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Gegen das imperialistische Kriegsbündnis NATO – Stoppt die Kriegspolitik der NATO

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) werben mit einem gemeinsamen Aufruf für Aktionen zum 22. Juni, dem Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion. 2025 soll dieser Gedenktag zum Aktionstag gegen die NATO-Kriegspolitik werden. Wir haben den Aufruf mit unterzeichnet und spiegeln ihn hier voller Länge:

Militärbasen der NATO und ihrer Führungsmacht USA gibt es in vielen Staaten der Welt. In einigen davon sind US-Atomwaffen stationiert. Sie sind eine unmittelbare Gefahr für alle Länder, die sich den USA und ihren Verbündeten nicht unterordnen. Ab 2025 ist geplant, zunächst in der BRD zusätzliche Mittelstreckenraketen des Typs „SM-6“, Hyperschallraketen des Typs „Dark Eagle“ sowie „Tomahawk“-Marschflugkörper zu stationieren. Diese werden als konventionelle Raketen angekündigt, können aber alle mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden. Es handelt sich hier um Offensivwaffen, die das strategische Gleichgewicht bedrohen. Dies ist ein weiterer Schritt zur Eskalation und steigert die Gefahr eines Atomkriegs.

Die NATO ist seit ihrer Gründung ein aggressives imperialistisches Kriegsbündnis, zunächst gerichtet gegen die sozialistischen Staaten. Die Zahl der Angriffskriege von NATO-Staaten seit ihrer Gründung geht in die Dutzende; neben einigen anderen Staaten vor allem von Seiten der USA.

Nach der Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und Osteuropa dehnte sich die NATO kontinuierlich und entgegen aller Absprachen bis an die russische Grenze aus. Ein weiterer Schritt sollte 2014 mit dem Staatsstreich in der Ukraine durch nationalistische und faschistische Kräfte gemacht werden. Als dieser in Teilen des Landes auf Widerstand stieß, wurde die Ukraine zu einem Aufmarschplatz, durch die heute – durch NATO-Waffen sowie durch finanzielle und politische Unterstützung – ein Krieg der NATO gegen Russland geführt wird.

Im Oktober 2024 wurde im deutschen Ostseehafen von Rostock gegen die Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags ein taktisches NATO-Hauptquartier (Commander Taskforce Baltic) eingeweiht.

Die NATO unterstützt Israel bei seinem Genozid im Gaza-Streifen und seinem Terrorkrieg gegen den Libanon politisch und durch Waffen.

Auch in Asien führt die NATO eine aggressive Politik durch Provokationen gegen die VR China bei Taiwan, mit der Ausdehnung aggressiver Militärbündnisse wie AUCUS.

NATO-Staaten sind militärisch in Afrika und Lateinamerika aktiv, um dort ihre imperialistischen Interessen durchzusetzen.

Die NATO-Kriegspolitik, die der militärische Ausdruck des Bestrebens der USA und ihrer Verbündeten nach imperialistischer Dominanz und Unterjochung anderer Staaten und Völker ist, ist verantwortlich für Millionen von Toten. Sie gefährdet den Weltfrieden, sie verursacht weltweit Armut und Elend.

Wir wollen im nächsten Jahr in unseren Ländern koordiniert, also an einem gemeinsamen Datum, gegen die NATO-Kriegspolitik protestieren!

Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa!
Keine Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland!
Abzug aller NATO-Einrichtungen!

Unterzeichner aus Solidnet:
Kommunistische Partei Bangladeschs
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei (Italien)
Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
Kommunistische Partei Luxemburgs
Rumänische Sozialistische Partei
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Russische Kommunistische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei der Völker Spanien
Kommunisten Kataloniens
Kommunistische Partei (Schweiz)
Kommunisten Serbiens
Kommunistische Partei der Ukraine
Ungarische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei Kurdistans – Irak
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
Kommunistische Partei Britanniens
Arbeiterpartei Irlands (official)
Kommunistische Partei Argentiniens
Kommunistische Partei Israels
Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens

Weitere Unterzeichner:
Pol der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich
Demokratische Front für die Befreiung Palästinas

Kommunistische Organisation (Deutschland)
Partei der Kommunisten der USA
Dänische Kommunistische Partei
Volksunion Galiciens

Der Aufruf auf Englisch:

Against the imperialist war alliance NATO – Stop NATO’s war policy

There are military bases of NATO and its leading force USA in many states of the world, in some of them US nuclear weapons are stationed. They are an immediate danger for all countries that do not subordinate themselves to the USA and its allies. From 2025, it is planned to station additional SM-6 medium-range missiles, Dark Eagle hypersonic missiles and Tomahawk cruise missiles, to begin with in the FRG. These are being announced as conventional missiles, but all of them can be equipped with nuclear warheads. These are offensive weapons that threaten the strategic balance. This is a further step towards escalation and increases the danger of a nuclear war. 

NATO has been an aggressive imperialist war alliance since its foundation, initially directed against the socialist states. The number of wars of aggression waged by NATO states since its foundation runs into the dozens; in addition to a few other states, it has been mainly the United States that has been responsible for them. 

After the defeat of socialism in the Soviet Union and Eastern Europe, NATO expanded continuously and against all agreements to the Russian border. A further step was to be taken in 2014 with the coup d’état in Ukraine by nationalist and fascist forces. When this was met with resistance in parts of the country, Ukraine became a military staging area through which NATO is now waging a war against Russia, with NATO weapons as well as financial and political support.

In October 2024, a NATO tactical headquarters (Commander Taskforce Baltic) was officially opened in the German Baltic Sea port of Rostock, in violation of the provisions of the “Two Plus Four Treaty”. 

NATO supports Israel politically and with weapons in its genocide in the Gaza Strip and its terrorist war against Lebanon. 

In Asia, too, NATO is pursuing an aggressive policy of provocation against the PRC in Taiwan, with the expansion of aggressive military alliances such as AUCUS. 

NATO countries are militarily active in Africa and Latin America to enforce their imperialist interests there. 

NATO’s war policy, which is the military expression of the efforts of the USA and its allies to achieve imperialist dominance and subjugate other states and peoples, is responsible for millions of deaths, it endangers world peace, and it causes poverty and misery worldwide.

We want to protest in our countries coordinated, so on a common date, against NATO war policy!

Withdrawal of all US nuclear weapons from Europe!

No deployment of new medium-range missiles in Germany!

Withdrawal of all NATO facilities!

Solidnet-Parties:

Communist Party of Argentina
Communist Party of Bohemia and Moravia
Communist Party of Bangladesh
Communist Party of Britain
Socialist Workers‘ Party of Croatia
Unified Communist Party of Georgia
German Communist Party
Hungarian Workers‘ Party
Kurdistan Communist Party – Iraq
Workers‘ Party of Ireland (official)
Communist Party of Israel
Communist Party (Italy)
Communist Party of Luxembourg
Romanian Socialist Party
Communist Party of the Russian Federation
Russian Communist Workers‘ Party
New Communist Party of Yugoslavia
Communists of Serbia
Communist Party of the Peoples of Spain
Communists of Catalonia
Communist Party (Switzerland)
Communist Party of Ukraine


Others:

Danish Communist Party
Pole of Communist Revival in France
Communist Organisation (Germany)
Democratic Front for the Liberation of Palestine
Galician People’s Union
Party of Communists of USA

Podcast #47 – Studiengang zur Geschichte des Kommunismus

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Am 2. Februar 2025 startet der „Studiengang zur Geschichte des Kommunismus“. Im Podcast sprechen wir darüber, was die Teilnehmer dabei erwartet, wie es zu der Idee für den Studiengang kam, welche Bedeutung das Wissen um die Geschichte der Arbeiterbewegung für die Klassenkämpfe und Debatten von heute hat, und inwiefern es angesichts der sich zuspitzenden Kämpfen weltweit und auch in Deutschland überhaupt angebracht ist so ein großes Projekt zu starten. Haben Kommunisten nicht eigentlich besseres zu tun? Ist das ein Rückzug in die Studierzimmer?

Alle Infos zum Studiengang findet ihr hier: https://studiengang-kommunismus.de

Dort könnt ihr euch auch immernoch anmelden!

Es war damals Völkermord und es ist heute Völkermord

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Zum Jahrestag des Sieges über die Blockade von Leningrad und zum Holocaust-Gedenktag

von Alexander Kiknadze

Steht auf, ihr Kinder, die ihr schon vor Jahren
Von Henkersknechten totgemartert seid
Ergreift die Mörder, richtet in Talaren
Im Namen aller Kinder künft’ger Zeit
Und Ihr, die Ihr noch lebt aus diesen Tagen
In Warschau, Minsk, Paris, am Rhein, am Belt
Erinnerung soll aus dem Schlaf euch jagen
Solang die Mörder leben auf der Welt!
Solang die Mörder leben auf der Welt

(Ernst Busch – Solang die Mörder leben auf der Welt)

Am heutigen Tag jährt sich der Sieg der Leningrader Bevölkerung über die Blockade durch den deutschen Faschismus zum 81. Mal. Ziel der Blockade war die Vernichtung Leningrads und seiner Bevölkerung als zentraler Bestandteil der Vernichtung der Sowjetunion und seiner Völker für die Kolonisierung eines „neuen Lebensraums im Osten“. Dies sollte durch Abriegelung, Aushungerung und permanenten Beschuss der Stadt erreicht werden: Dystrophie, Krankheiten und Massensterben sollten zum Zerfall der öffentlichen Ordnung und Zersetzung der Bevölkerung Leningrads führen. Die ganze Feigheit und Niedertracht, aber auch Angst, zeigen sich an Hitlers Aussage, dass man es der Wehrmacht nicht zumuten könne, gegen die Massen der „wildgewordenen roten Arbeiter von Leningrad“ zu kämpfen1. Hitlers Sorge war berechtigt: Die „Wildgewordenen“ haben gekämpft. Die Stadtbevölkerung hat sich organisiert und diszipliniert: Die knappen Nahrungsmittel wurden rational verteilt, um möglichst viele überleben zu lassen. Die Leute arbeiteten so, wie die Kalorien es gerade zuließen, um die Leningrader Front zu stärken. Und der Sieg war da!

Das organisierte Leningrad schlug den übermächtigen und hochgerüsteten faschistischen Feind: Nach 872 Tagen Blockade und schätzungsweise 1,1 Millionen Toten, 90% davon Verhungerte, wurde die Blockade von der Roten Armee durchbrochen2.

Leningrad war Völkermord

Die Fakten sprechen Klartext und sind unter vielen auch westlichen Historikern Konsens: Leningrad war per definitionem ein Völkermord. Hitlers, Himmlers und Goebbels‘ Aussagen dazu sind klar: Die Stadt sollte nicht belagert werden, sondern die Sowjetbevölkerung in Leningrad sollte durch Hunger vernichtet werden3.

Diese Anerkennung fordert die Russische Föderation seit 2024 von der BRD. Deren Antwort: Abgelehnt, die Blockade war nur ein „einfaches Kriegsverbrechen“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte außerdem, dass die BRD nur an die jüdischen Opfer der Blockade Entschädigungen zahle und forderte, diese Entschädigungen auf alle Nationalitäten auszuweiten. Der Umgang der BRD sei ethnische Diskriminierung4.

Die Antwort der BRD auf diese Forderung ist der Gipfel des Zynismus: Juden hätten unter der Blockade mehr gelitten als andere Nationalitäten. Darüber hinaus habe die Sowjetunion nach dem Prager Aufstand 1953 auf Reparationszahlungen aus der DDR verzichtet. In der Rechtsform, in der die DDR in die BRD eingegliedert wurden, übertrage sich diese Rechtsauffassung auf die BRD, die wohlgemerkt nie Reparationszahlungen geleistet hat. Das Thema sei für die BRD damit abgeschlossen5.

Die Forderungen Russlands lösten in den deutschen Medien eine Welle der Empörung aus: Die Frankfurter Rundschau titelte: „Mitten im Ukraine-Krieg: Deutschland soll Genozid an Russen eingestehen“6. Und der Spiegel konstatierte, dass der russische Präsident in seiner ganzen Gemeinheit mit dieser Forderung „Deutschland als Schwachstelle in Europa“ ausgemacht habe7. Das ist bemerkenswert: Die genozidale Vergangenheit Deutschlands wird als Schwachstelle ausgemacht und „gerade jetzt“ (!) sollen „wir“ einen Genozid „an Russen“ anerkennen. Was sagt das über „unsere historische Verantwortung“, von der BRD-Politiker seit 1949 sprechen, aus?

Die Bewältigung des Faschismus durch die BRD

Der Spiegel hat hier tatsächlich einen Punkt. Denn die BRD hat in der Bewältigung ihres Vorgängerstaates sehr genau zwischen „brauchbaren“ und „unbrauchbaren“ Verbrechen, die sachlich die gleichen waren, unterschieden:

Sie lässt die Anklage Völkermord im 2. Weltkrieg ausschließlich für die europäischen Juden gelten. Als ihr Gesamt- und Alleinvertreter wurde 1948 der „Staat Israel“ definiert – eine Identität, der sich alle Juden weltweit gefälligst anzunehmen haben und für die sie, wenn sie sich in Deutschland dem nicht fügen, auch schon einmal von der Polizei verprügelt werden. Alle anderen Völker der Sowjetunion, die im Zuge der Kolonisierungsbestrebungen des „Lebensraums im Osten“ genau so gezielt vernichtet wurden wie die Juden, werden entgegen dieser offensichtlichen Realität als ebensolche Opfer eines Völkermords explizit nicht anerkannt. Eine „Schwachstelle“ – tatsächlich – deren Entlarvung durch den alten neuen Feind Russland nun mit entsprechend nervösem Geschrei kommentiert wird. Warum?

Die BRD wurde 1949 als zentraler Rammbock der NATO für einen Angriff auf die Sowjetunion gegründet und aufgebaut. Die Anerkennung eines Genozids am sowjetischen Volk durfte es deshalb nicht geben. Das ist der Grund für die Verdrehungen, Verharmlosungen und Lügen, um die zahlreiche westdeutsche Historiker in ihren Instituten bemüht waren ­– z. T. in direkter personeller Kontinuität mit ihren faschistischen Vorgängern. Das ist die Wahrheit über die Aufarbeitung des Faschismus durch die BRD: Mehr, als sich moralisch von ihrer genozidalen Vergangenheit freizukaufen, um neue Angriffskriege führen zu dürfen, ist an ihr nie drangewesen.

Die Sowjetunion ist Geschichte, die NATO nicht. Sie führt heute einen Krieg gegen ihren Rechtsnachfolger Russland und die vielen Völker, die in in diesem Staat leben. Sie will Russland „ruinieren“ (Baerbock) – wenn nicht heute, dann in ein paar Jahren. Das ist der Kern des nervösen Aufschreis der deutschen Presse bei den russischen Forderungen. Man könnte diese Artikel schon fast so lesen, als müsste man Mitleid mit der BRD haben, dass sie „ausgerechnet jetzt“ von den Nachfahren der Opfer mit störenden Erinnerungen an ihre genozidale Vergangenheit ausgebremst werden soll.

Gaza ist Völkermord

Vermutlich ist den Gründern der BRD 1949 außerdem klar gewesen, dass Völkermord auch nach dem Ende der Nazidiktatur Mittel der zukünftigen Kriegsführung sein wird. Dass das so ist, zeigt sich (nicht erst) heute in Palästina. Die Aussagen des faschistischen Ministers Itamar Ben-Gvir legen das offen: Humanitäre Hilfe nach Gaza soll reduziert werden8, der Gazastreifen „wiederbesiedelt“ werden9 und es sollen nicht so viele Gefangene gemacht werden10. Im Klartext heißt das: Die Menschen in Gaza sollen durch die Blockade ausgehungert und durch Bombenangriffe vernichtet werden, solange, bis der kleine übriggebliebene Rest endlich auf den Sinai vertrieben werden kann. Das Land soll anschließend durch jüdische Siedler kolonisiert werden.

Dass auch dies ein Völkermord ist, ist so klar, wie die Blockade Leningrads einer war. Zynischerweise werden als Argument für seine Leugnung hierzulande auf Unterschiede in der „Anzahl der Ermordeten“ („nur“ 50.000!) hingewiesen, wobei auch diese Zahl stark untertrieben ist. Diesen Zynikern muss klar sein: Unabhängig von der „Anzahl“ ist Völkermord die gezielte Vernichtung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen und nationalen Zugehörigkeit. Das ist in Gaza der Fall.

Und auch in diesem Fall fallen die Reaktionen der BRD grotesk aus: Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen. Staatsräson und Lehren aus der Vergangenheit.

Jagt die Heuchler aus dem Schlaf!

Heute ist Holocaust-Gedenktag. BRD-Politiker werden mit Krokodilstränen in den Augen begründen, dass „die Vergangenheit“ „gerade uns als Deutsche dazu verpflichte“, wieder „mehr Verantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen“. Das heißt im Klartext, den großen Krieg in Europa vorzubereiten und in der Lage zu sein, ihn zu führen. Dafür werden Genozide so genommen, wie sie gebraucht werden.

Würde die BRD den Genozid von Leningrad anerkennen, dann müsste sie das auch für Gaza tun. Dann würde das ganze Kartenhaus der Bewältigung ihrer faschistischen Vergangenheit von einem auf den anderen Tag in sich zusammenfallen. Dann wäre Schluss mit Kriegsvorbereitungen gegen Russland und „neuer Verantwortung“. Wer das will, muss nicht nur am heutigen Holocaust-Gedenktag aufstehen und sagen: Leningrad war Völkermord und Gaza ist Völkermord.

Wie Ernst Busch schrieb: Jagt (mit dieser Wahrheit) die Heuchler und Mörder aus dem Schlaf!

1 „Man weiß, daß mit der Bevölkerung von Petersburg bei einer Übergabe der Stadt doch nichts anzufangen wäre, da sie von jeher eine bolschewistische Zelle größten Formats und eines der beiden Hauptreservoirs der kommunistischen Bewegung Rußlands war und ist. Wir wollen keine Verluste durch Straßenkämpfe mit den wildgewordenen roten Arbeitern haben. Daher wird Petersburg nicht gestürmt. Wir wollen vermeiden, daß sich dort ein neues Verdun bildet“ nach: Marlis G. Steinert: Hitlers Krieg und die Deutschen. Stimmung und Haltung der deutschen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg. Düsseldorf 1970, S. 225

2 Eindrückliche und detaillierte Berichte über die Organisation des Stadtlebens gibt es in der deutschen Übersetzung des “Blockadebuchs” von Ales Adamowitsch und Daniil Granin, zu bestellen bei der Bundeszentrale für politische Bildung

3 Eine ausführliche Sammlung von Quellen führender Faschisten hat Telepolis geleistet: https://www.telepolis.de/features/Blockade-Leningrads-Das-schaurigste-Stadtdrama-das-die-Geschichte-jemals-gesehen-hat-9609882.html

4 https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/pressesprecherin_maria_sacharowa_antwort_der_bundesregierung_auf_offenen_brief_der_blockade_berleben/

5 Diese Rechtsauffassung hat das Finanzministerium der BRD bereits 2017 nach einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geäußert, vgl. Bundestag-Drucksache 18/11496 vom 9.März 2017, Anfrage und Antwort abrufbar unter jankorte.de

6 https://www.fr.de/politik/kriegsverbrechen-ukraine-krieg-deutschland-zweiter-weltkrieg-genozid-leningrad-russland-92904200.html

7 https://www.spiegel.de/geschichte/russlands-geschichtspolitik-putin-hat-deutschland-als-schwachstelle-europas-ausgemacht-a-bac2d2bd-1be5-48c6-b9c3-daa5985e3307

8 https://www.commondreams.org/news/ben-gvir-2668477326

9 https://www.timesofisrael.com/12-ministers-call-to-resettle-gaza-encourage-gazans-to-leave-at-jubilant-conference/

10 https://www.theguardian.com/world/article/2024/may/08/cant-you-kill-some-netanyahus-political-survival-in-hands-of-far-right

80 Jahre Auschwitz-Befreiung: Antifaschismus statt „BRD-Erinnerungskultur“

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Stellungnahme zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Vor 80 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Insgesamt starben 11 Millionen Menschen in den faschistischen Konzentrationslagern. Die Bundesrepublik nutzt bis heute die Opfer dieses Massenmordes für ihre Kriegspolitik und ihren Menschenrechtsimperialismus aus. Die deutsche Erinnerungskultur verschleiert gezielt die Täter und ignoriert oder instrumentalisiert die Opfer.

Auschwitz als Perversion des Kapitalismus

Das System der deutschen Konzentrationslager entspringt dem Kolonialismus und wurde von deutschen Großkonzernen mitentworfen. Es sollte dazu dienen, den antifaschistischen Widerstand zu brechen, eroberte Gebiete zu sichern und Millionen Menschen zur Sklavenarbeit zu zwingen. Zur Ablenkung und Rechtfertigung gegenüber der Bevölkerung griff man auf Antisemitismus, Antikommunismus und Sozialchauvinismus zurück. Das Vernichtungslager Auschwitz stellte die Endstation dieser Politik dar: wer zu schwach war für die Zwangsarbeit, wer nicht weiter ausgebeutet werden konnte, wurde vergaßt. Selbst aus den Leichen schlug man noch Profit. Auschwitz war kapitalistische Verwertungslogik in ihrer perversesten Endstufe.

BASF und Bayer, früher Teil des IG Farben-Konzerns, profitieren bis heute von den ungeheuren wirtschaftlichen Bilanzen der Nazizeit. Krupp produzierte in Auschwitz, heute werden mit ihren Rüstungsgütern Gazas Kinder ermordet. Die Dresdner Bank, mittlerweile fusioniert zur Commerzbank, war Kreditgeberin für den Bau von Auschwitz; sie unterstützte 20 Jahre später die Verfolgung und Ermordung von Antifaschisten in Pinochets Chile. Heute sponsert sie fleißig Krieg und Aufrüstung. Bis heute kommen sie alle nicht nur mit ihren Verbrechen davon, sie profitieren sogar von ihnen!

Kolonialpolitik als Vorbild

Die ersten Konzentrationslager entstanden im britisch besetzten Südafrika. Auch im von Deutschland kolonial unterworfenen Namibia kamen sie zum Einsatz, um die Bevölkerung zu selektieren, zu isolieren und ihren Widerstand zu brechen. Auf Anweisung des Reichskanzlers von Bülow sollten sie als Vernichtungslager für den Völkermord an den Herero und Nama herhalten. Die Nazis studierten auch begeistert die Konzentrationslager der italienischen Faschisten in Libyen. Ihre KZs stehen in der Kontinuität jahrzehntelanger imperialistischer und kolonialer Ausbeutungspraxis. Doch nicht nur in Sachen Internierung, Versklavung und Vernichtung lernten die Nazis von anderen Imperialisten. Auch die Nürnberger Rassegesetze wurden von den rassistischen Gesetzen in den USA abgeschaut – dort richteten sie sich gegen Schwarze, im Reich gegen Juden.

Eindeutige Kontinuitäten

Die Verbrechen des deutschen Faschismus, die mit Auschwitz einen Höhepunkt fanden, werden bis heute als irrationale und wahnhafte Ideen einer Clique rund um Hitler dargestellt. Täter bleiben im Dunkeln, Profiteure ungestraft und die gesellschaftlichen Ursachen dieses Massenmordes werden verschleiert. Das musste auch so sein, da die gesellschaftlichen Grundlagen des Faschismus unangetastet blieben und die Täter in den Staatsapparat der BRD ungesühnt übernommen wurden.

Die Mörder und Kommandeure des Vernichtungskrieges konnten sich ihrer Spitzenposten in Staat und Verwaltung der BRD sicher sein, da sie als Experten des antibolschewistischen Kampfes gebraucht wurden, um die BRD als Speerspitze des ideologischen wie auch militärischen Kampfes gegen die Sowjetunion aufzubauen. In diesen Funktionen verfolgten sie erneut Antifaschisten und Kommunisten, erteilten Berufsverbote, verboten antifaschistische Organisationen und schliffen die demokratischen Grundrechte.

Die deutschen Monopole erlitten 1945 zwar eine militärische und politische Niederlage; mithilfe der Westmächte war diese allerdings nur von kurzer Dauer. Als NATO-Speerspitze gegen den Sozialismus wurden die alten Faschisten und die Rüstungsindustrie aktiv in Stellung gebracht. Wirtschaftlich gingen die deutschen Monopole als Sieger aus dem Weltkrieg hervor. So endete auch ihre Blutspur nicht 1945. Die deutsche Stahlindustrie produzierte nur wenige Jahre später wieder fleißig für die Kriege gegen Korea, Vietnam und Palästina. Koloniale und faschistische Regime waren und sind bis heute willkommene Geschäftspartner.

Die Erinnerungskultur der Täter

Dieser Nachfolgestaat des Hitlerreiches ist noch immer der imperialistische Staat der auf Völkermord und Zwangsarbeit errichteten Monopole von Krupp bis Volkswagen. Entgegen dem langen Schweigen der 50er und 60er Jahre wurden zwar erste Ansätze zur Aufarbeitung und Auseinandersetzung erkämpft – diese aber gleich in die Ideologie der herrschenden Klasse übersetzt.

In diesem Interesse betreibt er heute seine Aufarbeitung: Bücher über den Holocaust und den Faschismus füllen heute ganze Bibliotheken. Doch diese Aufarbeitung wird politisch ausgenutzt, um sich von Schuld reinzuwaschen und die alten Verbrechen als Rechtsfertigungsideologie für neue Verbrechen auszunutzen. Das Ergebnis: Alle seien gleichsam schuld am Faschismus – keine Spur von Kontinuitäten oder Kriegsprofiteuren; vielmehr Vergleich und Gleichsetzung mit dem Kommunismus. So sei Auschwitz – dem revisionistischen Historiker Nolte zufolge –  lediglich eine Reaktion auf die sowjetischen Gulags gewesen. Von diesen Totalitarismuserzählungen und Hufeisentheorien ausgehend ist bis heute der Weg bereitet für die offene Verharmlosung des faschistischen Terrors. Der Sozialismus wird dämonisiert und der Faschismus aufgewertet.

So wird der Massenmord an den europäischen Juden aus seinem Kontext gerissen und für die eigenen imperialistischen Ambitionen instrumentalisiert. Die hochmilitarisierte Besatzungsmacht Israel wird als einzig mögliche Konsequenz von Auschwitz präsentiert. Die BRD spielt sich international als Genozidexpertin auf, die nun wegen gerade wegen ihrer „aufgearbeiteten Vergangenheit“ fest an der Seite Israels stehe. Die alten Kriegsverbrecherkonzerne streichen heute wieder Rekordgewinne ein, wenn im Namen des Holocaust ihre Bomben auf Gaza regnen. Im Krieg gegen Russland werden ähnliche Register gezogen: man habe aus der Vergangenheit gelernt und müsse nun wieder Verantwortung übernehmen.

Sie haben nichts gelernt! Deutsche Politiker, die diese Politik „Erinnerungskultur“ nennen, spucken den Millionen Toten des Faschismus ins Gesicht. Während die offene Verdrängung und Verharmlosung des deutschen Faschismus den Rechten zugeschrieben wird, leugnen oder verschweigen  alle bürgerlichen Parteien die historischen Realitäten und Gräuel ihres Vorgängerstaates und setzen sie teilweise sogar fort. Von den Millionen ermordeten Sowjetbürgern will man nichts mehr wissen, genauso wenig von den Befreiern der Roten Armee.

Der sogenannte Antifaschismus der BRD

Das staatstragende Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus ist dabei keineswegs eine Anerkennung der Vergangenheit durch die deutsche Politik. Im Gegenteil: während es sich der Verbrechen seiner Geschichte vollkommen bewusst ist, setzt sich das BRD-Establishment ins Recht, anstelle der Geschichtsverdrängung der Nachkriegszeit eine neue Deutungshoheit über die Geschichte zu schaffen und den deutschen Imperialismus von seiner Schuld zu läutern. Das „Schuldeingeständnis“ bedeutet in der politischen Realität nichts weiter als die Agitation für die Staatsräson des NS-Nachfolgers. Schuld und Scham sollen jeder Kritik an den Erben des Faschismus ihre Legitimität nehmen, da im herrschenden Diskurs zwar emotionalisierte Bekenntnisse ihren Platz finden, aber die Aufklärung der Geschichte mit der Begründung „für Auschwitz gibt es keine Worte“ diffamiert werden kann.

Der staatsgetragene Antifaschismus und die rechte Reaktion ziehen in dieser Angelegenheit denselben Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit. Beide besitzen die Frechheit, den Holocaust als Begründung für die eigene Kriegspolitik heranzuziehen, während sie, wenn auch in unterschiedlicher Form, fleißig an der Umdeutung und Aufwertung des Faschismus stricken. Die Vogelschisspropaganda der AfD kämpft hierbei mit der Strategie der Leugnung und die Hofierung israelischer und ukrainischer Faschisten unter dem Banner „westlicher Werte“ mit der Strategie der Verschleierung.

Mit diesem inszenierten Antifaschismus und der Darstellung eines historischen Trugbildes, spielt die BRD der Rechtsentwicklung in die Hände und mobilisiert für Krieg und Faschisierung. Einen desolateren Antifaschismus könnten sich die Rechten, die Neofaschisten und die Kriegstreiber in diesem Land wohl kaum herbeisehnen.

Unsere Aufgabe

2025 markiert den 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Die inhaltsleere Gedenkpropaganda der BRD wird alles daran setzen, die Erinnerung an den Faschismus für sich zu beanspruchen. Wir dürfen uns angesichts dessen nicht täuschen lassen und müssen ein offensives und kämpferisches Gedenken entgegensetzen. Das bedeutet nicht nur, dass wir uns nicht auf die Geschichtsleugnung der Herrschenden einlassen dürfen, sondern auch, dass wir die fortschrittlichen Kräfte dieser Welt gegen die ideologischen Angriffe der Herrschenden und ihrer Ideologen verteidigen. Die Feinde des deutschen Imperialismus – Russland und Palästina – werden auch mit Mitteln der „Erinnerungskultur“ abgestraft und bekämpft. Die Vergleiche von Putin mit Hitler oder die Darstellung von Palästinensern und Arabern als neue Nazis und Antisemiten zeugen davon.

Auf dem Rücken der Opfer des Faschismus verherrlicht unser Hauptfeind seine mörderischen Angriffe auf diejenigen, die seine Staatsräson und seine Kriegspläne bekämpfen. Wir stehen an der Seite Russlands und Palästinas und lassen unsere internationale Solidarität und Völkerfreundschaft weder brechen noch kriminalisieren.

80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz müssen wir die Kontinuitäten und die neuen Projekte des deutschen Imperialismus benennen. Unsere Aufgabe liegt im Kampf gegen Militarismus, Völkermord, Faschismusrelativierung und rassistische Hetze. Wer von Antifaschismus spricht, sollte vom Völkermord in Palästina und dem Krieg gegen Russland nicht schweigen.

Nie wieder Faschismus, Krieg und Völkermord!

Nein zur Heuchelei der BRD-Erinnerungskultur!

Solidarität mit Palästina-Aktivisten aus Hessen: Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen!

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Statement des Kufiya-Netzwerks vom 22.01.2025:

Heute Morgen (22. Januar) wurden Wohnungen von neun Palästina-solidarischen Aktivistinnen und Aktivisten in Frankfurt am Main und Umgebung durchsucht. Die Durchsuchungen wurden im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen zwecks Verbots des bereits im November 2024 aufgelösten Vereins „Palästina e.V.“ begründet. 73 (!) Polizeibeamte aus Frankfurt und anderen Teilen Hessens wurden dabei eingesetzt. 

Der Verein Palästina ist nicht verboten! Laut Presse wurde gegen den Palästina e.V. bereits 2023 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die heute durchgeführten Maßnahmen wurden vom Verwaltungsgericht Frankfurt abgelehnt. Es musste das Hessische VG Kassel angerufen werden, was die Hausdurchsuchungen dann bewilligte. Das zeigt uns, dass auch die Behörden Schwierigkeiten haben, die vorgelegten Begründungen für ein Vereinsverbot zu legitimieren.

Das Absurde dabei: Der Verein wurde von den Mitgliedern bereits am 14. November 2024 aufgelöst. In ihrer Auflösungserklärung schrieben sie: „Wenn ihr gedacht habt, dass wir wie die Kaninchen vor der Schlange auf euren nächsten Übergriff warten, dann habt ihr euch getäuscht! Ihr wolltet unseren Verein verbieten? Den gibt es nicht mehr! Der Verein Palästina hat sich aufgelöst!“ Für die ehemaligen Mitglieder bedeutete dieser Schritt keineswegs den Rückzug in die Untätigkeit. Sie betonten: „Vor uns liegt eine Zeit erhöhter Aktivität und jede und jeder Einzelne von uns ist voller Tatendrang! Wir nehmen uns unser Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit! Wir nehmen unsere Rechte, wann, in welcher Form und mit wem wir es wünschen!“. 

Schon lange sind die verschiedenen Frankfurter Aktiven, die seit Jahren über die Geschichte Palästinas aufklären, mit Kulturfesten die Bewegung und Community organisieren und lautstark und mit hoher Aktivität Protest auf die Straßen tragen, den deutschen Zionisten ein Dorn im Auge.

Die heutigen Repressionen reihen sich ein in die anhaltende Welle an antidemokratischen Maßnahmen der Regierung und Behörden. Die Verbote von Samidoun und der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU), aber auch das Verbot gegen das islamische Zentrum in Hamburg und Frankfurt.

Wieder einmal wird denen Antisemitismus vorgeworfen, die eigentlich dagegen kämpfen. Es werden die kriminalisiert, die sich für ein Ende des Mordens und der Unterdrückung einsetzen, während die eigentlichen Täter, die Hass und Hetze verbreiten, Waffen liefern und einen Genozid betreiben, es weiterhin gemütlich haben.

Während die Westbank brennt und Gaza in Trümmern liegt, tut die Bundesrepublik weiter alles dafür, Opposition zu ihrem Kriegskurs zum Schweigen zu bringen und die deutsche Gesellschaft auf Genozid einzuschwören.

Der massive Abbau von Grundrechten soll ihre Komplizenschaft an der zionistischen Barbarei verbergen.

Damit kommen sie nur durch, wenn wir schweigen und uns spalten lassen. Deshalb sagen wir klar:

Der Angriff auf den Palästina e.V. ist ein Angriff auf uns alle!

Gegen ein drohendes Verbot des Palästina e.V. und BDS Deutschland!

Weg mit den Verboten von Samidoun und PSDU!

Wir werden zu Palästina nicht schweigen!

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Zeigt euch solidarisch und bleibt laut!

Wir spiegeln an dieser Stelle die vollständige, am 16. November 2024 veröffentliche Auflösungserklärung des Vereins „Palästina e.V.“: 

Vereinigt stehen wir mit einer internationalen Bewegung, vereinigt auf der Straße und im Herzen! Für ein freies Palästina vom Fluss ********! 

Eure Repressionen, Verbotsmanie und Grundrechteinschränkungen können uns nicht einschüchtern. Ja! In Deutschland gibt es Grundrechte, – auf dem Papier! Und wie die deutschen Behörden, Staatsanwälte und Richter wissen: Papier ist geduldig! Vereinsverbote, Demoverbote, Hausdurchsuchungen, Strafen und Anklagen noch und nöcher, rassistische Diffamierung und Verfolgung von Muslimen und Migranten, antipalästinensischer Rassismus, antisemitische Beschlüsse des deutschen Bundestages… eine endlose Liste von antidemokratischen Maßnahmen, aber allen voran: die offene Billigung und Belohnung von Genozid, dem Verbrechen aller Verbrechen – dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deutsche Regierung! Du stehst wieder im Rampenlicht! Die ganze Welt ist Zeuge Deiner Komplizenschaft. 

Die Absicht hinter der ganzen Repression: die Bewegung soll mundtot gemacht und stillgelegt werden. Pustekuchen! 

Für uns steht fest: das läuft nicht mit uns! Wenn ihr gedacht habt, dass wir wie die Kaninchen vor der Schlange auf euren nächsten Übergriff warten, dann habt ihr euch getäuscht! Ihr wolltet unseren Verein verbieten? Den gibt es nicht mehr! Der Verein Palästina hat sich aufgelöst! Wir freuen uns auf die Verbreitung unseres Anliegens! Vor und liegt eine Zeit erhöhter Aktivität und jede und jeder Einzelne von uns ist voller Tatendrang! Wir nehmen uns unser Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit! Wir nehmen unsere Rechte, wann, in welcher Form und mit wem wir es wünschen! 

Unser Verein Palästina war ein Tropfen auf dem heißen Stein eurer verbrecherischen Politik und eurer heuchlerischen Demokratie. 

Seit unserer Existenz waren wir euch ein Dorn im Auge, weil wir auf der Seite der Gerechtigkeit und für Freiheit einstehen, weil wir für internationale Solidarität und Völkerverständigung aufrecht stehen, weil wir Vielfalt repräsentieren und es ernst meinen mit dem Kampf gegen jede Form von Menschenfeindschaft. Unsere Sache ist nicht auf Sand gebaut, sondern hat tiefe Wurzeln in der Gesellschaft, dort wo Menschen noch den Wert der Menschlichkeit kennen und das Leben wertschätzen. 

Unsere volle Solidarität gilt dem standhaften Widerstand des palästinensischen Volkes! Weiterhin sind wir und bleiben wir mit allen Teilen und Formen des Widerstandes solidarisch, – denn der Widerstand gegen Kolonialisierung, Unterdrückung, ethnischer Säuberung, Genozid, Vertreibung, … ist und bleibt legitim! 

Yallah! Wir sehen uns alle auf der Straße! Mehr davon! Lauter, stärker!

Free Palestine! Quelle: https://www.instagram.com/p/DCcT6gasQxN/

Es lebe das unbesiegbare Gaza!

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Wieder einmal hat Gaza uns überrascht und überwältigt. Wer hätte am 6. Oktober 2023 gedacht, mit welcher Wucht sich dieses Freiluftgefängnis erheben kann? Wer hätte im November 2023 geahnt, wie lange und mit welcher Vehemenz die Menschen und der Widerstand im Gazastreifen dem zionistischen Terror standhalten würden? Wer hätte vor zwei Wochen erwartet, dass die Palästinenser jetzt einen derartigen Sieg feiern können?

Nach 470 Tagen des Genozids gilt seit Sonntag ein Waffenstillstand zwischen dem palästinensischen Widerstands in Gaza und dem zionistischen Kolonialregime. Dieser Waffenstillstand ist verbunden mit dem Austausch von Gefangenen – 2.000 palästinensische Inhaftierte sollen aus den zionistischen Folterkellern entlassen werden, darunter zahlreiche Minderjährige und zu lebenslanger Haft Verurteilte –, dem Zulassen humanitärer Hilfe für Gaza – 600 LKWs pro Tag –, der Rückkehr der Menschen in den nördlichen Gazastreifen und der Öffnung des Grenzübergangs von Rafah. All das soll innerhalb der ersten Stunden und Tage umgesetzt werden. Hinzu kommen der schrittweise und relativ weitgehende Rückzug der zionistischen Besatzungstruppen, die Öffnung der Grenzen Gazas für Waren- und Personenverkehr, der Wiederaufbau und ein dauerhafter Waffenstillstand. Im Gegenzug lässt der Widerstand schrittweise die im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Gefangenen frei.1

Keine Illusionen in die Kolonialherren und ihre Vasallen!

Selbstverständlich trauen wir den Zionisten kein Stück. Sie haben schon immer gelogen, betrogen und Verträge gebrochen, wo sie nur konnten. Die Garantiemächte des Waffenstillstands sind nicht besser: Die USA sind die führende imperialistische Weltmacht, verantwortlich für unzählige Aggressionen, Angriffskriege und Völkermorde. Und noch dazu sind sie der wichtigste Verbündete des zionistischen Regimes. Ägypten hat die Palästinenser seit 1978 stets verraten und sich fest an die Seite des Westens gestellt. Außerdem ist es Komplize bei der völkerrechtswidrigen Hungerblockade gegen den Gazastreifen und das aktuelle Regime unter al-Sisi gehört zu den brutalsten und korruptesten Schlächtern unter den arabischen Machthabern. Und schließlich ist da Qatar, das noch als am palästinenser- und Hamas-freundlichsten unter den dreien gelten kann. Doch ist die Monarchie ebenfalls eng an den Westen gebunden und fördert aktiv opportunistische Einflüsse innerhalb des palästinensischen Widerstands.

Es gibt bereits Berichte, dass die zionistischen Besatzer den Waffenstillstand gebrochen und Palästinenser im Gazastreifen beschossen haben.2 Und Netanyahu hat betont, dass sowohl Biden als auch Trump ihm die Erlaubnis gegeben haben, den Waffenstillstand jederzeit zu beenden.3 Auch geht der zionistische Besatzer- und Siedlerterror in der Westbank unvermindert weiter.4 Israel hält zudem große Teile Syriens besetzt und ein erneuter Krieg gegen den Libanon oder auch ein großangelegte Krieg mit unvorhersehbaren Folgen gegen den Iran sind weiterhin realistisch.

Ein Sieg für den palästinensischen Widerstand

Und doch – trotz all dieser Einschränkungen und Sorgen und trotz der Tatsache, dass der Waffenstillstand das Leben hunderttausender Menschen und die Zerstörung von weiten Teilen des Gazastreifens gekostet hat und dass er kein Ende der seit fast zwei Jahrzehnten bestehenden Blockade bringen wird – handelt es sich um einen Sieg des Widerstands!

  1. Israel hat keines seiner Ziele erreicht: Die Vernichtung des Widerstands, die militärische Befreiung der Kriegsgefangenen, die komplette ethnische Säuberung des Gazastreifens, die Besiedlung von Nordgaza oder auch nur die Einrichtung einer „Pufferzone – all diese Ziele sind gescheitert. Diese Ziele konnte man doppelt herleiten: Zum einen aus der Strategie des zionistischen Siedlerkolonialismus zur vollständigen Eroberung Palästinas. Zum anderen aus der Notwendigkeit, die Sicherheit und Stabilität der zionistischen Entität wiederherzustellen, die am 7. Oktober 2023 so massiv erschüttert wurden. Hier sei zudem darauf verwiesen, dass auch der Waffenstillstand mit der Hisbollah bislang nicht zur Rückkehr der aus dem Norden Israels geflohenen Siedler geführt hat.
  2. Diese Erschütterung hat die bestehenden Risse in der zionistischen Siedlergesellschaft weiter vertieft und massive Verwerfungen hervorgerufen: Wirtschafts- und Regierungskrisen, Binnenflucht und Massenauswanderung, Straßenschlachten und Ausweitungen der Wehrpflicht. Der Waffenstillstand ist der nächste Spaltpilz: Viele, gerade im Regierungslager, sehen in diesem Abkommen eine Kapitulation Israels. Der Faschist Ben Gvir ist mit seiner Partei aus Protest bereits aus Netanyahus rechtsradikaler Regierung ausgetreten. Und tatsächlich: Das Abkommen entspricht relativ genau einem Vorschlag der Hamas vom letzten Sommer.5 Dass die israelische Regierung das damalige Abkommen ablehnte, zeigt, dass es nicht in ihrem Sinne ist.
  3. Die Operation „Al-Aqsa-Flut“ ist mit dem Waffenstillstand perspektivisch zu ihrem relativ erfolgreichen Abschluss gekommen: Das Ziel, den Mythos der Unbesiegbarkeit Israels zu zerstören, war absolut erfolgreich. Die Befreiung tausender Palästinenser, die von der Besatzungsmacht eingekerkert wurden, ist ein weiterer wichtiger Erfolg – auch wenn die Zionisten bereits damit begonnen haben, neue Palästinenser zu entführen.6 Das Ziel, die „Normalisierungspolitik“ der arabischen und muslimischen Länder gegenüber dem zionistischen Kolonialregime nachhaltig zu stören, hat einigermaßen funktioniert, auch wenn sich gezeigt hat, dass Saudi-Arabien, die Emirate, Marokko, die Türkei und Ägypten unverbesserliche Opportunisten und Kollaborateure gegenüber dem Zionismus sind. Das Ziel, die Welt auf die Lage der Palästinenser aufmerksam zu machen und Israel vor aller Augen als den barbarischen Terrorstaat zu entlarven, der er ist, war dagegen vollkommen erfolgreich. Die weltweiten Massenproteste und die Anklagen vor dem IGH und dem Internationalen Strafgerichtshof sind wichtige Ausdrücke davon. Was dagegen bislang nicht erreicht werden konnte, ist, die Besetzung und Blockade des Gazastreifens zu beenden. Dieses Ziel war das wohl wichtigste, aber auch das am höchsten gesteckte.
  4. Der 15-monatige Krieg hat nicht nur die Stärke und das Durchhaltevermögen des Widerstands in Gaza demonstriert – die Widerstandskräfte konnten ihre Reihen immer wieder nachfüllen und verfügen übereinstimmenden Berichten zufolge über so viele Kämpfer wie vor dem Oktober 2023. Er hat den Widerstand auch politisch weiter gestärkt. Und zwar über den Gazastreifen hinaus. Die arroganten Kolonialherren, die Ende 2023 behaupteten, die Hamas habe sich als politischer Akteur disqualifiziert, wurden durch die Realität widerlegt: Niemand wird nun mehr an der Hamas vorbeikommen! Israel nicht, die Regierungen der Region nicht, die UNO nicht, Mahmoud Abbas nicht. Eine Garantie auf die palästinensische Einheit, die im Sommer in Peking vereinbart wurde, gibt es weiterhin nicht. Aber sie ist mit einem gestärkten Widerstand in Gaza realistischer.
  5. Hinzu kommt die Einheit der Widerstandskräfte in der Region, die trotz des Umsturzes in Syrien heute größer ist als vor dem 7. Oktober 2023. Vom 8. Oktober an hatte sich der libanesische Widerstand an die Seite Gazas gestellt – und zwar ohne Bedingung. Ähnliches gilt für den Jemen. Dieser hat sich nun sogar als faktische Garantiemacht hinter den Waffenstillstand gestellt: Auch Sanaa wird Israel nicht mehr angreifen, solange der Genozid in Gaza beendet ist – doch man werde sofort wieder zuschlagen, wenn der zionistische Terror weitergeht, erklärte der Sprecher der jemenitischen Armee.7 Und schließlich sind auch der Iran sowie bewaffnete Kräfte im Irak und in Syrien militärisch gegen das zionistische Regime vorgegangen. Dabei haben all diese Akteure stets ihre Einheit und Brüderlichkeit betont. 470 Tage lang wurde der Welt vor Augen geführt, dass es tatsächlich eine Achse des Widerstands gibt.

Es gibt Stimmen, die sagen, dass man angesichts der Zerstörungen und des erlittenen Völkermords nicht von einem Sieg sprechen könne. Zumal kein Ende der Besatzung und der Blockade des Gazastreifens und erst recht kein Ende des Kolonialismus in Palästina erreicht wurde. Dem lässt sich vor allem eines entgegenhalten: Das zionistische Kolonialprojekt befindet sich in einer tödlichen Krise. Strategisch ist es auf der Verliererstraße. Die Palästinenser müssen vor allem zwei Dinge tun, um es endgültig zu besiegen: 1. Sie müssen ihm möglichst viele Nadelstiche und möglichst heftige Schläge versetzen. Und 2. müssen sie durchhalten. Der 7. Oktober war ein solcher heftiger Schlag. Ob der Waffenstillstand ein weiterer Schlag oder nur ein Nadelstich ist, muss sich noch zeigen. Dass die Palästinenser auch unter den unmenschlichsten Bedingungen ausharren können, haben sie immer wieder bewiesen – ganz im Gegensatz zu den Siedlern. Das ist auch der Grund, wieso Israel zu ihrer massenhaften physischen Vernichtung übergegangen ist. Umso wichtiger war es – nicht nur aus menschlicher, sondern auch aus strategischer Sicht –, dieses Abschlachten zu stoppen. Der Waffenstillstand bedeutet damit nicht nur ein Ende der schrecklichsten Auswüchse des zionistischen Terrors. Er dürfte auch ein weiterer Nagel im Sarg des Zionismus sein.

Gaza wird nicht untergehen!

Wie gesagt: Nichts garantiert, dass der Waffenstillstand lange hält. Und wir wissen auch, dass der Kampf für die Befreiung Palästinas und der Region von Imperialismus und zionistischem Kolonialismus weitergehen muss und weitergehen wird. Ob es sich nur um einen taktischen Sieg und eine kurze Verschnaufpause oder aber um einen strategischen Sieg über das zionistische Gebilde handelt, bleibt abzuwarten. In jedem Fall aber zeigt dieses Abkommen, genau wie die Bilder, die uns aus Gaza und der Westbank erreichen – Bilder von den jubelnden Massen, den Menschen, die in ihre Wohnorte zurückkehren, von den heldenhaften Sanitätern, Ärzten und Journalisten, von den unzähligen Fidayin und Sicherheitskräften, die sich nun wieder offen in den Straßen zeigen, von den Freigelassenen, die nach Hause zurückkehren – dass Gaza nicht besiegt und nicht gebrochen ist. Der Widerstand dort ist ein Volkswiderstand. Tief in den Massen verankert, rekrutiert er sich aus ihnen und bewegt sich wie ein Fisch im Wasser unter ihnen.

Und diese Massen sind nicht irgendwelche Massen. Die Palästinenser und insbesondere die Menschen in Gaza kämpfen seit über hundert Jahren für ihre Rechte. Und sie haben der Welt einmal mehr vor Augen geführt, dass sie nicht nur ungeheures Leid ertragen und ungeheure Anstrengungen auf sich nehmen können – sondern dass sie dazu auch bereit sind, um ihre Heimat zu verteidigen! Ihre Stärke ist kaum in Worte zu fassen und erst recht kaum zu begreifen. Gaza ist im wahrsten Sinne unbeugsam, unbezähmbar und deshalb auch unbesiegt und unbesiegbar.

  1. https://occupiednews.com/was-du-ueber-den-waffenstillstand-in-gaza-wissen-musst/ ↩︎
  2. https://t.me/thecradlemedia/28564 ↩︎
  3. https://www.presstv.ir/Detail/2025/01/18/741173/Israel-resuming-war-Palestinians-Gaza-genocide ↩︎
  4. https://www.presstv.ir/Detail/2025/01/20/741251/Settlers-attack-Palestinian-towns-after-Gaza-truce-deal ↩︎
  5. https://occupiednews.com/was-du-ueber-den-waffenstillstand-in-gaza-wissen-musst/ ↩︎
  6. https://t.me/thecradlemedia/28600 ↩︎
  7. https://t.me/alakhbar_english/13613 ↩︎

Podcast #46 – Migration

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In diesem Podcast geht es um Migration, eines der Lieblingsthemen beinahe aller Parteien in Wahlkampfzeiten. Offensichtlich dient der herrschende Migrationsdiskurs der Ablenkung von brennenden politischen Fragen und Migranten dienen als Sündenböcke für soziales Elend.

Wir diskutieren Anmerkungen von Lenin zur Migrationsfrage vor 100 Jahren, blicken auf Hintergründe und Realitäten von Migrationsbewegungen, diskutieren, wie der wirtschaftliche und rechtliche Druck auf Migranten der gesamten Arbeiterklasse schadet, wir blicken auf die Migrationspolitik des BSW und entwickeln eine antiimperialistische Perspektive auf Migration.

Mehr zum Thema:

  • „Migration, die Arbeiterklasse und der Imperialismus“ von Philipp Kissel – https://kommunistische-organisation.de/artikel/migration-die-arbeiterklasse-und-der-imperialismus/
  • „Import – Deport: Europäische Migrationsregime in Zeiten der Krise“ vom Zetkin Forum for Social Research – https://zetkin.forum/wp-content/uploads/2024/07/Immigration-brochure-German-PRINT-for-web.pdf – Lenin, Werke Band 19, S. 447 ff.
  • Lenin, Werke Band 26, 155 ff.
  • Lothar Elsner, Joachim Lehmann: Ausländische Arbeiter unter dem deutschen Imperialismus 1900 bis 1985, Dietz Berlin 1988

Update Syrien-Dossier: Über die militärische Besatzung und den Regime Change in Syrien und die Folgen für die Islamische Republik Iran und die Achse des Widerstands

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Wir veröffentlichen ein Update unserer Bewegungsschau zu den Veränderungen in Syrien. Wir werden in den nächsten Wochen weitere Updates veröffentlichen. Die Texte stellen nicht die Position der KO dar.

Bei diesem Text handelt sich um eine umfassendere Analyse der Situation nach dem Regime Change in Syrien der Gruppe 10Mehr. (https://english.10mehr.com) Der Name steht für das Gründungsdatum der Tudeh-Partei, der Kommunistischen Partei im Iran, nach dem iranischen Kalender: 10. Mehr 1320 (2. Oktober 1941). 10Mehr wurde von ehemaligen Tudeh-Kadern gegründet, die den antiimperialistischen Kampf, insbesondere gegen den US-Imperialismus, als Hauptaufgabe der aktuellen Epoche sehen. Sie kritisieren die neoliberale Politik der iranischen Staatsführung, wenden sich aber entschieden gegen alle (expliziten oder impliziten) Bemühungen, die Islamische Republik zu stürzen. Sie erkennen die Tudeh-Partei als einzige Partei der Arbeiterklasse Irans an, haben aber Kritik an der politischen Ausrichtung der Parteiführung und wollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten „alternative Einschätzungen der globalen und nationalen Situation auf der Grundlage der wissenschaftlichen Prinzipien des Marxismus-Leninismus liefern.“ (https://english.10mehr.com/about-10mehr/)

Die wichtigsten Argumente des Textes sind:

  • Beim Sturz der Arabischen Republik handelt es sich um einen imperialistischen Regime Change, der insbesondere durch die schweren Sanktionen und militärischen Druck herbeigeführt wurde.
  • Es handelt sich um einen militärischen Rückschlag der Achse des Widerstands von vorübergehendem Charakter, nicht um eine Katastrophe oder volle Niederlage.
  • Die Niederlage steht im Kontext einer globalen Bewegung für die Beseitigung der Vorherrschaft des Imperialismus, in der es Aufs und Abs gibt. Sie ist geprägt vom wirtschaftlichen Aufstieg Chinas, einer neuen Phase des Widerstands Russlands gegen den Imperialismus und dem Aufstand des palästinensischen Volks vom 7. Oktober.
  • Das militärische Kräfteverhältnis ist zugunsten des Imperialismus. China, Russland und Iran wissen das und vermeiden, in die Falle zu tappen und in eine militärische Eskalation hinein gezogen zu werden.
  • Der militärische Rückzug Russlands und Irans ermöglichte die Fortsetzung des ökonomischen, politischen und diplomatischen Kampfs.
  • Der Druck auf Iran nimmt zu, auch innenpolitisch. Ziel des Westens ist, Iran zu zersplittern und zu zerschlagen.
  • Jeder Schritt zur Kapitulation vor dem Westen muss verhindert werden, es darf kein Aufgeben der Widerstandsfront gegen den Imperialismus und der Revolution von 1979 geben.
  • Man muss sich gegen alle Illusionen über Absichten und Ziele des Imperialismus stellen. Der Iran muss die Nabelschnur trennen, die Abhängigkeiten Irans vom Westen beenden und strategische Beziehungen zu China und Russland stärken.
  • Die Nationale Einheit Irans muss gesichert werden. Soziale Spaltungen führen zu politischen Spaltungen. Die Sanktionen haben das Rückgrat der Wirtschaft gebrochen.
  • Die Präsenz der Massen ist die Voraussetzung für die erfolgreiche Verteidigung des Landes. Die Basis der Staatsmacht ist aber geschwächt. Deshalb muss die Organisation der Volksmassen vorangetrieben werden.

Über die militärische Besatzung und den Regime Change in Syrien und die Folgen für die Islamische Republik Iran und die Achse des Widerstands

Englische Originalversion hier

Erklärung der Gruppe „10 Mehr“, 18. Dezember 2024

Nach mehr als einem Jahrzehnt der militärischen Besetzung, der Verhängung eines Bürgerkriegs und tödlicher Wirtschaftssanktionen durch den US-Imperialismus und seine regionalen Verbündeten wurde die rechtmäßige Regierung Syriens schließlich in die Knie gezwungen, und die umbenannte Gruppe von Al-Qaida-Terroristen besetzte Damaskus in einem Blitzkrieg und setzte den langfristigen Plan des Imperialismus für einen Regime Change in Syrien mit direkter militärischer Hilfe der USA und Israels und mit Unterstützung der Türkei und der reaktionären Staaten der Region um.

Die jüngsten Entwicklungen in Syrien mit dem Einmarsch der Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in Damaskus und dem Abzug von Bashar al-Assad aus dem Land werden tiefgreifende Folgen für die Achse des Widerstands, die Außenpolitik Irans und das Kräftegleichgewicht im Nahen Osten haben. Diese Entwicklungen haben zusammen mit der geschwächten militärischen Position der Hisbollah, der aufgrund des Ukraine-Konflikts reduzierten Präsenz Russlands in Syrien und der zweideutigen Politik der Türkei in der Region den Weg für eine Neubewertung der Rolle Irans in der Achse des Widerstands geebnet.

Der Sturz von Bashar al-Assad und die darauf folgenden Entwicklungen haben zu wichtigen Veränderungen in den regionalen und internationalen Gleichgewichten geführt. Diese Entwicklungen vollziehen sich im breiteren Kontext der geopolitischen Rivalitäten und Herausforderungen im Nahen Osten und in der Welt und können tiefgreifende Auswirkungen auf die Sicherheit und die strategischen Überlegungen Irans und seiner Verbündeten in der Achse des Widerstands haben. Dieses Ereignis hat sich nicht nur auf die geopolitischen Gleichungen des Nahen Ostens ausgewirkt, sondern wird wahrscheinlich auch zu neuen Ausrichtungen zwischen regionalen Staaten und globalen Mächten führen. Syrien, das jahrzehntelang ein wichtiges Glied in der Kette des Widerstands gegen Israel und die westlich-arabische Achse war, ist nun zu einem Schauplatz regionaler und internationaler Rivalitäten geworden.

Der Sturz von Bashar al-Assad bedeutet nicht nur das Ende einer Ära in der politischen Geschichte Syriens, sondern mit dem Verlust eines der wichtigsten Verbündeten des Irans im Nahen Osten wird die Achse des Widerstands in Syrien vor ernsthafte interne und externe Schwierigkeiten gestellt. Die Schwächung der Achse des Widerstands hat die Manövrierfähigkeit des Irans angesichts der Herausforderungen durch die verstärkte militärische Präsenz Israels, der Türkei und der Vereinigten Staaten beeinträchtigt.

Der schnelle Zusammenbruch des syrischen Staates und Schuldzuweisungen an Bashar al-Assad

Der rasche Zusammenbruch der syrischen Regierung hat viele, die die Machenschaften des Imperialismus und die objektiven, historischen globalen Trends nicht richtig verstehen und ihre Einschätzungen und Analysen nur auf momentane und vorübergehende Ereignisse stützen, dazu veranlasst, Bashar al-Assad und die syrische Regierung für die gegenwärtige Niederlage verantwortlich zu machen. Einige, die mit dem imperialistischen Sender CNN übereinstimmen, gehen sogar so weit, auf die schwierige Lage des syrischen Volkes, einschließlich der Wirtschaftskrise und der hohen Armutsrate in den letzten Jahren, zu verweisen und dieses Ereignis als „Volksrevolution“ gegen eine „inkompetente Diktatur“ zu bezeichnen. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch weder um eine „Volksrevolution“ noch um das Ergebnis der „Diktatur“ und „Unfähigkeit“ der Regierung von Bashar al-Assad.

Erstens: Keine „Volksrevolution“ wird militärisch und mit Hilfe des Imperialismus von außerhalb der Grenzen eines Landes angezettelt. Dieses Ereignis als „Revolution“ zu bezeichnen, kann nur bedeuten, die imperialistische Politik des Regime Changes in Syrien zu unterstützen und die von den USA und Israel ausgebildeten und bewaffneten Terroristen als „das Volk“ zu bezeichnen. Das ist nichts anderes, als die objektiven Tatsachen zu verdrehen, eine imperialistische „Konterrevolution“ als „Volksrevolution“ zu bezeichnen und damit dem Volk im Einklang mit der imperialistischen Propaganda Staub in die Augen zu streuen. Das gleiche Komplott wurde schon einmal im Jahr 2011 durchgeführt, und das syrische Volk hat trotz aller Schwierigkeiten, die durch die aufgezwungene Situation verursacht wurden, 14 Jahre lang zu seiner Regierung und seiner Armee gehalten. Ihr fassungsloses Schweigen heute kann und sollte nicht als Billigung dieser Konterrevolution verstanden werden. Der Weg ist viel zu lang. Ein wenig Geduld wird zeigen, wo das syrische Volk wirklich steht.

