„Der 7. Oktober war der Anfang vom Ende Israels“. Interview mit Anwar Khoury – Teil 2
Das folgende Interview mit Anwar Khoury, Mitglied des ZK der Palästinensischen Kommunistischen Partei (PalCP), entstand im Zuge mehrerer Gespräche mit Genossen der PalCP im Herbst 2023 und im Frühjahr 2024. Obwohl die PalCP im Schatten der größeren und bekannteren linken Organisationen PFLP, DFLP und PPP steht, halten wir sie für einen relevanten und interessanten Akteur.
Das liegt vor allem an ihren inhaltlichen Positionen: 1. Hat sie die Zweistaatenlösung verworfen und dafür Selbstkritik geleistet, was ihr hoch anzurechnen ist. 2. hat sie sich historisch gegen den Gorbatschow’schen Verrat und rückblickend auch gegen den Chruschtschow’schen Revisionismus gestellt, ohne zugleich auf einen maoistischen oder hoxhaistischen Kurs zu schwenken. Und 3. unterstützt sie heute den real existierenden palästinensischen Widerstand inklusive seiner islamischen Fraktionen und bezieht sich zugleich positiv auf die „Achse des Widerstands“.
Wir wollen mit diesem Interview den Genossen unsere beschränkten Möglichkeiten zur Verfügung stellen, ihre Positionen stärker in den deutschen und englischen Diskurs zu tragen – und wir wollen als KO und als Teil der deutschen und internationalen kommunistischen Bewegung davon lernen. Dafür haben Genossen von uns bereits in der Vergangenheit auf die Positionen der PalCP aufmerksam gemacht und wir haben als Organisationen zuletzt Stellungnahmen von ihr veröffentlicht, eine zum Jahreswechsel und eine zum Tag des Bodens.
In Teil 1 des Interviews wird die PalCP vorgestellt, es geht um die sog. Zweistaatenlösung, um die Strategie der nationalen Befreiung und um die Alliierten im antikolonialen und antiimperialistischen Kampf in der Region. Teil 2 dreht sich um die Einschätzung der PLO und der verschiedenen Widerstandsfraktionen, wie der Hamas und der PFLP, sowie um die aktuelle Lage im Gazastreifen und der Westbank. Das Interview entspricht dem Stand von Anfang April 2024, fand also vor dem iranischen Gegenschlag statt. Es ist autorisiert und wurde geführt von Noel Bamen.
Noel Bamen: Ihr unterstützt als Partei alle Formen und Fraktionen des Widerstands. Dazu gehören unter anderem auch die islamischen Widerstandsorganisationen wie Hamas und Islamischer Jihad. Von einigen Linken wird stets vor islamischen Kräften gewarnt und dabei auf die Erfahrungen der iranischen Revolution verwiesen.
Anwar Khoury: Natürlich muss man aufpassen, nicht dieselben Fehler zu begehen wie die Tudeh. Und die Tudeh hat Fehler gemacht. Man muss seine Organisation verteidigen. Die Tudeh hat Khomeini an die Macht gebracht und wurde dann von ihm zerschlagen, weil sie sich nicht verteidigt hat bzw. nicht dazu in der Lage war. Aber die Lage in Palästina ist heute eine völlig andere als im Iran 1979. Man muss aufpassen, diese beiden Länder und diese beiden Situationen zu vergleichen und auf keinen Fall kann man sie gleichsetzen. Wir unterstützen den Widerstand der islamischen Kräfte gegen den zionistischen Kolonialismus. Gleichzeitig warnen wir davor, dass ihre religiöse Ideologie einen negativen Einfluss auf die Zukunft Palästinas haben kann bzw. wird.
Und was ist mit der PFLP? Ihr unterstützt sie politisch als Teil des Widerstands, sie tritt wie ihr für eine Ein-Staat-Lösung ein usw. Andererseits folgt sie, wie die RPalCP, der Auffassung, dass der bewaffnete Kampf das zentrale strategische Mittel im Kampf für die Befreiung Palästinas ist. Strebt ihr auch mit ihr eine politische Einheit an?
