‘Vernichtungskrieg’ in der Definition Reemtsmas). Ob er in der Definition von Delbrück bzw. Derbent unter einer ‘Niederwerfungs-’ bzw. ‘Vernichtungsstrategie’ geführt wird oder doch eher unter der Vorgabe einer ‘Ermattungs-’ bzw. ‘Zermürbungsstrategie’, wird noch zu besprechen sein.

Zur weiteren Klärung der Begrifflichkeit um den Charakter von Kriegen trägt maßgeblich die Arbeiterbewegung selbst im historischen Vorfeld und Fortgang des 1. imperialistischen Weltkriegs bei. Naheliegenderweise wird hier die einem Krieg zugrundeliegende Politik, die richtig als Klassenpolitik verstanden wird, zum bestimmenden Moment der Betrachtung. Wesentliche theoretische Interventionen kommen dabei von Franz Mehring und Lenin. Bereits 1907 bemerkt Mehring im Rückblick auf die praktische Positionierung der Sozialdemokratie im Krieg 1870/71, daß „die Kriegsfrage […] allein vom proletarischen Klasseninteresse aus zu entscheiden“ sei.31 Über dieses theoretische wie praktische Verständnis des Krieges bei den „Altmeistern“ – der Tradition der SPD entsprechend nennt er nicht nur Marx und Engels, sondern auch Lassalle – schreibt er 1915, also nach knapp einem Jahr eines Großen Krieges: „Unsere Altmeister waren historische Köpfe und standen deshalb nicht auf dem unhistorischen Standpunkte Krieg ist Krieg, und jeder Krieg ist nach derselben Schablone zu messen. / Für sie hatte jeder Krieg seine bestimmten Voraussetzungen und Folgerungen, von denen abhing, wie sich die Arbeiterklasse zu ihm zu stellen habe. Über diese tatsächlichen Bedingungen eines Krieges sind sie wohl in mehr oder minder starke Meinungsverschiedenheiten geraten, aber immer nur unter dem entscheidenden Gesichtspunkt, wie der jeweilige Krieg am gründlichsten für den proletarischen Emanzipationskampf auszunutzen sei. Für ihre Klassenpolitik gab es keinen Unterschied zwischen Krieg und Frieden, es sei denn, daß sie im Kriege von der Arbeiterklasse eine noch schärfere Aufmerksamkeit auf ihre Interessen und ein noch rücksichtsloseres Eintreten für diese Interessen beanspruchten.“32

Folgerichtig bemerkt er bereits 1914 völlig im Einklang mit Clausewitz, daß Krieg nicht eine Sache des Rechts oder der Moral, sondern eine Sache der Interessen der Kriegführenden ist: „So ist der Krieg eine Sache der Politik, nicht aber eine des Rechts oder der Sittlichkeit oder gar der Strafjustiz. Krieg wird nicht geführt, um die Gegner für ihre angeblichen oder wirklichen Sünden zu strafen, sondern um den Widerstand zu brechen, der sich gegen die eigenen Interessen erhoben hat. Es ist auch keine Sache für sich, die ihren Zweck in sich selber trägt, sondern ein organischer Bestandteil einer Politik, an deren Voraussetzungen er gebunden ist und deren Bedürfnissen er seine Erfolge anzupassen hat.“33

Bereits 1907 verwirft er aus proletarischem Klasseninteresse die politische Frage von ‘Angriffs-’ vs. ‘Verteidigungskrieg’ als politisch sinnlose „Schraube ohne Ende“: „Das historische Wesen des Krieges hat sie [die Bourgeoisie, P.S.] aber erst in unvollkommener Weise begriffen, solange sie zwischen Angriffs- und Verteidigungskriegen unterscheidet und diesen Unterschied in irgendeiner Weise zur Richtschnur für ihre praktische Politik macht. […] Jeder Krieg ist ein Angriffs- und ein Verteidigungskrieg, nicht etwa so, daß der eine der beiden Gegner angreift und der andere sich verteidigt, sondern so, daß jeder der beiden Gegner sowohl angreift als auch sich verteidigt.“34 Für das proletarische Klasseninteresse folgt daraus: „Der erste Wind, der ein neues Kriegsgewitter zusammenbliese, würde auch den windigen Unterschied von Angriffs- und Verteidigungskriegen als Richtschnur der proletarischen Politik fortblasen. Allein deshalb sollten wir ihn schon heute abdanken, zumal auch die herkömmliche Wendung, daß wir im Verteidigungskrieg „auch“ die Flinte auf den Buckel nehmen würden, einen künstlichen Gegensatz zwischen nationalen und proletarischen Interessen zu schaffen scheint, der nur verwirren kann. Da die ungeheure Mehrheit jeder Kulturnation vom Proletariat gebildet wird, so sind die proletarischen Interessen eben auch die nationalen Interessen.“35

Bezeichnenderweise nimmt Mehring diese einfache Negation des Begriffspaars vom Angriffs- und Verteidigungskrieg 1914 in seinem großen Aufsatz „Kriegsgeschichtliche Probleme“, in dem er bemerkenswerterweise den unbestrittenen Überfall Preußens auf Sachsen 1756 und den damit ausgelösten Siebenjährigen Krieg als historische Folie nimmt,36 wieder auf. So schreibt er: „Auf politischem Gebiete sind […] Angriff und Verteidigung vollkommen verschwimmende Begriffe. Sind die Kriege ein Aufeinanderstoßen von Interessen, die sich auf friedlichem Wege nicht mehr ausgleichen lassen, so ist das geschichtliche Urteil über sie daran gebunden, ob der Sieg dieser oder jener Interessen für den geschichtlichen Fortschritt heilsamer sein würde, nicht aber an den rein zufälligen Umstand, ob der Tritt der Gemse die Lawine an diesem oder jenem Ende ins Stürzen bringt, oder etwa noch an die sehr nebensächliche Tatsache, ob die Diplomatie hüben wie drüben die Karten noch im letzten Augenblick geschickter zu mischen versteht. Jede kriegführende Partei behauptet in ihrem Kriegsmanifeste, daß sie ihre heiligsten Güter verteidige und erklärt die Antastung dieser Güter durch die andere kriegführende Partei für einen frevelhaften Angriff; jede tut es von ihrem Standpunkt aus mit gutem Glauben an ihr Recht. Dieser gute Glaube mag auf falschen Voraussetzungen beruhen, wie es denn eben die Aufgabe des Krieges ist, falsche Voraussetzungen zu berichtigen und den wirklichen Stand der Dinge klarzustellen. Aber Kriege von vornherein nach ganz äußerlichen und zufälligen Maßstäben in berechtigte Verteidigungskriege und unberechtigte Angriffskriege einzuteilen ist ein Unding und eine Unmöglichkeit. […] Wie immer man über die Beteiligung der Arbeiterklasse an Kriegen denken mag, so muß man die Unterscheidung zwischen Angriffs- und Verteidigungskrieg von vornherein und ein für allemal ausschalten. Sie besagt eben gar nichts und ist keine sicher strahlende Leuchte, sondern ein hin und her huschendes Irrlicht.“37 So bemerkenswert und so viel höher dieses Durchdringungsniveau des Begriffspaares auch ist als das, welches gegenwärtig etwa von meiner Partei zum besten gegeben wird, bereits im nächsten Jahr wird es Lenin neu begriffsbildend wiederum aufheben – dazu gleich.

Von dieser ersten Negation unberührt bleibt bei Mehring das Verständnis von ‘Eroberungskrieg’: Anders als mit dem Angriffs- oder Verteidigungskriege steht es mit dem Eroberungskriege. Über diesen Begriff ist eine Verständigung ebenso möglich wie notwendig. Der Tendenz nach ist jeder Krieg ein Eroberungskrieg, denn jede kriegführende Partei strebt danach, ihr Machtgebiet auf Kosten des Gegners zu erweitern, das heißt also etwas zu erobern, was sie bisher nicht besessen hat, was nicht immer in der Form zu geschehen braucht, daß dem Gegner Land und Leute abgenommen werden, aber gewöhnlich in dieser Form zu geschehen pflegt. / Wenn also der Tendenz nach jeder Krieg für jede der kriegführenden Parteien ein Eroberungskrieg ist, so verläuft die Sache in der Wirklichkeit so, daß es in einem Kriege nur dann zu keinen Eroberungen kommt, wenn beide Teile sich gegenseitig so abmatten, daß keiner dem anderen seinen Willen aufzuzwingen vermag wie im Siebenjährigen Kriege, soweit er sich auf dem europäischen Festlande abspielte. Siegt aber der eine Teil so, daß er dem Gegner die Friedensbedingungen zu diktieren vermag, so werden sich unter diesen Friedensbedingungen immer Eroberungen zu seinen Gunsten befinden. Die beliebte Vorstellung, als könne ein ruchlos angegriffener Staat nach erfolgreicher Abwehr des Feindes sich damit begnügen, das Schwert wieder in die Scheide zu stecken in dem beseligenden Bewußtsein, seine gute Sache siegreich durchgeführt zu haben, ist ebenfalls nur ein Gebilde der Märchenwelt. Solche Kriege sind nie geführt worden und werden auch niemals geführt werden, wenigstens nicht, solange es eine Klassengesellschaft gibt.“38 – Man kann es aktuell kleinbürgerlichen Verhandlungs-Projektemachern in ihr vermeintlich rotes Stammbuch schreiben.

Über Lenins Beiträge zum Verständnis der Dialektik von Krieg und Revolution ist auf der XII. Hauptfeindkonferenz vor zwei Jahren bereits ausführlich referiert worden.39 Ähnlich wie Mehring weist er das einfache Reklamieren des Etiketts ‘Verteidigungskrieg’ für die „eigene“ Seite durch die Renegaten der II. Internationale als undialektische Sophistik zurück: „Die primitivste aller Theorien ist wohl die vom „Anstifter“. Man hat uns überfallen, wir verteidigen uns; die Interessen des Proletariats erfordern, daß die Störer des europäischen Friedens abgewehrt werden. Das ist die alte Leier aus den Erklärungen aller Regierungen und aus den Deklamationen der gesamten bürgerlichen und gelben Presse der ganzen Welt. Plechanow beschönigt sogar noch eine so abgedroschene Banalität mit der bei diesem Schriftsteller unvermeidlichen jesuitischen Berufung auf die „Dialektik“: Unter Berücksichtigung der konkreten Situation müsse man vor allem den Anstifter des Krieges feststellen und mit ihm abrechnen, alle übrigen Fragen aber verschieben, bis eine andere Situation eingetreten sei […]. In der edlen Kunst, die Dialektik in Sophistik umzufälschen, hat Plechanow den Rekord geschlagen. Der Sophist greift einen der „Gründe“ heraus, und schon Hegel hat mit Recht gesagt, daß man „Gründe“ absolut für alles auf der Welt finden könne. Die Dialektik verlangt die allseitige Erforschung einer gegebenen gesellschaftlichen Erscheinung in ihrer Entwicklung sowie die Zurückführung des Äußerlichen und Scheinbaren auf die grundlegenden Triebkräfte, auf die Entwicklung der Produktivkräfte und den Klassenkampf. Plechanow greift aus der deutschen sozialdemokratischen Presse ein Zitat heraus: die Deutschen selber hätten vor dem Kriege Österreich und Deutschland als die Anstifter betrachtet – und damit basta. Darüber, daß die russischen Sozialisten wiederholt die Eroberungspläne des Zarismus in bezug auf Galizien, Armenien usw. enthüllt haben, schweigt Plechanow. Er macht nicht den leisesten Versuch, an die ökonomische und diplomatische Geschichte, sei es auch nur der letzten drei Jahrzehnte, zu rühren; diese Geschichte beweist aber unwiderleglich, daß gerade die Eroberung von Kolonien, die Ausplünderung fremder Länder, die Verdrängung und Ruinierung des erfolgreicheren Konkurrenten die Hauptachse der Politik beider heute kriegführender Mächtegruppen bildeten.“40

Und: „Was ist – allgemein gesprochen – „Vaterlandsverteidigung“? Ist das ein wissenschaftlicher Begriff der Ökonomie, der Politik oder dgl.? Nein. Das ist einfach der verbreitetste, gebräuchlichste, manchmal einfach spießbürgerliche Ausdruck für die Rechtfertigung eines Krieges. Sonst nichts, sonst absolut nichts! „Verräterisch“ kann daran nur sein, daß Spießbürger imstande sind, jeden Krieg zu rechtfertigen, indem sie erklären: „Wir verteidigen das Vaterland“, während der Marxismus, der sich nicht zum Spießbürgertum degradiert, die historische Analyse jedes einzelnen Krieges fordert, um festzustellen, ob dieser Krieg als fortschrittlich, den Interessen der Demokratie oder des Proletariats dienend und in diesem Sinne als ein berechtigter, gerechter usw. Krieg betrachtet werden kann. / Wenn man nicht Sinn und Bedeutung jedes einzelnen Krieges historisch zu analysieren vermag, ist die Losung der Vaterlandsverteidigung fast stets eine spießbürgerliche, von mangelndem Bewußtsein zeugende Rechtfertigung des Krieges. / Der Marxismus gibt eine solche Analyse und sagt: Wenn das „wahre Wesen“ eines Krieges zum Beispiel der Sturz einer Fremdherrschaft ist (wie dies insbesondere für Europa in der Epoche von 1789 bis 1871 typisch war), so ist dieser Krieg seitens des unterdrückten Staates oder der unterdrückten Nation fortschrittlich. Wenn das „wahre Wesen“ des Krieges die Neuverteilung der Kolonien, die Teilung der Beute, der Raub fremden Bodens ist (und solch ein Krieg ist der Krieg 1914-1916), dann ist die Phrase von der Vaterlandsverteidigung „reiner Volksbetrug“. / Wie kann man nun das „wahre Wesen“ eines Krieges erkennen, wie kann man es bestimmen? Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik. Man muß die Politik vor dem Krieg, die Politik, die zum Krieg geführt und ihn herbeigeführt hat, studieren. War die Politik imperialistisch, d. h., verteidigte sie die Interessen des Finanzkapitals, war sie eine Politik der Ausplünderung und Unterdrückung von Kolonien und fremden Ländern, dann ist auch der Krieg, der sich aus dieser Politik ergibt, ein imperialistischer Krieg. War die Politik eine Politik der nationalen Befreiung, d. h., war sie Ausdruck der Massenbewegung gegen die nationale Unterdrückung, dann ist der Krieg, der sich aus dieser Politik ergibt, ein nationaler Befreiungskrieg. / Der Spießbürger begreift nicht, daß der Krieg die „Fortsetzung der Politik“ ist, er begnügt sich deshalb mit der Erklärung: „der Feind greift an“, „der Feind ist in mein Land eingefallen“, ohne sich Gedanken darüber zu machen, worum der Krieg geführt wird, von welchen Klassen, um welchen politischen Zieles willen. […] Für den Spießbürger ist es wichtig, wo die Truppen stehen, wer im Augenblick siegreich ist. Für den Marxisten ist es wichtig, worum der gegebene Krieg geführt wird, in dessen Verlauf bald das eine, bald das andere Heer siegreich sein kann.“41

Diese Ausführungen enthalten also auch implizite Bestimmungen dessen, was als ‘imperialistischer Krieg’, und was als ‘nationaler Befreiungskrieg’ gelten kann. Sie sind nicht eine Frage der Form, sondern des (Klassen-)Inhalts des Kriegs!

In seiner bedeutsamen Schrift „Sozialismus und Krieg“ von 1915 gelingt Lenin eine nicht zu unterschätzende theoretische Innovation im Verständnis des Charakters von Kriegen, indem er das Begriffspaar ‘Angriffs-’ vs. ‘Verteidigungskrieg’ mit dem – ursprünglich aus der antiken Rechtstradition (Cicero) kommenden – Begriffspaar des ‘ungerechten’ vs. ‘gerechten Kriegs’ zusammenbringt, identifiziert und klassenmäßig reinterpretiert: „Die Epoche von 1789 bis 1871 hinterließ tiefe Spuren und revolutionäre Erinnerungen. Vor dem Sturz des Feudalismus, des Absolutismus und der Fremdherrschaft konnte von einer Entwicklung des proletarischen Kampfes um den Sozialismus nicht die Rede sein. Sprachen die Sozialisten im Hinblick auf die Kriege einer solchen Epoche von der Berechtigung des „Verteidigungs“krieges, so hatten sie stets gerade diese Ziele, das heißt die Revolution gegen Mittelalter und Leibeigenschaft im Auge. Die Sozialisten verstanden unter einem „Verteidigungs“krieg stets einen in diesem Sinne „gerechten“ Krieg (wie sich Wilhelm Liebknecht einmal ausdrückte). Nur in diesem Sinne erkannten und erkennen jetzt noch die Sozialisten die Berechtigung, den fortschrittlichen und gerechten Charakter der „Vaterlandsverteidigung“ oder des „Verteidigungs“krieges an. Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das „gerechte“ Kriege, „Verteidigungs“kriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber über die „Groß“mächte sympathisieren. / Aber stellen wir uns einmal vor, ein Sklavenhalter, Besitzer von 100 Sklaven, läge im Krieg mit einem anderen Sklavenhalter, Besitzer von 200 Sklaven, um die „gerechtere“ Neuaufteilung der Sklaven. Es ist klar, daß die Anwendung der Begriffe „Verteidigungs“krieg oder „Vaterlandsverteidigung“ auf einen solchen Fall historisch verlogen und praktisch ein glatter Betrug wäre, begangen von gerissenen Sklavenhaltern am einfachen Volk, an den Kleinbürgern, an der unaufgeklärten Masse. Ganz genauso werden im gegenwärtigen Krieg, den die Sklavenhalter führen, um die Sklaverei aufrechtzuerhalten und zu verstärken, die Völker von der heutigen imperialistischen Bourgeoisie mittels der „nationalen“ Ideologie und des Begriffs der Vaterlandsverteidigung betrogen.“42

Diese Identifikation hat folgenreiche theoretische Konsequenzen: Wenn der Krieg der Unterdrückten gegen die Unterdrücker ein gerechter, mithin der Krieg der Unterdrücker ein ungerechter Krieg ist und diese beiden Konzepte mit der politischen Dimension von Verteidigung und Angriff identifiziert werden, dann ist die Unterdrückung selbst als ein Angriff des Unterdrückers auf den Unterdrückten zu verstehen, ganz gleich in welcher Form – militärisch oder auch nicht – sie stattfinden mag. Diese Konsequenz hebt Clausewitz’ Erkenntnis vom unvermeidbar politischen Charakter des Krieges auf eine neue Stufe: Die Frage der Gerechtigkeit holt die Politik in die Beschreibung des Charakters des Krieges selbst, dergestalt, daß sie nicht möglich ist, ohne daß die Unterdrückung – ungeachtet ihrer konkreten Gestalt – als ‘Angriff’ in die Gleichung eingeführt wird. ‘Politik’ und ‘Krieg’ geraten in eine ‘Politisch-Militärische Verrechnung’, deren materielle Wirklichkeit unmittelbar sichtbar wird im implosiven Zurückschlagen des ungerechten Kriegs in den revolutionären Sturz der ihn verantwortenden Herrschaft – fanalhaft im Roten Oktober 1917.

Die ‘Politisch-Militärische Verrechnung’ ist von diesem Punkt an unverzichtbares Werkzeug der Beschreibung des Charakters von Kriegen wie der revolutionären Strategie und Taktik: Ungeachtet des grundsätzlichen Primats der Politik kann jede einzelne strategische Etappe wie jede taktische Maßnahme der proletarischen Revolution als ‘Politik’ oder als ‘Krieg’ in Erscheinung treten. Vo Nguyen Giap theoretisiert dies im Zusammenhang mit dem Befreiungskrieg in Vietnam so: Der Aufstand ist eine Kunst, und zum wesentlichen Inhalt dieser Kunst gehört, daß man jede Änderung der politischen Situation der jeweiligen Form des Kampfes flexibel anpaßt, daß man den Zusammenhang von politischem und bewaffnetem Kampf keinen Moment aus dem Auge verliert. […] Die Formen des Kampfes bestimmen die der Arbeit und Organisation.“43

Mao bringt die Politisch-Militärische-Verrechnung auf folgende Formel: „Die Politik ist Krieg ohne Blutvergießen, der Krieg ist Politik mit Blutvergießen.“44 Dies vor dem Hintergrund der Lage im China der 1930er und 40er Jahre, in der revolutionäre Politik überhaupt nur in der Gestalt des ‘revolutionären Krieges’ auftreten konnte, der sich als ‘langwieriger’ bzw. ‘langdauernder Volkskrieg’ theoretisch verallgemeinern läßt. Auch darüber wurde bereits auf der XII. Hauptfeindkonferenz ausführlich referiert. Der belgische Kommunist Théodor Derbent schreibt über diese zweite Art des gerechten Kriegs folgendes: der langdauernde Volkskrieg, die marxistisch-leninistische Form des revolutionären Krieges, ist in folgenden Belangen eindeutig bestimmt: / 1. Er charakterisiert sich zwar vom Anfang bis zum Ende durch den Einsatz des Guerillakrieges, kombiniert aber den Guerillakrieg, den klassischen Krieg, den psychologischen Krieg , den Geheimkrieg, den Terrorismus und den aufständischen Krieg je nach der Entwicklungsstufe, wobei die ersten Guerillaeinheiten eigentlich eine in ihrer Entwicklung begriffene konventionelle Armee bilden. / 2. Er hat kein begrenztes und spontanes Ziel (wie etwa die nationale Befreiung), sondern einen totalen und präzisen Zweck (soziale Revolution und Diktatur des Proletariats), er ist ein Vernichtungskrieg, das Wesen des Kriegszieles gebietet als Ziel den totalen militärischen Sieg über die gegnerischen Streitkräfte. / 3. Zu Beginn ist ihm die militärische Abnutzung des Gegners weniger wichtig als dessen ideologische und politische Abnutzung durch die Bestätigung der Legitimität des revolutionären Kampfes und die Aufklärung über die politischen und ideologischen Kunstgriffe, auf die das Regime seine eigene Legitimität zu gründen versucht. / 4. Jeder militärische Fortschritt ist mit einem politischen Fortschritt verbunden, mit dem auf die eine oder andere Art die Entwicklung der neuen Macht in der Gesellschaft verankert wird (in befreiten Gebieten der Dritten Welt, innerhalb von Massenorganisationen wie z.B. Gewerkschaften, in Netzwerken aus Aktivisten in den Metropolen usw.). / 5. Einer langen Phase der strategischen Verteidigung und taktischen Angriffe, die durch die Anhäufung der Kräfte und eine im wesentlichen politisch-ideologische Schlacht geprägt ist, folgt eine kürzere offensive Phase, deren Ziel die Vernichtung der bewaffneten Kräfte des Regimes ist.“45

Wir sehen hier, daß die auf Delbrück zurückgehende Unterscheidung von Niederwerfungsstrategie’ vs. ‘Ermattungsstrategie’ als ‘Vernichtungs-’ vs. ‘Zermürbungskrieg’ mit strategischer Relevanz unvermeidbar wieder auftaucht: Ein nationaler Befreiungskrieg kann – je nach Kräfteverhältnissen – durchaus erfolgreich auch als Zermürbungskrieg geführt werden.46 Für einen revolutionären Krieg – mit welchen militärischen und politischen Anteilen auch immer – kann nur das Handlungsunfähigmachen des Hauptfeinds im eigenen Land als akzeptable Strategie angesehen werden.47 Für einen revolutionären Befreiungskrieg in einem abhängigen Land, regiert von einer Kompradorenbourgeoisie, kann die Unterscheidung beider strategischer Arten des Krieges für unterschiedliche strategische Etappen relevant werden: Die Imperialisten können gegebenenfalls in einem Zermürbungskrieg aus der Rechnung geworfen werden, so daß das strategische Ziel der Vernichtung nur noch auf die übrigbleibenden Kompradoren zu richten ist.48

Für uns ist unbedingt festzuhalten: Die ‘Politisch-Militärische Verrechnung’ ist eine explizite theoretische Errungenschaft der internationalen Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten unterdrückten Völker. Der Klassenfeind kann sie weder theoretisch noch praktisch vollständig nachvollziehen und ist damit seit dem Roten Oktober in einem grundsätzlichen strategischen Hintertreffen, das er nicht überwinden kann. Der Grund ist sehr einfach: Die Unterdrückung ist die Lebensgrundlage und Existensbedingung des Unterdrückers; er kann sie nicht zur Disposition stellen und von ihr absehen – weder strategisch noch auch nur taktisch. Der Klassenfeind kommt aus der Rolle des Angreifers mit den dieser eigenen Schwächen nicht hinaus. Oder andersherum formuliert: Der Klassenfeind muß von seinem Bewußtseinshorizont eine Entscheidung darüber fällen, ob er den Krieg als – zwingend riskantes und vom Ergebnis her unsicheres – fortsetzendes Mittel seiner Politik wählt oder nicht. Eine analoge Entscheidung muß die Arbeiterklasse nicht fällen; da sie bereits angegriffen ist, ist der gerechte Krieg schon in der Politik der Klasse impliziert; sie muß lediglich entscheiden, wann und wie sie zur offensiven Verteidigung mit dem Ziel der Abschaffung des Kriegs überhaupt übergeht, das sie grundsätzlich erreichen kann.

Sichtbar wird dieses grundsätzliche Unvermögen des Klassenfeinds, eine politsch-militärische Verrechnung im o.g. Sinne zu betreiben, daran, daß die sich im Zeitalter der proletarischen Revolutionen und antikolonialen Befreiungskämpfe ergebenden Änderungen der Kriegführung von imperialistischen Militärtheoretikern sehr wohl wahrgenommen und nachvollzogen werden wollen, dies aber nur eben auf einer formalen, vom Klasseninhalt absehenden, Weise geschehen kann. Folgerichtig können hier auch lediglich „Strategien der Mittel“ entwickelt werden, da das politische Ziel der imperialen Kriegführung – die Aufrechterhaltung der Unterdrückung – in keiner Weise relativiert oder etappenmäßig modifiziert werden kann. Dies soll an den Beispielen Ludendorff und Beaufre knapp gezeigt werden.