Zweitens würde man die Not der Menschen und die weit verbreitete Armut in Syrien nur dann der „Unfähigkeit“ der syrischen Regierung zuschreiben, wenn man die Jahrzehnte des aufgezwungenen Krieges, die tödlichen imperialistischen Wirtschaftssanktionen und den unverhohlenen Diebstahl der syrischen Ölressourcen durch die US-Besatzungstruppen ignoriert. Seit 1979 steht die syrische Regierung auf der US-Liste der „staatlichen Förderer des Terrorismus“ und unterliegt aufgrund ihrer entschiedenen und konsequenten Unterstützung der iranischen Revolution und der Hisbollah strengen Sanktionen; Sanktionen, die aufgrund des zunehmenden Widerstands der syrischen Regierung von Tag zu Tag strenger wurden und schließlich in Form des „Caesar Act“ ihre maximale Intensität erreicht haben, was seit 2019 zum Zusammenbruch der syrischen Wirtschaft führt. Der krasse Gegensatz zwischen Syriens blühender und wachsender Wirtschaft vor 2011 und den tödlichen Folgen dieser Sanktionen nach 2011 wird in einem von der „Sanctions Kill“ veröffentlichten Bericht Kampagne deutlich. Unsere Welt hat die gleichen historischen Fakten in den Fällen von Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Irak usw. erlebt – alles Regierungen, die vom Imperialismus gestürzt wurden. Diejenigen, die diese unbestreitbaren Tatsachen ignorieren und ihre Angriffe auf die Opfer statt auf den Imperialismus und Zionismus richten, werden, ob sie wollen oder nicht, zu den Propaganda-Sprachrohren der Feinde des Volkes.

„Strategische Niederlage“ oder schwerer militärischer Schlag?

Parallel zu diesen haltlosen Behauptungen über die „unfähige Diktatur“ Assads und die „Volksrevolution“ in Syrien gibt es auch die noch gefährlichere Behauptung, dass der Fall Syriens eine „strategische Niederlage“ für die Außenpolitik der Islamischen Republik Iran darstellt. Diese Behauptung wurde unmittelbar nach dem Einmarsch der Besatzungstruppen in Damaskus zur Schlagzeile der imperialistischen Medien und im Einklang mit ihnen der einheimischen prowestlichen Fraktionen und ihrer „Analysten“-Sprachrohre.

Es besteht kein Zweifel daran, dass dies eine sehr wichtige und in vielerlei Hinsicht entscheidende militärische Niederlage für die Widerstandsfront in der Region ist. Der Fall Syriens als einer der Hauptpfeiler der Achse des Widerstands und der Brücke zwischen Iran, Hisbollah und der Widerstandsbewegung in Palästina hat die militärische Effektivität der Widerstandsfront ernsthaft beschädigt. Der Fall Syriens hat die logistische Verbindung zwischen dem Iran und der Hisbollah unterbrochen und die Hisbollah vor ernsthafte Probleme bei der Beschaffung von Ausrüstung, Waffen und Ressourcen gestellt, die sie zur Fortsetzung ihres Widerstands gegen Israel benötigt. Andererseits haben Israel und sein ständiger Unterstützer, die Vereinigten Staaten, mit dem Fall Syriens und seinen geopolitischen Folgen freie Hand, die Region zu plündern. Israel hat seine militärische Vorherrschaft auf den Golanhöhen bereits ausgebaut, und israelische Panzer und Truppen sind bis in die Nähe von Damaskus vorgedrungen. Die Vereinigten Staaten wiederum bombardieren weiterhin syrische Städte, Militärbasen und -einrichtungen sowie die wirtschaftliche Infrastruktur und versuchen, die Möglichkeit der Entstehung jeglicher Form von Widerstand im neuen Syrien zu unterbinden. Die Region befindet sich nun in einer Situation, in der die Vereinigten Staaten und Israel es wagen, von einem direkten Angriff auf den Iran zu sprechen und die ethnische Auflösung des Landes anzustreben.

Aber nichts davon bedeutet eine „strategische Niederlage“ der Achse des Widerstands und der Regionalpolitik der Islamischen Republik Iran. Es liegt auf der Hand, dass eine solche große militärische Niederlage eine ernsthafte und eingehende Bewertung der neuen Situation, der in der Vergangenheit verfolgten Politiken und Taktiken, der neu auftretenden Gefahren und Bedrohungen sowie der fortbestehenden Möglichkeiten und Potenziale für die Achse des Widerstands und auf dieser Grundlage die Annahme neuer Taktiken erfordert, die den Anforderungen der neuen objektiven Bedingungen in der Region entsprechen. Solche Einschätzungen sollten jedoch nicht von einem Gefühl der Verzweiflung und einem unbegründeten Eingeständnis der „strategischen Niederlage“ der Achse des Widerstands und der Regionalpolitik der Islamischen Republik Iran geleitet sein. Vielmehr sollten sie mit dem Ziel durchgeführt werden, den Weg für eine erfolgreiche Fortsetzung des Kampfes zu ebnen, nachdem eine große, aber vorübergehende militärische Niederlage erlitten wurde.

Diejenigen, die heute von der „strategischen Niederlage“ der Achse des Widerstands und der Regionalpolitik der Islamischen Republik Iran sprechen, sprechen entweder für den US-Imperialismus und den zionistischen Staat Israel, die die „strategische Niederlage“ der Achse des Widerstands als Ziel und Interesse haben und sie erreichen wollen; oder sie sind die prowestlichen iranischen Kräfte, die von Anfang an gegen die gesamte „Widerstandsstrategie“ waren und nun in dieser militärischen Niederlage eine Gelegenheit sehen, die gesamte Widerstandsstrategie aufzugeben und in den Schoß der USA und des Westens zurückzukehren. Nach Ansicht dieser pro-westlichen Kräfte hat die militärische Niederlage in Syrien gezeigt, dass die Idee des Widerstands gegen die USA und Israel eine vergebliche und falsche Idee war und aufgegeben werden sollte. Einer solch fehlerhaften Argumentation folgend, könnte man auch sagen, dass das palästinensische Volk, das seit 75 Jahren gegen die verbrecherische israelische Besatzung und Unterdrückung kämpft, sich ebenfalls der militärischen Überlegenheit Israels hätte beugen und den Widerstand gegen die zionistischen Besatzer seiner Heimat nach der ersten militärischen Niederlage aufgeben müssen.

Für diejenigen, die sich dieser Perspektive wirklich verpflichtet fühlen, wird die Geschichte durch die objektiven Gesetze, die den Kampf der unterdrückten Massen bestimmen, ihr Urteil fällen. Unsere Botschaft richtet sich jedoch an diejenigen, die sich aufrichtig um die Zukunft der Revolution, die Unabhängigkeit unseres Landes und die territoriale Integrität unseres Heimatlandes sorgen: Diese militärische Niederlage ist nicht das Ende des Weges. Der Himmel ist nicht eingestürzt! Unter keinen Umständen dürfen wir zulassen, dass dieser Rückschlag für den Feind zu einem Mittel wird, um die Kämpfer zu verzweifeln oder sie davon abzuhalten, ihren strategischen Weg fortzusetzen, d.h. sich dem Imperialismus und dem Zionismus zu widersetzen und daran zu arbeiten, ihre Vorherrschaft in der Region zu beenden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Verlust einer bestimmten Festung zu verzeichnen. Auch wenn diese Niederlage bedeutsam ist, geht der breitere Befreiungskampf unvermindert weiter, und der Lauf der Geschichte begünstigt seinen endgültigen Sieg. Wir müssen den weisen Rat von Ayatollah Khamenei beherzigen: „Weder übertreiben noch herunterspielen“. Diesen Rat zu befolgen, ist heute wichtiger denn je.

Regionale Entwicklungen sollten im Zusammenhang mit dem Übergang zu einer multipolaren Welt verstanden werden

Der vorübergehende Charakter dieses militärischen Rückschlags wird deutlicher, wenn man die jüngsten regionalen Entwicklungen im Kontext des breiteren Kampfes für eine multipolare Welt betrachtet. Seit fast zwei Jahrzehnten formiert sich eine globale Bewegung zur Beseitigung der einseitigen Vorherrschaft des Imperialismus und gewinnt an Schwung, da sich die Völker in aller Welt nacheinander gegen diese Hegemonie erheben. Die unipolare Ordnung, die nach der Auflösung der Sowjetunion und des sozialistischen Blocks entstanden ist, befindet sich im Niedergang, und jeden Tag schließen sich mehr und mehr Nationen diesem globalen Kampf an.

Dieser Prozess, der zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit dem rasanten wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und der Wiedererlangung einer unabhängigen Rolle Russlands in der internationalen Politik begann, trat mit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine in eine neue qualitative Phase. Zum ersten Mal ging der Widerstand gegen die imperialistische Hegemonie von einer defensiven Haltung zu einem aktiven Engagement über. Russlands aufeinanderfolgende Siege in der Ukraine in Verbindung mit dem heldenhaften Aufstand des palästinensischen Volkes am 7. Oktober haben den imperialistischen Mächten, insbesondere den USA, gezeigt, dass ihre hegemoniale Ordnung sich ihrem Ende nähert. Sie haben erkannt, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müssen, um diesen Prozess aufzuhalten, bevor der Punkt erreicht ist, an dem es kein Zurück mehr gibt.

In diesem Zusammenhang wurde die Zerschlagung der Achse des Widerstands in der strategisch wichtigen Region des Nahen Ostens – deren Verlust den Übergang zu einer multipolaren Welt unumkehrbar machen könnte – zur obersten Priorität der imperialistischen Mächte. Diese Dringlichkeit wurde noch dadurch verstärkt, dass der Iran seine zögerliche Politik gegenüber dem Westen aufgegeben und sich unter der Regierung des gestorbenen Präsidenten Raisi auf Russland und China zubewegt hat und dass der Iran eine aktivere Rolle bei der Unterstützung der palästinensischen Befreiungsbewegung, der Hisbollah im Libanon und der Houthis im Jemen übernommen hat.

Die Aufgabe, die Achse des Widerstands zu zerschlagen, wurde dem zionistischen Staat Israel übertragen, dem größten militärischen Außenposten der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Israel erfüllte seinen Auftrag unter anderem durch den Völkermord im Gazastreifen, die Ermordung von politischen und militärischen Führern der Achse des Widerstands im Iran und im Libanon und die Bombardierung der iranischen Botschaft in Damaskus. Mit diesen Aktionen sollte der Iran eingeschüchtert und die Achse des Widerstands zur Kapitulation gezwungen werden. Die entschlossene Antwort Irans in Form der heroischen Operationen „True Promise 1“ und „True Promise 2“ sowie die Intensivierung des Widerstands in Palästina, Libanon und Jemen waren jedoch eine klare Botschaft an die USA und Israel, dass die Achse des Widerstands nicht die Absicht hat, sich zu ergeben, und dass die einzige Option, die ihnen bleibt, eine direkte militärische Intervention in Syrien ist, da es das entscheidende Bindeglied zwischen dem Iran und der Hisbollah ist – zumal jahrzehntelange lähmende Wirtschaftssanktionen und ein mehr als zehnjähriger Bürgerkrieg den syrischen Staat und sein Militär bereits in eine prekäre Lage gebracht haben, die das Land zu einem scheinbar reifen Ziel macht.

Warum haben der Iran und Russland nicht direkt interveniert

um den Sturz Assads zu verhindern?

Viele fragen sich nun, warum der Iran und Russland nicht direkt eingegriffen haben, um den Zusammenbruch der Regierung von Bashar al-Assad zu verhindern. Einige gehen sogar noch weiter und beschuldigen Russland des „Verrats“ und den Iran der „Untätigkeit“. Solche Behauptungen entbehren jedoch aus mehreren Gründen jeder objektiven Grundlage:

1. Der Übergang zu einer multipolaren Welt ist ein vielschichtiger und komplizierter Prozess, der die sorgfältige Platzierung und Abstimmung zahlreicher wirtschaftlicher, sozialer, politischer und diplomatischer Elemente auf der globalen Bühne erfordert. Jede Komponente muss vorbereitet und im Laufe der Zeit richtig positioniert werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt der Schwerpunkt dieses Übergangs in erster Linie auf der Schaffung der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, dem Aufbau politischer und diplomatischer Beziehungen und der Unterzeichnung von Kooperationsabkommen zwischen Nationen auf regionaler und globaler Ebene. Mit anderen Worten: Die Kontinuität und der Erfolg dieses Prozesses hängen von der Aufrechterhaltung eines gewissen Maßes an Frieden und Ruhe auf internationaler Ebene ab. Auf der Gegenseite setzen die imperialistischen Mächte, die nicht in der Lage sind, diesem globalen Trend auf friedliche Weise entgegenzuwirken, auf das einzige ihnen zur Verfügung stehende Mittel – Militarismus und Krieg -, um dessen Fortschreiten zu stören und wenn möglich ganz zu stoppen. Länder wie China, Russland und der Iran, die in dieser Bewegung eine führende Rolle spielen, sind sich der Tatsache bewusst, dass das militärische Kräfteverhältnis immer noch zugunsten des US-Imperialismus und seiner NATO-Kriegsmaschine ausfällt. Daher vermeiden sie es absichtlich, in die imperialistische Falle zu tappen und sie in eine militärische Konfrontation hineinzuziehen. Diese bewusste Strategie wurde in den letzten Jahren insbesondere von Russland und dem Iran im Nahen Osten verfolgt.

2. Die Vereinigten Staaten und Israel starteten diese Offensive zu einem Zeitpunkt, als Syrien am schwächsten war, Russland in der Ukraine in einen Krieg gegen die NATO verwickelt war und der Iran nach seinen letzten Präsidentschaftswahlen mit zahlreichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen hatte. Die Erwartung, dass das mit der Ukraine beschäftigte Russland und der innenpolitisch unvorbereitete Iran einen neuen Krieg gegen die USA und Israel in Syrien beginnen würden, wäre völlig unrealistisch und unvernünftig.

3. Ein Eingreifen in Syrien hätte den Einsatz von Bodentruppen dieser beiden Länder auf syrischem Gebiet erfordert. Abgesehen von den logistischen Herausforderungen einer solchen Operation auf kurze Sicht hätte dies andere regionale Mächte in den Konflikt hineingezogen und ihn zu einem umfassenden regionalen Krieg eskalieren lassen können, den sowohl der Iran und Russland als auch die globale Bewegung bewusst vermeiden wollten. Eine solche Aktion wäre auch eine Abkehr von dem strategischen Grundsatz der Achse des Widerstands, einen anhaltenden, langfristigen Zermürbungskrieg zu führen, gewesen.

4. Trotz schwerer militärischer Verluste bewahrte dieser bewusste und kalkulierte Rückzug die Möglichkeit, den Kampf an politischen, sozialen und sogar diplomatischen Fronten außerhalb der militärischen Konfrontation fortzusetzen. Er schafft Möglichkeiten, den militärisch verlorenen Boden mit anderen Mitteln zurückzuerobern. Es besteht kein Zweifel daran, dass die konfessionellen und ethnischen Gräben zwischen den verschiedenen terroristischen Besatzerfraktionen sowie die Interessenkonflikte zwischen der Türkei, Israel und den Vereinigten Staaten bald an die Oberfläche treten und den Zusammenhalt dieses so genannten militärischen Sieges untergraben werden. Außerdem ist es unvermeidlich, dass die Widerstandskräfte des Volkes in Syrien zunehmen werden. Dieser kalkulierte Rückzug erhöht auch die Chancen, die russische Militärbasis in Syrien zu erhalten, die ein strategischer Trumpf im Kampf gegen die NATO ist – ein wichtiger russischer militärischer Vorposten im Herzen des Mittelmeers, der den Interessen der globalen Widerstandsbewegung dient.

Die imperialistische Hegemonie geht zurück, und eine neue Ordnung entsteht. Der globale Kampf, mit dem wir heute konfrontiert sind, mag gelegentlich zu vorübergehenden Rückzügen oder sogar Niederlagen an bestimmten Fronten führen, aber der Fortschritt dieser globalen Bewegung ist nicht aufzuhalten. Wir dürfen nicht vergessen, dass nach Jahren der militärischen Besetzung Afghanistans und des Iraks durch die USA und die NATO keines der beiden Länder mehr unter der Kontrolle der USA oder des Westens steht. Das Schicksal Syriens wird in dieser Hinsicht nicht anders sein.

Jüngste regionale Entwicklungen und die neuen Herausforderungen für den Iran

Die jüngsten Ereignisse in Syrien und der Sturz von Bashar al-Assad haben die regionalen und internationalen Gleichgewichte erheblich verändert, mit tiefgreifenden Auswirkungen auf Iran und die Achse des Widerstands. Mit dem Verlust eines seiner wichtigsten Verbündeten in der Region steht der Iran vor erheblichen Herausforderungen bei der Aufrechterhaltung seiner Position und seiner Sicherheit im Nahen Osten. Einerseits stellt der Sturz Assads eine ernsthafte Bedrohung für die Achse des Widerstands und die Verringerung des iranischen Einflusses in Syrien und in der gesamten Region dar. Andererseits versucht der Westen, angeführt von den Vereinigten Staaten, den neu gewonnenen militärischen Vorteil in Syrien und der Region zu nutzen, um den Druck auf den Iran zu erhöhen und ihn aus einer Position der Schwäche heraus zu Verhandlungen und zur vollständigen Unterwerfung unter die Forderungen der USA und Israels zu drängen.

Innenpolitisch könnten der Sturz Assads und die anschließenden Veränderungen in der Achse des Widerstands den prowestlichen Kräften die Möglichkeit geben, größeren Druck auf die Führung auszuüben, damit diese mit dem Westen verhandelt und Kompromisse eingeht. Diese Herausforderungen könnten zu ernsthaften politischen Konfrontationen auf der Ebene der Innen- und Außenpolitik führen und damit die nationale Sicherheit des Landes ernsthaft gefährden. Unterdessen bereitet der Feind bereits seine nächsten Schritte gegen den Iran vor. Diskussionen über die Bombardierung der iranischen Atomanlagen werden laut. Israelische Sicherheitsbeamte sprechen sich in ihren staatlichen Medien offen für eine Politik aus, die darauf abzielt, den Iran zu zersplittern und das Land in ethnisch getrennte Regionen zu unterteilen. Es ist auch die Rede davon, soziale Unruhen wie die „Frauen, Leben, Freiheit“-Aufstände wieder aufflammen zu lassen. Die potenzielle Ausnutzung der Achillesferse des Irans, vor der wir wiederholt gewarnt hatten – die bestehenden internen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Verwerfungen – ist nun zu einer dringenden und greifbaren Realität geworden.

Der Feind plant aktiv von innen und außen, um dem Iran einen letzten Schlag zu versetzen. Die Zeit drängt, und der Moment für entschlossenes Handeln ist gekommen. Um eine solche Katastrophe abzuwenden, braucht das Land dringend revolutionäre Entschlossenheit und Einheit in seiner Führung, nationale Solidarität zur Verteidigung des Vaterlandes und eine Massenmobilisierung aller revolutionären Kräfte in der gesamten Gesellschaft.

Was die Notwendigkeit von Entschlossenheit und Geschlossenheit innerhalb der Führung des Landes betrifft, so besteht der erste wesentliche Schritt darin, jegliche Neigung zur Kapitulation vor dem Imperialismus und dem kollektiven Westen unter dem Vorwand des jüngsten militärischen Rückschlags aufzugeben. Diejenigen, die ihre immer wiederkehrenden Rufe nach „Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten“ in ein forderndes Geschrei verwandelt haben – selbst wenn sie in ihrer Analyse aufrichtig sind -, lassen diesen entscheidenden Punkt außer Acht, dass Verhandlungen zwischen einer siegreichen Armee und einer militärisch unterlegenen Partei zu nichts anderem als zur totalen Kapitulation führen können. Welche Motivation hätte ein siegreicher Gegner, sich auf Verhandlungen einzulassen, und welche Forderungen würde er stellen, außer auf der vollständigen Kapitulation des Irans und der Einstellung seines Widerstands zu bestehen? Ein solches Vorgehen wäre nicht nur ein Verrat an den Völkern der Region, sondern auch ein Aufgeben der globalen Widerstandsfront gegen den Imperialismus – und letztlich ein Ende der iranischen Revolution von 1979.

Im direkten Gegensatz dazu sind wir der festen Überzeugung, dass es an der Zeit ist, alle Illusionen über die Absichten und Ziele des Imperialismus aufzugeben und sich entschieden gegen ihn zu stellen. Anstatt unsere Hoffnungen an die „wohlwollenden Absichten“ der imperialistischen Mächte und ihrer westlichen und regionalen Verbündeten zu knüpfen, muss der Iran ein für alle Mal seine verbleibende „Nabelschnur“ mit diesen Kräften durchtrennen, die in den letzten vier Jahrzehnten für unser zahlloses Unheil in unserem Land verantwortlich waren und die nun Syrien zerstören. Der Iran muss die pro-östliche Politik der Regierung des verstorbenen Präsidenten Raisi entschlossen wieder aufnehmen und sogar noch intensivieren. Der Iran muss seine strategischen Beziehungen zu China und Russland ausbauen und seine Position in diesem globalen Kampf unmissverständlich bekräftigen. Der dringendste Schritt zu diesem Zeitpunkt ist die Stärkung der Verteidigungskapazitäten des Landes, insbesondere durch den Abschluss des noch ausstehenden gegenseitigen Verteidigungspakts mit Russland. Ebenso sollte die Umsetzung der bereits unterzeichneten Wirtschaftsabkommen mit China unverzüglich wieder aufgenommen werden, und die Beziehungen des Irans zu China müssen auf die Ebene eines gegenseitigen Verteidigungspakts gehoben werden. Die pro-östliche Politik des Iran muss zu einer festen Strategie der „Allianz mit dem Osten und dem globalen Süden“ ausgebaut werden und eine aktivere und operativere Form annehmen. Gleichzeitig muss jeder Sabotage oder Behinderung dieses Weges – sei es durch Einzelpersonen oder Institutionen des Staates – entschieden entgegengetreten werden. Jedes Zögern in dieser Angelegenheit wird unweigerlich zur endgültigen Niederlage führen.

Aber keiner dieser Schritte wird erfolgreich sein ohne eine nationale Einheit zur Verteidigung des Landes und der Revolution. Die historischen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Risse, die in den letzten vier Jahrzehnten entstanden sind, sowie die Präsenz feindlicher Infiltratoren in der Gesellschaft und sogar in den staatlichen Institutionen können vom Feind leicht ausgenutzt werden, um die nationale Sicherheit und den Zerfall des Iran zu stören. Wir haben wiederholt betont, dass militärische Abschreckung zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung ist. Der Iran benötigt – wenn nicht mehr, so doch mindestens genauso sehr wie die militärische Abschreckung – eine interne Abschreckung durch das Volk. Diese Art der Abschreckung kann nicht durch Gewalt oder das Unterdrücken der Stimmen von Demonstranten und der Opposition gewährleistet werden. Sie erfordert die dringende Beseitigung der bestehenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Spaltungen. Die verhängten Sanktionen und die neoliberale Wirtschaftspolitik haben der Arbeiterklasse und anderen werktätigen Massen des Landes das Rückgrat gebrochen und die iranische Wirtschaft lahmgelegt. Die iranischen Frauen stehen unter doppeltem Druck. Nationale, ethnische und religiöse Minderheiten im Iran fühlen sich vergessen. Die derzeitige kritische Lage erfordert rasche und praktische Schritte, um diese Probleme anzugehen. Unter diesen gefährlichen Kriegsbedingungen ist dies die einzige Möglichkeit, die Bevölkerung abzuschrecken und die nationale Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Dies ist eine große Aufgabe, die ein entschlossenes, klassenbasiertes Vorgehen der Führung der Islamischen Republik Iran erfordert. Die vierzigjährige Verzögerung in diesem Bereich hat uns dahin gebracht, wo wir heute sind. Das einzige Ergebnis einer weiteren Verzögerung wird der vollständige Zusammenbruch und die Teilung des Landes sein. Die bittere Erfahrung des Scheiterns in Syrien liegt vor unseren Augen. Wir müssen daraus die notwendigen Lehren ziehen. Wir müssen Gruppen- und Fraktionsstreitigkeiten beiseite lassen und in dieser kritischen Situation auf der Grundlage der nationalen Interessen Irans handeln.

Gleichzeitig ist die Verteidigung des Vaterlandes und der Revolution ohne die organisierte Präsenz der revolutionären Massen vor Ort nicht möglich, was in der gegenwärtigen kritischen Situation zu einer dringenden Notwendigkeit geworden ist. Mehr als vier Jahrzehnte, in denen die Organisation der Massen in politischen Parteien, Gewerkschaften und Bürgervereinigungen verhindert wurde, haben die soziale Basis der Staatsmacht geschwächt. Eine unorganisierte und formlose Masse, wie revolutionär sie auch sein mag, wird nicht in der Lage sein, das Land und die Revolution zu verteidigen. Dies ist ein Mangel, der behoben werden muss, um die laufenden internen Verschwörungen des Feindes in der gegenwärtigen Situation zu überwinden. Es müssen sofortige Maßnahmen ergriffen werden, um Massenorganisationen des Volkes zur Verteidigung der Revolution und des Widerstands zu schaffen und zu stärken. Wie Herr Khamenei in seiner Rede am 8. Dezember 2024 bei einem Treffen mit den Basij-Kräften betonte:

„Um das Land, die Nation und die Revolution unverwundbar zu machen, bedarf es dringend einer breiten, massiven Volkskraft, denn die Revolution gehört dem Volk, das Land gehört dem Volk. Mehr als jeder andere Faktor oder jedes andere Element ist es das Volk, das sein Land und seine Revolution verteidigen kann, vorausgesetzt, ihm wird ein Weg eröffnet … für die umfassende materielle und geistige Verteidigung unserer nationalen Identität, unserer nationalen Sicherheit und der Interessen des Volkes….“

Ja, letztendlich ist es das Volk, das unsere „nationale Identität“ und „nationale Sicherheit“ verteidigen kann, sowohl international als auch im Inland. Das Volk muss wieder organisiert und mobilisiert werden, um die Revolution und die Widerstandsstrategie der Islamischen Republik Iran zu verteidigen. Nur wenn wir uns auf sie stützen, können wir verhindern, dass die Politiker, die an der Macht sind, die Strategie des Widerstands aufgeben und sich den imperialistischen und zionistischen Plänen für die Region und den Iran unterwerfen.

Weltweit ist ein erbitterter Kampf um die Schaffung einer ausgewogeneren Ordnung im Gange, und unser Iran spielt in diesem Kampf eine Schlüsselrolle. Viele Völker der Region und der Welt setzen ihre Hoffnungen auf den anhaltenden Widerstand des Iran. Lassen wir nicht zu, dass eine vorübergehende militärische Niederlage uns daran hindert, die Rolle zu spielen, die dieser historische Prozess unserem Heimatland zugedacht hat. Sieg und Niederlage sind Teil des Kampfes, aber jeder Verlust und die daraus gezogenen Lehren sind ein Schritt zum Sieg. Der einzige Faktor für eine endgültige Niederlage ist der Verlust der revolutionären Hoffnung, und das ist genau das, was die Feinde des Volkes versuchen, den Massen aufzuerlegen.

Der endgültige Sieg gehört den Massen, die Widerstand leisten.

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(1) Roberta Rivolta, „Wirtschaftskrieg gegen Syrien“, Website „Sanctions Kill“, 5. Dezember 2024.

* Übersetzt aus dem Originaltext in Farsi.

Ein brüchiges Lager gegen den Imperialismus? – Von Niger über den Donbass nach Gaza!

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Aufzeichnung der Diskussionsveranstaltung vom 10. Januar 2025 in Berlin.

Die Gleichzeitigkeit der Krise des „Westens“ einerseits und seiner zunehmend autoritär-militärischen Formierung andererseits bestimmen die Zeit. Die Einheit der Gegenkräfte zum Imperialismus scheint jedoch bisweilen fragil.

Mit drei Genossen, die sich intensiv mit den Regionen beschäftigt haben, richten wir den Blick auf Brennpunkte des internationalen Klassenkampfes, nach Russland, Palästina und den Sahel. Wir wollen die Widersprüche und Probleme im Lager des Imperialismus und der Gegenkräfte identifizieren, um auf dieser Grundlage ein realistisches Gesamtbild der Lage zu entwickeln. Welche Potentiale gibt es zur Formierung einer einheitlichen antiimperialistischen Front? Wie können wir uns aus Deutschland mit den Kämpfen verbinden?


Hände weg von der CPM-K! – Hands off CPM-K!

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English version below.

Am Samstagabend wurde ein Mordanschlag auf den Generalsekretär der Kommunistische Partei Kenia, Marxistisch (CPM-K), Booker Omole, verübt. Schwer bewaffnete Männer stürmten sein Haus. Es kam zu einem Schusswechsel, aber glücklicherweise konnte der Angriff abgewehrt werden. Ein Angriff dieser Schwere ist Ausdruck der immensen Kämpfe, die derzeit in Kenia stattfinden, und der zentralen Rolle, die Booker dabei spielt. 

An diesem Wochenende haben wir, wie so viele Kommunisten, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Sie wurden kurz nach der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1918 und nach Jahren des Kampfes in der Arbeiterbewegung ermordet. Wir wissen, wie wertvoll es ist, Genossen an der Spitze unserer Bewegung zu haben, die in der Lage sind, sie zu führen und zu orientieren und ihr Wissen weiterzugeben. Wir brauchen nicht nur viel mehr dieser Genossen, sondern wir müssen auch die schützen, die wir haben! 

Auf den Angriff folgte die gewaltsame Entführung des nationalen Vorsitzenden, Genosse Mwaivu Kaluka, zusammen mit zwei weiteren Genossen. Sie wurden nach öffentlichem Druck und juristischer Intervention freigelassen, dennoch ist dies eindeutig in die verzweifelte Kampagne des Kenya-Kwanza-Regimes einzuordnen, die die CPM-K einzuschüchtern soll. In der Vergangenheit wurden viele Genossen der CPM-K verhaftet oder sogar getötet. In den letzten Monaten wurde insbesondere die Parteiführung ins Visier genommen. Mwaivu wurde kurz nach seiner Ernennung zum nationalen Parteivorsitzenden verhaftet und Booker wurde an der Teilnahme an internationalen Treffen gehindert, um nur einige Beispiele zu nennen. 

Die CPMK spielt eine führende Rolle im Kampf gegen das neokoloniale Regime von William Ruto. Während des Gen-Z-Aufstands in diesem Sommer wurden Massen mobilisiert – die CPM-K arbeitete unermüdlich daran, den Aufstand in eine organisierte Form zu bringen. Die CPM-K leitet das Nationale Koordinierungskomitee der Volksversammlung (NCCPA), eine breit angelegte Koalition demokratischer Kräfte, die sich für die Wiedererlangung der Souveränität Kenias einsetzen. Das NCCPA konsolidiert die Errungenschaften des Gen-Z-Aufstands und überführt sie zu politischen Instrumenten.

CPM-K hat 2025 zum entscheidenden Jahr für den Kampf erklärt. Wir müssen diejenigen unterstützen, die den Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind – den westlichen Imperialismus – anführen. Wir müssen von den Erfahrungen der CPM-K lernen, über ihre Kämpfe aufklären und uns mit ihnen vernetzen! Wir senden Booker und der CPM-K unsere volle Solidarität!

Hände weg von der CPM-K!

Die kenianischen Behörden müssen eine gründliche und transparente Untersuchung des Mordversuchs durchführen! 

Nieder mit dem Neokolonialismus! 

Lang lebe die CPM-K!


Hands off CPM-K!

On Saturday night, there was an attempted assassination on the life of Communist Party Marxist Kenya (CPM-K) General Secretary Booker Omole. Heavily armed men stormed his house. There was an exchange of gunfire, but fortunately the attack was repelled. An attack of this severity is an expression of the immense struggles currently taking place in Kenya and the central role Booker plays in them. 

This weekend, like so many communists, we commemorated Rosa Luxemburg and Karl Liebknecht. They were assassinated shortly after they founded the Communist Party of Germany (KPD) 1918 and after years of struggle in the labour movement. We know how valuable it is to have comrades at the head of our movement who are able to lead and orientate it and pass on their knowledge. Not only do we need many more of these comrades, but we also need to protect the ones we have! 

The attack was followed by the violent abduction of the National Chairperson, Comrade Mwaivu Kaluka, alongside two other comrades. They where released after public outcry and legal intervention, nevertheless this clearly adds to the Kenya Kwanza regime’s desperate campaign to intimidate CPM-K. In the past many comrades of CPM-K were arrested or even killed. In the last months especially the leadership was targeted. Mwaivu was arrested just shortly after becoming the national chairperson of the Party and Booker was prevented from attending international meetings just to name a few examples. 

CPM-K plays a leading role in the struggles against William Rutos neo-colonial Regime. Masses were mobilised during the Gen Z uprising this summer – CPM-K was working tirelessly to develop the uprising in an organised form. CPM-K leads the National Coordination Committee of People’s Assembly (NCCPA), a broad-based coalition of democratic forces dedicated to reclaiming Kenya’s sovereignty. The NCCPA is consolidating achievements from the Gen Z uprising and transforming these into tangible political instruments.

CPM-K has declared 2025 a decisive year for the struggle. We must support them, who lead the struggle against our common enemy – western imperialism. We shall learn from CPMKs efforts, educate about their struggles and connect with them! We send our full solidarity to Booker and the CPM-K!

Hands off CPM-K!

The Kenyan authorities must conduct a thorough and transparent investigation in the assassination attempt! 

Down with Neocolonialism! 

Long live CPM-K!

Im Februar startet der „Studiengang zur Geschichte des Kommunismus“

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Ankündigung

„Wer die Geschichte seines Volkes nicht kennt, lebt wie ein Mensch, der sein Gedächtnis verloren hat“ sagt eine alte Volksweisheit. Die Geschichte der Arbeiterbewegung ist nicht nur ein zentraler Teil der Geschichte des Volkes, sondern auch der Schlüssel zur wissenschaftlichen Weltanschauung des Proletariats. Die Theorie des wissenschaftlichen Kommunismus kann man nur verstehen, wenn man weiß, warum und unter welchen Bedingungen sie entstanden ist.

Genau darum geht es beim Studiengang zur Geschichte des Kommunismus. In einem dreijährigen Lern- und Diskussionsprozess soll aus den historischen Erfahrungen, Niederlagen, Fehlern und Erfolgen der Bewegung gelernt werden. Die Kämpfe sollen in den historischen Kontext eingeordnet werden, um sie besser zu verstehen. Welche Widersprüche in der Welt haben zu welchen Widersprüchen in der Bewegung geführt und welche Schlüsse sind daraus für heute abzuleiten? Das ist die Fragestellung, die sich durch die Beschäftigung mit der Geschichte zieht.

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir die Geschichte des Kommunismus, unsere eigene Geschichte, sehr genau kennen. Uns fehlt jedoch oft ein tieferer Einblick. Debatten bleiben oberflächlich, obwohl sie nicht selten mit harten Bandagen geführt werden. Damit sind wir in einer Weise vom Erfahrungsschatz unserer Bewegung getrennt, die es uns erschwert, auf die heutigen politischen Verhältnisse zu reagieren und kommunistische Politik zu entwickeln. Mit dem Studiengang wollen wir uns ein Fundament erarbeiten, das dieser Aufgabe gerecht werden kann.

Dabei orientieren wir uns stark an den acht Bänden zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Sie stellen eine selbstkritische Aufarbeitung unserer Geschichte bis in die 1970er Jahre dar, in denen viel Wissen über die Kämpfe, Siege und Niederlagen aufgehoben ist. Allerdings ist die Arbeiterbewegung eine internationale Bewegung, deshalb wird der Studiengang auch internationale Werke und Texte beinhalten, darunter Teile der Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und andere Quellen zur Geschichte des Kampfes weiterer Länder.

Der Studiengang zur Geschichte des Kommunismus beginnt im Februar 2025 und wird drei Jahre in Anspruch nehmen. Das Programm ist in monatliche Module eingeteilt. Es ist wichtig zu verstehen, dass der Studiengang keine Schulung ist. Wir selbst sind unsere Lehrer. Die Lernziele sind Gegenstand der Diskussion. Er ist ein organisations- und parteiunabhängiges Projekt, das entlang einer monatlichen Vorlesung sowie Lern- und Lesegruppen einen Rahmen für die Selbstbildung und die kollektive Diskussion schaffen soll.

Der Studiengang ist offen für jeden, der das ernsthafte Interesse hat, sich mit der Geschichte des Kommunismus im Sinne einer konstruktiven und ergebnisoffenen Diskussion zu befassen. Besucht die Website des Studiengangs, um mehr darüber zu erfahren und euch dafür anzumelden:

Ein Kontinent im Aufbruch

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Was wir vom antiimperialistischen Kampf Westafrikas lernen können!

Bericht der KO-Vertreter von der 7. Antiimperialistischen Konferenz der World Antiimperialist Plattform, Anna Martel und Lea Wagner

Einleitung

Der folgende Text ist ein Bericht von einer Konferenz im Senegal im November 2024. Aber er ist mehr als ein Bericht: Er gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in Westafrika – über den antiimperialistischen Kampf, über den progressiven Charakter der dortigen Militärregierungen und ihre Unterstützung aus dem Volk. Es ist ein Einblick in die weitreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der neokolonialen Abhängigkeit, zum Aufbau einer eigenständigen Wirtschaft, zur Mobilisierung der Bevölkerung und auch in die damit verbundenen Schwierigkeiten.

Der Bericht gibt Einblicke in revolutionäre und fortschrittliche Organisationen, Parteien und Bündnisse der Region und ihr hartnäckiges Ringen um die Erringung der politischen Souveränität und Volksmacht. Der Bericht zeigt zugleich auf, dass in Afrika eine für Kommunisten hochinteressante und wichtige ideologische Entwicklung, verbunden mit den praktischen Kämpfen, stattfindet. Diese knüpft an den Panafrikanismus und an die großen Revolutionäre Afrikas, wie Sankara und Cabral an, sowie an die afrikanischen Klassiker des Marxismus, wie Nkrumah und Rodney.

Er ist ein Aufruf an die Kommunisten in den imperialistischen Zentren, den Kontakt zu ihren afrikanischen Genossen zu suchen, die Verbindung herzustellen, ihren Kampf zu unterstützen. Das heißt sowohl, über ihre wichtigen Erfahrungen im Befreiungskampf aufzuklären, als auch die hiesigen Regierungen und ihre neokolonialen Verbrechen zu bekämpfen.

Im Oktober 2024 hatten wir die Gelegenheit an der 7. Antiimperialistischen Konferenz der WAP (World Antiimperialist Platform) in Zusammenarbeit mit der DUP (Dynamique Unitaire Panafricaine) und dem CNP (Conseil Nationale de Préparation – lokales, senegalesisches Vorbereitungskomitée) in Dakar, Senegal teilzunehmen.

„Colloquium zur Frage der Souveränität im Museum der schwarzen Zivilisation, gebaut von China. Ganz links Aboubakar Alassane, 4. v. Links Adama Coulibaly“

Im Fokus der Konferenz standen aktuelle revolutionäre Bewegungen auf dem Kontinent, besonders die Entwicklungen im Sahel. Der Austausch über aktuelle revolutionäre Bewegungen wurde mit der Erinnerung an die revolutionären Vorkämpfer der Unabhängigkeit verbunden. Ein zentraler Anlass war der 100. Geburtstag des antikolonialen sozialistischen Revolutionärs Amilcar Cabral. Er, genauso wie Thomas Sankara oder Kwame Nkrumah, sind heute wichtige Bezugspunkte für die aktuellen Kämpfe gegen den Raub afrikanischer Ressourcen, ausländische Militärbasen und andere neokoloniale Unterdrückungsmechanismen.

Auf der Konferenz wurde auch deutlich, dass das antiimperialistische Bewusstsein klar über den Kontinent hinausgeht. Die Solidarität mit Palästina wurde selbstverständlich mitgedacht. So wurde auf der Konferenz über die 40 Jahre anhaltende Inhaftierung von Georges Abdallah gesprochen und dagegen protestiert.

Die Konferenz entstand in Zusammenarbeit verschiedener Organisationen: Die DUP ist eine panafrikanische Dachorganisation mit antiimperialistischer Ausrichtung, die Organisationen in der Diaspora und auf dem Kontinent zusammenbringen will.

Die WAP ist eine antiimperialistische Plattform, die 2022 mit der Pariser Deklaration gegründet wurde: Ziel der Plattform ist es, antiimperialistische Kräfte weltweit zusammenzubringen und in Anbetracht der zunehmenden kriegerischen Konfrontationen zentrale Punkte in der antiimperialistischen Bewegung zu setzen, bezüglich dem Ukraine-Krieg, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea und damit auch der Frage, wer der Hauptfeind der Antiimperialisten ist.

Die Konferenz gab viel Raum für Berichte afrikanischer Delegierter zur Situation in ihren Ländern und es wurden Diskussionen zum revolutionären Potential im Sahel nach den Militärcoups, Panafrikanismus heute, sowie der Einschätzung ob aktuell schon ein 3. Weltkrieg läuft und Faschisierungstendenzen diskutiert. 

Der vorliegende Text soll beleuchten, was es mit dem zentralen Konferenzanlass – eben jener revolutionären Bewegung im Sahel – auf sich hat und aufzeigen, dass die deutsche Kommunistische Bewegung eine Lücke aufweist, wenn es um antiimperialistische Bewegungen in Afrika geht. 

Hier findet sich außerdem noch unsere Rede, sowie die zentrale Deklaration der Konferenz für weitere Einblicke.

Deutsche Verbrechen und fortwährende Einmischung – warum antiimperialistische Kämpfe in Afrika für uns relevant sind

Vor 140 Jahren, von November 1884 bis Februar 1885, fand die Berliner Konferenz statt, auf der die damaligen imperialistischen Großmächte ihre kolonialen Besitzansprüche in Afrika manifestierten. Wie der Name verrät, fand die Konferenz in Berlin statt und wurde von Bismarck ausgerichtet. Auch wenn Deutschland erst spät in das koloniale Wettrennen einstieg und früher seine Kolonien verlor als andere Kolonialmächte, waren einige afrikanische Länder einst deutsche Kolonien: Togo, “Deutsch-Ostafrika” (Tansania, Ruanda, Burundi), “Deutsch-Südwestafrika” (Namibia) und Kamerun. Das Deutsche Reich war verantwortlich für einige der schlimmsten Massaker an der einheimischen Bevölkerung, wie der Genozid an den Herero und Nama oder auch die Strategie der „verbrannten Erde“ im Maji-Maji-Krieg (im heutigen Tansania) belegt.

Mit der Berliner Konferenz wurde versucht, Konflikte zwischen den Kolonialmächten um die Kolonien zu befrieden. Im Ergebnis wurden weitere Teile Afrikas von den Kolonialmächten besetzt. Auch die Terrorherrschaft des belgischen König Leopolds im Kongo ist auf diese Konferenz zurückzuführen.[1] Trotz dieser Beteiligung unserer Bourgeoisie in der Unterwerfung und Zerstörung Afrikas, damals und heute, ist der afrikanische Befreiungskampf in der deutschen Linken kaum noch präsent. In kommunistischen Kreisen findet man wenig Hintergrundtexte oder Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen auf dem Kontinent und der deutschen Rolle darin. Seien es Militäreinsätze, wie in Mali, Abkommen zur “Flüchtlingsabwehr” mit Kräften wie den RSF (Rapid Support Forces in Sudan, die massive Massaker verübten und verüben)[2], oder auch die Unterstützung der Abspaltung des Südsudans und der damit forcierten Balkanisierung des Kontinents[3]  – all das und noch viel mehr hat der deutsche Imperialismus mitzuverantworten.

Positiv hervorzuheben ist an dieser Stelle die Internationale Forschungsstelle DDR, die einige Hintergrundtexte zur Entwicklung Afrikas lieferte, die auch zum heutigen Verständnis hilfreich sind. Auch in der Jungen Welt, Unsere Zeit oder bei German Foreign Policy findet man Artikel, die aktuelle Berichte liefern. Oft muss man jedoch außerhalb des deutschen kommunistischen Spektrums nach tiefergreifenden Analysen suchen. Auch praktisch gibt es wenig Solidarität. Als wir letztes Jahr gegen die drohenden ausländischen Interventionen in Niger Protest organisierten, mussten wir feststellen, dass wir damit in Deutschland ziemlich alleine dastanden.[4]

Dann gibt es solche Kräfte, wie die “KP” oder auch Marx21, die sich zwar äußern, aber ihr äquidistantes Bild einer “reinen Revolution” auch auf den Sahel anwenden, die Militärputsche lediglich zu Handlangern des “russischen Imperialismus” verklären und damit als keine Alternative zur westlichen Intervention darstellen. Sie rufen explizit dazu auf, die neuen Regierungen nicht zu unterstützen.[5] Sie klammern damit die Unterstützung dieser Putsche durch die Bevölkerung, sowie konkrete Veränderungen durch die neuen Regierungen vor Ort einfach aus. 

Wieso solche Positionen problematisch sind und nicht den Positionen der fortschrittlichen Kräfte vor Ort entsprechen, soll anhand der Diskussionen auf der Konferenz dargestellt werden. Dass es in der kommunistischen Bewegung eigentlich eine lang zurückgehende Debatte um den Kampf gegen Neokolonialismus gab, in die wir auch die aktuellen Entwicklungen im Sahel einordnen, die jedoch heute teils vergessen scheint und wieder aufgenommen werden muss, argumentierte ein Genosse an anderer Stelle.[6]

Dieser Text ersetzt keine ausführliche Analyse der neokolonialen Verhältnisse und auch nicht der konkreten Bedingungen vor Ort, aber er stellt den Versuch an, Diskussionen um die aktuelle Lage im Sahel aufzuzeigen und Fakten und Eindrücke von Kräften vor Ort zur Verfügung zu stellen. Der Text soll dazu anregen, den Blick auf die antiimperialistische Bewegung im Sahel zu richten und die dort geführten Diskussionen aufzunehmen.

Was ist los im Sahel? Zwischen Coups, Terrorbekämpfung und ökonomischem Fortschritt

Neokoloniale Kontinuitäten

Um besser einordnen zu können, wie neokoloniale Mechanismen in der Region heute greifen, sollen zumindest einige zentrale Merkmale des Sahels kurz genannt werden. Sahel bezeichnet die Region südlich der Sahara, der durch eine relative Trockenheit, enorme Hitze sowie überwiegend flache Landschaften und eine dünne Besiedelung gekennzeichnet ist. Er erstreckt sich von Gebieten in Mauretanien und Senegal im Westen bis in den Osten des Kontinents nach Sudan und Eritrea und umfasst daneben noch Gebiete im Tschad, Nigeria, Niger, Burkina Faso und Mali. 

Blicken wir nun auf die dem Sahel zugewiesene ökonomische Stellung im Weltsystem: Nach der kolonialen Aufteilung des Kontinents auf der Berliner Konferenz, ging es darum, die „Überseegebiete“ nach den Interessen der Kolonialmächte aufzuteilen. Insbesondere Länder ohne Zugang zum Meer, zu denen Burkina Faso, Niger und Mali gehören, wurden in ihrer Entwicklung auf Primärproduktion wie Landwirtschaft und Bergbau beschränkt, während der industrielle Sektor kaum entwickelt wurde. Bis heute zeichnet sich die Region durch einen enorm hohen Anteil der Subsistenzwirtschaft und der in großen Teilen privaten Organisierung der Reproduktion aus, was sich signifikant auf die Lebensbedingungen von Frauen auswirkt. Hinzu kommt, dass der Anteil von informeller Arbeit in den Ländern des Sahels dominiert. Auch im Senegal, Mali, Niger oder Burkina Faso lagen die Zahlen bislang bei über 90% ungesicherter Arbeitsverhältnisse (insbesondere auf dem Land und auch anteilig höher unter Frauen).[7]

Alle vier Länder eint mehr oder weniger ausgeprägt ihr Ressourcenreichtum bei gleichzeitiger krasser Armut der Bevölkerung und fehlender Industrialisierung, sowie Plünderung durch ausländische Unternehmen. Zum Zeitpunkt des Putsches in Niger befand sich das Land auf dem drittletzten Platz des Human Development Index, war das 9. ärmste Land der Welt und fast die Hälfte der Bevölkerung lebte in extremer Armut. Während Niger zu den größten Uranexporteuren der Welt gehört, wovon besonders Frankreich profitiert, hatten 2023 nur 14,3% der nigrischen Bevölkerung Zugang zu Elektrizität. Unter dem Deckmantel eines „Staatskonzerns“ – an dem die nigrische Regierung eigentlich nur einen geringen Anteil hatte, plünderte der französische Staatskonzern, der Mehrheitsanteile hielt, die nigrischen Uranvorkommen aus.

In Mali, Niger und Burkina Faso ist über die wirtschaftliche Ausbeutung hinaus der Kampf gegen Terrorismus das akuteste Problem. Zentral für das Erstarken islamistischer terroristischer Gruppen war die Zerschlagung Libyens durch den Imperialismus Ende 2011. Dadurch wurden nicht nur massenhaft Waffen in den Sahel gespült, sondern auch vorherige Kämpfer der libyschen Armee. Viele von ihnen gehörten den malischen Tuareg an, die schon lange Sezessionsbestrebungen verfolgten und nach der Zerschlagung Libyens einen neuen bewaffneten Anlauf nahmen. Ihnen schlossen sich nicht nur zuvor von den USA hochausgebildete Kämpfer an, sondern auch islamistische Gruppierungen, die von Qatar und Saudi Arabien unterstützt wurden.[8] Seitdem fand eine massive Militarisierung der Region statt, die keinesfalls zu einer Befriedung führte. Die terroristischen Gruppierungen breiteten sich auf die umliegenden Länder aus und immer mehr westliche Staaten errichteten Militärbasen, besonders in Mali und Niger. So hatte die USA beispielsweise drei Drohnenbasen in Niger, u.a. die 110 Millionen Dollar schwere Basis 201, die lange eine zentrale Funktion für Africom-Einsätze hatte. Auch die deutsche Bundeswehr mischte in beiden Ländern mit und versuchte über den Einsatz in Mali eine stärkere Stellung in Westafrika zu erlangen. In Senegal war Terrorismus bislang kein zentrales Problem, was westliche Staaten aber nicht von der Betreibung ausländischer Militärbasen im Land abhielt.

Ökonomisch ist ein zentrales Instrument der neokolonialen Abhängigkeit in insgesamt 14 Ländern West- und Zentralafrikas der CFA-Franc (FCFA), der die nationalen Ökonomien an einer eigenständigen Entwicklung hindert. Die fortgesetzte Kolonialwährung ist nicht nur an den Euro (ehemals Franc) gebunden, 50 Prozent ihrer Währungsreserven lagern in Frankreich, das Geld wird dort gedruckt und in den Zentralbanken gibt es einen französischen Posten mit Vetomacht. Auch Schuldenfallen beim IWF und der Weltbank, die Strukturanpassungsprogramme in Form von Privatisierungen und Ähnlichem fordern, sind ein wesentlicher Faktor hinsichtlich der Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse.

Progressive Präsidenten und Anführer von Unabhängigkeitsbewegungen wurden in der Vergangenheit reihenweise ermordet, wenn sie versuchten, sich den herrschenden Bedingungen zu widersetzen. Oder ihre Versuche, der Abhängigkeit zu entkommen, wurden sabotiert, wie etwa in Modibo Keitas Mali, als eine unabhängige Währung eingeführt wurde und Frankreich schlichtweg Falschgeld auf den Markt brachte, um diese zu sabotieren.

Afrika, als ressourcenreichster Kontinent, soll abhängig gehalten werden, damit Afrikas Ressourcen weiterhin den Reichtum des Westens finanzieren können. 

Diese Aufzählung vermittelt nur einen oberflächlichen Eindruck in einen Bruchteil der Abhängigkeitsmechanismen, die von den Imperialisten genutzt werden, um ihren Einfluss zu wahren. Eine tiefere Untersuchung der jeweiligen Entwicklung der Länder wäre notwendig. Dennoch reicht schon dieser kurze Überblick aus, um zu verdeutlichen, weshalb die Bevölkerung des Sahels einen klaren Bruch mit dem Imperialismus, vor allem dem Französischen, fordert.

Kampf um Souveränität und nationale Entwicklung

Statue der afrikanischen Renaissance in Dakar, Senegal.

In den vergangenen Jahren konnten wir in der Region eine Reihe dieser Brüche beobachten. 2021 in Mali, 2022 in Burkina Faso und 2023 in Niger. In allen drei Ländern führten die von Assimi Goita, Ibrahim Traoré und Abdourahamane Tchiani angeführten Militärcoups zu schwerwiegenden Veränderungen. Allem voran der Rausschmiss des französischen Militärs sorgte für große Begeisterung und Zustimmung in der Bevölkerung, insbesondere der Jugend. Damit sagten sich die drei Länder zunächst auf der militärischen Ebene von jahrzehntelangem Aufoktroyieren ausländischer Interessen, dem Verhindern der Entwicklung eigenständiger Armeen und der Politik neokolonialer Handlanger wie Ibrahim Boubacar Keita, Blaise Compaoré und Mohamed Bazoum los. Deren Agenden zeichneten sich durch den bereitwilligen Ausverkauf des nationalen Reichtums, verbunden mit persönlicher Bereicherung und dem allgemeinen Befolgen von Wünschen und Zielen der Imperialisten aus.

Damit scheint erst einmal Schluss zu sein. Kein Wunder also, dass insbesondere das Ausscheren Nigers im Sommer letzten Jahres fast zu einer v.a. von Frankreich unterstützten Militärintervention der ECOWAS führte. Unmittelbar nach dem Putsch im Juli 2023 hatte die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft bereits umfassende Sanktionen gegen das Binnenland verhängt und seine Suspendierung aus dem Staatenbündnis beschlossen. In Niger führten Grenzschließungen, das Einfrieren nationaler staatlicher Vermögenswerte, Flugverbote oder das Aussetzen von Handelstransaktionen und Finanzhilfen zu einer krassen Verschlechterung der Lage der Bevölkerung. Der verfolgte Zweck, nämlich die Bevölkerung gegen die Putschregierung Tchianis aufzuhetzen, wurde aber weit verfehlt. Tausende Menschen solidarisierten sich mit der Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie (Nationalrat für die Rettung des Vaterlandes, CNSP), die am 03. August 2023 als Militärregierung ausgerufen wurde und protestierten lautstark gegen die illegalen Sanktionen und die voranschreitenden Kriegsvorbereitungen. Schließlich scheiterte die gewaltvolle Intervention der ECOWAS, welche durchaus einen Flächenbrand in der Region hätte auslösen können, an den anhaltenden Protesten und auch der Verweigerung einiger Mitglieds- und anderer afrikanischer Staaten. Selbst der nigerianische Senat hatte gegen die Pläne seines Präsidenten Bola Tinubu gestimmt, in Niger militärisch zu intervenieren.

Die imperialistische Aggression trug eher zur Stärkung und Formierung des Bündnisses zwischen Mali, Burkina Faso und Niger bei. Am 16. September 2023 gründeten sie die “Alliance des Etats du Sahel” (AES) zunächst als Verteidigungsbündnis. Damals schon auf Grundlage einer panafrikanischen ideologischen Basis, welche die Probleme der kolonialen Grenzziehung erkennt und der Balkanisierung des Kontinents, wie sie schon Kwame Nkrumah angeprangerte, den Kampf ansagt. In diesem Zusammenhang wurden u.a. ein AES-übergreifender Pass geschaffen[9]und eine Vereinbarung über die Abschaffung von Roaminggebühren zwischen den Staaten getroffen[10]. Außerdem wird aktuell bspw. der Handel von Grundgütern im Sinne gegenseitiger Solidarität zwischen den AES-Staaten gestärkt, während von Niger ein Exportstopp auf Hülsenfrüchte und Getreide außerhalb der AES verhängt wurde[11]. Heute – über ein Jahr nach Gründung der Allianz – ist aus dem zunächst losen Zusammenschluss eine Konföderation entstanden, die eine eng abgestimmte Agenda gegen Unterentwicklung und Überausbeutung sowie für Souveränität und Selbstbestimmung verfolgt.

Diese Kursänderung führte u.a. dazu, dass das US-Militär seine geopolitisch bedeutsame Drohnenbasis in Agadez (Niger) aufgeben musste, nachdem Neuverhandlungen über die Bedingungen der Militärposten längst Offenkundiges eindrücklich bewiesen: Völlige Missachtung der Souveränität afrikanischer Staaten. Diese passt eben nicht in das aufgebaute neokoloniale Konstrukt von Fremdherrschaft mit anderen Mitteln. Auch die deutschen Soldaten in Mali und Niger wurden aus diesem Grund des Landes verwiesen. In diesem Falle hatte u.a. auch die vorherige malische Nichtgenehmigung von Aufklärungsflügen deutscher Heron-Drohnen für große Empörung bei Pistorius und Co. gesorgt. Dass einer der Hauptgründe dafür die ausbleibende Zurverfügungstellung der Drohnenaufnahmen für malische Streitkräfte war, wurde dahingegen weitgehend verschwiegen.

Viel mehr Aufmerksamkeit widmeten die westlichen Regierungsvertreter und Medienhäuser einer ganz anderen Gefahr, vor der sie die afrikanischen Völker selbstlos bewahren wollen. Denn nicht neokoloniale Ausbeutung und Vorherrschaft seien das Problem, sondern Russland und seine Wagner-Söldner, die den Kontinent langsam aber sicher unterwandern würden. Sicherlich sollte der Einsatz einer Söldnertruppe wie Wagner nicht unkritisch gesehen werden, aber erst einmal muss anerkannt werden, dass die malische Regierung diese um Unterstützung gebeten hat, um eine Alternative zu europäischen Soldaten zu schaffen, die offensichtlich der Terrorabwehr nicht zuträglich waren trotz langjähriger Stationierung. Auch Unterstützung für den Bau einer eigenen Goldraffinerie in Mali kommt von Russland. De facto bietet die Diversifizierung internationaler Beziehungen also vorerst neue Möglichkeiten für die nationale Entwicklung.

Der Kampf um nationale Entwicklung kann praktisch anhand der Maßnahmen und Projekte, die von den AES-Staaten durchgeführt und angegangen werden, nachvollzogen werden. Die Liste dieser Maßnahmen ist lang. Was die forcierte Umwälzung der neokolonialen Wirtschaftsverhältnisse anbelangt, ist die Verstaatlichung in allen drei Ländern ein wichtiges Instrument auf dem Weg zum Wandel. So wurden bspw. in Mali bereits mehrere Goldminen oder auch Teile der Baumwollindustrie verstaatlicht, welche sich vorher in ausländischem Besitz befanden.[12] Im August 2023 erließ die Goita-Regierung zudem ein neues Bergbaugesetz, das die staatliche Beteiligung in neuen Projekten langfristig auf 20% und 35% erhöht. Dass es Mali ernst ist, bekommen Bergbaugiganten wie Barrick Gold oder Resolute Mining deutlich zu spüren. Erst Anfang Dezember 2024 wurde ein Haftbefehl gegen den Vorstandschef des kanadischen Unternehmens Barrick Gold, Mark Bristow, erlassen und auch der lokale Direktor der sehr großen Goldmine Loulo-Gounkoto soll festgenommen werden. Der CEO von Resolute Mining wurde bereits im November inhaftiert, mittlerweile aber gegen Geldzahlungen wieder freigelassen.[13] Hintergrund sind die Bemühungen der malischen Regierung, unbezahlte Steuern und Dividenden in Höhe von 300-600 Milliarden CFA-Franc (circa 0,5-1 Mio Euro) einzutreiben[14].

Auch in Burkina Faso wurden Goldminen verstaatlicht[15] und der eigenständige Bau von Goldraffinerien in Angriff genommen. Die erste soll Ende dieses Jahres noch in Betrieb gehen. Außerdem stehen mittlerweile der Zuckersektor[16] und auch die Commercial Bank of Burkina Faso[17] unter staatlicher Kontrolle. Ein wichtiger Schritt in Richtung weniger Abhängigkeit von Lebensmittelimporten ist außerdem die Inbetriebnahme einer Tomatenverarbeitungsanlage in Bobo-Dioulasso, welche u.a. die Ernährungssicherheit der burkinischen Bevölkerung steigern soll.[18] Das aktuell ambitionierteste Vorhaben Traorés ist aber vermutlich die Konstruktion eines Atomkraftwerkes in Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern ROSATOM. Dies wurde bereits im Oktober 2023 vertraglich besiegelt und soll einen zentralen Beitrag zur Erlangung von Energieunabhängigkeit leisten.[19] Es wäre das erste Atomkraftwerk in Westafrika. Bisher gibt es auf dem gesamten Kontinent lediglich in Südafrika ein Atomkraftwerk, in Ägypten befindet sich aktuell eins im Bau.

Diese ökonomischen Veränderungen werden begleitet von einer Reihe von symbolischen, aber nicht weniger zu begrüßenden Maßnahmen. Die ideologische Besinnung auf die panafrikanischen Gründerväter schlägt sich u.a. in der Umbenennung von Straßen und Plätzen nieder, die zuvor an die Schrecken der Kolonialzeit erinnerten. So wurde z.B. in Niamey, Niger die “Avenue Charles de Gaulle” in “Avenue Djibo Bakary” umbenannt[20].

