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Berlin/Dresden/Leipzig: 80 Jahre Auschwitz-Befreiung – 81 Jahre Sieg in Leningrad

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Berlin/Dresden/Leipzig: 80 Jahre Auschwitz-Befreiung – 81 Jahre Sieg in Leningrad

Zum 81. Jahrestag des Sieges über die Leningrader Blockade und 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz veranstalten wir Berlin und Leipzig Kultur- und Gedenkveranstaltungen und beteiligen uns an Aktivitäten u.a. in Dresden. 

Welche genozidalen und kolonialen Ziele verfolgten die Nazis in Leningrad? Wie konnte sich die Bevölkerung erfolgreich dagegen wehren- bis zum erfolgreichen Durchbrechen der Blockade?

Zuletzt wollen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, warum die BRD gerade jetzt, im Krieg gegen Russland, diesen offensichtlichen Völkermord nicht als solchen anerkennt. 

Dafür werden wir Filmauschnitte, Tagebucheinträge und Originalbilder von der Blockade zeigen.

Dresden: 27.01. – 17 Uhr – Gedenkstätte Münchner Platz

Berlin: 27.01. – 19 Uhr – Anti-War Café (Rochstr. 3)

Leipzig: 28.01. – 18 Uhr – Zweieck (Zweinaundorfer Str. 22)

Duisburg: Der Algerische Befreiungskrieg (1954-62)

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Duisburg: Der Algerische Befreiungskrieg (1954-62)

Im Rahmen unseres Antikolonialen Studienkreises beschäftigten wir uns als nächstes mit dem nationalen Befreiungskampf in Algerien.

Wir wollen u. a. verstehen: Wie sah die Kolonialherrschaft in Algerien aus? Welche Rolle spielten die Siedler? Welche Strategie und Taktik verfolgten die Freiheitskämpfer? 

Dafür diskutieren wir u. a. Texte von Hadj Ali Bachir, Frantz Fanon und Mohammed Harbi sowie Dokumente der Nationalen Befreiungsfront Algeriens (FLN) und der Algerischen Kommunistischen Partei.

🗓 Sonntag, 16.2.2025
🕐 14:00 Uhr
📍 Duisburg, genauer Ort auf Anfrage

✉️ Anmeldung: duisburg@kommunistische-organisation.de

80 Jahre Auschwitz-Befreiung: Antifaschismus statt „BRD-Erinnerungskultur“

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80 Jahre Auschwitz-Befreiung: Antifaschismus statt „BRD-Erinnerungskultur“

Stellungnahme zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Vor 80 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Insgesamt starben 11 Millionen Menschen in den faschistischen Konzentrationslagern. Die Bundesrepublik nutzt bis heute die Opfer dieses Massenmordes für ihre Kriegspolitik und ihren Menschenrechtsimperialismus aus. Die deutsche Erinnerungskultur verschleiert gezielt die Täter und ignoriert oder instrumentalisiert die Opfer.

Auschwitz als Perversion des Kapitalismus

Das System der deutschen Konzentrationslager entspringt dem Kolonialismus und wurde von deutschen Großkonzernen mitentworfen. Es sollte dazu dienen, den antifaschistischen Widerstand zu brechen, eroberte Gebiete zu sichern und Millionen Menschen zur Sklavenarbeit zu zwingen. Zur Ablenkung und Rechtfertigung gegenüber der Bevölkerung griff man auf Antisemitismus, Antikommunismus und Sozialchauvinismus zurück. Das Vernichtungslager Auschwitz stellte die Endstation dieser Politik dar: wer zu schwach war für die Zwangsarbeit, wer nicht weiter ausgebeutet werden konnte, wurde vergaßt. Selbst aus den Leichen schlug man noch Profit. Auschwitz war kapitalistische Verwertungslogik in ihrer perversesten Endstufe.

BASF und Bayer, früher Teil des IG Farben-Konzerns, profitieren bis heute von den ungeheuren wirtschaftlichen Bilanzen der Nazizeit. Krupp produzierte in Auschwitz, heute werden mit ihren Rüstungsgütern Gazas Kinder ermordet. Die Dresdner Bank, mittlerweile fusioniert zur Commerzbank, war Kreditgeberin für den Bau von Auschwitz; sie unterstützte 20 Jahre später die Verfolgung und Ermordung von Antifaschisten in Pinochets Chile. Heute sponsert sie fleißig Krieg und Aufrüstung. Bis heute kommen sie alle nicht nur mit ihren Verbrechen davon, sie profitieren sogar von ihnen!

Kolonialpolitik als Vorbild

Die ersten Konzentrationslager entstanden im britisch besetzten Südafrika. Auch im von Deutschland kolonial unterworfenen Namibia kamen sie zum Einsatz, um die Bevölkerung zu selektieren, zu isolieren und ihren Widerstand zu brechen. Auf Anweisung des Reichskanzlers von Bülow sollten sie als Vernichtungslager für den Völkermord an den Herero und Nama herhalten. Die Nazis studierten auch begeistert die Konzentrationslager der italienischen Faschisten in Libyen. Ihre KZs stehen in der Kontinuität jahrzehntelanger imperialistischer und kolonialer Ausbeutungspraxis. Doch nicht nur in Sachen Internierung, Versklavung und Vernichtung lernten die Nazis von anderen Imperialisten. Auch die Nürnberger Rassegesetze wurden von den rassistischen Gesetzen in den USA abgeschaut – dort richteten sie sich gegen Schwarze, im Reich gegen Juden.

Eindeutige Kontinuitäten

Die Verbrechen des deutschen Faschismus, die mit Auschwitz einen Höhepunkt fanden, werden bis heute als irrationale und wahnhafte Ideen einer Clique rund um Hitler dargestellt. Täter bleiben im Dunkeln, Profiteure ungestraft und die gesellschaftlichen Ursachen dieses Massenmordes werden verschleiert. Das musste auch so sein, da die gesellschaftlichen Grundlagen des Faschismus unangetastet blieben und die Täter in den Staatsapparat der BRD ungesühnt übernommen wurden.

Die Mörder und Kommandeure des Vernichtungskrieges konnten sich ihrer Spitzenposten in Staat und Verwaltung der BRD sicher sein, da sie als Experten des antibolschewistischen Kampfes gebraucht wurden, um die BRD als Speerspitze des ideologischen wie auch militärischen Kampfes gegen die Sowjetunion aufzubauen. In diesen Funktionen verfolgten sie erneut Antifaschisten und Kommunisten, erteilten Berufsverbote, verboten antifaschistische Organisationen und schliffen die demokratischen Grundrechte.

Die deutschen Monopole erlitten 1945 zwar eine militärische und politische Niederlage; mithilfe der Westmächte war diese allerdings nur von kurzer Dauer. Als NATO-Speerspitze gegen den Sozialismus wurden die alten Faschisten und die Rüstungsindustrie aktiv in Stellung gebracht. Wirtschaftlich gingen die deutschen Monopole als Sieger aus dem Weltkrieg hervor. So endete auch ihre Blutspur nicht 1945. Die deutsche Stahlindustrie produzierte nur wenige Jahre später wieder fleißig für die Kriege gegen Korea, Vietnam und Palästina. Koloniale und faschistische Regime waren und sind bis heute willkommene Geschäftspartner.

Die Erinnerungskultur der Täter

Dieser Nachfolgestaat des Hitlerreiches ist noch immer der imperialistische Staat der auf Völkermord und Zwangsarbeit errichteten Monopole von Krupp bis Volkswagen. Entgegen dem langen Schweigen der 50er und 60er Jahre wurden zwar erste Ansätze zur Aufarbeitung und Auseinandersetzung erkämpft – diese aber gleich in die Ideologie der herrschenden Klasse übersetzt.

In diesem Interesse betreibt er heute seine Aufarbeitung: Bücher über den Holocaust und den Faschismus füllen heute ganze Bibliotheken. Doch diese Aufarbeitung wird politisch ausgenutzt, um sich von Schuld reinzuwaschen und die alten Verbrechen als Rechtsfertigungsideologie für neue Verbrechen auszunutzen. Das Ergebnis: Alle seien gleichsam schuld am Faschismus – keine Spur von Kontinuitäten oder Kriegsprofiteuren; vielmehr Vergleich und Gleichsetzung mit dem Kommunismus. So sei Auschwitz – dem revisionistischen Historiker Nolte zufolge –  lediglich eine Reaktion auf die sowjetischen Gulags gewesen. Von diesen Totalitarismuserzählungen und Hufeisentheorien ausgehend ist bis heute der Weg bereitet für die offene Verharmlosung des faschistischen Terrors. Der Sozialismus wird dämonisiert und der Faschismus aufgewertet.

So wird der Massenmord an den europäischen Juden aus seinem Kontext gerissen und für die eigenen imperialistischen Ambitionen instrumentalisiert. Die hochmilitarisierte Besatzungsmacht Israel wird als einzig mögliche Konsequenz von Auschwitz präsentiert. Die BRD spielt sich international als Genozidexpertin auf, die nun wegen gerade wegen ihrer „aufgearbeiteten Vergangenheit“ fest an der Seite Israels stehe. Die alten Kriegsverbrecherkonzerne streichen heute wieder Rekordgewinne ein, wenn im Namen des Holocaust ihre Bomben auf Gaza regnen. Im Krieg gegen Russland werden ähnliche Register gezogen: man habe aus der Vergangenheit gelernt und müsse nun wieder Verantwortung übernehmen.

Sie haben nichts gelernt! Deutsche Politiker, die diese Politik „Erinnerungskultur“ nennen, spucken den Millionen Toten des Faschismus ins Gesicht. Während die offene Verdrängung und Verharmlosung des deutschen Faschismus den Rechten zugeschrieben wird, leugnen oder verschweigen  alle bürgerlichen Parteien die historischen Realitäten und Gräuel ihres Vorgängerstaates und setzen sie teilweise sogar fort. Von den Millionen ermordeten Sowjetbürgern will man nichts mehr wissen, genauso wenig von den Befreiern der Roten Armee.

