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Über das Gedenken am 8./9. Mai 2023: Stoppt die NATO und ihren Faschismus!

Nie wieder Krieg von deutschem Boden! Das war und sollte die Parole sein! In Frankreich, der Slowakei und Tschechien ist der Tag der Befreiung vom Faschismus ein Feiertag. In Russland wird der Tag des Sieges am 9. Mai gefeiert. Wie sieht es in Deutschland aus? In jenem Land, in dem zwölf Jahre eine faschistische Diktatur herrschte. In jenem Land, das sechs Jahre lang einen brutalen Vernichtungs- und Raubkrieg führte, der Millionen Menschen unermessliche Zerstörung, Leid und Tod brachte?

Geschichtsklitterung und Zensur 

Verbote von Fahnen und sowjetischer Symbolik, Ausweitung von Strafparagraphen, Verschandelung von sowjetischen Denkmälern, Angriffe auf Anti-NATO-Positionen in Demozügen und Repressionsverfahren. Zensur und Einschüchterung, das ist die politische Realität. Schon letztes Jahr hatte der Berliner Senat das Gedenken zum Tag der Befreiung vom Faschismus im „Stillen“ abgehalten. Die Tagesordnung der Regierungsvertreter in diesem Jahr war ähnlich abgespeckt, dafür umso verlogener. In bewusst kleiner Runde legte Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Jahr nur mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev, dem Berliner Bürgermeister Kai Wegner und dem Staatsminister des Auswärtigen Amts, Tobias Linder, in der Gedenkstätte Neue Wache Blumen nieder. Tunlichst sollte vermieden werden, Deutschlands Kriegsschuld auf der einen Seite und die Rolle der antifaschistischen Befreier auf der anderen Seite zu sehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rufen. Zu wichtig ist das Ausschweigen über die Ursachen sowie die Tragweite des damaligen imperialistischen Raubkrieges, um die eigene Kriegsmaschinerie mit Blick nach Osten wieder unbehelligt hochfahren zu können – so wie es aktuell geschieht. Offizielle belarussische und russische Vertreter wurden demnach in Berlin am 8. Mai auch nicht eingeladen. Bürgermeister Kai Wegner betonte in einer Pressemitteilung dann noch einmal, dass die „Ukraine […] diesen Krieg gewinnen [muss]“.[1] Er knüpft u.a. an Aussagen von Annalena Baerbock an, die unlängst deutlich machte, dass dieser Sieg mit dem Ruin Russlands verbunden sein soll.

Große offizielle Veranstaltungen, die den hohen Blutzoll der antifaschistischen Widerstandskämpfer gedenken, blieben also aus. Am Tag des Sieges, am 9. Mai, gedachten dafür mehrere hundert Menschen in Berlin an den verschiedenen sowjetischen Denkmälern den Befreiern aus der Sowjetunion. Auch an diesem Tag waren die russische und die sowjetische Fahne sowie weitere Symbolik verboten. Im Rahmen des Verbots kam es zu unzähligen Taschenkontrollen; Fahnen und andere Gegenstände wie Abzeichen, Buttons oder sogar Halstücher wurden einbehalten. Ein Mann, der seine Fahne nicht abgeben wollte, wurde in Handschellen abgeführt – eine perfide Kriminalisierung aller, die jenen gedenken wollten, die den deutschen Faschismus unter hohen Opfern besiegten.

In Dresden verdeutlichten Vertreter von der Partei die Linke, dass sie voll auf NATO-Linie stehen, indem sie eine „Neukontextualisierung“ eines örtlichen Sowjetmahnmals forderten. Die neuen Inhalte machte die linke Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch deutlich, als sie verlautbarte, das Mahnmal würde die Ukraine und die ukrainischen Soldaten der Roten Armee außer Acht lassen, und setzte Faschismus und Kommunismus gleich. Dies zeigt einmal mehr, wie Teile der Partei die Linke in den antikommunistischen Kanon der deutschen Regierung einstimmen.