Der Wahlsieg der PASTEF im Senegal – zwischen Skepsis und Fortschritt

Eine panafrikanische Agenda hat sich auch die im März 2024 an die Macht gekommene PASTEF-Regierung im Senegal auf die Fahnen geschrieben. Anders als die Regierungen der AES-Staaten wurde die Partei von Diomaye Faye und Ousmane Sonko, die kurz vor den Wahlen im Zuge der Repression gegen die Opposition beide noch im Gefängnis saßen, per Wahlen ins Amt gebracht. Die Patriotes africains du Sénégal pour le travail, l’éthique et la fraternité / Afrikanische Patrioten von Senegal für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit (PASTEF: linke Partei mit panafrikanischer und souveräner Agenda, welche 2014 insbesondere von Teilen des Kleinbürgertums aus Verwaltung, Selbstständigkeit oder Bildungssektor gegründet wurde) konnte im April diesen Jahres knapp 60% der senegalesischen Stimmen auf sich vereinigen[21]. Zuvor hatte das neokoloniale Regime von Macky Sall alles darangesetzt, nicht abtreten zu müssen und mittels eines konstitutionellen Coups versucht, die Wahlen auf Dezember 2024 zu verschieben. Doch auf den Straßen Dakars hatte sich schon seit geraumer Zeit eine Protestbewegung formiert, die dem Ausverkauf des Landes und der Korruption der regierenden Eliten den Kampf ansagte. Insbesondere die von einer Schmierkampagne begleitete Inhaftierung des populären Oppositionsführers Ousmane Sonko im Juni 2023 brachte das Fass endgültig zum Überlaufen. Für viele Senegalesen stand fest, dass die Opposition mit unlauteren Mitteln an einem potentiellen Sieg gehindert werden sollte – schließlich hatte Sonko bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2019 aus dem Stand 16% holen können. Auf die Proteste reagierte die Regierung gewaltvoll. Nach der Verschiebung der Wahlen im Februar eskalierte die Situation vollends. Bis zum Sieg der PASTEF wurden unter der Regie Macky Salls dutzende Protestierende ermordet[22]. Viele, die zur Opposition gezählt wurden, wurden inhaftiert und teils im Gefängnis gefoltert.

Kein Wunder also, dass die Hoffnung in die PASTEF und ihre propagierte panafrikanische Wende im Frühling groß war und auch weiterhin ist. Fayes angekündigtes Programm: Kampf gegen Korruption, nationale Versöhnung, mehr Arbeitsplätze, Neuaushandlung von Verträgen mit ausländischen Konzernen, fairer Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und – das wohl bedeutendste Versprechen – den CFA-Franc zugunsten einer regionalen Währung abschaffen. In den vergangenen Monaten ging es über Symbolpolitik nicht weit hinaus. Begründet wurde das seitens PASTEF meist mit der Situation im Parlament, in dem bis November noch die Opposition die Mehrheit der Sitze innehatte und somit in der Lage war, politische Entscheidungsprozesse zu blockieren. Nach der Auflösung des Parlaments durch Faye im September und den Neuwahlen im November sieht die Situation nun aber anders aus. Die Partei verfügt jetzt über 130 der 165 Sitze. Nicht lange danach folgte die Aufforderung an Frankreich, seine Militärstützpunkte inklusive Soldaten von senegalesischem Territorium zu entfernen, so Faye: „Senegal ist ein unabhängiges Land; es ist ein souveränes Land, und die Souveränität akzeptiert nicht die Anwesenheit von Militärstützpunkten in einem souveränen Land“[23].

Inwiefern die senegalesische Regierung neokoloniale Einflussnahme wirklich konsequent bekämpfen und eine nationale Entwicklung fördern wird, wird zu einem wesentlichen Teil von der weiteren Organisation und dem Einfluss der senegalesischen antiimperialistischen Bewegung, als auch von den Entwicklungen in den umliegenden Ländern abhängen.

Schlaglichter aus dem Sahel – wichtige Impulse für unsere Debatten

Die oben geschilderten Entwicklungen im Sahel sind natürlich nicht ohne Widersprüche. Darüber wurde auf der Konferenz in Dakar lebendig diskutiert. Wir hatten einige Gelegenheiten auch abseits des offiziellen Programms, mit Genossen aus der Region in Austausch zu treten. Diskussionen und die daraus gewonnenen Eindrücke spiegeln natürlich nur Ausschnitte wider und ersetzen keine tiefergehenden Analysen. Wir stützen die Ausführungen dabei vor allem auf aufgezeichnete Interviews, die wir mit folgenden Genossen führten: Adama Coulibaly, Vorsitzender der Alternative Patriotique et Panafricaine Burkindi / Patriotische und Panafrikanische Alternative (APP-Burkindi, linke panafrikanische Partei, 2018 gegründet) aus Burkina Faso und Generalsekretär der DUP, Alassane Aboubakar von der Organisation Révolutionnaire pour une Démocratie Nouvelle-Tarmamouwa / Revolutionäre Organisation für eine Neue Demokratie-Stern (ORDN, politische Partei, die in den 90ern aus der marxistisch geprägten Studierendenbewegung heraus gegründet wurde) aus Niger und von der West African Peoples Organization (WAPO, eine Dachorganisation progressiver westafrikanischer politischer Parteien, Organisationen und Gewerkschaftsverbände, die für die vollständige Befreiung und Vereinigung Afrikas kämpfen) sowie Aziz Ndao von der Front pour une révolution anti-imperialiste populaire et panafricaine – France Dégage / Front für eine antiimperialistische Volks- und panafrikanische Revolution – Frankreich verschwinde (FRAPP) aus Senegal.

Zentrum der FRAPP. Links Amilcar Cabral. Die Karte zeigt die Basisgruppen der FRAPP

Das Verhältnis der Militärregierungen der AES-Staaten zur Volksbewegung

Wenn wir hier in der bürgerlichen Presse über die Situation in den Sahelländern überhaupt irgendetwas lesen, wird sehr oft über Repressionen oder autoritäres Machtgehabe der AES-Regierungen berichtet. Schenkten wir dieser Berichterstattung unkritisch Glauben, müsste sich tatsächlich schnell der Eindruck verfestigen, dass Traoré, Goita und Tchiani völlig losgelöst vom Willen der Volksmassen handelten. Dass die Narrative unserer herrschenden Klasse mit besonderer Vorsicht zu genießen sind, ist klar. Sie lassen sich mit Blick auf die Entwicklungen jedoch auch schnell entkräften. Nicht nur wurden alle drei Putsche von Massenprotesten begleitet, auch darüber hinaus gab es vor allem in der nachfolgenden Entwicklung Indizien für die Verbundenheit der Regierungen zu den Volksbewegungen.

Der Genosse Coulibaly berichtete bspw., dass seine Organisation nach dem von Ibrahim Traoré angeführten Coup viele Vorschläge und Forderungen aufstellte, die von der Militärregierung teils auch angenommen bzw. umgesetzt wurden. Dazu gehörten zu allererst der Rausschmiss des französischen Militärs, aber auch Ideen bzgl. der Massenmobilisierung gegen die Aktivitäten terroristischer Gruppierungen sowie hinsichtlich konkreter ökonomischer Maßnahmen. Was die Massenmobilisierung angeht, wurden u.a. die sog. “Wayinyans” ins Leben gerufen. Sie sind Gruppen von Zivilisten, die nachts an strategisch wichtigen Orten wie Kreisverkehren, Regierungsgebäuden oder nationalen Fernseh- und Radiosendern Wache halten und die Bevölkerung im Falle ungewöhnlicher Vorkommnisse mobilisieren. Damit stellen sie sich auch gegen die gehäuften Putschversuche gegen Traoré. Außerdem unterstützen die Wayinyans auch finanziell den Patriotischen Unterstützungsfond (FSP, sammelt Geldmittel im Kampf gegen den Terrorismus) und die Freiwilligen zur Verteidigung des Vaterlandes (VDP)[24].

Über die Berücksichtigung konkreter Vorschläge hinaus, habe die APP-Burkindi auch einen Delegierten in der Übergangsregierung sitzen, was aber nach Aussage des Genossen noch bei weitem nicht ausreiche, denn „auch wenn diese Erfahrungen sehr, sehr gut sind, müssen sie in eine revolutionärere Richtung gelenkt werden. Die revolutionäre Bewegung muss also Hand in Hand mit den Militärs arbeiten, um sie zu beeinflussen, da sie keine ideologische Führung haben.”

Alassane formuliert es wie folgt: „Jetzt müssen das Volk und das Militär zusammenarbeiten, damit es funktioniert und von Dauer ist, und es gibt jetzt genug Erfahrung und genug revolutionäres Bewusstsein. Es gibt also einen starken Geist im Volk. Die Menschen sind jetzt gebildet, sie haben eine intellektuelle Klasse und die Jugend ist überqualifiziert. Man kann sie also nicht von ihrem Ziel ablenken.”

Schauen wir nach Mali, ist der Prozess rund um die Gestaltung und Verabschiedung einer neuen Verfassung in engem Austausch mit den Volksmassen besonders positiv hervorzuheben. Bereits Ende 2021 wurden große Anstrengungen unternommen, „Nationale Versammlungen zur Neugründung” des Staates und der Gesellschaft im ganzen Land zu organisieren. In einem nächsten Schritt wurden die lokal geführten Diskussionen auf nationaler Ebene zusammengetragen und ausgewertet[25].

Im Sommer 2022 starteten dann intensive Diskussionen zwischen Vertretern der Militärregierung mit religiösen Führern, Politikern und Delegierten zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Grundlage der Erkenntnisse aus den Nationalen Versammlungen[26]. Circa ein Jahr später wurde die Verfassung bei Wahlen mit 97% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von knapp 40% angenommen[27]. Diese bestärkt den Charakter Malis – wie schon in der Verfassung von 1992 festgeschrieben – als eine „unabhängige, souveräne, einheitliche, unteilbare, demokratische, säkulare und soziale Republik“ (Art. 30). Neu ist insbesondere die Einführung einer zweiten Kammer (Artikel 95), wodurch laut Soziologieprofessor Bréma Ely Dicko die Rechte lokaler Amtsträger und traditioneller Autoritäten gestärkt würden[28]. Jetzt besteht die gesetzgebende Gewalt in Form des Parlaments nämlich nicht mehr nur aus der Nationalversammlung – wie zuvor – sondern wird um den Senat ergänzt, der die Gebietskörperschaften repräsentiert und somit ein wichtiges Instrument für die Dezentralisierung darstellt. Diese war damals ein wichtiger Bestandteil der Friedensverhandlungen mit den Tuareg im Norden, die Algerien vermittelte und unterstreicht, dass die Perspektive keine möglichst autoritäre Präsidentschaft ist, sondern eher eine breitere Aufstellung demokratischer Wege. Außerdem trägt die Präambel viel klarer als die vorherige Verfassung dem Kampf gegen Korruption und den Bestrebungen hin zu nationaler Versöhnung Rechnung. Ebenso wie der Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität Malis, welche als zentrale Pfeiler im Schutz der nationalen natürlichen Ressourcen und dem damit verbundenen Ziel der Förderung des sozialen Wohlergehens nachzukommen, begriffen werden.

Als Hinweis für die Verbundenheit der Regierungen zu den Volksbewegungen kann auch der Hintergrund ihrer Anführer betrachtet werden, der in Burkina Faso und Niger interessant ist. Alassane berichtete, dass es in Niger schon 2007 Proteste gegen die ausländische Vorherrschaft im Uranabbau gegeben hatte und insgesamt eine reiche Geschichte gewerkschaftlicher und marxistischer Orientierung. Auch Tchiani war Teil einer dieser Organisiationen – der Union des Scolaires Nigériens (USN), eine Schüler- und Studierendenorganisation, die stark von Mitgliedern der zu ihrer Gründungszeit verboten kommunistischen Partei Nigers, der SAWABA, beeinflusst war. Auch wenn Tchiani sich später auf das Militär konzentrierte, scheint der Bezug zu revolutionären Bewegungen doch noch vorhanden zu sein. Dafür spricht einerseits, dass Tchiani eine Konferenz revolutionärer Organisationen in Niger im November explizit unterstützte, sowie dass seine Regierung das Wiederaufleben der Erinnerung an ehemalige revolutionäre Führer explizit unterstützt. Djibo Bakary, nach dem eine Straße in Niamey benannt wurde, war Anführer der SAWABA Partei und konsequenter Antikolonialist.

Auch in Burkina gibt es Verbindungen zu Organisationen der Volksbewegung sowie der revolutionären Geschichte des Landes. Thomas Sankara wurde 2023 zum Nationalhelden erklärt und ihm ein Feiertag gewidmet. Präsident Traoré war in der marxistischen Studierendenorganisierung Association Nationale des Etudiants Burkinabé (ANEB), weitere hochrangige Mitglieder der Regierung haben ebenso einen sozialistischen Organisationshintergrund, der kürzlich aus der Regierung entlassene Joachim Kyélem de Tambèla war sogar aktiver Sankarist. Inwiefern seine Entlassung im Dezember auf Widersprüche hindeutet, lässt sich aktuell noch nicht ausreichend einschätzen.

Hommage an Thomas Sankara

Fragilität der AES-Staaten

Der Genosse der APP-Burkindi betonte immer wieder den Fortschritt, den er den aktuellen Entwicklungen zuschreibt, mahnte aber mindestens genauso oft die von ihm ausgemachte Fragilität des Projekts AES an. Seiner Ansicht nach müsse das Militär vor diesem Hintergrund die Forderungen der Jugend noch mehr mit einbeziehen, da ja eigentlich sie die Avantgarde der Bewegung seien und auch sie es gewesen wären, die der militärischen Führung ihre ideologische Basis verliehen hätten. Der Genosse berichtete trotz Erfolgen in der Kooperation auch von einer Atmosphäre der Einschüchterung unter Teilen der progressiven Kräfte in Burkina Faso, wurde hierzu allerdings nicht konkreter. Hierzulande ist diesbezüglich vor allem das Beispiel der malischen linksliberalen Oppositionspartei Solidarité Africaine pour la Démocratie et l’Independence / Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit (SADI) bekannt. Diese arbeitet eng mit der deutschen Rosa-Luxemburg Stiftung zusammen, was zumindest zu kritischer Betrachtung dieser Partei führen sollte und uns im Gespräch mit Genossen vor Ort auch so gespiegelt wurde. Vor allem aber muss eine möglicherweise übertriebene Einschränkung von Opposition im Kontext der externen Bedrohungslage durch imperialistische Staaten begriffen werden, das betonte auch der Genosse. So wurde im August diesen Jahres bereits der fünfte Putschversuch gegen Traoré aufgedeckt und vereitelt.

Diesbezüglich betonte er auch, dass die französische Armee zwar endgültig raus aus den AES-Staaten sei, aber sich in angrenzende Länder wie Benin und Cote d’Ivoire zurückgezogen habe und von dort aus terroristische Aktivitäten unterstütze[29]. Trotz Negierungen der beninischen Regierung gibt es tatsächlich Berichte und Informationen über eine französische Militärbasis in Benin, die sich unmittelbar an der Grenze zu Niger befinden soll[30]. In nächster Nähe verläuft zudem die ökonomisch-strategisch wichtige nigrische Öl-Pipeline, welche in den vergangenen Monaten mehrmals Ziel terroristischer Attacken war, sowie im Mittelpunkt diplomatischer Streitigkeiten zwischen Niger und Benin stand.

Parlamentarisch-demokratische Machtergreifung im Senegal “vs.” militärische in AES-Staaten

Viele Genossen der DUP betonten während der Konferenz sehr positiv den durch Wahlen zustande gekommenen Machtwechsel in Senegal, welcher den Kompradoren und repressiv regierenden Macky Sall absetzte und die langjährige Oppositionspartei PASTEF von Diomaye Faye und Ousmane Sonko, ins Regierungsamt brachte. Gleichzeitig wurden aber auch die unterschiedlichen Wege im Kampf um Souveränität als wertvolle Lernmomente verstanden.

Eine große Rolle in den Protesten gegen das neokoloniale Regime von Sall spielte u.a. die Bewegung FRAPP-France Dégage, die die Konferenz in Dakar mit organisierte. Viele ihrer Mitglieder und generell Protestierende wurden festgenommen, gefoltert oder umgebracht – während westliche Medien bis zuletzt Senegal als Leuchtturm der Demokratie in Westafrika inszenierten. Genossen der FRAPP, betonten, dass berücksichtigt werden muss, dass Senegal in einem anderen Zustand als die AES-Staaten ist. Dabei bezogen sie sich vor allem auf die Bedrohung durch Terrorismus, die im Senegal weniger stark sei.

Ein genauerer Blick auf die Strategie der FRAPP bzgl. ihres Umgangs mit der jetzt amtierenden PASTEF-Regierung scheint lohnend. Aktuell nehmen sie eine kritisch-solidarische Haltung zu Fayes Partei ein, indem sie bisher getroffene oder eben nicht getroffene Regierungsmaßnahmen in einem vierteljährlichen Bericht begleitet, kritisch auswertet und je nachdem auch konkrete Vorschläge unterbreitet oder Forderungen an die Regierung stellt.

Was bspw. die ökonomische Souveränität Senegals betrifft, hatte die PASTEF-Regierung ein Projekt zur systemischen Umstrukturierung angekündigt, um Staatsschulden abzubauen und die Währungssouveränität wiederzuerlangen. So weit, so schwammig. Die FRAPP forderte daraufhin die Regierung in ihrem Bericht auf, Kredite von internationalen Finanzinstitutionen zu vermeiden, “um das Diktat der internationalen Institutionen durch den Schuldenmechanismus zu” beenden. “Diese Institutionen (IWF, WB, AFD [Agence Française de Développement – Anmerkung KO] usw.) nutzen konzessionäre oder halb konzessionäre Kredite, um multinationalen Unternehmen den roten Teppich auszurollen (gebundene Schulden) oder um die öffentliche Politik von Ländern in Schwierigkeiten zu bringen (Anpassungsprogramme). Dieses traditionelle Muster hält unsere strukturelle Abhängigkeit aufrecht, weshalb ein Paradigmenwechsel und die Mobilisierung inländischer Ressourcen notwendig sind.” Weiter konstatiert die FRAPP: “Nach 79 Jahren französischer Bevormundung im Zusammenhang mit dem CFA-Franc müssen wir unsere Währungssouveränität wiedererlangen, um eine Währungspolitik im Dienste des Wirtschaftswachstums und der Vollbeschäftigung zu konzipieren und umzusetzen.”[31] Dafür verlangt die Bewegung den zwingenden Ausschluss Frankreichs aus der Verwaltungsebene der Währung.

Die FRAPP kritisiert noch viele andere Zustände, wie die weiterhin existierenden ausländischen Militärbasen im Land oder auch unzureichende staatliche Preisregulierungen und Subventionen im Sinne einer weitreichenden Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards. Wie bereits oben beschrieben, gibt es nun auch Mehrheiten im Parlament, mit denen die Regierung weiterer Schritte umsetzen kann und sich nicht mehr auf dieses Problem als Begründung für ihre Zurückhaltung beziehen kann.

Verstaatlichung statt Ausverkauf in Niger

Was konkrete Maßnahmen anbelangt, schafft die Tchiani-Regierung in Niger seit ihrer Machtübernahme deutliche Fakten. So berichtete uns der Genosse der ORDN von der erfolgreichen Verstaatlichung des Wassersektors Anfang des Jahres. Nach über 22 Jahren Fremdbestimmung in Sachen Wasserversorgung, dankte die französische Veolia ab und die neu gegründete Nigérienne des Eaux nahm das Zepter in die Hand. Aktuell hat nur ca. die Hälfte der nigrischen Bevölkerung Zugang zu Trinkwasser. Das soll sich nun ändern. Bis 2030 plant die nigrische Regierung eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen[32].

Darüber hinaus werden auch weiterhin Pläne zur Verstaatlichung wichtiger Bergbauminen und Ölfelder umgesetzt. Ende Oktober musste u.a. der französische Energiekonzern Orano seine Uranproduktion komplett einstellen. Nachdem Niger Orano im Juni bereits die Lizenz für den Betrieb der Imouraren-Mine entzogen hatte, war Somair die letzte noch in Produktion befindliche Mine unter französischer Kontrolle gewesen[33]. Orano begründete seinen Rückzug u.a. mit den geschlossenen Grenzen zu Benin, die seit geraumer Zeit den Rohstoff-Transport zum Hafen in Cotonou unterbinden, und den damit verbundenen finanziellen Einbußen. Die geschlossenen Grenzen waren zunächst Resultat der Sanktionen, welche die ECOWAS gegen Niger nach dem Militärputsch im Sommer 2023 verhängte. Diese wurden zwar im Frühjahr dieses Jahres aufgehoben, doch behielt sich Niger aufgrund von Sicherheitsbedenken und der vermuteten Beherbergung französischer Militärs und deren Unterstützung für terroristische Gruppen vor, die Grenzen weiterhin geschlossen zu halten. Daraufhin unterband Benin die Verschiffung des Öls der wichtigen nigrisch-chinesischen Öl-Pipeline[34]. Diese läuft mittlerweile wieder, doch die Grenzen bleiben geschlossen.

Bei der weiteren Beschäftigung mit den Entwicklungen im Sahel wird es sehr wichtig sein, die Rolle von prowestlichen Regierungen wie Talon in Benin oder auch Ouattara in Cote d’Ivoire genau zu verfolgen. Mit großer Zuversicht sollte allerdings die Ankündigung Nigers vom September aufgenommen werden, die Timersoi National Uranium Company (TNUC) aus der Taufe zu heben. Dieses neue staatliche Unternehmen soll in Zukunft die Urangewinnung organisieren[35].

Es stellt sich natürlich die Frage, inwiefern ein in Unterentwicklung gehaltenes Land wie Niger in der Lage ist, den Abbau und die Verarbeitung seiner Ressourcen selbst zu organisieren. Dazu präsentierte der Genosse der ORDN einen pragmatischen Ansatz, der sicherlich große Risiken birgt, aber aktuell den Stand des Möglichen darzustellen scheint: Niger lege vor allem neue Bedingungen fest – wer sie dann letztendlich erfülle, sei nachrangig. So erzählte er sehr optimistisch von einem Abkommen mit dem kanadischen Kernenergie- und Rüstungsunternehmen Global Atomic, welches laut seinen Einschätzungen im Gegensatz zu den französischen Verträgen eine “Win-Win-Situation” impliziere. Der Konzern erhielt von Niger die nötigen Befugnisse für die Umsetzung des wichtigen Dasa-Uranprojekts, das die Förderung von Erz ermöglichen soll, um anschließend v.a. Nordamerika und einen europäischen Stromversorger zu bedienen[36]. Doch gleichzeitig verpflichte sich der Konzern dazu, nigrische Fachkräfte auszubilden bzw. zu qualifizieren und so mittelfristig einen Technologie-Transfer zu ermöglichen. In 5 bis 10 Jahren solle Niger dann in der Lage sein, die Rohstoffgewinnung eigenständig sowie national zu organisieren.

Panafrikanismus – Vision für die Emanzipation des afrikanischen Kontinents

Die Diskussionen auf dem Kongress drehten sich vorrangig um die Frage, was progressiver Panafrikanismus heute bedeutet. Besonders hervorzuheben sind die Redebeiträge von Booker Omole (Kommunistische Partei Kenia – CPMK) und Philippe Toyo Noudjenoumè (Vorsitzender der West African Peoples Organisation – WAPO und der Kommunistischen Partei Benin). Noudjenoumè stellte außerdem die Entwicklung des Panafrikanismus dar, der als Begriff in der Vorbereitung des 1. Panafrikanischen Kongresses in London 1900 aufkam. Fortan wurde die Bewegung stark von Afrikanern aus der Diaspora geprägt wie etwa W.E.B. du Bois und Marcus Garvey, welche beide zu den Gründervätern der Bewegung gezählt werden.[37] In den folgenden Jahrzehnten entwickelten sich jedoch auch immer mehr Bewegungen auf dem afrikanischen Kontinent, die sich auf den Panafrikanismus als Befreiungsideologie bezogen.

Ohne hier zu detailliert auf die Entstehung und Entwicklung der panafrikanischen Bewegung eingehen zu können, die definitiv eine gesonderte Untersuchung wert wäre, sollen zumindest ihre grundlegenden Ziele kurz dargelegt werden. Der Panafrikanismus stützte sich auf die Idee Afrika wieder zu vereinen, als Gegenbewegung zur Zerstückelung durch Sklaverei und Kolonialismus, wodurch Afrikaner in der ganzen Welt verteilt wurden. Die Forderungen konzentrierten sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hauptsächlich auf den Kampf gegen Rassismus und Unterdrückung und fanden primär in der Diaspora statt. Da dies auch Jahrhunderte lang die ideologische Rechtfertigung für die Unterdrückung war, wurde ein rassisches Konstrukt wesentlicher Teil der Befreiungsideologie, im Sinne der Schwarzen Selbstermächtigung gegen die weißen Herrscher. Das hatte natürlich viele fortschrittliche Aspekte in der Entwicklung der antikolonialen Bewegung und besitzt sie auch teilweise weiterhin, jedoch mit Grenzen und Fallstricken. Es muss kritisiert werden, wenn Hautfarbe statt Klasse zum Kriterium des Kampfes wird, wie die Redner der Konferenz darstellen. Es ging auch damals mit vielen Diskussionen einher. Beispielsweise dazu, wie konsequent mit dem Kolonialismus gebrochen werden sollte, wo die Kämpfe primär stattfinden sollten und auch zum Verhältnis zur kommunistischen Bewegung. Mit dem zunehmenden Verlangen nach der Abschüttelung des Kolonialismus, kann der 5. Kongress 1945 in Manchester unter Führung von George Padmore und Kwame Nkrumah als Wendepunkt gesehen werden, ab dem die panafrikanische Bewegung die nationale Befreiung auf dem afrikanischen Kontinent in den Fokus stellte. Noudjenoumèbeschreibt, wie Nkrumah, “eine neue, militantere und auf die Arbeiterklasse ausgerichtete Dimension” auf die panafrikanische Bewegung anwandte. Die Balance zwischen nationalen Zielen und den kontinentalen Missionen der Bewegung zu halten, die unterschiedlichen Kämpfe in der Diaspora um Rechte dort und in Afrika, begleitete die panafrikanischen Strategiedebatten in den folgenden Jahrzehnten und auch noch bis heute[38].

Noudjenoumè stellte in seinem Redebeitrag auf der Konferenz in Dakar folgende Definition eines progressiven Panafrikanismus dar: “den Panafrikanismus, für den wir kämpfen, als eine politische Bewegung und Ideologie, die die vollständige Unabhängigkeit, die integrale wirtschaftliche Entwicklung und die Vereinigung des afrikanischen Kontinents fördert und zu diesem Zweck die Praxis der Solidarität zwischen Afrikanern und Menschen afrikanischer Abstammung, wo immer auf der Welt sie sich befinden, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer religiösen Zugehörigkeit oder ihrem physischen Erscheinungsbild, unterstützt.” Gleichzeitig machte er auch auf die Widersprüche aufmerksam, welche die panafrikanische Bewegung in sich trägt.

So unterscheidet er verschiedene Spielarten des Panafrikanismus:

  1. großbürgerlicher Panafrikanismus: zielt auf die Vereinigung Afrikas durch afrikanische Kapitalisten ab
  2. kemitischer Panafrikanismus: dieser Panafrikanismus schließe den arabisch-berberischen Teil der Afrikaner aus und beruht auf einer Vereinigung reduziert auf die Hautfarbe, er sei vor allem in intellektuellen Kreisen verbreitet
  3. populistisch, kleinbürgerlicher Panafrikanismus: ziele v.a. auf afrikanische Diaspora ab und verkörpere einen “Panafrikanismus ohne jegliche Verankerung in der inneren Situation und mit ausländischem Konsum”
  4. revolutionärer Panafrikanismus: lege den Fokus auf die revolutionäre Transformation in den Ländern

Auch Booker Omole von der Kommunistischen Partei Kenias betonte die Relevanz eines progressiven Panafrikanismus, der sich auf die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus stütze. Er warnte vor Konzepten wie der Negritudé, die die Klassen- und Ausbeutungsverhältnisse nicht in den Blick nehmen würden und stattdessen ein romantisiertes Bild der Vergangenheit entwerfen würden.

Der Blick auf die Spielarten bleibt schlaglichtartig, sollte jedoch an dieser Stelle nicht ausgespart werden, da die Diskussion um Panafrikanismus virulent in der afrikanischen Befreiungsbewegung ist und die Beschäftigung damit insofern notwendig. Nicht zuletzt die Gründung der Allianz der Sahelstaaten und der damit einhergehende Prozess über die kolonialen Grenzen hinweg an einer souveränen Entwicklungsperspektive zu arbeiten, zeigt die praktische Relevanz.

Wie weiter? Ein Kontinent im Aufbruch

Die Situation im Sahel ist geprägt von revolutionärem Elan und schnellen Dynamiken. Während wir diesen Text verfassten, fand in Niger vom 19.-21. November die “Konferenz in Solidarität mit den Völkern der Sahelzone” statt, die die WAPO und Pan Africanism Today (PAT) ausrichteten. An ihr nahmen Vertreter von Gewerkschaften, Bauernorganisationen, Kommunistischen Parteien und anderen fortschrittlichen Organisationen aus Afrika teil. Die Konferenz wurde von der Regierung Nigers ausdrücklich unterstützt.

Sie bestärkte die Stimmung revolutionären Elans, die wir auch in Senegal wahrnehmen konnten. Der afrikanische Kontinent ist in Bewegung. Der Aufschwung, der den Kontinent erfasst hat, findet nicht nur in Westafrika statt, sondern auch in Kenia, wo viele Genossen ihr Leben im Kampf gegen die neokoloniale Regierung verlieren, und weiteren Ländern.

Dabei sind die heutigen antiimperialistischen Kräfte keinesfalls naiv. Sie wissen um die Fragilität jeglicher antiimperialistischen Bewegung und setzen genau deshalb den Fokus auf die Verteidigung der AES-Staaten. Sie sind sich gleichfalls der Begrenztheit der AES-Staaten bewusst. Wir nahmen eine intensive Auseinandersetzung mit den historischen Erfahrungen der antiimperialistischen Kämpfe wahr, den Drang nach Bildung, sowie lebendigen Austausch über Strategie und Taktik.

Davon können wir lernen und uns inspirieren lassen. Gleichzeitig sollten wir unsere Verantwortung für den antiimperialistischen Kampf im imperialistischen Zentrum ernst nehmen. 

Wir müssen die Rolle des deutschen und NATO-Imperialismus in Afrika besser verstehen und eine starke antiimperialistische Bewegung aufbauen, um ihn zu schwächen. Wir müssen die Kämpfe und Entwicklungen vor Ort besser verstehen, hier Bewusstsein über sie schaffen und über die verzerrten Narrative deutscher Medien diesbezüglich aufklären, die sich bis in linke Kreise erstrecken. Die progressiven Kräfte in der Region führen lebendige und richtungsweisende Debatten in der Region und sie formieren sich. Lasst es uns ihnen gleichtun und gemeinsam eine starke antiimperialistische Front aufbauen.

A BAS L’IMPERIALISME – DOWN WITH IMPERIALISM

A BAS NEOCOLONIALISME – DOWN WITH NEOCOLONIALISM

A BAS LA FRANCEAFRIQUE – DOWN WITH FRANCEAFRIQUE

VIVE LE PEUPLE SAHELIENNE – LONG LIVE THE PEOPLE OF THE SAHEL

LA PATRIE OU LA MORT, NOUS VAINCRONS – HOMELAND OR DEATH, WE SHALL OVERCOME

Anhang

Niamey-Erklärung

21. November 2024

Solidarität mit den Völkern der Sahelzone: Für antiimperialistische Einheit, Frieden und Freundschaft zwischen den Völkern

Teilnehmer aus verschiedenen Teilen der Welt – Amerika, Asien und Afrika – nahmen an der Konferenz in Solidarität mit den Völkern der Sahelzone teil. Diese Veranstaltung wurde von der West African Peoples‘ Organisation (WAPO) und dem Pan Africanism Today Sekretariat (PAT) organisiert. Sie fand vom 19. bis 21. November 2024 im Mahatma Gandhi International Conference Centre in Niamey unter dem Motto „Für antiimperialistische Einheit, Frieden und Freundschaft zwischen den Völkern“ statt. Wir geben hiermit die folgende Erklärung ab:

I. Internationaler Kontext

Die Welt steht vor einer mehrdimensionalen Krise am Rande eines dritten Weltkriegs, der durch die aggressiven und offensiven Aktionen imperialistischer Mächte unter der Führung der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten gekennzeichnet ist. Diese Mächte begehen Handlungen, die ihren Niedergang signalisieren – darunter die Anordnung von Massakern und Völkermorden in Gaza und im Libanon und die Entfachung von Kriegen von der Ukraine bis zur Westsahara und zum Sudan. Sie schüren zahlreiche provokative Aktionen in Südostasien, halten eine seit über sechs Jahrzehnten andauernde illegale Blockade gegen Kuba aufrecht und verhängen im Rahmen ihrer globalen Tyrannei Sanktionen gegen das venezolanische Volk.

Als Teilnehmer der Konferenz in Solidarität mit den Völkern der Sahelzone verurteilen wir diese Handlungen aufs Schärfste, die wir als Treibstoff für einen möglichen umfassenden dritten Weltkrieg betrachten. Wir machen die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten für diese Handlungen verantwortlich und fordern eine sofortige Einstellung der Gräueltaten in Gaza und im Libanon, ein Ende der Blockaden gegen Kuba und Venezuela und ein Ende der imperialistischen Provokationen weltweit für den Frieden der Menschheit.

II. Afrikanischer Kontext und besonderer Fokus auf die Sahelzone

1. Vor 140 Jahren, am 15. November 1884, kamen vierzehn europäische Kolonialmächte unter der Führung des deutschen Reichskanzlers Bismarck in Berlin zusammen, um den afrikanischen Kontinent zu ihrem Vorteil aufzuteilen. Nach Jahrhunderten der Ausbeutung von Millionen afrikanischer Arbeiter durch Sklaverei besetzten diese europäischen Nationen Afrika physisch, um seine reichen natürlichen Ressourcen auszubeuten.

2. Während dieser Aufteilung beanspruchten Frankreich und das Vereinigte Königreich die größten Teile Westafrikas. Frankreich kontrollierte schließlich große Teile der Sahelzone und übernahm die vermeintlich weniger fruchtbaren Wüstenregionen, während das Vereinigte Königreich die fruchtbareren und bevölkerungsreicheren Regionen Afrikas besetzte.

3. Obwohl heldenhafte Befreiungskämpfe geführt und bedeutende Erfolge erzielt wurden, führte die Unabhängigkeit in den 1960er Jahren nicht zu echter Souveränität, insbesondere nicht für die französischen Kolonien. Die Nationen der A.E.S. blieben als „französische Enklaven“ in Afrika gefesselt, wo alle Aspekte der Souveränität, von der Währung und Verteidigung bis hin zu den natürlichen Ressourcen, von Frankreich über Marionettenregierungen kontrolliert wurden, die durch eine ständige Militärpräsenz unter Druck gesetzt wurden. Die anhaltende Ausbeutung machte die sogenannten frankophonen afrikanischen Staaten zu den ärmsten der Welt, wobei Niger ein ergreifendes Beispiel ist.

4. Die jüngsten Staatsstreiche in Mali, Burkina Faso und Niger sind darauf zurückzuführen, dass es den Machthabern nicht gelungen ist, ihre Nationen vor der imperialen Aggression Frankreichs zu schützen, und dass sie terroristische Kräfte gefördert haben. Dazu gehört auch die Duldung und Komplizenschaft dieser ehemaligen Regierungen mit Terroristen bei den Massakern an der Bevölkerung. Diese Staatsstreiche spiegeln auch die weit verbreitete Unzufriedenheit und den Ruf nach grundlegenden Veränderungen in diesen Ländern wider.

III. Unterstützung für die entschlossenen Völker und Führer der Allianz der Sahelstaaten (AES)

1. Wir loben die Regierungen, die aus den jüngsten Staatsstreichen hervorgegangen sind, für die Verabschiedung patriotischer Maßnahmen zur Wiedererlangung der politischen und wirtschaftlichen Souveränität über ihre Gebiete und natürlichen Ressourcen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Beendigung neokolonialer Abkommen, die Forderung nach Abzug französischer, amerikanischer und anderer ausländischer Truppen sowie die Umsetzung ehrgeiziger Pläne für eine souveräne Entwicklung.

2. Wir sind besonders ermutigt durch die Bildung der Allianz der Sahelstaaten durch diese Länder. Dieser Schritt belebt das Erbe der panafrikanischen Führer und stellt einen konkreten Schritt in Richtung wahrer Unabhängigkeit und panafrikanischer Einheit dar.

3. Diese Regierungen genießen derzeit breite Unterstützung durch ihre Bürger, die diese revolutionären Aktionen vorantreiben und sich dafür einsetzen. Diese Einheit ist für die Verwirklichung demokratischer und patriotischer Ideale von entscheidender Bedeutung und ein erstrebenswertes Entwicklungsmodell für andere afrikanische Nationen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass zwar noch viel für die vollständige Befreiung der Sahelstaaten getan werden muss, wir aber optimistisch sind, dass diese Regierungen, indem sie weiterhin auf ihr Volk hören, ihre Ziele für eine vollständige nationale Befreiung erreichen und zum umfassenderen Ziel eines geeinten und freien Afrikas beitragen werden.

Wir stehen an der Seite der populären und revolutionären Kräfte in der Sahelzone in ihrem Kampf für die vollständige und totale Souveränität. Wir verlassen Niamey mit der Verpflichtung, die Fortschritte, die die Menschen in der Sahelzone gemacht haben, zu verteidigen und die internationalistischen Kräfte auf der ganzen Welt für dieses Ziel zu mobilisieren.

Es lebe der Patriotismus, der Antiimperialismus und der Panafrikanismus!

Frankreich und seine Verbündeten, zieht euch zurück!

Die Teilnehmer.


[1]https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/202989/bismarck-und-der-kolonialismus/?p=all

[2]https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7963

[3]https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7963

[4]https://kommunistische-organisation.de/bericht/haende-weg-von-niger-protestaktionen-in-frankfurt-und-duesseldorf/

[5]https://www.marx21.de/putsch-stuerzt-pro-westlichen-praesidenten/

https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/schlachtfeld-sahelzone

[6] https://kommunistische-organisation.de/artikel/ignoranz-von-100-jahren-unserer-geschichte/#_Toc122616389

[7] Edlinger, Lanier (Hrsg.) (2022): Krisenregion Sahel. Hintergründe, Analysen, Berichte. Promedia Verlag: S. 11ff.

[8] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/5832

[9]https://www.reuters.com/world/africa/mali-burkina-niger-launch-biometric-passports-under-new-alliance-2024-09-15/

[10]https://africa-news-agency.com/aes-elimination-of-roaming-fees-between-mali-niger-and-burkina-faso/

[11]https://www.fides.org/en/news/75548-AFRICA_NIGER_Cereals_and_pulses_export_ban_exceptions_apply_to_Mali_and_Burkina_Faso#:~:text=Niamey%20(Agenzia%20Fides)%20%2D%20The,%2C%20Mali%20and%20Burkina%20Faso).

[12]https://wadr.org/malis-transitional-authorities-nationalize-yatela-gold-mine/

[13]https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/mali-erpresst-goldkonzerne-millionen-an-loesegeld-fuer-topmanager-110157910.html

[14]https://www.africanews.com/2024/11/14/new-era-of-sovereignty-in-malis-gold-sector-business-africa//

[15]https://mronline.org/2024/09/13/burkina-faso-nationalizes-uk-goldmines/

[16]https://westafricareport.com/2023/10/27/burkina-faso-military-government-announce-nationalisation-of-sugar-sector/

[17]https://libyaobserver.ly/inbrief/burkina-faso-nationalizes-libyan-arab-bank-commerce-and-development

[18]https://wavn.org/burkina-faso-inaugurates-a-7-5-billion-cfa-tomato-processing-plant-to-boost-agriculture/

[19]https://energycentral.com/news/burkina-faso-partners-russia-build-first-nuclear-plant-0

[20]https://www.berliner-zeitung.de/news/losloesung-von-kolonialmacht-niger-benennt-zahlreiche-strassen-und-plaetze-um-li.2263738

[21]https://www.jungewelt.de/artikel/472224.senegal-panafrikanist-gewinnt.html

[22]https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/senegal-2023

[23]https://www.middleeasteye.net/news/chad-and-senegal-end-military-ties-paris-what-next-france-sahel

[24]https://monitortribune.com/?p=6693https://www.finances.gov.bf/forum/detail-actualites?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=667&cHash=5dd315a88895742a3218ef0274a68daa

[25]https://olafbernau.de/2021/12/23/widerspruechliche-lage-in-mali-trotz-gewalt-und-repression-breite-beteiligung-der-bevoelkerung-an-nationalen-versammlungen/

[26]https://www.jungewelt.de/artikel/447379.konfliktherd-sahel-alle-macht-dem-pr%C3%A4sidenten.html

[27]https://www.jungewelt.de/artikel/453449.malier-stimmen-f%C3%BCr-neue-verfassung.html

[28] https://taz.de/Nach-drei-Jahren-Militaerregierung/!5974027/

[29]https://www.aa.com.tr/en/africa/burkina-faso-accuses-france-of-destabilization-in-complicity-with-benin-ivory-coast/3272883

[30]https://turdef.com/article/witness-unveils-france-s-discreet-military-base-in-benin

[31]Rapport Trimestriel de Suivi des Actions Gouvernementales (April-Mai-Juin 2024) / FRAPP

[32]https://www.afrik21.africa/en/niger-following-the-departure-of-frances-veolia-nigerienne-des-eaux-is-launched/

[33]https://www.rfi.fr/en/africa/20241024-orano-halts-uranium-output-at-niger-s-arlit-mine-amid-financial-strain

[34]https://www.agenzianova.com/de/news/Niger-Benin-Tauziehen-um-%C3%96l-Das-Thema-und-erneut-die-franz%C3%B6sische-Pr%C3%A4senz-in-der-Sahelzone/

[35]https://theelectricityhub.com/niger-junta-slams-orano-eyes-new-uranium-deals/

[36]https://www.jungewelt.de/artikel/486746.uran-aus-dem-niger-neue-herren-des-urans.html

[37]https://www.theelephant.info/analysis/2021/06/26/pan-africanism-and-the-unfinished-tasks-of-liberation-and-social-emancipation-taking-stock-of-50-years-of-african-independence/

[38]vgl. ebd.

„Die in Europa gestrandeten ‚Verdammten dieser Erde‘ müssen sich vereinen“

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Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau ermordet und verbrannt. Freunde von ihm organisierten sich und kamen mit The VOICE Refugee Forum sowie der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zusammen. Anfang 2006 begannen sie eine bundesweite Informations-Kampagne und organisierten am 1. April eine Großdemo für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh. In der Folge kämpften sie vor Gericht und in der Öffentlichkeit für Gerechtigkeit und organisierten Solidarität mit den Angehörigen von Oury Jalloh. Die für den Tod von Oury Jalloh sowie weiteren Menschen – Mario Bichtermann und Hans-Jürgen Rose – verantwortlichen Polizisten wurden bis heute zu keinen nennenswerten Strafen verurteilt.  

Wir sprachen mit zwei Genossen von der Karawane über den Fall Oury Jalloh, die kolonialen Wurzeln des in Deutschland herrschenden Rassismus und die Zusammenhänge zwischen Kolonialismus, Imperialismus, Flucht und Migration. 

Das Interview wurde von Noel Bamen mit Araz und Mbolo geführt, die seit Jahren in der Karawane politisch aktiv sind, in schriftlicher Form geführt. 

KO: Seit 2005 kämpft ihr gemeinsam mit anderen für Aufklärung und Gerechtigkeit im Fall Oury Jalloh. Könnt ihr die wichtigsten Etappen dieser 20 Jahre und den aktuellen Stand kurz zusammenfassen?  

Karawane: Nach dem barbarischen Mord an Oury Jalloh ging es darum, der Familie und den Freundinnen und Freunden beizustehen und nach Aufklärung zu verlangen. Gleichzeitig waren wir alle, ohne die Einzelheiten und Fakten zu kennen, überzeugt, dass Oury Jalloh brutal ermordet und anschließend verbrannt worden war. In dieser ersten Phase ging es darum, einen öffentlichen Prozess herbeizuführen, dies gelang nur über Beharrlichkeit und mit der Parole „Oury Jalloh, das war Mord!“. Diese Parole störte nicht nur die Polizei und die staatlichen Institutionen, sondern auch linke deutsche Aktivistinnen und Aktivisten sowie Mitglieder der Antirassismus-Szene. Denn ohne Beweise dürfen solchen Parolen nicht gerufen werden. Für uns, Menschen aus Abya Yala [vorkolonialer Name Amerikas, Anm. KO], Afrika und Asien, war jedoch diese Art der Barbarei nichts Neues und reihte sich in die 500-jährige Unterwerfung unserer Kontinente ein. Wir vertrauten unseren jahrhundertelangen Erfahrungen, vor allem dann, wenn uns Freunde von Oury über seine Lebensfreude und über seinen Stolz als Vater erzählten. Wir mussten uns also mit der Parole nicht nur in Dessau gegen die Polizei und die Verwaltungsbehörden durchzusetzen, sondern auch gegen gutgemeinte Ratschläge aus der den Flüchtlingen wohlwollenden Szene deutscher Menschen. 

Der erste Etappensieg wurde erreicht und der erste Prozess wurde eröffnet. Hier ging es dann darum, alle zu Tage tretenden Ungereimtheiten zu nutzen, um den rassistischen und barbarischen Hintergrund aufzudecken. Gleichzeitig war es aber allen innerhalb des Netzwerks der Karawane und The VOICE klar: Dieser Kampf muss dazu führen, dass sich Flüchtlinge und Migranten – bewaffnet mit dem Bewusstsein über die menschenfeindliche Haltung der Gesellschaft –  stärker engagieren für ihre Zukunft. Das heißt, die Kämpfe gegen Polizeibrutalität, gegen Abschiebung und gegen Eingriffe in unsere Herkunftsländer zu verbinden und der Herrenmentalität als kolonialem Erbe zu begegnen. 

Leider haben wir nach dem ersten Gerichtsurteil einen Zerfall und eine Fragmentierung beobachten müssen, wir haben erlebt, wie Vereine und NGOs die Kämpfe in das bürgerliche Lager integrierten und dem Kampf die Spitze nahmen. Jeder wusste, dass Oury Jalloh ermordet worden war, sie wollten alle darüber reden, doch keiner forderte Konsequenzen.  

Oury Jalloh war nicht das erste Todesopfer und nicht der letzte Ermordete. Alle konnten gerade im Dezember 2024 sehen, wie die fünf Beamten, die Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund mit 18 Kugeln niedergestreckt hatten, freigesprochen wurden. Uns ging es darum, das Thema weiterhin, wenn notwendig, hochzuhalten, es aber zu verknüpfen mit allen anderen Fällen und unserer generellen Arbeit, damit die Kämpfe sich aufeinander beziehen und den Kern des Problems ins Visier nehmen können. 

KO: Oury Jalloh war, wie du gesagt hast, weder das erste noch das letzte Todesopfer rassistischer Polizeigewalt in Deutschland. Besonders häufig sind schwarze Menschen betroffen. Woran liegt das?  

Karawane: Es liegt an der langen Unterdrückung der drei Kontinente während und nach der Kolonialzeit. Es geht darum, dass man die Anderen, denen man das Land, das Eigentum und das Leben brutal nahm und sie ermordete, entmenschlichen musste. Seit dem Disput von Valladolid 1550 [Streit in Spanien um die Rechtmäßigkeit der Versklavung indigener Menschen, Anm. KO] haben diejenigen gesiegt, die die Opfer zum Barbaren erklärten, während sie in den Minen Perus die Menschen abschlachteten, während sie in Kongo die Hände abhackten oder in China die alten Kulturen zerbombten. Diese lange Unterdrückung der Menschheit durch die europäische Minderheit hat zu einem Selbstverständnis geführt, dass hier in Europa und Nordamerika diejenigen sitzen, die wüssten, wie die Welt auszusehen hat. Die anderen Ärmeren und Rückständigeren aus den genannten Kontinenten können es nicht und vor allem nicht besser. 

Durch diese Entmenschlichung, die tagtäglich in den Medien, öffentlichen Debatten usw. reproduziert wird, verliert das Leben des „Anderen“ an Bedeutung. Wenn er ein Messer in der Hand hat, wird er sofort erschossen, mit mehreren Kugeln wie Dominique Kouamadio 2006 in Dortmund oder  Mouhamed Lamine Dramé 16 Jahre später. Wenn eine Frau wie N’deye Mareame (Maryama) Sarr darauf besteht, ihre Kinder mit nach Hause zu nehmen, wird nicht ihr Mann, der die Kinder zu Unrecht mitgenommen hat, angegangen, sondern Maryama Sarr erschossen. Es wiederholte sich im Gerichtssaal von Dresden am 1. Juli 2009: Marwa El Sherbini, Opfer eines Rassisten, sitzt im Gerichtsaal und wird von dem Angeklagten angegriffen. Marwas Mann, der ihr zur Hilfe rennt, wird von den Polizisten angeschossen, nicht der angeklagte Rassist mit dem Messer. Die 500 Jahre der kolonialen Erziehung spüren wir im Alltag in den Diskussionen, nicht nur als Schwarze, aber besonders als schwarze Menschen. Jedes Leben in der Ukraine ist mehr wert als das Leben Hunderter palästinensischer Kinder und mehr als das Leben einer halben Million Menschen in Tigray. Der Rassismus als logische Folge der kolonialen Gegebenheiten ist Teil dieser Gesellschaft. Das eine wird nicht ohne das andere verschwinden. 

KO: Die Karawane versteht sich als antikoloniale Bewegung. Euer Motto ist: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Wie hängen Migration und Flucht mit Kolonialismus und Imperialismus zusammen?  

Karawane: Der Kolonialismus hat Europa zum Reichtum verholfen. Die Beute war das Startkapital für die Industrialisierung und den Kapitalismus, der sich nun in Imperialismus transformiert hat. Die Parole wurde vom Netzwerk erstmals 1999 in Köln auf dem Gipfel der reichen Industrienationen formuliert. Sie wurde auch schon früher in England von Studenten aus den ehemaligen Kolonien verwendet. Wir haben mit der Parole bewusst die Ursache für Flucht und Migration benennen wollen. Es wurde damals durch die Politik versucht, zwischen „guten und schlechten“ Flüchtlinge zu unterscheiden, zwischen politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen. Wir sagten, dies sei unbedeutend, weil auch die wirtschaftlichen Gründe politischer Natur seien und eine Folge der Aufteilung der Welt. 

Schau dir die Zahlen heute an: Nach Jason Hickel und seinen Kollegen raubten die reichen Nationen den Arbeiterinnen und Arbeitern des Südens allein im Jahre 2021 826 Milliarden Stunden ihrer Arbeit. Das englische Imperium hat Indien um 64,82 Billionen Dollar beraubt. Während sich in London auf dem Parkett  die Edlen feiern können, verhungern Kinder in Indien oder müssen schon in frühen Jahren arbeiten. Flucht und Migration sind natürliche Folgen der Zustände, die von den alten Kolonialländer geschaffen worden sind und durch die Konzentration der Macht in den entsprechenden globalen Institutionen (Finanzen, Technology, Kommunikation, Agrarwirtschaft, …) immer noch fortgesetzt werden. 

Die Parole soll jeden hier in Europa dazu bringen, über seine Rolle als Mensch zu reflektieren und zu entscheiden, was zu tun ist. 

KO: Auch Oury Jalloh kam als Flüchtling nach Deutschland. Er galt als „geduldet“. Ihr bezeichnet das deutsche Asylsystem ebenfalls als ein koloniales System. Was meint ihr damit?  

Karawane: Oury Jalloh kam als Opfer des Krieges um Blutdiamanten nach Deutschland. Sein Asylverfahren wurde, wie das vieler anderer, abgelehnt. Danach ist man nach deutschem System bis zur Abschiebung nur noch „geduldet“. Wir bezeichnen das deutsche Asylsystem oder besser: seine Instrumente der Abschreckung und der Disziplinierung als Erbe des kolonialen Systems. Die Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit ein, genauso wie in Südafrika oder anderen afrikanischen Ländern wie Togo und Kamerun den Menschen bestimmte Gebiete zugewiesen worden sind. Das Lagersystem, in dem die Menschen jahrelang gehalten werden, zerstört nicht nur die Psyche der Menschen, sondern schafft noch mehr Hass und Hetze. Es ist in den Kolonien erprobt worden und später im deutschen Faschismus perfektioniert worden. Die ersten Konzentrationslager gab es z. B. im heutigen Südafrika, in Namibia und in Algerien. 

Neben vielen anderen Beispielen ist vor allem die Haltung der Behörden und Beamten immer wieder die gleiche: Man wird als kleines naives Wesen aus der Wüste oder aus dem Dschungel behandelt. Also sowohl in den Ausführungen der Verwaltungsregeln als auch in der Haltung könnte man das System als kolonial bezeichnen. Zudem schützt das deutsche oder europäische System die geraubten Reichtümer, indem es die rechtmäßigen Besitzer an den Außengrenzen Europas tagtäglich ermordet. 

KO: In der politischen Linken gibt es verschiedene Positionen bezüglich Flucht und Migration. Wie müssen aus eurer Sicht antiimperialistische und antikoloniale Grundpositionen zu den Fragen Flucht und Migration in einem Land des imperialistischen Zentrums, wie Deutschland?  

Karawane: Wir sind davon überzeugt, dass Flüchtlinge und Migranten sich emanzipieren und solidarisieren müssen. „Die Verdammten dieser Erde“, die in Europa gestrandet sind, müssen sich vereinen und für ihre Anliegen kämpfen. Sie müssen Räume schaffen, um ihre eigenen Anliegen hier formulieren und verteidigen zu können. Sie müssen dabei aufpassen, dass ihre Anliegen nicht von anderen angeeignet und ausgenutzt werden. Grundlage einer echten internationalen Solidarität kann nur eine Analyse der eigenen Geschichte in unseren Herkunftsländern und ein klares Bewusstsein über das tatsächliche Wesen der deutschen Herrschaft sein. Die Demokratie mag eine schöne Hülle sein, um das rassistische Wesen zu verschleiern, welches Oury Jalloh und viele andere ermordet hat, um das brutale kalte Europa zu verstecken, das jährlich Tausende an den Außengrenzen abweist und im Meer oder in Wüsten sterben lässt, um die imperialistische Barbarei zu schmücken, die fast alle aktuell laufenden Kriege zu verantworten hat oder den Genozid in Gaza mit ihrer Waffenlieferungen unterstützt. 

Wir können uns nur auf unsere eigene Kraft und Wissen verlassen. Daher sind wir überzeugt, dass wir nur durch gemeinsames Lernen und Solidarität mit den unterdrückten und sich als solche begreifenden Menschen langfristig weiterkommen. 

Positionen und Perspektiven zu den Entwicklungen in Syrien

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Wir dokumentieren an dieser Stelle Übersetzungen Erklärungen und Stellungnahmen arabischer, türkischer und iranischer Kommunisten, sowie weiterer Parteien und Gruppierungen zur Entwicklung in Syrien.

Diese Zusammenstellung verschiedener Statements soll dazu dienen die verschiedenen Perspektiven und Positionierungen gegenüber der Zerschlagung der Syrischen Arabischen Republik in ihrer jetzigen Form aufzuzeigen. Außerdem sollen die offenen Fragen und Orientierungen der Kommunisten angesichts der imperialistischen Aggression gegen Syrien zusammengetragen werden, um die Standpunkte von Kommunisten aus der Region für hiesige Debatten zugänglich zu machen. Droht eine Unterwerfung Syriens unter den US-Imperialismus? Wie wird die Herrschaft Assads eingeschätzt und welche Rolle erfüllt die HTS-Miliz? Worin bestehen die drängenden Aufgaben der Kommunisten nach dem Sturz Assads? Was bedeuten die neuesten Entwicklungen für das Kräfteverhältnis in der Region und den palästinensischen Befreiungskampf?

Dafür haben wir Statements folgender kommunistischer Kräfte übersetzt und in die Sammlung in aufgenommen: Demokratische Front für die Befreiung Palästinas, Palästinensische Kommunistische Partei, Partei des Volkswillens (Syrien), Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt), Kommunistische Partei Jordaniens, Tudeh Partei des Iran und die Türkische Kommunistische Partei.

10mehr: Über die militärische Besatzung und den Regime Change in Syrien und die Folge für die Islamische Republik Iran und die Achse des Widerstands

Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (02.12.24) 

Die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas verurteilt den terroristischen Angriff auf Nordsyrien und fordert ein Ende der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens  
Die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas verurteilte den Terroranschlag in Nordsyrien, der von regional unterstützten Milizen und Terrorgruppen verübt wurde, und sah darin einen eindeutigen Versuch, Damaskus unter Druck zu setzen und es zu einer Politik zu bewegen, die in ihrer lokalen und regionalen Dimension mit den Projekten der türkischen, amerikanischen und israelischen Hegemonie übereinstimmt.

 
Die Demokratische Front rief dazu auf, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens zu beenden und das Land nicht auf seinem Weg zur Wiederherstellung der inneren Einheit, Stabilität und politischen und wirtschaftlichen Sicherheit zu behindern. Sie appelliert auch an diejenigen, die hinter den Terroranschlägen im Norden des Landes stehen, diese Politik zu beenden, die allen schaden kann, zumal den terroristischen Kräften Tür und Tor für die feindlichsten Projekte gegenüber der Region und ihren Völkern offen stehen, wie die blutigen Erfahrungen zeigen, denen mehr als ein Land in den letzten Jahren ausgesetzt war.

 
Die Demokratische Front bekräftigt ihr Vertrauen in die Fähigkeiten der Syrischen Arabischen Armee, mit der Unterstützung der Verbündeten Syriens das Land vom Schmutz des Terrorismus zu befreien und die nationale Souveränität über jeden Zentimeter des syrischen Staatsgebietes wiederherzustellen.

  

Palästinensische Kommunistische Partei (12.12.24)

Erklärung der Palästinensischen Kommunistischen Partei zur Lage in Syrien

http://solidnet.org/article/Palestinian-CP-Statement-Issued-by-the-Palestinian-Communist-Party-on-the-Situation-in-Syria/

Die gravierenden Entwicklungen im geliebten Syrien nach der Machtübernahme durch bewaffnete extremistische Gruppen am 8. Dezember stellen eine komplexe Tragödie dar, die das Leid des syrischen Volkes mit den Interventionen ausländischer Mächte verflechtet, die ihre Interessen auf Kosten der Einheit, Stabilität und Ressourcen Syriens durchsetzen wollen. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir unsere Solidarität mit dem syrischen Volk und seinen fortschrittlichen Kräften und verurteilen die imperialistischen und zionistischen Interventionen auf das Schärfste, die darauf abzielen, Syrien zu spalten und zu schwächen. Wir verurteilen auch die Intervention der türkischen Muslimbruderschaft, die als Speerspitze und giftige Kralle der NATO diente, um die Machtübernahme durch terroristische Gruppen in Syrien zu erleichtern.

Die türkischen Interventionen, die unter dem Deckmantel des amerikanischen Imperialismus und als Unterstützung für die Opposition getarnt sind, haben expansionistische Ambitionen offenbart, die darauf abzielen, ein neues osmanisches Projekt voranzutreiben, das das Chaos in der Region ausnutzt. Durch ihre Unterstützung für bewaffnete Gruppierungen, die mit der Ideologie der Bruderschaft verbunden sind, versucht die Türkei, politische und sicherheitspolitische Agenden durchzusetzen, die ihren regionalen Interessen dienen, und dabei das Wohlergehen und Leid des syrischen Volkes zu missachten.

Gleichzeitig trägt das syrische Regime eine erhebliche Verantwortung dafür, dass es die großen Risiken, die das Land bedrohen, nicht erkannt hat, und sich auf einen individualistischen Ansatz verlassen hat, um sie zu bewältigen, ohne nationale und progressive Kräfte einzubeziehen. Es hat auch versäumt, die Bevölkerung zu mobilisieren und effektiv in die Bewältigung interner Herausforderungen und externer Bedrohungen einzubinden, die die Zukunft und Stabilität des Landes gefährden.

Der Fall der syrischen Hauptstadt Damaskus auf so verdächtige Weise offenbart den imperialistischen Kampf um globale und regionale Einflussbereiche. Russlands zweideutige und fragwürdige Haltung deutet auf einen möglichen Deal zwischen dem aufstrebenden russischen Kapitalismus, der seinen Anteil an der Welt sucht, und dem amerikanischen Imperialismus hin. Die unterdrückten und ausgegrenzten Völker tragen immer die Hauptlast solcher imperialistischen Neuaufteilungen, und das syrische Volk hat den Preis für die Überschneidung imperialistischer Interessen bezahlt.

Dies bestätigt die Ansicht der Palästinensischen Kommunistischen Partei, dass das Regime von Präsident Putin nicht mit der Sowjetunion gleichgesetzt werden kann. Viele kommunistische Parteien weltweit und in der Region haben sich der antikommunistischen Haltung des russischen kapitalistischen Regimes angeschlossen, insbesondere während der Ukraine-Krise.

Wir sind uns bewusst, dass der Fall Syriens in die Hände bewaffneter Gruppen, die vom westlichen Imperialismus und dem globalen Zionismus unterstützt werden, tiefgreifende Auswirkungen auf die gesamte Region haben wird. Das Gespenst der Teilung droht Syrien mehr denn je. Die zionistische Entität hat die syrische Armee und ihr militärisches Arsenal demontiert, syrische Wissenschaftler ermordet und begonnen, tief in syrisches Gebiet einzudringen, verschiedene Gebiete zu besetzen und manchmal bis an die Außenbezirke von Damaskus vorzudringen. All dies geschieht unter den Augen extremistischer und reaktionärer Gruppen, die untätig bleiben.