Das wesentlich von Ludendorff 1935 formulierte Konzept des ‘Totalen Kriegs’ ist eine Reaktion auf die Erfahrung der militärischen Niederlage des deutschen Imperialismus im Ersten Weltkrieg und des Umschlagens des imperialistischen Kriegs in die proletarische Revolution.49 Dieses Konzept ist charakterisiert durch die totale Mitteleskalation, die grundsätzlich alle und jeden und alles und jedes in die Kriegführung einbezieht: „So richtet sich also der totale Krieg nicht nur gegen die Wehrmacht, sondern auch unmittelbar gegen die Völker. Das ist unerbittliche und eindeutige Wirklichkeit, und alle nur erdenklichen Kriegsmittel werden in den Dienst dieser Wirklichkeit gestellt und sind in ihren Dienst zu stellen.“50 Es ist verbunden mit einem klassennegierenden biologischen Verständnis des kriegführenden Staatswesens. „Das Wesen des totalen Krieges bedingt es, daß er nur geführt werden kann, wenn wirklich das ganze Volk in seiner Lebenserhaltung bedroht und entschlossen ist, ihn auf sich zu nehmen.“51 Vor den Erfahrungen der Oktober- und besonders der Novemberrevolution liegt éin Zweck in der Mitteleskalation in der maximalen Verkürzung des Krieges, der nur als Niederschlagungskrieg denkbar ist: „[…] die Führung eines totalen Krieges [wird] drauf ausgehen, den eintretenden Krieg so schnell als möglich zu beenden, um nicht durch die Schwierigkeiten, unter denen Volk und Kriegführung in einem langen Kriege nur zu leicht leiden können, den Ausgang des Krieges zu gefährden. Dies bedingt natürlich, daß zu Beginn eines Krieges von vorneherein die gesamte Volkskraft in einer gut ausgebildeten, gut ausgerüsteten und gut gegliederten Wehrmacht der Kriegführung zur Verfügung gestellt wird, und nicht vieles nachzuholen ist.“52 Wenn also bereits auf der XII. HFK konstatiert wurde, daß der Faschismus u.a. zu bestimmen ist als Politik zum Zweck des imperialistischen Krieges53 – die Entwicklung in der Ukraine nach dem Euro-Maidan 2014 bestätigt dies wie im Bilderbuch –, so wird dies bei Ludendorff bezüglich einer von ihm so genannten ‘totalen Politik’ wie folgt ausformuliert: Da der Krieg die höchste Anspannung eines Volkes für seine Lebenserhaltung ist, muß sich die totale Politik auch schon im Frieden auf die Vorbereitung dieses Lebenskampfes eines Volkes im Kriege einstellen und die Grundlage für diesen Lebenskampf in einer Stärke festigen, daß sie nicht in dem Ernst des Krieges verschoben, brüchig oder durch Maßnahmen des Feindes völlig zerstört werden kann.“54 Zwei Dinge sind m.E. in bezug auf Ludendorffs Darstellung der faschistischen Ausprägung des imperialistischen Kriegs festzuhalten: Zum einen ist ersichtlich, daß der Zusammenfall von ‘Zweck’ und ‘Ziel’ in Theoretikastereien Ludendorffs über den ‘Totalen Krieg’ wenig bis nichts gemeinsam hat mit der klaren politischen Zielbestimmung in der idealistischen Vorstellung des ‘Absoluten Kriegs’ des Theoretikers des nationalen Befreiungskrieges Clausewitz, von dem sich Ludendorff ja – wenn auch logisch inkonsistent – vehement absetzt.55

Zum anderen bildet Ludendorff negativ das Konzept des ‘antifaschistischen Kriegs vor, der aus der Perspektive der Arbeiterklasse neben dem ‘nationalen Befreiungskrieg’ und dem ‘revolutionären Krieg’ die dritte Art des gerechten Kriegs darstellt. Mit dem ‘nationalen Befreiungskrieg’ hat der ‘antifaschistische Krieg’ gemeinsam, daß er lediglich eine strategische Etappe des politisch-militärischen Befreiungskampfs der Arbeiterklasse darstellt, mit dem ‘revolutionären Krieg’, daß er nur unter einer politisch-militärischen Niederschlagungsstrategie geführt werden kann. Implizit bestimmt Stalin den ‘antifaschistischen Krieg’ in seiner Festrede zum 24. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution am 6. November 1941, am Wendepunkt der Schlacht um Moskau: „Zum Unterschied von Hitlerdeutschland führen die Sowjetunion und ihre Bundesgenossen einen Befreiungskrieg, einen gerechten Krieg, der auf die Befreiung der unterjochten Völker Europas und der UdSSR von der Hitlertyrannei abzielt. Darum müssen alle ehrlichen Menschen die Armeen der UdSSR, Großbritanniens und der anderen Verbündeten als Befreiungsarmeen unterstützen. / Wir haben keine Kriegsziele und können keine Kriegsziele haben wie die Eroberung fremder Gebiete oder die Unterwerfung fremder Völker, ganz gleich, ob es sich um Völker und Gebiete Europas oder um Völker und Gebiete Asiens, darunter auch Irans, handelt. Unser erstes Ziel besteht darin, unsere Gebiete und unsere Völker vom faschistischen deutschen Joch zu befreien. / Wir haben keine Kriegsziele und können keine Kriegsziele haben wie etwa das Ziel, den slawischen und den anderen unterjochten Völkern Europas, die von uns Hilfe erwarten, unseren Willen und unser Regime aufzuzwingen. Unser Ziel besteht darin, diesen Völkern in ihrem Befreiungskampf gegen die Hitlertyrannei zu helfen und es ihnen dann zu überlassen, sich auf ihrem Boden völlig frei so einzurichten, wie sie das wollen. Keinerlei Einmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Völker! / Um aber diese Ziele verwirklichen zu können, gilt es, die militärische Macht der deutschen Eindringlinge zu zerschmettern, gilt es, alle deutschen Okkupanten, die in unser Heimatland eingedrungen sind, um es zu unterjochen, bis auf den letzten Mann auszutilgen.“56 Und: „Die deutschen Landräuber wollen den Vernichtungskrieg gegen die Völker der UdSSR. Nun wohl, wenn die Deutschen einen Vernichtungskrieg wollen, so werden sie ihn bekommen.“57 Und im Jahr darauf: „Wir führen einen großen Befreiungskrieg. Wir führen ihn nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren Verbündeten. Er bringt uns den Sieg über die niederträchtigen Feinde der Menschheit, über die faschistischen deutschen Imperialisten. Auf dem Banner des Sieges steht geschrieben: […] Es lebe die Befreiung der Völker Europas von der Hitlertyrannei! […] Es lebe die Freiheit und Unabhängigkeit unserer ruhmreichen Sowjetheimat! […] Fluch und Tod den faschistischen deutschen Okkupanten, ihrem Staat, ihrem Heere, ihrer „Neuordnung Europas“!“58

Auf den ersten Blick wie eine elegante und geistreiche Gegenwelt zur stumpfen Kraftmeierei des notorischen Putsch-Generals Ludendorff – oder wie ein Florett gegenüber einer Nagelkeule – wirkt das Konzept der „Revolutionierung des Kriegsbildes“ des französischen Kriegstheoretikers André Beaufre.59 Es fußt auf der Erkenntnis eines Nuklearen Patts der Blöcke des Kalten Kriegs wie der Erfahrung der imperialistischen Niederlagen in den asymmetrischen Kriegen im Trikont, namentlich Algerien und Indochina. Komplementär zu Ludendorff zielt Beaufre nicht auf eine Eskalation, sondern auf eine Begrenzung des Krieges und auf die Adaption von Taktiken und Strategien der Befreiungsbewegungen, zu denen eine „Hybridisierung“ des Krieges – um eine Modevokabel zu benutzen – ebenso gehört wie die Wiederentdeckung von Ermattungsstrategien, die eines militärischen Sieges nicht bedürfen: „Die neue Grundregel besagt, man müsse in materieller Hinsicht die Beschränkung des Krieges hinnehmen, dürfe hingegen im Bereich der Psychologie keine Grenzen setzen. […] Im Grund bedeutet dies den Übergang vom materialistischen Kriegskonzept (das von der wesentlich logistischen amerikanischen Strategie ausgebildet wurde) zum psychologischen Kriegskonzept. […] Die traditionelle Strategie war eine direkte militärische Strategie, in der die psychologische Entscheidung indirekt dank der militärischen Mittel herbeigeführt wird. Die neue Strategie ist eine sehr indirekte Militärstrategie, in der die pychologische Entscheidung direkt durch den vorrangigen Einsatz psychologischer Mittel gesucht wird. / Es handelt sich hier um sehr verschiedenartige psychologische Mittel, die von der Propaganda bis zur politischen und wirtschaftlichen Indoktrinierung, von der Androhung internationaler Pression bis zur Gewaltandrohung reichen. Die bewaffnete Macht wirkt nur in dem Maße ein, wie sie ein psychologisches Ergebnis zu erzielen vermag; militärische Erfolge erweisen sich als nutzlos, wenn es nicht gelingt, sie psychologisch zu nutzen. / Der Krieg erhält damit eine psychologische Dimension: Das Ziel ist es zu überzeugen: den Gegner von der Notwendigkeit der Kapitulation, den Kämpfenden vom Gebot höchster Opferbereitschaft, die Bevölkerung von der Pflicht durchzuhalten und den Mut nicht zu verlieren! Die revolutionären Taktiken eignen sich hierfür in ganz besonderem Maße, und die neue Strategie wird deshalb immer stärker auf diese zurückgreifen und an die Gefühle und Leidenschaften appellieren.“60 Ebenfalls komplementär zu Ludendorff zielt Beaufre auf die Fähigkeit, auch langwierige imperialistische Kriege zu führen, da nur dies als erfolgversprechende Antwort gesehen wird auf die Fähigkeit der Unterdrückten, mit einer gewissen Selbstverständlichkeit langwierige Befreiungskriege führen zu können: „Ein langer Krieg vermag nur mit beschränkten Mitteln geführt zu werden. Der Versuch, unter gewaltigem Aufwand eine schnelle Entscheidung zu erzwingen, schlägt zugunsten des auf einen langen Konflikt eingestellten Gegner aus!“61

Lenin schreibt im Frühjahr 1915: Nie ist eine Regierung auf die Zustimmung aller Parteien der herrschenden Klassen und auf die „friedliche“ Unterwerfung der unterdrückten Klassen unter diese Herrschaft so sehr angewiesen wie während eines Krieges.“62 Zu den Gemeinsamkeiten der Konzepte Ludendorffs und Beaufres gehört nicht nur, daß sie lediglich „Strategien der Mittel“ präsentieren, die dauerhaft gegen „Strategien des (überlegenen) Ziels“ wirkungslos bleiben müssen, da sie die Bedingung des Krieges, die Unterdrückung selbst, nicht beenden können. Gemeinsam ist ihnen auch, daß sie den von Lenin erwähnten klassenübergreifenden gesellschaftlichen Konsens sicherstellen müssen. Dies setzt eine absolute Kontrolle der sog. „öffentlichen Meinung“ durch die Herrschenden voraus; dies gilt für den vermeindlich softeren Beaufre, der ja lange Ermattungskriege mit starken psychologischen Elementen anstrebt, vielleicht sogar noch mehr als für den faschistischen Blitzkrieger Ludendorff. Der Faschismus bleibt so oder so innerer Begleiter imperialistischer Kriege, wie auch immer er sich kostümieren mag; auf Breeches und Nagelstiefel ist er jedenfalls nicht angewiesen. Wir dürfen das in der gegenwärtigen Lage nicht einen Moment vergessen.

Womit wir bei der Beurteilung der konkreten Lage angekommen wären. – Jeder Krieg ist konkret. Ich zitiere Lenin: „Es gibt Kriege und Kriege. Man muß untersuchen, aus welchen historischen Bedingungen heraus der betreffende Krieg entstanden ist, welche Klassen ihn führen und mit welchem Ziel sie ihn führen. Tun wir das nicht, so werden alle unsere Erörterungen über den Krieg nichts als Strohdrescherei, nichts als fruchtlose Wortklauberei sein.“63 Dies ist richtig und unabdingbar für richtiges Handeln. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, wo Schwierigkeiten liegen können, die die Lösung der bei Lenin so präzise benannten Aufgabenstellung gefährden können.

Zum einen ist es die aktuale Kriegsführung der jeweiligen Parteien selbst, die notwendige Daten liefern kann. Sie ist in einem Umfang so weit unvorhersagbar, daß aus dem konkreten Verlauf kriegerischer Handlungen nicht ohne weiteres die jeweiligen taktischen und strategischen Ziele der kriegführenden Parteien erkennbar sind, die ja notwendig Abdruck der politischen Ziele sein müssen. Ich zitiere hierzu Clausewitz: „Das Kriegführen selbst ist sehr schwer, das leidet keinen Zweifel; allein die Schwierigkeit liegt nicht darin, daß besondere Gelehrsamkeit oder großes Genie erfordert würde, die wahren Grundsätze des Kriegführens einzusehen; dies vermag jeder gut organisierte Kopf, der ohne Vorurteil und mit der Sache nicht durchaus unbekannt ist. Selbst die Anwendung dieser Grundsätze auf der Karte und dem Papier hat keine Schwierigkeit, und einen guten Operationsplan entworfen zu haben, ist noch kein großes Meisterstück. Die ganze Schwierigkeit besteht darin: den Grundsätzen, welche man sich gemacht hat, in der Ausführung treu zu bleiben.64 Und Moltke der Ältere – den bürgerlichen Kriegsfeuilletonisten ins Stammbuch –: Kein Operationsplan reicht mit einiger Sicherheit über das erste Zusammentreffen mit der feindlichen Hauptmacht hinaus. Nur der Laie glaubt, in dem Verlauf eines Feldzuges die konsequente Durchführung eines im voraus gefaßten, in allen Einzelheiten überlegten und bis ans Ende festgehaltenen, ursprünglichen Gedankens zu erblicken.“65

Konkret: Verfolgt Rußland in seiner Militäroperation in der Ukraine eine Niederschlagungs- oder eine Ermattungsstrategie? Die Frage ist auch klassenpolitisch relevant – ich komme gleich darauf zurück. Die ersten Aktionen Rußlands mit den Vorstößen auf Kiew legten eine Niederschlagungsstrategie nahe, es sei denn, man hätte lediglich ein nur taktisches Binden feindlicher Kräfte im Auge gehabt. Ich weiß es nicht. Jetzt sieht alles nach einer Ermattungsstrategie aus. Hat es also einen Strategiewechsel gegeben? Ich weiß es ebenfalls nicht. Daß die ukrainische Strategie nicht autonom ist, weil abhängig vom Imperialismus, macht die Analyse nicht einfacher.

Aber auch die Klassenlage eines Krieges kann diffus oder umschlagend sein. So schreibt Mehring über die Phase der deutschen Einigungskriege, daß sich in ihnen „immer noch revolutionäre, aber auch schon reaktionäre Elemente so wunderlich mischten, [so] daß sie selbst unter ehrlichen und konsequenten Revolutionären mancherlei Zwiespalt hervorrufen konnten und hervorgerufen haben.“66 Lenin weist in seiner Replik auf Rosa Luxemburgs „Junius“-Broschüre auf die Möglichkeit des dialektischen Umschlagens des Charakters in verschiedene Richtungen hin, die abhängig sind von der Gesamtlage, aber keinesfalls davon entbinden, den Charakter eines Krieges bestimmen zu müssen: „Selbstverständlich ist es ein Grundsatz der marxistischen Dialektik, daß alle Grenzen in der Natur und in der Gesellschaft bedingt und beweglich sind, daß es keine einzige Erscheinung gibt, die nicht unter gewissen Bedingungen in ihr Gegenteil umschlagen könnte. Ein nationaler Krieg kann in einen imperialistischen umschlagen und umgekehrt. […] Nur ein Sophist könnte den Unterschied zwischen einem imperialistischen und einem nationalen Krieg mit der Begründung verwischen, daß der eine in den anderen umschlagen kann.“67 Dabei bleiben auch vermeintlich historische Charaktere des Kriegs originär weiterhin möglich: „Nationale Kriege der Kolonien und Halbkolonien sind in der Epoche des Imperialismus nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich. […] Die Fortsetzung der Politik der nationalen Befreiung in den Kolonien werden zwangsläufig nationale Kriege der Kolonien gegen den Imperialismus sein. Solche Kriege können zu einem imperialistischen Krieg der jetzigen imperialistischen „Groß“mächte führen, können aber auch nicht dazu führen – das hängt von vielen Umständen ab. […] [Man] darf […] selbst in Europa nationale Kriege in der Epoche des Imperialismus nicht für unmöglich halten. Die „Ära des Imperialismus“ hat den jetzigen Krieg zu einem imperialistischen gemacht, sie wird unweigerlich (solange nicht der Sozialismus kommt) neue imperialistische Kriege erzeugen, sie hat die Politik der jetzigen Großmächte zu einer durch und durch imperialistischen gemacht, aber diese „Ära“ schließt keineswegs nationale Kriege aus, z. B. von Seiten der kleinen (nehmen wir an, annektierten oder national unterdrückten) Staaten gegen die imperialistischen Mächte, wie sie auch im Osten Europas nationale Bewegungen in großem Maßstab nicht ausschließt.“68

Die aktuellen Schwierigkeiten, den gegenwärtigen Krieg bezüglich seiner Klassengerechtigkeit richtig einzuschätzen, hängen an zwei Perspektiven:

a) hinsichtlich des Klassencharakters der beteiligten Einzelstaaten: Wir verfügen noch über kein akzeptiertes Modell des postkonterrevolutionären Kapitalismus in einem ehemaligen alten sozialistischen Hauptland. Ist Rußland nur schon deshalb imperialistisch, weil es dort Monopole gibt? Wie verhalten sich kompradorische und nationale Elemente in der postsozialistischen Bourgeoisie? Welche Rolle spielen erhaltene Positionen der Arbeitermacht? Weiter: Der imperialistische Kettenhundcharakter des ukrainischen Regimes ist nicht zu bezweifeln. Aber herrscht dort bereits ein entwickelter Faschismus oder besteht lediglich eine starke Tendenz zu seiner Entwicklung? Der bisherige Verlauf des Krieges schafft keine Klarheit. Ist der Krieg Rußlands bereits ein antifaschistischer Krieg oder lediglich ein nationaler Verteidigungskrieg mit großrussisch-chauvinistischen Anteilen? Der antifaschistische Krieg setzt eine Niederschlagungsstrategie voraus, der nationale kann auch als Ermattungskrieg geführt werden. Bisher sehe ich eher die Tendenz der russischen Bourgeoisie, sich um das revolutionäre Risiko eines antifaschistischen Krieges herumzumogeln. Dies schließt nicht aus, daß er dennoch nicht zur nationalen Notwendigkeit werden kann. Der Krieg selbst wird die Klarheit schaffen.

b) hinsichtlich des Klassencharakters der internationalen Gesamtlage: Ist sie lediglich bestimmt durch die unvermeidbare zwischen-imperialistische Konkurrenz,69 nur weil es kein internationales sozialistisches Lager mehr gibt? Oder befinden wir uns in der Phase einer Herausbildung einer internationalen imperialistisch-antiimperialistischen Frontlinie?70 Davon ausgehend, daß der russisch-ukrainische Krieg lediglich einer der einleitenden Teile eines größeren Konfliktes sein wird, wird auch in dieser Frage der Krieg selbst zur Klärung beitragen.

Um die Beantwortung dieser Fragen werden wir nicht herumkommen; keine noch so richtige strategische Orientierung auf den Hauptfeind wird sie uns abnehmen. Ich zitiere daher zum Abschluß Karl Liebknecht aus einer im Zuchthaus Luckau 1917 entstandenen Notiz: „Unsere Stellung zum Krieg ist durchaus international: in der politischen, sozialen, wirtschaftlichen Orientierung des Urteils; in der Aktion und ihren Mitteln; im Ziel. […] Das Ziel unseres Krieges gegen den Krieg ist international; international ist das Maß, nach dem wir die möglichen Kriegsereignisse abwägen: der internationale Gesamteffekt für das Weltproletariat ist’s, nach dem wir fragen, den wir so günstig wie möglich zu gestalten suchen. / Internationaler Klassenkampf gegen den imperialistischen Krieg – das bedeutet kein plumpes, starres, in jedem Lande isoliert für sich und in stiermäßigem Drauflosrennen zu befolgendes Schema, sondern einen lebendigen organischen Prozeß, einen einheitlich zusammenhängenden Prozeß über die ganze Welt des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit. Über diese ganze Welt erstreckt sich unsere Beobachtung und Beurteilung jenes Prozesses und seiner Entwicklung. In der Gesamtheit aller Länder und in jedem einzelnen Land richten wir unser Verhalten nach dieser internationalen Beurteilung ein, um den höchstmöglichen Gesamteffekt[,] die Stärkung der revolutionären Macht des Proletariats – als einer Einheit – zu erzielen. […] Jederzeit ist die höchsterreichbare internationale Wechselwirkung im revolutionär-sozialistischen Sinne anzustreben, jeweils die Wirkung der politischen Haltung nicht nur im eignen einzelnen Lande, sondern in allen Ländern zu beachten und zu berechnen. An den Angel- und Schlüsselpunkten der Lage ist die größte Energie einzusetzen.“71

¡Hasta la victoria siempre!

1Franz Mehring: Krieg und Politik, Bd. 1 (Militärpolitische und militärgeschichtliche Aufsätze), Berlin 1959, S. 403 (in: Kriegsgeschichtliche Streifzüge (1907/08)).

2Carl von Clausewitz: Vom Kriege. Ungekürzter Text. München 2000, S. 657.

3Ebd., S. 657.

4Ebd., S. 27.

5Ebd., S. 27f.

6Ebd., S. 19.

7Ebd., s. 44

8Ebd., S. 683.

9Ebd., S. 35.

10So Lenin 1915 in „Sozialismus und Krieg“: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit andern“ (nämlich: gewaltsamen) „Mitteln“ / Dieser berühmte Ausspruch stammt von Clausewitz, einem der geistvollsten Militärschriftsteller. Die Marxisten haben diesen Satz mit Recht stets als theoretische Grundlage ihrer Auffassungen von der Bedeutung eines jeden konkreten Krieges betrachtet. Marx und Engels haben die verschiedenen Kriege stets von diesem und keinem anderen Standpunkt aus beurteilt.“ LW, Bd. 21, S. 304f. – Ähnlich u.a. ebd., S. 212f. (in: Der Zusammenbruch der II. Internationale), Bd. 22, S. 166 (in: Über das „Friedensprogramm“), S. 172 (in: Vorschläge des Zentralkomitees des SDAPR), S. 315f. (in: Über die Junius-Broschüre), Bd. 23, S. 126 (in: Über den Separatfrieden), Bd. 24, S. 396f. (in: Krieg und Revolution).

11Vgl. Carl von Clausewitz: Die wichtigsten Grundsätze des Kriegsführens zur Ergänzung meines Unterrichts bei Sr. königlichen Hoheit dem Kronprinzen. In: Günter Dill (Hg.): Clausewitz in Perspektive. Materialien zu Carl von Clausewitz: Vom Kriege. Frankfurt/M, Berlin, Wien 1980 S. 9-44, hier S. 37: „Der strategische Angriff geht dem Zwecke des Krieges unmittelbar nach […]. Daher kommt es, daß die Grundsätze des Angriffs in den allgemeinen Grundsätzen der Strategie schon enthalten sind.“

12Ebd. S. 34f.

13Carl von Clausewitz: Ausgewählte militärische Schriften. Berlin 21981, S. 207f. (in: Bekenntnisdenkschrift).

14Carl von Clausewitz: Vom Kriege. Ungekürzter Text. München 2000, S. 214.

15Ebd., S. 58.

16Ebd., S. 529f.

17Ebd., S. 530f.

18Ebd., S. 684.

19Ebd., S. 19.

20Ebd., S. 53.

21Ebd., S. 654-656.

22Ebd., S. 669.

23Ebd. S. 19.

24Hans Delbrück: Geschichte der Kriegskunst im Rahmen der politischen Geschichte. Vierter Teil: Neuzeit. Berlin 1920, S. 334f.

25Franz Mehring: Krieg und Politik, Bd. 1 (Militärpolitische und militärgeschichtliche Aufsätze), Berlin 1959, S. 265-336 (Eine Geschichte der Kriegskunst).

26So Ebd., S. 451-456 (in: Kriegsgeschichtliche Streifzüge), S. 543 (in: Kriegsgschichtliche Probleme).

27Ebd., S. 30f. (in: Heinz Helmert: Einleitung). – Vgl. auch Franz Mehring: Gesammelte Schriften, Bd. 8 (Zur Kriegsgeschichte und Militärfrage), Berlin 1967, S. 10ff. Heinz Helmert: Vorwort zum 8. Band).

28Vgl. Friedrich Engels: „Die Dialektik, die ebenso keine hard and fast lines, kein unbedingtes allgültiges Entweder-Oder! kennt, die die fixen metaphysischen Unterschiede ineinander überführt und neben dem Entweder- Oder! ebenfalls das Sowohl dies – wie jenes! an richtiger Stelle kennt und die Gegensätze vermittelt, ist die einzige ihr in höchster Instanz angemeßne Denkmethode. Für den Alltagsgebrauch, den wissenschaftlichen Kleinhandel, behalten die metaphysischen Kategorien ja ihre Gültigkeit.“ MEW, Bd. 20, S. 482 (in: Dialektik der Natur). – Wir bewegen uns hier auf der Ebene der ersten Begriffsbildung notwendig noch im „wissenschaftlichen Kleinhandel“.

29T. Derbent: Clausewitz und der Volkskrieg. Hg. vom Revolutionären Aufbau Schweiz. Frankfurt/M. 2012, S. 93-99.

30Jan Philipp Reemtsma: Die Idee des Vernichtungskrieges, Clausewitz – Ludendorff – Hitler. In: Hannes Heer/ Kalus Naumann (Hg.): Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944. Frankfurt/M. 81997, S. 377-401.

31Franz Mehring: Krieg und Politik, Bd. 1 (Militärpolitische und militärgeschichtliche Aufsätze), Berlin 1959, S. 133 (in: Eine Schraube ohne Ende).

32Ebd., S. 163 (in: Unsere Altmeister und die Instanzenpolitik).

33Ebd., S. 148 (in: Vom Wesen des Krieges).

34Ebd., S. 130 (in: Eine Schraube ohne Ende).

35Ebd., S. 133.