Der sogenannte Antifaschismus der BRD

Das staatstragende Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus ist dabei keineswegs eine Anerkennung der Vergangenheit durch die deutsche Politik. Im Gegenteil: während es sich der Verbrechen seiner Geschichte vollkommen bewusst ist, setzt sich das BRD-Establishment ins Recht, anstelle der Geschichtsverdrängung der Nachkriegszeit eine neue Deutungshoheit über die Geschichte zu schaffen und den deutschen Imperialismus von seiner Schuld zu läutern. Das „Schuldeingeständnis“ bedeutet in der politischen Realität nichts weiter als die Agitation für die Staatsräson des NS-Nachfolgers. Schuld und Scham sollen jeder Kritik an den Erben des Faschismus ihre Legitimität nehmen, da im herrschenden Diskurs zwar emotionalisierte Bekenntnisse ihren Platz finden, aber die Aufklärung der Geschichte mit der Begründung „für Auschwitz gibt es keine Worte“ diffamiert werden kann.

Der staatsgetragene Antifaschismus und die rechte Reaktion ziehen in dieser Angelegenheit denselben Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit. Beide besitzen die Frechheit, den Holocaust als Begründung für die eigene Kriegspolitik heranzuziehen, während sie, wenn auch in unterschiedlicher Form, fleißig an der Umdeutung und Aufwertung des Faschismus stricken. Die Vogelschisspropaganda der AfD kämpft hierbei mit der Strategie der Leugnung und die Hofierung israelischer und ukrainischer Faschisten unter dem Banner „westlicher Werte“ mit der Strategie der Verschleierung.

Mit diesem inszenierten Antifaschismus und der Darstellung eines historischen Trugbildes, spielt die BRD der Rechtsentwicklung in die Hände und mobilisiert für Krieg und Faschisierung. Einen desolateren Antifaschismus könnten sich die Rechten, die Neofaschisten und die Kriegstreiber in diesem Land wohl kaum herbeisehnen.

Unsere Aufgabe

2025 markiert den 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Die inhaltsleere Gedenkpropaganda der BRD wird alles daran setzen, die Erinnerung an den Faschismus für sich zu beanspruchen. Wir dürfen uns angesichts dessen nicht täuschen lassen und müssen ein offensives und kämpferisches Gedenken entgegensetzen. Das bedeutet nicht nur, dass wir uns nicht auf die Geschichtsleugnung der Herrschenden einlassen dürfen, sondern auch, dass wir die fortschrittlichen Kräfte dieser Welt gegen die ideologischen Angriffe der Herrschenden und ihrer Ideologen verteidigen. Die Feinde des deutschen Imperialismus – Russland und Palästina – werden auch mit Mitteln der „Erinnerungskultur“ abgestraft und bekämpft. Die Vergleiche von Putin mit Hitler oder die Darstellung von Palästinensern und Arabern als neue Nazis und Antisemiten zeugen davon.

Auf dem Rücken der Opfer des Faschismus verherrlicht unser Hauptfeind seine mörderischen Angriffe auf diejenigen, die seine Staatsräson und seine Kriegspläne bekämpfen. Wir stehen an der Seite Russlands und Palästinas und lassen unsere internationale Solidarität und Völkerfreundschaft weder brechen noch kriminalisieren.

80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz müssen wir die Kontinuitäten und die neuen Projekte des deutschen Imperialismus benennen. Unsere Aufgabe liegt im Kampf gegen Militarismus, Völkermord, Faschismusrelativierung und rassistische Hetze. Wer von Antifaschismus spricht, sollte vom Völkermord in Palästina und dem Krieg gegen Russland nicht schweigen.

Nie wieder Faschismus, Krieg und Völkermord!

Nein zur Heuchelei der BRD-Erinnerungskultur!

Solidarität mit Palästina-Aktivisten aus Hessen: Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen!

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Solidarität mit Palästina-Aktivisten aus Hessen: Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen!

Statement des Kufiya-Netzwerks vom 22.01.2025:

Heute Morgen (22. Januar) wurden Wohnungen von neun Palästina-solidarischen Aktivistinnen und Aktivisten in Frankfurt am Main und Umgebung durchsucht. Die Durchsuchungen wurden im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen zwecks Verbots des bereits im November 2024 aufgelösten Vereins „Palästina e.V.“ begründet. 73 (!) Polizeibeamte aus Frankfurt und anderen Teilen Hessens wurden dabei eingesetzt. 

Der Verein Palästina ist nicht verboten! Laut Presse wurde gegen den Palästina e.V. bereits 2023 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die heute durchgeführten Maßnahmen wurden vom Verwaltungsgericht Frankfurt abgelehnt. Es musste das Hessische VG Kassel angerufen werden, was die Hausdurchsuchungen dann bewilligte. Das zeigt uns, dass auch die Behörden Schwierigkeiten haben, die vorgelegten Begründungen für ein Vereinsverbot zu legitimieren.

Das Absurde dabei: Der Verein wurde von den Mitgliedern bereits am 14. November 2024 aufgelöst. In ihrer Auflösungserklärung schrieben sie: „Wenn ihr gedacht habt, dass wir wie die Kaninchen vor der Schlange auf euren nächsten Übergriff warten, dann habt ihr euch getäuscht! Ihr wolltet unseren Verein verbieten? Den gibt es nicht mehr! Der Verein Palästina hat sich aufgelöst!“ Für die ehemaligen Mitglieder bedeutete dieser Schritt keineswegs den Rückzug in die Untätigkeit. Sie betonten: „Vor uns liegt eine Zeit erhöhter Aktivität und jede und jeder Einzelne von uns ist voller Tatendrang! Wir nehmen uns unser Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit! Wir nehmen unsere Rechte, wann, in welcher Form und mit wem wir es wünschen!“. 

Schon lange sind die verschiedenen Frankfurter Aktiven, die seit Jahren über die Geschichte Palästinas aufklären, mit Kulturfesten die Bewegung und Community organisieren und lautstark und mit hoher Aktivität Protest auf die Straßen tragen, den deutschen Zionisten ein Dorn im Auge.

Die heutigen Repressionen reihen sich ein in die anhaltende Welle an antidemokratischen Maßnahmen der Regierung und Behörden. Die Verbote von Samidoun und der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU), aber auch das Verbot gegen das islamische Zentrum in Hamburg und Frankfurt.

Wieder einmal wird denen Antisemitismus vorgeworfen, die eigentlich dagegen kämpfen. Es werden die kriminalisiert, die sich für ein Ende des Mordens und der Unterdrückung einsetzen, während die eigentlichen Täter, die Hass und Hetze verbreiten, Waffen liefern und einen Genozid betreiben, es weiterhin gemütlich haben.

Während die Westbank brennt und Gaza in Trümmern liegt, tut die Bundesrepublik weiter alles dafür, Opposition zu ihrem Kriegskurs zum Schweigen zu bringen und die deutsche Gesellschaft auf Genozid einzuschwören.

Der massive Abbau von Grundrechten soll ihre Komplizenschaft an der zionistischen Barbarei verbergen.

Damit kommen sie nur durch, wenn wir schweigen und uns spalten lassen. Deshalb sagen wir klar:

Der Angriff auf den Palästina e.V. ist ein Angriff auf uns alle!

Gegen ein drohendes Verbot des Palästina e.V. und BDS Deutschland!

Weg mit den Verboten von Samidoun und PSDU!

Wir werden zu Palästina nicht schweigen!

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Zeigt euch solidarisch und bleibt laut!

Wir spiegeln an dieser Stelle die vollständige, am 16. November 2024 veröffentliche Auflösungserklärung des Vereins „Palästina e.V.“: 

Vereinigt stehen wir mit einer internationalen Bewegung, vereinigt auf der Straße und im Herzen! Für ein freies Palästina vom Fluss ********! 

Eure Repressionen, Verbotsmanie und Grundrechteinschränkungen können uns nicht einschüchtern. Ja! In Deutschland gibt es Grundrechte, – auf dem Papier! Und wie die deutschen Behörden, Staatsanwälte und Richter wissen: Papier ist geduldig! Vereinsverbote, Demoverbote, Hausdurchsuchungen, Strafen und Anklagen noch und nöcher, rassistische Diffamierung und Verfolgung von Muslimen und Migranten, antipalästinensischer Rassismus, antisemitische Beschlüsse des deutschen Bundestages… eine endlose Liste von antidemokratischen Maßnahmen, aber allen voran: die offene Billigung und Belohnung von Genozid, dem Verbrechen aller Verbrechen – dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deutsche Regierung! Du stehst wieder im Rampenlicht! Die ganze Welt ist Zeuge Deiner Komplizenschaft. 

Die Absicht hinter der ganzen Repression: die Bewegung soll mundtot gemacht und stillgelegt werden. Pustekuchen! 

Für uns steht fest: das läuft nicht mit uns! Wenn ihr gedacht habt, dass wir wie die Kaninchen vor der Schlange auf euren nächsten Übergriff warten, dann habt ihr euch getäuscht! Ihr wolltet unseren Verein verbieten? Den gibt es nicht mehr! Der Verein Palästina hat sich aufgelöst! Wir freuen uns auf die Verbreitung unseres Anliegens! Vor und liegt eine Zeit erhöhter Aktivität und jede und jeder Einzelne von uns ist voller Tatendrang! Wir nehmen uns unser Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit! Wir nehmen unsere Rechte, wann, in welcher Form und mit wem wir es wünschen! 

Unser Verein Palästina war ein Tropfen auf dem heißen Stein eurer verbrecherischen Politik und eurer heuchlerischen Demokratie. 

Seit unserer Existenz waren wir euch ein Dorn im Auge, weil wir auf der Seite der Gerechtigkeit und für Freiheit einstehen, weil wir für internationale Solidarität und Völkerverständigung aufrecht stehen, weil wir Vielfalt repräsentieren und es ernst meinen mit dem Kampf gegen jede Form von Menschenfeindschaft. Unsere Sache ist nicht auf Sand gebaut, sondern hat tiefe Wurzeln in der Gesellschaft, dort wo Menschen noch den Wert der Menschlichkeit kennen und das Leben wertschätzen. 

Unsere volle Solidarität gilt dem standhaften Widerstand des palästinensischen Volkes! Weiterhin sind wir und bleiben wir mit allen Teilen und Formen des Widerstandes solidarisch, – denn der Widerstand gegen Kolonialisierung, Unterdrückung, ethnischer Säuberung, Genozid, Vertreibung, … ist und bleibt legitim! 

Yallah! Wir sehen uns alle auf der Straße! Mehr davon! Lauter, stärker!