Darüber hinaus erstreckt sich die Gefahr einer Teilung allmählich auf den Irak und den Libanon und könnte die gesamte Region erfassen. Dies steht im Einklang mit dem Projekt „Neuer Naher Osten“, das darauf abzielt, die Nationalstaaten in der Region zu untergraben, Spaltungen und Schwächen zu vertiefen, die regionale Stabilität zu destabilisieren und die Region weiterhin den Interessen imperialistischer und zionistischer Mächte zu unterwerfen.

Die Palästinensische Kommunistische Partei lehnt jegliche Form ausländischer Intervention ab, sei es durch Imperialisten, Zionisten oder die türkische Bruderschaft, und fordert, dass nationale Lösungen, die die Einheit und Unabhängigkeit Syriens bewahren, Vorrang haben. Die wahre Lösung liegt in den Händen der freien Syrer selbst, durch einen integrativen Dialog, der alle nationalen Parteien einbezieht und frei von äußeren Diktaten ist.

Wir bekunden auch unsere Solidarität mit den Kommunisten Syriens und allen progressiven Kräften des Landes, auf denen die Last der Vereitelung imperialistischer und zionistischer Pläne, die Syrien und die gesamte arabische Region ins Visier nehmen, lastet. Wir rufen alle marxistisch-leninistischen kommunistischen Parteien weltweit und in der Region auf, die Ereignisse im geliebten Syrien zu verurteilen und seine Kommunisten zu unterstützen, die sich nun im Zentrum des Sturms befinden.

Palästinensische Kommunistische Partei

Partei des Volkswillens (8.12.24)

https://kassioun.org/en/statements-documents/item/81747-statement-to-the-syria-people-towards-a-new-syria

Erklärung an das syrische Volk: Auf dem Weg zu einem neuen Syrien

Heute wurde eine dunkle Seite in der Geschichte Syriens und des syrischen Volkes umgeblättert; eine Seite, auf der ein ganzes Volk in den schmalen Rand gequetscht wurde und alle Arten von Qualen, Unterdrückung, Entbehrung, Schmerz, Vertreibung, Armut und Internierungslagern erlitt, während die Hauptseite von Tyrannei, Korruption, Plünderung und Eingriffen in die Rechte und die Würde der Menschen geprägt war.

Das syrische Volk hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen langen Weg des Schmerzes zurückgelegt. Es ist an der Zeit, dass dieser Weg endet und die Syrer in die Zukunft blicken: auf Augenhöhe, mit Zuversicht und erhobenem Haupt und mit großer Hoffnung auf den Wiederaufbau des Landes, der dem Volk lieb und teuer ist, auch wenn es ungerecht war. Es ist zwar nicht ungerecht, aber diejenigen, die die Kontrolle übernommen haben, sind die Ungerechten.

Die Hoffnung, die heute die Seelen erfüllt, ist eine Hoffnung, die mit großem Potenzial und Energie aufgeladen ist, und sie sollte eine Hoffnung sein, die mit Vorsicht, Ruhe, Weisheit und Vernunft ausgestattet ist; eine Hoffnung, die von leidenschaftlichen, entflammten Herzen angenommen und von kühlen, weisen Köpfen getragen wird.

Die Schwierigkeiten und Herausforderungen sind enorm und gewaltig, aber die Syrer sind ihnen gewachsen. Das wichtigste Schlüsselwort, um sie zu überwinden, ist die Einheit des syrischen Volkes, seine Solidarität, gegenseitige Unterstützung und die Erhaltung seiner staatlichen Institutionen, sein Mitgefühl füreinander, die Überwindung der Mentalität von Rache und Vergeltung und die Einhaltung seines tiefen brüderlichen Erbes.

Was unser Heimatland heute von uns Syrern verlangt, ist, dass wir zusammenarbeiten, um einen reibungslosen und friedlichen Machtwechsel zu gewährleisten, damit in dieser Phase eine einigende Referenz geschaffen wird, deren Aufgabe es ist, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und freie, faire und demokratische Wahlen sicherzustellen Wahlen zu ermöglichen, damit das syrische Volk sein Schicksal selbst bestimmen kann, und sich auf die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats zu stützen, die nach wie vor uneingeschränkt als Fahrplan für einen friedlichen und reibungslosen politischen Übergang zu einem vollständig vereinten Syrien, Volk und Land gilt.

Die Erfahrungen verschiedener Völker zeigen, dass der Abgang einer Autoritätsperson nicht den Abgang des Regimes bedeutet und dass der Prozess eines radikalen und umfassenden Regimewechsels – politisch, wirtschaftlich und sozial – ein viel komplexerer Prozess ist als der bloße Abgang eines Präsidenten und die Ankunft eines neuen.

Das syrische Volk verdient es, dass seine Kämpfe mit einem echten, vollständigen Sieg gekrönt werden. Im Kern dieses Sieges geht es darum, den Übergang von einem Tyrannen zum Anderen und von einem Plünderer zum Anderen zu verhindern. Daher kann die derzeitige Freude zwar groß sein, aber auch nur von kurzer Dauer, wenn das Volk nicht tatsächlich durch die tatsächliche Übernahme der Macht von den Rändern der Geschichte in deren Kern vordringt.

Die tatsächliche Übernahme der Macht bedeutet, ein umfassendes Programm für den Tag danach zu haben. Der entscheidende Punkt in diesem Programm ist die sozioökonomische Richtung, die das Land einschlagen sollte, und das Wesen und Ziel dieses Punktes sollte wahre soziale Gerechtigkeit sein, weit entfernt von der brutalen Liberalisierung, die die vorherige Regierung umgesetzt hat und die verschiedene Kräfte, die Teil der nächsten Regierung werden, versprechen, fortzusetzen.

Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist die feste, tief verwurzelte Position des syrischen Volkes zur palästinensischen Sache als seiner eigenen Sache und seine entschlossene Haltung zum besetzten syrischen Golan, einem syrischen Land, das mit allen Mitteln zurückerobert werden muss.

Wir von der Volkswillenspartei beglückwünschen das syrische Volk dazu, dass es ein dunkles Kapitel seiner Geschichte hinter sich gelassen hat, und wir hoffen, dass es die Ruhe des Kriegers genießen kann, die es jetzt erlebt. Wir bekräftigen jedoch, dass der Kampf für die vollständige Freiheit des syrischen Volkes, für soziale Gerechtigkeit , den Wiederaufbau des Landes und die Rückkehr der Vertriebenen noch lang und beschwerlich ist und aufrichtige, liebevolle Bemühungen für Syrien und seine Bevölkerung erfordert, insbesondere die vielen Fähigkeiten, die Syrien gewaltsam verlassen haben; Syrien wartet heute auf sie alle, und zwar mit großer Ungeduld.

Partei des Volkswillens, Damaskus, Syrien, 8. Dezember 2024

Partei des Volkswillens (9.12.24)

Aufruf an das syrische Volk

Geehrtes siegreiches syrisches Volk,

nur wenige Stunden nach dem Abzug der vorherigen Unterdrückungsmacht beeilten sich die „Israelis“, ihre umfassende Aggression auf syrischem Territorium und gegen das syrische Volk auszuweiten, und zwar mit Beschuss und Luftangriffen, die die heftigsten seit dem Oktoberkrieg 1973 waren. Diese Luftangriffe zielten auf Orte, Ausrüstung und Waffen, die dem syrischen Volk gehören und Teil seiner Stärke sind. Die „Israelis“ drangen auf den Berg Hermon vor, sowie in mehrere Gebiete des Gouvernement Quneitra. So wurde die Resolution 338 übergangen und das Abzugsabkommen von 1974 einseitig beendet, ganz zu schweigen von der fortgesetzten Besetzung unseres syrischen Golan.

Das Wesen des derzeitigen aggressiven „israelischen“ Verhaltens liegt in den folgenden Punkten:

Erstens: Sie versuchen, den Syrern die Freude zu verderben, sie zu entmutigen, zu frustrieren und ihre Entschlossenheit zu brechen, und sie versuchen, sie präventiv zu „zähmen“. Das liegt daran, dass die „Israelis“ mit Sicherheit wissen, dass ihr wahrer Feind die Völker der gesamten Region waren und immer noch sind, einschließlich des syrischen Volkes, das jahrzehntelang einen hohen und kostbaren Preis für die Konfrontation mit dieser Besatzung gezahlt hat.

Zweitens: Das „israelische“ Verhalten spiegelt die tiefe Überzeugung wider, dass das, was gestern in Syrien geschehen ist, dazu geführt hat, dass es eine der „Garantien“ für seine Sicherheit verloren hat; da die vorherige Regierung die nationale Sache jahrzehntelang mit Rhetorik und Slogans ausgenutzt hat, während ihr Verhalten, Syrien und sein Volk auf allen Ebenen zu schwächen, eines der besten Geschenke war, die dem Feind gemacht wurden. Ganz zu schweigen von dem, was man über die Beziehungen hinter verschlossenen Türen und in geschlossenen Räumen vorhersagen kann und was die Geschichte später offenbaren wird.

Drittens: Eines der wichtigsten Motive für den Kampf des syrischen Volkes gegen die vorherige Regierung war die Ablehnung von Ungerechtigkeit, Demütigung und dem Angriff auf ihre Souveränität, Würde und Lebensgrundlage durch eine brutale Regierung. Daher haben sie es nicht akzeptiert und werden es auch nicht akzeptieren, in Erniedrigung und Unterwerfung vor einer kriminellen, verhassten Besatzung zu leben, die die intensivsten Gefühle von Hass, Abscheu, Arroganz, Hochmut, Tyrannei und Groll gegenüber dem syrischen Volk und allen Völkern der Region hegt. Das „israelische“ Verhalten spiegelt sein Verständnis für die Verbindung des syrischen Volkes zu seinem Land und seine Sorge um jeden Zentimeter seines Bodens, seine Sorge um seine Würde und Souveränität wider. Dieses Verhalten spiegelt auch das Verständnis wider, dass die Feindseligkeit des syrischen Volkes gegenüber der „israelischen“ Besatzung immer ehrlicher und edler war als all die grundlosen Parolen, die von den verschiedenen Behörden in den Raum geworfen wurden. Der Slogan des Widerstands wurde zwar durch billige Ausbeutung für engstirnige persönliche Interessen missbraucht, aber das bedeutet keineswegs, dass die Syrer den Kompass verloren haben oder verlieren werden, der immer auf den Golan und Jerusalem zeigt.

Geehrtes syrisches Volk,

wir müssen den errungenen, aber noch unvollständigen Sieg bewahren, indem wir Solidarität und gegenseitige Unterstützung unter uns zeigen und Menschen und Mittel – politisch, wirtschaftlich, kulturell und militärisch – vorbereiten, um zu verhindern, dass die zionistische Schlange uns ins Herz unserer Freude beißt. Wir dürfen nicht vergessen, dass eines der Kriterien für unser Urteil über jede künftige Autorität, ob vorübergehend und dann gewählt, eine klare verbale und praktische Position zur „israelischen“ Besatzung sein muss.

Die internationale Gemeinschaft muss auch klare und praktische Positionen zur Verteidigung des Völkerrechts einnehmen, und die UNO muss aus ihrem Zustand der Lethargie, Hilflosigkeit und tatsächlichen Kollusion mit der zionistischen Entität herauskommen und ihre Rolle spielen, sonst wird sie die Faktoren für ihr bevorstehendes Ende anhäufen.

Die Länder, die die laufenden Veränderungen in Syrien garantieren, darunter insbesondere die Türkei und Russland, und diejenigen, die Beobachtungsposten an der Entflechtungslinie haben, und damit meinen wir insbesondere Russland, müssen ihre Rolle spielen und ihre rechtliche Verantwortung so schnell wie möglich auf praktische und entschlossene Weise übernehmen.

Das neue internationale Gleichgewicht und die großen Veränderungen, die sich vollziehen, bestätigen, dass die „Israelis“ zusammen mit den Amerikanern auf einen strategischen Verlust in unserer Region zusteuern, und wir als Syrer müssen diesen Prozess beschleunigen und dürfen nicht zulassen, dass die Zionisten unsere Freude verderben und die neue Zukunft unseres Landes bedrohen, das sich noch im Entstehungsprozess befindet.

Die Volkswillenspartei, Damaskus, Syrien, 9. Dezember 2024

Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereinigt ) (9.12.24)

http://solidnet.org/article/Syrian-CP-Unified-Statement-from-the-Syrian-CP-Unified/

Unser Land befindet sich nach dem Zusammenbruch des vorherigen Regimes und der Herstellung der Kontrolle durch die Kräfte von Hayat Tahrir al-Sham über die Hauptstadt Damaskus, nach dem Einmarsch in Aleppo, Hama und Homs in einer äußerst schwierigen und komplizierten Lage. Das politische, wirtschaftliche und soziale Programm der neuen Machthaber ist noch nicht völlig klar, aber wir meinen, dass die Hauptaufgaben auf den Schultern der nationalen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen liegen, die an vorderster Front mit Hingabe und Aufrichtigkeit daran arbeiten, die Normalität wiederherzustellen und die Ausbreitung des Chaos zu verhindern, um Stabilität im Land und seinen zielstrebigen und geordneten Übergang zu einem zivilen Staat zu erreichen, der die Sicherheit, die Sicherheit und die Würde aller seiner Einwohner garantiert, dies erfordert von den entsprechenden Staatsorganen folgendes:

1. Einsammeln von Waffen und militärischer Ausrüstung, die auf den Straßen, in den Behörden und Einrichtungen zurückgelassen werden, und deren Rückgabe an die regulären Lagereinrichtungen.

2. Schutz von öffentlicher Objekte und Privateigentum vor Diebstahl und Übergriffen.

3. Die Rückkehr aller Arbeiter und Angestellten an ihre Arbeitsplätze und die Wiederherstellung der Wirtschaft in allen ihren Zweigen.

4. Die Öffnung von Schulen und Universitäten und die Rückkehr von Schülern und Studenten in ihre Schulen und Universitäten.

5. Die Versorgung der Bürger mit lebensnotwendigen Gütern zu vernünftigen und erschwinglichen Preisen, insbesondere mit Brot und Grundnahrungsmitteln.

6. Bereitstellung von lebensnotwendigen Gütern wie Medizin, Strom, Wasser und Treibstoff.

Die Kommunistische Partei Syriens (Unified) hat sich in der Vergangenheit aufrichtig dafür eingesetzt, die Souveränität Syriens zu bewahren und die Forderungen des Volkes nach einem Leben in Würde und Wohlstand zu erfüllen. Und wir haben unsere Positionen auf der Grundlage der Sorge um die Einheit und territoriale Integrität des Landes und die Erfüllung der Forderungen unseres Volkes festgelegt, wir tun dies und werden dies auch weiterhin tun; in dieser gefährlichen und schwierigen Etappe werden wir weiter kämpfen für:

1. Beendigung der Besatzung durch ausländische Mächte, insbesondere durch die israelische, US-amerikanische und türkische Besatzung.

2. Fortgesetzten Kampf für die Wiederherstellung der Einheit des syrischen Landes und Volkes.

3. Aktive Beteiligung an der Entwicklung des Landes zu Sicherheit und Stabilität.

4. Einsatz zugunsten eines freien, völlig unabhängigen und souveränen Syrien.

5. Umfassende nationale Aussöhnung in ganz Syrien.

Ja, wir bekräftigen, dass wir wollen, dass das zukünftige Syrien ein freies, demokratisches, ziviles, geeintes Land und Volk ist, mit einem umfassenden und ausgewogenen Prozess der sozioökonomischen Entwicklung, der darauf abzielt, das Leben der arbeitenden Massen zu verbessern und zu entwickeln, basierend auf einem breiten nationalen Bündnis, das das politische, soziale und ethnische Spektrum vereint, das die politischen und demokratischen Rechte aller Bürger unabhängig von ihrer politischen, religiösen, konfessionellen, regionalen und ethnischen Zugehörigkeit garantiert entsprechend einem neuen Zivilvertrag (einer neuen Verfassung), der die Souveränität der Heimat bekräftigt und die Würde der Bürger gewährleistet.

Damaskus, 9. Dezember 2024, Politbüro der Syrischen Kommunistischen Partei Unified

Erklärung der Kommunistischen Partei Libanons (10.12.24)

https://lcparty.org/en/statements-en/item/36628-the-lebanese-communist-party-the-will-of-the-syrian-people-opens-a-new-page-full-of-hope-and-we-stand-alongside-the-leftist-progressive-and-democratic-forces-in-syria-in-confronting-the-dangers-facing-syria-and-the-region

Der Wille des syrischen Volkes schlägt eine neue Seite voller Hoffnung auf, und wir stehen angesichts der Gefahren, denen Syrien und die Region ausgesetzt sind, an der Seite der Kräfte der Linken, des Fortschritts und der Demokratie.

In den letzten Tagen erlebte das syrische Volk historische Momente mit dem Abgang von Präsident al-Assad und dem Zerfall des Systems der Tyrannei, das das Land jahrzehntelang beherrschte und dessen Einfluss sich auch auf unser Land, den Libanon, erstreckte, der seinen Anteil an den Praktiken des Repressions- und Sicherheitssystems hatte, das mit dem System der Ausplünderung und Korruption verbunden war, was die Unterstützung und Stabilisierung der kapitalistischen Allianz, des sektiererischen Quotensystems in der Zeit nach dem Taif-Abkommen betrifft.

Bashar al-Assad verließ das Land, nachdem sein Regime in der nationalen, wirtschaftlichen und sozialen Frage und in der Frage der allgemeinen demokratischen Freiheiten gescheitert war, was Syrien schwächte und erschöpfte und den geeigneten Boden für ein Umfeld des Extremismus im Lichte der imperialen und zionistischen Ambitionen und der damit verbundenen Projekte schuf, die den Weg für die Umwandlung des Volksaufstandes in einen Bürgerkrieg und für Interventionen von außen geebnet haben, die Hunderttausende von Menschenleben gefordert, Millionen von Menschen vertrieben und die abscheulichsten Verbrechen der meisten an dem blutigen Konflikt beteiligten Parteien auf beiden Seiten des Konflikts begangen haben. Hinzu kommen die Takfiri-Extremisten und Terrorgruppen, die sich mit ihren Formen des Mordens, der Folter und der Verfolgung hervorgetan haben, sowie das untergegangene Regime der Unterdrückung und Tyrannei.

Während all dieser langen Jahre hat das syrische Volk einen tiefen und begrabenen Schmerz erlitten, der von unserem libanesischen Volk und seinen nationalen Kräften geteilt wird. Die Kommunisten und Progressiven haben einen großen Teil ihrer Wunden und Schmerzen erlitten. Heute erlebt das syrische Volk ein gemischtes Gefühl der Hoffnung auf eine bessere Zukunft, die sich auf innenpolitische Lösungen für die syrischen Probleme und den Aufbau eines gerechten und demokratischen Nationalstaates für alle seine Bürger, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit, sowie auf den Aufbau der Wirtschaft stützt. Die erste dieser Gefahren ist die Notwendigkeit des Wiederaufbaus und der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat sowie ein Gefühl der Vorsicht und der Angst vor Chaos und dem Wiederaufflammen anderer Formen von Konflikten und Kämpfen oder der Herrschaft und Tyrannei extremistischer Kräfte angesichts der von außen drohenden Gefahren und der dahinterstehenden Ambitionen.

Die erste dieser Gefahren, mit denen Syrien heute konfrontiert ist, besteht in den Bestrebungen des zionistischen Feindes, seine aggressiven Angriffe zu verstärken, um alle Fähigkeiten des Staates zu zerstören, insbesondere die Fähigkeiten der syrischen Armee, die Ausdehnung seines Kontrollbereichs in der Nähe des Golan und die Annullierung des 1974 unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens sowie seine unerbittlichen Bemühungen, seine Kontrolle über große Gebiete im Süden Syriens auszuweiten und durchzusetzen. Außerdem will sie die friedliche Machtübergabe vereiteln und eine Rückkehr zum normalen Leben in Syrien verhindern, indem sie staatliche Einrichtungen angreift, um deren Dienste für die Bürger zu unterbrechen und Chaos zu stiften.

Dies setzt voraus, dass die Befreiung des Golan von der israelischen Besatzung und die Wiederherstellung der Souveränität über den Golan an die Spitze der Prioritäten der syrischen nationalen Frage gestellt wird. Ebenso stellen die Ambitionen der Türkei, im Norden eine Sicherheitszone über ein Gebiet von Tausenden von Kilometern zu schaffen, die direkte militärische Intervention in den mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebieten einerseits und das Bestreben, ihren politischen Einfluss auf die Regierung in Syrien andererseits geltend zu machen, eine existenzielle Herausforderung für die Zukunft und den Fortschritt des syrischen Volkes dar. Darüber hinaus arbeitet das US-Projekt in der gesamten Region, einschließlich Syriens, immer noch intensiv an der Zersplitterung des Landes mit Hilfe zahlreicher Instrumente. Die USA unterhalten in den meisten östlichen und südlichen Regionen Syriens Militärstützpunkte und aktive Streitkräfte.

Der Prozess eines radikalen und umfassenden Regimewechsels in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht und der Aufbau souveräner und gerechter Staaten ist ein weitaus komplexerer Prozess als nur die Absetzung eines Präsidenten und die Einsetzung eines Neuen. Er erfordert die Koordinierung, Integration und Einheit der verschiedenen Spektren der nationalen, demokratischen, säkularen, fortschrittlichen und kommunistischen Kräfte in Syrien, um einen einheitliche und geeinte Pol zu bilden, der dazu beiträgt, die politische Zukunft des Landes neu zu gestalten und zu formen,- weg von sektiererischen Quotensystemen und Projekten des externen Einflusses und der Hegemonie über die nationale Entscheidungsfindung in Syrien.

Was den Libanon anbelangt, so sollte die Regierung, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken und sich zu distanzieren, unverzüglich Initiative ergreifen, um einige entscheidende Fragen anzugehen, insbesondere die Gewährleistung angemessener Bedingungen für die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihr Land, nachdem die Sorgen um die Sicherheit der Menschen verschwunden sind. Sie sollte sich auch um die Sicherung der Nord- und Ostgrenzen bemühen und dabei den Einsatz der libanesischen Armee in Betracht ziehen, um künftigen negativen Entwicklungen vorzubeugen. Sie sollte mit all ihrer diplomatischen Macht Initiative ergreifen, um die Akten der in syrischen Gefängnissen vermissten Libanesen weiterzuverfolgen, deren Nichtexistenz die Regierungen beider Länder zuvor fälschlicherweise verkündet hatten, während jetzt klar geworden ist, dass die Anwesenheit vieler von ihnen in den Gefängnissen des zerstörten Regimes eine heikle humanitäre Frage darstellt, die Hunderte von libanesischen Familien betrifft.

In Anbetracht all dessen hat der Wille des syrischen Volkes eine neue Seite voller Hoffnung auf eine möglichst baldige politische Lösung aufgeschlagen, um das Blatt der schmerzlichen Vergangenheit zu wenden und eine neue Seite aufzuschlagen, die in der Lage ist, seine Bestrebungen, seine Opfer und seine große nationale Geschichte zu verwirklichen und zu garantieren. Das syrische Volk hat das Recht, frei von äußerer Einmischung über sein eigenes Schicksal zu bestimmen. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Kräfte der Linken, des Fortschritts und der Demokratie in Syrien. Wir unterstützen sie in ihrem Kampf für die vollständige Freiheit des syrischen Volkes, für soziale Gerechtigkeit, für den Wiederaufbau des Landes, für die Rückkehr der Vertriebenen, für die Stärkung der nationalen Einheit und die Wiederherstellung der Souveränität über das gesamte syrische Staatsgebiet, sowie für den Aufbau gleichberechtigter und brüderlicher Beziehungen auf der Grundlage von Zusammenarbeit und Integration zwischen unseren beiden Ländern.

Libanesische Kommunistische Partei, Politbüro, 10. Dezember 2024

Tudeh Party des Iran (10.12.24)

http://solidnet.org/article/Tudeh-Party-of-Iran-Statement-by-the-Tudeh-Party-of-Iran-on-the-Fall-of-Bashar-al-Assads-Government-in-Syria/

Am Morgen des 18. Azar [Sonntag, 8. Dezember] berichteten die Medien weltweit über den Sturz der Baath-Regierung unter Baschar al-Assad in Syrien als Top-Nachricht, elf Tage nach Beginn der Offensive der Takfiri-Terroristen von „Hayat Tahrir al-Sham“ [HTS] in diesem Land.

Die Nachricht vom Sturz der Regierung von Baschar al-Assad, der von den imperialistischen Ländern einhellig begrüßt wurde, markiert eine völlig neue Phase und eine Neugestaltung der politischen Landschaft im Nahen Osten. Dieses Ereignis, das durch die klare und direkte Intervention der Streitkräfte der Türkei und Israels mit Unterstützung der imperialistischen Länder herbeigeführt wurde, sollte als Teil der Strategie des US-Imperialismus zur Ausweitung seiner Hegemonie über die Region des Nahen Ostens betrachtet werden.

Berichten in internationalen Medien zufolge haben die Regierungen Russlands und der Islamischen Republik Iran letzte Woche nach der Eskalation der Angriffe terroristischer Gruppen, die mit HTS verbunden sind, und dem Fall großer Städte in Nordsyrien beschlossen, ihre Streitkräfte, diplomatischen Vertretungen sowie ihre Bürger aus dem Land abzuziehen.

Der Nachrichtensender „Euronews“ berichtete: „Sergej Lawrow gab bekannt, dass die Außenminister Russlands, der Türkei und des Iran bei ihrem Treffen in Doha, der Hauptstadt von Katar, vereinbart haben, dass die ‚Feindseligkeiten‘ in Syrien sofort beendet werden müssen. Lawrow betonte, dass Moskau einen Dialog zwischen der syrischen Regierung und der von ihm als ‚legitime Opposition‘ in Syrien betrachteten Gruppe herbeiführen möchte. Er betonte erneut, dass die islamistische Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham eine „terroristische“ Organisation bleibe, ungeachtet aller Behauptungen über eine Änderung ihrer Haltung. Lawrow betonte, dass es „inakzeptabel“ sei, „terroristischen Gruppen“ die Kontrolle über syrisches Territorium zu überlassen.

In seiner ersten Reaktion auf den Sturz von Baschar al-Assad erklärte das iranische Außenministerium: „Die Bestimmung des Schicksals Syriens sowie jegliche Entscheidungsfindung in Bezug auf seine Zukunft liegt ausschließlich in der Verantwortung des Volkes dieses Landes, frei von jeglicher destruktiver Einmischung oder Auferlegung von außen.“

Laut internationalen Nachrichtenagenturen verließ Baschar al-Assad zusammen mit einigen seiner Berater in den frühen Morgenstunden des 8. Dezember den internationalen Flughafen von Damaskus in Richtung Russland. In einer vom russischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung wurde bekannt gegeben, dass der syrische Präsident sein Amt nach Verhandlungen mit einer Reihe von „Teilnehmern des bewaffneten Konflikts [in der Arabischen Republik Syrien]“ und der Erteilung von Anweisungen für eine friedliche Machtübergabe niedergelegt habe. Das russische Außenministerium betonte, dass es nicht an den Verhandlungen beteiligt war, aber Kontakt zu „allen syrischen Oppositionsgruppen“ unterhält.

Die Eroberung von Damaskus, der Hauptstadt Syriens, beendete nicht nur die mehr als fünf Jahrzehnte andauernde Herrschaft der Assad-Familie in Syrien, sondern markierte auch das effektive Ende der Existenz der Baath-Partei [oder des organisierten Baathismus] im Nahen Osten. Der Sturz der Regierung von Baschar al-Assad, 21 Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein, ist eine der bedeutendsten politischen Entwicklungen im Nahen Osten mit tiefgreifenden und weitreichenden Folgen für die Region. Progressive Oppositionskräfte in Syrien haben darauf hingewiesen, dass Syrien in den letzten 13 Jahren im ganzen Land Zyklen anhaltender Gewalt und Zerstörung ausgesetzt war, die die Umsetzung von Vereinbarungen sowie die Einrichtung von „Deeskalationszonen“ blockiert haben. Dies hatte bis Mitte 2019 zu einem fast vollständigen „Einfrieren“ des Konflikts geführt. In der Folge begann eine Phase der wirtschaftlichen Erosion, die sowohl von innen als auch von außen vorangetrieben wurde und durch internationale Sanktionen sowie die brutale neoliberale Wirtschaftspolitik und die heftige Unterdrückung im Inland durch die syrische Regierung verschärft wurde.

Mit dem Sturz des herrschenden Regimes in Syrien infolge der anhaltenden blutigen Angriffe Israels auf Gaza und den Libanon ist die Region des Nahen Ostens tiefer in eine tiefgreifende, vielschichtige Krise gestürzt worden. Der Abgang von Bashar al-Assad aus Syrien und die Übergabe der Macht an terroristische Kräfte – die bis 2013 im Rahmen von mit ISIS verbundenen Kräften operierten und dann bis 2016 unter dem Kommando des Al-Qaida-Führers Ayman al-Zawahiri standen – könnte eine Reihe von Entwicklungen einleiten, die mit den strategischen Interessen der USA, Israels und der Türkei in Einklang stehen. Es ist bemerkenswert, dass die türkische Regierung, die mit HTS verbundenen Kräfte offiziell unterstützt hat, während die israelischen Medien auch auf spezifische Absprachen und gemeinsame Interessen zwischen der Regierung Netanjahu und HTS hingewiesen haben.

Die Tudeh-Partei des Iran ist zutiefst besorgt über die Folgen der Ereignisse der letzten Tage in Syrien, die zu größerer Instabilität und einem potenziell katastrophalen regionalen Krieg mit sehr realen globalen Auswirkungen führen könnten. Wir glauben, dass die Entwicklungen in Syrien nicht in einem Vakuum stattgefunden haben oder losgelöst von der Reihe von Entwicklungen, die sich aus den Ereignissen vom 15. Mehr 1403 [7. Oktober 2023] ergeben haben, einschließlich der schweren Niederlage der Regionalpolitik der Islamischen Republik im Iran [und der offensichtlichen Schwächung ihrer Fähigkeiten] zusammen mit der Niederlage, die ihren verbündeten Kräften in Gaza und im Libanon auferlegt wurde. Die Realität ist, dass die direkte Beteiligung von Staaten wie Israel und der Türkei an den aktuellen Entwicklungen nicht nur die Sicherheitslage in der Region verschlechtert hat, sondern auch weiterreichende Auswirkungen haben könnte. Das syrische Volk fordert die Verwirklichung der nationalen Souveränität, Demokratie und sozialen Gerechtigkeit – Forderungen, die eine extrem reaktionäre dschihadistische und terroristische Kraft weder erfüllen noch auf die sie hinarbeiten kann.

Die Tudeh-Partei des Iran unterstützt alle verantwortungsvollen und prinzipientreuen internationalen Aufrufe zu einer umfassenden politischen Lösung der Syrienkrise. Wir unterstützen auch den Aufruf der progressiven Kräfte der Region zur sofortigen Umsetzung der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in der die Lösung der Syrienkrise auf den lebenswichtigen Interessen des syrischen Volkes basiert, und wir bekräftigen unsere langjährige und unerschütterliche Ablehnung jeglicher Intervention durch ausländische Kräfte.

Türkische Kommunistische Partei (8.12.24)

TKP CC Statement following the success of the imperialist plan for the disintegration of Syria: WE WILL WIN OUR COUNTRY, NOT LOSE IT – Türkiye Komünist Partisi

Erklärung des ZK der TKP nach dem Erfolg des imperialistischen Plans zur Zersetzung Syriens: WIR WERDEN UNSER LAND GEWINNEN, NICHT VERLIEREN

Der Plan, den der US-Imperialismus und die reaktionären Kräfte in der Region vor etwa 15 Jahren in die Tat umgesetzt haben, um Syrien zu zerschlagen, ist seit gestern erfolgreich. Die dschihadistischen Kräfte, die von den USA, Israel, Großbritannien und der AKP-Regierung mobilisiert wurden, haben die syrische Regierung innerhalb einer kurzen Zeitspanne von einer Woche gestürzt.

Frieden und Stabilität werden in Syrien nicht einkehren, wie sie behaupten. Im Gegenteil, in Syrien, wo seit Jahren Massaker, Besetzungen, Plünderungen und endlose Konflikte stattfinden, wird die Ära der Barbarei eingeleitet, da der letzte verbliebene Punkt, der all dies, wenn auch nur ein wenig, zurückhielt, beseitigt wurde.

Der Gewinner dieses Bildes ist vorerst Israel. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die israelische Frage keine Frage der Religion ist. Dschihadistische Gruppen und Israel haben Syrien erobert, indem sie in großer Harmonie zusammenarbeiten. Die AKP-Regierung ist das Element, das diese Harmonie gewährleistet.

Der Sieg Israels ist der Sieg des US-Imperialismus.

Alle „Gewinner“ in Syrien sind heute Verbündete der USA und Israels. Vielleicht wird es blutige Zusammenstöße zwischen den „Siegern“ geben, vielleicht wird die „Harmonie“, die eine Woche lang vor Ort zu beobachten war, von den USA hergestellt.

Der „Frieden“ der USA ist jedoch immer blutig und führt immer wieder zu neuen Konflikten. Frieden, Stabilität und Ruhe in Syrien können nur hergestellt werden, wenn der Imperialismus und die Dschihadisten besiegt werden.

In Syrien wird sich mit Sicherheit ein Widerstand gegen Imperialismus und Zionismus formieren. Dass dieser Widerstand ohne Abhängigkeit von anderen internationalen Mächten, mit einer revolutionären Perspektive, die den Säkularismus verteidigt und vereinheitlichend ist, agiert, hängt in gewissem Maße von den Entwicklungen in der Türkei ab.

In Syrien haben Israel und die USA mit Hilfe der Dschihadisten einen vorübergehenden Sieg errungen.

Israel, die USA und der Dschihadismus müssen in der Türkei besiegt werden.

Wir appellieren an alle unsere Bürger. Dies ist kein Spiel. Wenn uns unser Land und unsere Zukunft am Herzen liegen, müssen wir darüber sprechen, wie wir uns gegen diese Barbarei wehren und das Notwendige tun können.

Was in Syrien geschieht, ist der Beweis dafür, wozu Sektierertum, Religionismus, Nationalismus und das Vertrauen auf ausländische Mächte führen können.

Die Türkei muss sich ändern, wenn sie weiter bestehen will. Es kann keine Einheit in einem Land geben, in dem Ausbeutung, Ungleichheit und Ungerechtigkeit weit verbreitet sind.

Nach den Entwicklungen in Syrien muss die Erregung der neo-osmanischen Kreise, die von einer „Expansion“ träumen, unbedingt eingedämmt werden. Dieser neo-osmanische Ansatz bedeutet nicht nur den Versuch, Ausbeutung, Ungleichheit und Ungerechtigkeit durch Eroberung zu überdecken, sondern führt auch zur Umsetzung eines Plans, der zum Zerfall der Türkei führen wird.

Unser Land und unsere Bürger stehen vor einer großen Prüfung.

Entweder wir besiegen die ausbeuterische, religiöse, amerikanistische Mentalität, die unser Land an den Rand der Klippe gebracht hat, oder wir werden in diese Klippe stürzen.

Wir vertrauen uns selbst, unserem Volk und der Menschheit.

Das Vergnügen der Pro-Israel-Akteure wird unvollständig sein.

Palästina und die DDR – Befreiungskampf als Staatsräson?

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Während in der BRD die bedingungslose Unterstützung Israels als „Ersatz- Antifaschismus“ spätestens ab 1952 zunehmend zur „Staatsräson“ wurde, erkannten sich die DDR und Israel bis zur Konterrevolution 1989/90 nicht gegenseitig an. Stattdessen wurde die DDR zu einem wichtigen Alliierten der palästinensischen Befreiungsbewegung. Wir wollen uns die Palästina-Politik der DDR genauer anschauen: Was waren die Hintergründe? Wie sah die Solidarität der DDR mit dem palästinensischen Volk genau aus? Welche Widersprüche gab es? Und was bedeutete die Konterrevolution für die palästinensische Befreiungsbewegung?

Interview: „The crisis in Germany“

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Two of our comrades were guests on the Marx, Engels, Lenin Institute podcast to discuss the current political and economic situation in Germany. Starting with the end of the ‘Ampel’ coalition government, and moving on to an assessment of the AfD and BSW and the development of the German economy, we talk about topics and issues that continue to cause controversy and raise questions within the left-wing and communist movement in Germany.

Russland-Hetze und Faschismusrelativierung von „links“

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Zur Veranstaltungsreihe „Good bye Stalin?!“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat 2023 in Leipzig die Veranstaltungsreihe „Good bye Stalin?! Wider den autoritären Kommunismus.“ gestartet. Diese hetzte nicht nur gegen kommunistische Organisationen wie uns als Kommunistische Organisation oder den Kommunistischen Aufbau, sondern auch gegen die Geschichte der DDR und Sowjetunion. Das selbst gesteckte Ziel der Reihe sei „eine wirkliche Alternative zum heutigen Kapitalismus, aber eben auch zum untergegangenen „real existierenden Sozialismus“. Was damit konkret gemeint ist, wurde dann spätestens bei der letzten Veranstaltung „Der Verräter, Stalin, bist Du!“ vergangene Woche deutlich: die Einreihung der Linken in die Zeitenwende-Politik. Notwendig erscheint das den Veranstaltern angesichts der Präsenz von politischen Gruppen in der Stadt, „deren Auftreten wie Äußerungen sich kommunistisch, klassenkämpferisch, proletarisch geben und sich dabei positiv auf historische Personen, Organisationen und Systeme beziehen“1. Was hier etwas vernebelt umschrieben wird, heißt im Klartext: Die Antideutschen sehen in Leipzig ihre Felle davonschwimmen.

Die Leipziger Antideutschen in der Krise

Während Leipzig vor einigen Jahren noch als Hochburg der Antideutschen galt und antideutsche Veranstaltungen und Demonstrationen das politische Stadtgeschehen dominierten, hat sich mit der Etablierung von kommunistischen und roten Gruppen sowie einer aktiven Palästina-solidarischen Bewegung das Kräfteverhältnis verändert. Jetzt sind die IDF-T-Shirt-Aktivisten zwar noch in Institutionen anzutreffen, sei es im DGB, in der Linkspartei oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung – die Nachwuchsrekrutierung gestaltet sich aber scheinbar zunehmend schwerer.

Die Mittel, die die Antideutschen zum Umgang mit ihrer Krise anwenden, sind vielfältig: Nachdem die wenigen Versuche, auf die Straße für Israel und seinen Völkermord zu mobilisieren, peinlich gescheitert waren2 und auch die alte Hegemonie an der Uni zunehmend wackelte3, wurde versucht, Palästina-solidarische Orte und Aktivisten physisch anzugreifen und einzuschüchtern.4

Ein weiterer Versuch sind Angebote an die linksliberale Szene, um sich dort weiterhin eine gewisse Stellung zu sichern. So auch die Veranstaltungsreihe „Good bye Stalin?!“, deren Hauptinhalt antikommunistische, antisowjetische und Anti-DDR-Propaganda ist und die sich nahtlos in die Kriegsmobilisierung gegen Russland einfügt. Die Beteiligung der Rosa-Luxemburg-Stiftung an der ideologischen Front gegen Russland sollte nicht mehr verwundern. Ebenso wenig die Beteiligung des Parteibüros linxxnet von Juliane Nagel. Dieses gewährt schließlich auch Akteuren wie LA-PRESSE-ORG seine Räumlichkeiten, die vor zweieinhalb Jahren eine Ausstellung organisierten, in der der politische Arm des faschistischen Asow-Regiments als Vorbild eines „positiven Nationalismus“ beworben wurde.

Eine neue Stufe ist jedoch die Beteiligung der Leipziger Ortsgruppe der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an der letzten Veranstaltung, deren Hauptinhalt die Relativierung des deutschen Faschismus war. Die Ausrichtung der VVN-BdA ist schon länger umstritten und ein sicherlich nicht unbedeutender Faktor für diese Negativentwicklung ist die Wahl der ehemaligen Linken-Politikern Kerstin Köditz zur Landessprecherin der Vereinigung in Sachsen. Diese machte bereits im letzten März auf sich aufmerksam, indem sie ein Verbot der Leipziger Palästina-Gruppe Handala forderte.5

Am neuen deutschen Wesen soll Europa genesen“

Die Zeiten für antikommunistische und antisowjetische Propaganda sind so günstig wie lange nicht mehr: Deutschland wird militärisch und ideologisch in Rekordtempo aufgerüstet, das erklärte Kriegsziel heißt Russland. Dieser Kriegsvorbereitung stehen jedoch die Erinnerung an den deutschen Vernichtungskrieg in der Sowjetunion sowie die Alleinschuld des deutschen Imperialismus am Zweiten Weltkrieg störend im Weg. Diese müssen daher beseitigt, verdreht oder relativiert werden.

Das funktioniert über folgende Erzählung: Deutschland trage nicht die Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg, sondern teile sich diese mit der Sowjetunion. Im Gegensatz zu Russland habe Deutschland diese eigene Geschichte des Weltherrschaftsstrebens und der Aggression aber überwunden. Aufgrund seiner faschistischen Vergangenheit sei es also prädestiniert dafür, „Faschismus“ bzw. „autoritäre Systeme“ zu erkennen und zu bekämpfen. Daraus erwachse schließlich die historische und moralische Verantwortung des neuen, demokratischen Deutschlands, das heutige autoritäre Russland in die Schranken zu weisen – auch mit Krieg. Diese geschichtsrevisionistische Betrachtung ist mittlerweile auch EU-Konsens. 2019 wurde eine EU-Resolution auf den Weg gebracht, die das ideologische Werkzeug für diese revanchistische Politik bietet.6

Geschichtsrevisionismus, gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Genau an diese Resolution und den darin enthaltenen Geschichtsrevisionismus knüpfte die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen mit ihrer letzten Veranstaltung „Der Verräter, Stalin, bist Du!“ am 26. November an. Die Lesung setzte sich laut Ankündigungstext zum Ziel, die „Pervertierung des Antifaschismus“ durch die „deutsch-russische Zusammenarbeit 1939-1941“ aufzuzeigen. In der ursprünglichen Ankündigung hieß es in geschichtsrevisionistischer Manier, eben diese Zusammenarbeit „brachte den Zweiten Weltkrieg hervor“.7 Dass dies selbst den zugeneigten Lesern offenbar zu viel war, offenbart der Hinweis auf der Internetseite, man habe nach Feedback und Kritik nun den Ankündigungstext überarbeitet.8 Dort findet sich nun als Ursache des Zweiten Weltkrieges die „rassenideologisch begründete Raub- und Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus“. Ein Zitat von Bertolt Brecht am Rand des Textes suggeriert jedoch weiterhin, die Sowjetunion unter Stalin hätte an der Seite Hitlers gestanden – eine in Anbetracht der hinlänglichen bekannten Haltung Brechts wohl absichtlich dessen Aussage verdrehende Verwendung. Entsprechend sah sich die Moderatorin zu Beginn der Veranstaltung dazu gezwungen, sich dafür zu entschuldigen, dass diese Alleinschuld Hitlerdeutschlands zunächst eventuell missverständlich kommuniziert worden sei. Dass es diese Beteuerung brauchte, zeigte dann die Veranstaltung selbst.

Der als Referent eingeladene „Kommunismusforscher“ Bernhard Bayerlein sowie die beiden anderen Lesenden versuchten, während der Lesung mit Zitaten und Dokumenten herauszustellen, dass Nazideutschland den Zweiten Weltkrieg angeblich nicht vom Zaun gebrochen hätte, wenn es den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag nicht gegeben hätte. Es sei also die Sowjetunion, respektive Stalin höchstpersönlich, der eine Mitschuld am faschistischen Raubzug trage. Motive „beider Diktatoren“, so der Historiker, seien es gewesen, ganz Europa zu erobern. In diesem Sinne hätten sie am 23. August 1939 ihren Pakt geschlossen. Dieser habe es durch die darin verabredeten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen Deutschland ermöglicht, seinen Feldzug gegen Polen zu beginnen. Ohne diese Vereinbarung, so Bayerlein, hätte Deutschland Polen nicht angegriffen. Der Pakt sei letzten Endes, neben den persönlichen Machtinteressen Stalins, auch als Abkommen zwischen zwei aggressiven Systemen, dem deutschen Faschismus und der, so die Moderation, „nationalistischen Sowjetunion“, zu sehen. Beide hätten sich gemeinsam den Griff nach der Weltmacht zum Ziel gesetzt.

In der anschließenden Diskussion fanden sich einige Befürworter der von der Bühne vorgelebten Geschichtsklitterung. Auf die Spitze trieb es ein junger Mann im Publikum. Nachdem ein Vorredner argumentiert hatte, ohne den Pakt als Voraussetzung für den Sieg über Hitlerdeutschland hätte es auch keine Befreiung der Konzentrationslager gegeben, behauptete dieser, dass es Konzentrationslager in Polen ohne den Vertragsschluss 1939 überhaupt nicht gegeben hätte. Dass also logisch weitergedacht nun die Sowjetunion mitschuldig am Aufbau der Konzentrationslager sein soll, dürfte selbst im „Zeitenwende“-Deutschland eine neue Qualität des Geschichtsrevisionismus darstellen.

Es meldeten sich jedoch auch Einzelstimmen zu Wort, die diese Veranstaltung als das kritisierten, was sie war: eine geschichtsrevisionistische Relativierung der Alleinschuld des deutschen Faschismus am Zweiten Weltkrieg. Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass in der Veranstaltung das Bemühen der Sowjetunion um eine Anti-Hitlerkoalition mit den Westalliierten verschwiegen wurde. Ebendiese Westmächte lehnten ein solches Bündnis aber unter anderem wegen ihrer eigenen Appeasementpolitik gegenüber Hitler ab. Außerdem hatte die Sowjetunion durch den Pakt Zeit gewonnen, um die militärischen Produktionskapazitäten bedeutend zu steigern und tendenziell von der Westgrenze ins Landesinnere zu verlagern. Ohne diese Maßnahmen wäre der spätere Sieg über den Nazifaschismus nicht möglich gewesen. Diese Ausführungen wurden von den Veranstaltern mit der Bitte, „keine Co-Referate zu halten“, abmoderiert. Kritisiert wurde aus dem Publikum außerdem, dass eine solche Veranstaltung im Rahmen der Kriegsvorbereitungen gegen Russland stattfindet. In den letzten Jahren gibt es eine zunehmende Relativierung der faschistischen Kriegsverbrechen zugunsten der These, dass die Sowjetunion eine Mitschuld am zweiten Weltkrieg trage. Diese Verdrehung der Tatsachen dient der Rechtfertigung einer neuen deutschen aggressiven Politik gegenüber Russland, die mit Waffenlieferungen und Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen bereits begonnen hat. Auf die empörte Frage der Moderation, wo genau bei dieser Veranstaltung solche Aussagen getroffen wurden, beantwortete dies Bayerlein selbst: Die „vermaledeite deutsch-russische Zusammenarbeit“ müsse endlich abgebrochen werden.

Die letzte Veranstaltung der Reihe „Good bye Stalin?!“ zeigte deutlich, dass die ideologische Kriegsvorbereitung gegen Russland schon lange nicht mehr das alleinige Geschäft der Rechten ist. Die Einreihung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des linxxnet ist, wie bereits gesagt, wenig verwunderlich. Die Beteiligung der VVN-BdA ist jedoch ein weiterer Schritt in der fortschreitenden Zeitwende-Politik. Das sollte jedoch nicht zum Aufgeben der VVN-BdA verleiten, denn sicherlich lehnen viele ihrer Mitglieder diese Entwicklung klar ab. Hier gilt es nun, die Stimme zu erheben und für die eigentlichen Grundsätze der Vereinigung einzutreten.

1https://sachsen.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/NOZ1L/standortbestimmung-autoritaerer-kommunismus-als-ausweg-aus-der-linken-krise

2Es gab mehrere pro-zionistische Demonstrationen, die meist jedoch eher kläglich besucht waren.

3Der StuRa Leipzig lehnte letztes Jahr einen Antrag von antideutschen Kräften ab, der jegliche Arbeit zu Palästina an der Uni hätte verbieten sollen und nahm stattdessen einen Gegenantrag an. https://www.lvz.de/lokales/leipzig/uni-leipzig-streit-um-pro-palaestinensische-aktivisten-F3F4GVB4RNF7NELPXKV2UEDH2I.html

4Zuletzt wurde ein Infostand der Gruppe students for palestine Leipzig angegriffen: https://www.instagram.com/studentsforpalestine.leipzig/

5https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/antisemitismus-straftaten-rechtsextremismus-hamas-polizei-100.html

6Hier lässt sich die EU-Resolution nachlesen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2019-0021_DE.pdf

7Die ursprüngliche Version ist noch im Web-Archiv zu finden: https://web.archive.org/web/20241114104322/http://neuesschauspielleipzig.de/spielplan/verrater-stalin/date:1732647600

8Hier die überarbeitete Version. Die erste Ankündigung wurde mittlerweile von der Website entfernt: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/WSVHF

Vortrag zur Geschichte des Zionismus

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Im Oktober hielten wir als KO in Leipzig im Rahmen der Aktionswoche des Kufiya-Netzwerks einen Vortrag zur Geschichte des Zionismus.

Dabei ging unser Genosse vor allem auf die Beziehung und Verstrickung von Antisemitismus und Zionismus ein, unter anderem am Beispiel des deutschen Faschismus.

Der Vortrag soll einen Einstieg in das Thema leisten und uns Argumentationshilfen für den politischen Diskurs an die Hand geben.

Lenin und seine Imperialismus-Broschüre

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Beitrag von Paul Oswald

Der folgenden Artikel setzt sich mit Teilen des Quellenmaterials von Lenins Imperialismus-Broschüre auseinander. Anhand eines vergleichenden Blicks zwischen Lenins Broschüre und vorangegangenen theoretischen Auseinandersetzungen innerhalb der Arbeiterbewegung sowie der bürgerlichen Wissenschaft wird das Alleinstellungsmerkmal von Lenins Untersuchung herausgearbeitet. Durch diesen Vergleich wird insbesondere Lenins Entwicklung des Begriffs des Imperialismus aufgezeigt, wodurch ein Zugang zur Imperialismus-Broschüre eröffnet wird, der in der gängigen Lenin-Rezeption unterrepräsentiert ist.

Bei Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Hinweis für den Leser

Der Hauptteil dieser Arbeit konzentriert sich auf einen Quellenvergleich verschiedener Werke des 20. Jahrhunderts zum Thema Imperialismus, wobei der Schwerpunkt auf dem zweiten Kapitel liegt. Dieses Kapitel ist zentral für die Argumentation des Textes. Für Leser, die sich inhaltlich für die Argumente interessieren, denen das zweite Kapitel jedoch zu umfangreich erscheint, besteht die Möglichkeit, nur die Einleitung, das erste und dritte Kapitel sowie die Schlussbemerkungen zu lesen. Um die wesentlichen Punkte des zweiten Kapitels zu erfassen, genügen bereits die Kurzzusammenfassungen, die am Ende jedes Unterkapitels eingefügt wurden.

Für Leser, die einen umfassenden Überblick über die Imperialismus-Diskussion des 20. Jahrhunderts gewinnen möchten und insbesondere an den Theorien führender Vertreter der Arbeiterbewegung interessiert sind, wird jedoch empfohlen, das gesamte zweite Kapitel eingehend zu lesen.

Einleitung

Mit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine entfachte sich die schon lange bestehende Diskussion über das Verständnis von Imperialismus neu. Schnell wurden Lenin-Zitate in Stellung gebracht, Schützengräben bezogen und mit sorgfältig gesammelten Zitaten geschossen – alles, um die vermeintlich richtige Position im Ukraine-Krieg zu behaupten. Doch nach dieser kurzen Phase intensiver Auseinandersetzungen ist es wieder relativ ruhig geworden, zumindest in Deutschland. Die grundlegenden Fragen und Kontroversen bestehen jedoch nach wie vor.

Es scheint paradox, dass eine so kurze Broschüre von Lenin, mit dem Ziel die „grundlegenden ökonomischen Besonderheiten des Imperialismus in aller Kürze und in möglichst gemeinverständlicher Form darzustellen“ (Lenin 1917, S. 200), in diametral entgegengesetzten Weisen ausgelegt wird. Wie ist es möglich, dass etwas vermeintlich „gemeinverständliches“ zu sich gegenseitig ausschließenden Auslegungen führt?

Lenins Anliegen mit seiner Broschüre war keine konkrete empirische Arbeit. Konkrete empirische Auseinandersetzungen waren allerdings für Lenins Arbeit eine notwendige Voraussetzung. Was auf den ersten Blick wie eine banale Beobachtung scheint, bedeutet allerdings einen gewissen Umgang mit Lenins Broschüre. Dieser kann nicht dazu führen, seine Broschüre als eine einfache Antwort auf aktuelle Fragen zu sehen. Vielmehr ist er eine Momentaufnahme einer Bewegung – spiegelt diese also wider – und es geht darum an diese Bewegung anzuknüpfen.

Die Kernthese des folgenden Textes lautet, dass Lenin mit seiner Imperialismus-Broschüre eine Begriffsentwicklung und -bestimmung des Imperialismus vornimmt. Darin liegen die Besonderheit und die Leistung seiner Arbeit, im Unterschied zu vorhergegangenen Arbeiten über den Imperialismus. In einem Großteil von Rezeptionen über Lenins Imperialismus-Broschüre ist diese Perspektive, die Lenin einnahm, nicht klar. Dies führt dazu, dass viele Missverständnisse in Bezug auf Lenins Verständnis von Imperialismus bestehen, was eine aktuelle und auf ihn aufbauende Untersuchung erschwert. Ausgehend von dieser Annahme soll der folgende Text einen ersten groben Überblick über das durch Lenin verwendetes Quellenmaterial geben. Dazu werden verschiedene theoretische und empirische Auseinandersetzungen mit dem Imperialismus vorgestellt, die vor Lenins Imperialismus-Broschüre erschienen sind. Lenins Text wird anschließend im Kontrast zu diesen Quellen betrachtet.

Die hier in Ansätzen begonnene Arbeit halte ich aus mindestens drei Gründen für relevant: erstens gelangt man durch die Beschäftigung mit den historischen Quellen, die Lenins Imperialismus-Broschüre zugrunde liegen, zu einem besseren Verständnis von seiner Arbeitsweise. Es wird greifbarer, wie Lenin zu seinen Erkenntnissen gekommen ist, aber auch worin die Besonderheit und Bedeutung seiner Arbeit liegt. Zweitens werden dadurch die Aufgaben klarer, vor denen wir stehen, wenn wir den Imperialismus heute analysieren und verstehen wollen. Es verdeutlicht, wo wir als Kommunistische Bewegung mit unserem Arbeitsstand stehen und welche Aufgaben wir noch zu lösen haben. Gleichzeitig macht es aber diese Aufgaben auch greifbarer/nahbarer, da deutlich wird, dass es keine unüberwindbaren Hürden sind. Beides zusammengenommen sorgt schließlich drittens dafür, Lenin nicht messianisch zu behandeln. In dem Sinne, dass einzelne Zitate Lenins so genutzt werden, als könnten sie uns im hier und jetzt eine klare politische Orientierung in unseren Kämpfen geben. So, als bräuchte es keine Anstrengungen mehr, weil Lenin vor über 100 Jahren bereits alles gesagt habe. Es geht also darum, nicht in religiöse Dogmen zu verfallen, sondern den Kommunismus als eine Wissenschaft zu verstehen, die (wie jede Wissenschaft) mit sehr viel Arbeit verbunden ist. Der Text verfolgt somit ein durchaus praktisches Anliegen: eine größere Sensibilisierung für die eigene Geschichte, die Geschichte der Arbeiterbewegung, ihre Kämpfe (sowohl politisch als auch ideologisch), verbunden mit einer tiefer gehenden Auseinandersetzung mit der Gegenwart.

Verwendetes Material

Für die Erstellung seiner Broschüre untersuchte und verallgemeinerte Lenin eine große Menge an historischem Material, zu verschiedenen Fragen der Ökonomie und Politik des Imperialismus. In seinen Heften zum Imperialismus sind Auszüge und Notizen von 148 Büchern und 232 Artikeln aus 49 verschiedenen periodischen Schriften (Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED 1972, S. VII f.). Aus den Heften ist Lenins Arbeitsprozess bis zur Imperialismusschrift nachvollziehbar. Angefangen bei einem ersten Entwurf, einer groben Aufzählung der Probleme und schließlich einem ausführlichen Forschungsprogramm und einem detaillierten Aufbau des Buches, inklusive einer Inhaltsangabe für jedes Kapitel (Lenin 1972, S. 96f; S.85f.; S.219-233).

Durch seine Hefte zum Imperialismus wird deutlich, welchen Stellenwert bürgerliche Ökonomen und ihre empirischen Auseinandersetzungen mit der Ökonomie einzelner Länder, den ökonomischen Problemen und Fragen, die sich durch diese Arbeiten ergaben, für Lenins Untersuchung hatten. In Empiriokritizismus und historischer Materialismus machte Lenin eine Bemerkung über den Umgang mit bürgerlichen Wissenschaftlern, der sich in seinen Vorarbeiten zu der Imperialismus-Broschüre deutlich wiederfindet. Im Empiriokritizismus ist zu lesen:

Im großen und ganzen sind die Professoren der politischen Ökonomie nichts anderes als die gelehrten Kommis der Kapitalistenklasse und die Philosophieprofessoren die gelehrten Kommis der Theologen.

Die Aufgabe der Marxisten ist nun hier wie dort, zu verstehen, sich die von diesen „Kommis“ gemachten Errungenschaften anzueignen und sie zu verarbeiten (man kann zum Beispiel, wenn man die neuen ökonomischen Erscheinungen studieren will, keinen Schritt tun, ohne sich der Werke dieser Kommis zu bedienen), und zu verstehen, die reaktionäre Tendenz derselben zu verwerfen, der eigenen Linie zu folgen und die ganze Linie der uns feindlichen Kräfte und Klassen zu bekämpfen (Lenin 1909, S. 347).“

In den Heften zum Imperialismus zeigt sich diese Herangehensweise. In seinen Notizen arbeitet er die reaktionären Tendenzen der bürgerlichen Ideologie und reformistische Ansichten heraus. Gleichzeitig analysiert er das Material sehr aufmerksam, was sich u.a. an der Länge seiner Konspekte zeigt sowie an der Verwendung von Statistiken, Berichten usw. für seine Broschüre – hierzu im Artikel mehr.

Für die Erstellung dieses Artikels wurden zahlreiche Schriften herangezogen, die Lenin explizit für seine Imperialismus-Broschüre verarbeitete. Mit Luxemburg wurde aber auch eine Arbeit berücksichtigt, die vermutlich für Lenins Broschüre nicht von Bedeutung war, da sie nicht in seinen Konspekten vorkommen, aber für heutige Diskussionen eine Rolle spielt (vgl. Harvey 2005; Patnaik/Patnaik 2023). Chronologisch betrachtet wurden folgende Primärtexte untersucht:

  • Karl Marx (1894): Dritter Band des Kapitals sowie Friedrich Engels (1895): Nachträge zum III. Buch
  • John A. Hobson (1902): Der Imperialismus
  • Otto Jeidels (1905): Das Verhältnis der deutschen Großbanken zur Industrie
  • Rudolf Hilferding (1910): Das Finanzkapital
  • Rosa Luxemburg (1913): Die Akkumulation des Kapitals
  • Karl Kautsky (1914): Der Imperialismus
  • Karl Kautsky (1915): Nationalstaat, imperialistischer Staat und Staatenbund
  • Nikolai Bucharin (1915): Imperialismus und Weltwirtschaft

Mit Marx und Engels, Rudolf Hilferding, Rosa Luxemburg, Karl Kautsky, Nikolai Bucharin und Lenin werden die Zugänge von Theoretikern der Arbeiterklasse präsentiert. Neben Marx, Engels und Lenin wurden diese vier Autoren gewählt, weil sie wichtige Repräsentanten, Vertreter und Theoretiker der Arbeiterbewegung jener Zeit waren. Anhand ihrer Arbeiten wird der Stand der Auseinandersetzung mit dem Imperialismus durch die Arbeiterbewegung erkennbar. Es wird auch deutlicher, worauf Lenin aufbauen konnte und worin sein Beitrag für die Arbeiterbewegung liegt.

Mit John A. Hobson und Otto Jeidels finden sich zwei bürgerliche Wissenschaftler des 20. Jahrhunderts in dieser Untersuchung wieder, mit denen sich Lenin auseinandersetzte. Durch Lenins Konspekte geht hervor, dass für seine Analyse bürgerliche Arbeiten eine sehr wichtige Rolle gespielt haben. Anhand Hobson und Jeidels kann dies beispielhaft aufgezeigt werden.

Es ist natürlich klar, dass die hier berücksichtigte Primärliteratur nicht in Ansätzen all das präsentieren kann, worauf sich Lenin in seiner Arbeit stützte. Dennoch geht bereits aus dieser kleineren Textauswahl deutlich hervor, von wem Lenin gewisse Annahmen übernahm, aber auch worin er sich von anderen unterschied.