36Ebd., S. 498 (in. Kriegsgeschichtliche Probleme): „Es war ein schroffer Bruch des Völkerrechts, der selbst in jener abgehärteten Zeit als ein „entsetzliches Verbrechen“ betrachtet wurde und den allgemeinen Haß gegen das preußische System auf den Siedepunkt brachte. Was uns daran jedoch interessiert, ist die Tatsache, daß nicht etwa zwischen den österreichischen, russischen, französischen Historikern auf der einen und den preußischen Historikern auf der anderen Seite, sondern unter den preußischen Historikern selbst ein lebhafter Streit darüber besteht, ob Friedrich einen Angriffs- oder Verteidigungskrieg geführt habe. Für dies wichtige Problem ist der Ursprung des Siebenjährigen Kriegs ein klassisches Muster.“

37Ebd., S. 507-509.

38Ebd., S. 509f.

39http://www.gegen-den-hauptfeind.de/texte/2021/dialektik_krieg_revolution/. Siehe auch Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 378 (Februar 2022), S. 16ff. Ausführlicher in offen-siv 5-2023 (Zur Dialektik von Krieg und Revolution. Clausewitz, der Marxismus-Leninismus und der Nuklearkrieg. Von Pit Simons).

40LW, Bd. 21, S. 210f. (in: Der Zusammenbruch der II. Internationale).

41LW 23, S. 23f. (in: Über eine Karikatur auf den Marxismus).

42LW, Bd. 21, S. 300f. (in: Sozialismus und Krieg).

43Vo Nguyen Giap: Volkskrieg, Volksarmee. München 1968, S. 33 (in: Die großen Erfahrungen unserer Partei in der Führung des bewaffneten Kampfes und beim Aufbau der Revolutionsarmee).

44MaoGW, Bd. 2, S. 179 (in: Über den langwierigen Krieg).

45T. Derbent: Clausewitz und der Volkskrieg. Hg. vom Revolutionären Aufbau Schweiz. Frankfurt/M. 2012, S. 87f.

46Derbent nennt als Beispiele selbst den Krieg der IRA in Nordirland (ebd., S. 73f.) und die algerische FLN (ebd., S. 88, FN 92), mit starker Einschränkung die antiosmanische Arabische Revolte (ebd. S.71-73).

47Vgl. ebd. S. 84f.: „Die Eigenschaft des revolutionären Krieges wird nicht durch seine Form, sondern durch seinen Grund – soziale Gegensätze – bestimmt, darum sein Ziel: die Macht (im ganzen Lande oder in einem Teil davon) als notwendiges Mittel zur Veränderung der sozialen Verhältnisse. Wohlverstanden bestimmt die Sache oder, anders gesagt, die Politik die Form; darum strebt der revolutionäre Krieg die Vernichtung des Feindes an, während der nationale Befreiungskampf die Vertreibung des Feindes vom Territorium zum Ziel hat. Der revolutionäre Krieg ist ein Vernichtungskrieg: Die Niederlage der herrschenden Klasse bedeutet deren Verschwinden; zur Niederlage verurteilt, kann sie nicht verhandeln.“ Und ebd. S. 99: „Je näher am „Herz der Bestie“, je wichtiger der Einsatz, desto mehr nimmt der revolutionäre Krieg die Züge eines Vernichtungskrieges an. Und was den revolutionären Kampf in der Metropole angeht, so hat er zum vornherein diesen Charakter.“

48Derbent diskutiert dies am Beispiel des Vietnamkriegs ebd., S. 97-99. – Fürderhin zu diskutieren wären zwei Weiterungen: a) endet der Krieg gegen den Imperialismus ja nicht mit dem Sieg der Revolution im eigenen Land. In weltrevolutionärer Perspektive bleibt die Vernichtungsstrategie ihm gegenüber unabdingbar, in welchen Etappen sie auch immer umgesetzt wird. b) erlaubt die Wiedereinführung der Delbrück’schen Begrifflichkeit eine theoretische Annäherung an die im Vorfeld der XII. Hauptfeindkonferenz aufgetauchte Frage, inwieweit die von Karl Liebknecht formulierte Hauptfeindlosung (Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land!“ Karl Liebknecht, Ausgewählte Reden und Aufsätze, Berlin 1952, S.301 (in: Der Hauptfeind steht im eigenen Land)), nicht nur für imperialistische, sondern auch für abhängige Länder anwendbar ist.

49Bereits 1914 klingt bei Franz Mehring an, daß dem kaiserlichen Generalstab die Gefahr eines revolutionären Umschlagens eines imperialistischen Krieges bewußt ist: „Am wenigsten wird der deutsche Generalstab so töricht sein, den Willen der arbeitenden Massen zu unterschätzen. Wer die Kriegsgeschichte und namentlich die moderne Kriegsgeschichte einigermaßen kennt, ist hinlänglich darüber unterrichtet, wie sorgfältig die Neigungen und Stimmungen der Massen, aus denen sich das Heer rekrutiert, an den „maßgebenden Stellen“ beobachtet und bei der Entscheidung über Krieg und Frieden beachtet werden. Nach außen hin tut man natürlich so, als ob es darauf gar nicht ankäme, als ob der einfache Befehl des Kriegsherrn genügt, auf Vater und Mutter, geschweige denn auf Franzosen und Russen zu schießen. Jedoch wo der Militarismus unter sich ist, weiß er sehr gut, daß in einer Zeit, in der so ungeheure Massen auf das Schlachtfeld geschickt und an ihre geistige, körperliche und sittliche Spannkraft so ungeheuere Anforderungen gestellt werden, sehr viel, ja im Grunde alles darauf ankommt, ob diese Massen den Krieg wollen oder nicht.“ Franz Mehring: Krieg und Politik, Bd. 1 (Militärpolitische und militärgeschichtliche Aufsätze), Berlin 1959 S. 142f. (in: Die Arbeiterklasse und der Weltkrieg).

50Erich Ludendorff: Der Totale Krieg. Theorie und Praxis 1934 bis 1945. Dresden 2011, S. 18.

51Ebd.

52Ebd., S. 60.

53A.a.O.

54Ebd., S. 22f.

55Ebd., S. 17-23.

56StW, Bd. 14, S. 257 (In: Der 24. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution).

57Ebd., S. 253.

58Ebd., S. 292 (In: Der 22. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution).

59André Beaufre: Die Revolutionierung des Kriegsbildes. Neue Formen der Gewaltanwendung. Stuttgart 1975. Der Bezeichnung „Revolutionierung des Kriegsbildes“ folgt mithin hier in seiner Formulierung der deutschen Übersetzung. Beaufre selbst spricht – die Klassenperspektive verschleiernd und damit für uns mißverständlich – lediglich von „la guerre révolutionaire“.

60Ebd., S 42f.

61Ebd., S. 54.

62LW, Bd. 21, S. 208 (in: Der Zusammenbruch der II. Internationale).

63LW, Bd. 24, S. 396 (in: Krieg und Revolution).

64Carl von Clausewitz: Die wichtigsten Grundsätze des Kriegsführens zur Ergänzung meines Unterrichts bei Sr. königlichen Hoheit dem Kronprinzen. In: Günter Dill (Hg.): Clausewitz in Perspektive. Materialien zu Carl von Clausewitz: Vom Kriege. Frankfurt/M, Berlin, Wien, S. 9-44, hier S. 39.

65Zit. nach Hans Delbrück: Geschichte der Kriegskunst im Rahmen der politischen Geschichte. Vierter Teil: Neuzeit. Berlin 1920 S. 493f.

66Franz Mehring: Krieg und Politik, Bd. 1 (Militärpolitische und militärgeschichtliche Aufsätze), Berlin 1959, S. 427 (in: Kriegsgeschichtliche Probleme (1914/15).

67LW, Bd. 22, 314f. (in: Über die Junius-Broschüre).

68Ebd., S. 315-317.

69Für die Auslösung des Ukraine-Kriegs war sicher die Konkurrenz des deutschen und des US-Imperialismus nicht von zu vernachlässigender Bedeutung (vgl. Renate Schiefer / Stephan Schindlbeck: Das Geheimnis des Krieges. Der deutsche Imperialismus und der Ukraine-Krieg. offen-siv 7-2022). Dennoch sind es gerade nicht diese beiden Imperialismen, die in den kriegerischen Konflikt gegeneinander geraten sind.

70Vgl. hierzu das Kassioun Editorial 1115: „Are We Optimistic?“ vom 26. März 2023 der syrischen Partei des Volkswillens: https://kassioun.org/en/editorials/item/77230-kassioun-editorial-1115-are-we-optimistic

71Karl Liebknecht: Ausgewählte Reden, Briefe und Aufsätze. Berlin 1952, S. 462f. (in: Taktisches zum Prinzip).

Stoppt Air Defender 2023 – Nein zum Krieg heißt Nein zur NATO!

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Die NATO führt Krieg gegen Russland und Deutschland nimmt darin eine wichtige Rolle ein. Das Manöver „Air Defender 2023“ unter deutscher Führung ist ein weiterer Schritt der Eskalation dieses Krieges.

Am 12.06.2023 beginnt mit Air Defender 2023 das größte Luftwaffenmanöver in der Geschichte der NATO. Es werden mehr als zehntausend Soldaten aus 24 Ländern mit etwa 250 Flugzeugen an dem Manöver teilnehmen und die „Verteidigung“ der NATO-Ostflanke proben. Dabei sollen innerhalb weniger Stunden über 100 US-Militärflugzeugen über den Atlantik nach Deutschland und Europa verlegt werden.

Ein Großteil des Manövers mit seinen 250 geplanten Luftbewegungen pro Tag wird über deutschem Staatsgebiet stattfinden. Viele der Luftoperationen beinhalten Tiefflüge in der Nähe von bewohnten Gebieten. Die hohen Kosten, die Präsenz von militärischem Gerät, der Fluglärm und die Beeinträchtigung des Alltags zeugen nicht nur davon, dass die Anliegen der Bevölkerung den Kriegsinteressen der Herrschenden untergeordnet werden, sondern spielen vor allem für die Gewöhnung an den Kriegszustand eine wichtige Rolle. Wir alle sollen trainiert werden, denn die deutsche Regierung hat die Zeichen längst auf Krieg gestellt. Die 100 Mrd. Euro Sondervermögen für das deutsche Militär, die von der Bundesregierung aufgelegt wurden, reichen dafür schon längst nicht mehr aus. Nicht nur NATO-Generalsekretär Stoltenberg, sondern auch der deutsche Verteidigungsminister Pistorius (SPD) fordern, die Ausgaben noch massiver zu steigern. Währenddessen spielt die Bekämpfung immer größerer sozialer Notstände in der Politik der Regierung natürlich keine Rolle.

Die Ziele des Manövers sind brandgefährlich für die Bevölkerung Deutschlands und anderer europäischer Länder: Ziel der Übung ist es, einen direkten Krieg der NATO gegen Russland zu trainieren und damit vorzubereiten. Die Luftstreitkräfte der NATO sind im Krieg gegen Russland die „Kräfte der ersten Stunde“, weil sie innerhalb von Minuten ins Gefecht gebracht werden können. Deutschland wird im Falle einer Ausweitung des Krieges gegen Russland zum wichtigsten Logistikknoten für NATO-Kampftruppen. Als wichtigste Kriegspartei würde Deutschland auch selbst zum Kriegsschauplatz – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung.

Im Rahmen des Manövers werden NATO-Jets täglich direkt an der russischen und belarussischen Grenze entlangfliegen, wenn diese zwischen Estland und Rumänien verschoben werden. Durch diese gefährliche Provokation wird die weitere Eskalation des Ukrainekrieges vorangetrieben. Gefährliche Zwischenfälle wie Beinahezusammenstöße und Luftraumverletzungen gehören dabei zum Normalzustand und können täglich zu unabsehbaren Eskalationen führen.

Deutschland nimmt in diesem Manöver die führende Rolle ein und will unter Beweis stellen, dass es in der Lage ist, den Krieg gegen Russland anzuführen. Dies betont der Generalleutnant der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz mit den Worten: „Es ist eine Übung, bei der die NATO unterstützt. Aber es ist eine deutsch geführte Übung.“

Die Planung des Manövers läuft bereits seit mehreren Jahren. In der Öffentlichkeit wird das mitunter als ein Beleg dafür angeführt, dass es keinen Zusammenhang zum Krieg in der Ukraine gäbe. Das Gegenteil ist der Fall: Das Manöver und seine lange Vorbereitung machen deutlich, wie lange die NATO bereits ihre aggressive Politik gegenüber Russland führt. Die Übung reiht sich in eine Vielzahl von Provokationen der letzten Jahre ein, die in der herrschenden Erzählung keine Erwähnung finden. Vor diesem Hintergrund darf die Friedensbewegung nicht der Lüge des „unprovozierten imperialistischen Angriffskrieges Russlands“ folgen, welche von den Kriegstreibern der Bundesregierung und ihren Verbündeten wie ein Mantra vor sich hergetragen wird. Um die massive Eskalation des Konflikts und die Kosten, die die Arbeiterklasse hierfür zahlt, zu rechtfertigen, müssen die wahren Gründe des Krieges verschleiert und alte Feindbilder wiederbelebt werden. Putin wird zum faschistischen Diktator verklärt, während die tatsächlichen Faschisten in der Ukraine als Helden gefeiert werden. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus mit seinem aggressiven Kriegskurs angreifen und seine Lügen entlarven. Doch wenn Organisationen, wie bspw. die MLPD, Russland auf eine Stufe mit der NATO stellen und sogar von einer „faschistischen Diktatur“ in Russland sprechen, tun sie genau das Gegenteil: Sie leisten der NATO und der deutschen Bourgeoisie Schützenhilfe.

Aber auch rechte Kräfte, wie die Freien Sachsen und die AfD, die sich gerne als entschlossene Gegner der NATO inszenieren, wollen die Friedensbewegung auf den falschen Weg führen. Ihre Kritik an der NATO entpuppt sich als Streben nach einer eigenständigen deutschen Großmachtpolitik, die sich nicht länger den US-Interessen unterordnen will. Dazu gehört die Aufrüstung der Bundeswehr ebenso wie ein „souveräner“ Weg zur blutigen Weltherrschaft des deutschen Imperialismus. Während Teile der AfD den katastrophalen Zustand linksliberaler Kriegsbefürwortung demagogisch ausnutzen und sich als Kriegsgegner profilieren, steht die Partei nach wie vor fest an der Seite der NATO und befürwortet unter anderem die nukleare Teilhabe Deutschlands. Die NATO soll dem deutschen Imperialismus als Sprungbrett zur eigenständigen Großmachtpolitik dienen. Für diesen Zweck fordert die AfD eine umfassende Aufrüstung, die Erweiterung der Befugnisse der Bundeswehr, die Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle über den Wehretat und die Stärkung der nationalen Rüstungsindustrie; und stimmte für die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Somalia, Südsudan oder Darfur. Es ist also eine Lüge, wenn die AfD nun behauptet, sie sei eine Friedenspartei!

Von rechts bis links hat sich ein neuer Konsens durchgesetzt: Die NATO muss gegen Russland unterstützt werden! Diesen Konsens prügeln die Bellizisten von Springer bis taz den Menschen in diesem Land tagtäglich in ihre Köpfe.

Lasst uns versuchen, diesen Konsens anzugreifen und zu brechen!

Lasst uns als Friedensbewegung gemeinsam gegen die NATO und den deutschen Imperialismus kämpfen und nicht ihren Kampf gegen Russland unterstützen!

Stoppt Air Defender 2023!

Nein zum Krieg heißt Nein zur Nato!

Hands off Samidoun and PFLP!

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The ruling class in Germany is apparently about to take the next step in its criminalisation of the Palestinian liberation movement in the diaspora. After a political and media witch-hunt against the comrades of Samidoun has been going on for some time and the organisation’s actions have been repeatedly banned by the repressive authorities, Samidoun itself could now apparently be banned: The German-Israeli Society (DIG) announced on June 7th that it had filed charges against Samidoun „on suspicion of criminal acts of support according to § 129b StGB“. In addition, the DIG is calling on Berlin’s Senator of the Interior, Spranger (SPD), to „campaign for a ban on Samidoun and PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) associations.“i

We declare again: we stand behind Samidoun and condemn the state-run anti-Palestinian racism and the criminalisation of the Palestinian liberation movement! We also condemn once again the criminalisation of the resistance of the peoples of the Middle East against Israeli colonialism and Western imperialism! This resistance, supported by broad sections of the people in various countries, is an expression of the Arab peoples‘ aspiration for independence from Western imperialism and is therefore completely legitimate and to be supported.

The PFLP is already criminalised in Germany and is listed by the EU as a “terror Organization“. In reality, it is an important part of the liberation movement of the Palestinian people, and in this it is one of the most progressive parts of this movement, ranging from Marxist actors, such as the Popular Front, to Islamic organisations. It is the duty of all internationalist, anti-imperialist and pro-Palestinian forces to condemn these attacks on the Palestinian resistance and to show solidarity!

Stop the propaganda against Palestinians – solidarity with the Palestinian liberation movement!

Stop the criminalisation of resistance: abolish terror lists! Remove the paragraphs 129 a and b!

i https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/pressemitteilung/dig-stellt-strafanzeige-wegen-terrorunterstuetzung-und-fordert-vereinsverbot-von-samidoun-und-pflp/

!دعوا صامدون والجبهة الشعبيةوشأنهما

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من الواضح أن الطبقة الحاكمة في ألمانيا شرعت بالخطوة التالية في تجريمها لحركة التحرر الفلسطينية في الشتات. منذ مدة تجري مطاردة سياسية وحملة إعلامية مسعورة ضد الرفاق في صامدون. تم حظر نشاطات المنظمة مرارًا من قبل السلطات القمعية، والآن يبدو أنهم يسعون لحظر صامدون: أعلنت الجمعية الألمانية الإسرائيلية (DIG) في 7 يونيو / حزيران أنها تقدمت بشكوى ضد صامدون “للاشتباه بارتكاب أعمال دعم مجرّمة بموجب المادة 129 (ب) من قانون العقوبات“.بالإضافة إلى ذلك، دعت DIG وزير داخلية ولاية برلين،السيناتور شبرانغر (ٍSpranger) من الحزب الديمقراطي الاجتماعي (SPD)، إلى “القيام بحملة من أجل حظر مجموعة صامدون i.“والجبهة الشعبية لتحرير فلسطين

وهنا نؤكد: نحن نساند صامدون، وندين العنصرية التي ترعاها الدولة ضد الفلسطينيين وندين تجريم حركة التحرر الفلسطينية! كما نؤكد إدانتنا لتجريم مقاومة شعوب الشرق الأوسط ضد الاستعمار الإسرائيلي والإمبريالية الغربية! هذه المقاومة المدعومة من شرائح واسعة من الناس في بلدان عديدة، هي تعبير عن تطلعات الشعوب العربية للاستقلال عن الإمبريالية الغربية، وبالتالي فهي شرعية تمامًا ويجب دعمها

الجبهة الشعبية لتحرير فلسطين مجرّمة بالفعل في ألمانيا وهي مدرجة على قائمة الإرهاب في الاتحاد الأوروبي. ولكنها في الحقيقة جزء مهم من حركة تحرر الشعب الفلسطيني. وهي من أكثر الأجزاء تقدمية في هذه الحركة، التي تمتد من أطراف ماركسية، مثل الجبهة الشعبية، وصولا إلى المنظمات الإسلامية. من واجب كل القوى الأممية والمناهضة للإمبريالية والموالية للفلسطينيين إدانة هذه الاعتداءات على المقاومة الفلسطينية والتأكيد على التضامن

أوقفوا خطاب الكراهية ضد الفلسطينيين  تضامنوا مع حركة التحرر الفلسطيني!أوقفوا تجريم المقاومةألغوا قوائم الإرهاب!أبطلوا الفقرتين 129 (أو (ب)

i https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/pressemitteilung/dig-stellt-strafanzeige-wegen-terrorunterstuetzung-und-fordert-vereinsverbot-von-samidoun-und-pflp/

Widerstand ist kein Terrorismus – Hände weg von Samidoun und PFLP!

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Die herrschende Klasse in Deutschland ist scheinbar dabei, den nächsten Schritt in ihrer Kriminalisierung der palästinensischen Befreiungsbewegung in der Diaspora zu gehen. Nachdem gegen die Genossen von Samidoun schon seit längerem eine politische und mediale Hexenjagd veranstaltet wird und die Aktionen der Organisation von den Repressionsbehörden wiederholt verboten wurden, könnte Samidoun nun offenbar selbst verboten werden: Die Deutsch-Israelische-Gesellschaft (DIG) gab am 7. Juni bekannt, dass sie Anzeige gegen Samidoun „wegen des Verdachtes von strafbaren Unterstützungshandlungen nach § 129b StGB“ gestellt hat. Zudem fordert die DIG die Berliner Innensenatorin Spranger (SPD) auf, „sich für ein Vereinsverbot für Samidoun und PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) einzusetzen“.i

Wir erklären erneut: Wir stehen hinter Samidoun und verurteilen den staatlich betriebenen anti-palästinensischen Rassismus und die Kriminalisierung der palästinensischen Befreiungsbewegung! Außerdem verurteilen wir erneut die Kriminalisierung des Widerstands der Völker des Nahen Ostens gegen den israelischen Kolonialismus und den westlichen Imperialismus! Dieser Widerstand wird von breiten Volksschichten in verschiedenen Ländern getragen, ist Ausdruck des Strebens der arabischen Völker nach Unabhängigkeit vom westlichen Imperialismus und damit vollkommen legitim und zu unterstützen.

Die PFLP ist bereits jetzt in Deutschland kriminalisiert und wird von der EU als „Terrororganisation“ gelistet. In Wahrheit aber ist sie ein wichtiger Teil der Befreiungsbewegung des palästinensischen Volkes und gehört dabei zu den progressivsten Teilen dieser Bewegung, die von marxistischen Akteuren, wie der Volksfront, bis hin zu islamischen Organisationen reicht. Es ist die Pflicht aller  internationalistischen, antiimperialistischen und pro-palästinensischen Kräfte, diese Angriffe auf den palästinensischen Widerstand zu verurteilen und Solidarität zu üben!

Stoppt die Hetze gegen Palästinenser – Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung!

Stoppt die Kriminalisierung des Widerstands: Terrorlisten abschaffen! Weg mit den Paragraphen 129 a und b!

i https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/pressemitteilung/dig-stellt-strafanzeige-wegen-terrorunterstuetzung-und-fordert-vereinsverbot-von-samidoun-und-pflp/

Anmeldung für den Kommunismus Kongress 2023 gestartet! Erste Programmpunkte veröffentlicht!

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Der Ticketverkauf für unseren Kongress startet ab sofort!

Unter folgendem Link könnt ihr euch anmelden: https://kommunistische-organisation.de/kongressanmeldung-2023/

Das Programm ist weiter in Arbeit – aber wir können euch hier bereits ein paar spannende Gäste verraten:

  • Samidoun zur Frage des Palästinensischen Kampfes
  • Jürgen Wagner zur Deutschen Militarisierung
  • Andreas Wehr zum Herrschaftsinstrument EU
  • Joti Brar zur Internationalen Kommunistischen Bewegung

Es werden viele weitere spannende Vorträge stattfinden, sowie drei Podien zu den Themen:

  1. Internationale Auswirkungen des Krieges
  2. Internationale Strategien der Arbeiterklasse
  3. Kampf gegen den deutschen Imperialismus

Der Kongress wird vom 06. Oktober abends bis 08. Oktober nachmittags im ND Gebäude in Berlin stattfinden (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin).

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Frankfurt am Main: Bericht über ein Tagesseminar der Abspaltung der KO, wie eine kritische Debatte mit Gewalt erstickt wurde und wieso ein solches Verhalten die kommunistische Bewegung in eine Sackgasse führt.

  • Die Abspaltung der KO, die KO-ML, hat uns bei einer Veranstaltung in Frankfurt unter Anwendung von Gewalt von einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Faschismus ausgeschlossen.
  • Dies ist eine erneute Grenzüberschreitung, nachdem uns ein Vertreter der KO-ML bei einer Demo in Duisburg lauthals als „Putinisten“ beschimpft und die KO-ML den Angriff auf unser Banner am 1. Mai in Frankfurt am Main öffentlich gebilligt hatte.
  • Die Anwendung und Androhung physischer Gewalt ist Ausdruck einer Verrohung politischer Kultur, die nicht toleriert werden darf. Sie ist zugleich Ausdruck von inhaltlicher Schwäche, die eigenen Positionen nicht öffentlich diskutieren zu können. Gewaltvolles Vorgehen gegen andere Linke kannten wir bisher vor allem von sog. „Antideutschen“.
  • Politisch biedert sich die KO-ML an eine linksradikale Szene an, die zunehmend im Lager der Herrschenden ankommt. Ihre äquidistante Haltung vermeidet den Kampf gegen die NATO und den deutschen Imperialismus und flüchtet sich in allgemeine Phrasen.
  • Die KO-ML relativiert den Faschismus der NATO in der Ukraine und reagiert mit dem Reflex, Russland als faschistisch oder potentiell faschistisch zu behandeln. Damit verbreitet sie ein zentrales Element der NATO-Propaganda.

Für den 18.5. war ein Tagesseminar zum Thema Faschismus im Club Voltaire in Frankfurt am Main angekündigt. Veranstalter war die Abspaltung der Kommunistischen Organisation, die unter demselben Namen auftritt. Da sie für sich in Anspruch nehmen, die „wahren“ Marxisten-Leninisten zu sein, während sie uns (und weiten Teilen der kommunistischen Bewegung) zugleich dieses Selbstverständnis und diesen Anspruch an uns selbst absprechen und uns stattdessen als „Rechtsopportunisten“ und „Revisionisten“ bezeichnen, nennen wir sie im Folgenden KO-ML.

Wir hatten uns entschieden, der Einladung zu folgen und mit ein paar – wohlgemerkt wenigen – Genossen an der Veranstaltung teilzunehmen. Wir hatten das ernsthafte Interesse, die Diskussion im öffentlichen Raum zu führen. Wir sind explizit nicht gekommen, um die Veranstaltung zu stören, was wir auch mehrmals deutlich gemacht haben. Die KO-ML behauptet in ihrem Bericht1https://kommunistische.org/aktion/erfolgreiches-antifaschistisches-tagesseminar-in-frankfurt/, es sei ein geplanter Störversuch gewesen, was nicht zutrifft und was auch aus unserem Verhalten nicht hervorging.

