Aktionsbericht zum 1. Mai: Bruchstelle Antiimperialismus

06.05.2026

Auch in diesem Jahr haben sich KO-Genossen – teilweise als KO, teilweise als Einzelpersonen und im Rahmen anderer Organisationen, in denen die Genossen aktiv sind – am Kampftag der Arbeiterklasse an DGB-Demos in verschiedenen Städten beteiligt. Außerdem waren wir bei mehreren sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demos dabei. Wir haben unsere Erfahrungen zusammengetragen, kollektiv diskutiert und wollen sie in diesem Bericht öffentlich zugänglich machen.

Internationalismus gegen Sozialpartnerschaft

Der diesjährige Aufruf des DGB unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ hat einmal mehr gezeigt, wie sehr Klassenkampf-Positionen in den Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten demontiert wurden und wie defensiv der DGB in die Auseinandersetzungen mit dem Großkapital geht: Die Monopolherren sollen ihre Profite ruhig haben, über höhere Löhne wird nicht gesprochen, die einzige Forderung: Militarisierung ja, aber bitte sozial verträglich und ohne Massenarbeitslosigkeit!

Dass sich die DGB-Führung mittlerweile in der totalen Abwehrkampf-Haltung befindet und lediglich den Status quo verteidigen will, liegt ganz akut daran, dass sie den Aufrüstungskurs der Ampel-Regierung und der Großen Koalition grundsätzlich mitträgt. Entsprechend gab es weder im DGB-Aufruf noch in den Reden der Gewerkschaftssekretäre Kritik an Kriegs- und Rüstungspolitik der BRD und erst recht wurde keine Verbindung zwischen dieser Politik und dem immer aggressiver werdenden Sozialabbau gezogen. Stattdessen waren, wie etwa in Duisburg, Transparente gegen „Putin“ (Verdi) und gegen „China-Stahl“ (IG Metall) zu sehen.

Unsere Genossen haben dieser Politik der Sozialpartnerschaft, der Aufrüstung und der Standortlogik klassenkämpferische und internationalistische Positionen entgegengesetzt. Dazu haben wir dort, wo wir im Rahmen der KO aufgetreten sind, unsere Stellungnahme „Gewerkschaft heißt: konsequent gegen Krieg, Völkermord und Verarmung!“ verteilt und Gespräche mit Kollegen, Genossen und anderen Teilnehmern geführt. Wir haben uns sowohl als KO als auch als Einzelpersonen beziehungsweise im Rahmen anderer Organisationen an kommunistischen, internationalistischen, antiimperialistischen und Palästina-Blöcken auf den DGB-Demos beteiligt.

In Dresden, Leipzig und Mannheim machten unsere Genossen auf die Verbindungen des DGB zur zionistischen „Gewerkschaft“ Histadrut aufmerksam, die seit ihrer Gründung an der kolonialen Eroberung Palästinas, der Ausbeutung von Palästinensern sowie am Gaza-Genozid und dem Angriffskrieg gegen den Iran beteiligt ist. In Duisburg und Frankfurt störten wir Redebeiträge von SPD-Politikern mit Zwischenrufen: In Duisburg begleitete der antiimperialistische Block die Rede von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas mit Sprechchören wie „Bärbel Bas – Klassenfeind!“ und „Kriegstreiberin“, was diese sichtlich verunsicherte und auch in zahlreichen bürgerlichen Medien Erwähnung fand.¹ In Frankfurt sah sich Oberbürgermeister Mike Josef, der in der Vergangenheit seine bedingungslose Solidarität mit Israel bekundet hat und hart gegen die lokale Palästinabewegung vorgegangen ist, von den Sprechchören des Palästina-Blocks derart gestört, dass er mehrfach darum bat, die Parolen zu unterlassen.

Sozialdemokratie in der Defensive

Protest kam allerdings teilweise auch von offiziellen Rednern der DGB-Veranstaltungen: In Duisburg, Jena und Leipzig etwa kritisierten mehrere Sprecher, darunter solche der DGB-Jugend, die Aufrüstungs-, Spar- und Klima-Politik der Bundesregierung. Auch die SPD wurde teilweise direkt adressiert.

Während in den meisten Städten die Teilnehmerzahl im Vergleich zu den letzten Jahren unverändert war, konnten wir in Jena und Leipzig eine größere Beteiligung beobachten. Darunter waren vor allem junge Menschen, viele davon aus dem linksradikalen bis kommunistischen Spektrum.

In Dresden, Jena und Leipzig gab es Auseinandersetzungen um ein sogenanntes Nationalfahnen-Verbot auf den DGB-Demos. Konkret ging es um Palästina-, Kuba-, Venezuela- und Libanon-Flaggen. In Dresden und Leipzig konnten wir uns gegen diese Einschränkung durchsetzen. In Jena mussten unsere Genossen nachgeben, weil der Rückhalt im Block fehlte – sie weigerten sich aber, die KO-Fahnen einzurollen, was ebenfalls von ihnen gefordert wurde. In diesem Kontext wurden unsere Leute teilweise beschimpft und sogar mit Gewalt bedroht. In Leipzig drohte ein DGB-Ordner unseren Genossen „Schläge“ an, sollten sie die Parole „Alle sagen hier nie wieder – das gilt auch für Palästina!“ weiter rufen. Ganz anders in Duisburg und Frankfurt: Dort stimmten der antiimperialistische beziehungsweise der Palästina-Block ungehindert „From the river to the sea, Palestine will be free!“ an. In Frankfurt war dies letztes Jahr noch vom DGB verboten worden, in NRW wird die Parole von den Behörden bis heute massiv kriminalisiert.