Aber auch international mehren sich die antikommunistischen Angriffe auf das Gedenken an den mutigen Kampf der Roten Armee. So wurde wenige Tage vor dem 8. Mai in Polen ein weiteres sowjetisches Denkmal niedergerissen, nachdem schon 2022 in Polen zum ersten Mal seit 1945 vier Städte gleichzeitig der Zerstörung von sowjetischen Denkmälern zustimmten. Der Präsident des Instituts für Nationales Gedenken, Karol Nawrocki, begleitete die Zerstörung des Denkmals mit den unglaublich verlogenen Worten, dass es 1945 keine Befreiung und keine Helden der Roten Armee gegeben hätte. Dies sei faktisch einfach nicht belegt, kommentierte er schamlos weiter.[2] Als der russische Botschafter am 9. Mai in Warschau versuchte einen Kranz für die Sowjetsoldaten abzulegen, wurde er von Demonstranten daran gehindert und beschimpft.

Mit Anti-NATO-Positionen auf die Straße!

Während Geschichtsverdrehung und politische Zensur seitens der Bundesregierung immer aggressiver werden, trauen sich die linke und kommunistische Bewegung wenig, dies als politisch motivierte Begleitmusik des erneuten Ostritts des deutschen Imperialismus anzugreifen. Dabei ist es gerade dieser Zusammenhang zwischen Faschismus, Krieg und Imperialismus, den die kommunistischen und linken Kräfte in der aktuellen Situation aufzeigen müssen, um die Gefahr des kriegerischen Treibens des deutschen Imperialismus gegen Russland zu verdeutlichen.

Darüber hinaus gibt es aber auch linke Kräfte, die dem deutschen Staat sogar objektiv helfen, indem sie antiimperialistische Kräfte mit Anti-NATO-Haltungen bekämpfen. In Duisburg machten sich Personen von Young Struggle auf einer Kundgebung erneut zum Handlanger des deutschen Staates. Nachdem sie bereits am 1. Mai in Frankfurt Genossen von uns für ihre Anti-NATO-Position angegriffen haben, versuchten sie am 8. Mai unser Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg gegen Russland! Keine Waffen für die Ukraine! Für die Niederlage der NATO!“ zu blockieren und beschimpften uns als Faschisten. Damit stützen sie den BRD-Imperialismus und den aktuellen Krieg der westlichen Staaten gegen Russland. Wer Anti-NATO-Parolen bekämpft, wer nicht für die Niederlage der NATO in der Ukraine ist, betätigt sich objektiv für ihren Sieg.

Vielen Ortes wird die Einführung des 8. Mais als offiziellen Feiertag gefordert. Es ist ein Skandal, dass der Tag der Befreiung in Deutschland noch immer nicht gesetzlich als Feiertag bestimmt wurde. In der Ukraine wird derweil im Übrigen darüber diskutiert, diesen Feiertag neben dem internationalen Frauenkampftag (8. März), dem Tag der Arbeit (1. Mai) und dem Tag des Sieges (9. Mai) abzuschaffen.[3] Ein deutliches Zeichen, dass die Errungenschaften der Arbeiter und der Kampf der Roten Armee, in der viele ukrainische Soldaten gegen die Faschisten gekämpft haben, der Kiewer Regierung ein Dorn im Auge ist, die selbst wiederum Faschisten und Kollaborateure wie Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch zu Nationalhelden erklärt. Die „Freundschaft“ der deutschen Bundesregierung zum Kiewer Regime geht sogar so weit, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij unkommentiert seitens offizieller Stellen Vergleiche zwischen dem jetzigen Krieg und dem faschistischen Vernichtungskrieg anstellen kann, indem er Russland unterstellt, die „Endlösung der ukrainischen Frage“ anzustreben.[4]