Von Lenin selbst wurde neben der 1916 verfassten und 1917 veröffentlichten Imperialismusschrift und seinen Heften zum Imperialismus eine Reihe an Artikeln aus den Jahren 1915 und 1916 verarbeitet. Die verwendete Sekundärliteratur beschränkt sich auf zwei unterschiedliche philosophische Wörterbücher und eine philosophische Studie von Fritz Kumpf über die Probleme der Dialektik in Lenins Imperialismus-Analyse. Der Fokus dieses Textes wird auf der Untersuchung von Primärtexten liegen. Dies soll einen Zugang schaffen, um sich in einer späteren Auseinandersetzung der Rezeptionsgeschichte von Lenins Imperialismus-Broschüre zuwenden zu können.

Anhand des Vergleichs der Erscheinungsdaten sowie der jeweiligen Inhalte der unterschiedlichen Quellentexte fällt auf, wie kurz der Zeitraum der Herausbildung des Imperialismus war und wie zeitgleich diese Veränderungen untersucht wurden (wenn auch teilweise fehlerhaft). Zwischen der Veröffentlichung von Marx drittem Band des Kapitals, in der schon von Monopolen und der enormen Konzentration im Bankwesen die Rede ist, und Hobsons Schrift, in der (wie der Titel bereits anzeigt) durchweg vom Imperialismus gesprochen wird, liegen gerade einmal acht Jahre. Die zeitliche Abfolge der Schriften verläuft recht schnell und endet mit Lenins Untersuchung. Zwischen Marx als Ausgangspunkt und Lenins Imperialismusschrift liegen 20 Jahre. Zwar erkannten die verschiedenen, hier berücksichtigten Autoren, dass der Kapitalismus in eine neue Phase eingetreten war. Lenins besondere Leistung bestand jedoch darin, auf Grundlage ihrer Arbeiten eine umfassende Analyse dieser Phase in ihrer Gesamtheit zu liefern, anstatt sich auf einzelne Aspekte zu beschränken. Seine Analyse dieser neuen Phase mündet darin, aufzuzeigen, wie der Imperialismus durch die Zuspitzung seiner inneren antagonistischen Widersprüche zu einer höheren Gesellschaftsformation übergeht – dem Sozialismus.

Aufbau des Textes

Der Text ist wie folgt gegliedert: das erste Kapitel wird sich kurz mit der Frage beschäftigen, was ein Begriff ist. Anschließend werden die verschiedenen Ziel- und Problemstellungen der untersuchten Primärliteratur verglichen. Am Schluss des ersten Kapitels erfolgt ein Vergleich der unterschiedlichen Imperialismusdefinitionen, die sich aus den Texten ergeben.

Das zweite Kapitel ist das eigentliche Herzstück dieser Arbeit. Ausgehend von Lenins Argumentationsgang in seiner Imperialismusschrift wird dargestellt, was die verschiedenen Autoren zu den einzelnen Aspekten geschrieben haben, um im Anschluss einen Vergleich mit Lenins Imperialismus-Broschüre (aber auch früheren Texten) vorzunehmen. Dies soll es ermöglichen aufzuzeigen, dass Lenin nicht bei null startete und auf vieles zurückgreifen konnte. Es soll auch zeigen, dass zu der damaligen Zeit sehr viele Inhalte gesetzt waren (durch welche Lenins Broschüre wirklich „allgemeinverständlich“ wurde). Andererseits soll durch diese Gegenüberstellungen auch verdeutlicht werden, worin die Besonderheit von Lenins Arbeit liegt und dass seine Verallgemeinerungen nur möglich waren, weil er sich im Vorhinein so intensiv mit den verschiedenen Materialien auseinandersetzte. Für jedes Unterkapitel in diesem Abschnitt wurde eine kurze Zusammenfassung geschrieben. Leser, denen das zweite Kapitel insgesamt zu umfangreich ist, können auch nur die kurzen Zusammenfassungen lesen, um dem Argumentationsgang des Textes zu folgen.

Im dritten Kapitel wird im Anschluss versucht, den Stellenwert von Lenins Schrift zusammenzufassen, aber auch über Aufgaben zu sprechen, die sich daraus für heute ergeben.

Für die Erstellung dieses Textes wurde entschieden, sehr ausführlich auf Zitate aus den verschiedenen Schriften zurückzugreifen. An der ein oder anderen Stelle mag dies für den Lesefluss etwas störend sein. Die Zitate werden so umfänglich präsentiert, um an dem exakten Wortlaut der Texte nichts zu verändern, da in (sowohl mündlichen als auch schriftlichen) Diskussionen sehr häufig auffällt, wie sehr Primärtexte zum Gegenstand von Interpretationen und Auslegungen werden und wie durch ein geschicktes Weglassen von Aussagen der komplette Inhalt eines Buches verzerrt bzw. entstellt wird.

1. Charakterisierungen des Imperialismus im 20. Jahrhundert

Im Folgenden soll ein kurzer Überblick gegeben werden, was im philosophischen Sinn unter Begriffen zu verstehen ist. Anschließend geht das Kapitel auf die verwendete Primärliteratur ein, vergleicht die Ausgangsfragestellungen und beleuchtet die unterschiedlichen Definitionen des Imperialismus.

1.1 Was sind Begriffe?

Die allgemeine Beschreibung von Begriffen kann an dieser Stelle lediglich oberflächlich bleiben, da dies weder ein Artikel über Diskussionen rund um die Erkenntnistheorie noch der dialektischen Logik ist.

Im Philosophischen Wörterbuch führen Georg Klaus und Manfred Buhr (1975) aus, dass Begriffe die gedankliche Fixierung von Invarianzen (d.h. konstanten bzw. unveränderliche Größen) darstellen. Demnach erfassen Begriffe das, was bei dem Übergang von einem Element einer Klasse zu einem anderen Element invariant/konstant bleibt und in diesem Sinne wesentlich für den Gegenstand ist (Klaus/Buhr 1975, S. 207). Für die Definition eines Begriffs ist die Grenze aufzuspüren, die den erfassten Gegenstand von ähnlichen Gegenständen unterscheidet. Dafür genügt es, auf die unterscheidenden wesentlichen Merkmale hinzuweisen, die der Begriff widerspiegelt (Kondakow 1978, S. 82).

Begriffe sind nicht gleichzusetzen mit einer Definition, also einem kurzen Verweis auf nur wesentliche Merkmale des betrachteten Objekts, die der Begriff widerspiegelt (ebd., S. 74). In Engels Vorarbeiten zum „Anti-Dühring“ findet sich eine Passage, in der angemerkt wird:

Definitionen sind für die Wissenschaft wertlos, weil stets unzulänglich. Die einzig reelle Definition ist die Entwicklung der Sache selbst, und diese ist aber keine Definition mehr. Um zu wissen und zu zeigen, was das Leben ist, müssen wir alle Formen des Lebens untersuchen und im Zusammenhang darstellen. Dagegen kann für den Handgebrauch eine kurze Darlegung der allgemeinsten und zugleich bezeichnendsten Charaktere in einer sog. Definition oft nützlich und sogar notwendig sein, und kann auch nicht schaden, wenn man von ihr nicht mehr verlangt, als sie eben aussprechen kann (Engels 1975, S. 578).“

Definitionen können für die Begriffsbestimmung notwendig sein, um die Grenzen, in denen er Gültigkeit besitzt, zu bestimmen und damit eine Unterscheidung von anderen Begriffen vorzunehmen. Gleichzeitig kann nicht gesagt werden, dass der Begriff mit dem gesamten Wissen über das Forschungsobjekt gleichgesetzt werden kann. Der Fokus liegt auf den Unterscheidungsmerkmalen des Objekts. Damit steht die Widerspiegelung von wesentlichen Merkmalen im Mittelpunkt (Kondakow 1978, S. 74f.). Der Begriff erscheint nicht plötzlich in einer fertigen und endgültigen Form. Lenin merkt an verschiedenen Stellen seiner Arbeiten den Gedanken an, dass ein Begriff von einem Gegenstand oder einer Erscheinung das Ergebnis von einer langen klärenden Arbeit ist. 1899 stellt Lenin in seinem Artikel Die rückläufige Richtung in der russischen Sozialdemokratie die Frage, woher die Arbeiterklasse „den allerdeutlichsten Begriff von der Selbstherrschaft“ nehmen soll? Lenin antwortet auf die von ihm gestellte Frage:

Es ist offenkundig, daß hierfür die umfassendste und systematischste Propaganda der Ideen der politischen Freiheit überhaupt notwendig ist, eine Agitation notwendig ist, die mit jeder einzelnen Erscheinungsform polizeilicher Gewalttaten und bürokratischer Unterdrückung eine „deutliche Vorstellung“ (in den Köpfen der Arbeiter) von der Selbstherrschaft verbindet (Lenin 1899, S. 257).“

Die Entwicklung eines Begriffs ist nichts Abgeschlossenes, sondern Begriffe sind stets in Veränderung, was zu einer immer genaueren Widerspiegelung von dem ihm entsprechenden Objekt führt. Dabei ist die Begriffsentwicklung vor allem von der Entwicklung der widergespiegelten Objekte selbst und durch den Erkenntnisfortschritt des Menschen bedingt (Klaus/Buhr 1975, S. 209). Durch die Entwicklung der Produktion und der Wissenschaft werden die Kenntnisse der Menschen immer mannigfaltiger. Durch diesen Fortschritt werden in den Gegenständen und Erscheinungen immer neue Merkmale entdeckt. Dies führt zu einer Präzisierung, Vertiefung und Vervollkommnung von den Begriffen der widergespiegelten Gegenstände (Kondakow 1978, S. 76).

Fritz Kumpf (1968) führt aus, dass ein wesentliches Moment des Begriffs der innere Zusammenhang der analysierten Eigenschaften ist. Die wissenschaftliche Begriffsbildung ist keine einfache Zusammenfassung von empirischen Erfahrungen. Es ist nach Kumpf nur innerhalb der formalen Logik möglich, den Inhalt eines Begriffs auf die Gesamtheit der Eigenschaften und Relationen zu reduzieren, die durch ihn gesetzt werden (Kumpf 1968, S. 54). Die dialektische Logik hat es mit der Widerspiegelung der objektiven Realität als einem Prozess zu tun, einer Reihe von Abstraktionen, Formierungen und der Bildung von Begriffen und Gesetzen (ebd., S. 31). Kumpf definiert den wissenschaftlichen Begriff wie folgt:

Ein wissenschaftlicher Begriff, der im Wesen einer Erscheinung das Allgemeine erfaßt, schließt damit das Besondere mit in sich ein. In einem solchen Be­griff müssen das Allgemeine und das Besondere also vermittelt sein. Fehlt diese Vermittlung, dann handelt es sich um eine Allgemeinheit, die nur ex­ tensional gegeben ist. Es handelt sich um eine abstrakte Allgemeinheit, während ein Begriff, in dem diese Vermittlung gegeben ist, sich durch das Kon­kret-Allgemeine auszeichnet. […] Der wissen­schaftliche Begriff ist also ein konkret-allgemeiner Begriff. Der wissenschaft­liche Begriff erfaßt eine bestimmte Struktur des Gegenstandes in der Weise, daß in ihm ein bestimmtes Verhältnis zwischen dem Wesen des betreffenden Gegenstandes und der Erscheinung des Wesens aufgedeckt wird (ebd., S.61).“

Wenn wir also von Begriffen (in unserem Fall dem Begriff des Imperialismus) sprechen, dann ist damit nicht einfach eine Sammlung empirischer Befunde gemeint. Auch geht es nicht nur um Definitionen, obwohl diese eine zentrale Rolle in der Begriffsbildung spielen, wie sich in Lenins Imperialismusschrift zeigt. Der Begriff dient vielmehr als Vermittlungsprozess zwischen den wesentlichen Aspekten einer Erscheinung (die in einer Definition enthalten sind) und der Erscheinung selbst. Ein Begriff ist nichts Starres oder Abgeschlossenes, sondern befindet sich in Bewegung und Veränderung. Auf diese Dynamik wird im dritten Kapitel eingegangen.

1.2 Ziele und Problemstellungen der Texte

Zentrale Unterschiede in den Analysen des Imperialismus im 20. Jahrhundert werden bereits deutlich, wenn deren unterschiedlichen Problemstellungen, wie auch ihre Zielstellungen verglichen werden. Dies soll an dieser Stelle beispielhaft durch den Vergleich von Luxemburgs Schrift Die Akkumulation des Kapitals und Lenins Imperialismus-Broschüre geschehen.

Im Zentrum von Luxemburgs Untersuchung steht die Frage, wie die Reproduktion bzw. erweiterte Reproduktion (Akkumulation) des Kapitals unter den planlosen Bedingungen des Marktes möglich ist. Damit die Reproduktion reibungslos vonstattengeht, muss das Kapital eine bestimmte Anzahl von Produktionsmitteln, Arbeitskräften und Absatzgebieten vorfinden, die seiner Akkumulation entsprechen (Luxemburg 1913, S. 24). Dabei bezieht sich Luxemburg nicht auf den Reproduktionsprozess einzelner kapitalistischer Länder, sondern auf den Weltmarkt (ebd., S. 106). Ausgehend von dieser Problemstellung bemängelt Luxemburg das von Marx im Zweiten Band des Kapitals entworfene Reproduktionsmodell. Sie stellt die Frage, wie die durch die Akkumulation entstehende größere Wertmasse, die auf den Markt gebracht wird, realisiert werden kann und woher die Käufer für die zusätzlichen Werte kommen sollen. Nach Luxemburg gibt Marx‘ Reproduktionsschema auf diese Frage keine Antwort (ebd., S. 114). In einer Zusammenfassung des ersten Abschnittes ihrer Arbeit schreibt Luxemburg:

Nimmt man das Schema wörtlich so, wie es im zweiten Bande am Schluß entwickelt ist, dann erweckt es den Anschein, als ob die kapitalistische Produktion ausschließlich selbst ihren gesamten Mehrwert realisierte und den kapitalisierten Mehrwert für die eigenen Bedürfnisse verwendete. Dies bestätigt Marx durch seine Analyse des Schemas, in der er den wiederholten Versuch macht, die Zirkulation dieses Schemas lediglich mit Geldmitteln, d. h. mit der Nachfrage der Kapitalisten und der Arbeiter zu bestreiten, ein Versuch, der ihn schließlich dazu führt, den Goldproduzenten als Deus ex machina in die Reproduktion einzuführen (Luxemburg 1913, S. 279).“

Wir werden sehen, wie diese Problemstellung für Luxemburgs Imperialismusverständnis wegweisend ist. Fritz Kumpf merkt an, dass sich bereits aus Luxemburgs Fragestellung ergibt, dass es sich bei ihrer Arbeit um eine konkrete historische Untersuchung des Imperialismus handelt. Die fehlende Abstraktheit in Luxemburgs Analyse führt in ihrer Grundstruktur zu einer gewissen Gemeinsamkeit mit der Bestimmung des Imperialismus durch Kautsky – beide trennen die politische Sphäre von der ökonomischen Grundlage (Kumpf 1968, S. 100).

Lenin legt mit seiner Broschüre einen vollkommen anderen Fokus. Im Vorwort heißt es:

Im folgenden wollen wir versuchen, den Zusammenhang und das Wechselverhältnis der grundlegenden ökonomischen Besonderheiten des Imperialismus in aller Kürze und in möglichst gemeinverständlicher Form darzustellen. Auf die nichtökonomische Seite der Frage werden wir nicht so eingehen könne […] (Lenin 1917, S. 200).“

Ein paar Seiten vorher formuliert Lenin, dass die Hauptaufgabe seines Werkes darin bestehe, auf der Grundlage von Daten bürgerlicher Statistiker und Untersuchungen verschiedener Länder aufzuzeigen, wie am Vorabend des Ersten Weltkriegs, „das Gesamtbild der kapitalistischen Weltwirtschaft in ihren internationalen Wechselbeziehungen war (ebd., S. 193).“ Lenin macht hier einerseits auf sein genutztes Material aufmerksam, steckt einen zeitlichen Horizont für seine Untersuchung ab (die Weltwirtschaft vor dem Ersten Weltkrieg) und beschreibt andrerseits sein Ziel in einer allgemeinverständlichen Darstellung der Wechselverhältnisse der ökonomischen Besonderheiten des Imperialismus.

1.3 Imperialismus-Definitionen

Es soll nun auf die unterschiedlichen Definitionen des Imperialismus eingegangen werden, die in den verschiedenen Werken zu finden sind. Definitionen sind nicht gleichbedeutend mit Begriffen, wie in Kapitel 1.1 gezeigt wurde. Definitionen konzentrieren sich auf die wesentlichen Eigenschaften eines Gegenstandes, während sich Begriffe durch eine Vermittlung zwischen dem Wesen und der Erscheinung eines Gegenstandes auszeichnen. Dadurch werden wissenschaftliche Begriffe zu konkret-allgemeinen Begriffen.

Im Anschluss an die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Definitionen von Imperialismus wird Lenins Begriffsentwicklung im Einzelnen betrachtet und im Kontrast zu den Werken der anderen Autoren analysiert.

Für den folgenden Vergleich ist der historische Kontext der damaligen Debatte relevant. Viele theoretische Diskussionen befassten sich Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts mit dem Begriff des Imperialismus, weil in dieser Zeit die Bestrebungen der konkurrierenden imperialistischen Großmächte wie England, Frankreich und Deutschland nach territorialer Erweiterung ihrer Herrschaftsgebiete im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen standen. Dies galt insbesondere für die deutsche Sozialdemokratie. Die Bestrebungen zur Ausdehnung von Herrschaftsgebieten sind ein zentraler Aspekt, den man im Hinterkopf behalten sollte, wenn die unterschiedlichen Charakterisierungen des Imperialismus als spezifische Form der Politik bewertet werden – von denen sich Lenin bewusst abgrenzt.

Nicht in allen hier berücksichtigten Analysen wird der Versuch unternommen, den Imperialismus zu definieren. Zwar werden in allen Büchern einzelne Elemente des Imperialismus genauer untersucht, wie im zweiten Abschnitt gezeigt wird, was aber nicht überall dazu führt, dass daraus eine Definition resultiert. Bspw. findet sich in Hilferdings Finanzkapital neben der Untersuchung des Finanzkapitals, u.a. einiges über die Entstehung der Monopole, den Kapitalexport, aber auch der neuen Rolle des Staates. Der Imperialismus selbst wird von ihm nur an einer Stelle in einem Nebensatz als „die Wirtschaftspolitik des Finanzkapitals“ bestimmt (Hilferding 1910, S. 556).

1.3.1 John A. Hobson

In seiner Schrift Der Imperialismus aus dem Jahr 1902 bestimmt John A. Hobson den Imperialismus vor allem in Abgrenzung zum antiken Imperialismus. Gleich zu Beginn seiner Untersuchung schreibt Hobson davon, dass das Neue „am jüngeren Imperialismus, als Politik betrachtet“ darin bestünde, dass ihn sich mehre Nationen zu ihrer Sache gemacht hätten. Modern sei der Begriff „einer ganzen Anzahl miteinander rivalisierender Imperien“, denn in der Antike und im Mittelalter war die Schaffung eines Reichs die Grundidee, also ein Zusammenschluss von Staaten unter einer Oberherrschaft – wie die Pax Romana (Hobson 1902, S. 35). Neben der Pluralität von Imperien nimmt Hobson an späteren Stellen seiner Untersuchung weitere Unterscheidungen von den historischen Frühformen des Imperialismus vor. Einen weiteren Unterschied sieht Hobson in der imperialen Expansion. In ihrer Frühform zielte diese „weniger auf dauernde Besetzung und Beherrschung fremder Länder“ ab und zielte mehr auf die Gefangenschaft möglichst vieler Sklaven. So gründeten die Griechen und Römer „keine permanenten Siedlungen unter den von ihnen besiegten Barbaren“ und konzentrierten sich zumeist darauf, so viel militärische und administrative Kontrolle auszuüben wie nötig, um ihre Ordnung und „die Entrichtung des Tributs“ zu sichern (ebd., S. 217).

Weitere Unterschiede beschreibt Hobson im „Element des politischen Tributs“, welches heute vollständig fehle oder eine Nebensache geworden sei und mit den „gröbsten Formen der Sklaverei“ verschwunden ist. Hobson beschreibt weitere Unterschiede im „Element des politischen Tributs“, das heute vollständig fehle oder nur noch eine Nebensache sei und mit den „gröbsten Formen der Sklaverei“ verschwunden sei. Die neuen („edleren und uneigennützigeren“) Regierungsformen „mildern und maskieren die entschieden parasitäre Natur“ der neuen Spielart des Imperialismus (ebd., S. 306).

Die Ursachen für den Imperialismus, der als eine bestimmte Politik aufgefasst wird, sieht Hobson einerseits in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt sowie den Waren- und Kapitalexport. So sei für England der Imperialismus „unnötig“ gewesen, solange sie bei den wichtigsten industriellen Gütern auf dem Weltmarkt „praktisch ein Monopol“ besaßen. Diese Überlegenheit Englands wurde in den letzten dreißig Jahren stark eingeschränkt – namentlich durch Deutschland, die USA und Belgien. Auch wenn dies nicht für einen Rückgang des Außenhandels führte, sorgte die Konkurrenz dafür, dass es schwieriger wurde „die ganze Überproduktion unserer Fabriken mit Gewinn abzusetzen“. Die Entwicklung dieser Länder und ihr Vordringen in die alten Märkte und sogar Kolonien Englands, mache es dringend notwendig:

daß wir energische Maßnahmen ergreifen, um uns neue Absatzgebiete zu sichern. […] Die Diplomatie und die Waffen Großbritanniens müssen eingesetzt werden, um die Besitzer der neuen Absatzgebiete zu zwingen, mit uns in Geschäftsverkehr zu treten. Die Erfahrung lehrt außerdem, daß das sicherste Mittel zur Beschaffung und Erschließung derartiger Märkte die Errichtung von ›Protektoraten‹ oder die Annexion ist (ebd., S. 86).“

Hobson bestimmt an dieser Stelle also den Imperialismus als eine spezifische Politik des Expansionismus, die auf der Grundlage der entstehenden Konkurrenz auf dem Weltmarkt entsteht.

An anderer Stelle führt Hobson aus, dass die wirtschaftliche Wurzel des Imperialismus der Wunsch „stark organisierter industrieller und finanzieller Interessen“ ist, auf öffentliche Kosten und mithilfe der staatlichen Macht, private Märkte für den Waren- und Kapitalüberschuss zu erschließen. Dafür sind „Krieg, Militarismus und eine »eine mutige Außenpolitik« […] die erforderlichen Mittel zu diesem Zweck.“ Diese „imperialistische Politik“ bedarf eine massive Zunahme der staatlichen Ausgaben, was eine bestimmte Besteuerung notwendig macht. In diesem Kontext führt Hobson u.a. den Schutzzoll an (ebd., S. 112).

Am Ende seines Buches fasst Hobson „die ökonomische Hauptquelle“ des Imperialismus zusammen:

Die ökonomische Hauptquelle des Imperialismus haben wir in der Ungleichheit der wirtschaftlichen Möglichkeit gefunden, wodurch eine begünstigte Klasse überschüssige Einkommenselemente ansammelt, die auf der Suche nach gewinnbringender Anlage immer weiter in die Ferne drängen. Der Einfluß dieser Investoren und ihrer finanziellen Manager auf die Staatspolitik schafft ein nationales Bündnis mit Vertretern anderer festverwurzelter Interessen, die sich von sozialen Reformbewegungen bedroht sehen. Die Politik des Imperialismus dient so dem doppelten Zweck, begünstigten Kreisen von Investoren und Händlern auf öffentlichen Kosten ansehnliche Privatgewinne zu verschaffen und zugleich die allgemeine Sache des Konservatismus zu fördern, indem Volksenergien und -interessen von den Zuständen nachdraußen abgelenkt werden (ebd., S. 302).“

Hobson charakterisiert den Imperialismus als eine bestimmte (expansionistische) Politik. Diese imperialistische Politik dient dazu, die Gewinne der Kapitalisten zu fördern und den Konservatismus auszubreiten. Durch seine Bestimmung des Imperialismus als eine Form der Politik zeigt sich eine Ähnlichkeit zu anderen Analysen, während ein entscheidender Unterschied zu Lenin sichtbar wird.

1.3.2 Rosa Luxemburg

Wie bereits erwähnt, ergibt sich die Bestimmung des Imperialismus durch Rosa Luxemburg in ihrer 1913 erschienen Schrift Die Akkumulation des Kapitals durch ihre Untersuchung des Reproduktionsprozesses. Sie bestimmt den Imperialismus als den „politischen Ausdruck des Prozesses der Kapitalakkumulation in ihrem Konkurrenzkampf um die Reste des noch nicht mit Beschlag belegten nichtkapitalistischen Weltmilieus (Luxemburg 1913, S. 391).“ Dieser verbleibende Rest des „nichtkapitalistischen Weltmilieus“ erscheint gegenüber der Entwicklung der Produktivkräfte als ein „geringer Rest“. Dies sorge dafür, dass die Konkurrenz der kapitalistischen Länder um die nichtkapitalistischen Gebiete immer heftiger werde, was dazu führe, dass:

der Imperialismus an Energie und an Gewalttätigkeit zu[nimmt], sowohl in seinem aggressiven Vorgehen gegen die nichtkapitalistische Welt wie in der Verschärfung der Gegensätze zwischen den konkurrierenden kapitalistischen Ländern (ebd., S. 391).“

Nichtkapitalistische Gebiete bzw. vorkapitalistische Produktionsweisen stellen für Luxemburg eine Notwendigkeit für die Akkumulation dar. Die Kapitalakkumulation könne nicht „ohne die nichtkapitalistische Formation existieren“, ebenso wie diese nicht „neben ihr zu existieren vermögen“. Die Kapitalakkumulation sei nur im „fortschreitenden Zerbröckeln“ des nichtkapitalistischen Gebiets möglich. Luxemburg beschreibt die Unmöglichkeit der Akkumulation mit der Unmöglichkeit der „weiteren Entfaltung der Produktivkräfte“, was gleichbedeutend mit der „objektive[n] geschichtlich[en] Notwendigkeit des Untergangs des Kapitalismus“ sei, woraus sich die „widerspruchsvolle Bewegung letzten, imperialistischen Phase als Schlußperiode in der geschichtlichen Laufbahn des Kapitalismus“ ergebe (ebd., S. 364). Die nichtkapitalistischen Gebiete seien nach Luxemburg deshalb notwendig, da das Kapital „im Lande keine Möglichkeit zu akkumulieren [hatte], da kein Bedarf nach zuschüssigem Produkt vorhanden war.“ Hingegen sei im Ausland, wo noch keine kapitalistische Produktion entwickelt ist, „eine neue Nachfrage in nichtkapitalistischen Schichten entstanden, oder sie wird gewaltsam geschaffen (ebd., S. 373).

Auch von Luxemburg wird der Imperialismus als eine bestimmte Art der Politik definiert. Ausgehend von der Annahme, dass kapitalistische Akkumulation ohne ein nichtkapitalistisches Weltmilieu unmöglich sei, ist der Imperialismus für Luxemburg gleichbedeutend mit einer Situation, in welcher der „Kapitalakkumulation de[r] Boden unter den Füßen“ weggezogen wird. Die kapitalistische Ausdehnung, raubt dem Kapitalismus seine eigene Grundlage. Diese Schlussphase des Kapitalismus werde zu „einer Periode der Katastrophen“ (ebd., S. 392).

1.3.3 Karl Kautsky

In seinem 1914 erschienenem Artikel Der Imperialismus charakterisiert Kautsky den Imperialismus als Produkt des hochentwickelten Kapitalismus. Der Imperialismus bestehe „in dem Drang jeder Nation, sich ein immer größeres agrarisches Gebiet zu unterwerfen und anzugliedern“ (Kautsky 1915, S. 14f.). An späterer Stelle beschreibt Kautsky den Imperialismus als „das Streben jedes kapitalistischen Großstaates nach Ausdehnung des eigenen Kolonialreiches“ (ebd., S. 13).

In seinem Artikel Nationalstaat, imperialistischer Staat und Staatenbund aus dem Jahr 1915 wiederholt Kautsky den Drang zur Ausdehnung von Nationen. Interessant ist, dass an dieser Stelle etwas genauer begründet wird, wozu jener ökonomisch dient:

Die auffallendste unter diesen Methoden ist die der kolonialen Expansion. Sie hat der ganzen Richtung der vom Finanzkapital beherrschten Staatspolitik den Ramen [Sic] gegeben. Nach ihr wird es Imperialismus genannt, das Streben, ein großes Imperium, Weltreich zu begründen, dessen agrarische Teile ausgedehnt genug sind, die überschüssigen Kapitalien des Mutterlandes aufzunehmen und in seinen Interessen anzuwenden (Kautsky 1915, S. 24).“

Der Imperialismus ist nach Kautsky also eine bestimmte Politik der Ausdehnung mit dem Ziel des Absatzes von überschüssigem Kapital. An dieser Stelle zeigt sich eine gewisse Parallele zu Rosa Luxemburg, aber auch Hobson.

Das Zitat von Kautsky beschreibt weiter, dass die imperialistische Ausdehnung „als die einzige, heute noch mögliche betrachtet [wird], [um] die kapitalistische Produktionsweise weiterzuentwickeln (ebd., S. 24).“ Wenige Seiten vorher wird dies von Kautsky explizit abgelehnt, wenn er davon spricht:

Er ist nicht nur nicht notwendig für das kapitalistische Wirtschaftsleben, seine Bedeutung dafür wird vielfach maßlos überschätzt (ebd., S. 22).“

Auf dieses Argument wird genauer eingegangen werden, wenn es um den Ultraimperialismus gehen soll. Auffällig ist an dieser Stelle wieder, dass der Imperialismus auch von Kautsky als eine bestimmte Politik (der Ausdehnung) aufgefasst wird. Ein Unterschied zu Hobson und Luxemburg besteht in Kautsky These, dass für diese Art der Politik keine Notwendigkeit bestünde. Interessant ist, dass sowohl Luxemburg als auch Kautsky explizit die Bedeutung eines nichtkapitalistischen Äußeren für das Kapital anführen.

1.3.4 Nikolai Bucharin

In Imperialismus und Weltwirtschaft kritisiert Bucharin 1915, dass man sich nicht damit zufriedengeben kann, den Imperialismus lediglich durch seine Erscheinungsformen wie die „Eroberungspolitik“ oder „Expansionspolitik“ zu charakterisieren. Vielmehr sei eine Analyse der ökonomischen Basis erforderlich, auf deren Grundlage diese Politik entsteht. Bucharin definiert den Imperialismus wie folgt:

Wir haben den Imperialismus als die Politik des Finanzkapitals definiert. Dadurch wird auch ihre funktionelle Bedeutung aufgedeckt. Sie ist der Träger der finanzkapitalistischen Struktur, sie unterwirft die Welt der Herrschaft des Finanzkapitals; sie setzt an die Stelle der alten vorkapitalistischen oder alten kapitalistischen Produktionsverhältnisse die Produktionsverhältnisse des Finanzkapitalismus. Ebenso wie der Finanzkapitalismus (den man nicht mit dem einfachen Geldkapital verwechseln darf, denn für das Finanzkapital ist kennzeichnend, daß es gleichzeitig sowohl Bank- als auch Industriekapital ist) eine geschichtlich umgrenzte Epoche ist, die nur für die letzten Jahrzehnte charakteristisch ist, ebenso ist auch der Imperialismus als die Politik des Finanzkapitalismus eine spezifisch historische Kategorie (Bucharin 1915, S. 126).“

Auch wenn die Ausdehnungspolitik von Bucharin durch das Finanzkapital spezifiziert wird, definiert auch er den Imperialismus erneut als eine bestimmte Politik – eben die des Finanzkapitals. Bucharin definiert den Imperialismus somit ähnlich wie Hilferding, der diesen, wie bereits erwähnt, als „die Wirtschaftspolitik des Finanzkapitals“ darstellt (Hilferding 1910, S. 556). An dieser Stelle sei bereits auf Lenins Vorwort zu Bucharins Schrift verwiesen, in dem Lenin die Bedeutung von Bucharins Werk hervorhebt:

Die wissenschaftliche Bedeutung der Arbeit N. I. Bucharins liegt besonders darin, daß er die Grundtatsachen der Weltwirtschaft betrachtet die den Imperialismus als Ganzes, als eine bestimmte Entwicklungsstufe des höchstentwickelten Kapitalismus betreffen (Lenin 1915b, S. 102).“

Lenin führt die „Grundtatsachen“ als Ganzes an und spricht von einer bestimmten Entwicklungsstufe. Durch ihn wird dies im Unterschied zu einer spezifischen Politik hervorgehoben.

1.3.5 Waldimir Iljitsch Lenin

Die kurze Ausführung über Lenins Definition des Imperialismus wird sich nicht auf seine Imperialismus-Broschüre von 1917 beschränken, sondern auch frühere Schriften einbeziehen. An dieser Stelle soll es erst einmal um Unterschiede in der allgemeinen Charakterisierung gehen, bevor im zweiten Schritt Lenins Analyse genauer untersucht wird.

Zu Beginn sei eine kurze Passage aus Lenins Broschüre Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „imperialistischen Ökonomismus“ von 1916 erwähnt, in der Lenin schreibt:

Den Gebrauch des „Wortes“ Imperialismus in diesem oder jenem Sinne zu verbieten ist unmöglich. Aber es ist notwendig, die Begriffe genau zu klären, wenn man diskutieren will (Lenin 1916b, S. 34).“

Diese Passage wird kurz angeführt, um die Ebene zu verdeutlichen, auf der Lenin sich mit dem Imperialismus auseinandersetzt. Die zentrale These dieses Artikels ist, dass es Lenin um eine Begriffsdefinition geht, im Unterschied zu vorangegangenen Arbeiten, die im Wesentlichen konkrete Analysen einzelner Elemente des Imperialismus darstellen. Bucharins Arbeit stellt vor diesem Hintergrund eine gewisse Ausnahme dar.

In seinem Artikel Sozialismus und Krieg aus dem Jahr 1915 bestimmt Lenin den Imperialismus als „die Epoche der fortschreitenden Unterdrückung der Nationen der ganzen Welt durch eine Handvoll „Groß“mächte“ (Lenin 1915a, S. 318). In der Broschüre Karikatur auf den Marxismus verteidigt Lenin den Begriff der Epoche vor einer Vulgarisierung und schreibt:

Eine Epoche heißt deshalb Epoche, weil sie eine Gesamtheit verschiedenartiger Erscheinungen und Kriege umfaßt – sowohl typische als auch nicht typische, große wie kleine, solche, die fortgeschrittenen, und andere, die rückständigen Ländern eigen sind (Lenin 1916b, S. 28).“

In besagter Schrift von 1916 definiert Lenin den Imperialismus sowohl ökonomisch als auch politisch. Lenin führt aus, dass der Imperialismus ökonomisch betrachtet, oder als „Epoche“ des Finanzkapitals“, die höchste Entwicklungsstufe des Kapitalismus darstellt. Diese zeichnet sich durch eine Großproduktion aus, durch welche „die freie Konkurrenz vom Monopol abgelöst wird“. Darin sieht Lenin das „ökonomische Wesen“ des Imperialismus. Interessant ist, dass Lenin anschließend zum Monopol schreibt, dass es:

seinen Ausdruck sowohl in den Trusts, Syndikaten usw. als auch in der Allmacht der Riesenbanken, sowohl im Aufkauf der Rohstoffquellen usw. als auch in der Konzentration des Bankkapitals usw. [hat.] Das ökonomische Monopol – das ist der Kern der ganzen Sache (ebd., S. 34).“

Lenin führt hier bereits verschiedene Aspekte des Monopols an – die Industriemonopole, die Konzentration der Banken, die Monopolbanken usw. Dies deutet darauf hin, dass es Lenin nicht um das einzelne (z. B. Industrie-)Monopol geht, sondern um ein sich entwickelndes gesellschaftliches Verhältnis bzw. die „Epoche“ des Finanzkapitals.

Eine Seite später geht Lenin auf die ökonomische Tendenz des Monopols ein und beschreibt, dass es die Konkurrenten vom inneren und äußeren Markt vertreiben muss, um zu einem „vollen Monopol“ zu werden. Er wirft anschließend die Frage auf, ob es „in der Ära des Finanzkapital“ ökonomisch die Möglichkeit gibt, die Konkurrenz in einem fremden Staat zu verdrängen und antwortet: „Natürlich: Dieses Mittel ist die finanzielle Abhängigkeit und der Aufkauf der Rohstoffquellen und dann auch aller Unternehmen des Konkurrenten (ebd., S. 35).“

Politisch definiert Lenin den Imperialismus in Anlehnung an Hilferding. Der Imperialismus ist nach Lenin die „Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion“. Er führt anschließend ein Zitat aus Hilferdings Finanzkapital an: „Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft“ (Lenin 1916b, S. 34; Hilferding 1910, S. 502).

Der Epochencharakter, der für Lenins Definition zentral ist, wird noch deutlicher in seiner Imperialismus-Broschüre. Dort heißt es u.a.:

Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müßte man sagen, daß der Impeialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist. Eine solche Definition enthielte die Hauptsache, denn auf der einen Seite ist das Finanzkapital das Bankkapital einiger weniger monopolistischer Großbanken, das mit dem Kapital monopolistischer Industriellenverbände verschmolzen ist, und auf der anderen Seite ist die Aufteilung der Welt der Übergang von einer Kolonialpolitik, die sich ungehindert auf noch von keiner kapitalistischen Macht eroberte Gebiete ausdehnt, zu einer Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten Erde (Lenin 1917, S. 270).“

An dieser Stelle springt ins Auge, dass Lenin seine Definition des Imperialismus auf das monopolistische Stadium des Kapitalismus reduziert. Er führt sogleich aus, was er unter diesem Stadium versteht: das Finanzkapital, die Aufteilung der Welt und eine Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung.

An anderer Stelle seiner Broschüre schreibt Lenin:

Der Kapitalismus ist zu einem Weltsystem kolonialer Unterdrückung und finanzieller Erdrosselung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Erde durch eine Handvoll „fortgeschrittener“ Länder geworden (ebd., S. 195).“

Lenin stellt fest, dass kurze Definitionen zwar praktisch sind, da sie die zentralen Aspekte zusammenfassen, jedoch unzureichend werden, sobald es darum geht, die wesentlichen Merkmale der zu definierenden Erscheinung daraus abzuleiten. Aus diesem Grund kann eine Definition, so Lenin, „nur bedingte und relative Bedeutung haben“, da sie niemals „die allseitigen Zusammenhänge einer Erscheinung in ihrer vollen Entfaltung umfassen kann“. Anschließend definiert Lenin den Imperialismus mit den allseits bekannten fünf Merkmalen: (1) die Konzentration und die Entstehung der Monopole; (2) die Verschmelzung von Bank und Industrie sowie die Entstehung einer Finanzoligarchie; (3) die zunehmende Bedeutung des Kapitalexports; (4) die Bildung von internationalen Kapitalverbänden, die die Welt unter sich aufteilen und (5) die Beendigung der territorialen Aufteilung (ebd., S. 270f.).

Lenin geht es in seiner Definition nicht um die Beschreibung einzelner Länder, sondern um die Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft – in der Epoche des Finanzkapitals. Dies wird durch einen Vergleich mit der 1916 erschienen Schrift Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus deutlich. Sein Artikel beginnt mit der Bemerkung, dass mit einer „möglichst genauen und vollständigen Definition des Imperialismus“ begonnen werden muss und führt aus:

Der Imperialismus ist ein besonderes historisches Stadium des Kapitalismus. Diese Besonderheit ist eine dreifache: der Imperialismus ist: 1. Monopolistischer Kapitalismus; 2. Parasitärer und faulender Kapitalismus; 3. sterbender Kapitalismus (Lenin 1916c, S. 102).“

Im Anschluss beschreibt Lenin das Monopol wieder als das „Wesen des Imperialismus“. Wichtig ist die daran anschließende Ausführung, in der Lenin das Monopol bzw. den Monopolismus definiert. Der Leser sollte dabei die eben angeführten fünf Merkmale Lenins im Hinterkopf behalten:

Der Monopolismus tritt in fünf Hauptformen zutage: 1. Kartelle, Syndikate und Trusts,- die Konzentration der Produktion hat eine solche Stufe erreicht, daß sie diese monopolistischen Kapitalistenverbände hervorgebracht hat; 2. die Monopolstellung der Großbanken: drei bis fünf Riesenbanken beherrschen das ganze Wirtschaftsleben Amerikas, Frankreichs, Deutschlands; 3. die Besitzergreifung der Rohstoffquellen durch die Trusts und die Finanzoligarchie (Finanzkapital ist das mit dem Bankkapital verschmolzene monopolistische Industriekapital); 4. die (ökonomische) Aufteilung der Welt durch internationale Kartelle hat begonnen. […] Der Kapitalexport, als besonders charakteristische Erscheinung zum Unterschied vom Warenexport im nichtmonopolistischen Kapitalismus, steht in engem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und der politisch- territorialen Aufteilung der Welt; 5. die territoriale Aufteilung der Welt (Kolonien) ist abgeschlossen (ebd., S. 102f.).“

Der Vergleich der fünf Kriterien in Lenins Imperialismus-Broschüre mit dieser Ausführung ist interessant. Den Monopolismus, welchen Lenin „als Kern der ganzen Sache“ (Lenin 1916b, S. 28) oder als „Wesen des Imperialismus“ (Lenin 1916c, S. 102) anführt, wird hier in den unterschiedlichen Formen definiert. In Lenins Heften zum Imperialismus findet sich der Vermerk: „Bestandteile des Begriffs „Imperialismus“.“ Anschließend folgt eine Auflistung von sechs Punkten, von denen er zwei zu einer Kategorie fasst:

  1. Monopol als Ergebnis der Konzentration“
  2. Kapitalausfuhr (als das Wichtigste)“
  3. Vereinigungen des internationalen Kapitals“
  4. Kolonien“
  5. das Bankkapital und seine „Fäden“
  6. Ablösung des freien Handels und des friedlichen Verkehrs durch eine Politik der Gewalt (Zölle; Eroberungen etc. etc.).“

Die Punkte drei und vier fasst Lenin zusammen unter „Aufteilung der Welt“ (Lenin 1972, S. 186). Lenin bestimmte eine Epoche als die Gesamtheit von verschiedenen Erscheinungen und Kriegen (Lenin 1916b, S. 28). Unter diesen Gesichtspunkt zeichnet sich Lenins Arbeit, im Unterschied zu den vorherigen, dadurch aus, dass er den Imperialismus als eine Epoche definierte – also als eine Gesamtheit von Erscheinungen und dabei ihre Wechselwirkungen berücksichtigte. In vorherigen Arbeiten wurde der Imperialismus als eine spezifische Politik charakterisiert: des Expansionismus (Hobson, Luxemburg, Kautsky), oder politökonomisch als Politik des Finanzkapitals (Hilferding, Bucharin). Lenin hob den wissenschaftlichen Wert von Bucharins Arbeit hervor, weil dieser „den Imperialismus als Ganzes“ betrachtete, als „eine bestimmte Entwicklungsstufe“ (Lenin 1915, S. 102). Dennoch zeigt sich in der Definition Lenins, im Unterschied zu Bucharin, dass Lenin auf die verschiedenen Seiten des Imperialismus eingeht und ihr Verhältnis bestimmt. Einerseits die ökonomischen und politischen Seiten, aber vor allem auch die internationale – die Ebene der Weltwirtschaft. Lenin geht also darüber hinaus nur einzelne wesentlichen Zusammenhänge zu nennen (wie das Finanzkapital, oder den Expansionismus) und präsentiert den inneren Zusammenhang des Imperialismus als eine Epoche, was durch seine fünf Kriterien deutlich wird. Im nächsten Kapitel wird sich detailliert der zentralen These dieses Textes zugewandt, nach der es sich bei Lenins Kriterien um eine logische Kategorienentwicklung handelt, deren Ausgangspunkt die Konzentration und das Monopol darstellt. Davon ausgehend entwickelt er das Finanzkapital, den Kapitalexport und die Aufteilung der Welt usw. In dieser Systematik unterscheidet sich Lenins Arbeit deutlich von vorherigen. Hilferding z.B. beginnt seine Untersuchung mit einer Auseinandersetzung mit Geld, Bucharin mit dem Begriff der Weltwirtschaft, Luxemburg mit dem Problem der Reproduktion.

2. Lenins begriffliche Entwicklung des Imperialismus

Im folgenden Kapitel soll auf die fünf Merkmale eingegangen werden, anhand derer Lenin den Imperialismus definiert. Dies soll in Form eines Vergleichs mit früheren Werken geschehen, die Lenin entweder explizit in seinen ökonomischen Studien berücksichtigte oder die (wie etwa die Schriften von Luxemburg) auch heute noch eine gewisse Rolle in den Imperialismus-Debatten spielen (vgl. Harvey 2005; Patnaik/Patnaik 2023).

Durch den Vergleich soll einerseits aufgezeigt werden, woher Lenin gewisse Aussagen seiner Broschüre nimmt. Es geht also darum, den wissenschaftlichen Stand der damaligen Zeit zu erfassen, wenn auch nur exemplarisch. Andererseits soll es bei dem Vergleich auch darum gehen, die Abstraktionsebene zu verdeutlichen, auf der sich Lenin bewegt. Damit soll die These begründet werden, dass es Lenin um eine Begriffsbestimmung des Imperialismus geht, aufbauend auf den historischen-konkreten Untersuchungen anderer Autoren. Der Aufbau des Kapitels orientiert sich an der Struktur von Lenins Imperialismus-Broschüre und folgt seinem Argumentationsgang.

2.1 Konzentration von Industrie und Bank

Das folgende Unterkapitel setzt sich mit dem Konzentrationsprozess in der Industrie und den Banken auseinander und ihrem wechselseitigen Verhältnis. Lenins Imperialismus-Broschüre beginnt mit der Analyse der Konzentration der Produktion und geht dann dazu über, die neue Rolle der Banken zu untersuchen.

2.1.1 Die Entstehung von Monopolverbänden

Bemerkenswert sind bereits die Anmerkungen, die Engels in das Manuskript des dritten Bandes des „Kapitals“ einfügt, zur Entstehung von Monopolverbänden und der Ablösung der freien Konkurrenz. Dabei ist auch die zeitliche Perspektive wichtig. Der dritte Band wurde 1894 veröffentlicht, also nur acht Jahre bevor Hobson Der Imperialismus (1902) herausbrachte.

In einem dieser Einschübe führt Engels aus, dass sich „neue Formen des Industriebetriebs“ entwickelt haben. Die wachsende Geschwindigkeit der großindustriellen Potenz steht der zunehmenden Langsamkeit der Ausdehnung des Marktes gegenüber. Hinzu komme die Schutzzollpolitik, durch welche die inländische Produktionsfähigkeiten künstlich gesteigert würden. Das Ergebnis sei „allgemeine chronische Überproduktion, gedrückte Preise, fallende und sogar ganz wegfallende Profite“. Dies führe dazu, dass:

[die] altgerühmte Freiheit der Konkurrenz […] am Ende ihres Lateins [ist] und […] ihren offenbaren skandalösen Bankrott selbst ansagen [nuß]. Und zwar dadurch, daß in jedem Land die Großindustriellen eines bestimmten Zweigs sich zusammentun zu einem Kartell zur Regulierung der Produktion. Ein Ausschuß setzt das von jedem Etablissement zu produzierende Quantum fest und verteilt in letzter Instanz die einlaufenden Aufträge. In einzelnen Fällen kam es zeitweise sogar zu internationalen Kartellen, so zwischen der englischen und deutschen Eisenproduktion. Aber auch diese Form der Vergesellschaftung der Produktion genügte noch nicht. Der Interessengegensatz der einzelnen Geschäftsfirmen durchbrach sie nur zu oft und stellte die Konkurrenz wieder her. So kam man dahin, in einzelnen Zweigen, wo die Produktionsstufe dies zuließ, die gesamte Produktion dieses Geschäftszweigs zu einer großen Aktiengesellschaft mit einheitlicher Leitung zu konzentrieren (Marx 1894, S. 453f.).“

Diese Entwicklung führe dazu, dass „die Konkurrenz durch das Monopol ersetzt“ wurde (ebd., S. 454). In seinen 1895 verfassten Nachträgen zum dritten Band des Kapitals spricht Engels von der „allmählichen Verwandlung der Industrie in Aktienunternehmungen. Ein Zweig nach dem anderen verfällt dem Schicksal“ und von „Trusts, die Riesenunternehmungen mit gemeinsamer Leistung schaffen“ (Engels 1895, S. 918).

Durch verschiedene Passagen im dritten Band des Kapitals wird deutlich, dass Engels bereits Tendenzen einer grundlegenden Veränderung der kapitalistischen Produktionsweise bemerkte, die sich nach seinem Tod in einem schnellen Tempo durchsetzten: ein Konzentrationsprozess, der zu Entstehung von Monopolen führt.

Die zunehmende Abstrahierung von konkreten Einzelphänomenen hin zu einer Darstellung allgemeinerer Zusammenhänge in den verschiedenen Analysen wird deutlich durch einen Vergleich der Ausführungen von Otto Jeidels, Hilferding, Bucharin und Lenin im Hinblick auf Kartelle, Trusts und Syndikate.

Otto Jeidels beschreibt die Trustgesellschaften „für die Großbank als Werkzeug der Expansion“. Ob sie für diese Funktion dienlich sind, hängt von drei Hauptformen der Trustgesellschaft ab, die Jeidels relativ ausführlich beschreibt: 1. Gründung und Beherrschung von Unternehmungen; 2. Erweiterung des Tätigkeitsgebiets eines industriellen Unternehmens; 3. zum spekulativen Zweck1 (Jeidels 1905, S. 77f.). Während Jeidels bei der Auseinandersetzung mit den Trusts vor allem das Verhältnis von Bank und Industrie im Blick behält, definiert Hilferding den Trust als „eine monopolistische Fusion“ (Hilferding 1910, S. 286). Hilferding führt dann „neben den ökonomischen Vorteilen technische Vorteile“ an, die sich für den größeren Betrieb gegenüber den kleineren, durch Fusion und Trusts, ergeben (ebd., S. 288). Gleichzeitig beschreibt auch Hilferding das Interesse der Banken an der Entstehung von Monopolen:

Ein so starkes Unternehmen ist ein Widerpart, an dem die Bank nicht allzuviel verdienen kann. Sobald die konkurrierenden Werke ihre Kunden sind, hat die Bank von deren Konkurrenz daher nur Nachteile zu erwarten. Daher ist das Streben der Banken nach Ausschaltung der Konkurrenz zwischen Werken, an denen sie beteiligt ist, ein absolutes. Jede Bank aber hat auch das Interesse an möglichst hohem Profit. Dieser wird unter sonst gleichen Umständen wieder den höchsten Stand erreichen bei völliger Ausschaltung der Konkurrenz in einem Industriezweig. Daher das Streben der Banken nach Herstellung des Monopols. Es treffen so die Tendenzen des Bankkapitals mit denen des Industriekapitals nach Ausschaltung der Konkurrenz zusammen (ebd., S. 275).“

In Bezug auf Kartelle spricht Jeidels davon, dass „der treibende Faktor die Industrie ist, deren Entwicklung sich Banken durchaus anzupassen“ haben (Jeidels 1905, S. 258). Hilferding definiert das Kartell als „eine monopolistische Interessengemeinschaft“, deren Ziel es ist, durch die weitgehende Ausschaltung der Konkurrenz die Preise zu steigern und dadurch den Profit zu maximieren (Hilferding 1910, S. 286). Das Syndikat wird von Hilferding als ein Kartell dargestellt, dass aus einem „rein vertragsmäßigen Gebilde durch Aufhebung der kommerziellen Selbstständigkeit der Unternehmungen zu einer kommerziellen Einheit wird“ (ebd., S. 299).

Jeidels und Hilferding gehen in ihren Untersuchungen mit verschiedenen Schwerpunktsetzungen dezidierter auf die unterschiedlichen Formen des Industriemonopols ein. Bucharin sind diese Unterschiede zwar bewusst, er vermerkt aber in einer Fußnote seiner Analyse:

Wir können hier die Unterschiede zwischen diesen Formen nicht ausführlich behandeln. Für unsere Aufgabe genügt es zu sagen, daß wir keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Kartell und Trust erblicken und im Trust nur die zentralisiertere Form derselben Erscheinung sehen. Jegliche (rein formale) Versuche […], einen grundsätzlichen Unterschied zwischen dem „autokratischen“ Trust und dem „demokratischen“ Syndikat (oder Kartell) zu machen, berühren das Wesen der Dinge, das sich aus der Rolle dieser Gebilde in der Sozialwirtschaft ergibt, nicht im geringsten. Daraus folgt aber nicht, daß zwischen ihnen keinerlei Unterschied bestünde, und in einem gewissen Sinne müssen diese Unterschiede gemacht werden (Bucharin 1915, S. 67 Fußnote).“

Bucharin merkt demnach an, dass für die Untersuchung der Weltwirtschaft diese Unterscheidungen nebensächlich seien, weil es sich lediglich um verschiedene Erscheinungsformen handele. In Lenins Imperialismus-Broschüre werden zwar die unterschiedlichen Formen genannt, aber auch für ihn spielen die Unterschiede keine entscheidende Rolle. Er spricht häufig von „Monopolverbänden“, unter die er Kartelle, Syndikate und Trusts fasst (Lenin 1917, S. 250). Für Lenin ist die Verwandlung der Konkurrenz in das Monopol „eine der wichtigsten Erscheinungen – wenn nicht die wichtigste“ (ebd., S. 210f.). Etwas früher ist zu lesen, dass:

die Unterschiede zwischen einzelnen kapitalistischen Ländern […] bloß unwesentliche Unterschiede in der Form der Monopole oder in der Zeit ihres Aufkommens bedingen, während die Entstehung der Monopole infolge der Konzentration der Produktion überhaupt ein allgemeines Grundgesetz des Kapitalismus in seinem heutigen Entwicklungsstadium ist (ebd., S. 204).“

Lenin geht in seiner Abstraktion also noch weiter als Bucharin. Er kommt zu dem Schluss, dass die Entstehung (unabhängig von der Form und dem Zeitpunkt) der Monopole ein allgemeines Grundgesetz darstellt. Lenins Bestimmung von allgemeinen Charakteristiken der Monopolverbände wird erkennbar, wenn er über den Organisationszwang durch die Verbände schreibt, wonach „von einem Zwang zur Unterwerfung unter die Monopolverbände“ gesprochen werden muss. Um diese allgemeine Charakteristik zu begründen, wirft Lenin anschließend „einen flüchtigen Blick“ auf die unterschiedlichen Mittel, auf die die Monopolverbände zurückgreifen (ebd., S. 210).

Die unterschiedlichen Formen von Monopolverbänden, die durch die Autoren in unterschiedlicher Intensität behandelt werden, dienen an dieser Stelle lediglich als ein Beispiel. Andere Beispiele wären z.B. der Monopolpreis anhand der Kartellpreise, der von Hilferding an verschiedenen Stellen genauer beschrieben wird (vgl. u.a. Hilderding 1910, S. 234, S. 238f., S. 457), aber auch schon im dritten Band des Kapitals ein Thema ist (Marx 1894, S. 783), sowie die Probleme der Preisregulierung durch die Monopole (Hilderding 1910, S. 457). Ein weiteres Beispiel ist der Monopolprofit, der bei Marx (1894, S. 840f., S. 863, S. 868f.) thematisiert wird, in gewisser Weise auch bei Hobson, etwa in seinen Ausführungen über Extragewinne aus den Kolonien (Hobson 1902, S. 53). Er findet sich zudem an mehreren Stellen bei Hilferding, insbesondere in seiner Analyse des Kartellprofits und der Rolle des Hochschutzzolls (Hilferding 1910, S. 290f., S. 342, S. 344, S. 439, S. 456f.), sowie bei Bucharin, etwa dort, wo er beschreibt, wie Extraprofite auf dem Weltmarkt unter anderem durch ungleiche nationale Wirtschaftsstrukturen entstehen (Bucharin 1915, S. 88, S. 90, S. 186).. Für Lenin spielt die Frage, wie genau der Monopolprofit entsteht, nicht die entscheidende Rolle – vielmehr geht es ihm um andere Ebenen, z. B. die Möglichkeit der Bestechung der Arbeiterklasse durch den Monopolprofit (Lenin 1917, S. 306f.).

Als weiteres Beispiel könnte das Thema Konkurrenzkampf genannt werden, dass in unterschiedlicher Art und Weise von Jeidels, Hilferding und auch Bucharin thematisiert wird. Bei Lenin finden wir die kondensierte Bemerkung, dass die Monopole nicht die freie Konkurrenz beseitigen, aus der sie erwachsen sind, sondern dass die Monopole „über und neben ihr“ bestehen, was zu einer „Reihe besonders krasser und schroffer Widersprüche, Reibungen und Konflikte“ führt und schließlich, dass „[d]as Monopol […] der Übergang vom Kapitalismus zu einer höheren Ordnung [ist] (ebd., S. 270).

Zusammenfassung

In Bezug auf die Monopolverbände fällt auf, dass bereits Marx/Engels Ende des 19. Jahrhunderts die Tendenz hin zu einer ökonomischen Veränderung und einer Regulierung der Produktion festgestellt haben. Sie erkannten auch bereits die internationale Dimension dieses Prozesses. Die folgenden Arbeiten von Otto Jeidels und Rudolf Hilferding beschäftigen sich vor allem auf einer konkret-empirischen Ebene mit den neu entstandenen Monopolen und deren Verhältnis zum Bankkapital. Sie untersuchen dabei ausführlicher unterschiedliche Formen der Monopolverbände. Bei diesen Auseinandersetzungen tauchen auch Themen wie der Monopolpreis und -profit auf. Bei Bucharin ist ein erster Schritt der Abstraktion zu erkennen, da er sich von den unterschiedlichen Formen der Monopole löst und herausstellt, dass diese keine prinzipiellen Unterschiede bedeuten. Lenin knüpft vor allem an diese Abstraktion von Bucharin an. Für seine Auseinandersetzung spielen die konkreten Formfragen, aber auch die Fragen des Monopolpreises und -profits keine Rolle. Lenin konzentriert sich auf die gesetzmäßige Herausbildung der Monopole und arbeitet die wesentliche Seite dieser Entwicklung heraus: den Zwang zur Unterwerfung unter die Monopolverbände (Lenin 1917, S. 210). Lenin behandelt somit einen allgemeinen, notwendigen und wesentlichen Zusammenhang in Bezug auf die Monopolverbände.

2.1.2 Verhältnis Industrie- und Bankkonzentration

Ein zentraler Aspekt in Lenins Argumentation, aber auch in der vieler anderer Autoren, ist das Verhältnis zwischen der Konzentration in der Industrie und jener im Bankensektor, die Entstehung von Großbanken und schließlich die Analyse des Finanzkapitals. Aus diesem Grund soll an dieser Stelle etwas ausführlicher auf den beidseitigen Konzentrationsprozess und dessen Verschmelzung eingegangen werden, um anschließend im nächsten Unterkapitel (2.2) das Finanzkapital zu behandeln.

Gleich zu Beginn von Otto Jeidels2 Untersuchung über das Verhältnis von deutschen Großbanken zur Industrie, findet sich die Bemerkung, dass durch die technische Natur des Kreditgeschäfts und die zunehmende Bedeutung des Kreditverkehrs, frühere Faktoren der industriellen Kreditvermittlung an Bedeutung verlieren und neue Faktoren an ihren Platz treten, was zu einem bisher unbekannten Charakter der Kreditvermittlung führt:

Erst wenn hierdurch klargelegt ist, wie Bankiers und kleine Banken in steigendem Maße an Bedeutung verlieren, die großen Berliner Banken mit erweiterten Aufgaben an ihre Stelle treten, wieweit also der Konzentrationsprozeß im Bankgewerbe seinen Ursprung in der Natur des industriellen Bankgeschäfts hat, können die Beziehungen der Großbanken zur Industrie in ihrer prinzipiellen und originellen Bedeutung verstanden werden (Jeidels 1905, S. 23).“

In einer ähnlichen Weise bemerkt Hilferding, „daß die Konzentration in der Industrie gleichzeitig eine Konzentration der Banken herbeiführt, die aus den eigenen Entwicklungsbedingungen des Bankgeschäfts heraus noch verstärkt wird (Hilferding 1910, S. 274f.).“ Bereits bei Marx ist dieses Wechselverhältnis beschrieben, er spricht davon, dass „[d]ie Entwicklung des Produktionsprozesses […] den Kredit [erweitert], und der Kredit […] zur Ausdehnung der industriellen und merkantilen Operation [führt].“ Und schließlich heißt es, dass der Kredit „[…] mit dem Umfang des industriellen Kapitels selbst [wächst] (Marx 1894, S. 498).3 Hilferding geht dann auf das Verhältnis von Monopolen in Industrie und Bankwesen ein und wie diese sich auf den Konzentrationsprozess auswirken:

Die Entwicklung der kapitalistischen Industrie entwickelt die Konzentration im Bankwesen. Das konzentrierte Banksystem ist selbst ein wichtiger Motor zur Erreichung der höchsten Stufe kapitalistischer Konzentration in den Kartellen und Trusts. Wie wirken nun diese wieder zurück auf das Banksystem. Das Kartell oder der Trust ist ein Unternehmen von größter Kapitalkraft. In den gegenseitigen Abhängigkeitsbeziehungen kapitalistischer Unternehmungen entscheidet vor allem die Kapitalstärke darüber, welches Unternehmen von dem anderen in Abhängigkeit gerät. Eine weit fortgeschrittene Kartellierung wirkt von vornherein dahin, daß auch die Banken sich zusammenschließen und sich vergrößern, um dem Kartell oder Trust gegenüber nicht in Abhängigkeit zu geraten. Die Kartellierung selbst befördert so den Zusammenschluß der Banken, wie umgekehrt der Zusammenschluß der Banken die Kartellierung (Hilferding 1910, S. 332).“

Betont wird auch an dieser Stelle das wechselseitige Verhältnis des Konzentrationsprozesses. Heraussticht die Aussage, dass nach Hilferding die Kapitalkraft ausschlaggebend dafür sei, ob die Bank oder die Industrie in ein Abhängigkeitsverhältnis gerate. Wir werden in Kapitel 2.2.1 über das Finanzkapital sehen, dass Hilferding das entstehende Abhängigkeitsverhältnis sehr eindeutig bestimmt.