Free Palestine! Quelle: https://www.instagram.com/p/DCcT6gasQxN/

Es lebe das unbesiegbare Gaza!

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Es lebe das unbesiegbare Gaza!

Wieder einmal hat Gaza uns überrascht und überwältigt. Wer hätte am 6. Oktober 2023 gedacht, mit welcher Wucht sich dieses Freiluftgefängnis erheben kann? Wer hätte im November 2023 geahnt, wie lange und mit welcher Vehemenz die Menschen und der Widerstand im Gazastreifen dem zionistischen Terror standhalten würden? Wer hätte vor zwei Wochen erwartet, dass die Palästinenser jetzt einen derartigen Sieg feiern können?

Nach 470 Tagen des Genozids gilt seit Sonntag ein Waffenstillstand zwischen dem palästinensischen Widerstands in Gaza und dem zionistischen Kolonialregime. Dieser Waffenstillstand ist verbunden mit dem Austausch von Gefangenen – 2.000 palästinensische Inhaftierte sollen aus den zionistischen Folterkellern entlassen werden, darunter zahlreiche Minderjährige und zu lebenslanger Haft Verurteilte –, dem Zulassen humanitärer Hilfe für Gaza – 600 LKWs pro Tag –, der Rückkehr der Menschen in den nördlichen Gazastreifen und der Öffnung des Grenzübergangs von Rafah. All das soll innerhalb der ersten Stunden und Tage umgesetzt werden. Hinzu kommen der schrittweise und relativ weitgehende Rückzug der zionistischen Besatzungstruppen, die Öffnung der Grenzen Gazas für Waren- und Personenverkehr, der Wiederaufbau und ein dauerhafter Waffenstillstand. Im Gegenzug lässt der Widerstand schrittweise die im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Gefangenen frei.1

Keine Illusionen in die Kolonialherren und ihre Vasallen!

Selbstverständlich trauen wir den Zionisten kein Stück. Sie haben schon immer gelogen, betrogen und Verträge gebrochen, wo sie nur konnten. Die Garantiemächte des Waffenstillstands sind nicht besser: Die USA sind die führende imperialistische Weltmacht, verantwortlich für unzählige Aggressionen, Angriffskriege und Völkermorde. Und noch dazu sind sie der wichtigste Verbündete des zionistischen Regimes. Ägypten hat die Palästinenser seit 1978 stets verraten und sich fest an die Seite des Westens gestellt. Außerdem ist es Komplize bei der völkerrechtswidrigen Hungerblockade gegen den Gazastreifen und das aktuelle Regime unter al-Sisi gehört zu den brutalsten und korruptesten Schlächtern unter den arabischen Machthabern. Und schließlich ist da Qatar, das noch als am palästinenser- und Hamas-freundlichsten unter den dreien gelten kann. Doch ist die Monarchie ebenfalls eng an den Westen gebunden und fördert aktiv opportunistische Einflüsse innerhalb des palästinensischen Widerstands.

Es gibt bereits Berichte, dass die zionistischen Besatzer den Waffenstillstand gebrochen und Palästinenser im Gazastreifen beschossen haben.2 Und Netanyahu hat betont, dass sowohl Biden als auch Trump ihm die Erlaubnis gegeben haben, den Waffenstillstand jederzeit zu beenden.3 Auch geht der zionistische Besatzer- und Siedlerterror in der Westbank unvermindert weiter.4 Israel hält zudem große Teile Syriens besetzt und ein erneuter Krieg gegen den Libanon oder auch ein großangelegte Krieg mit unvorhersehbaren Folgen gegen den Iran sind weiterhin realistisch.

Ein Sieg für den palästinensischen Widerstand

Und doch – trotz all dieser Einschränkungen und Sorgen und trotz der Tatsache, dass der Waffenstillstand das Leben hunderttausender Menschen und die Zerstörung von weiten Teilen des Gazastreifens gekostet hat und dass er kein Ende der seit fast zwei Jahrzehnten bestehenden Blockade bringen wird – handelt es sich um einen Sieg des Widerstands!

  1. Israel hat keines seiner Ziele erreicht: Die Vernichtung des Widerstands, die militärische Befreiung der Kriegsgefangenen, die komplette ethnische Säuberung des Gazastreifens, die Besiedlung von Nordgaza oder auch nur die Einrichtung einer „Pufferzone – all diese Ziele sind gescheitert. Diese Ziele konnte man doppelt herleiten: Zum einen aus der Strategie des zionistischen Siedlerkolonialismus zur vollständigen Eroberung Palästinas. Zum anderen aus der Notwendigkeit, die Sicherheit und Stabilität der zionistischen Entität wiederherzustellen, die am 7. Oktober 2023 so massiv erschüttert wurden. Hier sei zudem darauf verwiesen, dass auch der Waffenstillstand mit der Hisbollah bislang nicht zur Rückkehr der aus dem Norden Israels geflohenen Siedler geführt hat.
  1. Diese Erschütterung hat die bestehenden Risse in der zionistischen Siedlergesellschaft weiter vertieft und massive Verwerfungen hervorgerufen: Wirtschafts- und Regierungskrisen, Binnenflucht und Massenauswanderung, Straßenschlachten und Ausweitungen der Wehrpflicht. Der Waffenstillstand ist der nächste Spaltpilz: Viele, gerade im Regierungslager, sehen in diesem Abkommen eine Kapitulation Israels. Der Faschist Ben Gvir ist mit seiner Partei aus Protest bereits aus Netanyahus rechtsradikaler Regierung ausgetreten. Und tatsächlich: Das Abkommen entspricht relativ genau einem Vorschlag der Hamas vom letzten Sommer.5 Dass die israelische Regierung das damalige Abkommen ablehnte, zeigt, dass es nicht in ihrem Sinne ist.
  2. Die Operation „Al-Aqsa-Flut“ ist mit dem Waffenstillstand perspektivisch zu ihrem relativ erfolgreichen Abschluss gekommen: Das Ziel, den Mythos der Unbesiegbarkeit Israels zu zerstören, war absolut erfolgreich. Die Befreiung tausender Palästinenser, die von der Besatzungsmacht eingekerkert wurden, ist ein weiterer wichtiger Erfolg – auch wenn die Zionisten bereits damit begonnen haben, neue Palästinenser zu entführen.6 Das Ziel, die „Normalisierungspolitik“ der arabischen und muslimischen Länder gegenüber dem zionistischen Kolonialregime nachhaltig zu stören, hat einigermaßen funktioniert, auch wenn sich gezeigt hat, dass Saudi-Arabien, die Emirate, Marokko, die Türkei und Ägypten unverbesserliche Opportunisten und Kollaborateure gegenüber dem Zionismus sind. Das Ziel, die Welt auf die Lage der Palästinenser aufmerksam zu machen und Israel vor aller Augen als den barbarischen Terrorstaat zu entlarven, der er ist, war dagegen vollkommen erfolgreich. Die weltweiten Massenproteste und die Anklagen vor dem IGH und dem Internationalen Strafgerichtshof sind wichtige Ausdrücke davon. Was dagegen bislang nicht erreicht werden konnte, ist, die Besetzung und Blockade des Gazastreifens zu beenden. Dieses Ziel war das wohl wichtigste, aber auch das am höchsten gesteckte.
  3. Der 15-monatige Krieg hat nicht nur die Stärke und das Durchhaltevermögen des Widerstands in Gaza demonstriert – die Widerstandskräfte konnten ihre Reihen immer wieder nachfüllen und verfügen übereinstimmenden Berichten zufolge über so viele Kämpfer wie vor dem Oktober 2023. Er hat den Widerstand auch politisch weiter gestärkt. Und zwar über den Gazastreifen hinaus. Die arroganten Kolonialherren, die Ende 2023 behaupteten, die Hamas habe sich als politischer Akteur disqualifiziert, wurden durch die Realität widerlegt: Niemand wird nun mehr an der Hamas vorbeikommen! Israel nicht, die Regierungen der Region nicht, die UNO nicht, Mahmoud Abbas nicht. Eine Garantie auf die palästinensische Einheit, die im Sommer in Peking vereinbart wurde, gibt es weiterhin nicht. Aber sie ist mit einem gestärkten Widerstand in Gaza realistischer.
  4. Hinzu kommt die Einheit der Widerstandskräfte in der Region, die trotz des Umsturzes in Syrien heute größer ist als vor dem 7. Oktober 2023. Vom 8. Oktober an hatte sich der libanesische Widerstand an die Seite Gazas gestellt – und zwar ohne Bedingung. Ähnliches gilt für den Jemen. Dieser hat sich nun sogar als faktische Garantiemacht hinter den Waffenstillstand gestellt: Auch Sanaa wird Israel nicht mehr angreifen, solange der Genozid in Gaza beendet ist – doch man werde sofort wieder zuschlagen, wenn der zionistische Terror weitergeht, erklärte der Sprecher der jemenitischen Armee.7 Und schließlich sind auch der Iran sowie bewaffnete Kräfte im Irak und in Syrien militärisch gegen das zionistische Regime vorgegangen. Dabei haben all diese Akteure stets ihre Einheit und Brüderlichkeit betont. 470 Tage lang wurde der Welt vor Augen geführt, dass es tatsächlich eine Achse des Widerstands gibt.

Es gibt Stimmen, die sagen, dass man angesichts der Zerstörungen und des erlittenen Völkermords nicht von einem Sieg sprechen könne. Zumal kein Ende der Besatzung und der Blockade des Gazastreifens und erst recht kein Ende des Kolonialismus in Palästina erreicht wurde. Dem lässt sich vor allem eines entgegenhalten: Das zionistische Kolonialprojekt befindet sich in einer tödlichen Krise. Strategisch ist es auf der Verliererstraße. Die Palästinenser müssen vor allem zwei Dinge tun, um es endgültig zu besiegen: 1. Sie müssen ihm möglichst viele Nadelstiche und möglichst heftige Schläge versetzen. Und 2. müssen sie durchhalten. Der 7. Oktober war ein solcher heftiger Schlag. Ob der Waffenstillstand ein weiterer Schlag oder nur ein Nadelstich ist, muss sich noch zeigen. Dass die Palästinenser auch unter den unmenschlichsten Bedingungen ausharren können, haben sie immer wieder bewiesen – ganz im Gegensatz zu den Siedlern. Das ist auch der Grund, wieso Israel zu ihrer massenhaften physischen Vernichtung übergegangen ist. Umso wichtiger war es – nicht nur aus menschlicher, sondern auch aus strategischer Sicht –, dieses Abschlachten zu stoppen. Der Waffenstillstand bedeutet damit nicht nur ein Ende der schrecklichsten Auswüchse des zionistischen Terrors. Er dürfte auch ein weiterer Nagel im Sarg des Zionismus sein.

