English
русский
عربي

Hände weg von Niger: Protestaktionen in Frankfurt und Düsseldorf

In den letzten beiden Wochen haben unsere Genossen in Frankfurt am Main und Düsseldorf Protestaktionen gegen die drohende Militärinvasion in Niger organisiert. Die Aktionen fanden vor dem Hintergrund statt, dass nach Burkina Faso und Mali nun auch in Niger die pro-westliche Regierung durch das dortige Militär gestürzt wurden. Da dieser Umsturz nicht nur die westliche Militärpräsenz in der Sahel-Region, sondern die gesamte Vorherrschaft speziell Frankreichs in Westafrika zu beenden droht, reagierten vor allem Paris, aber auch Washington höchst aggressiv. Zuletzt drängten sie vor allem die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), einen Stellvertreterkrieg in Niger zu führen und die Putschregierung zu stürzen. Nachdem zunächst der nigerianische Senat und zuletzt auch die Afrikanische Union (AU) einer solchen Invasion eine Absage erteilt haben, scheint diese Gefahr nun — zumindest vorerst — abgewendet. Ein politischer Sieg und ein weiteres Zeichen dafür, dass die westliche Hegemonie in Afrika geschwächt ist.

Sowohl in Düsseldorf als auch in Frankfurt zogen wir gemeinsam mit anderen Einzelpersonen aus der kommunistischen, der Friedensbewegung sowie afrikanischen Communities vor die jeweiligen französischen Konsulate. In Redebeiträgen, Parolen und auf Schildern in Deutsch, Englisch und Französisch wurden u. a. das Ende des Neokolonialismus und der westlichen Vorherrschaft in Afrika, der Abzug des französischen, US-amerikanischen und deutschen Militärs aus den Sahel-Ländern und der Stopp der Drohungen gegen Niger gefordert. In Düsseldorf zeigte einer unserer Genossen den Zusammenhang zwischen der Flüchtlingsfrage und der westlichen Afrika-Politik auf: Zum einen lösen die neokoloniale Ausbeutung und Kriege Fluchtbewegungen (auch, aber nicht nur nach Europa) aus, zum anderen werden afrikanische Länder, darunter auch Niger, von Brüssel, Berlin und Paris zum verlängerten Grenzregime der EU gegen Geflüchtete ausgebaut. Andrej Hunko von der Linkspartei ging auf die Rolle Deutschlands in Mali und Niger ein und einem Genossen von Samidoun betonte den gemeinsamen Kampf gegen Kolonialismus, und Imperialismus, den das palästinensische Volk und die Völkern Afrikas eint. In Frankfurt betonten Genossen aus Burkina Faso, Mali und Namibia in ihren Redebeiträgen u. a. die Notwendigkeit panafrikanischer Einheit im Kampf gegen den Neokolonialismus.

Düsseldorf

Obwohl für beide Kundgebungen erst sehr kurzfristig mobilisiert wurde — im Fall Düsseldorfs nur vier Stunden vor Beginn der Veranstaltung — konnten wir mehrere Leute aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen und verschiedensten Städten erreichen. Trotzdem hat die gesamte Entwicklung rund um Niger deutlich Schwächen von uns wie auch von der gesamten kommunistischen und der Friedensbewegung aufgezeigt: Das offensichtlichste Manko ist die Tatsache, dass wir uns sehr schlecht in Afrika auskennen und den Kontinent lange kaum auf dem Schirm hatten — und das, obwohl seit dem Abzug der NATO aus Afghanistan in Mali der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr stattfand bzw. noch immer stattfindet.

Frankfurt

Mit der Konterrevolution und spätestens seit dem Ende der Apartheid in Südafrika lösten sich die Verbindungen kommunistischer und internationalistischer Kräfte in Deutschland zu den Kämpfen in Afrika weitgehend auf. Jetzt drängt die Region wieder mit aller Wucht in unseren Fokus. Wir müssen begreifen, dass die Kämpfe der afrikanischen Völker und die Verschiebung der Kräfteverhältnisse, die wir aktuell im Sahel beobachten können, untrennbar mit den sich derzeit verändernden globalen Machtverhältnissen zusammenhängen. Der Sahel ist damit zu einem Hoffnungsträger und einem möglichen Vorkämpfer gegen die westliche Welthegemonie geworden! Zugleich droht er zum Brandherd zu werden, weil die Imperialisten ihre Macht natürlich nicht kampflos aufgeben wollen. Angesichts dessen dürfen die kommunistische und die Friedensbewegung sich nicht nur auf den einen Schauplatz konzentrieren, nur weil er direkt vor unserer Haustür liegt. 

Um diese Entwicklungen, die Potentiale und Gefahren, einschätzen zu können, müssen wir uns wieder aktiver und intensiver mit Afrika beschäftigen. Dazu gehören einerseits Fragen nach der Strategie des Imperialismus gegenüber den afrikanischen Ländern, der Konkurrenz etwa zwischen Frankreich/Françafrique und USA/AFRICOM und natürlich der Rolle Deutschlands auf dem Kontinent. Andererseits aber auch nach Strategien der Befreiung in Vergangenheit und Gegenwart: Welche Wege wurden im Kampf gegen Kolonialismus und Neokolonialismus im letzten Jahrhundert eingeschlagen? Welche Rolle spielten etwa panafrikanische Konzepte und wie sind sie aus marxistischer Sicht zu betrachten? Was hat sich seit der Konterrevolution verändert? Wie ist die kommunistische Bewegung in den verschiedenen Ländern heute aufgestellt, welche Vernetzungen gibt es dort, welche Debatten, welche Strategien? Wie drückt sich die Krise der internationalen kommunistischen Bewegung bei den dortigen Genossen aus? Und natürlich: Welche Rolle nehmen Russland und China im Ringen der afrikanischen Ländern im Kampf gegen die westliche Vorherrschaft ein?

Aktuelles

Israels Propagandasystem und dessen Auswirkungen

Dieser Artikel widmet sich der Bedeutung des medialen Propagandakrieges, sowie der Funktion der israelischen Propaganda. Martha Stern nimmt dafür auch die Entstehung und Narrative der israelischen Propaganda in den Blick. Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Demokratie auf den Lippen und Maschinengewehr im Anschlag

Zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes veröffentlichen wir einen kurzen Kommentar und spiegeln einen in der UZ erschienen Artikel von Ralf Hohmann zur Vorbereitung eines Kriegsrechts in Deutschland. -- Die Kontinuität von Faschisten im Staatsapparat, der Justiz und Wirtschaft bestand nicht allein personell, sondern auch politisch. Die imperialistischen Ambitionen und der reaktionäre Geist waren nie erloschen, die Macht des deutschen Finanzkapitals nie gebrochen. Sie treiben Deutschland auch heute zum Krieg.