Otto Jeidels führt aus, dass die Entwicklung der Großbanken in einem gewissen Grad abhängig ist von (der Entwicklung) der Industrie. Die Konzentrationen der Großbanken schlägt ab einem gewissen Punkt ihrerseits wieder in eine erweiterte Konzentration der Industrie um. Wer in diesem Prozess die Initiative hat, sei dabei „nicht allgemein festzustellen“ und sei „im Grunde auch gleichgültig“. Vielmehr sei es „in weit größerem Maße als bisher Sache der Persönlichkeit“, wer die tonangebende Rolle einnimmt (Jeidels 1905, S. 252). Jeidels charakterisiert die neu eingetretene Situation zusammenfassend:

Die gegenwärtige Entwicklungsstufe der Industrie setzt der Bankwelt, die ihrerseits einen dem gewerblichen ähnlichen Konzentrationsprozeß durchmacht, eine neue Aufgabe: galt es in früheren Perioden industrieller Banktätigkeit, die Industrie anzuregen, so handelt es sich heute darum, sich derselben zu bemächtigen. Nicht die Schaffung, sondern die Beherrschung und Leitung der Kapitalmassen ist das Entscheidende. Erst damit ist der Anlaß gegeben, die einzelnen Formen industrieller Beziehungen planmäßig auszubilden (ebd., S. 108f.).“

Jeidels beschreibt den Konzentrationsprozess der Großbanken als einen Expansionsprozess. Diese Expansion stellt nach Jeidels die „Aufsaugung von anderen Kreditinstituten“ dar und bildet die Voraussetzung „einer Alleinherrschaft“, die die objektive Möglichkeit für „eine planvolle Industriepolitik“ schafft (ebd., S. 80). Jeidels geht anschließend genauer auf den Konzentrationsprozess der Banken ein und spricht von vier Stufen, die aufeinander folgen:

1. das Verschwinden der kleinen Bankbetriebe; 2. die Aufsaugung der größeren Provinzbanken, denen ihrerseits die erste Entwicklungsstufe zu einer bedeutenden Stellung verholfen hat, durch die Berliner Großbanken; 3. die Verdrängung der Mittelbanken, deren Wesen durch ihre Spitze in Berlin, eine über den Durchschnitt hinausgehende Kapitalkraft und ihre Tätigkeit als moderne Industrie- und Effektenbank bestimmt wird, durch die Großbanken, die sich von ihnen mehr quantitativ als qualitativ unterscheiden; 4. schließlich der Zusammenschluß mehrerer Großbanken. Jede dieser Entwicklungsstufen hat die vorhergehenden zur Voraussetzung, so aber, daß die früheren sich auch auf späteren Stufen weiter durchsetzen (ebd., S. 81).“

Ähnlich sind auch die Argumentationen Hilferdings. Er führt aus, dass sich durch die wachsende Konzentration der Banken eine Änderung ihrer Stellung „zu der Spekulation, dem Handel und der Industrie“ vollzieht. Hilferding erläutert:

Zunächst bedeutet die Bankkonzentration eine Machtverschiebung zugunsten der Bank schon vermöge ihrer großen Kapitalskraft. Diese Kraft ist nicht nur quantitativ bedeutender als die der Schuldner der Bank, sondern die Überlegenheit der Bank ist eine qualitative dadurch, daß die Bank über das Kapital in seiner stets schlagfertigen Form, der Geldform, verfügt. Diese Überlegenheit aber verhütet, daß eine große, gut geleitete Bank in solche Abhängigkeit von dem Schicksal einer einzigen oder einiger weniger Unternehmungen gerät, bei denen sie ihre Mittel festgelegt hat, daß sie in deren Zusammenbruch während der Krise unrettbar mitverstrickt wird (Hilferding 1910, S. 432.).“

Interessant sind die leicht unterschiedlichen Akzentuierungen: Jeidels betont vor allem die dominierende Rolle der Banken und das Ziel eines planmäßigen Handelns der Industrie. Hilferding hingegen erkennt zwar ebenfalls diese Rolle der Banken an, hebt jedoch zugleich eine Abhängigkeit der Banken von der Industrie hervor.

Es ließe sich ausführlicher auf die Argumentation von Jeidels eingehen, der in seinem Buch den Konzentrationsprozess der Banken und deren veränderte Funktion gegenüber der Industrie sehr detailliert darlegt. Entscheidend ist jedoch an dieser Stelle, den Unterschied in der Analyseebene zwischen Jeidels, Hilferding und Lenin herauszuarbeiten. Lenin, der die sehr detaillierten Studien von Jeidels und Hilferding kannte, konzentriert sich in seiner Untersuchung auf die wesentlichen Seiten im Konzentrationsprozess der Banken, der Entstehung von Monopolbanken und die Unterwerfung des Handels und der Industrie unter ihre Führung.

Im zweiten Kapitel seiner Imperialismusschrift (Die Banken und ihre neue Rolle) charakterisiert Lenin den Konzentrationsprozess der Banken wie folgt:

In dem Maße, wie sich das Bankwesen und seine Konzentration in wenigen Institutionen entwickeln, wachsen die Banken aus bescheidenen Vermittlern zu allmächtigen Monopolinhabern an, die fast über das gesamte Geldkapital aller Kapitalisten und Kleinunternehmer sowie über den größten Teil der Produktionsmittel und Rohstoffquellen des betreffenden Landes oder einer ganzen Reihe von Ländern verfügen. Diese Verwandlung zahlreicher bescheidener Vermittler in ein Häuflein Monopolisten bildet einen der Grundprozesse des Hinüberwachsens des Kapitalismus in den kapitalistischen Imperialismus, und deshalb müssen wir in erster Linie bei der Konzentration des Bankwesens verweilen (Lenin 1917, S. 214).“

Lenin sieht, ähnlich wie Jeidels und Hilferding, den Ursprung der Bankkonzentration im Konzentrationsprozess der Industrie, was deutlich wird, wenn Lenin davon spricht, dass die:

Bank, die das Kontokorrent für bestimmte Kapitalisten führt, […] scheinbar eine rein technische, eine bloße Hilfsoperation aus[übt]. Sobald aber diese Operation Riesendimensionen annimmt, zeigt sich, daß eine Handvoll Monopolisten sich die Handels- und Industrieoperationen der ganzen kapitalistischen Gesellschaft unterwirft […] (ebd., S. 218).

In Lenins Ausführung zeigt sich eine gewisse Parallele zu Jeidels, der die neue Aufgabe der Bank durch die „Beherrschung und Leitung der Kapitalmassen“ charakterisierte (Jeidels 1905, S. 108f.). Entscheidend ist Lenins allgemeine Darstellung des Prozesses – worin sich in einer gewissen Weise ein Unterschied zu Jeidels und Hilferding zeigt. Lenin spricht vom Bestreben „monopolistischer Abmachungen“ und der Bildung von „Banktrust[s]“ und schreibt schließlich: „Das letzte Wort in der Entwicklung des Bankwesens ist immer wieder das Monopol (ebd., S. 223). Dieser Prozess ist in Lenins Schrift letztlich der Übergang zum Begriff des Finanzkapital. So heißt es:

Konzentration der Produktion, daraus erwachsende Monopole, Verschmelzung oder Verwachsen der Banken mit der Industrie – das ist die Entstehungsgeschichte des Finanzkapitals und der Inhalt dieses Begriffs (ebd., S. 230).“

Zusammenfassung

Das Verhältnis von Industrie- und Bankkonzentration wurde von Jeidels und Hilferding untersucht. Hilferding arbeitet die Dialektik hinter der Industrie- und Bankkonzentration heraus: die Konzentration der Industrie führt zur Konzentration der Banken. Letztere führt wieder zur Konzentration innerhalb der Industrie und der Entstehung von Monopolverbänden. Dieser Prozess beschleunigt seinerseits den Zusammenschluss von Banken und fördert die Entstehung von Großbanken. Sowohl Jeidels als auch Hilferding diskutieren die Frage, wer innerhalb des Konzentrationsprozesses das Sagen hat – die Industriellen oder die Bankiers. Beide antworten unterschiedlich: Jeidels betont die Rolle der Persönlichkeit, Hilferding die Bedeutung der Kapitalkraft. Jeidels arbeitet die neue Aufgabe der Banken heraus: die Bemächtigung und Beherrschung der Industrie. Auch Hilferding spricht von einer Machtverschiebung der Banken gegenüber der Industrie. In Lenins Imperialismus-Broschüre ist die Entstehung von Bankmonopolen und ihre Unterwerfung der Industrie entscheidend. Lenin verallgemeinert somit die von Jeidels und Hilferding beschriebenen Tendenzen mit dem Begriff des Bankenmonopols. Jeidels und Hilferding sprachen zwar von Großbanken, aber erst Lenin führt den Begriff des Bankenmonopols ein. Auch an dieser Stelle zeigt sich wieder die Fokussierung Lenins auf einen allgemeinen und wesentlichen Zusammenhang. Er arbeitet in Bezug auf die Industrie den wesentlichen Zusammenhang des Zwangs und der Unterwerfung durch die Monopolverbände heraus und analysiert weiter, wie sich dieser innerhalb der Banken niederschlägt, auf sie übergreift und letztlich in die Beherrschung der Industrie durch die Monopolbanken umschlägt.

2.1.3 Die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital

Bevor der Begriff des Finanzkapitals ausführlicher behandelt wird, soll zunächst die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital näher betrachtet werden. Dies wird hauptsächlich anhand Otto Jeidels und Hilferding geschehen, da Lenin zwar von der Verschmelzung spricht, aber nicht im selben Detailgrad analysiert, wie sich diese genau vollzieht. Ein etwas genauerer Blick auf diese Frage kann hilfreich sein, da sich an dieser Stelle bereits Hinweise darauf finden, wie genau das Finanzkapital zu verstehen ist.

Otto Jeidels führt neben den Emissions- und Gründungsgeschäften den Kontokorrentkredit4 als charakteristisches industrielles Bankgeschäft an. Der Kontokorrentkredit ist der industrielle Bankkredit im engeren Sinn. Jeidels nennt drei Gründe, die dem Kontokorrentkredit eine besondere Bedeutung für das Verhältnis der Banken zur Industrie verleihen: (1) schafft er eine Abhängigkeit der Industrie von den Kreditgebern durch seine „Wichtigkeit für die ruhige Ausdehnung eines Unternehmens“; (2) aufgrund seiner Auswirkung auf die Organisation des Bankwesens, wegen seiner Wirkung auf die Bankkonzentration und die stärkere Rolle der Großbanken; (3) wird das industrielle Kontokorrentgeschäft zum Zentrum sämtlicher Bankgeschäfte mit der Industrie:

die Gründungs- und Emissionstätigkeit, die direkte Beteiligung an gewerblichen Unternehmungen, das Mitwirken bei der Leitung industrieller Betriebe als Mitglied des Aufsichtsrats stehen zu dem Bankkredit in sehr vielen Fällen in dem engen Verhältnis von Ursache und Wirkung (Jeidels 1905, S. 32f.).“

Jeidels beschreibt, wie durch die Inanspruchnahme solcher Kredite eine enge Verbindung zwischen den industriellen Unternehmen und der Bank entsteht. Da die Bank durch solche industriellen Bankgeschäfte schnell ihre Mittel in einer Weise vergibt, die für die Liquidität der Bank schädlich ist, führt Jeidels drei Folgen an, die sich aus dem Kontokorrentkredit ergeben:

Erstens muß die Bank über große Mittel verfügen; von den Kapitalerhöhungen unserer Großbanken und besonders der rheinisch-westfälischen Provinzbanken, soweit sie nicht der Erwerbung anderer Banken galten, hatten wohl die meisten ihren Grund in der Ausdehnung des Kontokorrentverkehrs. Zweitens muß die Bank das kreditnehmende Werk genau überwachen. Dies nach einer doppelten Richtung: sie muß darauf hinwirken, daß das Werk nur mit dieser einen Bank arbeitet —, eine Notwendigkeit, die nicht bloß ein kapitalkräftiges, sondern auch ein weitverzweigtes Kreditinstitut voraussetzt; die Bank muß sich aber auch einen Einfluß auf den Geschäftsbetrieb des Unternehmens selbst verschaffen, um leichtsinnige Anlagen zu verhüten und über die Realisierbarkeit ihrer Forderungen unterrichtet zu sein. Drittens schließlich muß eine Bank in der Auswahl der industriellen Schuldner überhaupt gewisse feste Prinzipien verfolgen […] (ebd., S. 34f.).“

Der Kontokorrentkredit stellt in Jeidels Argumentation quasi den Kern in den Bank- und Industriebeziehungen dar, ist aber nicht die einzige Form. Jeidels unterscheidet vier weitere Formen der Beziehungen, die durch einen unterschiedlichen Intensitätsgrad charakterisieren sind: (1) der Kontokorrentkredit selbst; (2) das Emissionsgeschäft; (3) die Besetzung von industriellen Aufsichtsratsposten durch Bankiers; (4) die direkte Beteiligung von Banken an der Industrie. Die engste Beziehung besteht nach Jeidels dort, wo die Bank als Mitglied in einem Aufsichtsrat mitreden kann (ebd., S. 109). Die Aktienbeteiligung hingegen wird als keine charakteristische Form der Industriebeziehung einer Großbank beschrieben. Sie trete „nur ergänzend und als Mittel zum Zweck in jeder der unterschiedlichen Einflußsphären auf“ (ebd., S. 121).

In Hilferdings5 Argumentation stellt der Bankkredit ebenfalls einen zentralen Eckpunkt dar, allerdings mit einem etwas anderen Fokus. Hilferding beschreibt, wie die Entwicklung der Produktion dazu führt, dass ein immer größerer Teil des in der Produktion fungierenden Gesamtkapitals in Form von Geldkapital brachliegt. Der Umgang des brachliegenden Kapitals variiert stark und wirkt sich auf Angebot und Nachfrage auf dem Geldmarkt aus. Vor diesem Hintergrund beschreibt Hilferding die neue Funktion, die der Kredit erhält: „dieses Brachliegende auf ein Minimum zu reduzieren (Hilferding 1910, S. 91).“

Die industrielle Nutzung des Kredits wird zu einer Notwendigkeit durch den Konkurrenzkampf, weil „für den Einzelkapitalisten […] die Benutzung des Kredits eine Erhöhung seiner individuellen Profitrate [bedeutet] (ebd., S. 114).“ Auch Hilferding beschreibt, wie sich durch die Entwicklung des Kreditgeschäfts die Stellung der Banken gegenüber der Industrie verändert. Die Bereitstellung von industriellem Produktionskapital durch die Banken führt dazu, dass ihr Interesse:

nicht mehr auf den augenblicklichen Zustand des Unternehmens und die augenblickliche Marktlage beschränkt, sondern jetzt handelt es sich vielmehr um das fernere Geschick des Unternehmens, um die künftige Gestaltung der Marktlage. Aus dem augenblicklichen wird ein dauerndes Interesse, und je größer der Kredit, je mehr vor allem der Anteil des in fixes Kapital verwandelten Leihkapitals überwiegt, desto größer und desto bleibender dieses Interesse (ebd., S. 117).“

Sowohl für Jeidels’ als auch für Hilferdings Argumentation ist die Rolle von Aufsichtsräten zentral für die Frage der Verschmelzung.

Jeidels schreibt davon, dass die Beziehung zwischen einer Bank und einem Industrieunternehmen dort am engsten wird, wo von der Bank „abhängige, an ihr stark interessierte oder ihr befreundete Personen in der Verwaltung der Unternehmung dauernd mitzureden haben. Zentral dafür sind zeitweilige oder dauerhafte Aktienmehrheiten, die es der Bank erlauben, eine ihnen nahestehende Person zum Direktor zu machen (Jeidels 1905, S. 143f.). Interessant ist, dass Jeidels unterschiedliche Zwecke für Bank und Industrie in den Aufsichtsräten unterscheidet.

Für Banken werden zwei zentrale Ziele aufgezeigt, die sie durch ihre Präsenz in den Aufsichtsräten der Industrie verfolgen: Zum einen streben sie danach, Beziehungen sowohl zur Industrie als auch zu anderen Banken zu knüpfen. Zum anderen zielen sie darauf ab, direkten Einfluss auf die betreffenden Unternehmen auszuüben. Beides erreichen sie durch die Platzierung eines ihrer Direktoren im Aufsichtsrat des Industrieunternehmens. Für das Anknüpfen neuer Beziehungen sieht Jeidels „den umgekehrten Weg geeignet“: ein Direktor oder ein Mitglied des Aufsichtsrats der industriellen Gesellschaft im Aufsichtsrat der Bank, oder einer abhängigen Unterbank in der Provinz. Daraus schließt Jeidels, dass der „Aufsichtsrat einer Großbank […] immer schon ganz anders aus[sieht] als der einer industriellen Gesellschaft“, denn im Aufsichtsrat einer Großbank werden sich lediglich diejenigen Industriellen finden, deren Interessen mit denen der Bank übereinstimmen. Im Aufsichtsrat der Bank findet sich auch „ein Parlamentsmitglied oder ein Mitglied der Berliner Stadtverwaltung“ 6(ebd., S. 150ff.).

Jeidels zieht aus diesen Unterschieden die Konsequenz:

[W]ird ein Industrieller in den Aufsichtsrat der Großbank gewählt, so soll er nicht auf ihre Verwaltung zu gunsten der hinter ihm stehenden Unternehmungen, sondern auf diese zum Vorteil der Bank einwirken; jedenfalls soll er auf seinem industriellen Boden bleiben und hier neben den eigenen auch andere Interessen wahrnehmen; der Bankdirektor dagegen, der in einen industriellen Aufsichtsrat eintritt, greift bewußt auf ein anderes Gebiet über, um in dieser Unternehmung seinen Einfluß zu gunsten seiner eigenen Bank einzusetzen, die ganz andere Interessen haben kann — nicht haben muß — als jene. Es steht damit nicht im Widerspruch, daß der friedliche Einfluß der Industriellen, die im Aufsichtsrat der Großbank sitzen, sehr bedeutend sein kann. Er geht über einzelne Ratschläge und Beihilfe bei Anknüpfung neuer Beziehungen bald hinaus. Die Industriellen im Aufsichtsrat vermitteln die Durchdringung der Bankleitung mit dem Geist großindustrieller Geschäftsprinzipien (ebd., S. 153).

In den Schwerpunkten von Industrie und Banken in Aufsichtsräten besteht nach Jeidels ein Unterschied darin, dass die Industrie „ihren Schwerpunkt in den ihnen nahestehenden gewerblichen Unternehmen haben“ und ihr Fokus darauf liegt, eine Verbindung untereinander herzustellen, wenn sie in den Aufsichtsrat einer Großbank treten. Den Bankdirektoren in den industriellen Aufsichtsräten gehe es darum, die ihm eigentlich fremden Gebiete „ihrer Bank zu unterwerfen“ (ebd., S. 156).

Hilferding merkt an, dass die Beteiligung von Banken an Unternehmen dazu führt, dass die Banken „damit an dem Schicksal dieses Unternehmens beteiligt“ sind. Diese Beteiligung wird umso größer, je mehr Kapital der Bank in dem Unternehmen gebunden ist (Hilferding 1910, S. 110). In der industriellen Aktiengesellschaft sieht Hilferding eine Veränderung der Funktion des industriellen Kapitalisten, durch „die Befreiung des industriellen Kapitalisten von der Funktion des industriellen Unternehmers.“ Das Kapital, das in der Aktiengesellschaft investiert wurde, sorgt dafür, dass der Kapitalist „die Funktion des reinen Geldkapitalisten“ annimmt (ebd., S. 137f.). Für die Beherrschung der Aktiengesellschaft ist der Kapitalbetrag gering („bloß ein Drittel bis ein Viertel […] und weniger“). Dies führt dazu, dass der Beherrscher der Aktiengesellschaft „über das andere, fremdes Kapital [verfügt] wie über sein eigenes (ebd., S. 158).“ Hilferding erläutert, dass die Entwicklung der Aktiengesellschaften und die zunehmende Eigentumskonzentration in einer steigenden Zahl an Großkapitalisten münde, „die ihr Kapital in verschiedenen Aktiengesellschaften angelegt haben.“ Der starke Besitz an Aktien erlaubt, sich in der Leitung der Gesellschaft vertreten zu lassen. Daraus folgert Hilferding:

Als Mitglied des Aufsichtsrates erhält der Großaktionär in Form der Tantiemen erstens einen Anteil am Profit, zweitens Gelegenheit, auf die Verwaltung des Unternehmens Einfluß zu nehmen oder aber die Kenntnis von den Vorgängen im Unternehmen auszunützen […]. Es bildet sich ein Kreis von Personen heraus, die vermöge ihrer eigenen Kapitalsmacht oder aber als Vertreter der konzentrierten Macht fremden Kapitals (Bankdirektoren) als Aufsichtsräte in einer großen Anzahl von Aktiengesellschaften vertreten sind. Es entsteht so eine Art von Personalunion, einmal zwischen den verschiedenen Aktiengesellschaften untereinander und sodann zwischen diesen und den Banken, ein Umstand, der für die Politik dieser Gesellschaften von größtem Einfluß sein muß, weil zwischen den verschiedenen Gesellschaften ein gemeinsames Besitzinteresse sich bildet (ebd., S. 160f.).“

Hilferding spricht hier, ähnlich wie Jeidels, von einer entstehenden Personalunion. Jeidels machte die Verbindung von Banken zur Politik auf. Hilferding beschreibt eine Union zwischen den unterschiedlichen Aktiengesellschaften und schließlich mit der Politik. Unabhängig davon, ob eine Bank über längere oder kürzere Zeit Kapital in Aktien anlegt, entsteht ein dauerhaftes Interesse der Bank an der Aktiengesellschaft, die:

einerseits von der Bank kontrolliert werden muß, um die richtige Verwendung des Kredits zu gewährleisten, anderseits von der Bank möglichst beherrscht werden muß, um all die gewinnbringenden finanziellen Transaktionen der Bank zu sichern (ebd., S. 163).“

In seiner Imperialismus-Broschüre spricht Lenin von einer „Personalunion der Banken mit den größten Industrie- und Handelsunternehmungen“, die er als „eine beidseitige Verschmelzung durch Aktienbesitz“ beschreibt. Diese entsteht „durch den Eintritt der Bankdirektoren in die Aufsichtsräte (oder die Vorstände)“ der Handels- und Industrieunternehmen und umgekehrt (Lenin 1917, S. 224). Diese Personalunion von Bank und Industrie findet ihre Ergänzung mit der Regierung. An dieser Stelle bezieht sich Lenin explizit auf Jeidels und schreibt:

Jeidels schreibt: „Freiwillig werden Aufsichtsratsstellen gewährt an Personen mit gutklingenden Namen, auch ehemaligen Staatsbeamten, die im Verkehr mit den Behörden manche Erleichterung (!!) schaffen können“ Im Aufsichtsrat einer Großbank sieht man gewöhnlich … ein Parlamentsmitglied oder ein Mitglied der Berliner Stadtverwaltung“ (ebd., S. 225).“

Ähnlich wie Hilferding, der davon spricht, wie die Banken an dem „Schicksal“ der Unternehmen beteiligt sind, in die sie investieren, führt Jeidels an, dass eine technische Folge aus den neuen Beziehungen zwischen Bank und Industrie ist, dass die Banken bestrebt sind, das Werk, in das sie investiert haben, in einen Zustand zu bringen, „der es erlaubt, die Kredite zurückzuzahlen und die Aktien der Gesellschaft auf den Markt zu bringen“. Es kommt zu einer Situation, dass:

wenn eine Bank in eine solche Teilhaberstellung bei einem Unternehmen einmal hineingedrängt ist, so kann sie nichts anderes tun, als — gestützt auf ihre Kapitalkraft und finanzielle Machtstellung — auch und gerade in schlechten Zeiten den technischen Ausbau des Werks zu fördern und es für gute Zeiten kampfbereit zu machen (Jeidels 1905, S. 209).“

Die neuartige Beziehung zwischen Bank und Industrie verändert die Entscheidungskompetenzen. Jeidels betont die „Initiative und selbständige Rolle der Bank“, die sich aus der Natur der Transaktionen ergebe. Stehen technisch-wirtschaftliche Erwägungen des industriellen Betriebs im Vordergrund, liegt das entscheidende Gewicht auf der Industrie. Geht es hingegen um das Maß und die Form der Geldbeschaffung, dann liegt das Gewicht der Entscheidungen bei der Bank (ebd., S. 213f.). Für die Großbanken sieht Jeidels das wesentliche Bestreben in der einfachen Erweiterung der industriellen Kundschaft. In diesen Zusammenhang stellt er auch den Bankenterror7 gegenüber den industriellen Unternehmen (ebd., S. 219f.).

In Lenins Argumentation spielen die Nuancen, in welchen Bereichen die Bank und in welchen die Industrie die Entscheidungen trifft, keine Rolle. So heißt es, dass die Großbank:

die Möglichkeit erhält, sich zunächst über die Geschäftslage der einzelnen Kapitalisten genau zu informieren, dann sie zu kontrollieren, sie durch Erweiterung oder Schmälerung, Erleichterung oder Erschwerung des Kredits zu beeinflussen und schließlich ihr Schicksal restlos zu bestimmen […] (Lenin 1917, S. 218).“

Später führt Lenin aus, wie aus den dauerhaften Beziehungen zwischen Bank und Industrie „eine immer vollständigere Abhängigkeit des Industriekapitals von der Bank“ entstehe (ebd., S. 224).

Gegen Ende seiner Untersuchung stellt Jeidels fest, dass sich ein „planvolles unmittelbares Einwirken auf die industrielle Entwicklung“ aus dem Verhältnis der Bank zur Industrie „nicht herausgebildet“ habe und „die industrielle Initiative […] nicht auf die Banken übergegangen“ ist:

Bei den Einzelwerken wie bei den besprochenen gewerblichen Gruppenbildungen beschränkt sich die Tätigkeit der Bank auf das finanzielle Moment, sie besorgt das Geld und leistet die im Wesen einer Bank liegenden Dienste, sie ermöglicht damit die Entfaltung industrieller Entwicklungstendenzen, die sie selbst nicht geschaffen hat. Diese finanzielle Bestimmung der Banken spielt aber nicht zu allen Zeiten und an allen Punkten der Industrie die gleiche Rolle. Die Beziehungen zwischen den industriellen Unternehmungen und den Banken als Geldgebern richten sich nach dem Kapitalbedarf der Industrie, nach seinem Umfang wie nach seiner Rolle im gesamten industriellen Entwicklungsprozeß (ebd., S. 250).“

Bucharin argumentiert etwas anders, indem er darauf hinweist, dass Beteiligung und Finanzierung dazu führen, dass „sich die ständige Verflechtung der Industrie zu einem organisierten System entwickelt.“ Dabei bewegt er sich jedoch auf einer abstrakteren Ebene, da er sich auf zentralisierte Formen von Monopolen, wie Trusts, bezieht und diese als eine Art Beteiligungs- oder Finanzierungsgesellschaften beschreibt (Bucharin 1915, S. 52). Das bedeutet, dass Bucharin in der Tatsache, dass die Industrie sich durch die Monopolisierung hin zu einer stärker zentralisierten und planvolleren Struktur entwickelt, die gleichzeitig eng mit den Banken verflochten ist, ein organisiertes System im Entstehen sieht.

Lenin referiert im Punkt der Verschmelzung auf Bucharin und schreibt:

Die Folge ist einerseits eine immer größere Verschmelzung oder, nach einem treffenden Ausdruck von N. I. Bucharin, ein Verwachsen des Bankkapitals mit dem Industriekapital, und anderseits ein Hinüberwachsen der Banken in Institutionen von wahrhaft „universalem Charakter“ (Lenin 1917, S. 226).“

Zusammenfassung

Jeidels und Hilferdings Arbeiten zeichnen sich wieder durch eine konkret empirische Untersuchung aus. Jeidels beschäftigt sich umfänglich mit der Rolle der Bankkredite und den verschiedenen Formen der Beteiligung an der Industrie. Sowohl bei Jeidels als auch Hilferding spielen die Aufsichtsräte eine entscheidende Rolle in ihren Untersuchungen. Beide sprechen in diesem Kontext von einer entstehenden Personalunion zwischen Industrie, Bank und der Politik. Jeidels setzte sich detaillierter als Hilferding mit den Aufsichtsräten auseinander und bespricht die Unterschiede in der Industrie und den Banken. Sein Fokus liegt dabei auf der Entscheidungsgewalt der Banken. In Lenins Analyse ist ein Alleinstellungsmerkmal, dass er von einer Verschmelzung von Industrie und Banken spricht. Diese Formulierung wird weder von Jeidels noch von Hilferding genutzt. Lenin setzt sich im Unterschied zu Jeidels und Hilferding allerdings nicht so ausführlich mit dem Prozess des Verwachsens selbst auseinander. Für ihn ist die Rolle der Banken das Entscheidende, ihre Kontrolle und die immer vollständigere Abhängigkeit der Industrie. Lenin referierte auf Bucharin, um den entstehenden universellen Charakter der Banken zu beschreiben. Lenins Alleinstellungsmerkmal liegt demnach darin, dass er den zentralen Zusammenhang des Verwachsens benennt, der sich durch die Kontrolle und Beherrschung der Banken auszeichnet.

2.2 Das Finanzkapital

Nachdem auf den Konzentrationsprozess der Industrie und der Banken sowie ihre Verschmelzung eingegangen wurde, soll es nun um die unterschiedlichen Charakterisierungen des Finanzkapitals und der Finanzoligarchie gehen. Anschließend wird im zweiten Teil auf die (neue) Rolle des Staates eingegangen.

2.2.1 Finanzkapital und Finanzoligarchie

Wie in Fußnote 3 erläutert, taucht bereits im dritten Band des Kapitals bei Marx die Bezeichnung „Finanzaristokratie“ auf, die er in Auseinandersetzung mit dem Aufkommen von Aktienunternehmen verwendet. Marx beschreibt, wie der Kredit „gewissen Sphären das Monopol her[stellt]“ und eine Finanzaristokratie reproduziert: „eine neue Sorte Parasiten“ (Marx 1894, S. 454). Demnach deckte Marx bereits eine gewisse Entwicklung auf, die Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts weiter analysiert wurde.

Auf der ersten Seite von DasFinanzkapital spricht Hilferding davon, dass aus der immer innigeren Beziehung zwischen Bank- und Industriekapital das Kapital „die Form des Finanzkapitals an[nimmt], die seine höchste und abstrakteste Erscheinungsform bildet (Hilferding 1910, S. 1).Für Hilferdings Definition des Finanzkapitals spielen die Eigentumsverhältnisse eine wichtige Rolle. Wir sahen bereits in Kapitel 2.1.3 über die Verschmelzung, welchen Stellenwert der Aktienbesitz und vor allem die Aufsichtsräte für Jeidels und Hilferding spielten. Aus den Eigentumsverhältnissen durch die Aktienbesitze folgert Hilferding die „Abhängigkeit der Industrie von den Banken“:

Ein immer wachsender Teil des Kapitals der Industrie gehört nicht den Industriellen, die es anwenden. Sie erhalten die Verfügung über das Kapital nur durch die Bank, die ihnen gegenüber den Eigentümer vertritt. Anderseits muß die Bank einen immer wachsenden Teil ihrer Kapitalien in der Industrie fixieren. Sie wird damit in immer größerem Umfang industrieller Kapitalist. Ich nenne das Bankkapital, also Kapital in Geldform, das auf diese Weise in Wirklichkeit in industrielles Kapital verwandelt ist, das Finanzkapital (ebd., S. 335).“

Eine Seite später definiert Hilferding das Finanzkapital als „Kapital in der Verfügung der Banken und in der Verwendung der Industriellen (ebd., S. 336).“ Fritz Kumpf argumentiert, dass in der Definition Hilferdings ein wesentliches Moment (die Verbindung von Bank und Industrie) enthalten ist, die auch in Lenins Definition vorkommt. Hilferding verweist nur allgemein auf die Verflechtung, ohne diesen Zusammenhang näher zu erfassen. Dies führe dazu, dass Hilferding die Abhängigkeit der einzelnen Momente des Finanzkapitals nicht aufdeckt, so Kumpf. Lenin erfasst das Finanzkapital in einer Weise, die es ihm erlaubt, die Bestimmungs- und Abhängigkeitsbeziehungen zwischen einzelnen Elementen, die in das Finanzkapital eingehen, zu verstehen. In Lenins Argumentation stellt der Ausgangspunkt die Konzentration des Kapitals dar, aus der sich mit Notwendigkeit die Monopole entwickeln, die ihrerseits zur Verschmelzung von Bank- und Industriekapital führen (Kumpf 1968, S. 121f.). Dies führt Lenin zu einer Kritik an Hilferdings Definition:

Diese Definition ist insofern unvollständig, als ihr der Hinweis auf eines der wichtigsten Momente fehlt, nämlich auf die Zunahme der Kon­zentration der Produktion und des Kapitals in einem so hohen Grade, daß die Konzentration zum Monopol führt und geführt hat (Lenin 1917, S. 230).“

Hilferding fährt weiter fort und erläutert, dass die „Macht der Banken wächst“ und sie von Gründern zu „Beherrscher der Industrie“ werden, „deren Profite sie als Finanzkapital an sich reißen“.8 In diesem Verhältnis erkennt Hilferding eine Parallele zum alten Wucherkapital, das durch seinen Zins sowohl die Arbeit der Bauern als auch die Rente der Grundherren an sich riss.

Der Hegelianer könnte von Negation der Negation sprechen: Das Bankkapital war die Negation des Wucherkapitals und wird selbst vom Finanzkapital negiert. Dieses ist die Synthese des Wucher- und Bankkapitals und eignet sich auf einer unendlich höheren Stufe der ökonomischen Entwicklung die Früchte der gesellschaftlichen Produktion an (ebd., S. 337).“

Später schreibt Hilferding davon, dass das Finanzkapital „die Vereinheitlichung des Kapitals“ bedeutet, also dass die früher getrennten Sphären von Industrie-, Kommerziellem- und Bankkapitals jetzt unter der gemeinsamen Leitung der hohen Finanz gestellt werden, die sich aus der „innigen Personalunion“ ergibt – aus der Vereinigung von „Heeren der Industrie und der Banken“ (ebd., S. 445). Das Finanzkapital „in seiner Vollendung“ sieht Hilferding als „die höchste Stufe ökonomischer und politischer Machtvollkommenheit in der Hand der Kapitaloligarchie“, als Vollendung der „Diktatur der Kapitalmagnaten“ (ebd., S. 561f.).

In ähnlicher Weise spricht Bucharin davon, dass durch die verschiedenen Formen des Kredits, des Aktienbesitzes usw. das Bankkapital „in der Rolle eines Organisators der Industrie“ auftritt. Diese „Organisation der Gesamtproduktion des ganzen Landes“ stellt sich umso stärker da, „je stärker die Konzentration der Industrie einerseits, die Konzentration der Banken andererseits ist (Bucharin 1915, S. 75).

Aus diesen Ausführungen über das Finanzkapital ergibt sich ein Verständnis, das einerseits die Durchdringung der Industrie durch die Banken betont und andererseits deren Rolle bei der Organisation und Lenkung dieser Industrien hervorhebt.

In Nationalstaat, imperialistischer Staat und Staatenbund bezieht sich Kautsky zustimmend auf Hilferding und sieht seine Arbeit als „erste erschöpfende und damit grundlegende Darstellung des Finanzkapitals“ (Kautsky 1915, S. 23). In Kautskys Argumentation sticht eine Trennung von Finanzkapital und Industriekapital hervor – im Unterschied zu der zuvor ausführlichen dargestellten Verschmelzung. So sei das charakteristische Merkmal des Imperialismus „die Verbindung des Finanzkapitals mit dem industriellen Kapital“ (ebd., S. 22). Auch spricht Kautsky davon, dass das industrielle Kapital „andere Tendenzen als das Handels- und Finanzkapital“ zeigt. Denn:

Es neigt zum Völkerfrieden, zur Beschränkung der absoluten Staatsgewalt durch parlamentarische und demokratische Einrichtungen, nach Sparsamkeit im Staatshaushalt; es ist stets gegen Zölle auf Lebensmittel und Rohmaterial. Selbst den Industriezoll betrachtet es vielfach nur als Erziehungszoll, als ein Ergebnis industrieller Rückständigkeit, das mit dem ökonomischen Fortschritt verschwinden soll (ebd., S. 23).“

Im Gegensatz zum Finanzkapital – das als „Klasse der großen Geldverleiher und Bankiers“ dargestellt wird, welches:

zur Förderung der absoluten Staatsgewalt, nach gewalttätiger Durchsetzung ihrer Ansprüche nach Innen und Außen [neigt]. Er hat ein Interesse an großen Staatsausgaben und Staatsschulden, wenn diese nicht so weit gehen, den Staat bankrott zu machen. Es steht auf gutem Fuß mit dem großen Grundbesitz und hat gegen dessen Begründung durch agrarische Zölle nichts einzuwenden (ebd., S. 23).“

In Kautsky Darstellung erscheint das Finanzkapital synonym mit dem Bankkapital, welches mit anderen Interessen dem Industriekapital gegenübersteht. Später werden wir sehen, dass Kautsky aus dieser Gegenüberstellung sein Theorem des Ultraimperialismus ableitet.

In Bucharins Imperialismus und Weltwirtschaft findet sich eine interessante Akzentuierung in der Auseinandersetzung mit dem Finanzkapital. Bucharin spricht davon, dass:

[d]er Prozeß der Internationalisierung, dessen primitivste Form der internationale Warenaustausch, und dessen höchste organisatorische Stufe der internationale Trust ist, dieser Prozeß hat auch eine sehr bedeutende Internationalisierung des Bankkapitals hervorgerufen, soweit dieses sich (durch Finanzierung industrieller Unternehmungen) in Industriekapital verwandelt und auf diese Weise die besondere Kategorie des Finanzkapitals bildet (Bucharin 1915, S. 60).“

Das Finanzkapital, das hier als eine ‚Verwandlung‘ von Bank in Industriekapital beschrieben wird, stellt Bucharin in einen internationalen Kontext. Weiter heißt es, dass die internationalen wirtschaftlichen Beziehungen:

zahllose Fäden [bilden], die in Tausenden von Knoten verknüpft sind, tausendfältig verflochten sind, um endlich in den Abkommen der größten Banken der Welt zusammenzulaufen, die ihre Fühler über den ganzen Erdball ausstrecken (ebd., S. 62).“

Dies führe dazu, dass der „internationale Finanzkapitalismus und die international organisierte Herrschaft der Banken“ eine unveränderbare Wirklichkeit geworden seien (ebd., S. 62).

Bereits Jeidels machte einige Aussagen über die Rolle der Banken für den internationalen Handel bzw. die internationale Expansion. In Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Entscheidungskompetenzen bei der Industrie oder bei der Bank liegen, beziehungsweise bei welchen Angelegenheiten, welche Seiten das letzte Wort habe, führt er aus:

[W]enn auch hinter den Banken in den meisten Fällen inländische Unternehmungen stehen, so sind diese doch beim Vordringen ins Ausland viel stärker auf die Banken angewiesen als in ihren inländischen Fabriken. Hier liegt die Sache gerade umgekehrt wie in der Heimat: weiß hier der Industrielle besser Bescheid, weil die technischen Fragen im Mittelpunkt stehen, von denen der Bankier nichts versteht, die ihn auch direkt nichts angehen, so ist dagegen im Ausland die Bank bereits heimisch, hat ihre Niederlassungen, beherrscht den internationalen Zahlungsverkehr, steht vielleicht mit der Regierung des Landes durch Anleihenübernahme in Verbindung; […] Beziehung zu den dortigen Kreisen, vorteilhafte Bedingungen seitens der Regierungen usw. spielen eine verhältnismässig weit größere Rolle. So ist die Bank schon dann, wenn sie wesentlich im Dienst einer großen Unternehmung handelt, stark in eine führende Rolle gedrängt, sie handelt aber ganz selbständig, wenn sie sich eine ausländische Industrie oder die Ausbeutung fremder Bodenschätze sichern will (Jeidels 1905, S. 188f.).

Demnach ist die heimische Industrie beim Vordringen in ausländische Märkte wesentlich stärker auf die Unterstützung der Banken angewiesen als bei der Finanzierung ihrer inländischen Fabriken.

Im Vorwort zur seiner Imperialismus-Broschüre formuliert Lenin die „international organisierte Herrschaft der Banken“ noch radikaler und spricht davon, dass „eine Handvoll […] besonders reicher und mächtiger Staaten […] durch einfaches „Kuponschneidern“ […] die ganze Welt ausplündern (Lenin 1917, S. 198).9 Etwas später fährt Lenin fort und spricht vom „Übergewicht des Finanzkapital über alle übrigen Formen des Kapitals“, was für ihn gleichbedeutend mit der „Vorherrschaft des Rentners und der Finanzoligarchie“ ist und woraus sich „die Aussonderung weniger Staaten, die finanzielle „Macht“ besitzen“, ergebe (ebd., S. 242).

Lenin beschreibt das 20. Jahrhundert als den Wendepunkt „vom alten zum neuen Kapitalismus“, der gleichbedeutend ist mit der entstehenden Herrschaft des Finanzkapitals (ebd., S. 229). In seinem Vorwort zu Bucharins Imperialismus und Weltwirtschaft bestimmt Lenin diesen Wendepunkt vom alten zum neuen Kapitalismus genauer und führt aus, dass auf einer bestimmten Wachstumsstufe der Großindustrie die Industrie in einem Umfang heranfuhr, dass an die Stelle der freien Konkurrenz das Monopol trat. Schließlich heißt es:

Zum typischen „Herrscher“ der Welt wurde nunmehr das Finanzkapital, das besonders beweglich und elastisch, national wie international besonders verflochten ist, das besonders unpersönlich und von der direkten Produktion losgelöst ist, das sich besonders leicht konzentriert und bereits besonders stark konzentriert hat, so daß buchstäblich einige hundert Milliardäre und Millionäre die Geschicke der ganzen Welt in ihren Händen halten (Lenin 1915b, S. 103).“

In dieser Passage des Vorworts sticht ins Auge, dass Lenin den Prozess beschreibt, aus dem sich das Finanzkapital entwickelt und die Herrschaft des Finanzkapitals selbst genauer charakterisiert. Anstatt von Kuponschneidern spricht Lenin hier von einigen hundert Milliardären und Millionären, die die ganze Welt in ihrer Hand halten und beherrschen.

Dies deckt sich ebenfalls mit der bereits erwähnten Notiz am Ende seines Konspektes zu Hilferding, in denen Lenin die drei wichtigsten Momente des Finanzkapitals notiert: (1) „Entwicklung und Anwachsen des Großkapitals bis zu einer bestimmten Stufe … Rolle der Banken. (Konzentration und Vergesellschaftung)“; (2) „Monopolkapital (Erfassung eines so großen Teils eines bestimmten Industriezweiges, daß die Konkurrenz durch das Monopol abgelöst wird) …“; (3) „Aufteilung der Erde … (Kolonien und Einflußsphären) …“ Zusätzlich ist erwähnenswert, dass Lenin links neben diesen drei Punkten jeweils einen Kommentar hinterlässt. So steht neben dem ersten Punkt „Korporation in Amerika“, neben dem zweiten „Amerika und Deutschland“ und neben dem letzten „Tabelle – und Beispiel Argentinien“ (Lenin 1972, S. 335f.). Dies lässt vermuten, dass Lenin, der hier wieder den Entwicklungsprozess skizziert, vor allem eine internationale Entwicklung im Blick hat und weniger die eines bestimmten Landes.

Zusammenfassung

Bereits im dritten Band des Kapitals tauchen Aussagen auf, in denen vom Aufkommen einer ‚Finanzaristokratie‘ gesprochen wird, die als ‚Parasiten‘ charakterisiert wird.“ Hilferding arbeitet heraus, dass die Abhängigkeit der Industrie von den Banken die Folge der Eigentumsverhältnisse ist. Es besteht ein Wechselverhältnis, in dem die Industrie zunehmend die Verfügungsgewalt eines Teils des Bankkapitals erhält. Die Banken selbst fixieren demnach einen größeren Teil ihres Kapitals in der Industrie und werden zunehmend selbst zu industriellen Kapitalisten. Dieses Verhältnis, bei dem Bankkapital in dieser Weise in industrielles Kapital umgewandelt wird, bezeichnet Hilferding als Finanzkapital (Hilferding 1910, S. 335f.). Hilferding beschreibt demnach bereits den Prozess, der zur Entwicklung des Finanzkapitals führt. In einer ähnlichen Weise geschieht dies auch durch Jeidels, der allerdings nicht den Ausdruck Finanzkapital nutzt. Lenin kritisierte Hilferdings Definition, da ihr das entscheidende Element fehle: das Monopol, das aus der Konzentration der Produktion hervorgeht (Lenin 1917, S. 230). Lenin spitzt den Prozess also weiter zu auf den Begriff des Monopols. Der Begriff des Finanzkapitals und der Begriff des Monopols fallen bei Lenin zusammen. Das Monopol stellt den roten Faden in Lenins Arbeit dar, weil es in jedem Abschnitt im Zentrum der Argumentation steht.

Bucharin arbeitete die Organisierung der Gesamtproduktion des Finanzkapitals heraus und stellte diese in einen internationalen Kontext. Lenin greift diesen Aspekt auf und fokussiert ihn erneut auf den zentralen Punkt des Monopols, das Beherrschung und Unterordnung bedeutet: Eine Handvoll besonders reicher Länder plündert die Welt durch das Kuponschneiden aus, indem einige hundert Millionäre und Milliardäre die Geschicke der Welt in ihren Händen konzentrieren. Dies deutet darauf hin, dass Lenin durch das Finanzkapital zunehmend die internationale Seite des Monopols in den Blick nimmt bzw. die internationale Seite des Monopolbegriffs aufdeckt.

2.2.2 Die Politik und Ideologie des Finanzkapitals

John A. Hobson sieht das „wahre Wesen des Imperialismus“ politisch in der „Überzentralisierung“. Der durch Besteuerung und Wucher „praktizierte Parasitismus bewirkt eine stetig zunehmende Zentralisierung des Regierungsapparates“ und eine gleichzeitig wachsende Belastung der Regierung (Hobson 1902, S. 306).

Bekannter sind Hilferdings Ausführungen über die Politik des Finanzkapitals, die Lenin in seiner Broschüre anführt. Für Hilferding ist die Ideologie des Finanzkapitals dem Liberalismus vollständig entgegengesetzt: „das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft (Hiferding 1910, S. 502f.).“, Lenin greift diese Formulierung auf und führt aus:

Der außerökonomische Überbau, der sich auf der Grundlage des Finanzkapitals erhebt, seine Politik, seine Ideologie steigern den Drang nach kolonialen Eroberungen. „Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft“, sagt Hilferding mit Recht (Lenin 1917, S. 266f.).“

Hilferding spricht weiter davon, dass das Finanzkapital „keinen Sinn für die Selbstständigkeit des Einzelkapitalisten [hat], sondern […] seine Bindung [verlangt].“ Es will die Organisation anstatt der Anarchie der Konkurrenz, um auf immer höherer Stufenleiter die Konkurrenz aufnehmen zu können. Um diese durchzusetzen und „seine Übermacht zu erhalten und zu vergrößern“, ist das Finanzkapital auf den Staat angewiesen:

Es braucht einen politisch mächtigen Staat, der in seiner Handelspolitik nicht auf die entgegengesetzten Interessen anderer Staaten Rücksicht zu nehmen braucht. Es bedarf schließlich eines starken Staates, der seine finanziellen Interessen im Ausland zur Geltung bringt, seine politische Macht einsetzt, um den kleineren Staaten günstige Lieferungsverträge und günstige Handelsverträge abzunötigen. Einen Staat, der überall in der Welt eingreifen kann, um die ganze Welt in Anlagesphären für sein Finanzkapital verwandeln zu können. Das Finanzkapital braucht endlich einen Staat, der stark genug ist, um Expansionspolitik treiben und neue Kolonien sich einverleiben zu können (Hilferding 1910, S. 502f.).“

Zentral in Hilferdings Ausführung ist der Zusammenhang zwischen Finanzkapital, Expansionspolitik, Ideologie und Staat. So spricht Hilferding davon, dass „die Politik des Finanzkapitals die energischste Expansion und die beständige Jagd nach neuen Anlagesphären und neuen Absatzmärkten“ bedeutet (ebd., S. 518). Dieses „Verlangen nach Expansionspolitik“ führe ideologisch zu einer Revolutionierung der Weltanschauung des Bürgertums. Das Friedensideal verblasse und an die Stelle „der Idee der Humanität tritt das Ideal der Größe und Macht des Staates.“ Der nationale Gedanke wandele sich und werde zum „Gedanken der Erhöhung der eigenen Nation über die anderen.“ Das neue Ideal sei es, „der eigenen Nation die Herrschaft über die Welt zu sichern“ (ebd., S. 503f.). Ideologisch wird nicht mehr „das Recht jeder Nation auf politische Selbstbestimmung und Unabhängigkeit anerkannt“. Die ökonomische Bevorzugung des Monopols spiegelt sich „in der bevorzugten Stellung, die der eigenen Nation zukommen muß“ wider (ebd., S. 504).

Bucharin charakterisiert das „Hauptmotiv der Eroberungspolitik“ als die Verschärfung der Konkurrenz um Absatzmärkte, Rohstoffmärkte und im Gebiet der Kapitalanlage. Die Eroberungspolitik ist die Folge „der jüngsten Entwicklung des Kapitalismus und seiner Umwandlung in den Finanzkapitalismus“ (Bucharin 1915, S. 113).

In Bucharins Imperialismus und Weltwirtschaft finden wir eine knappe Zusammenfassung, in welcher erläutert wird, wie sich der Großbetrieb durchgesetzt hat und die „Kapitalmagnaten“ in einer „ehernen Organisation“ zusammengefasst, „die das gesamte Wirtschaftsleben beherrscht“:

Die Herrschaft wird durch eine Finanzoligarchie ausgeübt, die die Produktion, welche durch die Banken in einem Knotenpunkt zusammengefaßt wird, leitet. Dieser Prozeß der Organisation der Produktion erfolgte von unten auf und wurde im Rahmen der modernen Staaten verankert, die die Interessen des Finanzkapitals direkt zum Ausdruck bringen. Jede im kapitalistischen Sinne dieses Wortes entwickelte „Volkswirtschaft“ hat sich in eine Art von national“-staatlichem Trust verwandelt (Bucharin 1915, S. 118f.).“

Später wird davon gesprochen, dass das Finanzkapital die Wirtschaft „in einen einzigen gewaltigen kombinierten Trust“ verwandelt, dessen Teilhaber die „Finanzgruppen und der Staat“ sind. Bucharin bezeichnet diese Entwicklung als staatskapitalistischen Trust und präzisiert anschließend, dass es unmöglich ist, sie mit der Struktur eines Trusts im engeren Sinne des Wortes gleichzusetzen. Dennoch haben sich die „wirtschaftliche entwickelten Staaten“ an den Punkt genähert, „wo man sie als eine Art von trustähnlichen Organisationen“ bezeichnen kann (ebd., S. 131).

Im Gegensatz zur Bezeichnung „staatskapitalistischer Trust“ verwendet Lenin an verschiedenen Stellen den Begriff „Staatsmonopol“, ohne ihn jedoch so ausführlich zu erläutern wie Bucharin. Lenin argumentiert in seiner Broschüre ähnlich wie Hilferding und schreibt, dass sich „auf dem Boden der ökonomischen Aufteilung der Welt“ durch die Kapitalistenverbände sowie in Verbindung mit den politischen Verbänden (dem Staat) „bestimmte Beziehungen herausbilden auf dem Boden der territorialen Aufteilung der Welt“, insbesondere im Kampf um Kolonien und Wirtschaftsgebiete (Lenin 1917, S. 258).

Zusammenfassung

In Auseinandersetzung mit dem Finanzkapital sprach Hilferding von der Bedeutung eines mächtigen Staates, der in der Lage ist, überall in der Welt einzugreifen und eine Expansionspolitik zu betreiben. Bucharin deckte das Hauptmotiv dieser Eroberungspolitik auf: die sich verschärfende Konkurrenz auf dem Weltmarkt. In Bucharins Argumentation ist die Entstehung von einem nationalstaatlichen Trust zentral, also die Vorstellung von der die Wirtschaft eines Landes als ein einziger Trust, dessen Inhaber die nationalen Finanzgruppen und der Staat sind. Lenin fügt diesen beiden Aspekten nichts Neues hinzu. Er referiert explizit auf Hilferding (‚das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft‚) und spricht in Anlehnung an Bucharin vom Staatsmonopol. Wenn auch der Unterschied nur graduell wirkt, ist es dennoch interessant, dass Lenin vom ‚Monopol‘ anstatt ‘Trusts‘ spricht. Im Staatsmonopol laufen demnach die bisherigen Analyseschritte des Verwachsens von Industrie, Banken und dem Staat, als auch die Seite der internationalen Herrschaft zusammen. Das Staatsmonopol erscheint als Wirkung des Verwachsens und Bedingung für die Expansion.

2.3 (Neu-) Aufteilung der Welt

Das folgende Unterkapitel wird auf die (Neu-)Aufteilung der Welt eingehen. Dafür wird ein Blick auf die Themen des Kapitalexports, der Entwicklung des Außenhandels und des Expansionismus geworfen, aber auch auf die Unterdrückung durch das Finanzkapital eingegangen.

2.3.1 Der Kapitalexport

In Lenins Imperialismus-Broschüre bildet der Kapitalexport den Ausgangspunkt für die Aufteilung der Welt unter den Kapitalverbänden und Großmächten.

Bereits im dritten Band des Kapitals taucht an mehreren Stellen der Kapitalexport auf. Marx spricht davon, dass der Grund, weshalb Kapital ins Ausland geschickt wird, nicht darin besteht, dass es „absolut nicht im Inland beschäftigt werden könnte. Kapital wird exportiert, „weil es zu höherer Profitrate im Auslande beschäftigt werden kann.“ Das exportierte Kapital ist im gegebenen Land absolut überschüssig für die Beschäftigung der Arbeiterklasse. Das Kapital „existiert als solches neben der relativ überschüssigen Bevölkerung“ (Marx 1894, S. 266).

Wenige Jahre später lesen wir 1902 bei Hobson, dass sich in jeder fortgeschrittenen Industrienation die Tendenz zeigt, „einen größeren Anteil ihres Kapitals außerhalb ihrer eigenen politischen Grenzen, in fremden Ländern oder Kolonien anzulegen“ und daraus ein wachsendes Einkommen zu erhalten (Hobson 1902, S. 71). Weiter heißt es bei Hobson in Bezug auf Großbritannien, das Einkommen aus Zinserträgen von Auslandsinvestitionen übersteige das Einkommen „aus dem gewöhnlichen Export- und Importhandel“. Hinzukommt, dass das Einkommen aus Auslandsinvestitionen sehr schnell wächst, wohingegen der Kolonialhandel und die Gewinne aus ihm nur langsam ansteigen (ebd., S. 72).

Hobson analysierte, wie die Kolonien für den Imperialismus nicht mehr die entscheidende Rolle spielten und andere Formen der Abhängigkeit (hier der Kredit), an Bedeutung zunehmen.

Bucharin spricht von der besonderen Bedeutung der Großbanken für den Kapitalexport. So heißt es etwa, dass die internationalen Verbindungen dieser „nationalen“ Organisationen sehr stark sind (Bucharin 1915, S. 49). Im Verlauf der Untersuchung heißt es dann, dass durch den Kapitalexport durch Privatpersonen und „industrielle Gesellschaften oder Banken“ der Export von Waren aus dem Mutterland zunimmt, da eine gewisse Nachfrage erzeugt wird. Die „ausländischen“ Unternehmungen werden durch die größten Banken oder Bankkonsortien finanziert. Bucharin führt das Beispiel der Deutschen Bank an, die die Bagdadbahn baute und dafür in der Türkei auf deutsches Material für den Eisenbahnbau zurückgriff und „ein ganzes Netz von Marktbeziehungen [schuf], in das gerade deutsche Waren leicht eindringen […] [konnten]“ (ebd., S. 108f.).

Lenin beschreibt ebenfalls den Zusammenhang zwischen Kapital- und Warenexport. Er spricht davon, dass das Finanzkapital „die Epoche der Monopole“ erzeuge. So werde bei einer Anleihe die Bedingung gestellt, dass diese „zum Kauf von Erzeugnissen des kreditgebenden Landes“ (wie Waffen, Schiffe usw.) genutzt werden. Als Beispielland wird Frankreich angeführt, das in den letzten zwei Jahrzehnten (1890-1910) das Mittel des an Bedingungen geknüpften Kredits sehr häufig genutzt habe. Daraus folgert Lenin, dass der Kapitalexport zu einem Mittel wird, den Warenexport zu fördern (Lenin 1917, S. 248).

In Hilferdings Finanzkapital erfährt der Leser mehr über den Zusammenhang von Monopolverbänden (um bei Lenins Bezeichnung zu bleiben) und dem Kapitalexport. Hilferding beschreibt, dass Kartelle eine Verlangsamung von Kapitalanlagen bedeuten, da die erste Maßregel des Kartells „die Einschränkung der Produktion ist“ und in nicht kartellierten Industrien vor Anlagen zurückgeschreckt wird, weil es zu einer Senkung der Profitrate komme. Dies führe dazu, dass auf der einen Seite die Masse des zur Akkumulation bestimmten Kapitals schnell anwächst, während andererseits die Anlagemöglichkeiten zurückgehen:

Dieser Widerspruch verlangt seine Lösung und findet sie im Kapitalexport. Der Kapitalexport selbst ist nicht eine Folge der Kartellierung. Er ist eine Erscheinung, die von der kapitalistischen Entwicklung unzertrennlich ist. Aber die Kartellierung steigert plötzlich den Widerspruch und schafft den akuten Charakter des Kapitalexports (Hilferding 1910, S. 348f.).“

Auch Bucharin spricht davon, dass der Kapitalexport die Überproduktion (d.h. Überakkumulation) voraussetzt. Nach Bucharin ist die Bedingung für den Kapitalexport, dass zusätzliches Kapital im Ausland einen höheren Profit erzielt als im Inland. Deswegen sei es auch nachvollziehbar, dass man fast bei dem „ganzen Verlauf der kapitalistischen Entwicklung Kapitalexport antreffe“. Aber der Kapitalexport hat „gerade in den letzten Jahrzehnten eine ganz außerordentliche Bedeutung erlangt“, die er früher nie besessen habe. Der Kapitalexport habe in einem bestimmten Maß einen neuen Typ an wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern geschaffen (Bucharin 1915, S. 104). An dieser Stelle wird der Unterschied zu der Zeit, die Marx im Blick hatte, deutlich.

In Lenins Imperialismus-Broschüre heißt es, dass an der Schwelle zum 20. Jahrhundert eine neue Form der Monopolbildung zu beobachten ist. Zum einen entstehen Monopolverbände in allen Ländern „des entwickelten Kapitalismus“, zum anderen etabliert sich die Monopolstellung einiger weniger, überaus reicher Länder, in denen die Kapitalakkumulation ein enormes Ausmaß erreicht hat. Daraus folgte, dass „ein ungeheurer „Kapitalüberschuß“ in den fortgeschrittenen Ländern“ entstand (Lenin 1917, S. 245).

Hilferding definiert den Kapitalexport als „Ausfuhr von Wert, der bestimmt ist, im Ausland Mehrwert zu hecken“. Um Kapitalexport handelt es sich nach dieser Definition lediglich dann, wenn das im Ausland verwendete Kapital in der Verfügung des Inlandes bleibt und „über den durch dieses Kapital erzeugten Mehrwert von inländischen Kapitalisten verfügt werden kann“ (Hilderding 1910., S. 468).

Der Kapitalexport ist unabhängig von der Warenproduktion des noch unterentwickelten Landes. Hilferding bestimmt die Grenze des Kapitalexports in zweifacher Hinsicht: einerseits findet er seine Grenzen den kapitalistischen Entwicklungsmöglichkeiten des unterentwickelten Landes. Andererseits in der Kapitalakkumulation, also dem Überschuss an produktivem Kapital in dem entwickelten Land (ebd., S. 412).