Gaza wird nicht untergehen!

Wie gesagt: Nichts garantiert, dass der Waffenstillstand lange hält. Und wir wissen auch, dass der Kampf für die Befreiung Palästinas und der Region von Imperialismus und zionistischem Kolonialismus weitergehen muss und weitergehen wird. Ob es sich nur um einen taktischen Sieg und eine kurze Verschnaufpause oder aber um einen strategischen Sieg über das zionistische Gebilde handelt, bleibt abzuwarten. In jedem Fall aber zeigt dieses Abkommen, genau wie die Bilder, die uns aus Gaza und der Westbank erreichen – Bilder von den jubelnden Massen, den Menschen, die in ihre Wohnorte zurückkehren, von den heldenhaften Sanitätern, Ärzten und Journalisten, von den unzähligen Fidayin und Sicherheitskräften, die sich nun wieder offen in den Straßen zeigen, von den Freigelassenen, die nach Hause zurückkehren – dass Gaza nicht besiegt und nicht gebrochen ist. Der Widerstand dort ist ein Volkswiderstand. Tief in den Massen verankert, rekrutiert er sich aus ihnen und bewegt sich wie ein Fisch im Wasser unter ihnen.

Und diese Massen sind nicht irgendwelche Massen. Die Palästinenser und insbesondere die Menschen in Gaza kämpfen seit über hundert Jahren für ihre Rechte. Und sie haben der Welt einmal mehr vor Augen geführt, dass sie nicht nur ungeheures Leid ertragen und ungeheure Anstrengungen auf sich nehmen können – sondern dass sie dazu auch bereit sind, um ihre Heimat zu verteidigen! Ihre Stärke ist kaum in Worte zu fassen und erst recht kaum zu begreifen. Gaza ist im wahrsten Sinne unbeugsam, unbezähmbar und deshalb auch unbesiegt und unbesiegbar.

  1. https://occupiednews.com/was-du-ueber-den-waffenstillstand-in-gaza-wissen-musst/ ↩︎
  2. https://t.me/thecradlemedia/28564 ↩︎
  3. https://www.presstv.ir/Detail/2025/01/18/741173/Israel-resuming-war-Palestinians-Gaza-genocide ↩︎
  4. https://www.presstv.ir/Detail/2025/01/20/741251/Settlers-attack-Palestinian-towns-after-Gaza-truce-deal ↩︎
  5. https://occupiednews.com/was-du-ueber-den-waffenstillstand-in-gaza-wissen-musst/ ↩︎
  6. https://t.me/thecradlemedia/28600 ↩︎
  7. https://t.me/alakhbar_english/13613 ↩︎

Podcast #46 – Migration

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Podcast #46 – Migration

In diesem Podcast geht es um Migration, eines der Lieblingsthemen beinahe aller Parteien in Wahlkampfzeiten. Offensichtlich dient der herrschende Migrationsdiskurs der Ablenkung von brennenden politischen Fragen und Migranten dienen als Sündenböcke für soziales Elend.

Wir diskutieren Anmerkungen von Lenin zur Migrationsfrage vor 100 Jahren, blicken auf Hintergründe und Realitäten von Migrationsbewegungen, diskutieren, wie der wirtschaftliche und rechtliche Druck auf Migranten der gesamten Arbeiterklasse schadet, wir blicken auf die Migrationspolitik des BSW und entwickeln eine antiimperialistische Perspektive auf Migration.

Mehr zum Thema:

  • „Migration, die Arbeiterklasse und der Imperialismus“ von Philipp Kissel – https://kommunistische-organisation.de/artikel/migration-die-arbeiterklasse-und-der-imperialismus/
  • „Import – Deport: Europäische Migrationsregime in Zeiten der Krise“ vom Zetkin Forum for Social Research – https://zetkin.forum/wp-content/uploads/2024/07/Immigration-brochure-German-PRINT-for-web.pdf – Lenin, Werke Band 19, S. 447 ff.
  • Lenin, Werke Band 26, 155 ff.
  • Lothar Elsner, Joachim Lehmann: Ausländische Arbeiter unter dem deutschen Imperialismus 1900 bis 1985, Dietz Berlin 1988

Update Syrien-Dossier: Über die militärische Besatzung und den Regime Change in Syrien und die Folgen für die Islamische Republik Iran und die Achse des Widerstands

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Update Syrien-Dossier: Über die militärische Besatzung und den Regime Change in Syrien und die Folgen für die Islamische Republik Iran und die Achse des Widerstands

Wir veröffentlichen ein Update unserer Bewegungsschau zu den Veränderungen in Syrien. Wir werden in den nächsten Wochen weitere Updates veröffentlichen. Die Texte stellen nicht die Position der KO dar.

Bei diesem Text handelt sich um eine umfassendere Analyse der Situation nach dem Regime Change in Syrien der Gruppe 10Mehr. (https://english.10mehr.com) Der Name steht für das Gründungsdatum der Tudeh-Partei, der Kommunistischen Partei im Iran, nach dem iranischen Kalender: 10. Mehr 1320 (2. Oktober 1941). 10Mehr wurde von ehemaligen Tudeh-Kadern gegründet, die den antiimperialistischen Kampf, insbesondere gegen den US-Imperialismus, als Hauptaufgabe der aktuellen Epoche sehen. Sie kritisieren die neoliberale Politik der iranischen Staatsführung, wenden sich aber entschieden gegen alle (expliziten oder impliziten) Bemühungen, die Islamische Republik zu stürzen. Sie erkennen die Tudeh-Partei als einzige Partei der Arbeiterklasse Irans an, haben aber Kritik an der politischen Ausrichtung der Parteiführung und wollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten „alternative Einschätzungen der globalen und nationalen Situation auf der Grundlage der wissenschaftlichen Prinzipien des Marxismus-Leninismus liefern.“ (https://english.10mehr.com/about-10mehr/)

Die wichtigsten Argumente des Textes sind:

  • Beim Sturz der Arabischen Republik handelt es sich um einen imperialistischen Regime Change, der insbesondere durch die schweren Sanktionen und militärischen Druck herbeigeführt wurde.
  • Es handelt sich um einen militärischen Rückschlag der Achse des Widerstands von vorübergehendem Charakter, nicht um eine Katastrophe oder volle Niederlage.
  • Die Niederlage steht im Kontext einer globalen Bewegung für die Beseitigung der Vorherrschaft des Imperialismus, in der es Aufs und Abs gibt. Sie ist geprägt vom wirtschaftlichen Aufstieg Chinas, einer neuen Phase des Widerstands Russlands gegen den Imperialismus und dem Aufstand des palästinensischen Volks vom 7. Oktober.
  • Das militärische Kräfteverhältnis ist zugunsten des Imperialismus. China, Russland und Iran wissen das und vermeiden, in die Falle zu tappen und in eine militärische Eskalation hinein gezogen zu werden.
  • Der militärische Rückzug Russlands und Irans ermöglichte die Fortsetzung des ökonomischen, politischen und diplomatischen Kampfs.
  • Der Druck auf Iran nimmt zu, auch innenpolitisch. Ziel des Westens ist, Iran zu zersplittern und zu zerschlagen.
  • Jeder Schritt zur Kapitulation vor dem Westen muss verhindert werden, es darf kein Aufgeben der Widerstandsfront gegen den Imperialismus und der Revolution von 1979 geben.
  • Man muss sich gegen alle Illusionen über Absichten und Ziele des Imperialismus stellen. Der Iran muss die Nabelschnur trennen, die Abhängigkeiten Irans vom Westen beenden und strategische Beziehungen zu China und Russland stärken.
  • Die Nationale Einheit Irans muss gesichert werden. Soziale Spaltungen führen zu politischen Spaltungen. Die Sanktionen haben das Rückgrat der Wirtschaft gebrochen.
  • Die Präsenz der Massen ist die Voraussetzung für die erfolgreiche Verteidigung des Landes. Die Basis der Staatsmacht ist aber geschwächt. Deshalb muss die Organisation der Volksmassen vorangetrieben werden.

Über die militärische Besatzung und den Regime Change in Syrien und die Folgen für die Islamische Republik Iran und die Achse des Widerstands

Englische Originalversion hier

Erklärung der Gruppe „10 Mehr“, 18. Dezember 2024

Nach mehr als einem Jahrzehnt der militärischen Besetzung, der Verhängung eines Bürgerkriegs und tödlicher Wirtschaftssanktionen durch den US-Imperialismus und seine regionalen Verbündeten wurde die rechtmäßige Regierung Syriens schließlich in die Knie gezwungen, und die umbenannte Gruppe von Al-Qaida-Terroristen besetzte Damaskus in einem Blitzkrieg und setzte den langfristigen Plan des Imperialismus für einen Regime Change in Syrien mit direkter militärischer Hilfe der USA und Israels und mit Unterstützung der Türkei und der reaktionären Staaten der Region um.

Die jüngsten Entwicklungen in Syrien mit dem Einmarsch der Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in Damaskus und dem Abzug von Bashar al-Assad aus dem Land werden tiefgreifende Folgen für die Achse des Widerstands, die Außenpolitik Irans und das Kräftegleichgewicht im Nahen Osten haben. Diese Entwicklungen haben zusammen mit der geschwächten militärischen Position der Hisbollah, der aufgrund des Ukraine-Konflikts reduzierten Präsenz Russlands in Syrien und der zweideutigen Politik der Türkei in der Region den Weg für eine Neubewertung der Rolle Irans in der Achse des Widerstands geebnet.