Antifaschismus heißt die westlichen Kriegstreiber stoppen 

Mit dieser Parole und unserer Aktionszeitung gingen wir am 8. Mai in verschiedenen Städten auf die Straße. In Frankfurt, Mannheim, Leipzig, Chemnitz, Dresden, Duisburg, Berlin und Jena organisierten wir Veranstaltungen, Kundgebungen, nahmen an Gedenken teil und führten interessante Diskussionen. Wir zeigten in unseren Redebeiträgen auf, dass das Streben des deutschen Imperialismus nach Osten historische Kontinuität hat und Antifaschismus heute bedeutet, die NATO und ihre Kriege zu bekämpfen. Die Auseinandersetzung mit historischen Ereignissen, vielfältigen Widerstandsorten und -kämpfen verdeutlichte uns noch einmal, wie sehr die Geschichte verdeckt und die Zusammenhänge von Staat und Kapital, Faschismus, Krieg und Imperialismus und die Gründe für den Vernichtungskrieg in offiziellen Erzählungen und Bildungseinrichtungen verschwiegen werden. In verschiedenen Veranstaltungen diskutierten wir u.a. die Frage, welche Auswirkungen die Unterstützung ukrainischer Faschisten seitens der deutschen Regierung für die Lage hier im Land, aber auch in Europa haben könnte. Wir informierten über die Geschichte der Ukraine und sprachen darüber, welche Haltung man in Deutschland konkret zum Krieg haben sollte. In Berlin trotzten wir den perfiden Fahnenverboten, in dem wir uns mit Fahnen der UdSSR auf den Alexanderplatz stellten und allen zeigen konnten, wer den deutschen Faschismus siegreich niederschlug. Außerdem kamen wir mit vielen darüber ins Gespräch, dass man angesichts der massiven Aufrüstung, der Waffenlieferungen und der Unterstützung von Faschisten in der Ukraine als Antifaschist nicht schweigen darf. Die aktuelle Hetze, die Verleumdung und Repression jeglicher antimilitaristischen und antiimperialistischen Kräfte mit klarer Anti-NATO-Haltung zeigen uns nur zu deutlich, wie ernst es der deutsche Imperialismus mit seinen erneuten Bestrebungen im Osten meint. Wir müssen uns dagegenstellen. Gegen ihren Antikommunismus, gegen ihre Geschichtsverfälschung, gegen ihre Einschüchterungsversuche und ihren heuchlerischen, kriegerischen “Antifaschismus”. Bertolt Brecht schrieb: „Einen Teil unserer Worte hat der Feind verdreht bis zu Unkenntlichkeit“. Mit Entschlossenheit kämpfen wir gegen diese Verdrehung und Entleerung des Antifaschismus an! 

In Erinnerung an den Sieg der Roten Armee! 

In Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand! 

Kampf dem Imperialismus und Faschismus! 

Kampf dem Westen und seinen Kriegen! 

Alerta Antifascista! 

Einzelberichte aus den Städten zum 8./9. Mai und Aktionen zum Thema Faschismus:

Frankfurt (am Main)

Auf der Haupteinkaufsstraße des Stadtteil Höchst bauten wir einen Pavillon auf, an dem eine gut erkennbare Sowjetflagge und klare Positionierungen gegen den Faschismus und Kriegskurs der NATO befestigt waren. Es wurden Flyer verteilt und wir konnten mit den Passanten gute Gespräche führen. Die Thematisierung des Massakers von Setif in Algerien am 8. Mai 1945 durch französische Kolonialkräfte in unserer Stellungnahme rief Zustimmung von migrantischen Passanten hervor. Es wurden verschiedene Reden gehalten und sowjetische und sozialistische Lieder gesungen. Es gab vereinzelt negative Reaktionen der Passanten, die sich aber vor allem auf unseren positiven Bezug zur Sowjetunion bezogen, weniger auf die Kritik an der NATO.