Unsere Position beruht auf der Überzeugung, dass die Form des Kampfes von den objektiven Bedingungen in unserem Land bestimmt wird. Wir lehnen keine Form des Kampfes ab, aber bei jeder Form müssen wir in der Lage sein, die Konsequenzen zu tragen. Wenn man nicht den Rückhalt und die Stärke hat, um die Konsequenzen einer Strategie wie der des bewaffneten Kampfs zu tragen, wird man die Massen in die Zerstörung führen. Was ist seit 1965, dem Jahr, in dem die moderne palästinensische bewaffnete Bewegung begann, passiert? Wohin hat uns der Slogan des bewaffneten Kampfes geführt? Von der Niederlage von 1967 bis zur Niederlage von Amman 1970/71 und von der Niederlage im Libanon 1982 bis zu den beschämenden Oslo-Abkommen. Alle Organisationen, die den bewaffneten Kampf zum strategischen Primat erhoben haben, haben letztlich direkt – wie die Fatah, aber auch die DFLP – oder indirekt – wie die PFLP – bei Oslo mitgemacht. Sie haben im Gegenzug für eine Handvoll Dollar und verschiedene Posten in den Osloer Institutionen die kämpferische Rolle der PLO begraben.
Aber sowohl die DFLP als auch die PFLP haben sich doch gegen Oslo gestellt und führen auch den bewaffneten Widerstand fort. Ihr kritisiert also ihre spätere Teilnahme an den verschiedenen Regierungen und Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und ihre Rolle in der PLO?
Genau. Die DFLP beteiligte sich unter anderem direkt an Regierungen unter Mahmud Abbas. Wir sehen bei ihr viele opportunistische Seiten. Die PFLP hat das Osloer System wie gesagt eher indirekt mitgetragen: Sie bekommt z. B. Geld von der Regierung. Sie selbst sagen zwar, sie kriegen es vom Palästinensischen Nationalfonds, aber dieser befindet sich unter Kontrolle von Abbas. Auch die Hamas hat sich an den Wahlen innerhalb des Osloer Systems beteiligt.
Unsere Antwort aber heißt: kompletter Boykott des Osloer Systems und stattdessen eine Reform der PLO, damit sie wieder zu einer echten Befreiungsfront wird. Dafür muss sie allerdings ihre Charakter ändern. Das Problem besteht nicht erst seit Oslo. Schon vorher war sie undemokratisch strukturiert: Die Mitgliedsorganisationen erhielten quotierte Sitze nach ihrer jeweiligen politischen Stärke. Stattdessen braucht es Wahlen. Zugleich muss sie alle Palästinenser – sowohl die in Palästina als auch die im Exil – und alle Formen der Nationalbewegung – nicht nur die bewaffneten Gruppen – umfassen.
Korrigier mich, aber meinem Eindruck nach war die PLO nie so geeint wie andere Befreiungsfronten, etwa in Kuba, Algerien oder Vietnam. Statt eines gemeinsamen Oberkommandos etwa haben alle Fraktionen ihre eigenen Aktionen durchgeführt, zum Teil im offenen Widerspruch zueinander.
Das stimmt. Die Einheit war immer sehr schwach. Tatsächlich ist der heutige Gemeinsame Raum der palästinensischen Widerstandsfraktionen (Joint Room) militärischer besser koordiniert als es die PLO je war. Politisch sieht es allerdings anders aus, denn nur die bewaffneten Gruppen sind Teil des Joint Room. Außerdem ist seine Präsenz auf den Gazastreifen beschränkt.
Ist die Palästinensische Kommunistische Partei (PalCP) Mitglied der PLO?