Der Sturz von Bashar al-Assad und die darauf folgenden Entwicklungen haben zu wichtigen Veränderungen in den regionalen und internationalen Gleichgewichten geführt. Diese Entwicklungen vollziehen sich im breiteren Kontext der geopolitischen Rivalitäten und Herausforderungen im Nahen Osten und in der Welt und können tiefgreifende Auswirkungen auf die Sicherheit und die strategischen Überlegungen Irans und seiner Verbündeten in der Achse des Widerstands haben. Dieses Ereignis hat sich nicht nur auf die geopolitischen Gleichungen des Nahen Ostens ausgewirkt, sondern wird wahrscheinlich auch zu neuen Ausrichtungen zwischen regionalen Staaten und globalen Mächten führen. Syrien, das jahrzehntelang ein wichtiges Glied in der Kette des Widerstands gegen Israel und die westlich-arabische Achse war, ist nun zu einem Schauplatz regionaler und internationaler Rivalitäten geworden.

Der Sturz von Bashar al-Assad bedeutet nicht nur das Ende einer Ära in der politischen Geschichte Syriens, sondern mit dem Verlust eines der wichtigsten Verbündeten des Irans im Nahen Osten wird die Achse des Widerstands in Syrien vor ernsthafte interne und externe Schwierigkeiten gestellt. Die Schwächung der Achse des Widerstands hat die Manövrierfähigkeit des Irans angesichts der Herausforderungen durch die verstärkte militärische Präsenz Israels, der Türkei und der Vereinigten Staaten beeinträchtigt.

Der schnelle Zusammenbruch des syrischen Staates und Schuldzuweisungen an Bashar al-Assad

Der rasche Zusammenbruch der syrischen Regierung hat viele, die die Machenschaften des Imperialismus und die objektiven, historischen globalen Trends nicht richtig verstehen und ihre Einschätzungen und Analysen nur auf momentane und vorübergehende Ereignisse stützen, dazu veranlasst, Bashar al-Assad und die syrische Regierung für die gegenwärtige Niederlage verantwortlich zu machen. Einige, die mit dem imperialistischen Sender CNN übereinstimmen, gehen sogar so weit, auf die schwierige Lage des syrischen Volkes, einschließlich der Wirtschaftskrise und der hohen Armutsrate in den letzten Jahren, zu verweisen und dieses Ereignis als „Volksrevolution“ gegen eine „inkompetente Diktatur“ zu bezeichnen. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch weder um eine „Volksrevolution“ noch um das Ergebnis der „Diktatur“ und „Unfähigkeit“ der Regierung von Bashar al-Assad.

Erstens: Keine „Volksrevolution“ wird militärisch und mit Hilfe des Imperialismus von außerhalb der Grenzen eines Landes angezettelt. Dieses Ereignis als „Revolution“ zu bezeichnen, kann nur bedeuten, die imperialistische Politik des Regime Changes in Syrien zu unterstützen und die von den USA und Israel ausgebildeten und bewaffneten Terroristen als „das Volk“ zu bezeichnen. Das ist nichts anderes, als die objektiven Tatsachen zu verdrehen, eine imperialistische „Konterrevolution“ als „Volksrevolution“ zu bezeichnen und damit dem Volk im Einklang mit der imperialistischen Propaganda Staub in die Augen zu streuen. Das gleiche Komplott wurde schon einmal im Jahr 2011 durchgeführt, und das syrische Volk hat trotz aller Schwierigkeiten, die durch die aufgezwungene Situation verursacht wurden, 14 Jahre lang zu seiner Regierung und seiner Armee gehalten. Ihr fassungsloses Schweigen heute kann und sollte nicht als Billigung dieser Konterrevolution verstanden werden. Der Weg ist viel zu lang. Ein wenig Geduld wird zeigen, wo das syrische Volk wirklich steht.

Zweitens würde man die Not der Menschen und die weit verbreitete Armut in Syrien nur dann der „Unfähigkeit“ der syrischen Regierung zuschreiben, wenn man die Jahrzehnte des aufgezwungenen Krieges, die tödlichen imperialistischen Wirtschaftssanktionen und den unverhohlenen Diebstahl der syrischen Ölressourcen durch die US-Besatzungstruppen ignoriert. Seit 1979 steht die syrische Regierung auf der US-Liste der „staatlichen Förderer des Terrorismus“ und unterliegt aufgrund ihrer entschiedenen und konsequenten Unterstützung der iranischen Revolution und der Hisbollah strengen Sanktionen; Sanktionen, die aufgrund des zunehmenden Widerstands der syrischen Regierung von Tag zu Tag strenger wurden und schließlich in Form des „Caesar Act“ ihre maximale Intensität erreicht haben, was seit 2019 zum Zusammenbruch der syrischen Wirtschaft führt. Der krasse Gegensatz zwischen Syriens blühender und wachsender Wirtschaft vor 2011 und den tödlichen Folgen dieser Sanktionen nach 2011 wird in einem von der „Sanctions Kill“ veröffentlichten Bericht Kampagne deutlich. Unsere Welt hat die gleichen historischen Fakten in den Fällen von Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Irak usw. erlebt – alles Regierungen, die vom Imperialismus gestürzt wurden. Diejenigen, die diese unbestreitbaren Tatsachen ignorieren und ihre Angriffe auf die Opfer statt auf den Imperialismus und Zionismus richten, werden, ob sie wollen oder nicht, zu den Propaganda-Sprachrohren der Feinde des Volkes.

„Strategische Niederlage“ oder schwerer militärischer Schlag?

Parallel zu diesen haltlosen Behauptungen über die „unfähige Diktatur“ Assads und die „Volksrevolution“ in Syrien gibt es auch die noch gefährlichere Behauptung, dass der Fall Syriens eine „strategische Niederlage“ für die Außenpolitik der Islamischen Republik Iran darstellt. Diese Behauptung wurde unmittelbar nach dem Einmarsch der Besatzungstruppen in Damaskus zur Schlagzeile der imperialistischen Medien und im Einklang mit ihnen der einheimischen prowestlichen Fraktionen und ihrer „Analysten“-Sprachrohre.

Es besteht kein Zweifel daran, dass dies eine sehr wichtige und in vielerlei Hinsicht entscheidende militärische Niederlage für die Widerstandsfront in der Region ist. Der Fall Syriens als einer der Hauptpfeiler der Achse des Widerstands und der Brücke zwischen Iran, Hisbollah und der Widerstandsbewegung in Palästina hat die militärische Effektivität der Widerstandsfront ernsthaft beschädigt. Der Fall Syriens hat die logistische Verbindung zwischen dem Iran und der Hisbollah unterbrochen und die Hisbollah vor ernsthafte Probleme bei der Beschaffung von Ausrüstung, Waffen und Ressourcen gestellt, die sie zur Fortsetzung ihres Widerstands gegen Israel benötigt. Andererseits haben Israel und sein ständiger Unterstützer, die Vereinigten Staaten, mit dem Fall Syriens und seinen geopolitischen Folgen freie Hand, die Region zu plündern. Israel hat seine militärische Vorherrschaft auf den Golanhöhen bereits ausgebaut, und israelische Panzer und Truppen sind bis in die Nähe von Damaskus vorgedrungen. Die Vereinigten Staaten wiederum bombardieren weiterhin syrische Städte, Militärbasen und -einrichtungen sowie die wirtschaftliche Infrastruktur und versuchen, die Möglichkeit der Entstehung jeglicher Form von Widerstand im neuen Syrien zu unterbinden. Die Region befindet sich nun in einer Situation, in der die Vereinigten Staaten und Israel es wagen, von einem direkten Angriff auf den Iran zu sprechen und die ethnische Auflösung des Landes anzustreben.

Aber nichts davon bedeutet eine „strategische Niederlage“ der Achse des Widerstands und der Regionalpolitik der Islamischen Republik Iran. Es liegt auf der Hand, dass eine solche große militärische Niederlage eine ernsthafte und eingehende Bewertung der neuen Situation, der in der Vergangenheit verfolgten Politiken und Taktiken, der neu auftretenden Gefahren und Bedrohungen sowie der fortbestehenden Möglichkeiten und Potenziale für die Achse des Widerstands und auf dieser Grundlage die Annahme neuer Taktiken erfordert, die den Anforderungen der neuen objektiven Bedingungen in der Region entsprechen. Solche Einschätzungen sollten jedoch nicht von einem Gefühl der Verzweiflung und einem unbegründeten Eingeständnis der „strategischen Niederlage“ der Achse des Widerstands und der Regionalpolitik der Islamischen Republik Iran geleitet sein. Vielmehr sollten sie mit dem Ziel durchgeführt werden, den Weg für eine erfolgreiche Fortsetzung des Kampfes zu ebnen, nachdem eine große, aber vorübergehende militärische Niederlage erlitten wurde.

Diejenigen, die heute von der „strategischen Niederlage“ der Achse des Widerstands und der Regionalpolitik der Islamischen Republik Iran sprechen, sprechen entweder für den US-Imperialismus und den zionistischen Staat Israel, die die „strategische Niederlage“ der Achse des Widerstands als Ziel und Interesse haben und sie erreichen wollen; oder sie sind die prowestlichen iranischen Kräfte, die von Anfang an gegen die gesamte „Widerstandsstrategie“ waren und nun in dieser militärischen Niederlage eine Gelegenheit sehen, die gesamte Widerstandsstrategie aufzugeben und in den Schoß der USA und des Westens zurückzukehren. Nach Ansicht dieser pro-westlichen Kräfte hat die militärische Niederlage in Syrien gezeigt, dass die Idee des Widerstands gegen die USA und Israel eine vergebliche und falsche Idee war und aufgegeben werden sollte. Einer solch fehlerhaften Argumentation folgend, könnte man auch sagen, dass das palästinensische Volk, das seit 75 Jahren gegen die verbrecherische israelische Besatzung und Unterdrückung kämpft, sich ebenfalls der militärischen Überlegenheit Israels hätte beugen und den Widerstand gegen die zionistischen Besatzer seiner Heimat nach der ersten militärischen Niederlage aufgeben müssen.