Zudem organisierte der VVN-BdA auf dem Römerberg ein Gedenken, an dem sich unter anderem die DKP, SDAJ und Linkspartei beteiligten. Der Aufruf zu dem Gedenken mit dem Titel „Wachsam bleiben gegenüber der Gefahr von rechts – Demokratie verteidigen” kritisierte das 100 Milliarden Paket für die Bundeswehr, geht aber leider nicht explizit auf die Hintergründe des Ukrainekriegs ein, bspw. dass Deutschland und USA den Faschismus in der Ukraine bewusst mitaufbauten, um das Land zu einem Anti-Russland und Aufmarschgebiet für die NATO zu machen.

Leipzig

Am 6. Mai führten wir einen Rundgang zum antifaschistischen Widerstand im Leipziger Osten durch. Unzählige Orte erinnern hier mahnend daran, wie brutal der Hitler-Faschismus wütete. Jeder, der sich dem geplanten mörderischen Kriegskurs entgegenstellte, wurde verfolgt, verhaftet, in KZs gebracht und ermordet. Gewerkschaften wurden umgehend zerschlagen. Gleichzeitig erzählen die Straßen und Häuser aber auch unzählige Geschichten vom mutigen Widerstand. Der Rundgang, den wir in Leipzig als Ortsgruppe der KO seit zwei Jahren regelmäßig zum Tag der Befreiung durchführen, kann hier abgerufen und mit den digitalen Inhalten jederzeit eigenständig nachgeholt werden.

Am 8. Mai haben wir dann ein kämpferisches Gedenken am sowjetischen Ehrenhain auf dem Ostfriedhof abgehalten. Wir verurteilten die umfassende und massive Kriminalisierung des Gedenkens in Berlin in Form von Fahnenverboten und Verboten sowjetischer Symbolik an den sowjetischen Ehrenmalen und hielten dann unsere Rede zum Antifaschismus, die auf große Zustimmung stieß. Viele Anwesende waren sich einig: Wer sich als Antifaschist begreift, muss sich gegen die massive Aufrüstung Deutschlands und seine Unterstützung faschistischer Kräfte stellen. Um den unzähligen Sowjetsoldaten sowie Leipziger und internationalen Widerstandskämpfern zu gedenken, verlasen wir einige ihrer Namen und legten einen Kranz und Nelken nieder. Am Ende trugen wir noch das Gedicht „Der Kämpfer“ von Max Zimmering vor. Bestärkt verließen wir den Ehrenhain. 

Berlin

Zusammen mit den Genossen vom Verein Unentdecktes Land (UdL) organisierten wir am 8. Mai eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz. Mit einem 15 Meter langen aufgespannten Banner von UdL, das die Aufschrift trug „Dank an die Soldaten der Anti-Hitler-Koalition – Nieder mit der Bundeswehr und ihren Auftraggebern“, setzten wir ein symbolträchtiges Zeichen. Mit Reden, in denen u. a. der verlustreiche Kampf der Roten Armee um Berlin im April und Anfang Mai 1945 detailliert geschildert wurde, sprachen wir die Berliner Bevölkerung direkt an. Durch die Thematisierung der deutschen Komplizenschaft im aktuellen Krieg in der Ukraine und der unverhohlenen Bestrebungen Deutschlands massiv zum Krieg aufzurüsten, mahnten wir zugleich an den jetzt notwendigen Kampf an, um dem Wiedererstarken aller faschistischen Banditen und ihrer Handlanger entgegenzuwirken.

Nachdem das Verwaltungsgericht das Fahnenverbot der Allgemeinverfügung zum 8./9. Mai für die sowjetischen Ehrenmäler in diesem Jahr erst gekippt hatte, legte die Berliner Polizei vor dem Oberverwaltungsgericht gegen dieses Urteil erfolgreich Widerspruch ein – mit Kalkül nur in Bezug auf die russische Fahne und die Fahne der UdSSR! Diese waren an diesen zwei Tagen also verboten. Darum war es wichtig, dass wir am Alexanderplatz dennoch drei große Flaggen der UdSSR weithin sichtbar auf das Banner setzten. Damit erinnerten wir zahlreiche Menschen daran, welche Macht dem deutschen Faschismus vor 78 Jahren wirklich die Hände abgeschlagen hat.