Wenn die KO-ML in Frankfurt zu einem „Antifaschistischen Tagesseminar“ einlädt, ist es selbstverständlich, dass wir daran teilnehmen. Das würden wir auch bei Veranstaltungen anderer Organisationen machen, sei es die VVN oder die DKP. Es kommt hier jedoch erschwerend hinzu, dass die Veranstaltung unter unserem Namen stattfand. Wir haben das Angebot, das die KO-ML hier gemacht hat, inhaltlich ernst genommen und wollten am Tagesseminar teilnehmen und wissen, was in unserem Namen über Faschismus und Antifaschismus gesagt wird.

Nach unserer etwas verspäteten Ankunft haben wir uns ruhig auf die freien Plätzen im Raum gesetzt. Wir waren gerade dabei unsere Jacken auszuziehen, als schon die Anmoderation unterbrochen wurde: „Ihr seid hier nicht willkommen.“ Wir fragten, warum und bekamen nur leere Sätze, wie „das wisst ihr schon selber“, als Antwort. Sofort bauten sich mehrere KO-MLer vor uns auf, um zu signalisieren, dass sie auch bereit waren, uns körperlich hinauszudrängen. Da wir immer noch die Gründe für unseren sofortigen Rausschmiss erfahren wollten, sind wir erstmal sitzen geblieben. Ein KO-MLer hat dann einer Genossin den Stuhl weggerissen und sich bedrohlich vor ihr aufgebaut. Daraufhin haben wir die Situation gefilmt, was wohl verhindert haben dürfte, dass es zu weiteren körperlichen Angriffen kam. Wir haben uns dann entschieden, zu gehen, um eine weitere sinnlose Eskalation zu vermeiden. Das unsouveräne und direkt aggressive Auftreten der KO-MLer war auffällig. Auffällig war auch, dass sie kein Problem darin sahen, sich mit vier Männern derart bedrohlich vor den drei Genossinnen aufzubauen, die sich vorne an den freien Tisch gesetzt hatten. 

Dieses Phänomen des Mackergehabes ist interessanterweise gerade in den Teilen der Bewegung besonders häufig anzutreffen, die sich als Vorkämpfer für die Rechte der Frauen aufspielen. Das aggressive und mackerhafte Auftreten der ehemaligen Genossen gegenüber Genossinnen und Genossen der KO verurteilen wir aufs Schärfste. Wir wurden dann von den KO-MLern aus dem Raum „eskortiert“ und ein KO-MLer schubste einen Genossen beim Hinausgehen.

Wir finden es krass, dass solche Mittel von den ehemaligen Genossen gegen uns angewendet werden, obwohl wir sehr klar gemacht haben, dass wir ruhig und sachlich mitdiskutieren wollen. Ebenfalls krass finden wir es, dass die anderen Anwesenden dieses Vorgehen ohne verbalen Einspruch geduldet haben. Wir finden Gewaltanwendung und Bedrohung überhaupt keine akzeptablen Mittel der Auseinandersetzung und warnen davor, dass dies zur Normalität wird. Wir kennen grenzüberschreitendes Verhalten unserer ehemaligen Genossen bereits vom Prozess ihrer Abspaltung. Wir werden weitere Bedrohungen und Übergriffe nicht akzeptieren.

Faschismus in der Ukraine? Aber was ist mit…

Wir nehmen diese Erfahrung als Anlass, um über den Verfall von Teilen der Bewegung zu reflektieren. Wir werden hier nur die wichtigsten Aspekte dieser Erfahrung herausgreifen und verstehen diese Reflexion als ersten Ansatz für weitere Auseinandersetzungen mit der sich zum Teil im Verfalls- und Auflösungsprozess befindlichen Bewegung in Deutschland.

Das Thema Faschismus wirft brennende Fragen der Gegenwart auf, z. B. wenn es um die Anwendung auf die aktuellen Verhältnisse in der Ukraine geht. Während der Faschismus in der Ukraine sehr offensichtlich wütet, sich in Staat und Gesellschaft festsetzt und sich Antifaschisten seit langem in einem harten Kampf befinden, wird in der deutschen Linken sehr oft mit folgendem Reflex auf dieses Thema reagiert: Aber was ist mit Russland? Oder wahlweise: Willst du etwa russische Kriegspropaganda verbreiten?

Aus den Diskussionen im letzten Jahr im Rahmen des Spaltungsprozesses, haben wir die Kontroversen zum Thema Faschismus gut in Erinnerung. Die Behandlung der Frage des Faschismus in der Ukraine wurde verweigert, solange nicht auch „der Faschismus“ in Russland thematisiert wird. Die Aussage, dass der Faschismus ein Instrument in den Händen der führenden NATO-Staaten ist und wie sich dies konkret in der Ukraine ausdrückt, wurde kritisiert, weil diese Fragestellung die russische Legitimation für ihren imperialistischen Angriffskrieg befördern würde.

Gleichzeitig wurde ein Text von einem KO-MLer zur Gruppe Wagner veröffentlicht,2https://kommunistische.org/diskussion/die-gruppe-wagner-faschisten-die-objektiv-antifaschistisch-in-der-ukraine-kaempfen/ der auf der Grundlage eines reißerischen Erfahrungsberichts eines ehemaligen Söldners die These kolportiert, zwischen den Herrschaftsformen in der Russischen Föderation und der Ukraine gäbe es keinen Unterschied und Russland agiere mit faschistischen Mitteln in aller Welt. Das Narrativ über den russischen Aggressor wurde hier durch eine weitere vermeintliche „antifaschistische“ Komponente erweitert.

Aus dem Bericht der KO-ML zu ihrem Seminar in Frankfurt ist die politische Absicht erkennbar, den Faschismus in der Ukraine klein zu reden und mit dem „Kriegsregime“ Russlands gleichzusetzen: „Auch wenn in der Ukraine eine starke faschistische Bewegung und auch ein reaktionärer Umbau des Staates festgestellt werden kann, blieb die Frage offen, welche Kapitalfraktion gerade in der Ukraine auf die offene faschistische Diktatur setzt und was die Ukraine hier von anderen reaktionären Staaten, in der Minderheiten brutal unterdrückt und Organisationen der Arbeiterklasse zerschlagen werden, qualitativ unterscheidet. Zumindest tendenziell lassen sich dieselben Entwicklungen auch im russischen Staat beobachten, der ein immer autoritäreres Kriegsregime errichtet, gegen Organisationen der Arbeiterklasse repressiv vorgeht und für seine Kriegsführung auf Faschisten setzt.“3https://kommunistische.org/aktion/erfolgreiches-antifaschistisches-tagesseminar-in-frankfurt/

So wird verschleiert, relativiert und verharmlost, was die NATO in der Ukraine angerichtet hat. Diese Aussagen stehen im schreienden Gegensatz zu den einfachsten Tatsachen wie diesen: In der Ukraine werden Kommunisten seit Jahren verfolgt und ermordet, die Partei ist verboten, während in Russland eine KP die größte Oppositionspartei ist und antifaschistische und sowjetische Traditionen in der gesamten Gesellschaft lebendig sind, während in der Ukraine das Regime den Nazi-Massenmörder Bandera zum nationalen Helden erklärt hat und überall zur Vernichtung der Russen und der russischen Kultur aufgerufen wird – die einfachste Tatsache, dass der Westen seit 1991 und schon lange davor die ukrainischen faschistischen Organisationen aufgebaut, finanziert und bewaffnet hat. Im Bericht der KO-ML heißt es: „Die anschließende Diskussion zeigte schnell, dass der Faschismusbegriff in all diesen Texten in erster Linie polemisch verwendet wird oder aber einige herausgelöste Merkmale des Faschismus herhalten mussten, um wahlweise Russland oder die Ukraine in Gänze als faschistisch zu charakterisieren.“ Die KO-ML verleumdet wieder einmal die konkrete Beschäftigung mit dem Faschismus in der Ukraine und impliziert abermals: Russland ist mindestens genauso faschistisch. Wir können im Nachhinein sehr gut nachvollziehen, warum der KO-ML unsere Teilnahme an der Diskussion sehr unangenehm gewesen wäre, denn eine derartige Verzerrung der Wirklichkeit zugunsten der NATO-Propaganda hätten wir bestimmt nicht kommentarlos stehen gelassen. Es stellt sich die Frage, was ein Seminar zum Thema Faschismus bedeutet, wenn am Ende des Tages ein Regime wie das in Kiew, das recht einfach als Neuauflage und Kontinuität des faschistischen Banderismus – als Instrument für den Krieg gegen Russland zu erkennen ist, nicht erfasst wird und nicht zum Kampf gegen seine Herren in Washington und Berlin aufgerufen wird.

Die Anbiederung der KO-ML an die linksradikale Szene

Die KO-ML drückt das Anbiedern eines weiteren Teils der kommunistischen Bewegung an die linksradikale Szene aus – in einer Zeit, in der deren offener Marsch in die Reihen der Herrschenden besiegelt zu sein scheint. Zu erkennen war dies sowohl beim Verhalten der KO-ML am 1. Mai, als ihr das Wohlwollen der linksradikalen Gruppen so wichtig war, dass sie den Angriff auf unser Banner geduldet und sich danach von uns distanziert haben. In den sozialen Medien feierten ihre Mitglieder den Übergriff ganz unverhohlen. 

Inhaltlich bewegen sie sich entlang des Mainstreams der Bewegung: Unfähig eine klare Haltung gegenüber der NATO-Aggression zu artikulieren, sondern immer wieder in eine äquidistante Position abrutschend, die in der politischen Wirklichkeit auf eine Relativierung der NATO-Aggression hinausläuft und den Kampf gegen den Gegner NATO und deutscher Imperialismus vermeidet.

Die Verurteilung des „imperialistischen Russlands“ trägt sie wie ein Eintrittsersuchen für die Aufnahme in der „Szene“ vor sich her. In diesem Zusammenhang steht auch ihre Artikulationsunfähigkeit, sobald sie es mit kritischen Positionen zu tun hat. Es zeichnet sich ab, dass die Reise der KO-ML mitten in die gleiche Bewegung, die es seit Jahrzehnten nicht vermag, sich der „antideutschen“ Reaktionäre zu entledigen, sich diesem Staat immer weiter anbiedert und von der nur radikale Phraseologie übrig bleibt, die sich wunderbar in die Heimatfront einfügt.

Gesamtgesellschaftlich sieht die politische Lage düster aus. Das Potential einer Massenbewegung gegen die rasante Militarisierung, gegen den Geschichtsrevisionismus und gegen die Kriegstreiberei bei gleichzeitigem Druck gegen die Arbeiterklasse wird erstickt. Repression und rechtsnationale Vereinnahmung stellen die einen Instrumente der herrschenden Klasse dar. Aber auch die Mobilisierungen der sogenannten „linken Szene“ geben der Kriegspolitik Rückendeckung, indem sie jede Antikriegsregung als „russisch manipuliert“ angreifen.

Diese Methoden sind von uns als Instrumente der Herrschenden gegen die Arbeiterklasse zu identifizieren und zu analysieren. Dass unsere ehemaligen Genossen keine Immunität gegen solche Einbindungsmechanismen in den herrschenden Diskurs vorweisen, dass sie keine Klasseninstinkte gegen diese Angriffe gegen die Arbeiterklasse haben, erschüttert uns. Man mag uns Naivität vorwerfen hinsichtlich dieser Phänomene. Man wird uns aber nicht vorwerfen können, dass wir leichtfertig davon ablassen, immer wieder den Versuch zu unternehmen, um den Klassenstandpunkt in der Bewegung zu ringen.

Die Realität von zwei KOs

Gut fünf Monate ist es nun her, dass die Spaltung der Kommunistischen Organisation formal vollzogen wurde, als zwei außerordentliche Kongresse an zwei unterschiedlichen Orten stattfanden. Die Realität von zwei Organisationen innerhalb der einen KO war schon zuvor gegeben und zeigte sich im offenen Bruch mit dem Demokratischen Zentralismus durch Mitglieder im Herbst 2022. Die Spaltung fand ihren vorläufigen Höhepunkt in der vollständigen Unterschlagung sämtlicher Mittel der KO durch den Teil der Organisation, der seit einem Jahr durch Zersetzung mehr Schaden in unserer politischen Arbeit angerichtet hat, als der Staat, Nazis, die Antideutschen oder die Sozialdemokratie zusammen. Mit dem Feind in den eigenen Reihen hatten wir in dieser Form noch nicht gerechnet. Wir haben uns trotzdem mit der weiteren Ausschlachtung der Ereignisse seit der Spaltung zurückgehalten, weil wir darin keinen politischen Gewinn sahen. Unseriöse Beschimpfungen und Verunglimpfungen, v. a. im Internet, sei es als „Revisionisten“, „Putinisten“ oder als „Reaktionäre“ haben wir der KO-ML überlassen und uns nicht veranlasst gesehen, uns an ihnen abzuarbeiten. Wir werden weiterhin versuchen, die Kritik an ihnen auf einer politischen Ebene zu halten, weil sie nur so sinnvoll und nachvollziehbar ist.

Bereits vor, aber auch seit der Spaltung sind einige KO-MLer dazu übergegangen, uns ohne jede Hemmung zu diffamieren. Auf Social Media hetzen ehemalige Genossen gegen uns als „Putinisten“, „Revisionisten“ und anderes. Sie rechtfertigen den Angriff am 1. Mai auf uns, weil wir mal „Grenzen aufgezeigt bekommen” müssten. In Frankfurt am Main werden von einem ehemaligen Genossen Gerüchte und Lügen über uns verbreitet. Wir wollen das an dieser Stelle öffentlich machen, damit Personen, die davon hören, entsprechend darauf reagieren können und wissen, dass sie es mit nichts als Verleumdung zu tun haben.

Wir finden die es bemerkenswert, wie sehr die KO-ML in ihrer Entwicklung den K-Gruppen aus den 1970er Jahren ähnelt. Auseinandersetzungen und Diskussionsbeiträge, die die Bewegung in ihren Kämpfen weiterbringen, vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Kriegssituation, stellen offensichtlich eine Überforderung für sie dar. Stattdessen die oben beschriebene Anbiederung. Der Sog der bürgerlichen Ideologie, hier konkret in seiner linksradikal-liberalen Erscheinung, scheint zu stark zu sein.

Referenzen

Nakba-Tag im Zeichen von Intifada und Repression

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Rund um den Nakba-Tag am 15. Mai 2023 kam es in ganz Deutschland zu Demonstrationen und Aktionen. Auch wir waren in mehreren Städten auf der Straße. Im Folgenden wollen wir die jüngsten Entwicklungen in Palästina seit Januar kurz nachzeichnen und die Erfahrungen der Nakba-Aktivitäten auswerten und einordnen.

Der Widerstand in Palästina wird stärker

Der diesjährige Nakba-Tag, der Tag der beginnenden Vertreibung der Palästinenser seit 1947-49, wurde inmitten der aktuellen Intifada begangen, die 2021 begann und seit Beginn diesen Jahres in eine neue Phase getreten ist. Seit der spektakulären Vergeltungskation von Ende Januar, bei der ein junger Palästinenser als Reaktion auf ein kurz zuvor begangenes Massaker der israelischen Armee in Jenin mehrere Siedler in Ostjerusalem erschoss, kommt es jeden Tag und jede Nacht zu Kämpfen in allen Teilen Palästinas: Alle paar Stunden werden Militärs und Siedler angegriffen und die Zahl der Verletzten und Getöteten auf israelischer Seite erreicht Höhen, wie zuletzt während der Zweiten Intifada; in verschiedenen Städten der Westbank haben sich lokale Widerstandsbrigaden gegründet; die Palästinenser, und vor allem die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, kämpfen mit allem, was sie haben: Fäusten und Steinen, Molotowcocktails, Messern und Autos und auch immer mehr mit Schusswaffen. Der Drang zur Einheit und zum bewaffneten Widerstand manifestiert sich vor allem in Form der 2022 gegründeten Widerstandsorganisation Arin al-Usud. Das Westjordanland wird so zunehmend zum unsicheren Terrain für die Kolonialsiedler. 

Parallel dazu agiert auch der Widerstand in Gaza immer geschlossener: So war etwa der jüngste Schlagabtausch zwischen Tel Aviv und Gaza, anders als es deutsche Medien dargestellt haben, keine Auseinandersetzung nur zwischen der israelischen Armee und dem Islamischen Jihad, auf den es die Zionisten mit ihren Mordanschlägen primär abgesehen hatten. Vielmehr kämpften PFLP und DFLP genauso wie die Hamas sowie die Mujahedin-Brigaden auch diesmal Seite an Seite mit dem Jihad im Rahmen des Gemeinsamen Raums der palästinensischen Widerstandsfraktionen gegen die israelische Aggression.i Dass es den Zionisten trotz der Ermordung mehrere hochrangiger und prominenter Führungsfiguren nicht gelungen ist, den Jihad zu zerschlagen, wurde von den Palästinensern als Sieg gefeiert.

Ebenso kann es als Zeichen der Stärke des Widerstands und der Schwäche Israels gedeutet werden, dass Tel Aviv seit 2021 keinen weiteren offenen Krieg gegen Gaza provoziert hat: Obwohl nicht wenige Beobachter seit Längerem darauf spekulieren, dass die faschistoide Regierung unter Netanyahu einen neuen Krieg gegen Gaza, Libanon oder sogar Syrien oder Iran vom Zaun brechen könnte, um die inner-zionistische Opposition hinter sich zu vereinen, ist bislang nichts derartiges geschehen. Während es in der Vergangenheit gerade im Ramadan immer wieder eskalierte, hielten sich die israelischen Besatzungstruppen dieses Jahr vergleichsweise zurück. Manche sehen die Ursache dieser „Zurückhaltung“ des Kolonialregimes in dessen Angst vor dem militärisch immer besser aufgestellten Widerstand in Gaza, der Westbank und im Libanon und dem somit drohenden Zwei- oder Mehrfrontenkrieg.ii Ob man diese optimistische Sicht nun teilt oder nicht, so stimmt die Entwicklung des Widerstands trotz der bereits in diesem Jahr mindestens 158 getöteten Palästinenser doch hoffnungsvoll!

Nakba-Tag in Deutschland: mangelhafte Positionen, wachsende Aktivitäten…

Diese Entwicklung spiegelt sich in Deutschland leider nur bedingt: Ein Großteil der politischen Linken und der Palästina-Solidaritätsbewegung scheint die konkreten Vorgänge in Palästina und den realen Widerstand dort kaum nachzuvollziehen; die Mehrheit der kommunistischen Bewegung nimmt in zentralen Fragen (etwa der nach der Beurteilung des islamischen Widerstands, nach dem Charakter und dem „Existenzrecht“ Israels oder nach der sog. Zwei-Staaten-Lösung) Positionen ein, die völlig im Widerspruch zu denen der Genossen von der Palästinensischen Kommunistische Partei, der PFLP und z. T. auch der DFLP stehen.iii Auf der anderen Seite tragen gerade vor allem junge Palästinenser, wie etwa die Genossen von Samidoun, den Drang nach Einheit des Widerstands und nach konsequenten Lösungen in die Diaspora, und damit auch nach Deutschland. 

So bezogen sich in diesem Jahr einige Aktionen zum Nakba-Tag betont positiv auf den erstarkenden Widerstand in Palästina, etwa in Duisburg, Frankfurt am Main und Köln. Auch wir konnten mit unserer diesjährigen Stellungnahme zum Nakba-Tag diesbezüglich Impulse setzen und unsere Positionen zum Widerstand und zum Verhältnis zu Israel weiter schärfen. So erklären wir deutlich: „Kolonien haben kein Existenzrecht!“ Und: „Der bewaffnete Kampf bleibt in all seinen Formen der Kern des Widerstandes des palästinensischen Volkes. Er ist die notwendige Bedingung für die Perspektive eines befreiten Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer. Er ist legitim und zu unterstützen“! Während wir positives Feedback von palästinensischen Genossen bekamen und auch der Deutsche Freidenkerverband die Stellungnahme unterstützte und verbreitete,iv stehen wir mit dieser Position in Deutschland trotzdem noch weitgehend alleine da. Es gilt daher, die Debatte um die richtigen Positionen in Sachen Palästina innerhalb der linken und kommunistischen Bewegung voranzutreiben!

Trotz dieser inhaltlichen Defizite ist es begrüßenswert, dass pro-palästinensische Aktivitäten in Deutschland in den letzten Jahren wieder stetig zunehmen. In mindestens 18 größeren deutschen Städten (Berlin, Bonn, Chemnitz, Dresden, Duisburg, Frankfurt am Main, Freiburg, Göttingen, Hamburg, Heidelberg, Jena, Köln, Leipzig, Magdeburg, Mainz, Mannheim, Münster und Stuttgart) gab es Aktionen. Noch fehlt es allerdings an bundesweiter Vernetzung und Koordination.

… und zunehmende Repression

Diese positive Entwicklung wird allerdings überschattet durch die zunehmende Repression, mit der der deutsche Staat gegen die hiesige Palästina-Solidaritätsbewegung vorgeht: Wie schon im letzten Jahr verboten die Berliner Behörden sämtliche Aktionen rund um den Nakba-Tag. Auch im April diesen Jahres waren bereits zahlreiche Versammlungen zum Tag der palästinensischen Gefangenen verboten worden. Am 15. Mai kam es daraufhin zu einer illegalisierten Spontan-Demo von Palästinensern und Palästina-Aktivisten durch Berlin-Neukölln. Dass sich die Genossen vor Ort nicht einschüchtern ließen und sich den Raum nahmen, den die herrschende Klasse ihnen trotz des nach bürgerlichem Gesetz verbrieften Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zugestehen wollte, ist legitim und zu begrüßen! Wie penibel in Berlin gegen die Palästinasolidarität vorgegangen wird, bewies die Polizei am 16. Mai, als sie eine Wandzeitung entfernte, die zu Ehren von Sheykh Khader Adnan aufgehängt wurde. Dieser war ein prominentes Mitglied des Islamischen Jihad und starb vor Kurzem im Hungerstreik gegen seine wiederholte willkürliche Verhaftung durch die israelischen Kolonialherren.v Gegen eine weitere Nakba-Demo, die von jüdischen Linken am 20. Mai organisierte wurde, ging die Berliner Polizei mit Gewalt vor. Zugleich verbreitete sie die u. a. von der Berliner Zeitung aufgegriffene Lüge, wonach Palästinenser diese Versammlung mit antisemitischen Parolen gestört habe.vi Doch die massive Repression konnte die Solidarität in Berlin bislang nicht brechen – im Gegenteil schweißt sie vielmehr zusammen: Erst kürzlich unterzeichneten mehr als 160 deutsche und internationale Organisationen einen Aufruf des Samidoun Solidaritätsnetzwerk gegen Palästina-bezogene Repression in Deutschland.vii

Spontandemonstration am 15. Mai in Berlin (Bildquelle: Samidoun)
Bildquelle: rashaa_jv @instagram
Repression am 20 Mai in Berlin (Bildquelle: rashaa_jv)

Auch in anderen Städten gingen die Herrschenden repressiv gegen die deutsche Palästina-Solidaritätsbewegung vor: In Frankfurt am Main etwa versuchte das Ordnungsamt Auflagen durchzusetzen, wonach nicht zur „Vernichtung Israels“ aufgerufen werden dürfe. Die Auflagen dienten zur Verunglimpfung der Demonstration in der Öffentlichkeit und waren ein Versuch, den Kampf für ein von Besatzung befreites Palästina in die Nähe von rassistischen Vernichtungsideologien zu rücken. Sie waren außerdem ein erneuter Versuch, explizit politisch-inhaltliche Auflagen durchzusetzen und so die Versammlungsfreiheit weiter einzuschränken. Die Veranstalter vom Verein Palästina e.V. reichten gegen diese Auflagen Widerspruch ein und gewannen den rechtlichen Kampf in erster Instanz. Hier zeigt sich, dass es sich lohnt, sich gegen die Zensurmaßnahmen des Staates zu wehren und dass man sich nicht alles gefallen lassen darf! So konnte die Demonstration mit der Forderung nach einem freien Palästina vom (Jordan-)Fluss bis zum (Mittel-)Meer stattfinden. Trotz des Urteils verkündete die Polizei auf der Demo eigenmächtig, dass die genannten Auflagen weiterhin gültig seien und das Urteil des Gerichts nicht anerkannt werde. Auf der Demonstration trat die Polizei martialisch auf und war mit extrem vielen Einheiten anwesend. Dieser Aufmarsch der Polizei diente offensichtlich der Einschüchterung und sollte die Demonstration öffentlich als vermeintliche Gefahr für die Gesellschaft brandmarken.

Demo in Frankfurt

Auch in Mannheim belegte die Polizei die dortige Demonstration mit weitreichenden, die Meinungsfreiheit auf skandalöse Weise einschränkenden Auflagen: So wurde eine ganze Liste an Parolen verboten, darunter „From the River to the Sea – Palestine will be free!“. Weil einige dieser Parolen trotzdem gerufen bzw. auf Plakaten gezeigt wurden, ging die Polizei auch hier gegen die Demonstration vor: So wurde ein palästinensischer Genosse kurzzeitig in Gewahrsam genommen, eingeschüchtert und schikaniert; die Polizei kündigte an, gegen ihn Anzeige wegen „Verdachts auf Volksverhetzung“ zu erstatten. Eine weitere Anzeige soll gegen einen der Demoleiter eingeleitet worden sein. Bereits im vergangenen Jahr wurde in Mannheim gegen einen jungen Aktivisten ebenfalls wegen der Parole „From the River to the Sea – Palestine will be free!“ ein Verfahren wegen angeblicher „Nutzung von Kennzeichen terroristischer Vereinigungen“ eingeleitet. Die Begründung: Die Parole soll angeblich von der Hamas und der PFLP genutzt werden. Der Beschuldigte wurde im Januar in erster Instanz freigesprochen.viii Nun versuchen es die Repressionsbehörden offenbar alternativ mit dem Vorwurf der „Volksverhetzung“. Es ist wichtig, diesen juristischen Kampf aufzunehmen und ihn konsequent zu führen: Die Forderung nach der Befreiung ganz Palästinas vom Kolonialismus ist legitim und richtig! Wir dürfen uns zudem nicht verleiten lassen, uns vom Widerstand oder von Teilen von ihm zu distanzieren, nur um einen Freispruch zu erreichen – der Widerstand der Palästinenser in all seinen Formen ist legitim und muss politisch verteidigt werden!

Demo in Mannheim (Bildquelle: Free Palestine Mannheim)

KO-Aktionen zum Nakba-Tag

Wie auch in den letzten Jahren haben wir uns als KO an Aktionen rund um den Nakba-Tag beteiligt oder selber welche organisiert. Zudem bringen sich immer mehr unserer Genossen individuell aktiv in die Palästina-Solidaritätsarbeit ein, indem sie sich an Solidaritätsinitiativen und -vereinen beteiligen. Hier folgen lediglich Berichte aus Städten, in denen wir als KO teilgenommen haben.