Für diejenigen, die sich dieser Perspektive wirklich verpflichtet fühlen, wird die Geschichte durch die objektiven Gesetze, die den Kampf der unterdrückten Massen bestimmen, ihr Urteil fällen. Unsere Botschaft richtet sich jedoch an diejenigen, die sich aufrichtig um die Zukunft der Revolution, die Unabhängigkeit unseres Landes und die territoriale Integrität unseres Heimatlandes sorgen: Diese militärische Niederlage ist nicht das Ende des Weges. Der Himmel ist nicht eingestürzt! Unter keinen Umständen dürfen wir zulassen, dass dieser Rückschlag für den Feind zu einem Mittel wird, um die Kämpfer zu verzweifeln oder sie davon abzuhalten, ihren strategischen Weg fortzusetzen, d.h. sich dem Imperialismus und dem Zionismus zu widersetzen und daran zu arbeiten, ihre Vorherrschaft in der Region zu beenden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Verlust einer bestimmten Festung zu verzeichnen. Auch wenn diese Niederlage bedeutsam ist, geht der breitere Befreiungskampf unvermindert weiter, und der Lauf der Geschichte begünstigt seinen endgültigen Sieg. Wir müssen den weisen Rat von Ayatollah Khamenei beherzigen: „Weder übertreiben noch herunterspielen“. Diesen Rat zu befolgen, ist heute wichtiger denn je.

Regionale Entwicklungen sollten im Zusammenhang mit dem Übergang zu einer multipolaren Welt verstanden werden

Der vorübergehende Charakter dieses militärischen Rückschlags wird deutlicher, wenn man die jüngsten regionalen Entwicklungen im Kontext des breiteren Kampfes für eine multipolare Welt betrachtet. Seit fast zwei Jahrzehnten formiert sich eine globale Bewegung zur Beseitigung der einseitigen Vorherrschaft des Imperialismus und gewinnt an Schwung, da sich die Völker in aller Welt nacheinander gegen diese Hegemonie erheben. Die unipolare Ordnung, die nach der Auflösung der Sowjetunion und des sozialistischen Blocks entstanden ist, befindet sich im Niedergang, und jeden Tag schließen sich mehr und mehr Nationen diesem globalen Kampf an.

Dieser Prozess, der zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit dem rasanten wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und der Wiedererlangung einer unabhängigen Rolle Russlands in der internationalen Politik begann, trat mit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine in eine neue qualitative Phase. Zum ersten Mal ging der Widerstand gegen die imperialistische Hegemonie von einer defensiven Haltung zu einem aktiven Engagement über. Russlands aufeinanderfolgende Siege in der Ukraine in Verbindung mit dem heldenhaften Aufstand des palästinensischen Volkes am 7. Oktober haben den imperialistischen Mächten, insbesondere den USA, gezeigt, dass ihre hegemoniale Ordnung sich ihrem Ende nähert. Sie haben erkannt, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müssen, um diesen Prozess aufzuhalten, bevor der Punkt erreicht ist, an dem es kein Zurück mehr gibt.

In diesem Zusammenhang wurde die Zerschlagung der Achse des Widerstands in der strategisch wichtigen Region des Nahen Ostens – deren Verlust den Übergang zu einer multipolaren Welt unumkehrbar machen könnte – zur obersten Priorität der imperialistischen Mächte. Diese Dringlichkeit wurde noch dadurch verstärkt, dass der Iran seine zögerliche Politik gegenüber dem Westen aufgegeben und sich unter der Regierung des gestorbenen Präsidenten Raisi auf Russland und China zubewegt hat und dass der Iran eine aktivere Rolle bei der Unterstützung der palästinensischen Befreiungsbewegung, der Hisbollah im Libanon und der Houthis im Jemen übernommen hat.

Die Aufgabe, die Achse des Widerstands zu zerschlagen, wurde dem zionistischen Staat Israel übertragen, dem größten militärischen Außenposten der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Israel erfüllte seinen Auftrag unter anderem durch den Völkermord im Gazastreifen, die Ermordung von politischen und militärischen Führern der Achse des Widerstands im Iran und im Libanon und die Bombardierung der iranischen Botschaft in Damaskus. Mit diesen Aktionen sollte der Iran eingeschüchtert und die Achse des Widerstands zur Kapitulation gezwungen werden. Die entschlossene Antwort Irans in Form der heroischen Operationen „True Promise 1“ und „True Promise 2“ sowie die Intensivierung des Widerstands in Palästina, Libanon und Jemen waren jedoch eine klare Botschaft an die USA und Israel, dass die Achse des Widerstands nicht die Absicht hat, sich zu ergeben, und dass die einzige Option, die ihnen bleibt, eine direkte militärische Intervention in Syrien ist, da es das entscheidende Bindeglied zwischen dem Iran und der Hisbollah ist – zumal jahrzehntelange lähmende Wirtschaftssanktionen und ein mehr als zehnjähriger Bürgerkrieg den syrischen Staat und sein Militär bereits in eine prekäre Lage gebracht haben, die das Land zu einem scheinbar reifen Ziel macht.

Warum haben der Iran und Russland nicht direkt interveniert

um den Sturz Assads zu verhindern?

Viele fragen sich nun, warum der Iran und Russland nicht direkt eingegriffen haben, um den Zusammenbruch der Regierung von Bashar al-Assad zu verhindern. Einige gehen sogar noch weiter und beschuldigen Russland des „Verrats“ und den Iran der „Untätigkeit“. Solche Behauptungen entbehren jedoch aus mehreren Gründen jeder objektiven Grundlage:

1. Der Übergang zu einer multipolaren Welt ist ein vielschichtiger und komplizierter Prozess, der die sorgfältige Platzierung und Abstimmung zahlreicher wirtschaftlicher, sozialer, politischer und diplomatischer Elemente auf der globalen Bühne erfordert. Jede Komponente muss vorbereitet und im Laufe der Zeit richtig positioniert werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt der Schwerpunkt dieses Übergangs in erster Linie auf der Schaffung der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, dem Aufbau politischer und diplomatischer Beziehungen und der Unterzeichnung von Kooperationsabkommen zwischen Nationen auf regionaler und globaler Ebene. Mit anderen Worten: Die Kontinuität und der Erfolg dieses Prozesses hängen von der Aufrechterhaltung eines gewissen Maßes an Frieden und Ruhe auf internationaler Ebene ab. Auf der Gegenseite setzen die imperialistischen Mächte, die nicht in der Lage sind, diesem globalen Trend auf friedliche Weise entgegenzuwirken, auf das einzige ihnen zur Verfügung stehende Mittel – Militarismus und Krieg -, um dessen Fortschreiten zu stören und wenn möglich ganz zu stoppen. Länder wie China, Russland und der Iran, die in dieser Bewegung eine führende Rolle spielen, sind sich der Tatsache bewusst, dass das militärische Kräfteverhältnis immer noch zugunsten des US-Imperialismus und seiner NATO-Kriegsmaschine ausfällt. Daher vermeiden sie es absichtlich, in die imperialistische Falle zu tappen und sie in eine militärische Konfrontation hineinzuziehen. Diese bewusste Strategie wurde in den letzten Jahren insbesondere von Russland und dem Iran im Nahen Osten verfolgt.

2. Die Vereinigten Staaten und Israel starteten diese Offensive zu einem Zeitpunkt, als Syrien am schwächsten war, Russland in der Ukraine in einen Krieg gegen die NATO verwickelt war und der Iran nach seinen letzten Präsidentschaftswahlen mit zahlreichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen hatte. Die Erwartung, dass das mit der Ukraine beschäftigte Russland und der innenpolitisch unvorbereitete Iran einen neuen Krieg gegen die USA und Israel in Syrien beginnen würden, wäre völlig unrealistisch und unvernünftig.

3. Ein Eingreifen in Syrien hätte den Einsatz von Bodentruppen dieser beiden Länder auf syrischem Gebiet erfordert. Abgesehen von den logistischen Herausforderungen einer solchen Operation auf kurze Sicht hätte dies andere regionale Mächte in den Konflikt hineingezogen und ihn zu einem umfassenden regionalen Krieg eskalieren lassen können, den sowohl der Iran und Russland als auch die globale Bewegung bewusst vermeiden wollten. Eine solche Aktion wäre auch eine Abkehr von dem strategischen Grundsatz der Achse des Widerstands, einen anhaltenden, langfristigen Zermürbungskrieg zu führen, gewesen.

4. Trotz schwerer militärischer Verluste bewahrte dieser bewusste und kalkulierte Rückzug die Möglichkeit, den Kampf an politischen, sozialen und sogar diplomatischen Fronten außerhalb der militärischen Konfrontation fortzusetzen. Er schafft Möglichkeiten, den militärisch verlorenen Boden mit anderen Mitteln zurückzuerobern. Es besteht kein Zweifel daran, dass die konfessionellen und ethnischen Gräben zwischen den verschiedenen terroristischen Besatzerfraktionen sowie die Interessenkonflikte zwischen der Türkei, Israel und den Vereinigten Staaten bald an die Oberfläche treten und den Zusammenhalt dieses so genannten militärischen Sieges untergraben werden. Außerdem ist es unvermeidlich, dass die Widerstandskräfte des Volkes in Syrien zunehmen werden. Dieser kalkulierte Rückzug erhöht auch die Chancen, die russische Militärbasis in Syrien zu erhalten, die ein strategischer Trumpf im Kampf gegen die NATO ist – ein wichtiger russischer militärischer Vorposten im Herzen des Mittelmeers, der den Interessen der globalen Widerstandsbewegung dient.

Die imperialistische Hegemonie geht zurück, und eine neue Ordnung entsteht. Der globale Kampf, mit dem wir heute konfrontiert sind, mag gelegentlich zu vorübergehenden Rückzügen oder sogar Niederlagen an bestimmten Fronten führen, aber der Fortschritt dieser globalen Bewegung ist nicht aufzuhalten. Wir dürfen nicht vergessen, dass nach Jahren der militärischen Besetzung Afghanistans und des Iraks durch die USA und die NATO keines der beiden Länder mehr unter der Kontrolle der USA oder des Westens steht. Das Schicksal Syriens wird in dieser Hinsicht nicht anders sein.

Jüngste regionale Entwicklungen und die neuen Herausforderungen für den Iran

Die jüngsten Ereignisse in Syrien und der Sturz von Bashar al-Assad haben die regionalen und internationalen Gleichgewichte erheblich verändert, mit tiefgreifenden Auswirkungen auf Iran und die Achse des Widerstands. Mit dem Verlust eines seiner wichtigsten Verbündeten in der Region steht der Iran vor erheblichen Herausforderungen bei der Aufrechterhaltung seiner Position und seiner Sicherheit im Nahen Osten. Einerseits stellt der Sturz Assads eine ernsthafte Bedrohung für die Achse des Widerstands und die Verringerung des iranischen Einflusses in Syrien und in der gesamten Region dar. Andererseits versucht der Westen, angeführt von den Vereinigten Staaten, den neu gewonnenen militärischen Vorteil in Syrien und der Region zu nutzen, um den Druck auf den Iran zu erhöhen und ihn aus einer Position der Schwäche heraus zu Verhandlungen und zur vollständigen Unterwerfung unter die Forderungen der USA und Israels zu drängen.