Die palästinensische KP war seit der Tagung des Palästinensischen Nationalrats in Algier, also seit 1988, Mitglied der PLO. Als die Spaltung der Partei kam, blieb die Volkspartei (PPP) in der PLO. Wir, als neugegründete PalCP, wollten der PLO beitreten, aber die Bedingung war, Arafats Kurs zu akzeptieren. Darauf haben wir uns nicht eingelassen. Wir sind bereit, der PLO beizutreten, aber nicht zu den Bedingungen der Fatah. Und wir wollen sie, wie gesagt, reformieren.
Noch einmal zurück zur PFLP: Eure Kritik an ihr ist also, dass sie konkret eine mitunter opportunistische Politik bezüglich des Osloer Systems eingeschlagen hat und Teil der heutigen PLO ist. Gibt es darüber hinaus auch grundlegende ideologische Differenzen?
Wir betrachten die PFLP und die DFLP nicht als Kommunisten, sondern als Linke im weiteren Sinne: Ihre Wurzeln liegen in der Bewegung der arabischen Nationalisten, einer panarabischen, linken Organisation, die sich später stark an Abdel Nasser orientierte. Nach der Niederlage von 1967 wandten sie sich nach ihrer eigenen Auffassung dem Marxismus-Leninismus zu. 1968 entstand so die PFLP, 1969 spaltete sich die DFLP von ihr ab. Die PFLP wurde von George Habash geführt und die DFLP von Nayef Hawatma. Beide haben ihre jeweiligen Organisationen stark geprägt. Und beide Organisationen sind immer noch eher linke Nationalisten. Durchaus auch Marxisten. Aber sind sind – auch ihrem eigenen Namen nach – keine Kommunisten.
Kommen wir zur aktuellen Situation in Palästina: Wir hatten schon im September miteinander gesprochen. Damals hatte ich gefragt, ob man die Situation in der Westbank seit Sommer 2021 oder seit Anfang 2023 aus eurer Sicht bereits als Intifada bezeichnen könnte. Damals lautete eure Antwort, dass dies noch nicht der Fall wäre, vor allem weil der Organisierungsgrad noch nicht hoch genug sei.
Richtig. Aber bevor wir über die jüngsten Bewegungen im Westjordanland sprechen, müssen wir die Ursachen dessen untersuchen, was dort aktuell geschieht. Seit mittlerweile fast drei Jahrzehnten, ist das palästinensische Volk einem doppelten Angriff ausgesetzt: Zum einen durch die zionistische Besatzung und zum anderen durch die PA. Der Angriff der Besatzung nimmt unterschiedliche Formen an: Verfolgung, Verhaftung und Tötung aus willkürlichen Gründen bis hin zur Verhinderung der Erwirtschaftung des alltäglichen Lebensunterhalts der Arbeiter durch Schließung von Grenzübergängen. Was die Autonomiebehörde betrifft, so ist sie nichts anderes als der verlängerte, zuschlagende Arm der Besatzung. Sie führt aus, was die Besatzung nicht leisten kann, wie etwa Verhaftungen und sogar Morde in den größten palästinensischen Städten der Westbank.
Als Antwort auf diese doppelte Unterdrückung entstanden verschiedene Bewegungen, spontan und unabhängig von den traditionellen Parteien und Organisationen. Sie waren in der Lage, neue Formen der Koordination zu erfinden, die für ihre Feinde schwer zu verfolgen waren. Aus diesem Grund konnten weder die Besatzung noch die Autonomiebehörde sie beseitigen oder einschränken. Dieses Phänomen breitete sich langsam, aber allmählich aus. Es hatte jedoch aufgrund des Fehlens einer revolutionären Organisation und des Fehlens ihrer Verbindung zu organisierten Massenaktionen im September letzten Jahres noch nicht das Niveau einer Intifada erreicht.
Dann kam der Oktober.