Ansonsten wurde das Gedenken an die Befreiung vom Faschismus sowohl am 8. als auch am 9. Mai in Berlin mit einem massiven Polizeiaufgebot gestört und verhindert. Ein unfassbarer Akt von politischer Repression und Geschichtsrevisionismus der Berliner Behörden. Am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park haben wir mit tausenden Menschen, vor allem aus der russischen Community, dem Tag des Sieges gedacht. Die Berliner Polizei ging rigoros vor, entfernte politische Buttons, Kleidungsstücke mit roten Sternen und jegliche kommunistische Symbolik, sowie russische Fahnen, Georgsbänder und weiteres mehr. Stattdessen erwartete die Besucher auf dem Gelände des Denkmals eine riesige Ukraineflagge als Teil einer proukrainischen Kundgebung. Einzelne hineingeschmuggelte russische Fahnen, die aus der Menge mit Unterstützungsrufen beantwortet wurden, wurden von aggressiv auftretenden Polizistentrupps entfernt und Anzeigen erteilt. Unterstützer der ukrainischen Faschisten konnten mit Fahnen und Schildern geschützt von der Polizei ekelhaft provozierende Einzelaktionen durchführen. Die Polizei und ukrainische Faschisten sorgten für eine feindliche Stimmung gegenüber dem Gedenken der Befreiung vom Faschismus.

Der Standpunkt, den Deutschland in diesem Krieg gegenwärtig an vorderster Front einnimmt, sollte mit politisch restriktiven Maßnahmen durchgesetzt werden. Widerspruch zur Kriegspolitik Berlins wird mit Repressionen übersät, Gedenken an den Faschismus und unsere Befreier verhindert.

Dresden

Um einen inhaltlichen Schwerpunkt rund um den Tag der Befreiung zu legen, diskutierten wir am 7. Mai mit Teilen der Friedensbewegung und unserem Umfelde verschiedene Fragen rund um Faschismus. Hierfür referierten wir in drei Inputs über den Faschismusbegriff, den Faschismus in der Ukraine und der Frage einer Faschisierung in Deutschland.

Am Morgen des 8. Mai hielt die Partei die Linke eine Veranstaltung mit krassester Geschichtsverklärung ab, indem sie der Sowjetunion in einem Atemzug mit dem Hitler-Faschismus antisemitischen Massenmord unterstellte. Dies ging Hand in Hand mit der geplanten „inhaltlichen Neusanierung“ eines „problematischen“ Sowjetdenkmals. Eine Stunde später versammelten sich die Kommunistische Bewegung und die osteuropäische Community Dresdens, um den siegreichen Sowjetsoldaten zu gedenken. All dies würdevoll stattfinden zu lassen, war durch die neue „Kunstinstallation“ am Denkmal, die den 8.Mai als Tag der Befreiung in Frage stellt, nur schwer möglich. In unserer Rede machten wir auf den Faschismus aufmerksam, die die NATO in der Ukraine mitaufbaute. Wir riefen dazu auf, mit einem Foto gegen die „inhaltliche Neusanierung“ zu protestieren und am Nachmittag jene Podiumsdiskussion nicht unwidersprochen zu lassen, die all das rechtfertigen sollte. Im Anschluss an das Gedenken führten wir mit verschiedenen Vertretern kommunistischer Organisationen und Parteien einen Rundgang durch, um am Ende am Sowjetischen Ehrenfriedhof gemeinsam Nelken niederzulegen. 

Am Nachmittag stellten wir die Mehrheit bei der Podiumsdiskussion dar und protestierten gemeinsam solidarisch gegen die Lügen und Verfälschungen der Vertreter, welche die Verschandelung des Denkmals planen.