Innenpolitisch könnten der Sturz Assads und die anschließenden Veränderungen in der Achse des Widerstands den prowestlichen Kräften die Möglichkeit geben, größeren Druck auf die Führung auszuüben, damit diese mit dem Westen verhandelt und Kompromisse eingeht. Diese Herausforderungen könnten zu ernsthaften politischen Konfrontationen auf der Ebene der Innen- und Außenpolitik führen und damit die nationale Sicherheit des Landes ernsthaft gefährden. Unterdessen bereitet der Feind bereits seine nächsten Schritte gegen den Iran vor. Diskussionen über die Bombardierung der iranischen Atomanlagen werden laut. Israelische Sicherheitsbeamte sprechen sich in ihren staatlichen Medien offen für eine Politik aus, die darauf abzielt, den Iran zu zersplittern und das Land in ethnisch getrennte Regionen zu unterteilen. Es ist auch die Rede davon, soziale Unruhen wie die „Frauen, Leben, Freiheit“-Aufstände wieder aufflammen zu lassen. Die potenzielle Ausnutzung der Achillesferse des Irans, vor der wir wiederholt gewarnt hatten – die bestehenden internen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Verwerfungen – ist nun zu einer dringenden und greifbaren Realität geworden.

Der Feind plant aktiv von innen und außen, um dem Iran einen letzten Schlag zu versetzen. Die Zeit drängt, und der Moment für entschlossenes Handeln ist gekommen. Um eine solche Katastrophe abzuwenden, braucht das Land dringend revolutionäre Entschlossenheit und Einheit in seiner Führung, nationale Solidarität zur Verteidigung des Vaterlandes und eine Massenmobilisierung aller revolutionären Kräfte in der gesamten Gesellschaft.

Was die Notwendigkeit von Entschlossenheit und Geschlossenheit innerhalb der Führung des Landes betrifft, so besteht der erste wesentliche Schritt darin, jegliche Neigung zur Kapitulation vor dem Imperialismus und dem kollektiven Westen unter dem Vorwand des jüngsten militärischen Rückschlags aufzugeben. Diejenigen, die ihre immer wiederkehrenden Rufe nach „Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten“ in ein forderndes Geschrei verwandelt haben – selbst wenn sie in ihrer Analyse aufrichtig sind -, lassen diesen entscheidenden Punkt außer Acht, dass Verhandlungen zwischen einer siegreichen Armee und einer militärisch unterlegenen Partei zu nichts anderem als zur totalen Kapitulation führen können. Welche Motivation hätte ein siegreicher Gegner, sich auf Verhandlungen einzulassen, und welche Forderungen würde er stellen, außer auf der vollständigen Kapitulation des Irans und der Einstellung seines Widerstands zu bestehen? Ein solches Vorgehen wäre nicht nur ein Verrat an den Völkern der Region, sondern auch ein Aufgeben der globalen Widerstandsfront gegen den Imperialismus – und letztlich ein Ende der iranischen Revolution von 1979.

Im direkten Gegensatz dazu sind wir der festen Überzeugung, dass es an der Zeit ist, alle Illusionen über die Absichten und Ziele des Imperialismus aufzugeben und sich entschieden gegen ihn zu stellen. Anstatt unsere Hoffnungen an die „wohlwollenden Absichten“ der imperialistischen Mächte und ihrer westlichen und regionalen Verbündeten zu knüpfen, muss der Iran ein für alle Mal seine verbleibende „Nabelschnur“ mit diesen Kräften durchtrennen, die in den letzten vier Jahrzehnten für unser zahlloses Unheil in unserem Land verantwortlich waren und die nun Syrien zerstören. Der Iran muss die pro-östliche Politik der Regierung des verstorbenen Präsidenten Raisi entschlossen wieder aufnehmen und sogar noch intensivieren. Der Iran muss seine strategischen Beziehungen zu China und Russland ausbauen und seine Position in diesem globalen Kampf unmissverständlich bekräftigen. Der dringendste Schritt zu diesem Zeitpunkt ist die Stärkung der Verteidigungskapazitäten des Landes, insbesondere durch den Abschluss des noch ausstehenden gegenseitigen Verteidigungspakts mit Russland. Ebenso sollte die Umsetzung der bereits unterzeichneten Wirtschaftsabkommen mit China unverzüglich wieder aufgenommen werden, und die Beziehungen des Irans zu China müssen auf die Ebene eines gegenseitigen Verteidigungspakts gehoben werden. Die pro-östliche Politik des Iran muss zu einer festen Strategie der „Allianz mit dem Osten und dem globalen Süden“ ausgebaut werden und eine aktivere und operativere Form annehmen. Gleichzeitig muss jeder Sabotage oder Behinderung dieses Weges – sei es durch Einzelpersonen oder Institutionen des Staates – entschieden entgegengetreten werden. Jedes Zögern in dieser Angelegenheit wird unweigerlich zur endgültigen Niederlage führen.

Aber keiner dieser Schritte wird erfolgreich sein ohne eine nationale Einheit zur Verteidigung des Landes und der Revolution. Die historischen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Risse, die in den letzten vier Jahrzehnten entstanden sind, sowie die Präsenz feindlicher Infiltratoren in der Gesellschaft und sogar in den staatlichen Institutionen können vom Feind leicht ausgenutzt werden, um die nationale Sicherheit und den Zerfall des Iran zu stören. Wir haben wiederholt betont, dass militärische Abschreckung zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung ist. Der Iran benötigt – wenn nicht mehr, so doch mindestens genauso sehr wie die militärische Abschreckung – eine interne Abschreckung durch das Volk. Diese Art der Abschreckung kann nicht durch Gewalt oder das Unterdrücken der Stimmen von Demonstranten und der Opposition gewährleistet werden. Sie erfordert die dringende Beseitigung der bestehenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Spaltungen. Die verhängten Sanktionen und die neoliberale Wirtschaftspolitik haben der Arbeiterklasse und anderen werktätigen Massen des Landes das Rückgrat gebrochen und die iranische Wirtschaft lahmgelegt. Die iranischen Frauen stehen unter doppeltem Druck. Nationale, ethnische und religiöse Minderheiten im Iran fühlen sich vergessen. Die derzeitige kritische Lage erfordert rasche und praktische Schritte, um diese Probleme anzugehen. Unter diesen gefährlichen Kriegsbedingungen ist dies die einzige Möglichkeit, die Bevölkerung abzuschrecken und die nationale Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Dies ist eine große Aufgabe, die ein entschlossenes, klassenbasiertes Vorgehen der Führung der Islamischen Republik Iran erfordert. Die vierzigjährige Verzögerung in diesem Bereich hat uns dahin gebracht, wo wir heute sind. Das einzige Ergebnis einer weiteren Verzögerung wird der vollständige Zusammenbruch und die Teilung des Landes sein. Die bittere Erfahrung des Scheiterns in Syrien liegt vor unseren Augen. Wir müssen daraus die notwendigen Lehren ziehen. Wir müssen Gruppen- und Fraktionsstreitigkeiten beiseite lassen und in dieser kritischen Situation auf der Grundlage der nationalen Interessen Irans handeln.

Gleichzeitig ist die Verteidigung des Vaterlandes und der Revolution ohne die organisierte Präsenz der revolutionären Massen vor Ort nicht möglich, was in der gegenwärtigen kritischen Situation zu einer dringenden Notwendigkeit geworden ist. Mehr als vier Jahrzehnte, in denen die Organisation der Massen in politischen Parteien, Gewerkschaften und Bürgervereinigungen verhindert wurde, haben die soziale Basis der Staatsmacht geschwächt. Eine unorganisierte und formlose Masse, wie revolutionär sie auch sein mag, wird nicht in der Lage sein, das Land und die Revolution zu verteidigen. Dies ist ein Mangel, der behoben werden muss, um die laufenden internen Verschwörungen des Feindes in der gegenwärtigen Situation zu überwinden. Es müssen sofortige Maßnahmen ergriffen werden, um Massenorganisationen des Volkes zur Verteidigung der Revolution und des Widerstands zu schaffen und zu stärken. Wie Herr Khamenei in seiner Rede am 8. Dezember 2024 bei einem Treffen mit den Basij-Kräften betonte:

„Um das Land, die Nation und die Revolution unverwundbar zu machen, bedarf es dringend einer breiten, massiven Volkskraft, denn die Revolution gehört dem Volk, das Land gehört dem Volk. Mehr als jeder andere Faktor oder jedes andere Element ist es das Volk, das sein Land und seine Revolution verteidigen kann, vorausgesetzt, ihm wird ein Weg eröffnet … für die umfassende materielle und geistige Verteidigung unserer nationalen Identität, unserer nationalen Sicherheit und der Interessen des Volkes….“

Ja, letztendlich ist es das Volk, das unsere „nationale Identität“ und „nationale Sicherheit“ verteidigen kann, sowohl international als auch im Inland. Das Volk muss wieder organisiert und mobilisiert werden, um die Revolution und die Widerstandsstrategie der Islamischen Republik Iran zu verteidigen. Nur wenn wir uns auf sie stützen, können wir verhindern, dass die Politiker, die an der Macht sind, die Strategie des Widerstands aufgeben und sich den imperialistischen und zionistischen Plänen für die Region und den Iran unterwerfen.

Weltweit ist ein erbitterter Kampf um die Schaffung einer ausgewogeneren Ordnung im Gange, und unser Iran spielt in diesem Kampf eine Schlüsselrolle. Viele Völker der Region und der Welt setzen ihre Hoffnungen auf den anhaltenden Widerstand des Iran. Lassen wir nicht zu, dass eine vorübergehende militärische Niederlage uns daran hindert, die Rolle zu spielen, die dieser historische Prozess unserem Heimatland zugedacht hat. Sieg und Niederlage sind Teil des Kampfes, aber jeder Verlust und die daraus gezogenen Lehren sind ein Schritt zum Sieg. Der einzige Faktor für eine endgültige Niederlage ist der Verlust der revolutionären Hoffnung, und das ist genau das, was die Feinde des Volkes versuchen, den Massen aufzuerlegen.