Am Samstag vor dem Nakba-Tag, dem 13. Mai, veranstalteten unsere Genossen in der Innenstadt von Chemnitz eine Kundgebung mit Infostand. Es wurden verschiedene Reden rund um die Thematik Palästina verlesen, die durchweg positives Feedback von arabischen Passanten bekamen. Es gab großes Interesse an unserem Stand und wir führten viele gute Gespräche, gerade auch mit Palästinensern aus dem Gazastreifen und der Westbank: Es wurde deutlich, dass fehlende organisierte Palästinasolidarität eine Lücke in Chemnitz darstellt und dass das Bedürfnis besteht, diese zu füllen. Aufgrund unserer klaren Position für Palästina und für die Solidarität mit allen Teilen des Widerstands kamen unsere Inhalte sehr gut an.

Infostand in Chemnitz

In der Dresdner Altstadt gingen wir mit unserer Stellungnahme auf Passanten zu. Vor allem von Seiten der mehrheitsdeutschen Bevölkerung waren starkes Desinteresse und Unwissenheit zum Thema Palästina festzustellen; zu Anfeindungen oder Antisemitismusvorwürfen kam es jedoch nicht. Aus den migrantischenCommunities waren dagegen deutliches Interesse und viel Zuspruch zu vernehmen. Wir konnten einzelne Kontakte knüpfen. Anschließend verteilten wir die Stellungnahmen in verschiedenen Geschäften und gingen auch bei Wohnhäusern stecken.

In Frankfurt am Main haben sich unsere Genossen an der Nakba-Demonstration des Vereins Palästina e.V. unter dem Motto „75 Jahre Nakba – 75 Jahre Widerstand“ beteiligt.

Demo in Frankfurt

In Leipzig wurde am 15. Mai eine Kundgebung von der Gruppe Handala organisiert, an der wir auch als KO teilnahmen. Im Vergleich zu den letzten Jahren fiel die Versammlung mit etwa 250 Personen leider relativ klein aus, was nicht zuletzt an der Sorge vieler Migranten vor Repression lag. Wir hielten eine Rede auf Arabisch, verteilten unsere Flyer und führten viele gute Gespräche. Sowohl die Rede als auch unsere Stellungnahme mit ihrem klaren Bekenntnis zur Solidarität mit dem Widerstand und gegen das sogenannte „Existenzrecht“ Israels kamen gut an. Staatliche Repression gab es diesmal nicht. Doch hatten „antideutsche“ und andere zionistische Akteure, wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Eastgermanbeauties und Teile der Linkspartei im Vorfeld öffentlich gegen die Kundgebung gehetzt und für den 14. Mai zu einer Gegendemo aufgerufen, an der etwa 100 Personen teilnahmen.

Kundgebung in Leipzig

i https://t.me/PalestineResist/8226

ii https://thecradle.co/article-view/23776/the-missile-strikes-that-killed-israels-deterrence

iii https://kommunistische-organisation.de/artikel/mit-palaestina-solidarischen-vorsaetzen-in-die-zionistische-hoelle-eine-kritik-an-den-grundlinien-der-mlpd-zum-palaestinensischen-befreiungskampf/

iv https://www.freidenker.org/?p=16091

v https://t.me/occupiednews/887

vi https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-demo-nakba-ovg-bestatigt-verbot-fur-palastinenser-demonstration-li.350379

vii https://samidoun.net/de/2023/05/widerstand-gegen-repression-spontane-demo-zum-gedenken-an-die-nakba75-in-berlin-trotz-polizeiverbot/

viii https://www.jungewelt.de/artikel/443568.repression-gegen-linke-keine-drohung-sondern-hoffnung.html In diesem Artikel wird der junge Aktivist der KO zugeordnet. Zum Zeitpunkt der Anzeige war er tatsächlich noch ein Unterstützer von uns. Im Zuge der Abspaltung von der KO im Dezember letzten Jahres schloss er sich allerdings den Fraktionierern an und gehörte während des Prozesses im Januar 2023 bereits zur „KO-ML“.

Gegen die antipalästinensische Repression in Deutschland!

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Gemeinsam mit mehr als 160 weiteren deutschen und internationalen Organisationen, Gewerkschaften und politische Parteien unterstützen wir den Aufruf der Genossen des Palästinensischen Gefangenen Solidaritätsnetzwerkes Samidoun:

„Wir, die unterzeichnenden Organisationen, erklären unsere Ablehnung und Empörung über das Verbot der Berliner Polizei am Wochenende 15. – 17. April, den Tag der palästinensischen Gefangenen zu begehen. Dieses Verbot ist nicht nur ein Angriff auf die palästinensische und arabische Gemeinde in Berlin und die Unterstützer:innen Palästinas, es ist eine Bedrohung, die sich gegen unser aller Meinungsfreiheit richtet. Darüber hinaus ist es ein Versuch, die Unterstützung für die 4.800 palästinensischen Gefangenen selbst zu ersticken, die hinter kolonialen Gittern für ihre Freiheit kämpfen.

Dieses polizeiliche Verbot ist Ausdruck von anti-palästinensischem Rassismus und Unterdrückung. Anstatt sich gegen Antisemitismus zu wehren, wird in der Begründung für das Verbot selbst die antisemitische Gleichung aufgestellt, Zionismus und Judentum seien identisch und das zionistische Besatzungsregime vertrete Jüd:innen und Juden per se. Darüber hinaus wird deutlich, dass sich die Regierung nicht um die öffentliche Sicherheit der palästinensischen und arabischen Gemeinde in Berlin kümmert – der größten Gemeinde dieser Art in Europa – und auch nicht zögert, Rassismus und Verleumdungskampagnen zu instrumentalisieren, um eine Art kollektive Bestrafung gegen diese Gemeinde zu vollführen. 

Wir betrachten dieses Verbot in erster Linie als einen Angriff auf die palästinensischen Gefangenen und die palästinensische Gemeinde in Berlin sowie als einen Versuch, die wachsende Unterstützung für Palästina in Deutschland und in der ganzen Welt zum Schweigen zu bringen. Viele Menschen sind sich der Verbrechen des zionistischen Besatzungsregimes in Palästina zunehmend bewusst, sind entsetzt darüber und erheben ihre Stimme dagegen, und genau das soll mit dem Verbot verhindert werden.

Wir sehen darin eine Wiederholung des Verbots von Gedenkveranstaltungen zu Al-Nakba im Mai 2022 und warnen vor einem weiteren Verbot im Jahr 2023, dem 75. Diese Verbote sind Ausdruck des staatlich geförderten anti-palästinensischen Rassismus und einer vollständigen Identifizierung mit der zionistischen Kolonisierung des besetzten Palästina. Dies ist besonders wichtig, da die große Mehrheit der palästinensischen Gemeinde in Berlin Flüchtlinge sind, denen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat seit 75 Jahren verweigert wird.

Wir lehnen diese Verbote von Demonstrationen für den Tag der palästinensischen Gefangenen ab und erklären, dass unsere Stimmen nicht verstummen werden. Wir müssen lauter denn je die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen fordern, die in den Gefängnissen des zionistischen Regimes eingesperrt sind, und die Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer. Und wir erklären klar und deutlich, dass es dieser Form der staatlichen Repression nicht gelingen wird, unsere Unterstützung für das palästinensische Volk, seinen Widerstand und seine Gefangenenbewegung, die für die Beendigung von Kolonialismus und Rassismus kämpft, zum Schweigen zu bringen.

Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein! Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen! Nieder mit der staatlichen Unterdrückung; es lebe die internationale Solidarität!“

Zudem rufen wir zu Spenden für den juristischen Kampf gegen die Demonstrationsverbote und die Gerichtsverfahren für diejenigen auf, die wegen ihres Kampfes für ein befreites Palästina vom deutschen Staat verfolgt werden:

Name: Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Note: Palaestina gegen Repression

Versetzt, vergessen, umgedeutet – der Kampf um das sowjetische Ehrenmal in Dresden

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Am 8. Mai um 10:00 Uhr versammelten sich zum Tag der Befreiung vom Faschismus am Sowjetischen Ehrenmal am Olbrichtplatz in Dresden wie jedes Jahr Nachkommen von Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee und Teile der kommunistischen Bewegung, um Blumen niederzulegen und die sowjetischen Befreier zu ehren. Unser aller Ziel, ein würdevolles Gedenken zu veranstalten, wurde durch verschiedene Angriffe auf die Gedenkkultur zunichte gemacht. Einige Teilnehmer hatten Tränen in den Augen oder schäumten vor Wut, andere schienen diese Peinigung einfach hinzunehmen. Sogar die FAZ berichtete.1https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-um-sowjetisches-ehrenmal-in-dresden-18889739.html

Was war passiert?

Der angedrohte Denkmalsturz

Das 1945 gebaute Sowjetische Ehrenmal in Dresden wurde 1994 vom zentralen Albertplatz an den am Stadtrand gelegenen Olbrichtplatz verlegt und ist dort in einem Park versteckt. Dies sorgte damals schon für viel Aufregung. Die FDP versuchte sich darüber hinaus mit Abrissforderungen zu profilieren. Es existieren schon länger Umgestaltungspläne, um das Denkmal inhaltlich neu zu gestalten – und seinem Zweck, dem Gedenken an die sowjetischen Befreier, zu berauben.

In diesem Jahr wurde kurz vor dem 8. Mai bekannt, dass das Mahnmal sowohl baulich als auch inhaltlich saniert werden solle. Bereits einen Tag später durften wir Zeuge werden, wie das Denkmal „künstlerisch“ verunstaltet wurde. Um diesen Prozess einzuleiten, machte sich eine freischaffende Künstlerin für die Stadt Dresden ans Werk: „Dieses Gebilde ist fragil“ umspannte wie ein riesiges Warnschild das Denkmal. Die Kunstaktion war Teil einer Offensive gegen das Gedenken zu Ehren der Roten Armee, welche im Jahr 2025 in einer abgeschlossenen „inhaltlichen Neukontextualisierung“ des Denkmals münden soll.

Linkspartei als Vorreiterin

Der Auftakt begann am 8.Mai um 9:00 Uhr, ausgerechnet durch eine Veranstaltung der Linkspartei am Sowjetmahnmal. Die Linke Kulturbürgermeisterin der Stadt Dresden, Annekatrin Klepsch, offenbarte ihrem kleinen Publikum voller Enthusiasmus ihre Vorstellung von Erinnerungskultur. Es war eine einzige Darbietung von Geschichtsverdrehung und Antikommunismus: Die Verbrechen Stalins, der bewusst Millionen ukrainischer Juden in den Hungertod getrieben habe, würden hier mit diesem „militaristischen“ Denkmal ausgespart, ja vielleicht sogar glorifiziert. Neben der beliebten antikommunistischen Verleumdung vom „Holodomor“ wurde der Sozialismus der Sowjetunion, der Millionen von Menschen aus der Armut befreite und den Faschismus in Europa bezwang, als linker Totalitarismus verschmäht. Ein weiteres Parteimitglied fügte hinzu, dass das Denkmal für die Rote Armee die Ukraine und die ukrainischen Soldaten außer Acht lassen würde, obwohl dieser als Teil der multinationalen Roten Armee mit dem Ehrenmal natürlich gedacht und gedankt wird. Beide geschichtsrevisionistischen Erzählungen wurden am Nachmittag des Tages der Befreiung genutzt, um den Hitlerfaschismus und den Kommunismus eine Wesensverwandtschaft zu unterstellen, d.h. letztlich gleichzustellen.

Gedenken zum Tag der Befreiung

Anschließend begann das Gedenken der Nachkommen der Roten Armee und Kommunisten. Als Dresdner Ortsgruppe der KO hielten wir als Reaktion auf die Verschmähungen des Gedenkens einen Redebeitrag mit der Parole „Erst versetzt, dann vergessen und jetzt umgedeutet – Stoppt den Geschichtsrevisionismus“, um ein Zeichen gegen die Verfälschung und Relativierung zu setzen. Wir kritisierten scharf die Pläne der Stadt zur „inhaltlichen Neusanierung“ und dass der 8. Mai als Tag der Befreiung in Frage gestellt wird. Wir schlossen die Rede mit der Frage, was hier sanierungsbedürftig ist: Das Andenken an die 27 Millionen Sowjetbürger, die für unsere Freiheit starben und der Antifaschismus oder die immer stärker werdende Relativierung des Tags der Befreiung vom Faschismus, ganz im Stil von BRD-Altnazis, die in ihrem Teil von Deutschland nach dem Krieg dafür sorgten, dass der 8. Mai noch jahrelang als Tag der Niederlage verstanden werden sollte.

Nach einem gemeinsamen Protestbild luden wir die anwesenden Leute ein, um 16:00 Uhr deutlich zu protestieren, wenn am Sowjetischen Ehrenmal diese Geschichtsverklärung ihren Höhepunkt in einer tendenziösen Podiumsdiskussion finden soll. Die Narrative unserer Kriegsregierung und des ukrainischen Nationalismus müssen zurückgedrängt werden, überall dort, wo sich uns die Möglichkeit bietet.

Legitimierung der Geschichtsverdrehung durch einseitiges Podium

Unter Obhut der Partei die Linke wurde ein Podium zusammengestellt, bestehend aus der Linkspartei-Kulturbürgermeisterin, einem Historiker und der verantwortlichen Künstlerin. Die zu Beginn gesetzte Aussage, dass der 8. Mai Tag der Befreiung sei, wurde nur Minuten später, von den Veranstaltern selbst in Frage gestellt. Er sei vor allem ein Tag der Niederlage und bedingungslosen Kapitulation. Das Denkmal für die Rote Armee wurde vom anwesenden Historiker Justus Ulbricht als problematisch und geschichtsverzerrend beschrieben. Er sprach davon, dass die Rote Fahne des Soldaten auf dem Denkmal gleichermaßen an das Lied „Bandiera rossa“wie das faschistische Horst-Wessel-Lied „Die Fahne hoch“ erinnern würde. Keiner der Podiumsteilnehmer widersprach diesem unfassbaren Vergleich. Der „Historiker“ führte weiter aus, dass das Denkmal seiner Meinung nach, die mit Angst erzwungene Treue zur Sowjetunion symbolisiere.

Gemeinsamer Protest

All dies blieb nicht unwidersprochen. Von den 100 Anwesenden bestand die große Mehrheit aus Gegnern dieser Angriffe, die wir vorher auf diese Veranstaltung aufmerksam gemacht hatten. Den Lügen der Kulturbürgermeisterin wie den angeblichen Jahrzehnten des Friedens, die Russland nun störe, setzten wir uns mit zahlreichen Wortmeldungen entschieden entgegen. Wir wiesen darauf hin, wie zynisch es ist, dieses Monument erst in einem Park zu verstecken und dann davon zu reden, es hätte an Bedeutung verloren, die man nun mit neuen Inhalten füllen müsse.

Als dann nochmals die Option des Abrisses angesprochen wurde, kippte die angeheizte Stimmung endgültig und wütende, aber absolut berechtigte Zwischenrufe der vor allem osteuropäischen Community entluden sich. Unter voller Unterstützung weiter Teile der Anwesenden konnten wir uns mit dem Transparent hinter den geladenen Gästen des Podiums positionieren. Dank der Unterstützung weiterer Kommunisten konnten wir einen Platzverweis oder Schlimmeres verhindern und diese Geschichtsrevisionisten in der anschließenden Fragerunde mit dutzenden Redebeiträgen in die Schranken weisen, die nicht mal davor zurückschreckten, die Zahl der 27 Millionen Toten Sowjetsoldaten in Frage zu stellen. Ihre in der Minderheit befindlichen Anhänger gingen dann in der Diskussion dazu über, zu behaupten am 8. Mai hätte „das eine Böse das andere abgelöst“ und den solidarisch an unserer Seite protestierenden Personen prorussische Kriegshetze vorzuwerfen. Der Protest ausgehend von unserem Transparent und dem Publikum blieb untereinander solidarisch und lies sich nicht durch Beschwichtigungsversuche oder Ausweichargumente brechen.

Die Linkspartei trug am 8. Mai bereitwillig dazu bei, die Geschichte umzubauen – mal unterschwellig und tendenziös zynisch, mal ganz deutlich mit der Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus. Diese Parteiist schon längst mehrheitlich ins Lager der ideologischen Mobilmacher gewechselt. Die marginalen Anti-NATO Positionen werden überschallt vom Kriegsgeheul eines Bodo Ramelow, der Reinwaschung von Faschisten durch eine Juliane Nagel und der Befürwortung des sanktionspolitischen Wirtschaftskrieges durch den Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Konsorten. Die Partei macht die antirussische Propaganda auch für gesellschaftliche Teile attraktiv und woke, die sich als links verstehen. In Dresden diente sie bereitwillig als Vollstreckerin des laufenden reaktionären gesellschaftlichen Umbaus.

In Dresden wurde einmal mehr deutlich: Denk- und Mahnmäler zum Faschismus als „Denkmäler der Schande“ zu verunglimpfen, bleibt in Kriegszeiten nicht der AfD vorbehalten.

Stoppt den Geschichtsrevisionismus!

8. Mai heißt Befreiung!

Es lebe die Rote Armee! Ihre Denkmäler zu ehren und zu verteidigen ist unsere Pflicht!

Against the attacks on Palestine organizing in Germany!

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Together with more than 160 other German and international organizations, trade unions and political parties, we support the appeal of the comrades of the Palestinian prisoner solidarity network Samidoun:“We, the undersigned organizations, declare our rejection and outrage at the Berlin police’s ban on commemorations of Palestinian Prisoners’ Day on the weekend, 15 – 17 April. This ban is an attack not only on the Palestinian and Arab community in Berlin and supporters of Palestine, it is a threat targeting all of our freedom of expression. Beyond this, it is an attempt to silence support for the 4800 Palestinian prisoners themselves, struggling from beyond colonial bars for their freedom. This police ban is a reflection of anti-Palestinian racism and repression. Rather than opposing anti-Semitism, the rationale for the ban actually embraces the anti-Semitic equation that Zionism and Judaism are identical and that the Israeli occupation regime is the representative of Jews. Furthermore, it is clear that the government has no regard for the public safety of the Palestinian and Arab community in Berlin – the largest such community in Europe – and does not hesitate to instrumentalize racism and smear campaigns in order to impose a form of collective punishment on the community. We view this ban as an attack first and foremost on the Palestinian prisoners and on the Palestinian community in Berlin as well as an attempt to silence the rising support for Palestine in Germany and around the world. Many people are increasingly aware of and appalled by the crimes of the Israeli occupation regime in Palestine and are raising their voices against it, and this is what the ban aims to stop. Further, we view this as a repeat of the May 2022 ban on commemorations of al-Nakba, and warn against another such ban in 2023, the 75th commemoration of the Nakba. These bans are an expression of state-sponsored anti-Palestinian racism and a full identification with Israeli colonization of occupied Palestine. This is particularly important as the vast majority of the Palestinian community in Berlin are refugees denied their right to return home for the past 75 years. We reject these bans on demonstrations for Palestinian prisoners’ day and declare that our voices will not be silenced. We must shout, louder than ever, for the release of all Palestinian prisoners locked in Israeli regime jails, and for the liberation of Palestine, from the river to the sea. And we declare, clearly and firmly, that this form of state repression will not succeed in silencing our support for the Palestinian people, their resistance and their prisoners’ movement struggling to end colonialism and racism. From the river to the sea, Palestine will be free! Free all Palestinian prisoners! Down with state repression; long live international solidarity!“We also call for donations to the legal struggle against the ban on demonstrations and the prosecution of those persecuted by the German state for their fight for a liberated Palestine:Name: Rote Hilfe e.V.IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17BIC: GENODEM1GLSNote: Palaestina gegen Repression

Über das Gedenken am 8./9. Mai 2023: Stoppt die NATO und ihren Faschismus!

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Nie wieder Krieg von deutschem Boden! Das war und sollte die Parole sein! In Frankreich, der Slowakei und Tschechien ist der Tag der Befreiung vom Faschismus ein Feiertag. In Russland wird der Tag des Sieges am 9. Mai gefeiert. Wie sieht es in Deutschland aus? In jenem Land, in dem zwölf Jahre eine faschistische Diktatur herrschte. In jenem Land, das sechs Jahre lang einen brutalen Vernichtungs- und Raubkrieg führte, der Millionen Menschen unermessliche Zerstörung, Leid und Tod brachte?

Geschichtsklitterung und Zensur 

Verbote von Fahnen und sowjetischer Symbolik, Ausweitung von Strafparagraphen, Verschandelung von sowjetischen Denkmälern, Angriffe auf Anti-NATO-Positionen in Demozügen und Repressionsverfahren. Zensur und Einschüchterung, das ist die politische Realität. Schon letztes Jahr hatte der Berliner Senat das Gedenken zum Tag der Befreiung vom Faschismus im „Stillen“ abgehalten. Die Tagesordnung der Regierungsvertreter in diesem Jahr war ähnlich abgespeckt, dafür umso verlogener. In bewusst kleiner Runde legte Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Jahr nur mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev, dem Berliner Bürgermeister Kai Wegner und dem Staatsminister des Auswärtigen Amts, Tobias Linder, in der Gedenkstätte Neue Wache Blumen nieder. Tunlichst sollte vermieden werden, Deutschlands Kriegsschuld auf der einen Seite und die Rolle der antifaschistischen Befreier auf der anderen Seite zu sehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rufen. Zu wichtig ist das Ausschweigen über die Ursachen sowie die Tragweite des damaligen imperialistischen Raubkrieges, um die eigene Kriegsmaschinerie mit Blick nach Osten wieder unbehelligt hochfahren zu können – so wie es aktuell geschieht. Offizielle belarussische und russische Vertreter wurden demnach in Berlin am 8. Mai auch nicht eingeladen. Bürgermeister Kai Wegner betonte in einer Pressemitteilung dann noch einmal, dass die „Ukraine […] diesen Krieg gewinnen [muss]“.[1] Er knüpft u.a. an Aussagen von Annalena Baerbock an, die unlängst deutlich machte, dass dieser Sieg mit dem Ruin Russlands verbunden sein soll.

Große offizielle Veranstaltungen, die den hohen Blutzoll der antifaschistischen Widerstandskämpfer gedenken, blieben also aus. Am Tag des Sieges, am 9. Mai, gedachten dafür mehrere hundert Menschen in Berlin an den verschiedenen sowjetischen Denkmälern den Befreiern aus der Sowjetunion. Auch an diesem Tag waren die russische und die sowjetische Fahne sowie weitere Symbolik verboten. Im Rahmen des Verbots kam es zu unzähligen Taschenkontrollen; Fahnen und andere Gegenstände wie Abzeichen, Buttons oder sogar Halstücher wurden einbehalten. Ein Mann, der seine Fahne nicht abgeben wollte, wurde in Handschellen abgeführt – eine perfide Kriminalisierung aller, die jenen gedenken wollten, die den deutschen Faschismus unter hohen Opfern besiegten.

In Dresden verdeutlichten Vertreter von der Partei die Linke, dass sie voll auf NATO-Linie stehen, indem sie eine „Neukontextualisierung“ eines örtlichen Sowjetmahnmals forderten. Die neuen Inhalte machte die linke Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch deutlich, als sie verlautbarte, das Mahnmal würde die Ukraine und die ukrainischen Soldaten der Roten Armee außer Acht lassen, und setzte Faschismus und Kommunismus gleich. Dies zeigt einmal mehr, wie Teile der Partei die Linke in den antikommunistischen Kanon der deutschen Regierung einstimmen.

Aber auch international mehren sich die antikommunistischen Angriffe auf das Gedenken an den mutigen Kampf der Roten Armee. So wurde wenige Tage vor dem 8. Mai in Polen ein weiteres sowjetisches Denkmal niedergerissen, nachdem schon 2022 in Polen zum ersten Mal seit 1945 vier Städte gleichzeitig der Zerstörung von sowjetischen Denkmälern zustimmten. Der Präsident des Instituts für Nationales Gedenken, Karol Nawrocki, begleitete die Zerstörung des Denkmals mit den unglaublich verlogenen Worten, dass es 1945 keine Befreiung und keine Helden der Roten Armee gegeben hätte. Dies sei faktisch einfach nicht belegt, kommentierte er schamlos weiter.[2] Als der russische Botschafter am 9. Mai in Warschau versuchte einen Kranz für die Sowjetsoldaten abzulegen, wurde er von Demonstranten daran gehindert und beschimpft.

Mit Anti-NATO-Positionen auf die Straße!

Während Geschichtsverdrehung und politische Zensur seitens der Bundesregierung immer aggressiver werden, trauen sich die linke und kommunistische Bewegung wenig, dies als politisch motivierte Begleitmusik des erneuten Ostritts des deutschen Imperialismus anzugreifen. Dabei ist es gerade dieser Zusammenhang zwischen Faschismus, Krieg und Imperialismus, den die kommunistischen und linken Kräfte in der aktuellen Situation aufzeigen müssen, um die Gefahr des kriegerischen Treibens des deutschen Imperialismus gegen Russland zu verdeutlichen.

Darüber hinaus gibt es aber auch linke Kräfte, die dem deutschen Staat sogar objektiv helfen, indem sie antiimperialistische Kräfte mit Anti-NATO-Haltungen bekämpfen. In Duisburg machten sich Personen von Young Struggle auf einer Kundgebung erneut zum Handlanger des deutschen Staates. Nachdem sie bereits am 1. Mai in Frankfurt Genossen von uns für ihre Anti-NATO-Position angegriffen haben, versuchten sie am 8. Mai unser Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg gegen Russland! Keine Waffen für die Ukraine! Für die Niederlage der NATO!“ zu blockieren und beschimpften uns als Faschisten. Damit stützen sie den BRD-Imperialismus und den aktuellen Krieg der westlichen Staaten gegen Russland. Wer Anti-NATO-Parolen bekämpft, wer nicht für die Niederlage der NATO in der Ukraine ist, betätigt sich objektiv für ihren Sieg.