Am Abend verlasen wir dann bei der Friedensmahnwache unsere Stellungnahme und traten mit den anwesenden in Diskussion und verteilten, wie auch am Mahnmal, die Aktionszeitung der KO. 

Chemnitz

Am 3. Mai führten wir als Chemnitzer Ortsgruppe eine Veranstaltung zum Thema „Geschichte der Ukraine“ durch. Der Vortrag mit anschließender Diskussion fand in einem Bürgertreff des Stadtteils „Fritz Heckert“ im Chemnitzer Süden statt. Neben einigen Vertretern der kommunistischen Bewegung waren viele interessierte Anwohner unter den Gästen. Insgesamt waren etwa 25 bis 30 Personen anwesend. Es folgte eine rege Diskussion, in der sich fast alle Anwesenden äußerten. Vielfach wurde sich auf die Frage des Faschismus und die Rolle der NATO bezogen, die viele verurteilten. Einige Stimmen erwähnten, dass ihnen das Bild einer faschistischen Ukraine aus eigenen Erfahrungen fremd wäre. Die Diskussion entwickelte sich in Richtung der Frage, wie man sich in Deutschland konkret zur Ukraine und zum Krieg verhalten muss. Dabei ging es ganz praktisch darum, ob etwa Auftritte vor Kasernen etc. oder Informations- und Bildungsarbeit in der Bevölkerung zielführender seien.

Am 8. Mai lag unser Fokus auf der Teilnahme an der Veranstaltung auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof, welche vom VVN/BdA angemeldet wurde. Dort sind hunderte sowjetische, aber auch polnische und französische Soldaten und Kriegsgefangenen begraben. Mit ca. 70 Leuten standen wir auf dem Friedhof. Unter den 70 Teilnehmern waren Vertreter der CDU, SPD und der PdL. Der Vizekonsul des Generalkonsulats der Russischen Föderation, Anton Smolnikov war als einziger Vertreter der Länder der Anti-Hitler-Koalition anwesend, obwohl auch alle anderen Diplomaten angefragt wurden.

Am 9. Mai waren wir ebenfalls am sowjetischen Ehrenfriedhof vertreten. Wir kamen mit vielen Anwesenden in Kontakt, unter ihnen ehemalige Bürger der Sowjetunion. Sie ehrten die Gedenkstelle, indem sie Georgsbänder trugen, Blumen ablegten und russische, beziehungsweise sowjetische Lieder sangen. Unser Redebeitrag traf auch an diesem Tag auf Zustimmung.

Duisburg

Die Bündnisse Heizung, Brot und Frieden und Duisburg stellt sich quer organisierten anlässlich des 8. Mai in Duisburg eine Kundgebung, an der auch wir als KO teilnahmen. Etwa 30 Personen fanden sich ein, um in der Duisburger Innenstadt den Tag der Befreiung zu begehen. In den Reden wurde an den Kampf gegen den deutschen Faschismus erinnert. Vor allem wurde dabei der Sowjetunion und dem hohen Blutzoll der mindestens 27 Millionen Sowjetbürger gedacht. Auch die heutige Aufrüstungs- und Militarisierungswelle, wie etwa der 100-Milliarden-Kriegskredit des letzten Jahres, wurden scharf kritisiert. Durch eine Rede bezogen auch wir klar Position gegen Faschismus und die NATO. Zudem trugen wir Fahnen der Sowjetunion und die Fahne des Sieges der Roten Armee.