Insgesamt scheint sich die seit Jahrzehnten unangefochtene sozialdemokratische Vorherrschaft auf den DGB-Demos in einer Krise zu befinden, und auch die Zionisten (sogenannte „Antideutsche“) agieren zunehmend hilflos. Zwar hat die Sozialdemokratie die Gewerkschaften weiterhin fest in der Hand und dominiert damit den Kurs die Inhalte und das öffentliche auftreten, was das Bekenntnis zur „deutschen Staatsräson“ (inklusive anti-palästinensischem Rassismus und Unterstützung der zionistischen Apartheid- und Genozid-Politik) mit einschließt. Sie können ihre Zensurmaßnahmen aus den letzten Jahren aber nicht mehr so einfach durchsetzen: Sie scheuen sich davor, zu (allzu) repressiven Mitteln zu greifen, weil sie fürchten müssen, dadurch relevante Teile ihrer Basis abzustoßen, die gegen Aufrüstung, Krieg, Rassismus und Genozid sind. Das zeigte sich in Leipzig bereits im Vorfeld des 1. Mai: Im April war ein internes antikommunistisches und antipalästinensisches Papier des DGB an die Öffentlichkeit geraten, in dem verschiedene linke Organisationen, darunter die KO, in „problematisch“ und „höchst problematisch“ eingeteilt, Symbole kriminalisiert und Repressionsmaßnahmen vorgegeben wurden.² Die DGB-Führung distanzierte sich nach Bekanntwerden von diesem Dokument.

Iran als Lackmustest

Während wir als Bewegung den Kampf um die Möglichkeit, Palästina auf den DGB-Demos thematisieren zu können, offenbar weitgehend gewonnen haben, hat sich dieses Jahr deutlich gezeigt, dass sich das Ringen um internationalistische und antiimperialistische Positionen im nächsten Schritt an der Iran-Frage entscheidet.

Bemerkenswerter Weise konnten wir auf einigen DGB-Demos relativ problemlos Iran-Fahnen tragen, so etwa in Duisburg und Mannheim. In Duisburg wurde zwar im Nachhinein auf Instagram behauptet, es habe einen „anti-kurdischen rassistischen Angriff“ von „Mullah-Unterstützern“ gegeben. Der Post verschwand allerdings schnell, nachdem kurdische Genossen klargestellt hatten, dass sie Teil eben jenes antiimperialistischen Blocks waren und dass die Frauen, die in dem Video beschuldigt wurden, selbst Kurdinnen sind.

Ein größeres Problem mit den Iran-Fahnen gab es dagegen auf den sogenannten revolutionären 1. Mai-Demos. In Mannheim nahmen unsere Genossen die Fahnen herunter, um Auseinandersetzungen zu vermeiden. In Frankfurt dagegen wurde der Palästina-Iran-Block sogar mit körperlicher Gewalt aus der Demonstration gedrängt. Einen ähnlichen Konflikt gab es offenbar auch in Hamburg.³ Damit setzt sich die Auseinandersetzung um die Iran-Frage fort, die mit dem Regime Change-Versuch Anfang diesen Jahres neu entflammt ist und Spaltungslinien in der kommunistischen und Palästinabewegung offenbart hat.

Sie ist allerdings nur ein konkreter Ausdruck der allgemeinen Auseinandersetzung in der kommunistischen und linken Bewegung in Deutschland, in der es heute großen Teilen nicht gelingt, einen analytischen Begriff von Imperialismus und Antiimperialismus zu entwickeln und danach strategisch und taktisch, statt moralistisch und identitär, zu handeln. Es sei zudem daran erinnert, dass dies nicht das erste Mal war, dass es zu solchen Zwischenfällen kam: Vor drei Jahren wurden unsere Genossen, ebenfalls auf der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demo in Frankfurt, körperlich angegriffen. Damals ging es um ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg gegen Russland!“ Kurz darauf, am 8. Mai 2023, kam es auch in Duisburg zu einem ähnlichen Vorfall wegen eines gleich lautenden Transparents.

Klären und kämpfen

Die Aktivierung und Mobilisierung jüngerer und radikalerer Kreise und die von uns beobachteten Risse in der Hegemonie der klassenverräterischen und pro-imperialistischen DGB-Führung geben Hoffnung. Zugleich ist klar, dass es viel mehr braucht, um diese Probleme in eine Führungskrise zu verwandeln und schließlich den Kurs der deutschen Gewerkschaften grundlegend zu ändern. Dazu ist langfristige Arbeit in den Beitrieben und den DGB-Strukturen notwendig. Als KO sind wir dazu derzeit genauso wenig in der Lage, wie der größte Teil der kommunistischen Bewegung in Deutschland. Doch genau dahin müssen wir als Bewegung kommen.

Daneben braucht es aber auch Klarheit in der Frage der Strategie, denn ein größerer Einfluss auf die Arbeitermassen hilft wenig, wenn wir als Kommunisten nicht die richtigen Losungen ausgeben können. Dass nach vier Jahren Krieg gegen Russland, nach zweieinhalb Jahren Genozid in Gaza und nach zwei Angriffskriegen gegen den Iran noch immer große Teile der Kommunisten und der radikalen Linken äquidistante, antirussische, antiislamische und antiiranische – also in der Konsequenz schädliche und dem imperialistischen Klassenfeind in die Hände spielende – Positionen vertreten, zeigt, wie tief die Krise unserer Bewegung ist. Das bestätigt uns darin, dass wir den Kommunistischen Klärungsprozess fortsetzen und vertiefen müssen und dass dieser mit dem praktischen politischen Kampf verbunden sein muss.