Vielen Ortes wird die Einführung des 8. Mais als offiziellen Feiertag gefordert. Es ist ein Skandal, dass der Tag der Befreiung in Deutschland noch immer nicht gesetzlich als Feiertag bestimmt wurde. In der Ukraine wird derweil im Übrigen darüber diskutiert, diesen Feiertag neben dem internationalen Frauenkampftag (8. März), dem Tag der Arbeit (1. Mai) und dem Tag des Sieges (9. Mai) abzuschaffen.[3] Ein deutliches Zeichen, dass die Errungenschaften der Arbeiter und der Kampf der Roten Armee, in der viele ukrainische Soldaten gegen die Faschisten gekämpft haben, der Kiewer Regierung ein Dorn im Auge ist, die selbst wiederum Faschisten und Kollaborateure wie Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch zu Nationalhelden erklärt. Die „Freundschaft“ der deutschen Bundesregierung zum Kiewer Regime geht sogar so weit, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij unkommentiert seitens offizieller Stellen Vergleiche zwischen dem jetzigen Krieg und dem faschistischen Vernichtungskrieg anstellen kann, indem er Russland unterstellt, die „Endlösung der ukrainischen Frage“ anzustreben.[4]

Antifaschismus heißt die westlichen Kriegstreiber stoppen 

Mit dieser Parole und unserer Aktionszeitung gingen wir am 8. Mai in verschiedenen Städten auf die Straße. In Frankfurt, Mannheim, Leipzig, Chemnitz, Dresden, Duisburg, Berlin und Jena organisierten wir Veranstaltungen, Kundgebungen, nahmen an Gedenken teil und führten interessante Diskussionen. Wir zeigten in unseren Redebeiträgen auf, dass das Streben des deutschen Imperialismus nach Osten historische Kontinuität hat und Antifaschismus heute bedeutet, die NATO und ihre Kriege zu bekämpfen. Die Auseinandersetzung mit historischen Ereignissen, vielfältigen Widerstandsorten und -kämpfen verdeutlichte uns noch einmal, wie sehr die Geschichte verdeckt und die Zusammenhänge von Staat und Kapital, Faschismus, Krieg und Imperialismus und die Gründe für den Vernichtungskrieg in offiziellen Erzählungen und Bildungseinrichtungen verschwiegen werden. In verschiedenen Veranstaltungen diskutierten wir u.a. die Frage, welche Auswirkungen die Unterstützung ukrainischer Faschisten seitens der deutschen Regierung für die Lage hier im Land, aber auch in Europa haben könnte. Wir informierten über die Geschichte der Ukraine und sprachen darüber, welche Haltung man in Deutschland konkret zum Krieg haben sollte. In Berlin trotzten wir den perfiden Fahnenverboten, in dem wir uns mit Fahnen der UdSSR auf den Alexanderplatz stellten und allen zeigen konnten, wer den deutschen Faschismus siegreich niederschlug. Außerdem kamen wir mit vielen darüber ins Gespräch, dass man angesichts der massiven Aufrüstung, der Waffenlieferungen und der Unterstützung von Faschisten in der Ukraine als Antifaschist nicht schweigen darf. Die aktuelle Hetze, die Verleumdung und Repression jeglicher antimilitaristischen und antiimperialistischen Kräfte mit klarer Anti-NATO-Haltung zeigen uns nur zu deutlich, wie ernst es der deutsche Imperialismus mit seinen erneuten Bestrebungen im Osten meint. Wir müssen uns dagegenstellen. Gegen ihren Antikommunismus, gegen ihre Geschichtsverfälschung, gegen ihre Einschüchterungsversuche und ihren heuchlerischen, kriegerischen „Antifaschismus“. Bertolt Brecht schrieb: „Einen Teil unserer Worte hat der Feind verdreht bis zu Unkenntlichkeit“. Mit Entschlossenheit kämpfen wir gegen diese Verdrehung und Entleerung des Antifaschismus an! 

In Erinnerung an den Sieg der Roten Armee! 

In Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand! 

Kampf dem Imperialismus und Faschismus! 

Kampf dem Westen und seinen Kriegen! 

Alerta Antifascista! 

Einzelberichte aus den Städten zum 8./9. Mai und Aktionen zum Thema Faschismus:

Frankfurt (am Main)

Auf der Haupteinkaufsstraße des Stadtteil Höchst bauten wir einen Pavillon auf, an dem eine gut erkennbare Sowjetflagge und klare Positionierungen gegen den Faschismus und Kriegskurs der NATO befestigt waren. Es wurden Flyer verteilt und wir konnten mit den Passanten gute Gespräche führen. Die Thematisierung des Massakers von Setif in Algerien am 8. Mai 1945 durch französische Kolonialkräfte in unserer Stellungnahme rief Zustimmung von migrantischen Passanten hervor. Es wurden verschiedene Reden gehalten und sowjetische und sozialistische Lieder gesungen. Es gab vereinzelt negative Reaktionen der Passanten, die sich aber vor allem auf unseren positiven Bezug zur Sowjetunion bezogen, weniger auf die Kritik an der NATO.

Zudem organisierte der VVN-BdA auf dem Römerberg ein Gedenken, an dem sich unter anderem die DKP, SDAJ und Linkspartei beteiligten. Der Aufruf zu dem Gedenken mit dem Titel „Wachsam bleiben gegenüber der Gefahr von rechts – Demokratie verteidigen” kritisierte das 100 Milliarden Paket für die Bundeswehr, geht aber leider nicht explizit auf die Hintergründe des Ukrainekriegs ein, bspw. dass Deutschland und USA den Faschismus in der Ukraine bewusst mitaufbauten, um das Land zu einem Anti-Russland und Aufmarschgebiet für die NATO zu machen.

Leipzig

Am 6. Mai führten wir einen Rundgang zum antifaschistischen Widerstand im Leipziger Osten durch. Unzählige Orte erinnern hier mahnend daran, wie brutal der Hitler-Faschismus wütete. Jeder, der sich dem geplanten mörderischen Kriegskurs entgegenstellte, wurde verfolgt, verhaftet, in KZs gebracht und ermordet. Gewerkschaften wurden umgehend zerschlagen. Gleichzeitig erzählen die Straßen und Häuser aber auch unzählige Geschichten vom mutigen Widerstand. Der Rundgang, den wir in Leipzig als Ortsgruppe der KO seit zwei Jahren regelmäßig zum Tag der Befreiung durchführen, kann hier abgerufen und mit den digitalen Inhalten jederzeit eigenständig nachgeholt werden.

Am 8. Mai haben wir dann ein kämpferisches Gedenken am sowjetischen Ehrenhain auf dem Ostfriedhof abgehalten. Wir verurteilten die umfassende und massive Kriminalisierung des Gedenkens in Berlin in Form von Fahnenverboten und Verboten sowjetischer Symbolik an den sowjetischen Ehrenmalen und hielten dann unsere Rede zum Antifaschismus, die auf große Zustimmung stieß. Viele Anwesende waren sich einig: Wer sich als Antifaschist begreift, muss sich gegen die massive Aufrüstung Deutschlands und seine Unterstützung faschistischer Kräfte stellen. Um den unzähligen Sowjetsoldaten sowie Leipziger und internationalen Widerstandskämpfern zu gedenken, verlasen wir einige ihrer Namen und legten einen Kranz und Nelken nieder. Am Ende trugen wir noch das Gedicht „Der Kämpfer“ von Max Zimmering vor. Bestärkt verließen wir den Ehrenhain. 

Berlin

Zusammen mit den Genossen vom Verein Unentdecktes Land (UdL) organisierten wir am 8. Mai eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz. Mit einem 15 Meter langen aufgespannten Banner von UdL, das die Aufschrift trug „Dank an die Soldaten der Anti-Hitler-Koalition – Nieder mit der Bundeswehr und ihren Auftraggebern“, setzten wir ein symbolträchtiges Zeichen. Mit Reden, in denen u. a. der verlustreiche Kampf der Roten Armee um Berlin im April und Anfang Mai 1945 detailliert geschildert wurde, sprachen wir die Berliner Bevölkerung direkt an. Durch die Thematisierung der deutschen Komplizenschaft im aktuellen Krieg in der Ukraine und der unverhohlenen Bestrebungen Deutschlands massiv zum Krieg aufzurüsten, mahnten wir zugleich an den jetzt notwendigen Kampf an, um dem Wiedererstarken aller faschistischen Banditen und ihrer Handlanger entgegenzuwirken.

Nachdem das Verwaltungsgericht das Fahnenverbot der Allgemeinverfügung zum 8./9. Mai für die sowjetischen Ehrenmäler in diesem Jahr erst gekippt hatte, legte die Berliner Polizei vor dem Oberverwaltungsgericht gegen dieses Urteil erfolgreich Widerspruch ein – mit Kalkül nur in Bezug auf die russische Fahne und die Fahne der UdSSR! Diese waren an diesen zwei Tagen also verboten. Darum war es wichtig, dass wir am Alexanderplatz dennoch drei große Flaggen der UdSSR weithin sichtbar auf das Banner setzten. Damit erinnerten wir zahlreiche Menschen daran, welche Macht dem deutschen Faschismus vor 78 Jahren wirklich die Hände abgeschlagen hat.

Ansonsten wurde das Gedenken an die Befreiung vom Faschismus sowohl am 8. als auch am 9. Mai in Berlin mit einem massiven Polizeiaufgebot gestört und verhindert. Ein unfassbarer Akt von politischer Repression und Geschichtsrevisionismus der Berliner Behörden. Am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park haben wir mit tausenden Menschen, vor allem aus der russischen Community, dem Tag des Sieges gedacht. Die Berliner Polizei ging rigoros vor, entfernte politische Buttons, Kleidungsstücke mit roten Sternen und jegliche kommunistische Symbolik, sowie russische Fahnen, Georgsbänder und weiteres mehr. Stattdessen erwartete die Besucher auf dem Gelände des Denkmals eine riesige Ukraineflagge als Teil einer proukrainischen Kundgebung. Einzelne hineingeschmuggelte russische Fahnen, die aus der Menge mit Unterstützungsrufen beantwortet wurden, wurden von aggressiv auftretenden Polizistentrupps entfernt und Anzeigen erteilt. Unterstützer der ukrainischen Faschisten konnten mit Fahnen und Schildern geschützt von der Polizei ekelhaft provozierende Einzelaktionen durchführen. Die Polizei und ukrainische Faschisten sorgten für eine feindliche Stimmung gegenüber dem Gedenken der Befreiung vom Faschismus.

Der Standpunkt, den Deutschland in diesem Krieg gegenwärtig an vorderster Front einnimmt, sollte mit politisch restriktiven Maßnahmen durchgesetzt werden. Widerspruch zur Kriegspolitik Berlins wird mit Repressionen übersät, Gedenken an den Faschismus und unsere Befreier verhindert.

Dresden

Um einen inhaltlichen Schwerpunkt rund um den Tag der Befreiung zu legen, diskutierten wir am 7. Mai mit Teilen der Friedensbewegung und unserem Umfelde verschiedene Fragen rund um Faschismus. Hierfür referierten wir in drei Inputs über den Faschismusbegriff, den Faschismus in der Ukraine und der Frage einer Faschisierung in Deutschland.

Am Morgen des 8. Mai hielt die Partei die Linke eine Veranstaltung mit krassester Geschichtsverklärung ab, indem sie der Sowjetunion in einem Atemzug mit dem Hitler-Faschismus antisemitischen Massenmord unterstellte. Dies ging Hand in Hand mit der geplanten „inhaltlichen Neusanierung“ eines „problematischen“ Sowjetdenkmals. Eine Stunde später versammelten sich die Kommunistische Bewegung und die osteuropäische Community Dresdens, um den siegreichen Sowjetsoldaten zu gedenken. All dies würdevoll stattfinden zu lassen, war durch die neue „Kunstinstallation“ am Denkmal, die den 8.Mai als Tag der Befreiung in Frage stellt, nur schwer möglich. In unserer Rede machten wir auf den Faschismus aufmerksam, die die NATO in der Ukraine mitaufbaute. Wir riefen dazu auf, mit einem Foto gegen die „inhaltliche Neusanierung“ zu protestieren und am Nachmittag jene Podiumsdiskussion nicht unwidersprochen zu lassen, die all das rechtfertigen sollte. Im Anschluss an das Gedenken führten wir mit verschiedenen Vertretern kommunistischer Organisationen und Parteien einen Rundgang durch, um am Ende am Sowjetischen Ehrenfriedhof gemeinsam Nelken niederzulegen. 

Am Nachmittag stellten wir die Mehrheit bei der Podiumsdiskussion dar und protestierten gemeinsam solidarisch gegen die Lügen und Verfälschungen der Vertreter, welche die Verschandelung des Denkmals planen.

Am Abend verlasen wir dann bei der Friedensmahnwache unsere Stellungnahme und traten mit den anwesenden in Diskussion und verteilten, wie auch am Mahnmal, die Aktionszeitung der KO. 

Chemnitz

Am 3. Mai führten wir als Chemnitzer Ortsgruppe eine Veranstaltung zum Thema „Geschichte der Ukraine“ durch. Der Vortrag mit anschließender Diskussion fand in einem Bürgertreff des Stadtteils „Fritz Heckert“ im Chemnitzer Süden statt. Neben einigen Vertretern der kommunistischen Bewegung waren viele interessierte Anwohner unter den Gästen. Insgesamt waren etwa 25 bis 30 Personen anwesend. Es folgte eine rege Diskussion, in der sich fast alle Anwesenden äußerten. Vielfach wurde sich auf die Frage des Faschismus und die Rolle der NATO bezogen, die viele verurteilten. Einige Stimmen erwähnten, dass ihnen das Bild einer faschistischen Ukraine aus eigenen Erfahrungen fremd wäre. Die Diskussion entwickelte sich in Richtung der Frage, wie man sich in Deutschland konkret zur Ukraine und zum Krieg verhalten muss. Dabei ging es ganz praktisch darum, ob etwa Auftritte vor Kasernen etc. oder Informations- und Bildungsarbeit in der Bevölkerung zielführender seien.

Am 8. Mai lag unser Fokus auf der Teilnahme an der Veranstaltung auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof, welche vom VVN/BdA angemeldet wurde. Dort sind hunderte sowjetische, aber auch polnische und französische Soldaten und Kriegsgefangenen begraben. Mit ca. 70 Leuten standen wir auf dem Friedhof. Unter den 70 Teilnehmern waren Vertreter der CDU, SPD und der PdL. Der Vizekonsul des Generalkonsulats der Russischen Föderation, Anton Smolnikov war als einziger Vertreter der Länder der Anti-Hitler-Koalition anwesend, obwohl auch alle anderen Diplomaten angefragt wurden.

Am 9. Mai waren wir ebenfalls am sowjetischen Ehrenfriedhof vertreten. Wir kamen mit vielen Anwesenden in Kontakt, unter ihnen ehemalige Bürger der Sowjetunion. Sie ehrten die Gedenkstelle, indem sie Georgsbänder trugen, Blumen ablegten und russische, beziehungsweise sowjetische Lieder sangen. Unser Redebeitrag traf auch an diesem Tag auf Zustimmung.

Duisburg

Die Bündnisse Heizung, Brot und Frieden und Duisburg stellt sich quer organisierten anlässlich des 8. Mai in Duisburg eine Kundgebung, an der auch wir als KO teilnahmen. Etwa 30 Personen fanden sich ein, um in der Duisburger Innenstadt den Tag der Befreiung zu begehen. In den Reden wurde an den Kampf gegen den deutschen Faschismus erinnert. Vor allem wurde dabei der Sowjetunion und dem hohen Blutzoll der mindestens 27 Millionen Sowjetbürger gedacht. Auch die heutige Aufrüstungs- und Militarisierungswelle, wie etwa der 100-Milliarden-Kriegskredit des letzten Jahres, wurden scharf kritisiert. Durch eine Rede bezogen auch wir klar Position gegen Faschismus und die NATO. Zudem trugen wir Fahnen der Sowjetunion und die Fahne des Sieges der Roten Armee.

Passanten zeigten sich durchaus interessiert an dem Banner „Stoppt den Krieg gegen Russland“ und den Redebeiträgen und es kam zu fruchtbaren Diskussionen. Dabei kam es wie bereits am 1. Mai in Frankfurt wieder zu einem Angriff von Young Struggle (YS) auf das Transparent. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, waren sie sich nicht zu schade, unser Banner zu blockieren, uns zu versuchen, zur Seite zu drängen, und unsere Rede mit Buh-Rufen zu kommentieren. Einige Genossen solidarisierten sich angesichts dieser Versuche mit uns, hielten gemeinsam mit uns das Banner und stellten sich hinter uns in der Diskussion. Unmittelbar nach ihrer eigenen Rede verließ Young Struggle geschlossen die Kundgebung vorzeitig. Abgesehen davon konnten wir hier mit den anderen anwesenden Antifaschisten und Anti-NATO-Kräften ein kämpferisches Gedenken durchführen und viele Passanten auf unsere Inhalte aufmerksam machen.

Am Vortag putzten wir auf dem Duisburger Waldfriehof bereits Grabsteine sowjetischer Zwangsarbeiter und Kriegsgefangener und gedachten ihnen gemeinsam mit der VVN-BDA, dem Friedensforum Duisburg, dem Freidenker-Verband sowie Genossen der DKP. Zudem hängten wir in der Duisburger Innenstadt Plakate mit verschiedenen Losungen anlässlich des Sieges über den Faschismus, wie auch des aktuellen Kriegskurses der NATO und der Bundesregierung auf. Diese Plakate sorgten offenbar für Aufmerksamkeit, denn sie waren am nächsten Nachmittag bereits entfernt.

Mannheim

In Mannheim nahmen wir am Gedenken der VVN-BDA am Schillerplatz teil. Hier verteilten wir unsere Stellungnahme und Aktionszeitung. Es waren ausschließlich Vertreter der SDAJ, der VVN-BDA und verschiedene linksradikale Kräfte anwesend. Die Reden waren mehr oder weniger ähnlich aufgebaut: Es wurde vor der rechten Gefahr gewarnt und die richtige Forderung nach einem Feiertag am 8. Mai erhoben. Lediglich die SDAJ thematisierte den Zusammenhang zwischen der aktuellen Krise und dem Kriegstreiben der BRD und dem Westen. Insgesamt sind wir der Ansicht, dass sich das Gedenken hier nur wenig dazu eignet, mit Menschen über den 8. Mai und die Bedeutung des Tages ins Gespräch zu kommen, weswegen wir hier in Zukunft über Alternativen nachdenken wollen.


[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1321504.php

[2] https://ipn.gov.pl/en/news/9931,Four-monuments-of-gratitude-to-the-Red-Army-have-been-dismantled.html

[3] https://zeitungderarbeit.at/international/ukraine-der-internationale-frauentag-und-der-1-und-9-mai-werden-als-feiertage-abgeschafft/

[4] https://www.jungewelt.de/artikel/450075.8-und-9-mai-in-deutschland-angriff-auf-die-erinnerung.html

Die Rote Armee befreit Berlin [Auszüge aus „Geschichte der Berliner Arbeiterbewegung“]

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Vom 04. bis 11. Februar 1945 tagte in Jalta die Krimkonferenz der »Großen Drei« der Antihitlerkoalition. Hier wurden die Grundsätze für eine europäische Nachkriegsordnung in Frieden und Sicherheit vereinbart. Die Vorschläge der Sowjetischen Delegation prägten wesentlich die Beschlüsse dieser Konferenz; sie trugen der geschichtlichen Erfahrung der Völker Rechnung, daß nach zwei vom deutschen Imperialismus entfesselten Kriegen feste und zuverlässige Grundlagen dafür geschaffen werden mußten, daß im Zentrum Europas niemals wieder ein Aggressionsherd entsteht, daß Frieden, Sicherheit und Demokratie dauerhaft geleistet werden. (…) Die Niederlage des faschistischen Deutschlands stand unmittelbar bevor.

Anfang April 1945 bereiteten sich die Truppen der Roten Armee an Oder und Neiße auf die Schlacht um Berlin vor.

Das Oberkommando der faschistischen Wehrmacht wollte die sowjetischen Truppen in einer Abwehrschlacht zermürben und erschöpfen. Von der Oder bis Berlin ließ es ein durchgehendes Stellungssystem errichten. Unmittelbar vor der Hauptstadt wurden drei Verteidigungszonen angelegt. In den Straßen Berlins entstanden massive Barrikaden, Panzersperren, Panzerfallen; Häuserfenster wurden in Schießscharten verwandelt. (…) Zweifler und Kriegsmüde wurden von Strafkommandos, Geheimer Feldpolizei und Wehrwolf-Hitlerjungen gnadenlos ermordet. (…)

Am 16. April 1945, um 03:00 Uhr, begann die Offensive der sowjetischen Streitkräfte auf Berlin. Der stärkste Feuerschlag des Krieges eröffnete die Berliner Operation. Mit rund 2,5 Millionen Mann (…) griffen die sowjetischen Truppen das tiefgestaffelte, von etwa 1 Million Soldaten gedeckte faschistische Stellungssystem an. (…)

Nach vier Tagen härtester Kämpfe um die Seelower Höhen, die über 30.000 Sowjetsoldaten das Leben kosteten, eröffnete am 20.April weitreichende Artillerie das Feuer auf Berlin. Einen Tag später erreichten Spitzenverbände der 5. Stoßarmee unter General Oberst Nikolai Bersarin, aus Richtung Straußberg kommend, Berlin. Sie überwanden den äußeren Verteidigungsring bei Hohenschönhausen, Marzahn, Wuhlgarten und Kaulsdorf. Die nördlicher operierende 3. Stoßarmee befreite Zepernick, Buch, Buchholz, Karow, Blankenburg und Teile Weißensees.

Die intakt gebliebenen Zellen und Gruppen der Berliner Partei- und Widerstandsorganisationen mußten in diesen Tagen unter unsagbar schwierigen Bedingungen kämpfen. Berlin war zum Heerlager von SS-Formationen und sogenannten Eliteverbänden geworden. (…) Die Widerstandsaktionen der Kommunisten und ihrer Kampfgefährten waren darauf gerichtet, das Leben der Berliner Bevölkerung und die dafür erforderlichen Einrichtungen zu retten und den Vormarsch der Roten Armee zu unterstützen. (…)

In mehreren Stadtbezirken Berlins vernichteten bewaffnete antifaschistische Kampftrupps Munitionslager, Geschützstellungen und andere militärische Objekte der Faschisten; Antifaschisten beseitigten Sperren und Barrikaden, entwaffneten Volkssturm- und Wehrmachtsangehörige und verhinderten Sprengungen. (…)

In zahlreichen Straßen und Häusern, auf Plätzen, Brücken und Bahndämmen stießen die Sowjetsoldaten (..) auf fanatische faschistische Einheiten. (…) Dennoch rückten die sowjetischen Truppen in harten und opferreichen Straßenkämpfen vor.  (…)

Am 23.April war auch der größte Teil Pankows befreit, ebenso Köpenick, Adlershof und Karlshorst. (…) Die Front verlief am 23.April 1945 etwa auf der Linie Tegel, Humboldthain, Wollankstraße, S-Bahnhof Schönhauser Allee, Friedrichshain, S-Bahn-Ring ab Bahnhof Landsberger Allee bis Frankfurter Allee, Teltowkanal. Am 24.April drangen die sowjetischen Truppen über Kremmen und Velten nach Nauen vor und näherten sich Berlin vom Westen. Tegel, Wittenau und Reinickendorf sowie Rudow wurden befreit. (…) Gekämpft wurde in Zehlendorf, Tempelhof und Neukölln. In Neukölln lösten Antifaschisten Einheiten des sogenannten Volkssturms auf. Aus Schöneweide stießen die sowjetischen Truppen nach Rummelsburg vor. Erbittert wurde zwischen Ostkreuz und Schlesischem Bahnhof gekämpft. (…)

Die sowjetischen Truppen der 1. Belorussischen und der 1. Ukrainischen Front vereinigten sich am 25.April bei Ketzin. Damit war der Ring um Berlin geschlossen. In der Stadt befreiten Sowjetsoldaten Altglienicke, Mariendorf, Lankwitz und drangen nach Treptow und Britz vor. (…) In der Innenstadt kämpften sich am 26.April die sowjetischen Stoßtrupps meterweise die Frankfurter Allee vorwärts. In den Morgenstunden gelang es, die Wohngegend um den Alexanderplatz zu befreien. Am Abend hatten die Truppen den U-Bahnhof Schillingstraße nahe dem Alexanderplatz erreicht. (…) Am 27. Und 28. April nahmen die sowjetischen Truppen die zentralen Gebiete der Stadt um den Alexanderplatz, die Flughägen Tempelhof und Gatow ein und befreiten Spandau, Teile von Schöneberg, Tempelhof und Kreuzberg. Immer geringer wurde der Abstand zum Regierungsviertel, das besonders hartnäckig verteidigt wurde. (…) Während Antifaschisten alles daransetzten, das Leid der Bevölkerung zu verkürzen, begingen die Faschisten noch bis zur letzten Minute ihrer Macht furchtbare Verbrechen. (…)

Der Schüler Werner Boldt aus Prenzlauer Berg schilderte, wie er die Befreiung erlebte:

»Am 22.April 1945 zogen Vormittags um 11 Uhr die Russen über den Nordring in die Kopenhagener Straße ein. Wir saßen alle verängstigt im Keller, nur einige Hausbewohner standen in der Haustür und beobachteten das Geschehen. Drei russische Soldaten stellten Kopenhagener/ Ecke Rhinower Straße ein Pakgeschütz auf und winkten unseren Zivilisten zu. Dieselben hegten Mißtrauen und wagten sich nicht gleich auf die Straße. Nachdem einige Zivilisten aus dem Haus gingen, liefen auch einige Mieter unseres Hauses den Russen entgegen. Die ersten Leute kehrten mit Brot, das sie von den russischen Soldaten bekommen hatten, ins Haus zurück. (…) Mein Vater sagte: >Solch eine Besatzung, welche den Zivilisten zuwinkt, habe ich im ganzen Weltkrieg nicht gesehen.< (..) Am nächsten Morgen bezog die SS ihre Stellung in der Gleimstraße. Während uns die Russen am Tage zuvor laufen ließen, hat die SS auf uns geschossen.«

Die sowjetischen Soldaten kamen nicht als Eroberer, sondern als Befreier.