Dann kam der Oktober. Seither hat sich vieles geändert: Das Volk wird immer mehr in den Befreiungskampf hineingezogen und integriert. Jeden Tag gibt es Demonstrationen. In verschiedenen Städten gibt es neue bewaffnete Gruppen. Es bewegt sich was, aber die Bewegung ist noch nicht groß. Das Neue ist, dass die Leute sich organisieren und sich stark im Kampf engagieren. Seit 1993 wurde die Jugend durch die Schulen der PA, durch Social Media usw. verblendet. Aber der 7. Oktober hat die gesamte Bevölkerung wachgerüttelt. Teile der Bevölkerung, die in der Vergangenheit nicht aktiv waren, greifen jetzt Soldaten an. Man kann jetzt schon sagen: Israel hat diesen Krieg verloren. Ja, sie haben zehntausende Zivilisten umgebracht. Aber der 7. Oktober hat den Trend gestoppt, dass die arabischen Regime Frieden mit Israel schließen. Das erste Mal in der Geschichte hat Israel mehr als 24 Stunden gespürt, dass es nackt da steht. Und sie wissen auch, dass sie den Krieg verloren haben. Sie können es aber nicht zugeben.
Der bewaffnete Arm der PFLP, die Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, hat vor einigen Wochen erklärt, dass er mittlerweile eigene bewaffnete Zellen in der Westbank aufgestellt hat. Außerdem gab es Videos von Hamas-Kämpfern, die offen in Städten des Westjordanlands aufgetreten sind.
Genau, der Zustrom auch zu den großen bewaffneten Widerstandsfraktionen steigt seit Oktober.
Und was ist mit der PA?
Zwei Ergebnisse des 7. Oktober stehen jetzt schon fest: Zwei Leute werden zur Hölle Fahren, nämlich Benyamin Netanyahu und Mahmud Abbas. Netanyahu wird ins Gefängnis gehen und Abbas ins Altersheim – das heißt, er wird das Land verlassen, vermutlich nach Jordanien gehen und sich dort mit seinem gestohlenen Geld zur Ruhe setzen.
Wie schätzt ihr die Lage in Gaza ein? Wird sich der Widerstand halten oder wird Israel es schaffen, den Gazastreifen ethnisch zu säubern?
Es gibt riesige Verluste: menschliche, infrastrukturelle usw. Aber der Widerstand hat bereits gewonnen. Israel hat keinerlei Kontrolle. Kontrolle hieße nämlich, zu verhindern, dass der Widerstand Raketen schießt. Sie versuchen außerdem, die Menschen auf die Sinai-Halbinsel zu treiben. Unsere Kontakte in Gaza berichten uns dazu aber, dass die Menschen dort folgende Haltung haben: „Wir werden eher sterben, als dass wir als Flüchtlinge irgendwohin vertrieben werden.“ Angesichts dieser Überzeugung und Stärke glaube ich nicht, dass Israel es schaffen wird. Natürlich haben wir viele Menschen verloren. Vielleicht wird die Zahl der Ermordeten bis zum Ende dieses Krieges noch auf 50.000 oder 60.000 steigen. Das ändert aber nichts daran, dass Israel verlieren wird.
Der Oktober war der Anfang vom Ende Israels. Seit Oktober haben hunderttausende Siedler das Land verlassen. 56 Prozent der jüdischen Israelis haben zwei Pässe, zwei Häuser, zwei Jobs: innerhalb und außerhalb Palästinas. Außerdem haben wir die Haredim: 20 Prozent der israelischen Bevölkerung. Sie gehen nicht zur Armee, ihre Männer arbeiten nicht, sie beten, studieren usw. Israel ist heute nicht derselbe Staat, dieselbe Gesellschaft wie früher. Ich bin sicher: Es ist der Anfang vom Ende, aber es wird noch Zeit brauchen, ein paar Jahre noch.
Was erwartet ihr von der internationalen kommunistischen und Palästina-Solidaritätsbewegung?
Zwei Sachen: Erstens für einen Waffenstillstand kämpfen. Und zweitens: Spenden für humanitäre Hilfe, die in Gaza gerade so dringend gebraucht wird. Wir selbst sammeln Spenden, die dann über unsere Genossen und Kontakte in den Gazastreifen gelangen.