Passanten zeigten sich durchaus interessiert an dem Banner „Stoppt den Krieg gegen Russland“ und den Redebeiträgen und es kam zu fruchtbaren Diskussionen. Dabei kam es wie bereits am 1. Mai in Frankfurt wieder zu einem Angriff von Young Struggle (YS) auf das Transparent. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, waren sie sich nicht zu schade, unser Banner zu blockieren, uns zu versuchen, zur Seite zu drängen, und unsere Rede mit Buh-Rufen zu kommentieren. Einige Genossen solidarisierten sich angesichts dieser Versuche mit uns, hielten gemeinsam mit uns das Banner und stellten sich hinter uns in der Diskussion. Unmittelbar nach ihrer eigenen Rede verließ Young Struggle geschlossen die Kundgebung vorzeitig. Abgesehen davon konnten wir hier mit den anderen anwesenden Antifaschisten und Anti-NATO-Kräften ein kämpferisches Gedenken durchführen und viele Passanten auf unsere Inhalte aufmerksam machen.

Am Vortag putzten wir auf dem Duisburger Waldfriehof bereits Grabsteine sowjetischer Zwangsarbeiter und Kriegsgefangener und gedachten ihnen gemeinsam mit der VVN-BDA, dem Friedensforum Duisburg, dem Freidenker-Verband sowie Genossen der DKP. Zudem hängten wir in der Duisburger Innenstadt Plakate mit verschiedenen Losungen anlässlich des Sieges über den Faschismus, wie auch des aktuellen Kriegskurses der NATO und der Bundesregierung auf. Diese Plakate sorgten offenbar für Aufmerksamkeit, denn sie waren am nächsten Nachmittag bereits entfernt.

Mannheim

In Mannheim nahmen wir am Gedenken der VVN-BDA am Schillerplatz teil. Hier verteilten wir unsere Stellungnahme und Aktionszeitung. Es waren ausschließlich Vertreter der SDAJ, der VVN-BDA und verschiedene linksradikale Kräfte anwesend. Die Reden waren mehr oder weniger ähnlich aufgebaut: Es wurde vor der rechten Gefahr gewarnt und die richtige Forderung nach einem Feiertag am 8. Mai erhoben. Lediglich die SDAJ thematisierte den Zusammenhang zwischen der aktuellen Krise und dem Kriegstreiben der BRD und dem Westen. Insgesamt sind wir der Ansicht, dass sich das Gedenken hier nur wenig dazu eignet, mit Menschen über den 8. Mai und die Bedeutung des Tages ins Gespräch zu kommen, weswegen wir hier in Zukunft über Alternativen nachdenken wollen.


[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1321504.php

[2] https://ipn.gov.pl/en/news/9931,Four-monuments-of-gratitude-to-the-Red-Army-have-been-dismantled.html

[3] https://zeitungderarbeit.at/international/ukraine-der-internationale-frauentag-und-der-1-und-9-mai-werden-als-feiertage-abgeschafft/

[4] https://www.jungewelt.de/artikel/450075.8-und-9-mai-in-deutschland-angriff-auf-die-erinnerung.html

Aktuelles

Iran hat den Aggressoren eine Grenze aufgezeigt

Die Militäroperation des Iran vom 12./13. April ist ein wichtiges Stoppzeichen an den Terror der zionistischen Besatzungsmacht Israel und seine Unterstützer gewesen. Sie war ein gerechtfertigter Akt der Selbstverteidigung. Die von den Kräften der Region koordinierte Aktion ist eine wichtige Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfs. Die Palästina-Soli-Bewegung darf sich trotz unterschiedlicher Sichtweisen auf die Kräfte der Region nicht spalten lassen. Hände weg vom Iran! Hände weg von Libanon, Syrien und Jemen! Freiheit für Palästina!

Erklärung der Palästinensischen Kommunistischen Partei zum Tag des Bodens – Einschätzungen zur Al-Aqsa-Flut

Wir dokumentierten hier die Stellungnahme der Palästinensischen Kommunistischen Partei  (PalCP), die sie vor etwa zwei Wochen veröffentlicht hat. Darin nimmt sie eine Einschätzung zur Al-Aqsa-Flut vor, die wir für wertvoll für die Debatten in der deutschen kommunistischen und Palästina-Solidaritätsbewegung halten.