Hilferding nimmt eine Differenzierung des Kapitalexports in zwei Formen vor: „Das Kapital wandert in Ausland als zinstragendes oder als profitragendes Kapital.“ Letzteres kann als industrielles, Handels- oder Bankkapital fungieren. Für das kapitalimportierende Land ist von Bedeutung, aus welchen Teilen des Mehrwerts der Zins gezahlt wird. Hilferding erläutert, dass:

[d]er Zins, der auf im Auslande befindliche Pfandbriefe zu entrichten ist, bedeutet, daß ein Teil der Grundrente, der Zins, der auf Obligationen industrieller Unternehmungen zu entrichten ist, daß ein Teil des industriellen Profits ins Ausland fließt (ebd., S. 468f.).“

Weiter heißt es bei Hilferding zu den beiden Formen des Kapitalexports, dass es für ein Land schon rein quantitativ von Vorteil sei, „sein Kapital in Form von profittragendem als in Form von zinstragendem“ zu exportieren, da der Profit größer sei als der Zins. In dieser Form bleibt die Verfügung über das exportierte Kapital eine unmittelbare und die Kontrolle eine direkte. Auf der anderen Seite schreibt Hilferding am Beispiel der amerikanischen Eisenbahnbonds, dass der Einfluss des englischen Kapitals (welches als zinstragendes Kapital angelegt ist) auf die amerikanischen Eisenbahnherren ein minimaler ist, wohingegen er dort ausschlaggebend ist, „wo das industrielle Unternehmen selbst mit englischem Kapital betrieben wird.“ Vor allem die Kartelle und Trusts sind es, die den industriellen Kapitalexport betreiben. Hilferding führt hierfür mehrere Gründe an. Einerseits sind die Kartelle und Trusts in der Schwerindustrie dort am stärksten, wo der Drang nach Kapitalexport am stärksten ist, „um neue Absatzmärkte für die eigene riesig anschwellende Produktion zu gewinnen.“ Die Ausdehnung im Inlandsmarkt steht den hohen Kartellpreisen entgegen, so dass die äußere Expansion die beste Möglichkeit ist, dem Ausdehnungsbedürfnis nachzukommen. Hilferding geht dann auf das Verhältnis der Monopolverbände und den Banken sowie auf die Beziehungen zwischen den imperialistischen Staaten ein:

Zugleich ist hier die Verknüpfung von Banken und Industrie am engsten, und die Möglichkeit des Gründergewinns durch Emission der Aktien von Unternehmungen wird ein starkes Motiv zum Kapitalexport. […] Dies erklärt die eigentümliche Erscheinung, daß diese Staaten einerseits Kapital exportieren, anderseits das für die eigene Volkswirtschaft nötige Kapital zum Teil vom Ausland importieren. Sie exportieren vor allem industrielles Kapital und erweitern so die eigene Industrie, deren Betriebskapital sie zum Teil in Form von Leihkapital aus Ländern mit langsamerer industrieller Entwicklung, aber mit größerem akkumulierten Kapitalreichtum beziehen. […] So exportieren die Vereinigten Staaten in größtem Maßstab industrielles Kapital nach Südamerika, während sie gleichzeitig Leihkapital aus England, Holland, Frankreich usw. importieren, in Form von Bonds und Obligationen zum Betrieb ihrer eigenen Industrie (ebd., S. 485f.).“

Erfahren wir durch Jeidels mehr über das Verhältnis zwischen Bank- und Industriekapital in Bezug auf die Entscheidungsgewalt, im Prozess des Kapitalexports, geht Hilferding genauer auf die historischen Hintergründe ein. Hervorsticht an der angeführten Stelle seine Ausführung zu den USA und dem Verhältnis der beiden Formen des Kapitalexports in ihrem Prozess der weiteren Ausdehnung.

Die Differenzierung der zwei Formen des Kapitalexports erklärt Hilferding anhand der „Ungleichheit der industriellen Entwicklung“. Die Erschließung von industriell rückständigen oder sich langsam entwickelnden Ländern, fällt jenen Ländern zu, „in denen die industrielle Entwicklung, sowohl was die technische als auch was die organisatorische Seite anlangt, die höchste Form erreicht hat.“ Zu den am höchsten entwickelten Ländern zählt Hilferding Deutschland und die Vereinigten Staaten und „in zweiter Linie England und Belgien“. Die anderen, älteren kapitalistischen Länder betreiben Kapitalexport mehr in der Form des Leihkapitals, als dass sie Fabriken errichten:

Das führt dazu, daß zum Beispiel französisches, holländisches, im hohen Maße aber auch englisches Kapital zum Leihkapital wird für Industrien unter deutscher und amerikanischer Leitung. So entstehen Tendenzen zu einer Solidarität internationaler Kapitalsinteressen (ebd., S. 498).“10

Die Ausführung Hilferdings deutet auf eine gewisse Arbeitsteilung zwischen den Großmächten hin, die sich aus ihrer Stärke ergibt.

Hobson schreibt beispielsweise in Bezug auf Großbritannien, dass in der neueren Zeit die Kapitalinvestition und die Organisierung „der eingeborenen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft“ eine entscheidende Rolle spielen (Hobson 1902, S. 220). Aus den anfänglichen Handelsniederlassungen wurde eine gewerbliche Siedlung, an die sich Grundstücks- und Grubenkonzessionen angeschlossen haben:

Eine solche Siedlung bedurfte einer Truppe zu ihrem Schutz und um weitere Konzessionen zu erringen; sie dienten auch dazu, Vertragsverletzungen oder Friedensbrüche zu verhindern oder zu bestrafen. Andere Interessen, politische und religiöse, traten in stärkerem Umfang hinzu. Die ursprüngliche Handelsniederlassung nimmt so allmählich einen mehr politischen und militärischen Charakter an. Gewöhnlich werden die Zügel der Regierung schließlich von der Gesellschaft an den Staat übergeben, und ein unscharf definiertes Protektorat geht so gradweise in die Form einer Kolonie über (ebd., S. 221).“

Hobson beschreibt hier, wie im Falle Großbritanniens der Kapitalexport mit einer weiteren Kolonialisierung einher ging.

Bucharin differenziert ähnlich wie Hilferding die beiden Formen des Kapitalexports in zinstragend und profitbringend. Es wird angeführt, dass sie die „wichtigsten Elemente des Prozesses der Internationalisierung des Wirtschaftslebens und des Wachstums der Weltwirtschaft darstellen (Bucharin 1915, S. 40).“ Die Form des zinstragenden Kapitalexports wird von ihm in fünf Unterformen unterschieden: (1) staatliche und kommunale Anleihen: Der immer größer werdende Staatshaushalt erzeugt durch die Entwicklung des Wirtschaftslebens und durch die Militarisierung der gesamten Wirtschaft einen immer größeren Bedarf an ausländischen Anleihen. Auch das Wachstum von Städten und ihr Ausbau erfordert immer größere Geldsummen, die durch ausländische Anleihen gedeckt werden. (2) Das System der „Beteiligung“: „eine (industrielle, Handels- oder Bank-) Unternehmung im Lande A besitzt Aktien oder Obligationen eines Unternehmens im Lande B.“ (3) Die Finanzierung von ausländischen Unternehmungen: Bucharin führt als Beispiele eine Bank an, die eine von ihr selbst oder einer anderen Institution gegründeten ausländischen Unternehmung finanziert; auch ein industrielles Unternehmen, das eine Tochtergesellschaft finanziert zählt Bucharin unter diese Unterform des zinstragenden Kapitalexports. (4) Der Kredit, der unabhängig von einem bestimmten Zweck von einer Großbank eines Landes einer Bank eines anderen Landes gewährt wird. (5) der Aufkauf von ausländischen Aktien usw. „zum Zwecke ihres Weiterverkaufs (siehe die Tätigkeit der Emissionsbanken) usw.“. Diese Form „führt im Gegensatz zu den anderen zu keiner dauernden Interessensverbindung“ (ebd., S. 40f.).

Bucharin macht eine wichtige Bemerkung zu den Folgen des Kapitalexports. Er stellt fest, dass dieser ähnlich wie der internationale Warenverkehr die nationalen Preise in den Weltpreisen, sowie die Unterschiede im Arbeitslohn ausgleichen, die Bewegung des Kapitals „die Tendenz zur Ausgleichung der „nationalen“ Profitraten und bringt nichts anderes als eine der allgemeinsten Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise im Weltmaßstab zum Ausdruck (ebd., S. 45).“

Im Kapitalexport sieht Bucharin die „Inbesitznahme und Monopolisierung neuer Sphären“ zur Anlage von Kapital, durch monopolistische Unternehmen einer Großmacht, oder in der Gesamtheit die organisierte nationale Industrie durch das nationale Finanzkapital. Es heißt:

Der Kapitalexport stellt die bequemste Methode der Wirtschaftspolitik der Finanzgruppen dar, da er am leichtesten zur Unterwerfung neuer Gebiete führt. Das ist der Grund, weshalb die Verschärfung der Konkurrenz unter den verschiedenen Staaten hier besonders krasse Formen annimmt. So führt die Internationalisierung des Wirtschaftslebens auch hier unvermeidlich zu einer Entscheidung der strittigen Fragen durch Feuer und Schwert (Bucharin 1915, S. 111f.).“

Lenin beschreibt den Kapitalexport als solide Basis für die „imperialistische Unterdrückung“ und „Ausbeutung der meisten Nationen und Länder der Welt“ (Lenin 1917, S. 246).

Abschließend sei auf den Zusammenhang von Kapitalexport und kapitalistischer Entwicklung hingewiesen. Sowohl Hilferding als auch Lenin führen diesen an. Bei Hilferding heißt es:

So erweitert der Kapitalexport jene Schranke, die aus der Konsumtionsfähigkeit des neuen Marktes entspringt. Zugleich aber bewirkt die Übertragung kapitalistischer Transport- und Produktionsmethoden auf das fremde Land hier eine rasche ökonomische Entwicklung, die Entstehung eines größeren inneren Marktes durch Auflösung der naturalwirtschaftlichen Zusammenhänge, die Ausdehnung der Produktion für den Markt und damit die Vermehrung jener Produkte, die ausgeführt werden und damit wieder zu neuer Verzinsung neu importierten Kapitals dienen können. Bedeutete die Erschließung von Kolonien und neuen Märkten früher vor allem die Erschließung neuer Konsumtionsmittel, so wendet sich heute die Neuanlage von Kapital hauptsächlich Zweigen zu, die Rohmaterial für die Industrie liefern (Hilferding 1910, S. 472f.).“

In dem von Hilferding beschriebenen Zusammenhang ergibt sich ein Bild eines dauerhaften Kapitalflusses, da die Kapitalvermehrung wieder für neue Kredite genutzt werden können. Auffällig ist auch die unterschiedliche Schwerpunktsetzung, wobei der Kapitalexport sich vor allem auf Branchen konzentriert, die Rohmaterial liefern und in denen dadurch eine kapitalistische Entwicklung vorangetrieben wird.

Bei Lenin können wir lesen, dass der Kapitalexport die Länder, in der er abfließt, beeinflusst und die kapitalistische Entwicklung dort „außerordentlich beschleunigt“. Er sorgt für eine weltweite „Ausdehnung und Vertiefung der weiteren Entwicklung des Kapitalismus“ (Lenin 1917, S. 247). In Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung heißt es bei Lenin zu dieser Entwicklung:

Der Imperialismus hat hier [in den Kolonien] Wandel geschaffen. Imperialismus bedeutet unter anderem auch Kapitalexport. Die kapitalistische Produktion wird in immer beschleunigterem Tempo auch in die Kolonien verpflanzt. Sie aus ihrer Abhängigkeit vom europäischen Finanzkapital herauszureißen ist unmöglich (Lenin 1916a, S. 344f.).“

In seiner Imperialismusschrift heißt es dann in Bezug zum Kapitalexport:

Ganz besonders muß auf die Rolle eingegangen werden, die bei der Schaffung des internationalen Netzes der Abhängigkeiten und der Verbindungen des Finanzkapitals der Kapitalexport spielt (Lenin 1917, S. 244).“

Hieraus wird ersichtlich, dass Lenin zwar eine gewisse Tendenz der kapitalistischen Entwicklung in den kolonisierten Ländern beschrieb, diese aber in keinem Gegensatz zur weltweiten Herrschaft des Finanzkapitals begriff. Es soll im nächsten Unterkapitel auf die weitere Ausdehnung des Kapitalismus und die Unterdrückung durch das Finanzkapital eingegangen werden.

Zusammenfassung

Bereits bei Marx tauchten Bemerkungen über den Kapitalexport auf. Es wird beschrieben, wie Kapital exportiert wird, weil es im Ausland höhere Profite abwirft. Auch Hobson spricht davon, dass größere Teile vom Kapital im Ausland und den Kolonien angelegt werden, um größere Einkünfte zu erzielen. Bei Hobson finden sich bereits Andeutungen, dass die britischen Kolonien nicht mehr die entscheidende Form der staatlichen Abhängigkeit sind und andere Formen wichtiger werden. Jeidels setzte sich mit der Rolle und der Bedeutung der Banken für den Kapitalexport auseinander und arbeitete die Abhängigkeit der Industrie von den Banken in diesem Zusammenhang heraus. Hilferding beschrieb den Widerspruch, den es zu lösen gilt: Einerseits wächst die Masse des akkumulierten Kapitals, während andererseits die Anlagemöglichkeiten abnehmen. Die Lösung liegt im Kapitalexport. Er bestimmte die Grenze des Kapitalexports in einer zweifachen Weise durch die kapitalistischen Entwicklungsmöglichkeiten der Länder, in die das Kapital exportiert wird, sowie durch den Überschuss an Kapital für den Export selbst. Hilferding beschrieb zwei unterschiedliche Formen des Kapitalexports (zinstragender und profitragender), deren Ursache die ungleichmäßige industrielle Entwicklung darstellt. Die industrielle Erschließung von nicht entwickelten Ländern fällt jenen zu, die industriell sowohl technisch als auch organisatorisch am höchsten entwickelt sind. Dies führte dazu, dass französisches und englisches Leihkapital unter die Leitung Deutschlands oder den USA gerät, da sie auf Grundlage dieses Leihkapitals produktive Investitionen tätigen. Bucharin differenziert die zwei Formen des Kapitalexports weiter in Unterformen. Er arbeitet den Kapitalexport als das wichtigste Element in den internationalen Beziehungen und des Wachstums der Weltwirtschaft heraus. Es wird der Zusammenhang zwischen dem Kapitalexport und dem Warenexport beschrieben – ersterer kurbelt letzteren an. Er beschreibt den Kapitalexport als die leichteste Methode der Unterwerfung durch das Finanzkapital. Der Kapitalexport führt zur Inbesitznahme und Monopolisierung neuer Sphären durch das Finanzkapital, so Bucharin.

Lenin spricht davon, dass der Zusammenhang zwischen Waren- und Kapitalexport die Epoche des Finanzkapitals erzeugt. Lenin arbeitet sehr prägnant zwei Seiten des Kapitalexports auf dem Weltmarkt heraus: auf der einen Seite die rasche internationale kapitalistische Ausdehnung und Entwicklung; auf der anderen Seite die damit einhergehende Unterdrückung und Ausbeutung der meisten Länder der Welt, durch einige wenige (Handvoll) Länder. In der Herausstellung dieser beiden Seiten des Kapitalexports herrscht zwischen Lenin und Bucharin große Übereinstimmung. Lenin beschreibt, wie der Kapitalexport als ein Mittel dient, die neuen internationalen Verhältnisse des Finanzkapitals zu schaffen: Ein Netz aus Abhängigkeiten durch das Finanzkapital. Der Unterschied zu den früheren Arbeiten anderer Autoren liegt darin, dass sich Lenin auf die wesentlichen Seiten konzentriert (Entwicklung bei gleichzeitiger Abhängigkeit) und konkretere Erläuterungen von verschiedenen Formen und Facetten ausspart.

2.3.2 Außenhandel, Expansionismus und (koloniale) Unterdrückung

In Der Imperialismus führt Hobson in Bezug auf Großbritannien aus, dass die britische imperiale Ausdehnung nicht von einer „Zunahme des Werts unseres Handels mit unseren Kolonien“ und anderen abhängigen Gebieten begleitet war. Stattdessen nahm der Außenhandel mit den Industrieländern zu, die „als unsere wirtschaftlichen Feinde“ betrachtet werden können. Durch die britische Expansionspolitik wurden sie auch „zu unseren politischen Feinden“ (Hobson 1902, S. 57f.). An späterer Stelle heißt es dann, dass „die kostspieligen Annexionen tropischer Gebiete in jüngster Zeit nur magere und ungesicherte Märkte gebracht haben“ und das der gesamte Handel mit den Kolonien Großbritanniens „praktisch stagniert“ und sich der progressivste Handel mit den „konkurrierenden Industrienationen“ vollziehe, „deren Gebiet wir nicht annektieren wollen“ und in deren „Märkte wir nicht gewaltsam eindringen können“ (ebd., S. 85). Hilferding führt ebenfalls das Beispiel Großbritannien an und erwähnt, dass das britische Industrie- und Handelskapital am Freihandel anderer Länder interessiert ist und nur ein „geringes Interesse an dem Besitz der Kolonien“ hat. Denn insofern die Kolonien Absatzmärkte für Industrieprodukte und Einkaufsmärkte für Rohstoffe waren, hatte Großbritannien auch unter dem Freihandel mit keiner nennenswerten Konkurrenz zu rechnen. Weiter heißt es, dass:

[d]ie Forderung einer aktiven Kolonialpolitik, die sehr kostspielig war, die Steuern erhöhte und das parlamentarische Regime im Heimatland schwächte, […] hinter der Propaganda des Freihandels [zurücktrat] (Hilferding 1910, S. 448).“

Hilferding stellt direkt klar, dass die Forderung nach der Aufgabe der Kolonien lediglich eine von radikalen Freihändlern blieb, weil wichtige Kolonien wie Indien nicht nur als Markt von Bedeutung waren. Denn die Beherrschung dieser Kolonien sicherte den großen Klassen immense Einkünfte als „Tribut für gute Regierung“. Gleichzeitig war die Sicherheit dieses für Großbritannien wichtigsten Marktes die Voraussetzung für den Absatz britischer Waren und es war nach Hilferding fraglich, ob die Aufgabe der Kolonien nicht das „Wiederaufleben alter Kämpfe mit sich bringen müßte“ (ebd., S. 448f.).

Bei Hobson kann mehr über den Aufbau des britischen Kolonialsystems nachgelesen werden. Dieser unterscheidet drei Klassen von „Kolonialbesitzungen“: (1) Kronkolonien, also jene, in denen die britische Krone die Gesetzgebung ausübt, während die Verwaltung durch die britische Regierung ausgeführt wird; (2) Kolonien, die zwar repräsentative Institutionen, aber keine Regierung besitzen, die britische Krone nur ein Vetorecht bei der Gesetzgebung hat und die britische Regierung die öffentlichen Angelegenheiten regelt; (3) Kolonien, die repräsentative Institutionen und eine Regierung haben, in denen die Krone nur ein Vetorecht hat, aber die britische Regierung keine Beamten vor Ort hat, mit Ausnahme des Gouverneurs. Der britische Imperialismus habe keine einzige Kolonie errichtet, die mit einer Selbstregierung ausgestattet ist. Zwar würden einige dieser Gebiete als Protektorate oder abhängige Staaten ein gewisses Maß von Selbstregierung vorweisen, aber nicht in den wichtigsten politischen Angelegenheiten. Großbritannien würde die „Zügel der willkürlichen Kontrolle“ immer mehr anziehen, so dass die Gebiete der Sache nach Kronkolonien seien (Hobson 1902, S49f.).11 Indien wird von Hobson als ein Vasallenstaat beschrieben, in dem das Imperium sich auf die Leitung der Außenpolitik, den militärischen Schutz beschränkt und ein Veto im Falle schwerer innerer Unruhen einlegen konnte: „Die eigentliche Verwaltung des Landes wird in den Händen eingeborener Fürsten oder Häuptlinge belassen (ebd. S.119).“ Trotz dieses ‚Experiments‘, wie es an früherer Stelle in Bezug auf Indien heißt (ebd., S. 50), stütze dieses nicht eine Theorie, nach der das „britische Weltreich als ein […] Erzieher zu freien politischen Institutionen“ auftrete (ebd., S. 119), weil die meisten Untertanen dieses Weltreichs in Kronkolonien und Protektoraten leben.

Im weiteren Verlauf seines Buches führt Hobson aus, dass die imperiale Expansion nicht abgeschlossen ist:

Die häufig gemachte Feststellung, das Werk der imperialen Expansion sei praktisch abgeschlossen, ist nicht zutreffend. Wahr ist wohl, daß die meisten »rückständigen« Rassen in irgendeine Art von Abhängigkeit von dieser oder jenen »zivilisierten« Macht geraten sind – als Kolonie, Protektorate, Hinterland oder Einflußsphäre. Doch in den meisten Fällen ist damit das Imperium noch nicht fertig, vielmehr beginnt erst der Prozeß der Imperialisierung. Das intensive Wachstum des Imperiums, bei dem die Einmischung verstärkt und die Regierungsgewalt über Einflußsphären und Protektorate gestrafft wird, ist ein ebenso gewichtiger und ebenso gefährlicher Aspekt des Imperialismus wie das extensive Wachstum durch Unterwerfung neuer Gebiete und Völkerschaften (ebd., S. 199).“

Rosa Luxemburg beschäftigte sich mit der Frage des Expansionismus und der Rolle von Kolonien. Ihr zentrales Argument ist, dass für die Realisierung des Mehrwerts ein „Kreis von Abnehmern außerhalb der kapitalistischen Gesellschaft“ notwendig ist:

Das Entscheidende ist, daß der Mehrwert weder durch Arbeiter noch durch Kapitalisten realisiert werden kann, sondern durch Gesellschaftsschichten oder Gesellschaften, die selbst nicht kapitalistisch produzieren (Luxemburg 1913, S. 300).“

Luxemburg unterscheidet zwei Fälle: (1) Wenn kapitalistische Staaten Konsumtionsmittel über den eigenen Bedarf hinaus produzieren, „deren Abnehmer nichtkapitalistische Schichten und Länder sind“. Als Beispiel nennt sie die englische Baumwollindustrie, deren Maschinenproduktion in England zunehmend ausgeweitet wurde. Dadurch realisierte die Abteilung II (Konsumtionsmittel) ihren Mehrwert zunehmend außerhalb des kapitalistischen Systems und steigerte durch ihre eigene Akkumulation die Nachfrage nach einheimischen Produkten der Abteilung I (Produktionsmittel).

(2) Umgekehrt tritt der Fall ein, in dem Produktionsmittel an nichtkapitalistische Länder geliefert werden. Luxemburg nennt als Beispiele den Eisenbahnbau in Amerika und Australien sowie die deutsche Chemieindustrie, die Farbstoffe nach Asien und Afrika exportierte.

Diese Erweiterung der Abteilung I durch die außerkapitalistischen Kreise, bringt in den kapitalistischen Ländern eine Erweiterung der Abteilung II hervor (ebd. S.300ff.). Die Beispiele führt Luxemburg zu ihrer allgemeinen Schlussfolgerung:

Was durch die obigen Beispiele klargemacht werden sollte, ist die Tatsache, daß zum mindesten der zu kapitalisierende Mehrwert und der ihm entsprechende Teil der kapitalistischen Produktenmasse unmöglich innerhalb der kapitalistischen Kreise realisiert werden kann und unbedingt außerhalb dieser Kreise, in nichtkapitalistisch produzierenden Gesellschaftsschichten und -formen, seine Abnehmer suchen muß (ebd., S. 308).“

Sie führt weiter aus, dass die kapitalistische Produktion sich nicht auf die Naturschätze und Produktivkräfte „der gemäßigten Zone“ beschränken kann und für die Entfaltung die „Verfügungsmöglichkeit über alle Erdstriche und Klimate bedarf“. Das gleiche gilt für die Arbeitskräfte – das Kapital „braucht überhaupt die unumschränkte Verfügungsmöglichkeit über alle Arbeitskräfte des Erdrunds“. In diesem Prozess des Ausscheidens von Arbeitskräften aus den „primitiven sozialen Verhältnissen“ und ihrem Übergangs in das kapitalistische Lohnsystem, beschreibt Luxemburg eine historische Grundlage des Kapitalismus. Für diesen Prozess ist die „sogenannte Arbeiterfrage in den Kolonien“ zentral. In den Kolonialländern ergeben sich aufgrund dieses Bezugs von erforderlichen Arbeitskräften „die seltsamsten Mischformen zwischen modernem Lohnsystem und primitiven Herrschaftsverhältnissen“ (ebd., S. 311f.).

Kautsky argumentierte in Bezug auf den imperialistischen Expansionismus in einer ähnlichen Weise wie Luxemburg. Die Haupttriebkraft ist in seiner Argumentation das Verhältnis von Industrie- und Agrarproduktion. Kautsky schreibt, dass die „Produktenmasse pro Arbeiter in der Industrie reicher als in der Landwirtschaft“ wächst. Die Akkumulation würde von daher in engen Grenzen gehalten werden, wenn die Industrie eines Landes sich auf sein Landgebiet als Lieferant und Abnehmer beschränken würde:

Die kapitalistische Akkumulation kann in der Industrie nur dann ungehindert vor sich gehen und sich frei entfalten, wenn sie das landwirtschaftliche Gebiet, das ihr als Lieferant und Abnehmer dient, beständig erweitert, was eine stete Erweiterung und Verbesserung der Verkehrsmittel notwendig macht (Kautsky 1914, S. 8).“

In Bucharins Schrift ist die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung der Produktivkräfte ausschlaggebend. Diese führe zu verschiedenen wirtschaftlichen Typen und unterschiedlichen Produktionssphären, was „die internationale Arbeitsteilung auf sozialer Grundlage ausdehnt“. Damit meint Bucharin die Verschiedenheit zwischen Industrieländern, „die Produkte der Landwirtschaft einführen und Fabrikerzeugnisse ausführen“ einerseits und andererseits Agrarländern, „die Produkte der Landwirtschaft ausführen und Industrieprodukte einführen“ (Bucharin 1915, S. 19). Ein weiterer zentraler Aspekt für Bucharin ist die Entwicklung des Verkehrswesens. Diese Entwicklung ermögliche ein schnelleres „Verwachsen der einzelnen lokalen und „nationalen“ Märkte“ und ein schnelleres Wachsen des „einheitliche[n] Produktionsorganismus der Weltwirtschaft“ (ebd., S. 33f.). Die Entwicklung des Verkehrswesens ist auch zentral für das Finanzkapital, denn der internationale Ausgleich der Preise für Waren und Wertpapiere vollziehe sich über Telegraphen. Dies führe dazu, dass das Telegraphennetz in einem „ebenso fieberhaften Tempo zu[nimmt] wie die Verkehrsmittel“. Dabei seien besonders die zunehmenden Unterseekabel, die die verschiedenen Kontinente verbinden, von Bedeutung (ebd., S. 36).

Der bereits eingeführte Begriff des „staatskapitalistischen Trust“, die Bucharin nutzt, ist in seiner Untersuchung wichtig für die Darstellung der Expansionspolitik. Es wird nachgezeichnet, wie die Konkurrenz in ganzen Produktionszweigen aufhört und der Kampf um die Aufteilung des Mehrwerts unter den Syndikaten in verschiedenen Produktionszweigen zunimmt und der Zentralisationsprozess sich ständig weiterentwickelt. Durch ihn fassen gemischte Unternehmen und Bankkonzerne „die gesamte nationale Produktion zusammen“, welche „die Form eines Verbandes der Verbände annimmt“ – was Bucharin als staatskapitalistischen Trust charakterisiert. Daraus folgt, dass:

[d]ie Konkurrenz […] die höchste und letzte denkbare Entwicklungsstufe [erreicht]: die Konkurrenz der staatskapitalistischen Trusts auf dem Weltmarkt. In den Grenzen der „nationalen“ Wirtschaften wird sie auf ein Minimum reduziert, aber nur, um in gewaltigem, in keiner der vorhergehenden Epochen möglichem Umfange aufs neue zu entbrennen. Eine Konkurrenz unter den „nationalen Wirtschaften“, d. h. unter ihren herrschenden Klassen, hat es natürlich auch vorher gegeben. […] Heute, in der Epoche des Finanzkapitalismus, ist das alles ganz anders: der Schwerpunkt liegt jetzt in der Konkurrenz von gewaltigen, geschlossenen und organisierten wirtschaftlichen Organismen, die über eine kolossale Kampfkraft im internationalen Wettbewerb der „Nationen“ verfügen. […] Die Aufsaugung kleiner Kapitale, die Aufsaugung schwacher Trusts, ja sogar die Aufsaugung Großer Trusts tritt in den Hintergrund und erscheint als ein Kinderspiel gegenüber der Aufsaugung ganzer Länder, die gewaltsam von ihren wirtschaftlichen Mittelpunkten losgerissen und in das wirtschaftliche System der siegreichen „Nation“ einbezogen werden (ebd., S. 132f.).“

Lenin nimmt in der Schrift Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung von 1916 eine Bestimmung des Begriffs der Annexion vor und führt drei Begriffe für dessen Bestimmung an: (1) den Begriff der Gewalt bzw. der gewaltsamen Angliederung; (2) den Begriff der nationalen Fremdherrschaft und „manchmal“ (3) der Begriff von der Verletzung des Status quo (Lenin 1916a, S. 334). In seiner Karikatur auf den Marxismus macht Lenin schließlich Ausführungen zum ökonomischen Annexionismus. Lenin führt aus, dass das große Finanzkapital eines Landes in der Lage ist, seine Konkurrenten in fremden, politisch unabhängigen Ländern, aufzukaufen. Solch eine ökonomische „Annexion“ sei, so Lenin, durchaus ohne eine politische Annexion realisierbar:

In der Literatur über den Imperialismus finden wir auf Schritt und Tritt Hinweise, daß z. B. Argentinien in Wirklichkeit eine „Handelskolonie“ Englands, Portugal faktisch ein „Vasall“ Englands ist u. dgl. Das ist richtig. Die ökonomische Abhängigkeit von den englischen Banken, die Verschuldung an England, der Aufkauf von Eisenbahnen, Gruben, Boden usw. durch England – all das macht die genannten Länder zu einer „Annexion“ Englands im ökonomischen Sinne, ohne Zerstörung der politischen Unabhängigkeit dieser Länder (Lenin 1916b, S. 36).“

Die Auseinandersetzung mit der ökonomischen „Annexion“ zieht sich durch Lenins Arbeiten im Jahr 1916. In Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung werden von Lenin die Beispiele Polen, Finnland, Ukraine und Elsass erwähnt und die Entwicklung der Produktivkräfte dort, die sich „zweifellos rascher, stärker und selbstständiger“ als in Indien, Ägypten oder Turkestan und anderen „Kolonien von reinem Typus“ vollziehen. Der Unterschied bestehe darin, dass in Europa „die abhängigen Nationen sowohl eigenes Kapital“, sowie die Möglichkeit besitzen „sich leicht Kapital zu den verschiedenartigsten Bedingungen zu beschaffen“. Im Unterschied dazu haben die Kolonien „kein oder fast kein eigenes Kapital“ und können sich nur durch die politische Unterwerfung Kapital beschaffen (Lenin 1916a, S. 345).

In Karikatur auf den Marxismus spricht Lenin davon, dass die „imperialistische Tendenz zur Bildung großer Weltreiche“ durchaus realisierbar ist und:

wird in der Praxis auch häufig in Gestalt imperialistischer Bündnisse selbständiger und, im politischen Sinne des Wortes, unabhängiger Staaten realisiert. Solche Bündnisse sind möglich und sind nicht nur in der Form zu verzeichnen, daß das Finanzkapital zweier Länder ökonomisch miteinander verwächst, sondern auch als militärische „Zusammenarbeit“ im imperialistischen Krieg (Lenin 1916b, S. 42).“

Wenig später heißt es in ebendiesem Text über das Finanzkapital, dass es in jedem beliebigen und unabhängigem Land herrschen kann:

In unseren Thesen wird festgestellt, daß das Finanzkapital in „jedem beliebigen“, „selbst in einem unabhängigen Lande“ herrschen kann und daß deshalb alle Betrachtungen, mit denen die Selbstbestimmung unter Hinweis auf das Finanzkapital für „unrealisierbar“ erklärt wird, reinste Konfusion sind (ebd., S. 44).“

In seiner Imperialismus-Broschüre hebt Lenin in diesem Kontext den Kapitalexport heraus, auf dessen Rolle „bei der Schaffung des internationalen Netzes der Abhängigkeit und der Verbindungen des Finanzkapitals“ eingegangen werden muss (Lenin 1917, S. 244).

Lenin schreibt davon, dass die „kapitalexportierenden Länder […], im übertragenen Sinne, die Welt unter sich verteilt [haben].“ Gleichzeitig führe das Finanzkapital auch „zur direkten Aufteilung der Welt“ (ebd., S. 249). Der Übergang zum Monopolkapitalismus (was Lenin hier synonym mit dem Finanzkapital setzt), sei „mit einer Verschärfung des Kampfes um die Aufteilung der Welt verknüpft“ (ebd., S. 260). Zur Macht des Finanzkapitals führt Lenin aus:

Was die „halbkolonialen“ Staaten betrifft, so sind sie ein Beispiel für jene Übergangsformen, die uns auf allen Gebieten der Natur und der Gesellschaft begegnen. Das Finanzkapital ist eine so gewaltige, man darf wohl sagen, entscheidende Macht in allen ökonomischen und in allen internationalen Beziehungen, daß es sich sogar Staaten unterwerfen kann und tatsächlich auch unterwirft, die volle politische Unabhängigkeit genießen; wir werden sogleich Beispiele dafür sehen. Aber selbstverständlich bietet dem Finanzkapital die meisten „Annehmlichkeiten“ und die größten Vorteile eine solche Unterwerfung, die mit dem Verlust der politischen Unabhängigkeit der Länder und Völker, die unterworfen werden, verbunden ist. Die halbkolonialen Länder sind in dieser Beziehung als „Mittelding“ typisch. Der Kampf um diese halbabhängigen Länder mußte begreiflicherweise besonders akut werden in der Epoche des Finanzkapitals, als die übrige Welt bereits aufgeteilt war (ebd., S. 263f.).“

Lenin geht sogar so weit und spricht von der „Kolonialpolitik des Finanzkapitalismus“ und macht damit auf die ökonomischen Unterschiede früherer Kolonialpolitik aufmerksam, denn „Kolonialpolitik und Imperialismus hat es auch vor dem jüngsten Stadium des Kapitalismus“ ja sogar „vor dem Kapitalismus“ gegeben. Lenin geht sogar so weit, von der „Kolonialpolitik des Finanzkapitalismus“ zu sprechen, und lenkt damit die Aufmerksamkeit auf die ökonomischen Unterschiede zur früheren Kolonialpolitik. Er betont, dass „Kolonialpolitik und Imperialismus“ nicht erst im jüngsten Stadium des Kapitalismus existierten, sondern sogar „vor dem Kapitalismus“ bereits eine Rolle spielten. So kann die Sklaverei im alten Rom ebenfalls als eine Form des Imperialismus betrachtet werden. Aber auch die Kolonialpolitik der früheren Stadien des Kapitalismus „unterschieden sich wesentlich von der Kolonialpolitik des Finanzkapitals“ (ebd., S. 264).

Die Betonung der Kolonialpolitik des Finanzkapitals zieht sich durch das gesamte sechste Kapitel der Imperialismus-Schrift (Die Aufteilung der Welt unter die Großmächte). Lenin unterstreicht, dass so bald von der „Kolonialpolitik in der Epoche des kapitalistischen Imperialismus“ gesprochen wird, festgestellt werden müsse:

daß das Finanzkapital und die ihm entsprechende internationale Politik, die auf einen Kampf der Großmächte um die ökonomische und politische Aufteilung der Welt hinausläuft, eine ganze Reihe von Übergangsformen der staatlichen Abhängigkeit schaffen. Typisch für diese Epoche sind nicht nur die beiden Hauptgruppen von Ländern – die Kolonien besitzenden und die Kolonien selber -, sondern auch die verschiedenartigen Formen der abhängigen Länder, die politisch, formal selbständig, in Wirklichkeit aber in ein Netz finanzieller und diplomatischer Abhängigkeit verstrickt sind (ebd., S. 267).“

Lenin spricht davon, dass es die Form „finanzieller und diplomatischer Abhängigkeit, bei politischer Unabhängigkeit“12zwischen einzelnen großen und kleinen Staaten immer gegeben hat, allerdings wird diese Form „in der Epoche des kapitalistischen Imperialismus […] zum allgemeinen System“ und bildet einen Teil der „Gesamtheit der Beziehungen bei der „Aufteilung der Welt“ und wird zu einem „Kettenglied der Operationen des Weltfinanzkapitals“ (ebd., S. 268).

Gerade beim Thema der Kolonien treten deutliche Unterschiede zwischen Lenin und den übrigen Arbeiten hervor, sowohl in der Schwerpunktsetzung als auch in der Argumentation. So setzten sich vor allem Hobson, aber auch Hilferding mit den verschiedenen Formen der Kolonien sowie ihrer allgemeinen Bedeutung auseinander. Bei Luxemburg sowie Kautsky ist das Thema der Akkumulation der Ausgangspunkt ihrer Betrachtung der kolonialen Unterwerfung. Bucharin legt seinen Fokus auf ein Thema, das in Lenins Argumentation ebenfalls sehr zentral ist – die Konkurrenz „staatskapitalistischer Trusts“ um die Herrschaft über ganze Länder. Dies ist auch der Fluchtpunkt für Lenin: aus dem Kapitalexport heraus entwickelt er die „Kolonialpolitik des Finanzkapitals“. Dabei geht es um die (Welt)Herrschaft einiger weniger Staaten, die ein umfassendes System der Abhängigkeit geschaffen haben, in dem Kolonien ebenso eine Rolle spielen wie politisch unabhängige Staaten, die durch die Macht des Finanzkapitals kontrolliert werden.

Zusammenfassung

Bei Hobson und Hilferding ist mehr über die Stagnation des Kolonialhandels zu erfahren. Hobson gelangt in seiner empirischen Untersuchung des britischen Kolonialreichs zu dem Schluss, dass die koloniale Expansion nicht abgeschlossen ist und sich weiter intensiviert. Luxemburg und Kautsky ähneln sich in ihrer Argumentation über die Rolle eines kapitalistischen Äußeren, als Notwendigkeit zur weiteren Akkumulation. In einer gewissen Weise weicht diese Auffassung von dem Zusammenhang zwischen Kapital- und Warenexport (Hilferding, Bucharin und Lenin) ab. Bucharin hingegen beschreibt die Hintergründe der internationalen Unterschiede zwischen Ländern (Industrieländer/Agrarländer) und führte diese auf die ungleichmäßige Entwicklung zurück. Von Bucharin wurde auch der Zusammenhang zwischen der Ausbreitung des Verkehrswesens und der internationalen Ausbeutung erkannt. Es findet sich bei Bucharin eine zugespitzte Beschreibung des Weltmarktes. Er beschreibt die Konkurrenz zwischen den staatskapitalistischen Trusts als höchste Form des Konkurrenzverhältnisses, durch welche ein Wettbewerb der Nationen entstand.

Lenins spitzt in diesem Kontext seine bisherige Analyse über das Finanzkapital und den Kapitalexport weiter zu. In dieser Zuspitzung besteht das Alleinstellungsmerkmal seiner Arbeit. Er setzt sich mit der ökonomischen Annexion durch das Finanzkapital auseinander, ohne einer gleichzeitigen politischen Annexion. Die abhängigen Länder besitzen eigenes Kapital und haben die Möglichkeit, sich international leicht zusätzliches Kapital zu verschaffen, im Unterschied zu den klassischen Kolonien, die kein oder kaum eigenes Kapital besitzen. Das Finanzkapital ist in der Lage, unabhängige Staaten zu unterwerfen- es entsteht eine „Kolonialpolitik des Finanzkapitals“ (Lenin 1917, S. 264). Hilferding sprach vom Finanzkapital als Negation der Negation des Wucherkapitals. Lenin schafft es, die vollständige Entwicklung des Finanzkapitals sowie die eigentliche Synthese in der Epoche des Monopolkapitals zu beschreiben, die in der Ablösung des klassischen Kolonialismus durch die Kolonialpolitik des Finanzkapitals mündet.

2.4 Parasitismus und Fäulnis

Für Lenins Begriff des Imperialismus sind der Parasitismus und Fäulnis zentral. In der hier berücksichtigten Literatur ist dieses im Vergleich ein eher ein randständiges Thema.

Aus dem Umstand, dass der Imperialismus „eine ungeheure Anhäufung von Geldkapital in wenigen Ländern“ bedeutet, folgert Lenin das Anwachsen einer Schicht von Rentnern, die vom „Kuponschneiden“ leben. Diese von der Produktion völlig isolierte Rentnerschicht erlangt durch den Kapitalexport eine größere Bedeutung und:

drückt dem ganzen Land, das von der Ausbeutung der Arbeit einiger überseeischer Länder und Kolonien lebt, den Stempel des Parasitismus auf (Lenin 1917, S. 281).“

Das Wesen des Parasitismus, das gleichsetzt wird mit dem Wesen des Imperialismus, sieht Lenin darin, dass „[d]ie Einnahmen der Rentner […] also im „handelstüchtigsten“ Lande der Welt fünfmal so groß wie die Einnahmen aus dem Außenhandel [sind] (ebd., S. 282).“

Der Parasitismus hat die Welt „in ein Häuflein Wucherstaaten“ und eine große Mehrheit von „Schuldnerstaaten“ verwandelt (ebd., S. 282). Die Bourgeoisie dieser Wucherstaaten lebt im steigenden Maße von Kapitalexport und „Kuponschneiden“ (ebd., S. 305).

Wir sehen, dass Lenin aus den Eigentumsverhältnissen, die für den Begriff des Finanzkapitals zentral sind, sowie aus dem Konzept des Kapitalexports an dieser Stelle seiner Argumentation die gesellschaftliche Ebene und deren Folgen ableitet.

Ein weiteres Thema, das auch in anderen Büchern berücksichtig wird, ist die Entstehung einer Arbeiteraristokratie. Hilferding beschreibt die Auswirkung der Entwicklung des Aktienwesens für die Arbeiterklasse:

Auch die Entwicklung des Aktienwesens wirkt zunächst in ähnlicher Weise. Sie trennt die Leitung vom Besitz und macht die Leitung zur besonderen Funktion höher bezahlter Lohnarbeiter und Angestellter. Zugleich werden die höheren Posten zu einflußreichen und reich dotierten Stellungen, die, der Möglichkeit nach, allen Angestellten offenzustehen scheinen. Das Interesse an der Karriere, der Drang nach dem Avancement, das sich in jeder Hierarchie ausbildet, erwacht so in jedem einzelnen Angestellten und besiegt ihre Solidaritätsgefühle. Jeder hofft vor dem anderen hinaufzukommen und sich aus der halbproletarischen Lage emporzuarbeiten zu der Höhe kapitalistischen Einkommens. Je rascher die Entwicklung der Aktiengesellschaften, je größer ihr Umfang, desto größer auch die Zahl der Stellen, vor allem auch der einflußreichen und gut bezahlten (Hilferding 1910, S. 475).“

Bucharin legt dar, dass die Kolonialpolitik der Großmächte dem „staatskapitalistischen Trust“ riesige Einkünfte liefert. Dies sei der Grund dafür, weshalb die Bourgeoisie Kolonialpolitik betreibe. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, „den Arbeitslohn der Arbeiter auf Kosten der Ausbeutung der Eingeborenen der Kolonien und unterworfenen Völkern zu erhöhen (Bucharin 1915, S. 185).“

In seinem Artikel Sozialismus und Krieg spricht Lenin davon, dass die ökonomische Grundlage des Opportunismus und des Sozialchauvinismus ein und dieselbe ist. Es sind die Interessen einer kleinen Schicht von privilegierten Arbeitern und Kleinbürgern, die ihre Stellung, ihr Recht „auf Brocken vom Tische der Bourgeoisie verteidigen“, auf einen Teil des Profits die diese Bourgeoisie durch die Ausplünderung fremder Nationen erhält (Lenin 1915a, S. 311). In Karikatur auf den Marxismus heißt es bei Lenin sogar, dass:

[d]ie Arbeiter der unterdrückenden Nation […] bis zu einem gewissen Grade Teilhaber ihrer Bourgeoisie [sind] bei der Ausplünderung der Arbeiter (und der Masse der Bevölkerung) der unterdrückten Nation (Lenin 1916b, S. 48).“

In seiner Imperialismusschrift fasst Lenin sehr knapp die Ursachen und Wirkungen hinter dem Parasitismus auf:

Ursachen: 1. Ausbeutung der ganzen Welt durch das betreffende Land; 2. seine Monopolstellung auf dem Weltmarkt; 3. sein Kolonialmonopol. Wirkungen: 1. Verbürgerung eines Teils des englischen Proletariats; 2. ein Teil des Proletariats läßt sich von Leuten führen, die von der Bourgeoisie gekauft sind oder zumindest von ihr bezahlt werden (Lenin 1917, S. 289).“

In Lenins Imperialismusbegriff fließt demnach sowohl die Auswirkung des Imperialismus auf die nationale Bourgeoisie als auch auf die Arbeiterklasse mit ein.

Erwähnenswert ist, dass für vorhergegangene Schriften (wie Hobson, Luxemburg, Kautsky und Bucharin) das Thema des Militarismus von großer Bedeutung war und wie dieser im Zusammenhang mit der imperialistischen Ausdehnung steht. Lenin behandelt das Thema nicht im engeren Sinne, untersucht aber weitergefasst die Triebkräfte, die dazu führen, dass die Arbeiterklasse anfälliger für den Militarismus und Chauvinismus wird.

Zusammenfassung

Nachdem Lenin die Konzentration des Kapitals, die entstehenden Monopole und die Wechselwirkung dieses Prozesses mit den Banken sowie dem daraus wachsenden Finanzkapital analysierte und dieses sowohl in seiner nationalen als auch seiner internationalen Entwicklung untersuchte, mündet seine Arbeit in einer Auseinandersetzung mit den Klassenverhältnissen und dem subjektiven Faktor. Darin setzt sich Lenin deutlich von den bisherigen Arbeiten ab. Ein zentraler Fokus der anderen Autoren bestand in der Auseinandersetzung mit dem Militarismus. Lenin beschreibt hingegen, wie in den imperialistischen Ländern eine Schicht von Rentnern entsteht, die vom Kuponschneiden leben. Der Kapitalexport stärkt diese Schicht weiter. Lenin greift an dieser Stelle noch einmal die Entwicklung auf, die er in Auseinandersetzung mit dem Finanzkapital beschrieb, welche dazu führt, dass einige wenige Millionäre und Milliardäre die Geschicke der Welt lenken. Diese Entwicklung führt dazu, dass sich international ein Häuflein Wucherstaaten herausbildet und sich die große Mehrheit der Länder zu Schuldnerstaaten verwandeln. In Bezug auf die Arbeiterklasse deckt sich Lenins Beschreibung der Bestechung und der Entstehung einer Arbeiteraristokratie mit vorangegangenen Arbeiten. Lenins Imperialismus-Broschüre zeichnet sich dadurch aus, dass er die Auswirkungen auf den subjektiven Faktor darlegt. Lenin deckt im Unterschied zu den anderen Autoren auf, dass die Bestechung die materielle Grundlage für den Opportunismus und Sozialchauvinismus ist. Er deckt somit die materielle Grundlage hinter dem Phänomen des Militarismus auf, welche im Fokus anderer Arbeiten stand. Lenin spricht davon, wie eine besondere Schicht der Arbeiter in den unterdrückenden Nationen quasi Teilhaber ihrer nationalen Bourgeoisie werden. Bei Lenin finden wir auch eine prägnante Zuspitzung auf die Ursachen und Wirkungen in diesem Prozess. Er beschreibt drei Ursachen: (1) die Ausbeutung der ganzen Welt, (2) die Monopolstellung auf dem Weltmarkt einiger weniger Länder, (3) das Kolonialmonopol. Daraus folgt: (1) die Verbürgerung des Proletariats in den unterdrückenden Ländern und (2) die Tendenz einer opportunistischen Führung der Arbeiterbewegung. Lenins Analyse des Imperialismus läuft also auf die Auseinandersetzung mit den Kampfbedingungen der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern hinaus.

2.5 Kritik des Imperialismus

Am Ende dieses Abschnitts soll es um ein besonders virulentes Thema gehen – den Ultraimperialismus. Dieser wird schnell und gern als Waffe genutzt, um gewisse Argumente zu diskreditieren. Häufig scheint jedoch unklar zu sein, was genau mit dem Begriff des Ultraimperialismus sowie mit der Kritik daran gemeint ist bzw. gemeint war.

Am Vorabend des Ersten Weltkriegs kommt es zu einem erbitterten Streit in der internationalen Arbeiterbewegung über den Charakter des Imperialismus. Im Zentrum steht die Frage, ob sich eine dauerhafte und stabile Zusammenarbeit imperialistischer Staaten herausbildet, oder ob ihre Gegensätze unversöhnlich bleiben.

Es lässt sich feststellen, dass Kautsky nicht die erste Person war, die in diese Richtung argumentierte. Bereits 1902 schrieb der englische liberale Imperialismuskritiker John A. Hobson über einen sogenannten „Inter-Imperialismus“. In Der Imperialismus beschäftigt sich Hobson im sechsten Kapitel (Die imperiale Föderation) mit der Entwicklung des britischen Kolonialismus und der Tendenz der Föderalisierung des britischen Kolonialreichs, durch welche es zu einer umfassenden Neuordnung der politischen Beziehungen Englands zu seinen Kolonien gekommen ist (Hobson 1902, S. 278f.). Die demokratische Bewegung sei „eng mit der Bildung eines Bundesstaates verknüpft“, erläutert Hobson. Daraufhin skizziert Hobson eine mögliche zukünftige Entwicklung der imperialistischen Staaten:

Gehen wir, wie wir müssen, davon aus, daß gute Ordnung und Zivilisation in der Welt nur gewährleistet sind bei zunehmender Anwendung des Föderativprinzips in der internationalen Politik, dann wird es uns nur natürlich erscheinen, daß sich zunächst einmal Staaten zusammenschließen, welche durch Gemeinsamkeit von Blut, Sprache und Einrichtungen eng miteinander verwandt sind, und daß eine Phase des föderierten Briten- oder Angelsachsentums, Pangermanismus, Panslawismus und Panlatinismus der schon erreichten Phase folgt. Vielleicht steckt eine Spur von übertriebener Logik in einer solchen Abfolge der Ereignisse, doch in einer umfassenden, allgemeinen Geschichtsperspektive erscheint sie plausibel und wünschenswert genug. Die Christenheit, auf diese Art in wenigen großen Föderativreichen organisiert, jedes mit einer Gefolgschaft von unzivilisierten, abhängigen Gebieten – das erschiene für viele als legitimste Weiterbildung der gegenwärtigen Tendenz und als beste Sicherheit für einen dauerhaften Frieden auf der festen Grundlage des Inter-Imperialismus. Lassen wir die äußersten Konsequenzen der Konzeption als zu fern liegend für eine fruchtbare Diskussion in der Gegenwart beiseite und beschränken wir unsere Aufmerksamkeit auf einen britischen imperialen Staatenbund, dann werden wir leicht darin überein-stimmen, daß eine freiwillige Föderation freier britischer Staaten, die friedlich für die gemeinsame Sicherheit und Prosperität zusammenwirken, an sich höchst wünschenswert ist und wirklich eine Vorstufe für eine künftige größere Föderation zivilisierter Staaten sein könnte (ebd., S. 280f.).“

Hobson spricht hier, wenn auch vielleicht mit einer gewissen Zurückhaltung, davon, dass in der Föderalisierung eine allgemeine Tendenz in der Weltpolitik liege. Eine Föderation freier britischer Staaten (d.h. Kolonien) könnte seiner Ansicht nach die Vorstufe für eine Föderation auf einer höheren Stufe sein – einen Inter-Imperialismus. Dieser würde einen dauerhaften Frieden sichern. Dieser Gedankengang wird aber schnell mit der Begründung abgebrochen, dass er zu fern in der Zukunft liege, um eine fruchtbare Diskussion in der Gegenwart zu ermöglichen.

Lenin stellt fest, dass Kautsky mit dem Begriff des Ultraimperialismus im Wesentlichen das beschreibt, was Hobson bereits 13 Jahre zuvor als Inter-Imperialismus bezeichnet hatte (Lenin 1917, S. 299).

Ähnliche Überlegungen finden sich in Hilferdings Finanzkapital. Dort ist an mehreren Stellen die Rede von einem sogenannten „Generalkartell“, das gedanklich aus der Tendenz der fortschreitenden Monopolisierung entwickelt wird:

Und diese Frage muß dahin beantwortet werden, daß es eine absolute Grenze für die Kartellierung nicht gibt. Vielmehr ist eine Tendenz zu stetiger Ausbreitung der Kartellierung vorhanden. Die unabhängigen Industrien geraten, wie wir gesehen haben, immer mehr in Abhängigkeit von kartellierten, um schließlich von ihnen annektiert zu werden. Als Resultat des Prozesses ergäbe sich dann ein Generalkartell. Die ganze kapitalistische Produktion wird bewußt geregelt von einer Instanz, die das Ausmaß der Produktion in allen ihren Sphären bestimmt. Dann wird die Preisfestsetzung rein nominell und bedeutet nur mehr die Verteilung des Gesamtprodukts auf die Kartellmagnaten einerseits, auf die Masse aller anderen Gesellschaftsmitglieder anderseits (Hilferding 1910, S. 349).“

Eine Seite später spricht Hilferding davon, wie die Tendenz zur Herstellung eines Generalkartells mit der Tendenz der Bildung einer Zentralbank zusammentreffen und aus ihrer Vereinigung die gewaltige Konzentrationsmacht des Finanzkapitals erwächst (ebd., S. 350). Hilferding räumt schließlich aber ein, dass ein solches Generalkartell zwar ökonomisch denkbar, aber sozial und politisch unmöglich sei:

Wer diese Kontrolle ausübt und wem die Produktion gehört, ist eine Frage der Macht. An sich wäre ein Generalkartell ökonomisch denkbar, das die Gesamtproduktion leitete und damit die Krisen beseitigte, wenn auch ein solcher Zustand sozial und politisch eine Unmöglichkeit ist, da er an dem Interessengegensatz, den er auf die äußerste Spitze treiben würde, zugrunde gehen müßte. Aber von den einzelnen Kartellen eine Aufhebung der Krisen erwarten, zeugt nur von der Einsichtslosigkeit in die Ursache der Krisen und den Zusammenhang des kapitalistischen Systems (ebd., S. 440).“

Kautsky führt aus, dass die Unterjochung fremder Gebiete und Völker nur durch den Sozialismus beendet werden kann. Unmittelbar danach stellt er die Frage, ob die durch das Streben nach Besatzung ausgelösten Gegensätze zwischen den kapitalistischen Industriestaaten, die zu einem Wettrüsten führen, überhaupt anders als durch den Sozialismus überwunden werden können (Kautsky 1914, S. 11f.). Er Antwortet sogleich:

Eine ökonomische Notwendigkeit für eine Fortsetzung des Wettrüstens nach dem Weltkrieg liegt nicht vor, auch nicht vom Standpunkt der Kapitalistenklasse selbst, sondern höchstens vom Standpunkt einiger Rüstungsinteressenten.

Umgekehrt wird gerade die kapitalistische Wirtschaft durch die Gegensätze ihrer Staaten aufs äußerste bedroht. Jeder weitersehende Kapitalist muß heute seinen Genossen zurufen: Kapitalisten aller Länder, vereinigt euch (ebd., S. 12)!“

Kautsky überträgt anschließend die Tendenz zur Kartellbildung, die sich aus der Konkurrenz ergibt, auf die imperialistischen Großmächte. Er argumentiert, dass ein Zusammenschluss der stärksten Mächte nach dem Weltkrieg dem Wettrüsten ein Ende setzen könnte:

Vom rein ökonomischen Standpunkt ist es also nicht ausgeschlossen, daß der Kapitalismus noch eine neue Phase erlebt, die Übertragung der Kartellpolitik auf die äußere Politik, eine Phase des Ultraimperialismus, den wir natürlich ebenso energisch bekämpfen müßten wie den Imperialismus, dessen Gefahren aber in anderer Richtung lägen, nicht in der des Wettrüstens und der Gefährdung des Weltfriedens (ebd., S. 13).“

In Nationalstaat, imperialistischer Staat und Staatenbund verpackt Kautsky seine Idee eines „Ultraimperialismus“ in eine Kritik an einer mechanischen Vorstellung über die Geschichte. So müsse man aufpassen, wenn „man mit dem Begriff der ökonomischen Notwendigkeit operiert“, dass der ökonomische Prozess nicht als ein starrer Mechanismus aufgefasst werde. Denn die Gesellschaft stelle kein Mechanismus dar, „sondern ein Organismus“, wodurch die „Begriffe der Elastizität und Anpassungsfähigkeit gegeben“ sind. Der gesellschaftliche Gesamtprozess entsteht aus dem Zusammenspiel zahlloser Einzelwillen, die sich teils gegenseitig verstärken, wenn sie in dieselbe Richtung wirken, oder einander hemmen. Kautsky betont, dass große Mengen regelmäßig wiederkehrender Prozesse sich mit einer Art Naturnotwendigkeit durchsetzen. Daraus folgert Kautsky:

Auf Grund solcher Erkenntnisse können wir voraussehen, wie große Massen unter bestimmten Umständen wirken werden. Diese Voraussicht setzt jedoch voraus, daß wir alle unter jenen Umständen wirksamen Faktoren genau kennen. Haben sich einige von ihnen geändert, ohne daß wir es wußten, oder haben wir ihre Aenderung falsch eingeschätzt, dann wird die Masse anders handeln, als wir vorausgesehen.

Zu den Faktoren, die sich am schwersten berechnen lassen, gehören die Machtverhältnisse der einzelnen Klassen (Kautsky 1915, S. 17f.).“

Kautsky bezieht sich auf Marx und hebt hervor, dass dieser zeigt, wie die ökonomischen Verhältnisse zwischen Menschen durch die Elastizität und Anpassungsfähigkeit der Produktionsweise geprägt sind – im Gegensatz zur bürgerlichen Ökonomie, die „jeden Eingriff in den Produktionsprozess für die schlimmste Gefährdung der Gesellschaft erklärte“. Marx hingegen zeige, so Kautsky, wie durch Eingriffe einer regelnden Macht (wie der Staatsgewalt, oder Gewerkschaften), „der Produktionsprozeß nicht nur geschädigt, sondern vielmehr auf eine höhere Stufe gehoben wird.“ Dies führt die Argumentation in die Gegenwart, in der Kautsky die Monopolisierung in den Vordergrund rückt:

Seitdem hat sich die Elastizität und Anpassungsfähigkeit der Produktion nicht vermindert, sondern erheblich gesteigert, wie der jetzige Weltkrieg deutlich beweist. […] Andererseits der Zentralisation der Betriebe, ihre Organisierung in Kartellen und Trusts, der Zunahme ihrer Beherrschung durch einige wenige Großbanken und der wachsenden ökonomischen Bedeutung der Staatsgewalt. An Stelle zahlloser Einzelwillen, die in einer neuen, unerhörten Situation schwer rasch zu einem einheitlichen Gesamtwillen zu vereinigen sind, treten einige wenige Machthaber, die alle in gleicher Weise interessiert und gewöhnt sind, sich mit einander zu verständen. Ihnen gelingt es leichter, den Gesamtprozeß in eine neue Richtung zu lenken (ebd., S. 20).“

Schließlich geht Kautsky in seiner Argumentation so weit, die Notwendigkeit des Imperialismus vollständig infrage zu stellen, und stützt sich dabei auf die Elastizität und Anpassungsfähigkeit der ökonomischen Verhältnisse:

Betrachtet man diese heute bereits weitgehende Elastizität und Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus, dann wird man nicht mehr ohne weiteres aus der Tatsache, daß der Imperialismus seine starken ökonomischen Triefkräfte im Kapitalismus findet, einfach schließen, er sei unvermeidlich, so lange die kapitalistische Produktionsweise bestehe, und es sei ein Unsinn, ihm innerhalb dieser Produktionsweise widerstehen zu wollen (ebd., S. 21).“

Bucharin setzt an diesem Argumentationsgang an, um seine Kritik an Kautsky zu entwickeln, „die äußerlich dem Fatalismus entgegengesetzt ist.“ Bucharin stimmt Kautsky in dem Punkt zu, dass „das weitere Bestehen des Imperialismus von dem gesellschaftlichen Kräfteverhältnis abhängt“ und rekapituliert anschließend Kautskys zentralen Gedankengang, dass der „Imperialismus […] eine bestimmte Methode der kapitalistischen Politik“ sei und diese auch „ohne gewalttätige Mittel […] denkbar“ ist, weshalb der „bürgerlich-gewaltsamen Tendenz des Imperialismus die friedliche Tendenz des Proletariats entgegengestellt“ werden müsse. Diese Frage kann nach Kautsky, wie Bucharin weiter zusammenfasst, im Rahmen des Kapitalismus gelöst werden. Dadurch mag diese Theorie auf den ersten Blick radikal erscheinen, „in Wirklichkeit ist sie eine durch und durch reformistische Theorie“. Die ökonomische Grundlage für den Ultraimperialismus nach Kautsky liefert die Zunahme der internationalen Verflechtung und die Tendenz der Aufhebung der Konkurrenz von verschiedenen nationalen Gruppen. Diese Tendenz könne durch den Druck der Arbeiterklasse verstärkt werden und es trete für Kautsky an die „Stelle des raubgierigen Imperialismus der sanfte Ultraimperialismus“, wie Bucharin weiter zusammenfasst (Bucharin 1915, S. 149ff.). Bucharin macht Kautsky ein gewisses Zugeständnis und greift zustimmend einen Aspekt von Hilferding auf, der wie gezeigt wurde davon sprach, dass eine Generalkartell ökonomisch denkbar, aber politisch und sozial unmöglich sei:

In der Tat ist der Imperialismus ja nichts anderes als die Erscheinungsform der Konkurrenz unter den staatskapitalistischen Trusts. Verschwindet diese Konkurrenz, dann verschwindet auch die Grundlage der imperialistischen Politik. Es erfolgt ein Prozeß der Verwandlung des in nationale Gruppen zersplitterten Kapitals in eine einheitliche Weltorganisation, in einen allgemeinen Welttrust, dem das Weltproletariat gegenübersteht.