Am 29. April umfaßte Hitlers Machtbereich noch ganze 25 Quadratkilometer. (…) Am frühen Morgen des 30.April eröffneten Sturmgruppen der 3.Stoßarmee von drei Seiten her den Angriff auf den Reichstag. (…) Nun hielten faschistische Verbände nur noch den Tiergarten und das Regierungsviertel besetzt, wo sich Hitler und andere Naziführer durch Selbstmord der Verantwortung für ihre Verbrechen entzogen. (..) Am 02.Mai war der hartnäckige Widerstand des Gegners endgültig gebrochen. Am Nachmittag schwiegen die Waffen. Mit der Erstürmung der Reichskanzlei wurde die Befreiung Berlins abgeschlossen. (…)

Bei der Berliner Operation der Roten Armee hatten die drei sowjetischen Fronten 304.887 Tote und Verwundete zu beklagen. Kaum war Berlin befreit, traten Kommunisten, Sozialdemokraten und parteilose Antifaschisten aus der Illegalität hervor und begannen unter härtesten Bedingungen mit dem demokratischen Neuaufbau. (…) Der Aufbau der neuen demokratischen Verwaltung erfolgte in enger Zusammenarbeit zwischen Vertretern der sowjetischen Besatzungsmacht und deutschen Antifaschisten. (…)

Der Sieg der Roten Armee in der Schlacht um Berlin vollendete die Zerschlagung Hitlerdeutschlands und führte zu seiner bedingungslosen Kapitulation am 08.Mai in Berlin-Karlshorst.

»Am 8. Mai 1945 wurde in der vielhundertjährigen Geschichte Berlins ein völlig neues Kapitel aufgeschlagen. Sein Inhalt verbindet sich unlöslich mit den gewaltigen Veränderungen im revolutionären Weltprozeß unserer Zeit. Die Befreiung vom Faschismus durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten bot dem deutschen Volk die Chance, die Macht der Monopolbourgeoisie und der Großgrundbesitzer zu zerschlagen und die Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern und den anderen werktätigen Schichten zu errichten.«

خمس وسبعون عامًا على النكبة – خمس وسبعون عامًا من الاستعمار الصهيوني لفلسطين

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النكبة مستمرة منذ عام 1948 حتى الآن

بينما تحتفل المستعمرة الاستيطانية الأوروبية الصهيونية في إسرائيل في 15 مايو 2023 بالذكرى السنوية الخامسة والسبعين لتأسيسها ، يتذكر الفلسطينيون التطهير العرقي الذي دام 75 عامًا لوطنهم. خطط سادة الاستعمار الصهيوني وشركاؤهم الأوروبيون قبل النكبة بفترة طويلة لـ “ اجلاء فلسطين من العرب“، وهو ما نجحوا إلى حد كبير في هذا اليوم التاريخي على أبعد تقدير. تم طرد أكثر من نصف السكان الأصليين لفلسطين، ودمرت أكثر من 500 قرية وسُرقت أراضيهم وممتلكاتهم¹. حتى يومنا هذا، يعيش الفلسطينيون في المنفى في مخيمات اللاجئين في الضفة الغربية وقطاع غزة ولبنان وسوريا والأردن والعراق وكذلك منتشرين حول العالم وينتظرون ثلاثة أرباع القرن للجيل الثالث والرابع والخامس. للعودة إلى وطنهم. أولئك الذين تمكنوا من البقاء في الأراضي الفلسطينية التاريخية يواجهون الإرهاب والحرمان والاستغلال اليومي. إنهم يعملون كعمال باليومية على الأرض المسروقة منهم، دون أمان مهني وفي نفس الوقت يخدمون قطاع الصناعة المسيطر عليها المحتل بأجور رخيصة وكاحتياطي صناعي. تواصل „الدولة اليهودية“ ممارسة هذا الظلم التاريخي حتى يومنا هذا مليئة بعمليات الطرد والاستيلاء على الأراضي والقتل والإرهاب في فلسطين. تمارس من آخر المستعمرات الغربية. نقول بوضوح شديد: لا حق للمستعمرات في الوجود! محاربتهم وجميع شركائهم هو عملنا

الانتفاضة الحالية 

خلال السنوات القليلة الماضية، عادت المقاومة الفلسطينية  للعمل ضد الإرهاب الصهيوني من جديد. كان لهذه الانتفاضة الثالثة القدرة على تغيير الوضع في فلسطين بشكل دائم. على الرغم من الخسائر والإعتقالات والاغتيالات العديدة لقادة المقاومة مثل تامر الكيلاني ومحمد العزيزي وكثيرين غيرهم، إلا أن المقاومة لم تنقطع 

على عكس السلطة الفلسطينية، تدفع المقاومة نحو الوحدة الوطنية وتتغلب بشكل متزايد على الخلافات الأيديولوجية

إن فصائل المقاومة العديدة – حماس، والجهاد الإسلامي الفلسطيني، والجبهة الشعبية لتحرير فلسطين، والجبهة الديمقراطية لتحرير فلسطين، وكتائب شهداء الأقصى، وعرين الأسود، وغيرها – تقوم بعمليات عسكرية مشتركة ضد الكيان الصهيوني، وتهنئ وتعازي بعضها البعض، وتقوم بتكريم الشهداء وتعازيهم. إنهم أكثر اتحادًا من أي وقت مضى في النضال ضد نظام الاحتلال. وبذلك تنسف مرارًا وتكرارًا التعاون الأمني ​​بين السلطة الفلسطينية وسادتها الاستعماريين الإسرائيليين. كما تحافظ العديد من منظمات المقاومة الفلسطينية على الإتصالات مع شركاء استراتيجيين في إيران ولبنان وسوريا. يبقى الكفاح المسلح بجميع أشكاله في صميم مقاومة الشعب الفلسطيني ضد الإحتلال الصحيوني. إنه الشرط الضروري لاحتمال قيام فلسطين المحررة من النهر إلى البحر. إنه نضال مشروع ويجب دعمه والدفاع عنه من التشهير من قبل الدولة الألمانية ومشهدها الإعلامي

 إسرائيل باعتبارها بؤرة استيطانية للغرب تمارس حكمها بالإرهاب على فلسطين والمنطقة منذ 75 عامًا، ولهذا السبب هي أيضًا عدونا المعلن

الوضع في إسرائيل

الاحتجاجات الحالية المناهضة لنتنياهو في إسرائيل ليست تقدمية أو معادية للصهيونية أو معادية للإمبريالية في طبيعتها. لأنه لا توجد قوة يهودية في إسرائيل معادية للصهيونية تطالب بفلسطين المحررة

 الاحتجاجات هي عبارة عن صراعات داخلية بين الاحزاب الصهيونية المتعددة والتي هي حاليا أغلبها من نخبة اليمين المتطرف الفاشي الصهيوني لتوزيع الغنيمة المسروقة من الفلسطينيين فيما بينهم 

يضغط الفاشيون مثل سموتريتش وبن جفير من أجل استكمال أسرع للنكبة المستمرة. تريد المعارضة اليمينية في الشوارع العودة إلى الوضع الراهن المتمثل في القمع والاستغلال والتهجير البطيء للفلسطينيين. على عكس الماضي، لم يعد من السهل التغلب على الخلافات الصهيونية الداخلية بالحرب. بالنسبة للفلسطينيين في الضفة الغربية وقطاع غزة  هذه الاختلافات بين الاحزاب الأسرائلية لا يتغيرشيء عن طبيعة الإحتلال الصهيوني في فلسطين . مهما كان شكلها، تبقى الصهيونية جريمة ويجب مكافحتها

القمع في ألمانيا

تعمل البلديات ووسائل الإعلام الألمانية والسياسيون الألمان والدولة الألمانية مع منظمات اللوبي الصهيونية ضد كل شيء تضامني مع فلسطين او شخص فلسطيني. سواء ضد فنانين، ضد جمعيات التضامن مع فلسطين، ضد صحفيين من أصول فلسطينية، ضد أحداث فلسطين بشكل عام، ضد علماء ألمان فلسطينيين، ضد الفلسطينيين أنفسهم أو مؤخرًا ضد مظاهرات من أجل فلسطين أو من قبل الفلسطينيين – إنهم يشوهونهم و يكذبونهم و ينبذوهم ويرفضون لهم طلب حسابات بنكية و يمنعون النشاطات في الاماكن العامة و يراقبونهم و يرفض لهم تصاريح الدخول و النشطاء السياسيين يتم إعتقالهم بالقوة. و كل شيء يعبر عن فلسطين يجب عن يكون غير مرئي في المانيا. محاربة هذا الوضع واجب أممي

يجب عدم إسكات اللاجئين الفلسطينيين في الشتات، ويجب تسمية العنصرية ضد الفلسطينيين المنتشرة اليوم على هذا النحو ومكافحتها. يجب دعم التجمعات والتعبير عن الرأي وجمعيات الفلسطينيين في ألمانيا وحمايتها من أي شكل من أشكال القمع. مصطلح معاداة السامية، الذي يُساء استخدامه ضد الفلسطينيين والمسلمين والشيوعيين، يجب ألا يثير إعجابنا أو يجعلنا نفشل. مهمتنا هي معارضة معادلة الصهيونية واليهودية بشدة. كشيوعيين، نحن لا نتغاضى عن العنصرية ضد المسلمين أو الفلسطينيين أو ضد اليهود

الحاجة للمناقشة 

تريد ألمانيا تطهير نفسها من حقبة الاستعمار والنازية من خلال دعم دولة إسرائيل الاستعمارية الصهيونية ورفع „مصالحها الأمنية“ إلى „عقيدة الدولة“. لذا فهم يدعمون حركة استعمارية عنصرية، مثل الصهيونية، التي يساوونها مع اليهودية لتقديم أنفسهم على أنهم ديمقراطية مطهرة تخلت عن العنصرية والفاشية.

هذه هي الأرضية الأيديولوجية الضرورية التي بُنيت عليها „المسؤولية الألمانية“ بسرعة من „الذنب الألماني“. تم إضفاء الشرعية على حرب العدوان الألماني الأولى بعد عام 1945 (ضد يوغوسلافيا عام 1999) بهذا النوع من „المسؤولية“. تبعت العديد من المهام الحربية لـألمانيا بهذا التبرير في جميع أنحاء العالم. لذلك يجب على الحركة الشيوعية الألمانية بالضرورة أن تهتم بفلسطين. في ظل هذه الخلفية، من اللافت للنظر بشكل خاص أن فلسطين كانت بالكاد مشكلة في الحركة الشيوعية الألمانية لفترة طويلة. لقد ابتعد معظمهم عن حركة التحرير الفلسطينية، وتمسكوا رسميًا بحل الدولتين أو صاغوا مواقف متناقضة حول هذا الموضوع. على الرغم من نشاطنا ونهجنا العدواني تجاه قضية فلسطين، فإننا بصفتنا منظمة شيوعية لم نتمكن بعد من تحقيق الموقف الجماعي اللازم بشأن الأسئلة الأساسية حول هذا الموضوع. لذلك سنعقد نقاشًا داخليًا في المستقبل القريب وننقل النتائج إلى الحركة كأطروحات. ندعو كل الشيوعيين الألمان إلى اتخاذ موقف نقدي منهم وطرح مواقفهم الخاصة من القضية الفلسطينية للنقاش

!من نهر الأردن إلى البحر الأبيض المتوسط: فلسطين ستكون حرة! عاشت المقاومة الفلسطينية

75 Jahre Nakba – 75 Jahre zionistische Kolonisation Palästinas

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Anhaltende Nakba: 1948 bis heute

Während die europäisch-zionistische Siedlerkolonie Israel am 15. Mai 2023 ihr 75-jähriges Bestehen feiert, erinnern Palästinenserinnen und Palästinenser an die seit 75 Jahren anhaltende ethnische Säuberung ihrer Heimat. Die zionistischen Kolonialherren und ihre europäischen Partner planten bereits lange vor der Nakba, Palästina von „den Arabern zu befreien“, was ihnen spätestens an diesem historischen Tag überwiegend gelang. Mehr als die Hälfte aller ursprünglichen Bewohner Palästinas wurde vertrieben, über 500 Dörfer zerstört und ihr Land und Besitz geraubt. Bis heute leben Palästinenser in Flüchtlingscamps in der Westbank, im Gazastreifen, Libanon, in Syrien, Jordanien und im Irak sowie auf der ganzen Welt verstreut im Exil und warten nun schon in dritter, vierter und fünfter Generation ein Dreivierteljahrhundert auf die Rückkehr in ihre Heimat. Diejenigen von ihnen, die auf dem historischen Gebiet Palästina bleiben konnten, sind täglichem Terror, Entrechtung und Ausbeutung ausgesetzt. Als Tagelöhner arbeiten sie ohne Arbeitsschutz auf Land, das ihnen geraubt wurde und dienen der Besatzungsindustrie gleichzeitig zum Lohndumping sowie als industrielle Reserve. Diese historische Ungerechtigkeit betreibt der „jüdische Staat“ bis heute. Mit Vertreibungen, weiterem Landraub, Mord und Terror übersät die letzte Siedlerkolonie des Westens Palästina. Wir sagen ganz klar: Kolonien haben kein Existenzrecht! Sie und all ihre Partner zu bekämpfen ist unsere Aufgabe.

Aktuelle Intifada

Seit ein paar Jahren regt sich von neuem der palästinensische Widerstand gegen den zionistischen Terror. Diese dritte Intifada hat das Potential, die Lage in Palästina nachhaltig zu verändern. Trotz der zahlreichen Verluste, der Inhaftierung und Ermordung führender Persönlichkeiten des Widerstandes, wie Tamer Al-Kilani, Mohammed Al-Azizi und vieler weiterer, bleibt dieser ungebrochen. Im Gegensatz zur Palästinensischen Autonomiebehörde drängt der Widerstand zur nationalen Einheit und überwindet hierbei immer mehr ideologische Differenzen. Die zahlreichen Widerstandsgruppen – Hamas, Palästinensischer Islamischer Jihad, PFLP, DFLP, Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, Arin al-Usud und weitere – führen gemeinsame Militäroperationen gegen das zionistische Regime durch, gratulieren und kondolieren einander, ehren die Märtyrer der jeweils anderen und stehen geeinter als je zuvor im Kampf gegen das Besatzungsregime. Hierbei torpedieren sie immer wieder die Sicherheitskooperation der Palästinensischen Autonomiebehörde mit ihren israelischen Kolonialherren. Viele der Widerstandsgruppen unterhalten zudem Kontakte zu strategischen Partnern im Iran, Libanon und Syrieni. Der bewaffnete Kampf bleibt in all seinen Formen der Kern des Widerstandes des palästinensischen Volkes. Er ist die notwendige Bedingung für die Perspektive eines befreiten Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer. Er ist legitim und zu unterstützen und vor der Diffamierung durch den deutschen Staat und seine Medienlandschaft zu verteidigen. Israel übt als Vorposten des Westens seit 75 Jahren anhaltend seine Terrorherrschaft über Palästina und die Region aus, daher ist es auch unser erklärter Feind.

Situation in Israel

Die aktuellen, sich gegen die Regierung Netanyahu richtenden Proteste in Israel besitzen keinen progressiven, antizionistischen oder antiimperialistischen Charakter. Denn es gibt in Israel keine relevante antizionistische Kraft, die ein befreites Palästina fordert. Die Proteste sind Ausdruck von innerzionistischen Verteilungskämpfen zwischen verschiedenen Fraktionen der mittlerweile fast ausschließlich „rechts-konservativen“ bis faschistischen zionistischen Eliten um die von den Palästinensern geraubte Beute in einer wirtschaftlich und politisch kriselnden Siedlerkolonie. Faschisten wie Smotrich und Ben-Gvir drängen zur schnelleren Vollendung der andauernden Nakba. Die rechte Opposition auf den Straßen will zurück zum Status quo von Unterdrückung, Ausbeutung und langsamer Vertreibung der Palästinenser. Anders als bisher in der Vergangenheit lassen sich die innerzionistischen Differenzen nicht mehr so leicht durch einen Krieg überwinden. Der Widerstand scheint die Möglichkeiten Israels einzuschränken und die zionistische Führung zögert, an einer zweiten Front neben der Westbank einen offenen Krieg gegen Gaza, Libanon oder Syrien zu führen.

Für die Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen bleibt die Lage die gleiche, lediglich die Maskerade ihrer Kolonialherren sehen sie zerbröseln, die Peitschenhiebe dagegen knallen wie zuvor. Wir sagen, in egal welcher Form: Der Zionismus bleibt ein Verbrechen und er muss bekämpft werden.

Repression in Deutschland

Deutsche Kommunen, deutsche Medien, deutsche Politiker und der deutsche Staat gehen gemeinsam mit zionistischen Lobbyorganisationen gegen alles Palästinensische und Palästina-Solidarische vor. Ob gegen Kulturschaffende, gegen Palästina-solidarische Vereine, gegen Journalisten mit palästinensischen Wurzeln, gegen Veranstaltungen zu Palästina im Allgemeinen, gegen deutsch-palästinensische Wissenschaftler, gegen Palästinenser selbst oder auch gegen Demonstrationen für Palästina oder von Palästinensern – es wird diffamiert, gelogen und entlassen, es werden Konten verweigert, öffentliche Räume entzogen, es wird überwacht, Einreisen werden untersagt, Versammlungen verboten und Aktivisten gewaltsam festgenommen. In Deutschland soll alles Palästinensische unsichtbar gemacht werden. Dagegen anzukämpfen ist unsere internationalistische Pflicht!

Palästinensische Geflüchtete in der Diaspora dürfen nicht mundtot gemacht werden und der heutzutage weitverbreitete antipalästinensische Rassismus muss als solcher benannt und bekämpft werden. Versammlungen, Meinungsäußerungen und Vereinigungen von Palästinensern in Deutschland müssen unterstützt und vor jeder Repression geschützt werden. Der gegen Palästinenser, Muslime und Kommunisten missbrauchte Antisemitismus-Begriff darf uns nicht beeindrucken oder zurückweichen lassen. Es ist unsere Aufgabe, uns vehement gegen die Gleichsetzung von Zionismus und Judentum zu wehren. Als Kommunisten dulden wir weder antimuslimischen noch antipalästinensischen oder antijüdischen Rassismus.

Notwendigkeit der Debatte in der kommunistischen Bewegung

Deutschland will sich durch die Unterstützung des zionistischen Kolonialstaates und die Erhebung der „Sicherheitsinteressen“ Israels zur „Staatsdoktrin“ von seiner faschistischen Vergangenheit reinwaschen. Sie unterstützen also eine rassistische Kolonialbewegung, wie den Zionismus, den sie mit dem Judentum gleichsetzen, um sich selbst als geläuterte Demokratie darzustellen, die sich von Rassismus und Faschismus losgesagt habe. Das ist der notwendige ideologische Boden, auf dem aus „deutscher Schuld“ kurzerhand „deutsche Verantwortung“ gebastelt wurde. Der erste deutsche Angriffskrieg nach 1945 (gegen Jugoslawien im Jahre 1999) wurde schon mit dieser Art „Verantwortung“ legitimierii. Zahlreiche Kriegseinsätze der BRD mit dieser Begründung folgten auf der ganzen Welt. Die kommunistische Bewegung Deutschlands muss sich also notwendigerweise mit Palästina beschäftigen, um ihren strategischen Hauptfeind, den deutschen Imperialismus, und seine Strategie und Taktik zu verstehen.

Vor diesem Hintergrund fällt besonders auf, dass Palästina in der deutschen kommunistischen Bewegung seit Längerem kaum Thema ist. Die meisten haben sich von der palästinensischen Befreiungsbewegung abgewandt, halten offiziell an einer Zwei-Staaten-Lösung fest oder formulieren widersprüchliche Positionen zur Thematikiii. Auch wir als KO haben es trotz unserer Aktivität und unseres offensiven Auftretens in der Palästina-Frage bisher nicht zu einer notwendigen kollektiven Positionierung in den grundlegenden Fragen zum Thema geschafft. Daher werden wir in naher Zukunft eine interne Debatte führen und die Ergebnisse als Thesen in die Bewegung geben. Wir rufen alle deutschen Kommunisten dazu auf, zu diesen kritisch Stellung zu beziehen und ihre eigenen Positionen in der Sache Palästinas zur Debatte zu stellen. 

Vom Jordan bis zum Mittelmeer: Palästina wird frei sein! 
Lang lebe der palästinensische Widerstand!

i Noel Bamen: Mit Palästina-solidarischen Vorsätzen in die zionistische Hölle, https://kommunistische-organisation.de/artikel/mit-palaestina-solidarischen-vorsaetzen-in-die-zionistische-hoelle-eine-kritik-an-den-grundlinien-der-mlpd-zum-palaestinensischen-befreiungskampf/.

ii Klara Bina: Der BRD-Imperialismus unter Druck!, https://kommunistische-organisation.de/allgemein/mit-palaestina-solidarischen-vorsaetzen-in-die-zionistische-hoelle-eine-kritik-an-den-grundlinien-der-mlpd-zum-palaestinensischen-befreiungskampf/#sdendnote22sym.

iii Bamen: Mit Palästina-solidarischen Vorsätzen in die zionistische Hölle.

Klarheit in der Position der ukrainischen Kommunisten

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Diskussionsbeitrag von Yana (KPD)

In der Auseinandersetzung um die Frage „Krieg in der Ukraine“ scheint die Position der ukrainischen Kommunisten entscheidend zu sein. Natürlich sind sie es, die das Schicksal ihres Landes am besten beurteilen können und dürfen.

Die moderne „Internationale“, die hinter der Website www.solidnet.org steht, hat die Position des Bundes der Kommunisten der Ukraine (weiter BKU) veröffentlicht. Zum einen hat der BKU die Joint Statement (verfasst von 4 Parteien) unterschrieben und damit seine Position bezeichnet, die „russische Aggression“ als imperialistische Aggression zu betrachten und sowohl die USA/NATO als auch den russischen Imperialismus zu verurteilen.

Der Bund der Kommunisten der Ukraine wurde als ukrainische „Schwesterpartei“ der RKAP gegründet und hat unter der Führung der großen Kommunistin Tamila Jabrova von Anfang an ähnliche Positionen vertreten wie die RKAP. Aus diesem Grund können wir die BKU als eine marxistisch-leninistische antirevisionistische Partei bezeichnen, im Gegensatz zur KPU (Kommunistische Partei der Ukraine), die, wie die KPRF, eher als sozialdemokratisch bezeichnet werden sollte.

Neben der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung hat die BKU auch ihren eigenen Brief an die RKAP auf der Solidnet-Website veröffentlicht.[endnote]http://www.solidnet.org/article/Union-of-Communists-of-Ukraine-Letter-from-the-Union-of-Communists-of-Ukraine-to-comrades-from-the-Russian-Communist-Workers-Party/[/endnote]

In diesem Brief wird sehr harte Kritik an der RKAP geübt, die bekanntlich solche Ziele der Russischen Föderation wie den Kampf gegen den Faschismus in der Ukraine und den Schutz des Donbass anerkennt. Zum Beispiel schreibt die BKU:

 „Eine völlige Verzerrung der leninistischen Doktrin der Komintern, des imperialistischen Krieges und der Stellung der Parteien ist die von der Russischen Kommunistischen Partei vertretene Position zum „ganz schlechten und nicht ganz so schlechten Imperialismus“. Mit unerschütterlicher Hartnäckigkeit griff die Führung des RKAP die Losung der“Entnazifizierung“ auf, die von den bürgerlichen Behörden der Russischen Föderation so geschickt manipuliert wurde…

Genossinnen und Genossen! Indem Sie eine solche Pseudo-Denunziation unterstützen, unterstützen Sie die Zerstörung der ukrainischen Städte und der zivilen Infrastruktur, den Tod der Zivilbevölkerung. War das die militärische Taktik der Roten Armee bei der Befreiung Deutschlands 1945? Nein, es war das diametrale Gegenteil der Alliierten der Anti-Hitler-Koalition, die Dutzende deutscher Städte bombardierten – Dresden, Hamburg, Magdeburg, Bonn, Dortmund, Miesburg, Nürnberg und andere. Heute sind in der Ukraine als Folge der Invasion Dutzende von Städten zerstört oder halb zerstört: Charkow, Mariupol, Irpen, Wolnowakha, Ijum, Popasna, Rubizhne, Sewerodonetsk, Artemiwsk…

Wer wurde in Kiew durch die Zerstörung des Stromnetzes und der Wasserversorgung entnazifiziert? Die faschistischen ukrainischen Machthaber? Sicher nicht – die sind sehr zufrieden mit ihrer autonomen Versorgung mit allen Ressourcen. Ärger für die Bewohner der Stadt und für die am meisten benachteiligten und ungeschützten Menschen, die keine Transportmittel, keine Ersparnisse und vor allem keine Gesundheit haben. Keinen funktionierenden Aufzug, um Wasser in den x-ten Stock eines sowjetischen Wohnhauses zu bringen, oder keine Stromgeneratoren; keine Hütten, nicht einmal eine kleine Datscha mit einem Herd, um aus der Stadt herauszukommen und die Kälte zu ertragen.“

Eigentlich sehr erschütternde Worte, die Anklage der russischen Kommunisten in Unbarmherzigkeit und Empathielosigkeit. Es fehlt nur noch die Geschichte von der „Vergewaltigung ukrainischer Kinder“ und die Rhetorik unterscheidet sich in nichts mehr von der NATO-Kriegsrhetorik. Hinzu kommt die Geschichtsmanipulation: Tatsächlich haben sowjetische Bomber auch deutsche Städte bombardiert und keineswegs vor der „Zerstörung ziviler Infrastruktur“ zurückgeschreckt, wenn auch nicht so brutal wie die US- und britischen Streitkräfte; dennoch hat die SU ihre Verbündeten auch nicht von diesen Bombardierungen abgehalten oder sie verurteilt. 

Aber das ist das gute Recht der ukrainischen Kommunisten, so zu denken, und das ist nicht das wirklich Spannende an dieser Geschichte.

Viel interessanter ist, dass wir als KPD Kontakte zur BKU haben, zu ukrainischen Kommunisten, die jetzt direkt in Odessa und Kiew sind. Also genau zu denen, die oft ihren Strom nur aus Generatoren beziehen müssen und unter der ganzen Härte des Krieges leiden und gleichzeitig im Untergrund kämpfen, unter der täglichen Gefahr, von der ukrainischen SBU verhaftet zu werden.

Diese Kommunisten haben ihre Position klar zum Ausdruck gebracht. Sie stehen in Kontakt mit der RKAP und unterstützen voll und ganz die Position der Schwesterpartei. Es stellt sich heraus, dass die auf der Solidnet-Website geäußerten Positionen nur von einigen Mitgliedern der BKU stammen, die wegen des Krieges nach Europa geflohen sind.