Der endgültige Sieg gehört den Massen, die Widerstand leisten.

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(1) Roberta Rivolta, „Wirtschaftskrieg gegen Syrien“, Website „Sanctions Kill“, 5. Dezember 2024.

* Übersetzt aus dem Originaltext in Farsi.

Ein brüchiges Lager gegen den Imperialismus? – Von Niger über den Donbass nach Gaza!

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Ein brüchiges Lager gegen den Imperialismus? – Von Niger über den Donbass nach Gaza!

Aufzeichnung der Diskussionsveranstaltung vom 10. Januar 2025 in Berlin.

Die Gleichzeitigkeit der Krise des „Westens“ einerseits und seiner zunehmend autoritär-militärischen Formierung andererseits bestimmen die Zeit. Die Einheit der Gegenkräfte zum Imperialismus scheint jedoch bisweilen fragil.

Mit drei Genossen, die sich intensiv mit den Regionen beschäftigt haben, richten wir den Blick auf Brennpunkte des internationalen Klassenkampfes, nach Russland, Palästina und den Sahel. Wir wollen die Widersprüche und Probleme im Lager des Imperialismus und der Gegenkräfte identifizieren, um auf dieser Grundlage ein realistisches Gesamtbild der Lage zu entwickeln. Welche Potentiale gibt es zur Formierung einer einheitlichen antiimperialistischen Front? Wie können wir uns aus Deutschland mit den Kämpfen verbinden?

Hände weg von der CPM-K! – Hands off CPM-K!

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Hände weg von der CPM-K! – Hands off CPM-K!

English version below.

Am Samstagabend wurde ein Mordanschlag auf den Generalsekretär der Kommunistische Partei Kenia, Marxistisch (CPM-K), Booker Omole, verübt. Schwer bewaffnete Männer stürmten sein Haus. Es kam zu einem Schusswechsel, aber glücklicherweise konnte der Angriff abgewehrt werden. Ein Angriff dieser Schwere ist Ausdruck der immensen Kämpfe, die derzeit in Kenia stattfinden, und der zentralen Rolle, die Booker dabei spielt. 

An diesem Wochenende haben wir, wie so viele Kommunisten, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Sie wurden kurz nach der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1918 und nach Jahren des Kampfes in der Arbeiterbewegung ermordet. Wir wissen, wie wertvoll es ist, Genossen an der Spitze unserer Bewegung zu haben, die in der Lage sind, sie zu führen und zu orientieren und ihr Wissen weiterzugeben. Wir brauchen nicht nur viel mehr dieser Genossen, sondern wir müssen auch die schützen, die wir haben! 

Auf den Angriff folgte die gewaltsame Entführung des nationalen Vorsitzenden, Genosse Mwaivu Kaluka, zusammen mit zwei weiteren Genossen. Sie wurden nach öffentlichem Druck und juristischer Intervention freigelassen, dennoch ist dies eindeutig in die verzweifelte Kampagne des Kenya-Kwanza-Regimes einzuordnen, die die CPM-K einzuschüchtern soll. In der Vergangenheit wurden viele Genossen der CPM-K verhaftet oder sogar getötet. In den letzten Monaten wurde insbesondere die Parteiführung ins Visier genommen. Mwaivu wurde kurz nach seiner Ernennung zum nationalen Parteivorsitzenden verhaftet und Booker wurde an der Teilnahme an internationalen Treffen gehindert, um nur einige Beispiele zu nennen. 

Die CPMK spielt eine führende Rolle im Kampf gegen das neokoloniale Regime von William Ruto. Während des Gen-Z-Aufstands in diesem Sommer wurden Massen mobilisiert – die CPM-K arbeitete unermüdlich daran, den Aufstand in eine organisierte Form zu bringen. Die CPM-K leitet das Nationale Koordinierungskomitee der Volksversammlung (NCCPA), eine breit angelegte Koalition demokratischer Kräfte, die sich für die Wiedererlangung der Souveränität Kenias einsetzen. Das NCCPA konsolidiert die Errungenschaften des Gen-Z-Aufstands und überführt sie zu politischen Instrumenten.

CPM-K hat 2025 zum entscheidenden Jahr für den Kampf erklärt. Wir müssen diejenigen unterstützen, die den Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind – den westlichen Imperialismus – anführen. Wir müssen von den Erfahrungen der CPM-K lernen, über ihre Kämpfe aufklären und uns mit ihnen vernetzen! Wir senden Booker und der CPM-K unsere volle Solidarität!

Hände weg von der CPM-K!

Die kenianischen Behörden müssen eine gründliche und transparente Untersuchung des Mordversuchs durchführen! 

Nieder mit dem Neokolonialismus! 

Lang lebe die CPM-K!

Hands off CPM-K!

On Saturday night, there was an attempted assassination on the life of Communist Party Marxist Kenya (CPM-K) General Secretary Booker Omole. Heavily armed men stormed his house. There was an exchange of gunfire, but fortunately the attack was repelled. An attack of this severity is an expression of the immense struggles currently taking place in Kenya and the central role Booker plays in them. 

This weekend, like so many communists, we commemorated Rosa Luxemburg and Karl Liebknecht. They were assassinated shortly after they founded the Communist Party of Germany (KPD) 1918 and after years of struggle in the labour movement. We know how valuable it is to have comrades at the head of our movement who are able to lead and orientate it and pass on their knowledge. Not only do we need many more of these comrades, but we also need to protect the ones we have! 

The attack was followed by the violent abduction of the National Chairperson, Comrade Mwaivu Kaluka, alongside two other comrades. They where released after public outcry and legal intervention, nevertheless this clearly adds to the Kenya Kwanza regime’s desperate campaign to intimidate CPM-K. In the past many comrades of CPM-K were arrested or even killed. In the last months especially the leadership was targeted. Mwaivu was arrested just shortly after becoming the national chairperson of the Party and Booker was prevented from attending international meetings just to name a few examples. 

CPM-K plays a leading role in the struggles against William Rutos neo-colonial Regime. Masses were mobilised during the Gen Z uprising this summer – CPM-K was working tirelessly to develop the uprising in an organised form. CPM-K leads the National Coordination Committee of People’s Assembly (NCCPA), a broad-based coalition of democratic forces dedicated to reclaiming Kenya’s sovereignty. The NCCPA is consolidating achievements from the Gen Z uprising and transforming these into tangible political instruments.

CPM-K has declared 2025 a decisive year for the struggle. We must support them, who lead the struggle against our common enemy – western imperialism. We shall learn from CPMKs efforts, educate about their struggles and connect with them! We send our full solidarity to Booker and the CPM-K!

Hands off CPM-K!

The Kenyan authorities must conduct a thorough and transparent investigation in the assassination attempt! 

Down with Neocolonialism! 

Long live CPM-K!

Im Februar startet der „Studiengang zur Geschichte des Kommunismus“

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Im Februar startet der „Studiengang zur Geschichte des Kommunismus“
Website des Studiengangs


Ankündigung

„Wer die Geschichte seines Volkes nicht kennt, lebt wie ein Mensch, der sein Gedächtnis verloren hat“ sagt eine alte Volksweisheit. Die Geschichte der Arbeiterbewegung ist nicht nur ein zentraler Teil der Geschichte des Volkes, sondern auch der Schlüssel zur wissenschaftlichen Weltanschauung des Proletariats. Die Theorie des wissenschaftlichen Kommunismus kann man nur verstehen, wenn man weiß, warum und unter welchen Bedingungen sie entstanden ist.

Genau darum geht es beim Studiengang zur Geschichte des Kommunismus. In einem dreijährigen Lern- und Diskussionsprozess soll aus den historischen Erfahrungen, Niederlagen, Fehlern und Erfolgen der Bewegung gelernt werden. Die Kämpfe sollen in den historischen Kontext eingeordnet werden, um sie besser zu verstehen. Welche Widersprüche in der Welt haben zu welchen Widersprüchen in der Bewegung geführt und welche Schlüsse sind daraus für heute abzuleiten? Das ist die Fragestellung, die sich durch die Beschäftigung mit der Geschichte zieht.

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir die Geschichte des Kommunismus, unsere eigene Geschichte, sehr genau kennen. Uns fehlt jedoch oft ein tieferer Einblick. Debatten bleiben oberflächlich, obwohl sie nicht selten mit harten Bandagen geführt werden. Damit sind wir in einer Weise vom Erfahrungsschatz unserer Bewegung getrennt, die es uns erschwert, auf die heutigen politischen Verhältnisse zu reagieren und kommunistische Politik zu entwickeln. Mit dem Studiengang wollen wir uns ein Fundament erarbeiten, das dieser Aufgabe gerecht werden kann.

Dabei orientieren wir uns stark an den acht Bänden zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Sie stellen eine selbstkritische Aufarbeitung unserer Geschichte bis in die 1970er Jahre dar, in denen viel Wissen über die Kämpfe, Siege und Niederlagen aufgehoben ist. Allerdings ist die Arbeiterbewegung eine internationale Bewegung, deshalb wird der Studiengang auch internationale Werke und Texte beinhalten, darunter Teile der Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und andere Quellen zur Geschichte des Kampfes weiterer Länder.

Der Studiengang zur Geschichte des Kommunismus beginnt im Februar 2025 und wird drei Jahre in Anspruch nehmen. Das Programm ist in monatliche Module eingeteilt. Es ist wichtig zu verstehen, dass der Studiengang keine Schulung ist. Wir selbst sind unsere Lehrer. Die Lernziele sind Gegenstand der Diskussion. Er ist ein organisations- und parteiunabhängiges Projekt, das entlang einer monatlichen Vorlesung sowie Lern- und Lesegruppen einen Rahmen für die Selbstbildung und die kollektive Diskussion schaffen soll.

Der Studiengang ist offen für jeden, der das ernsthafte Interesse hat, sich mit der Geschichte des Kommunismus im Sinne einer konstruktiven und ergebnisoffenen Diskussion zu befassen. Besucht die Website des Studiengangs, um mehr darüber zu erfahren und euch dafür anzumelden:

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