Erörtert man die Sache abstrakt theoretisch, so ist ein solcher Trust durchaus denkbar, da im allgemeinen keine Schranke für den Prozeß der Kartellierung besteht (ebd., S. 151).“

Und sogleich korrigiert Bucharin seine Aussage:

Aber diese abstrakte ökonomische Möglichkeit ist noch keineswegs eine reale Wahrscheinlichkeit. Der gleiche Hilferding schreibt an einer anderen Stelle mit vollem Recht:

An sich wäre ein Generalkartell ökonomisch denkbar, das die Gesamtproduktion leitete und damit die Krisen beseitigte, wenn a u c h ein solcher Zustand sozial und politisch eine Unmöglichkeit ist, da er. an dem Interessengegensatz, den er auf die äußerste Spitze treiben würde, zugrunde gehen müßte (ebd., S. 152).“

Bucharin fährt fort mit einer Analyse der Bedingungen, die für eine dauerhafte Vereinigung von staatskapitalistischen Trusts erforderlich sind. Eine erste Bedingung sei „die rein wirtschaftliche Gleichheit“, da für den Abschluss einer Vereinbarung „die Gleichheit der wirtschaftlichen Struktur“ entscheidend sei. Wenn jedoch die Produktionskosten unterschiedlich ausfallen, wäre es für den staatskapitalistischen Trust „mit einer höheren Technik“ nicht vorteilhaft, eine solche Vereinbarung einzugehen. Zusätzlich sei eine „wirtschaftspolitische Gleichheit eine notwendige Voraussetzung für die Bildung dauernder Vereinbarungen“. Ein starker Staat ermöglicht vorteilhafte Bedingungen und hilft dem Finanzkapital bei der Monopolisierung von Absatz- und Rohstoffmärkten sowie der Kapitalanlagen. Aus diesem Grund geht es bei der Einschätzung des Kampfes auf dem Weltmarkt nicht nur um rein wirtschaftliche, sondern auch um wirtschaftspolitische Bedingungen, weshalb es „für den stärkeren staatskapitalistischen Trust sogar vorteilhaft [ist], den Kampf fortzusetzten“ und demnach keine Vereinbarung oder Fusion einzugehen, z.B. wenn die wirtschaftliche Struktur zur gleich, „die militärischen Machtmittel aber bedeutend verschieden sind“ (ebd., S. 152f.).

Schließlich kommt Bucharin auf den ökonomischen Prozess der Internationalisierung zu sprechen:

Einen gewaltigen Anstoß zur Bildung eines internationalen staatskapitalistischen Trusts gibt der Prozeß der Internationalisierung der kapitalistischen Interessen, den wir im ersten Abschnitt dieser Arbeit beschrieben haben (Beteiligung an auswärtigen Unternehmungen und ihre Finanzierung, internationale Kartelle, Trusts usw.). Aber wie bedeutend dieser Prozeß auch an und für sich sein mag, so steht ihm doch die andere, noch stärkere Tendenz zur Nationalisierung des Kapitals, zu seiner Einschließung in die staatlichen Grenzen entgegen. […] Keinesfalls darf die Bedeutung der bereits vorhandenen internationalen Industrieabkommen überschätzt werden. Wir haben bereits festgestellt, daß viele von diesen Abkommen einen äußerst vorübergehenden Charakter haben und Unternehmerorganisationen von einem verhältnismäßig niedrigen Typus mit einer verhältnismäßig geringen Zentralisation darstellen, und endlich oft nur sehr spezielle Produktionszweige umfassen (das Flaschensyndikat) (ebd., S. 154f.).“

Bucharin schließt seine Kritik am Ultraimperialismus mit der Feststellung ab, dass die Epoche des „Ultraimperialismus“ zwar im Rahmen des Zentralisierungsprozesses denkbar wäre – ein Prozess, in dem die „staatskapitalistischen Trusts […] einander Stück um Stück auffressen, bis die Macht, die alle besiegt hat, die Herrschaft anträte“. Dies sei jedoch nur unter der Annahme möglich, dass der gesamte Prozess mechanistisch betrachtet wird und die Kräfte, die der imperialistischen Politik entgegentreten, unberücksichtigt bleiben:

In Wirklichkeit muß eine Reihe von Kriegen, die in immer gewaltigeren Ausmaßen folgen, unvermeidlich eine Verschiebung der sozialen Kräfte hervorrufen. Der Zentralisierungsprozeß in seiner kapitalistischen Form stößt hier unvermeidlich auf die ihm gegenüber antagonistische sozial-politische Tendenz. Er kann seinen logischen Schlußpunkt nicht erreichen; er bricht zusammen und wird erst in einer gereinigten, neuen, nicht kapitalistischen Form vollendet. Die Theorie Kautskys ist somit keineswegs realistisch (ebd., S. 159).“

Demnach ist sowohl für Hilferding als auch für Bucharin die Rolle des Subjekts der entscheidende Punkt, der der Tendenz zum Ultraimperialismus entgegenwirkt. Lenin schließt sich dieser Kritik an. In seinem Vorwort zu Bucharins Imperialismus und Weltwirtschaft schreibt Lenin z.B.:

Abstrakt-theoretisch gesprochen kann man zu dem Schluß kommen, zu dem denn auch Kautsky […] in der Tat gelangt ist: daß es nämlich bereits nicht mehr allzuweit sei bis zum Zusammenschluß dieser Kapitalmagnaten in einem einzigen Welttrust, der die Konkurrenz und den Kampf der staatlich getrennten Finanzkapitale durch ein international zusammengeschlossenes Finanzkapital ersetzen werde. Diese Schlußfolgerung ist aber ganz genau so abstrakt, simplifiziert und falsch, wie es die ähnlichen Gedankengänge unserer „Struvisten“ und „Ökonomisten“ in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts waren […] (Lenin 1915b, S. 103).“

Lenin stimmt zu, dass „eine neue Phase nach dem Imperialismus abstrakt „denkbar“ ist“, was allerdings in der Praxis bedeutet, ein Opportunist zu sein, „der die brennenden Aufgaben der Gegenwart von sich weist im Namen der Phantasie über künftige, nicht brennende Aufgaben“. In der Theorie läuft dies darauf hinaus, dass man „sich nicht auf die in der Wirklichkeit vor sich gehende Entwicklung stützt“ und sich von ihr abwendet. Schließlich formuliert Lenin in seinem Vorwort:

Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Entwicklung in der Richtung auf einen einzigen, alle Unternehmungen und alle Staaten ausnahmslos umfassenden Welt-Trust verläuft. Doch tut sie dies unter solchen Umständen, in einem solchen Tempo, unter solchen Widersprüchen, Konflikten und Erschütterungen – beileibe nicht nur ökonomischer, sondern auch politischer, nationaler Natur usw. usw. – daß unbedingt, noch ehe es zu einem einzigen Welttrust, zu einer „ultraimperialistischen“ Weltvereinigung der nationalen Finanzkapitale kommt, der Imperialismus unvermeidlich zusammenbrechen, der Kapitalismus sich in sein Gegenteil verwandeln wird (ebd., S. 106).“

In seiner Imperialismus-Broschüre schreibt Lenin davon, dass „Interimperialistische“ oder „ultraimperialistische“ Bündnisse“ eine kapitalistische Wirklichkeit sind und notwendigerweise nur „Atempausen zwischen Kriegen“. Friedliche Bündnisse bereiten Krieg vor, wachsen aus ihnen und:

erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nicht friedlichen Kampfes auf ein und demselben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik (Lenin 1917, S. 301).“

Zusammenfassung

Wir sahen in diesem Kapitel, dass die Diskussion rund um den Ultraimperialismus mit Hobson und seiner Vorstellung eines Inter-Imperialismus begann. Hilferding setzte sich mit der Frage nach der Möglichkeit eines Generalkartells auseinander. Diese Idee wurde von Kautsky aufgriffen und politisch verpackt in der Annahme, dass ein solches Kartell, also ein internationaler Zusammenschluss, die Kriegspolitik beenden würde. Auch Bucharin setzte sich mit der Tendenz einer zunehmenden Internationalisierung des Kapitals auseinander und der Tendenz in Richtung eines Welttrust. Sowohl Hilferding als auch Bucharin sind sich einig darin, dass ein Generalkartell zwar abstrakt vorstellbar, aber wirtschafts- und machtpolitisch unmöglich zu realisieren ist. Die antagonistischen sozial-politischen Tendenzen überwiegen die Entwicklungstendenz hin zu einem Generalkartell. Lenin schließt sich der Kritik von Hilferding und Bucharin an, ohne ihrer Grundaussage etwas Wesentliches hinzuzufügen. Bezugnehmend auf Bucharin schreibt er ebenfalls, dass kein Zweifel daran bestehe, dass die Tendenz auf einen einzigen weltumfassenden Welt-Trust hinauslaufe. Allerdings betont er, dass diese Entwicklung politisch und national derart widersprüchlich sei, dass ihre Realisierung undenkbar bleibe und es unvermeidlich zum Zusammenbruch des Imperialismus kommen werde, bevor ein Welt-Trust entstehen könne. Lenin charakterisiert an dieser Stelle den Opportunismus als die Tendenz, die dringenden Aufgaben der Gegenwart zu vernachlässigen, und bezieht dies auf die abstrakte Vorstellung des Ultraimperialismus. Das ist insofern interessant, als dass Lenin im vorhergingen Kapitel die ökonomische Grundlage des Opportunismus analysierte und wie dieser in der Arbeiterbewegung, innerhalb der unterdrückenden Nationen, einsickert. Lenin nimmt in den letzten Kapiteln seiner Arbeit immer mehr den subjektiven Faktor in den Blick. Auch im letzten Kapitel (Der Platz des Imperialismus in der Geschichte) wird dies deutlich, wenn er den Imperialismus als Übergang zu einer höheren Gesellschaftsformation charakterisiert. Lenins Analyse verläuft also über eine Untersuchung des Entwicklungsprozesses und einer Begriffsbildung des Monopolkapitalismus, zu der subjektiven Seite, also den Aspekt des Übergangs. Dadurch erlangt seine Analyse einen konkreten politischen Wert, dessen Richtigkeit mit der Oktoberrevolution historisch bewiesen wurde.

3. Stellenwert Lenins Imperialismus-Broschüre und die Aufgabe der Begriffsentwicklung

In der Einleitung wurde die These aufgestellt, dass es sich bei der Imperialismus-Broschüre um eine Begriffsentwicklung und -bestimmung des Imperialismus handelt und dass darin das Alleinstellungsmerkmal von Lenins Analyse liegt.

Gleich zu Beginn des Textes wurden die Unterschiede der Imperialismus-Definitionen herausgearbeitet. Lenins Broschüre ist der einzige Text, der den Imperialismus nicht auf die eine oder andere Weise als eine spezifische Form der Politik definiert. Lenins fünf Kriterien deuten auf eine Entwicklung hin, die sich auch durch seine gesamte Schrift zieht. In jedem Kapitel werden Begriffe wie Konzentration, Monopol und die Rolle der Banken entwickelt, die wiederum in einem Verhältnis zueinanderstehen. Dies ermöglicht es Lenin, anhand seiner Definition die verschiedenen Seiten des Imperialismus zu berücksichtigen – sowohl die ökonomischen als auch die politischen Prozesse.

Lenin charakterisiert den Imperialismus als das letzte Stadium des Kapitalismus, da er erkannte, dass sich die politischen und nationalen Widersprüche immer weiter zuspitzen und der Imperialismus an seinen eigenen inneren Widersprüchen zerbrechen wird, um schließlich in eine höhere Gesellschaftsformation überzugehen. Dass es Lenin um diese Entwicklung ging, zeigt sich auch in seinen Kritiken an anderen Schriften, die die Bedingungen hinter einem Phänomen (wie dem Finanzkapital) vernachlässigten, beispielsweise in seiner Kritik an Hilferding.

Der begriffsentwickelnde Charakter der Broschüre Lenins zeigte sich durch die Textvergleiche. Im ersten Kapitel zur Konzentration von Industrie und Bank konnte gezeigt werden, dass sich z.B. Jeidels und Hilferding sehr genau mit den unterschiedlichen Formen der Industriemonopole beschäftigten. In Bucharins und Lenins Untersuchungen wurde diese Unterscheidung der Formen immer irrelevanter. Lenin sprach hauptsächlich von Monopolverbänden und konzentrierte sich auf die Mittel zum Zwang zur Unterwerfung usw.

Lenin ergänzt den Begriff der Konzentration in der Industrie und die Entstehung von Industriemonopolen um den Begriff der Konzentration im Bankwesen und der Bankmonopole. Dabei zeigen sich argumentativ Überschneidungen zwischen Lenin und Autoren wie Jeidels und Hilferding. Dennoch treten auch hier die unterschiedlichen Analyseebenen der jeweiligen Texte deutlich hervor.

Jeidels und Hilferding beschrieben den Konzentrationsprozess der Banken sehr detailliert, wobei Lenin eine starke Parallele zu Jeidels aufweist – insbesondere in der Darstellung des Verschmelzungsprozesses von Industrie- und Bankkapital. Zentral ist dabei die Beherrschung großer Kapitalmengen durch die Banken sowie die Entstehung von Bankmonopolen. In Lenins Ausführungen zeigt sich bereits ein Übergang vom Begriff der Bankkonzentration und der Bankmonopole hin zum umfassenderen Begriff des Finanzkapitals.

Auch bei der Charakterisierung des Verschmelzungsprozesses von Industrie und Banken setzt sich Lenin nicht auf einer konkret-empirischen Ebene mit den einzelnen Vorgängen innerhalb der Banken und der Industrie auseinander. Stattdessen rücken für ihn die wesentlichen Zusammenhänge in den Vordergrund: die Personalunion und die Abhängigkeit des Industriekapitals vom Bankkapital. Lenin beschreibt die Verschmelzung als einen Prozess, der aus der Konzentration von Industrie- und Bankkapital hervorgeht. Großbetriebe und Großbanken bilden dabei die Grundlage dieses Prozesses. Ein entscheidendes Instrument in diesem Zusammenhang sind der Bankkredit und die Aufsichtsräte. Durch die Argumentationen von Jeidels, Hilferding und Lenin zieht sich als zentrales Element die Herrschaft der Banken innerhalb dieses Prozesses.

Der Konzentrationsprozess bildet in Lenins Begriff des Finanzkapitals den Ausgangspunkt. Dies wird auch durch seine Kritik an Hilferding deutlich, in der er auf die Unvollständigkeit von Hilferdings Analyse hinweist, insbesondere aufgrund des fehlenden Fokus auf den Konzentrationsprozess, der letztlich zum Monopol führt. Lenins Argumentation betont an dieser Stelle erneut einen Entwicklungsprozess – eine Entwicklung, die sich auf die Weltwirtschaft bezieht und nicht nur auf ein einzelnes Land. Die Konzentration der Industrie führt zur Konzentration des Bankwesens und schließlich zur Verschmelzung beider Bereiche. Diese Verschmelzung, die nicht mit dem Begriff des Bankkapitals gleichgesetzt werden kann, entwickelt sich zu einem internationalen Herrschaftsverhältnis des Finanzkapitals, in dem einige wenige Länder die Welt dominieren. Lenin spricht in diesem Zusammenhang sogar von der „Kolonialpolitik des Finanzkapitals“. Der Entwicklungsprozess läuft bei Lenin stets auf das Monopol hinaus, wodurch der Begriff des Monopols mit dem des Finanzkapitals untrennbar verbunden wird.

Ausgehend vom Begriff des Finanzkapitals und der Finanzoligarchie gelangt Lenin zum Konzept des Kapitalexports. Entscheidend ist hierbei dessen Rolle bei der Schaffung eines internationalen Netzes von Abhängigkeiten und die zentrale Position, die das Finanzkapital in diesem System einnimmt (Lenin 1917, S. 244). Im Kapitel zum Kapitalexport wird unter anderem darauf hingewiesen, dass Hilferding eine gewisse Arbeitsteilung zwischen den Großmächten beschreibt, insbesondere im Hinblick auf die unterschiedlichen Formen des Finanzkapitals. Lenin verweist auf verschiedene Typen von Großmächten, darunter den „englischen Kolonialimperialismus“ und den französischen „Wucherimperialismus“. Zudem führt er in seinen Heften zum Imperialismus eine Kategorisierung der unterdrückenden Nationen ein, die er als die „Handvoll Räuber“ bezeichnet. In dieser Analyse beschreibt er lediglich drei Länder als vollständig selbstständig, was auf eine Einteilung der imperialistischen Staaten hindeutet.

Nach den Ausführungen über den Begriff des Kapitalexports wurde auf die Aufteilung der Welt unter den Kapitalverbänden und Großmächten eingegangen. In diesen Ausführungen wurde das internationale Herrschaftsverhältnis des Finanzkapitals sehr plastisch. Lenin spricht von einer ökonomischen „Annexion“ und beschreibt damit einen Prozess, bei dem politisch unabhängige Länder in ein Herrschaftsverhältnis eingebunden werden. Immer wieder betont er, dass das Finanzkapital in der Lage ist, auch in formal unabhängigen Ländern seine Herrschaft auszuüben. Dabei weist er darauf hin, dass die Forderung nach Selbstbestimmung sinnlos bleibt, wenn sie das Wirken des Finanzkapitals außer Acht lässt. Lenin spricht auch immer wieder von einer Kolonialpolitik des Finanzkapitals (um bei seiner Ausdrucksweise zu bleiben) und unterscheidet diese von der klassischen Kolonialpolitik. In diesem Punkt zeigt sich auch ein deutlicher Unterschied zwischen Lenin und den restlichen Arbeiten. Hobson und Hilferding setzten sich mit den verschiedenen Formen der Kolonien sowie ihrer Bedeutung auseinander. Für Luxemburg und Kautsky ist das Thema Akkumulation im Kontext der Kolonien bedeutend. Bucharin geht es vor allem um die Konkurrenz der „staatskapitalistischen Trust“ (die auch für Lenins Argumentation relevant ist). Lenins Argumentation in der Imperialismus-Broschüre hat einen eindeutigen Fluchtpunkt: aus dem Kapitalexport entwickelt sich die „Kolonialpolitik des Finanzkapitals“, die die Weltherrschaft einiger weniger Staaten beschreibt, in einem allgemeinen System der Abhängigkeiten. Lenin geht mit seiner Auseinandersetzung über den Kapitalexport dazu über die Herrschaft des Finanzkapitals auf der Ebene der Weltwirtschaft zu analysieren und arbeitet die gleichen Mechanismen wie bereits in seiner Analyse über den nationalen Rahmen heraus – die Entwicklung hin zur Unterordnung und Beherrschung der (Mehrzahl aller) Länder durch das Finanzkapital.

Lenins begriffliche Entwicklung mündet in einer Auseinandersetzung mit dem subjektiven Faktor. Zuerst analysiert er die ökonomische Grundlage des Opportunismus, den kolonialen Extraprofit, welcher die Bestechung der Arbeiterklasse in den unterdrückenden Nationen ermöglicht. Anschließend erfolgt eine Kritik an der Theorie des Ultraimperialismus, als einer verbreiteten opportunistischen Auffassung. Letztlich endet Lenin mit der Charakterisierung des historischen Platz des Imperialismus als dem „Übergang von der kapitalistischen zu einer höheren ökonomischen Gesellschaftsform“. Dabei geht es Lenin um die wachsenden politischen und nationalen Widersprüche und der Verschärfung des Klassenkampfes, die letztendlich in einer höheren Gesellschaftsformation (dem Kommunismus) münden. Im Zuge dessen spricht Lenin von vier Hauptarten der Monopole bzw. Haupterscheinungsformen des Monopolkapitalismus, die für die untersuchte Epoche charakteristisch sind:

  1. Das Monopol, das aus der Konzentration erwachsen sind, also die „Monopolverbände der Kapitalisten, die Kartelle, Syndikate und Trusts“;
  2. Haben diese Monopole zur „Besitzergreifung der wichtigsten Rohstoffquellen geführt“, was die „Macht des Großkapitals ungeheuer gesteigert hat“;
  3. Das Monopol, dass aus den Banken erwachsen ist, welches die „bescheidenen Vermittlungsunternehmungen zu Monopolisten des Finanzkapitals gewandelt“ hat;
  4. Das Monopol das aus der Kolonialpolitik erwachsen ist. Neben den alten Motiven der Kolonialpolitik „fügt das Finanzkapital noch den Kampf um Rohstoffquellen hinzu, um Kapitalexport, um „Einflußsphären“ (Lenin 1917, S. 304f.).

Lenin gelingt es mit seiner Untersuchung, das Wesen des Imperialismus aufzudecken, indem er die gesetzmäßige Konzentration beschreibt, die zum Finanzkapital führt, und dieses mit seiner Erscheinung vermittelt – das Verhältnis zwischen beiden aufzudecken. Seine Analyse verläuft von allgemeinen Bestimmungen zu den konkreten Erscheinungsformen, wie der Konkurrenz der ‚Staatsmonopole‘, aber auch zu den veränderten Kampfbedingungen der Arbeiterklasse durch die entstehende Arbeiteraristokratie. So führt seine Analyse zu einem konkret-allgemeinen Begriff des Imperialismus.

Lenin konnte seine Verallgemeinerungen nur deshalb vornehmen, weil er sich intensiv mit dem Forschungsstand seiner Zeit auseinandersetzte. Er war mit der Wissenschaft seiner Epoche bestens vertraut, was ihm erst die Möglichkeit gab, die unterschiedlichsten Texte kritisch zu bewerten. Sein Ziel war jedoch keine bloß empirische Auseinandersetzung mit dem Imperialismus. Vielmehr richtete er seinen Blick bei seinen Verallgemeinerungen stets auf das Subjekt bzw. den subjektiven Faktor. Dies zeigt sich nicht nur in der Art und Weise, wie Lenin das Herrschaftssystem des Finanzkapitals beschreibt, sondern auch in seiner Analyse der gesellschaftlichen Folgen, die für seinen Imperialismusbegriff zentral sind – insbesondere unter den Begriffen „Parasitismus“ und „Fäulnis“.

Die Leistung von Lenins Imperialismus-Broschüre besteht demnach in seiner profunden Beschäftigung mit den Debatten seiner Zeit, die ihm die Begriffsentwicklung in seiner Arbeit ermöglichte. Das hier präsentierte Material von Lenin (was definitiv ausgeweitet werden könnte), zeigt, dass Lenin diese begriffliche Arbeit ermöglichte, die Aufgaben der Arbeiterklasse zu bestimmen. Dies könnte z.B. anhand Lenins Veröffentlichungen über die nationale Frage und die programmatische Diskussion innerhalb der SDAPR aufgezeigt werden. Der Begriff vom Imperialismus war die Voraussetzung dafür, politisch adäquate Losungen zu formulieren. Die Zwangsläufigkeit dieses Zusammenhangs hat spätestens die Oktoberrevolution der Welt praktisch unter Beweis gestellt.

Um an Lenin anknüpfen zu können, ist es von großer Bedeutung, den Verlauf der Imperialismusdebatte zu verstehen, wie auch die Entwicklung der internationalen Verhältnisse selbst. Im ersten Kapitel wurde knapp ausgeführt, dass die Definition eines Begriffs (demnach auch die des Imperialismus) nichts Abgeschlossenes darstellt. Vielmehr verändern sich Begriffe stets. Dies ermöglicht eine genauere Widerspiegelung des Untersuchungsgegenstandes. Die Begriffsentwicklung ist dabei vor allem von der Entwicklung des Widerspiegelungsobjekts selbst bedingt.

Bereits der Ausgang und die Folgen des Zweiten Weltkriegs brachten tiefgreifende internationale Veränderungen mit sich. Dies zeigt sich auch in den Studien über den Imperialismus in den sozialistischen Ländern, auf die gesondert eingegangen werden muss. Zu jener Zeit rechnete wahrscheinlich niemand damit, dass der Sozialismus (sobald er erreicht ist) auch wieder scheitern oder besiegt werden könnte. Die Konterrevolution stellt eine der größten Zäsuren der Geschichte dar und stellt eine schwere Niederlage für die Arbeiterklasse dar. Auch die Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Imperialismus und sein Weltsystem müssen berücksichtigt und untersucht werden – was bereits vielfach in der kommunistischen Bewegung geschehen ist.

Lenins Charakterisierung des Finanzkapitals liefert bereits wichtige Hinweise darauf, dass eine tiefgehende Auseinandersetzung mit dem Thema Neokolonialismus von großer Bedeutung ist. Ein genaues Verständnis der von ihm beschriebenen Argumente und Prozesse ist entscheidend, um die heutige Herrschaft des Finanzkapitals besser zu begreifen.

All dies kann nicht die Arbeit eines Einzelnen sein, sondern nur das Ergebnis einer kollektiven Anstrengung. Diese Anstrengung ist notwendig, damit wir als kommunistische Bewegung wieder einen Begriff vom Imperialismus unserer Zeit entwickeln, der sich strategisch in unseren Kampforientierungen niederschlägt. Wenn wir diese Anstrengung ernst nehmen, dann beseitigen wir auch die religiösen Dogmen, die im Umgang mit unseren Klassikern existieren, und können an ihrer Arbeit anknüpfen, anstatt sie zu fetischisieren.

Schlussbemerkung

Dieser Artikel konnte lediglich einen groben Überblick über einige Aspekte der historischen Imperialismusdiskussion bieten. Viele der hier angesprochenen Themen ließen sich weiter vertiefen. Trotz der vermutlich an vielen Stellen eher schlaglichtartigen Betrachtung sollte die Ebene von Lenins Analyse und Argumentation deutlich geworden sein. Wenn es der Artikel geschafft hat, dem Leser den einen oder anderen neuen Aspekt aufzuzeigen oder ihn dazu anzuregen, sich mit den hier präsentierten Texten sowie weiteren Texten aus Lenins Heften zum Imperialismus oder mit aktuelleren Veröffentlichungen auseinanderzusetzen und vielleicht sogar der hier entwickelten Argumentation etwas entgegenzusetzen, dann hat dieser Artikel seinen Zweck erfüllt.

Literaturverzeichnis

Bucharin, Nikolai (1915): Imperialismus und Weltwirtschaft. Frankfurt (Main): Verlag Neue Kritik.

Engels, Friedrich (1895): Ergänzungen und Nachtrag zum III. Buch des ‚Kapitals‘. In Marx-Engels-Werke (MEW), Bd. 25, S. 897–919, Berlin: Dietz Verlag.

——— (1975): Vorarbeiten zum ‚Anti-Dühring‘. In Marx-Engels-Werke (MEW), Bd. 20, S. 573–96, Berlin: Dietz Verlag.

Harvey, David (2005): Der neue Imperialismus, Hamburg: VSA-Verlag.

Hilferding, Rudolf (1910): Das Finanzkapital. Eine Studie über die jüngsten Entwicklungen des Kapitalismus, Berlin: Dietz Verlag.

Hobson, John A. (1902): Der Imperialismus, 2. Auflage, Köln/Berlin: Verlag Kiepenheuer & Witsch.

Hölscher, Reinhold (2018): Kontokorrentkredit, https://www.gabler-banklexikon.de/definition/kontokorrentkredit-59300.

Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (1972): Vorwort Hefte zum Imperialismus, In Lenin-Werke (LW), Bd. 39, S. VII–XVII, Berlin: Dietz Verlag.

Jeidels, Otto (1905): Das Verhältnis der deutschen Großbanken zur Industrie. Mit besonderer Berücksichtigung der Eisenindustrie, Leipzig: Verlag von Duncker & Humbolt.

Kautsky, Karl (1914): Der Imperialismus, Die Neue Zeit, Nr. 32–II, S. 908–22.

——— (1915): Nationalstaat, imperialistischer Staat und Staatenbund, Nürnberg: Verlag und Druck der fränkischen Verlagsgesellschaft & Buchdruckerei G.m.b.H.

Klaus, Georg/Buhr Manfred (1975): Philosophische Wörterbuch, 11. Auflage, Bd. 1. Leipzig: VEB Bibliographisches Institut.

Kondakow, N. I. (1978): Wörterbuch der Logik, Hsgb. Albrecht, Erhard/Asser, Günter, Leipzig: VEB Bibliographisches Institut.

Kumpf, Fritz (1968): Probleme der Dialektik in Lenins Imperialismus-Analyse. Eine Studie zur dialektischen Logik, Deb Verlag das europäische Buch.

Lenin, Wladimir Iljitsch (1899): Die rückläufige Richtung in der russischen Sozialdemokratie, In Lenin-Werke (LW), Bd. 4, S. 249–79, Berlin: Dietz Verlag.

——— (1909): Empiriokritizismus und historischer Materialismus. Kritische Bemerkungen über eine reaktionäre Philosophie, In Lenin-Werke (LW), Bd. 14, S. 7–366, Berlin: Dietz Verlag.

——— (1915a): Sozialismus und Krieg (Die Stellung der SDAPR zum Krieg), In Lenin-Werke (LW), Bd. 21, S. 295–341, Berlin: Dietz Verlag.

——— (1915b): Vorwort zu N. Bucharins Broschüre ‚Weltwirtschaft und Imperialismus“, In Lenin-Werke (LW), Bd. 22, S. 101–106, Berlin: Dietz Verlag.

——— (1916a): Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung, In Lenin-Werke (LW), Bd. 22, S. 144–59, Berlin: Dietz Verlag.

——— (1916b): Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „imperialistischen Ökonomismus“, In Lenin-Werke (LW), Bd. 23, S. 18–71, Berlin: Dietz Verlag.

——— (1916c): Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, In Lenin-Werke (LW), Bd. 23, S. 102–18, Berlin: Dietz Verlag.

——— (1917): Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriß, In Lenin-Werke (LW), Bd. 22, S. 189–309, Berlin: Dietz Verlag.

——— (1972): Hefte zum Imperialismus, In Lenin-Werke (LW), Bd. 39, Berlin: Dietz Verlag.

Luxemburg, Rosa (1913): Die Akkumulation des Kapitals. Ein Beitrag zur ökonomischen Erklärung des Imperialismus, In Gesammelte Werke 5. Ökonomische Schriften, S. 5–411, Berlin: Dietz Verlag.

Marx, Karl (1894): Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Dritter Band: Der Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion, In Marx-Engels-Werke (MEW), Bd. 25, S. 33–919m Berlin: Dietz Verlag.

Patnaik, Utsa/Patnaik, Prabhat (2023): Eine Theorie des Imperialismus, Kassel: Magroven Verlag.

Rauscher, Marion (2013): Emissionsgeschäft, https://www.gabler-banklexikon.de/definition/emissionsgeschaeft-57479.

1 „1. Trustgesellschaften zur Gründung, Beherrschung usw. von Unternehmungen einer bestimmten Industrie des Inlands oder Auslands, insbesondere im Eisenbahnwesen, der Brauerei […]. 2. Trustgesellschaften, von einer einzelnen industriellen Unternehmung zu dem Zweck gegründet, deren Tätigkeitsgebiet durch Erwerb oder Errichtung verwandter Gesellschaften zu erweitern […]. 3. Gründungsgesellschaften im eigentlichen Sinn, mit dem spekulativen Zweck geschaffen, industrielle Unternehmungen aller Art ins Leben zu rufen, zu erwerben usw. […]. […] Die Brauchbarkeit der Trustgesellschaften für die Großbanken als Werkzeuge der Expansion ist je nach ihrem Charakter verschieden. Die zweite Art, die im Dienst eines einzelnen industriellen Unternehmens steht, scheidet naturgemäß aus: die Beziehung der Großbanken zu ihnen fällt schon unter die Industrietätigkeit der Banken, eine solche Trustgesellschaft ist nicht Organ, sondern Kunde der Großbank. Die dritte Art, die eigentliche Gründungsgesellschaft, ist fast immer von spekulativen Privatbankiers oder kleineren Aktienbanken ins Leben gerufen, sie will die große Masse kleiner und mittlerer Industrieunternehmungen dem großen Kapital zugänglich machen, ihr Gewinn ist ebenso spekulativ und unsicher wie ihr Risiko erheblich […]. Man kann diesen Typus von Gesellschaften dahin charakterisieren, daß sie den Boden ebnen für die Großbanken; sie ziehen industrielle Unternehmungen in den Strudel des Kapitalmarkts hinein, aus dem die Banken sie dann herausfischen (Jeidels 1905, S. 77f.).“

2 Aus Lenins Hefte zum Imperialismus geht der Stellenwert von Jeidels Arbeit, für Lenins Imperialismus-Broschüre deutlich hervor. In seinem Exzerpt zu Jeidels vermerkt Lenin zu Beginn: „Sobald Jeidels auf das Verhältnis zur Industrie zu sprechen kommt, ist sein Buch reichhaltiger, lebendiger, klüger, wissenschaftlicher (Lenin 1972, S. 143).“ In der Planskizze zur Imperialismusschrift wird Jeidels für das Kapitel über die Banken unter den Punkten der Bankkonzentration, der Verschmelzung mit der Industrie, den Aufsichtsräten und dem universellenCharakter der Banken angeführt (ebd., S. 221f.).

3 Unter diesem Gesichtspunkt ist im dritten Band des Kapitals der fünfte Abschnitt (Spaltung des Profits in Zins und Unternehmensgewinn. Das zinstragende Kapital) von besonderem Interesse. Marx führt aus, wie durch den Kredit das Kapital zu einer Ware wird, deren Gebrauchswert in einem Teil des Profits besteht, den das verliehene Kapital in der Produktion abwirft. Dieser Teil des Profits, den der Industrielle an den Bankier zahlt, definiert Marx als Zins (Marx 1894, S. 350f.). Der Geldbesitzer, der sein Geld als zinstragendes Kapital verwerten will, wirft es in die Zirkulation und macht sein Geld zur Ware als Kapital. Er verleiht für eine bestimmte Zeit sein Geld an einen Dritten unter der Voraussetzung, dass es nach einem bestimmten Zeitpunkt als realisiertes Kapital wieder zu ihm zurückgelangt (ebd., S. 355f.). Der Zinsfuß beschreibt den Preis der Ware Kapital. Dieser berechnet sich auf Basis der allgemeinen Profitrate (ebd., S. 377f.). Marx spricht auch über die Entstehung von Aktienunternehmen, durch die die Verwaltungsarbeit in einem Unternehmen zunehmend vom Besitz des Kapitals getrennt wird (ebd., S. 401). Später heißt es in Bezug auf die Entwicklung des Kreditsystems: „Es ist dies die Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise selbst, und daher ein sich selbst aufhebender Widerspruch, der prima facie als bloßer Übergangspunkt zu einer neuen Produktionsform sich darstellt. Als solcher Widerspruch stellt er sich dann auch in der Erscheinung dar. Er stellt in gewissen Sphären das Monopol her und fordert daher die Staatseinmischung heraus. Er reproduziert eine neue Finanzaristokratie, eine neue Sorte Parasiten in Gestalt von Projektenmachern, Gründern und bloß nominellen Direktoren; ein ganzes System des Schwindels und Betrugs mit Bezug auf Gründungen, Aktienausgabe und Aktienhandel. (ebd., S. 454). Marx deckt in seiner Auseinandersetzung mit dem zinstragenden Kapital bereits die Bewegung vom Geldverleih in Richtung Monopol auf und analysiert die Folgen dieser Entwicklung – dem Parasitismus einer Finanzaristokratie.

4 Emissionsgeschäfte beschreibt die Emission von Wertpapieren durch Kreditinstitute (Rauscher 2013). Kontokorrentkredite sind ein Kredit an Unternehmen, der der Finanzierung der Produktion und Bereitstellung von Gütern dient (Hölscher 2018).

5 An dieser Stelle sei angemerkt, dass Lenins Konspekt von Jeidels Buch in Bezug auf die sich entwickelnde Beziehung zwischen Großbank und Großindustrie deutlich ausführlicher ausfällt (vgl. Lenin 1972, S. 144-148) als seine Notizen zu Hilferding (ebd., S. 332). Auch finden sich in seinem Konspekt zu Hilferding in den Abschnitten zu der Beziehung von Banken und Industrie mehrfach ein Verweis auf Jeidels – so z.B. explizit in Bezug auf die Aufsichtsratstellen (Lenin 1972, S. 332). Die Unterschiede in den Konspekten lassen darauf schließen, dass Jeidels in der Frage der Verschmelzung durch Beteiligung usw. einen höheren Stellenwert für Lenin besaßen.

6 Lenin kommentierte diese Stelle bei Jeidels mit der Bemerkung „übliche Geschichte!!“ (Lenin 1972, S. 144).

7 In seiner Imperialismus-Broschüre gibt Lenin ein Zitat wieder, was aus Jeidels Untersuchung stammt, in der ein Brief einer Berliner Bank an ein deutsches Zementsyndikat angeführt wird, um den Bankenterror zu charakterisieren (Jeidels 19015, S. 126; Lenin 1917, S. 227).

8 Lenin greift den Punkt des Beherrschens am Schluss eines Konspektes zu Hilferding auf und vermerkt „Finanzkapital = Bankkapital, das die Industrie beherrscht“ schreibt dann aber weiter „genügt nicht: „Finanzkapital = Bankkapital“?“ und führt dann die „Drei wichtigsten Momente“ aus – auf die noch eingegangen wird (Lenin 1972, S. 335).

9 In Lenins Heft Zur Frage des Imperialismus findet sich ein Interessanter vermerk, in dem Lenin auf diese „Handvoll“ eingeht und sie genauer bestimmt. Er Kategorisiert insgesamt acht Länder. Die erste Kategorie nennt Lenin „die drei ausschlaggebenden (völlig selbständigen) Länder“ und notiert England, Deutschland und die Vereinigten Staaten. Die zweite Kategorie betitelt er mit „zweitrangige (erstklassige, aber nicht völlig selbstständige)“ und listet Frankreich, Russland und Japan auf. Um die ersten beiden Kategorien macht Lenin eine Klammer mit dem Vermerk „diese 6“. Außerhalb der Klammer führt er eine dritte Kategorie ohne Titel an unter der er Italien und Osterreich-Japan anführt (Lenin 1972, S. 186). Lenins Notiz ist deshalb interessant, da aus ihr eine Hierarchisierung der imperialistischen Mächte hervorgeht und teilweise eine Charakterisierung als „nicht völlig selbstständig“.

10 Bei Lenin findet sich eine Passage, in der er über den Zusammenhang von Kolonien und Kapitalexport spricht und den „englischen Kolonialimperialismus“ vom französischen „Wucherimperialismus“ unterscheidet (Lenin 1917, S. 247).

11 Auf der Seite ist eine Tabelle abgedruckt, die die Verteilung von Kolonien zeigt. Von den insgesamt 136 Kolonien besaß Großbritannien 50, gefolgt von Frankreich mit 33. An dritter Stelle findet sich Deutschland mit 13. Hieran wird gut ersichtlich warum Lenin vom „englischen Kolonialimperialismus“ sprach im Unterschied zum französischen „Wucherimperialismus“ (Lenin 1917, S. 247).

12 Lenin führt als Beispiel Portugal an: „Portugal ist ein selbstständiger, souveräner Staat, aber faktisch steht es seit mehr als 200 Jahren, seit dem spanischen Erbfolgekrieg (1701 – 1714), unter dem Protektorat Englands (Lenin 1917, S. 268).“

Es ist ein Krieg der NATO gegen Russland

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In den letzten Tagen hat die NATO Russland mit ballistischen Kurzstreckenraketen (ATACMS) und Marschflugkörpern (Storm Shadow) angegriffen. Zusätzlich haben die USA die Lieferung von international (u. a. von der Ukraine selbst) geächteten Anti-Personen-Minen an die Ukraine beschlossen. Die USA schieben den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in Russland als Anlass vor. Dass es sich vielmehr um verzweifelte Versuche handelt, den aus Sicht des Westens katastrophalen Kriegsverlauf abzufedern, die europäischen Länder tiefer in einen direkten Krieg mit Russland zu involvieren und eine potentiell bessere Verhandlungsoption zu schaffen, zeigt ein einfacher Blick auf die Realitäten.  

Warum jetzt?  

Die Ukraine ist militärisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich am Boden. Sowohl ukrainische Politiker als auch westliche Militärexperten sagen das offen. Niemand glaubt noch ernsthaft daran, dass sie ihre offiziellen Kriegsziele, die Eroberung des Donbass und der Krim, noch erreichen wird. Die Kursk-Offensive mit dem Ziel, das dortige Atomkraftwerk als Verhandlungsmasse zu besetzen, ist gescheitert. Die russischen Streitkräfte schreiten täglich im Donbass vor. Durch massenhafte verzweifelte Zwangsrekrutierungen und die immerwährende Forderung nach weiteren Waffenlieferungen wird die Einsicht in diese Realität wöchentlich nach hinten verschoben. Dadurch verschlechtert sich die Lage der ukrainischen Streitkräfte weiter. Mit immer längerer Kriegsdauer werden deshalb Stimmen laut, die vor einer möglichen vollständigen Kapitulation der Ukraine warnen.   

Vor diesem Hintergrund forderte der ukrainische Botschafter Makijew in Deutschland auch für die BRD, man müsse nun „all in“ gehen1. Grüne, FDP und CDU stiegen schon vorher auf diesen Kurs ein und fordern die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die Zögerlichkeit von Scholz ist angesichts schrittweiser Lieferungen von immer tödlicheren Waffensystemen seit Februar 2022 und der Zustimmung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, unglaubwürdig und hat wohl mehr mit dem anstehenden Wahlkampf zu tun.  

Die Toten und Hungernden in der Ukraine interessieren die herrschende Politik herzlich wenig. Das Szenario einer Niederlage allerdings durchaus und das ist für die NATO undenkbar. Ihr Ziel war und ist die Zerstörung Russlands als Macht, die in der Lage ist, sich der NATO-Aggression entgegenzustellen. Für dieses Kriegsziel, das seit jeher auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen wird, ist sie nun bereit, bis zum Äußersten zu gehen – koste es, was wolle. Russland ist sich dem bewusst und hat deshalb defensiv seine Nukleardoktrin um den Fall des konventionellen Angriffs auf sein Territorium erweitert. Im vollen Bewusstsein dessen führte die NATO nun diesen konventionellen Angriff durch. Es ist der Versuch, wie bereits in den Monaten vor Februar 2022, Russland zu einer Reaktion zu provozieren, mit der man letztlich Russland die Eskalation in die Schuhe schieben kann.  

Was zeigt das?   

Die Ereignisse der letzten Tage sind nur der offenkundige Beweis für das, was seit Beginn Realität war: Dieser Krieg ist ein Krieg, den die NATO gegen Russland führt. Nicht „die Ukraine“ führt diesen Krieg, sondern er wird auf ihrem Rücken ausgetragen. Die täglich wiederholte Kriegslüge, dass die Ukraine „ihren eigenen Kampf“ mit „Unterstützung der westlichen Partner“ gegen Russland kämpfe, wird nun ad absurdum geführt: Die Angriffe der letzten beiden Tage wurden der Ukraine nicht einfach „erlaubt“. Sie konnten nur von NATO-Militärs selbst durchgeführt werden. Die Angriffe mit diesen Raketen spielen, das geben alle Militärexperten offen zu, für den Frontverlauf keine Rolle. Sie dienen anderen Zwecken. Da dies immer offensichtlicher wird, werden die Rechtfertigungstöne aus der deutschen Kriegspresse immer lauter.   

Aber auch linke Kräfte, die traditionell eher eine Anti-Kriegs-Position eingenommen haben, haben sich weitestgehend in den NATO-Kriegskurs eingereiht. So weiß beispielsweise der Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken zur Eskalation der NATO nichts weiter zu sagen, als dass diese wohl kein „game changer“ sein werde. Er fordert Ölsanktionen gegen Russland und stellt sich damit auf den antirussischen Aggressionskurs der NATO. Andere sprechen in dieser Situation von einer wechselseitigen Eskalationsspirale, nehmen den Aggressor damit aus der Schusslinie und verkennen das Wesentliche an diesem Krieg. Es gab 2014, 2022 und heute keine „Eskalationsspirale“ zwischen der NATO und Russland. Es gibt einen Aggressor und einen Verteidiger. Heute zeigt sich mehr denn je: Russland verteidigt sich gegen die seit jeher von der NATO ausgehenden Eskalation. 

Raus auf die Straße gegen die Kriegstreiber!  

Die Täter sitzen in Washington, Brüssel und Berlin. Eine Niederlage ist für sie inakzeptabel und sie sind deshalb dazu bereit, bis zum Äußersten zu gehen. Dabei interessieren sie sich nicht im Geringsten für das Leben der arbeitenden Bevölkerung in Europa oder in der Ukraine. Sie soll für ihren Endsieg den Blutzoll zahlen.  

Doch: Trotz aller Beschimpfung von Kriegsgegnern als Lumpenpazifisten und Putin-Kolonne, trotz aller Strafverfahren gegen Menschen, die die Wahrheit sagen und trotz der täglichen, immer gleichen Propaganda über den sogenannten russischen Angriffskrieg zeigt sich: Die Begeisterung in der deutschen Bevölkerung über einen ausgeweiteten Krieg gegen Russland lässt zu wünschen übrig2. Die Kriegstreiber enttäuscht diese „Kriegsmüdigkeit“ (Baerbock), ihre Töne werden deshalb immer schriller. Sie wissen: Für ihren Sieg braucht es auch die Unterstützung der Bevölkerung. Sie werden sie nicht kriegen. Sorgen wir dafür.  

Auf die Straße gegen die Eskalation des Kriegs gegen Russland!  

Für die Niederlage der NATO in der Ukraine und weltweit!  

https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-oleksii-makeiev-botschafter-ukraine-zu-militaer-und-diplomatie-dlf-016f11f2-100.html 

https://koerber-stiftung.de/projekte/the-berlin-pulse/2024-25/  

On November 9, the anti-fascist protection rampart fell, fascists from West Germany came over

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On November 9, 1989, the GDR (Deutsche Demokratische Republik) gave up its border security to the FRG (Bundesrepublik Deutschland). The images of euphoric citizens streaming into West Berlin broadcasted in a continuous loop cannot hide the reality: The opening of the border sealed the future of socialism in Germany. Annexation, liquidation, mass unemployment and the subjugation of the entire GDR population were the result.

In view of the fascist continuity in the FRG, which was built into an aggressive frontline state against socialism, the ‚Wall‘ was also a protective rampart against fascism. The huge settlement movement that neo-fascists set in motion after 1989 in order to spread into the GDR underlines the character of this protective rampart against the aggressors and roll-back strategists from Bonn and Washington. Without the ‚Wall‘ there would have been war, which not only Kennedy knew.[1] The Generals Heinz Kessler and Fritz Streletz, who dedicated a book of the same title to this topic, also provide impressive evidence of this.[2]

To this day, bourgeois authors and politicians try to distract from the true causes of the neo-fascist movement and blame the GDR for the high popularity of right-wing parties in East Germany. The fact is, that after the annexation of the GDR, anti-fascism and communist consciousness were fought against in the GDR population with considerable effort and an orchestrated, campaign-like approach – not least by fascist forces that came to East Germany from the West.

Overcoming the protective wall

One could now discuss how the West German media agitated against migrants while the FRG relentlessly plundered every corner of the GDR economy and destroyed hundreds of thousands of livelihoods. It would also be worth taking a look at the so-called GDR reappraisal, because here neo-fascists were involved in the new historiography and the purges of Marxist teaching staff. One could also talk about how numerous anti-fascist monuments were erased and fascists rehabilitated, while the anti-fascist culture of the GDR was banished. In light of 35 years of the opening of the border, the article aims to show how the fall of these border fortifications set in motion an unprecedented neo-fascist relocation movement.

Already before the opening of the border, West German neo-fascists were deliberately smuggling music and propaganda into the GDR. As a result, visits by West German neo-Nazis to the ranks of the skinhead and hooligan scene became more frequent. An important role in this was played by the network Gesinnungsgemeinschaften der Neuen Front (Community of Conviction for the New Front), which was set up by the West German neo-Nazi cadre Michael Kühnen and in which he gathered numerous fascists around him. Among them were some fascists who had been redeemed by the FRG and had previously served their prison sentences in the GDR[3] – violent thugs and ideologues who were to spread the poison of anti-communism and racism.

In the 1980s, Kühnen’s network increasingly developed into a large umbrella organization, which not only focused on contacts in the GDR, but was also well connected with neo-fascists from the USA and other countries.[4] The Community of Conviction for the New Front maintained dozens of front structures and close contacts with numerous parties.[5] Not only the front organisations, but also the leadership were riddled with informants who invested their not exactly meagre salaries from the Office for the Protection of the Constitution (the domestic intelligence agency) into political work.[6]

Leader Kühnen not only had Europe-wide contacts in the neo-Nazi scene, but was also networked with the Office for the Protection of the Constitution. While the Lower Saxony State Office for the Protection of the Constitution allegedly “could no longer find” all files on these activities and networks, a dossier from the GDR State Security (Staatssicherheit) uncovered the connections. The State Security of socialist Germany, which had been collecting investigations on Kühnen since 1970 and closely monitoring his political work, stated in a report that Kühnen had been picked up from prison in a vehicle belonging to the intelligence agency after his release in 1982.[7] The status report from the responsible Main Department III of GDRs state security drew the following conclusion: “It is possible that K.’s imprisonment for several years had been used to recruit him as an informant or for cooperation in another form.”[8]

A few years later, Kühnen developed the strategy paper Arbeitsplan Ost (Workplan East) for the umbrella organization Community of Conviction for the New Front. All of the front structures, as well as other neo-fascist organizations and parties, were guided by this work plan. The opening of the border between GDR and FRG on November 9, 1989 was the starting signal. According to Michael Kühnen, he was able to cross the border “with the help of local comrades.“[9] Dozens of neo-fascist cadres from Kühnen’s networks, as well as members of the New Right, followed his example.

Building a neo-fascist movement

The neo-fascists who moved to the GDR built up structures and groups and quickly began to buy or occupy properties in order to dominate entire neighbourhoods. It was not long before acts of violence and pogroms against anti-fascists and foreigners followed this development, which focused primarily on young people. Under the patronage of Michael Kühnen and the Community of Conviction for the New Front, offshoots of the Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (Free German Workers‘ Party) and the NPD (National Democratic Party of Germany) were established and dozens of new organizations sprang up, including the Lichtenberger Front and the Deutsche Alternative.[10] The demonstrations against the policies of the GDR were increasingly joined by neo-fascist actors who recognized a point of contact in the anti-communist character of these demonstrations. Neo-fascists were able to appear unhindered with banners and banners from at least March 1990 onwards.[11]

Despite being humiliated and pushed back into the private sphere by the FRG’s ‚Treuhand‘ politics, such activities repeatedly met with anti-fascist resistance by the East German People. Be it the protest against the remodeling of concentration camps, the resistance against the demolition of monuments or joint actions against the activities of newly appointed Western fascists in the universities of the annexed GDR. Even Rainer Eppelmann, chairman of the Commission for the Reappraisal of GDR History, was dismayed to discover that large sections of the population wanted to preserve their GDR anti-fascism.[12]

The amnesty for political prisoners in the GDR on December 6, 1990 strengthened the ranks of neo-fascists in the annexed GDR from one release to the next.[13] Among them were the thugs from the attack on the Zion Church[14], as well as the later so-called ‚Führer of Berlin‘ Ingo Hasselbach.[15] The fascist cadres, most of whom had either been released or had traveled from West Germany, not only supported the establishment of structures and networks, but also toured the GDR with various lectures and invited fascists from abroad. For example, David Irving was invited to Dresden at the invitation of the German People’s Union (Deutsche Volksunion) to shape the myth of the “Allied bombing holocaust” in several lectures. The costs of his commissions and speeches were borne by the west-german millionaire and founder of the neo-fascist German People’s Union, Gerhard Frey.[16]

Intimidation and terror

In 1990, the released neo-Nazi Ingo Hasselbach founded the National Alternative (Nationale Alternative) in Berlin in collaboration with Michael Kühnen. The 800-members strong organization occupied a house and stockpiled over 100 machine guns and 20 bazookas there. Nazi structures were set up in almost all major cities, sometimes with paramilitary training.[17]

The increased activity of these neo-fascist groups went hand in hand with violent excesses and pogroms. Jewish cemeteries and graves of Red Army soldiers and communists were defaced. “Sau Juden” (Jewish Pigs) and „Juden Raus“ (Jews Out) smearings, such as those on the graves of Helene Weigel and Bertolt Brecht, were not isolated cases.[18] The read army memorial at Treptower Park in Berlin also fell victim to neo-fascist rioters. The sarcophagi and statues in honor of the Soviet liberators were smeared with fascist slogans. However, the action did not go unanswered and resulted in a strong anti-fascist protest, which was joined by 250,000 GDR citizens on January 3, 1990.[19]

For the first time since the attempted coup in 1953, radical right-wing slogans such as “Rotfront Verrecke” (“Rotfront perish”) or “Kanaken Raus” (“immigrants out”) could be heard loudly and publicly at the Monday protests against GDR and self-organized demonstrations.[20] On the night of 2nd to 3rd October 1990, the night of the final annexation of the GDR, over 1,500 armed neo-Nazis attacked anti-fascists, squatters and migrants in the GDR in sometimes pogrom-like actions. In total, there were 30 violent and coordinated attacks in various cities.[21]

State backing and support

The slogans and graffiti were followed by attacks and pogroms. In 1992, more violent right-wing extremist crimes were recorded than at any time since 1949 in the Federal Republic of Germany. This upswing would have been unthinkable without the deliberate ignorance of the German authorities and the support of the intelligence service as well as the racist smear campaigns by the media and political parties.

In Dresden, Leipzig, Halle, Jena and Weimar, right-wing extremist mobs were able to carry out attacks and arson assaults almost unhindered.[22] The pogroms in Hoyerswerda and Rostock were tolerated. The days of chases and attacks on foreigners were accompanied by media coverage of the so-called ‚asylum problem‘, while the police let the fascists get away with it.[23]

The former CDU/FDP federal government used the wave of racist violence to further fuel the ‚asylum debate‘ that it itself had sparked, which the Social Democrats (SPD) also joined shortly afterwards. In 1993, the basic right to asylum was finally abolished. Media and politicians gave this development a head start. Immediately after the Rostock-Lichtenhagen pogrom, Eckhardt Rehberg, then leader of the CDU parliamentary group in the Schwerin state parliament, declared: “The fact that foreigners do not know our customs and traditions and perhaps do not even want to get to know them disturbs the sensitivities of our citizens.“[24]

The refascization of East Germany

This process, unthinkable without the opening of the borders, was more than the so-called ‘baseball bat years’, as the media has labelled them. The sole focus on neo-fascist thugs distracts from the fact that the re-fascization of East Germany was targeted with the opening of the borders. Politics and the media covered up and supported this re-fascization. Within a short period of time, anti-fascist and communist positions were to be marginalized among the population. The neo-fascist movement built up by the FRG provided a correspondingly violent backdrop of threats, which at the same time offered young people with no prospects a place to go.

While the neo-fascist movement was intended to intimidate opponents and integrate protest potentials, actors of the New Right were integrated into the ruling political system for an ideological offensive against the remnants of GDR anti-fascism. Monuments were moved or torn down, schools and streets were renamed, all anti-fascist mass organizations were banned and history got rewritten.

In the GDR, on the other hand, fascists and war criminals were consistently expropriated and persecuted: fascist organisations were never to be allowed to operate in the future again. Racism and the fascist past were countered by internationalism, anti-fascism and a broad reappraisal of fascist machinations. The militaristic state apparatus and the monopolies were expropriated and power in the new state was placed in the hands of anti-fascists. While former concentration camp inmates took up government work in the GDR, in the FRG their old guards and tormentors got back to work in the state and administration. In the course of the annexation of this anti-fascist state, the re-fascization of the GDR got implemented.

This re-fascization is fundamental to understanding the social development from the 1990s to the present day. It contains two central tendencies: on the one hand, the development of a neo-fascist movement in East Germany and, on the other, the dismantling of GDR anti-fascism. 35 years after the opening of the borders, the effects of this policy are still visible today. Anyone looking for the roots of right-wing and fascist positions would be well advised to take a look at the rulers of the Federal Republic. There, fascism was never honestly and consistently broken with after 1945.


[1] Kennedy commented on the GDR’s border security with the words: “The Wall is not a very nice solution. But at least it is better than war.”

[2] The 240-page monograph provides in-depth insights into the causes and necessity of the border fortifications of August 13, 1961 and sheds light on how they put a stop to NATO’s war plans.

[3] Marulanda, Geronimo (2019): Die DDR und der Neue Faschismus, in: Antifa Nordost und Antifa Westberlin (Hrsg.): Deutschland ist Brandstifter. Broschüre gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution, ohne Verlag: Berlin, S. 90f.

[4] ibid

[5] ibid

[6] Wrusch, Paul (2011): Verfassungsschutz und Naziszene. Thüringer Kameraden, in: taz: https://taz.de/Verfassungsschutz-und-Naziszene/!5107557/.

[7] Förster, Andreas (2019): Verstrickt mit Ober-Neonazi Michael Kühnen, in: Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/verstrickt-ober-neonazi-michael-kuehnen-11050511.html.

[8] ibid

[9] Eskalation der Gewalt – Deutschland 1992, in: Youtube (from min. 7:15): https://www.youtube.com/watch?v=FjfZxupgkZc.

[10]  Marulanda, Geronimo (2019): Die DDR und der Neue Faschismus. S. 90f.

[11] Autorenkollektiv Unentdecktes Land (2024): Erst blühende Landschaften, dann böse Migranten, ohne Verlag: Berlin, S. 5.

[12] Deutscher Bundestag Referat Öffentlichkeitsarbeit (1994): Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur. Antifaschismus und Rechtsradikalismus in der SBZ/DDR, in: Protokoll, S. 1f.

[13] Ahbe, Thomas (2007): Der DDR-Antifaschismus. Diskurse und Generationen – Kontexte und Identitäten. Ein Rückblick über 60 Jahre (Texte zur politischen Bildung H. 39), Rosa Luxemburg Stiftung: Leipzig, S. 43.

[14] On October 17, 1987, several right-wing extremist skinheads attacked a concert in East Berlin and injured several people. The thugs were sentenced to long prison terms by the GDR judiciary in high-profile trials.

[15] Hockenos, Paul (2013): Free to Hate. The Rise of the Right in Post-Communist Eastern Europe. Routledge: London, S. 86–87.

[16] Vollhardt, Ulla-Britta (2024): Rechtsextremer Verleger, Journalist und Politiker (DVU), in: ns-doku münchen: https://www.nsdoku.de/lexikon/artikel/frey-gerhard-240.

[17] Lewis, Rand (1996): The Neo-Nazis and German Unification, Praeger: London, S.25ff.

[18] Robert Havemann Gesellschaft (ohne Jahr): 05.05.1990 – Antisemitische Schmierereien am Grab von Berthold Brecht und Helene Weigel, in: Havemann Gesellschaft: https://www.havemann-gesellschaft.de/05051990-antisemitische-schmierereien-am-grab-von-berthold-brecht-und-helene-weigel/.

[19] Robert Havemann Gesellschaft (ohne Jahr): „Faschistischer Eintopf“ am sowjetischen Ehrenmal, in: https://www.havemann-gesellschaft.de/en/actual/aus-dem-archiv/faschistischer-eintopf-am-sowjetischen-ehrenmal/.

[20] Autorenkollektiv Unentdecktes Land (2024): Erst blühende Landschaften, dann böse Migranten, ohne Verlag: Berlin, S.5.

[21] Ohne Autor (2021): zweiteroktober90. Die Gewalt der Vereinigung, in: Rosa Luxemburg Stiftung: https://www.rosalux.de/news/id/44906/zweiteroktober90-die-gewalt-der-vereinigung.

[22] Werner Nils (2022): „Auf dem rechten Auge blind“: Freie Rechte Jugend nach der Wiedervereinigung, in: mitteldeutscher Rundfunk: https://www.mdr.de/geschichte/ddr/deutsche-einheit/wiedervereinigung/freie-rechte-jugend-baseballschlaegerjahre-100.html.

[23] Ohne Autor (2022): Rostock-Lichtenhagen 1992. Ein Polizeidebakel, in mitteldeutscher Rundfunk: https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/was-wurde-aus-der-volkspolizei-rostock-lichtenhagen-randale-100.html. Und: Kleffner, Heike (2016): Generation Hoyerswerda, in: Amnesty International: https://www.amnesty.de/journal/2016/oktober/generation-hoyerswerda.

[24] Kleffner, Heike (2016): Generation Hoyerswerda, in: Amnesty International: https://www.amnesty.de/journal/2016/oktober/generation-hoyerswerda.