Zu diesem Zweck haben die ukrainischen Untergrundkämpfer einen eigenen Brief an Solidnet geschrieben.[endnote]https://un-comm-ukr.ucoz.ru/publ/9-1-0-1688[/endnote]

Hier die vollständige Übersetzung des BKU-Briefes:

„Eine Gruppe von Mitgliedern des Bundes der Kommunisten der Ukraine bzw. von Familienmitgliedern, die bei Ausbruch der Feindseligkeiten nach Westeuropa ausgereist sind, hat einen Aufruf an die kommunistischen Mitglieder der RKAP unter dem Titel „Brief des Bundes der Kommunisten der Ukraine an die Genossen der Kommunistischen Arbeiterpartei Rußlands“ veröffentlicht, der „auf einer Generalversammlung des BKU“ angenommen wurde.

Wir, die in unserem Land verbliebenen BKU-Mitglieder, hatten weder von der Einberufung der Generalversammlung noch von ihrer Tagesordnung gehört und erfuhren davon erst aus dem zitierten Dokument. Aber das ist nicht das Problem.

Das Dokument enthält eine Reihe von sehr fragwürdigen Bestimmungen, die jedoch mit der falschen Position der Führung einiger kommunistischer Parteien europäischer Länder übereinstimmen.

Der Verfasser des Aufrufs schreibt: »Das sind die Früchte ihrer Arbeit, ihrer Kontakte, die heute von denen ausgenutzt werden, die sich hinter der Meinung einzelner Bürger von Donezk und Luhansk verstecken, die sich immer noch an das Spinnennetz der illusorischen Hoffnung auf den „großen Bruder“ klammern, um ihre Unterstützung für die militärische Aggression des bürgerlichen Rußlands zu rechtfertigen.« Aber der Autor beginnt denselben Absatz mit den Worten: »Diese Mitglieder der RKAP, … die die Situation richtig einschätzten, sich der Arbeitsgruppe anschlossen und einen bedeutenden Beitrag zum antifaschistischen Widerstand (hier und von mir weiter hervorgehoben. Sailor.) im Donbass leisteten…«

Der Autor ist sich also bewußt, daß im Donbass ein Kampf gegen den Faschismus in der Ukraine geführt wird, der die Form des Nazismus angenommen hat.

Warum sonst hätten der Autor und seine Familie ihre Heimat verlassen und sich auf den Weg nach Europa gemacht, als in Kiew die Luftschutzsirenen heulten, als das Leben in der Ukraine für Menschen, die in irgendeiner Weise mit kommunistischen Organisationen in Verbindung standen, immer gefährlicher wurde und viele ins Ausland flohen?

Man kann über die russische Aggression reden, so viel man will. Ja, die Handlungen der russischen Politiker sehen wie eine Aggression aus, aber war nicht die ganze Reihe von Handlungen seiner Gegner, die der Invasion vorausgingen, eine Aggression gegen Rußland?

Erinnern wir uns an die Verletzung aller NATO-Verpflichtungen, sich nicht nach Osten auszudehnen, erinnern wir uns an die Ausbildung der Armeen der ehemaligen Sowjetrepubliken, die Rußland feindlich gesinnt sind, durch NATO-Spezialisten, an die Verlegung der Biolabors des Blocks an die Grenzen Rußlands…

Die gesamte US-Politik der letzten zwei Jahrzehnte bestand darin, die ehemaligen Sowjetrepubliken für den Kampf gegen Rußland zu „rekrutieren“ – und zwar ganz explizit und offen. Die USA und die NATO-Staaten „pumpten“ astronomische Summen in die Aufrüstung dieser Republiken und in die Indoktrinierung ihrer Bevölkerung, während ihre Führer darüber logen, sie zu ernähren… (auf den Bauernhöfen werden auch Haustiere gefüttert… aber wozu?!)…

Weißrußland hat nicht mitgemacht, aber der Rest der Republiken…sogar westliche Politiker geben es offen zu, der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Nicolas Dupont-Henian sagte, daß „Vladimir Zelenskyjs Ziel nicht darin bestand, die Ukraine zu verteidigen, sondern sein eigenes Volk zu opfern, um Rußland zu schaden…“

Hätte Rußland vorgehabt, die Nachbarrepubliken zu übernehmen oder sie wieder unter seinen Einfluß zu bringen, hätten russische Truppen 2008 nicht vor den Toren von Tiflis Halt gemacht, und selbst 2014, als ukrainische Politiker über die russische Aggression schimpften, hätte sich Rußland nicht auf die Krim beschränkt. Aber die USA und die NATO verlegten ihre Stützpunkte und Laboratorien immer näher an die Grenzen Rußlands. Und Rußland hat versucht, diese Pläne zu durchkreuzen – indem es an seine gefährlichste Grenze stieß und begann, sich vom Dollar zu entfernen.

Zum jetzigen Zeitpunkt können die Aktionen Rußlands als Kampf um seine Unabhängigkeit bezeichnet werden.

Ganz nebenbei hat die ukrainische Bevölkerung auch die Chance erhalten, sich von der faschistischen Unterdrückung zu befreien, und der Donbass hat die Chance erhalten, den ständigen nationalistischen Terror zu beenden, der seit fast 9 Jahren andauert.

Aber wir werden nicht alle interessanten Zitate aus diesem Dokument zitieren, es ist wichtiger, die Gründe zu verstehen.

Die Verfasserin des Briefes lebt heute mit ihrer ganzen Familie in Westeuropa und kennt alle führenden Vertreter der europäischen Linken (sie war bei vielen Gelegenheiten Dolmetscherin bei internationalen kommunistischen Foren).

Nachdem der Bund der Kommunisten der Ukraine zunächst den Kampf des Volkes im Donbass aktiv unterstützt hatte, hat die Verfasserin des „Briefes“ nun im Namen des gesamten BKU die gewaltsame Unterstützung des Donbass verurteilt, was sich beispielsweise mit der Linie der Kommunistischen Partei Griechenlands und einiger anderer europäischer kommunistischer Parteien deckt, die ebenfalls zuvor den Kampf der Ostukraine unterstützt hatten.

Wir haben uns bereits gefragt, warum die griechischen Genossinnen und Genossen die Aktionen eines Landes der bürgerlichen Demokratie verurteilen und damit ein Land unterstützen, das offen faschistisch ist? Immerhin gibt es in Griechenland noch eine Generation, die sich an den griechischen Faschismus erinnert.

Und warum unterstützen auch die Erben jener italienischen Kommunisten, die zusammen mit den bürgerlichen Demokraten im Kampf gegen die Faschisten starben, jetzt das Naziregime in der Ukraine…?

In den EU-Ländern gibt es keine Ermutigung, Rußland zu unterstützen. Das ist noch sehr milde ausgedrückt. Die Unterstützung von Putins „kriminellem“ Regime kann auch zu Repressalien führen. (Und das, obwohl nach ihren eigenen internationalen bürgerlichen Gesetzen noch keines ihrer eigenen bürgerlichen internationalen Gerichte Rußland als kriminellen Staat bezeichnet hat).
Kommunistische Parteien in Westeuropa sind legal, und ihre Führer haben alle Chancen, Sitze in den Parlamenten zu gewinnen, aber es ist auch möglich, diese Legalität zu verlieren. Ist dies nicht der Grund, warum die Führer einiger kommunistischer und Arbeiterparteien in Europa ihren Regierungen gegenüber loyal sind?

Das ist doch schon eine Abkehr vom Marxismus, das ist schon eine völlige Abkehr vom politischen Klassenkampf für die Interessen der Arbeiterklasse, ein Abgleiten in einen Kampf nur für Rechte. Dies sind bereits die ersten Schritte der einst ideologisch tiefgründigen und kämpferischen revolutionären Parteien hin zu einer Einigung mit der Bourgeoisie: Wir haben schon früher geschrieben, daß die Arbeiterklasse und die Kommunisten ihre eigenen Aufgaben und Interessen haben, und daß es im Interesse der Arbeiterbewegung ist, die Widersprüche im imperialistischen Lager auszunutzen, nicht sie auszulöschen. Insbesondere die akuten Widersprüche.

Im „Brief“ heißt es: »…Eine Verzerrung der Leninschen Lehre der Komintern über den imperialistischen Krieg und die Position der Parteien sind die von der RKAP vertretenen Positionen über den „absolut bösen und nicht so bösen Imperialismus…“.«

Erstens, die Lehren welcher Internationalen? Ausgerechnet der kommunistisch-leninistischen?

Zweitens: Die Verzerrung der leninistischen Lehre steht genau in dem zitierten „Brief“.

Und noch ein wesentlicher Hinweis: »Der „Brief“ wurde durch einen Beschluß der Generalversammlung des BKU angenommen…«

Die Versammlung welches BKU? Der Familie des Autors im Exil? Warum hält sich der Autor für berechtigt, im Namen der gesamten Organisation des Bundes der Kommunisten der Ukraine zu sprechen?

Ja, die Autorin ist eine Verwandte und rechtmäßiger Erbe von T.I. Jabrowa – der Gründerin und langjährigen Leiterin des BKU. Die Autorin hat ihr Eigentum geerbt und damit alle Archive, Listen von BKU-Mitgliedern mit Installationsdaten, den Computer mit allen Informationen… Aber die BKU selbst ist nicht das Eigentum von jemandem. Oder gibt es etwas Neues in den Algorithmen des Parteiaufbaus?

Der Text wurde von den Mitgliedern des BKU zusammengestellt und genehmigt,
die auf dem Territorium der Ukraine verbleiben.

Podcast #35 – Communist Party of Kenya on Neocolonialism and Imperialism

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Our guest Booker Omole the national vice president of the Communist party of Kenya talks about the neocolonial system that developed after the formal independence of Kenia in 1963 and that is still shaping the political reality today. Booker disapproves the common equalization of the activities of China to the imperialistic policies of the west and talks about the anti-china sentiments, which are carefully put in place by western media. He speaks about the history of progressive forces and resistance to imperialism and the development of the communist movement in Kenya. 

To learn more about and support the Communist Party of Kenya check out these links:

1. Website: https://www.communistpartyofkenya.org/

2. YouTube: https://www.youtube.com/@communistpartyofkenya

3. Twitter: https://twitter.com/CommunistsKe

4. Facebook: https://www.facebook.com/CommunistKenya

5. Instagram: https://www.instagram.com/communistske/

6. Donate: https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=HR9Z25JYDA8JJo

7. Propaganda shop: https://peacelandthreads.com/collections/communist-party-of-kenya

8.  CPK mega Book : https://www.lulu.com/shop/central-organizing-committee-of-the-communist-party-of-kenya-and-red-prints-publishing-and-marxist-leninist-reading-hub/the-building-of-the-communist-party-of-kenya/paperback/product-wpymnp.html

Erneute Attacke von Young Struggle auf Anti-NATO-Positionen der KO – diesmal in Duisburg

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Am 8. Mai nahmen wir als KO in der Duisburger Innenstadt an einer Kundgebung zum Tag der Befreiung von Heizung, Brot und Frieden und Duisburg stellt sich quer (DSSQ) teil. Wir trugen eine Fahne der Sowjetunion, eine Siegesfahne der Roten Armee sowie ein Transparent mit dem Slogan „Stoppt den Krieg gegen Russland! Keine Waffen für die Ukraine! Für die Niederlage der NATO!“ mit uns. Unter den dort versammelten Organisationen sowie den Passanten verteilten wir unsere Stellungnahmen und unsere Aktionszeitungen zum 8. Mai. Bereits zu Beginn der Kundgebung forderten zwei Jugendliche mit linken Szene-Buttons die Genossen vom Freidenker-Verband auf, ihr Transparent mit der Aufschrift „Frieden und Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und der VR China – gegen NATO-Kriegsvorbereitung“ wegzupacken. Die Genossen weigerten sich selbstverständlich.

Beim Flyern kam einer unserer Genossen mit den drei Anwesenden von Young Struggle (YS) ins Gespräch. Diese warfen der KO vor, YS in der Vergangenheit „mehrfach angegriffen“ zu haben. Auf Nachfrage hin, was damit gemeint sei, wurde schließlich auf die Stellungnahme zum Angriff auf die KO in Frankfurt am 1. Mai verwiesen, in der YS als „Fußtruppen“ der NATO bezeichnet worden sei. Unser Genosse erwiderte, dass erstens die KO angegriffen wurde, und zwar physisch, zweitens dass man selbstverständlich objektiv dem deutschen Staat und dem westlichen Imperialismus in die Hände spielt, wenn man Anti-NATO-Positionen derart angreift, wie es in Frankfurt passiert ist, und drittens, dass die Kritik an die gesamte Frankfurter Demo-Orga gerichtet sei und sich YS ja sehr gerne von dem Vorfall distanzieren könne, wenn sie auch der Meinung seien, dass ein solches Verhalten absolut falsch sei. Daraufhin wussten die YS-Aktivisten offenbar nichts mehr zu erwidern.

Dass sie offenbar überhaupt nicht der Meinung waren, dass ein solches Verhalten nicht in Ordnung ist, bewiesen sie wenige Minuten später: Kurz nachdem unsere Genossen ihr Transparent entfaltet hatten, stellte sich YS vor das Transparent, um es zu blockieren. Unsere Genossen forderten sie mehrfach auf, aus dem Weg zu gehen, und stellten sich wiederholt von den drei Störern weg. Nach einigem Hin- und Her ging eine Genossin von Heizung, Brot und Frieden und DSSQ dazwischen; ihr gegenüber begründeten die Störer ihr Verhalten tatsächlich, indem sie uns mit Faschisten gleichsetzten. Wir bezogen derweil Stellung auf der anderen Seite der Kundgebung. Die Umstehenden bekundeten ihre Entrüstung über die Störaktion; ein Genosse von Dev Genç stellte sich betont solidarisch hinter unser Transparent. Einer der Young Struggler buhte am Ende unserer Rede lautstark und alle drei zogen, gleich nachdem sie ihren eigenen Redebeitrag gehalten hatten, ab.

Klare Kante gegen Angriffe auf Anti-NATO-Positionen!

Es ist das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass Young Struggle in verschiedenen Städten derart gegen uns und gegen unsere klare Anti-NATO-Position auftritt und dabei jegliche Form solidarischen Umgangs und inhaltlicher Kritik über Bord wirft. Bis heute haben sie sich nicht von dem Angriff auf die KO in Frankfurt und auf die öffentliche Beschimpfung als „Revisionistenschweine“ und als „Putin KO“ durch die Demoleitung distanziert. Und sie sind, das beweist nun der Fall Duisburg, offenbar nicht nur in Frankfurt bereit, direkt einzuschreiten, wenn öffentlich eindeutige Positionen gegen den NATO-Kriegskurs bezogen werden. Damit bestätigen sie den bereits von uns erhobenen Vorwurf: Sie dienen sich derzeit dem deutschen Imperialismus objektiv an, indem sie genau jene Positionen angreifen und zu unterbinden versuchen, die auch der deutsche Staat aktuell kriminalisiert und zensiert. Die kommunistische und die Friedensbewegung muss ein derartiges Verhalten scharf kritisieren und ächten, wenn sie nicht vollends gespalten und entkräftet werden will! Dabei darf auch nicht – wie leider häufiger angeführt – als Entschuldigung gelten, dass es sich bei YS um eine Jugendorganisation handle, die ganz selbstverständlich unter der „Kinderkrankheit“ des linken Radikalismus leide. YS politisch ernst nehmen, heißt, sie zu kritisieren, wenn sie ein derart inakzeptables Verhalten an den Tag legen! Nur offene, scharfe Kritik unter Linken kann zur politischen Entwicklung der Bewegung als ganzer sowie einzelner Kräfte beitragen.

In diesem Sinne verurteilen wir auch, dass die Freidenker auf der Duisburger Kundgebung ebenfalls bedrängt wurden, und erklären uns solidarisch mit ihnen! Stehen wir gemeinsam gegen diese Angriffe auf Anti-NATO-Positionen und die damit vorangetriebene weitere Zersetzung der Anti-Kriegs-Bewegung!

Kein Fußbreit der anti-russischen Kriegspropaganda!
Stoppt den Krieg gegen Russland!

90 Jahre Bücherverbrennung: Damals wie heute gegen ihre Gleichschaltung und ihren Kulturkrieg!

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Am 10. Mai 1933 veranstalteten die Nazis überall in Deutschland Bücherverbrennungen: In rund 30 Universitätsstädten im ganzen Land plünderten vor allem junge, studentische Faschisten Bibliotheken, Buchläden und private Häuser und verbrannten auf öffentlichen Plätzen alles, was als „undeutsch“ und „entartet“, sprich vor allem, was als jüdisch und als marxistisch galt. Betroffen waren politische, philosophische und wissenschaftliche Werke genauso wie Unterhaltungsliteratur. Wie auch die Pogromnacht fünfeinhalb Jahre später war dieser Akt der öffentlich zur Schau getragenen faschistischen Kulturbarbarei keine Massenbewegung, sondern ein von den Nazis inszeniertes Spektakel. Das Ziel war klar: Es ging darum, unmissverständlich, offen und mit Gewalt unterstrichen aufzuzeigen, welche Ideen und Meinungen unter der faschistischen Diktatur erlaubt waren, und welche nicht. Es ging darum, die Bevölkerung zu spalten, einzuschüchtern und zu entsolidarisieren. Zugleich handelte es sich um einen konkreten Angriff auf alles Fortschrittliche: auf die Wissenschaft als Institution, auf die Wissenschaft als Weltanschauung, auf die Arbeiterbewegung, auf fortschrittliche Intellektuelle, auf den Antifaschismus und auf den Antimilitarismus als Haltung breiter Teile der Bevölkerung. Die Bücherverbrennung war somit der symbolische Auftakt für die weitere Propagandaoffensive der deutschen Faschisten für ihre Kriegs- und Weltherrschaftspläne. Während die erbittertsten Gegner der Nazis – vor allem Kommunisten, aber auch sozialdemokratische und andere Antifaschisten – bereits mittels Repression und staatlichen Terrors verfolgt wurden, wurden jene Teile der breiten Bevölkerung, die dafür empfänglich waren, im Sinne der Nazi-Ideologie verhetzt, der Rest wurde zum Schweigen gebracht. 

Geistige Brandstiftung befeuert auch heute den Krieg

Die Parallelen zu heute sind unübersehbar: Der deutsche Imperialismus führt wieder Krieg in Osteuropa und gegen Russland. Dafür wird die deutsche Bevölkerung auch heute wieder tagtäglich mit unverhohlen rassistischen, militaristischen, antikommunistischen und sogar offen faschistischen Parolen aufgehetzt. Der Russlandhass ist auch heute wieder klar rassistisch und antisowjetisch bzw. antikommunistisch geprägt, wie schon 1934/35, als die Nazis eine Kampagne gegen den angeblichen „Völkermord“ in der Ukraine durch die sowjetische Regierung („Holodomor“) betrieben, hat der deutsche Imperialismus auch heute wieder vermeintlich sein Herz für die Ukraine entdeckt: Die ukrainischen Faschisten – heute wie schon im Zweiten Weltkrieg de facto Fußtruppen der deutschen Kriegstreiber – werden als „tapfere Kämpfer“ und „Helden“ inszeniert, während man die Verbrechen der Nazis in Osteuropa konsequent relativiert. Damals wie heute sind Russenhass und Kriegsgeilheit in alle Bereiche des Lebens eingedrungen: Kam die Kriegspropaganda früher über den Volksempfänger in jede Wohnung, wird man heute von hunderten verschiedenen, faktisch aber fast gänzlich gleichgeschalteten Online-, TV-, Rundfunk- und Printmedien rund um die Uhr zugemüllt. Überall hängen ukrainische Fahnen und am Arbeitsplatz, in den Schulen, den Unis und auch im privaten Rahmen werden moralische Empörung über Russland und Betroffenheit und Solidarität gegenüber Kiew eingefordert. Die meisten Menschen trauen sich schon längst nicht mehr, offen ihre abweichende Meinung zur herrschenden Propaganda zu äußern.

Parallel dazu wird auch heute jede öffentliche Kritik und Opposition stigmatisiert, mundtot gemacht und kriminalisiert. Und diese Repression wirkt: Sie muss nicht wie damals, als es eine breite und organisierte Opposition in Form der KPD, der Gewerkschaften und auch Teilen der Sozialdemokratie gab, die Form von massenhaftem Terror annehmen. Der deutsche Imperialismus hat es heute nicht nötig, die bürgerliche Demokratie durch eine offene faschistische Diktatur zu ersetzen. Die kleine und schwache, zwar organisierte, aber dennoch stark zersplitterte Opposition zur NATO schafft es kaum, die Mehrheit der Bevölkerung, die nach wie vor gegen den Krieg ist, zu erreichen, geschweige denn zu mobilisieren. Daher reicht es den Herrschenden, sie weitgehend totzuschweigen, zu spalten, wo möglich, und gezielt dort mit medialer Hetze und Repression zuzuschlagen, wo sie sich einmal konsequentere Stimmen gegen den Kriegskurs äußern.

Aber nicht nur die standhaften Teile der Friedens- und der kommunistischen Bewegung sind von forcierter Isolierung, Repressalien und Hetze betroffen, sondern auch kritische Intellektuelle und Journalisten. Der Journalist Ulrich Heyden etwa wurde vom sich kritisch und linksliberal gebenden Freitag entlassen und die angesehene Russlandexpertin und ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, wird mit ihren Aufrufen zur Verständigung mit Russland nicht einmal mehr als Feigenblatt in Talkshows eingeladen. Auch ihre Bücher, allesamt Bestseller, werden mittlerweile nicht mehr verlegt. Die junge Welt wurde bereits vor einem Jahr Opfer von Vandalismus. Auch der weltbekannte Musiker Roger Waters, der bereits wegen seiner palästina-solidarischen Haltung im Kreuzfeuer der Propagandisten des westlichen Imperialismus steht, geriet nun erneut wegen seiner kritischen Haltung zum Ukrainekrieg in den Fokus und seine Konzerte sollten unterbunden werden. Vor allem aber sind russische Menschen in Deutschland, russische Kultur und russische Medien von Hetze und Zensur betroffen. Das Verbot von Russia Today und anderen russischen Medien in der EU ist der krasseste Fall von Medienzensur, den wir seit langem erlebt haben. Dass diese Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit auf keinerlei Kritik aus dem liberalen Spektrum und von Menschenrechtsorganisationen gestoßen ist, zeigt einmal mehr deutlich auf, dass der Liberalismus als Herrschaftsform letztlich nur die Kehrseite des Faschismus ist, und kein Gegensatz zu ihm. Dasselbe gilt für die Verbannung russischer Literatur von Buchmessen, für das Absagen von Konzerten russischer Musiker, für „Debatten“, wie die um die Umbenennung des Gorki-Theaters in Berlin, für das Entfernen russischer Produkte aus Supermarktregalen, die Schändung sowjetischer Weltkriegsdenkmale, das Aufstellen eines ausgebrannten russischen Panzers vor der russischen Botschaft in Berlin, die Ausladung russischer Repräsentanten vom Gedenken an die Opfer des Faschismus und die Entfernung des vom russischen Generalkonsul im KZ Buchenwald für die sowjetischen Opfer niedergelegten Blumen sowie die offene rassistische und bis heute nicht widerrufene Hetze gegen Russen im Öffentlich-Rechtlichen. Auch hier muss man von Kulturbarbarei sprechen. Und auch hier ist klar, dass derlei geistige Brandstiftung nicht nur dem Krieg nach außen dient, sondern auch rassistischer Gewalt im Inland Vorschub leistet.

Osteuropa als „Anti-Russland“ und Rammbock

Was wir hier in Deutschland erleben, wird in der Ukraine noch einmal auf die Spitze getrieben: Seit dem vom Westen unterstützten, von faschistischen Kräften durchgeführten Putsch 2014 herrscht in Kiew ein Regime, das jegliche Opposition gegen den antirussischen Kriegskurs, gegen den herrschenden faschistoiden Ultranationalismus und gegen den grassierenden Geschichtsrevisionismus unterdrückt. Der staatliche Terror reicht von Medienzensur über Parteiverbote bis hin zum Massaker von Odessa am 2. Mai 2014, den Morden an Journalisten und Oppositionellen sowie dem Krieg gegen die Menschen im Donbas. Das Kiewer Regime hat die Ukraine seit 2014 mit Unterstützung der NATO zu einem „Anti-Russland“ aufgebaut, damit einem großen Teil der eigenen Bevölkerung den Krieg erklärt und die Ukraine als Vielvölkerstaat zerstört. Dieser Krieg findet entsprechend nicht zuletzt auf kultureller Ebene statt: Auch wenn man vom angestrebten offiziellen Verbot der russischen Sprache (zunächst) abgelassen hat, wurde Russisch doch immer weiter verbannt. Die russische Kultur und russische Einflüsse werden als „minderwertig“ herabgewürdigt und die ukrainische Geschichte wird im Sinne des herrschenden völkischen Ultranationalismus umgeschrieben, nicht zuletzt soll das sowjetische Andenken vernichtet werden.

Dabei lässt sich das Kiewer Regime einmal mehr vom faschistischen Deutschland inspirieren: Im vergangenen Jahr wurde die „Entsorgung“ russischer Literatur in der Ukraine im großen Stil organisiert und inszeniert. Deutsche Medien setzen sonst schnell feindliche Regierung mit dem Hitler-Regime gleich oder ziehen Nazi-Vergleiche wenn es um Muslime, Türken und Araber geht und projezieren so die eigenen Geschichte auf andere – über diesen ukrainischen Akt reaktionärer Kulturzerstörung berichteten sie dagegen voller Verständnis und Sympathie. Das traditionell antirussische und antikommunistische Litauen, EU- und NATO-Mitglied, wo knapp sechs Prozent der Staatsbürger Russen sind, ließ sich inspirieren und verbannte russische Literatur aus Buchläden und -messen. Auch in diesem Fall kam weder von westlicher medialer Seite, noch aus Brüssel oder Berlin Kritik. Natürlich nicht: Es gehört zur Kriegsstrategie der NATO, Osteuropa zum Rammbock gegen Russland aufzubauen. Und die Diskriminierung und Ausgrenzung der eigenen russischen und pro-russischen Bevölkerung dient dieser Strategie genauso wie die Rehabilitierung des Faschismus und die Ausnutzung ukrainischer Neonazis als Sturmtruppen gegen Moskau.

Daher gilt auch am 10. Mai, nicht nur zu gedenken, sondern auch Parallelen zur Geschichte zu erkennen und Lehren zu ziehen: 

Nie wieder Faschismus, nie wieder imperialistischer Krieg!

Stoppt die anti-russische Hetze! 

Stoppt den Krieg gegen Russland!